Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2012

(Overath) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen Bestrebungen, Sterbehilfe zu kriminalisieren. "Wer sich aufgrund reiflicher Überlegung dazu entschließt, sein Leben zu beenden, sollte sich dazu fremder Hilfe bedienen können", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. In diesem Zusammenhang kritisiert Hartmann den Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom 5. Dezember 2012, auch unentgeltliche, aber geschäftsmäßig erbrachte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. "Die Bestrebungen der Union und d…

Mit Blick auf das sich gegenwärtig in der Entwicklung befindende “Kommunale Handlungsprogramm Wohnen” fordert das Freiburger “Forum für nachhaltige Stadtentwicklung” eine kritische Hinterfragung der zugrundeliegenden Wachstumsprognosen, die zur Zeit gebetsmühlenartig als Argument für ein immer weiter fortschreitendes Bauen, Flächenverbrauch und eine angeblich unumgängliche, ungezügelte Innenverdichtung verwendet werden. Das Forum verweist auf die neueste Bevölkerungsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung vom Novembe…

Die Finanzmarktkrise verursacht bei vielen Schuldnern erhebliche Finanzierungsprobleme. Trotz einer Weltwirtschaftskrise müssen diese aber für die Finanzierung und das Fehlen ausreichender Mittel geradestehen. Erschwerte Leistungsbedingungen sind nach Ansicht der Richter kein Kündigungsgrund. “ Wer einen Vertrag schließt, sollte einen finanziellen Puffer einplanen. Nur dann stellt sich heraus, ob man sich den Vertrag auch leisten kann“, rät der Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Tim Oehler. In dem jetzt entschiedenen Fall (5.11.…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wurde zurückgewiesen. Der betroffene Arbeitnehmer steht seit 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus und ist seit 2001 Betriebsratsmitglied sowie seit 2005 freigestellter stellvertretender Be…

"Mit der gestrigen Meldung, dass nach 2016 im Bochumer Opelwerk keine Autos mehr produziert werden sollen, hat es nun Priorität, den betroffenen Beschäftigten gleichwertige Alternativen aufzuzeigen", sagt Sascha Merz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum. "Mitte dieses Jahres hatten wir bereits vorsorglich einen Plan B im Falle einer möglichen Schließung des Werkes gefordert, nun ist es traurige Gewissheit, dass dieser dringend benötigt wird." Nach Ansicht der Freien Bürger sollte die Stadt jedoch nicht in blinden…

Aus aktuellem Anlass hat der Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher ATICOM e. V. auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die gesetzlichen Regeln zur Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern einzuhalten. Auslöser ist der spektakuläre Indizienprozess um die verschwundene Filipina Lotis K. in Köln. In dem genannten Fall hatte die Richterin Ende November kurz vor der Urteilsverkündigung dem Befangenheitsantrag der Verteidigung zugestimmt: Die Dolmetscherin wurde nachträglich für befangen erklärt. Eine neue Dolmetscherin mu…

Seit Iwona Wilczynska ihre Anstellung als Lehrerin in Polen verloren hatte, kümmert sie sich als Betreuungskraft in Deutschland um ältere Menschen. So wie sie ermöglichen osteuropäische Betreuungskräfte hierzulande immer mehr Senioren ein aktives und selbstbestimmtes Altern in ihrer gewohnten Umgebung und entlasten so die Angehörigen. Essen. Iwona Wilczynska ist eine von rund 5.000 Betreuungskräften, die als Mitarbeiterin der Promedica24, europäischer Marktführer für die 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten, in Deutschland im Einsatz is…

Graffiti, Flashmobs, LeserInnenbriefe, Losentscheide, Massenverfassungsbeschwerden, Occupy Wall Street, Predigten und strategische Prozessführung – die Ausdrucksformen politischer Partizipation sind vielfältig. Das in Kürze im Verlag Barbara Budrich erscheinende Buch „Politische Partizipation jenseits der Konventionen“ beschäftigt sich mit Partizipationsformen, die Konvention (wieder-)beleben oder politisieren und neue Partizipationsinstrumente erfinden. Wir laden Sie herzlich zur Buchpräsentation am Donnerstag, dem 13. Dezember an der Univer…

Lange Zeit in der Moderne und noch mehr in der Postmoderne pflegte man den Wahn, den Staat und das Individuum von der Religion befreit zu haben. Es wurde dabei viel zu wenig zur Kenntnis genommen, dass die Religion, besonders in ihrer theologischen und kirchlichen Vertretung immer mehr dem Intellektualismus verfiel. Der heutige intellektualistische Staat, der wenig Rücksicht auf die Empfindungswelt seiner „Basis“ nehmen kann, teilt das Schicksal der Verhärtung mit der Religion, die zu vergessen scheint, dass jede Quelle des Glaubens eine leb…

Lehrte, 12.12. 2012 Für die politische Wende in den USA sorgte Präsident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Vermögenden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern. Es waren die Minderheiten der USA die diesem Ruf folgten: Die Schwarzen, Latinos, Arbeitslose und arme Amerikaner. Die Republikaner mit ihren mächtigen (reichen) Wortführern aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für die Beschäftigten. Sie wollten jeden …

Das ist noch einfach: Wer als Fahrzeugführer in der ersten Sekunde nach Umschalten der Ampel auf Rot noch durchfährt, der wird mit 3 Punkten bedient, zahlt 90 Euro und muss sich über ein Fahrverbot erst einmal noch keine Gedanken machen. Nächster Schritt auf der Bußgeld- und Punkte-Treppe ist ein Rotlichtverstoß unter einer Sekunde, jedoch zusätzlich mit einer Gefährdung. Heißt: Wer bei Rot über eine Ampel fährt und dabei konkret eine Gefahrensituation herauf beschwört, der kassiert 4 Punkte, zahlt 200 Euro und ist den Führerschein für einen …

Es ist nicht aufzuhalten: Facebook, Twitter & Co. sind allgegenwärtig. Auch während der Arbeitszeit werden die Social Mediakanäle genutzt, wodurch arbeitsrechtlicher Handlungsbedarf entsteht. Finden Sie für Ihr Unternehmen Antworten auf die Fragen: - wie sollen meine Mitarbeiter E-mail und Internet während der Arbeitszeit nutzen? - wie grenze ich geschäftliche Nutzung gegen Privatnutzung ab? - wie regelt man die Nutzung von iPhone, Black Berry & Co. im Büro? - wie geht man mit unternehmensschädliche Äußerungen im Web 2.0 um? - Risiken und …

Sorgfältige Planung sichert den Fortbestand sup.- Ob international tätige Firma oder örtlicher Handwerksbetrieb: Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem die Führung eines Unternehmens in jüngere Hände gelegt werden soll. Je komplexer die geschäftlichen Strukturen sind, desto schwieriger die Übergabe, die manchmal sogar eine grundsätzliche Neuorganisation erfordert. Aber auch in kleinen Familienbetrieben kann die Nachfolgeregelung zum großen Problem werden, wenn es z. B. keine Erben gibt oder wenn die Kinder eine ganz andere berufliche Richtun…

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 22.11.2012 dem Vertreiber von „Rondelé“-Frischkäse untersagt, dieses Produkt in den Verkehr zu bringen, wenn bei der Verpackung die Pappummantelung einen inneren Plastikbecher verdeckt, der nach innen gewölbt und abgerundet ist. Das OLG Karlsruhe hat damit im Berufungsverfahren einem entsprechenden Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbes stattgegeben. Fertigpackungen müssen so gestaltet und gefüllt sein, dass dadurch keine größeren Füllmengen vorgetäuscht werden, al…

• Der Bundesverband IT-Mittestand e.V. (BITMi) bedauert das Ergebnis der Abstimmung über das europäische Einheitspatent im Europa-Parlament. Aachen, 12. Dezember 2012 – Das Europa-Parlament hat am gestrigen Dienstag den aktuellen Kompromissvorschlag zum europäischen Einheitspatent angenommen. Hierdurch soll die europäische Patentgerichtsbarkeit unabhängig von der bestehenden EU-Gerichtsbarkeit installiert werden. Nach Einschätzung des Bundesverbandes IT-Mittelstand (BITMi) und des Bundesverbandes Informations- und Kommunikationstechnologie…

Muss der Arbeitnehmer abheben? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Arbeitnehmer nehmen zwischen Weihnachten und Neujahr Urlaub. Doch was ist zu tun, wenn der Chef oder Kollegen den Mitarbeiter sprechen möchte, um eine dringende Frage zu stellen? Muss der urlaubende Mitarbeiter ständig erreichbar sein? Nein, so die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Selbst das Diensthandy darf während der Ferien ausgeschaltet bleiben. Privatnummern müssen dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden. Ebenso ist der Arbeitnehmer nicht verpf…

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Auss…

Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.12.2012 in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann. Die Beklagte war bis Ende Februar 2007 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin und erbrachte neben der Miete Vorauszahlungen auf die Nebenkosten. Über diese rechnete die Klägerin unter anderem für die Jahre 2002 bis 2006 ab, wobei sie sich ei…

Kurzweilig, ohne akademischen Fachjargon und mit konkreten Beispielen formuliert der Wissenschaftler und Publizist Prof. Dr. Franz M. Wuketits sein Unbehagen angesichts der gegenwärtigen Zivilisation. Er ermuntert kritische Leser dazu, neue Wege einzuschlagen, die aus der fatalen Entwicklung herausführen. Ausgangspunkte sind dabei die (Krankheits-)Symptome der heutigen Zeit, die sich nur durch eine Rückbesinnung auf die eigentliche Natur des Menschen bekämpfen lassen. Größenwahn und Regulierungswut im „Tempodrom“ In der heutigen Zeit – insb…

Das Bundeskabinett hat heute die Reform des Punktesystems im Verkehrszentralregister in Flensburg gebilligt. Demnach wird der Führerschein nach dem neuen Punktesystem bereits schon ab 8 Punkten weg sein und nicht mehr wie bisher bei 18 Punkten. Allerdings werden die Punkte auch nicht mehr in der Form verhängt, wie nach dem alten System. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will mit der Novellierung des Punktesystems eine Vereinfachung, mehr Transparenz und letztlich auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreichen. Punkte gibt es nur n…

Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten beschäftigt.…

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck zu politischen Aspekten der Baubiologie Zu Möglichkeiten der politischen Berücksichtigung und Förderung baubiologischer Anliegen äußert sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck in einem Interview mit Arch. Winfried Schneider vom IBN. Dabei betont Platzeck, dass Umwelt- und Klimaschutz ein wichtiger Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik seien, dass man aber Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensätze begreifen dürfe. Die Landesregierung Brandenburgs versucht dies mit ihrer Energiestrategi…

Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. € im Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages entstanden sei; ferner stellte er die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von rund 2,5 Mio. € fest. Die beanstandeten Unrichtigkeiten betrafen im Wesentlich…

12. Dezember 2012. Im Mittelalter haben die Priester der Amtskirche politische Gegner tot gebetet. Muslim und Taz-Autor Deniz Yücel will den Lieblingsgegner der Gutmenschen, Thilo Sarrazin, jetzt scheinbar totschreiben. Überliefert ist, dass es in der katholischen Kirche sehr beliebt war, Herrschern, die sich gegen die Amtskirche gestellt haben, solange die Totenmesse zu singen, bis sie tatsächlich gestorben sind. Und zwar so lange, bis diese Praxis von dem Konzil bei Strafe verboten worden ist. Das Konzil hat keine weltliche Macht mehr und …

Früher galten Schiffsfonds wegen ihrer steuerlichen Vorteile als Geheimtipp für Spitzenverdiener. Seit 2005 sind die Abschreibungsmöglichkeiten jedoch stark eingeschränkt. Banken, Sparkassen und Finanzvermittler begannen daraufhin, die riskante Geldanlage auch an unerfahrene Normalverdiener zu verkaufen. Zwischen 2005 und 2007 hat der Verkauf von geschlossenen Schiffsfonds regelrecht geboomt. Es wurden Renditen von bis zu zwölf Prozent und mehr angepriesen. Nach Ausbruch der Finanzkrise kam es jedoch zur Ernüchterung: Die vermeintlich sichere…

Frauenärzte, die mit Genehmigung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen, können sich gegen die Zulassung neuer Konkurrenten gerichtlich nicht zur Wehr setzen. Dies entscheid der für das Kassenarztrecht zuständige 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in einem am 5. Dezember 2012 verkündeten Grundsatzurteil. Geklagt hatte ein in Karlsruhe ansässiger Gynäkologe, der dort künstliche Befruchtungen anbietet. Als die Landesärztekammer Baden-Württemberg einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) die Genehmigung z…

Es ist soweit. Was zu befürchten war, steht nun kurz vor der Vollendung. Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Demnach dürfen Jungen und männliche Babys, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Damit wird Jungen faktisch das Gru…

Der Antragsteller ist Richter an einem Berliner Amtsgericht. Er beantragte im November 2012 bei seiner Präsidentin das aktive und passive Wahlrecht für die bevorstehende Wahl der Frauenvertreterin. Nach Ablehnung des Antrags schlugen fünf weibliche Beschäftigte des Amtsgerichts dem Wahlvorstand den Antragsteller als Kandidaten für die Wahl der Frauenvertreterin vor. In der vom Wahlvorstand ausgehängten „Bekanntmachung der Kandidatinnen“ ist der Antragsteller als vorgeschlagener Kandidat für beide Ämter aufgeführt. Die 5. Kammer des Verwaltun…

Panama Stadt ist ohne Zweifel die modernste aller zentralamerikanischen Städte mit einer Betriebsamkeit, die den europäischen oder nordamerikanischen Städten in nichts nachsteht. Hochhäuser, dichter Verkehr, Geschäfts- und Bankenviertel, tausende von Hotels und Restaurants und ein Strom von Besuchern aus der ganzen Welt, welche die Straßen bevölkern. Dass in unmittelbarer Nähe dieser pulsierenden Metropole - nicht einmal eine Autostunde entfernt - Indios im totalen Einklang mit der Natur leben als wäre die Zeit stehen geblieben, ist kaum zu …

Der Begriff „Olympia“ oder „Olympiade“ ist geschützt, d.h. er darf von Unternehmen für ihre Werbung nicht eingesetzt werden, wenn damit bspw. der Eindruck erweckt wird, das Unternehmen sei Sponsor der Olympiade oder die Olympiade würde hinter dem Unternehmen oder hinter der Werbung stehen (siehe unseren Beitrag hier: schutt-waetke.de/archiv-der-kanzlei/einzelansicht/werbung-mit-olympia/). Das Landgericht Nürnberg hat nun einem Autohaus Recht gegeben, das mit dem Slogan „Unser Angebot für Olympia 2008“ geworben hatte. Der Deutsche Olympische…

•Steuerpflichtige sollten ihre ELStAM-Daten überprüfen •Formular zum Download auf Steuertipps.de •Mit Software Steuer-Spar-Erklärung 2013 das Optimum aus der Steuererklärung herausholen Mannheim, 13. Dezember 2012. Zum 1. Januar 2013 verliert die alte Lohnsteuerkarte in Papierform ihre Gültigkeit. Die Lohnsteuerabzugsmerkmale werden zukünftig vom Arbeitgeber elektronisch über das neue Verfahren ELStAM beim Finanzamt abgefragt. Die Experten des Onlineportals Steuertipps.de empfehlen Steuerpflichtigen, ihre Daten unbedingt zu prüfen. Hierzu kö…

-Angehörige entscheiden selber wann sie los lassen möchten- Ein Spaziergang über den vertrauten Friedhof um einen Verstorbenen zu besuchen ist für viele Menschen ein besinnliches Ritual. Doch nicht jeder möchte auf einem Friedhof seine letzte Ruhe finden. Vielleicht weil es keinen bestimmten Ort gibt, an dem zu Lebzeiten das Herz ausschließlich hing, vielleicht auch, weil der Verstorbene Landschaften liebte, in denen es keine Friedhöfe gibt oder aber, weil es für manche Menschen und ihre Angehörigen einfach ein schönes Gefühl ist, zu wissen,…

FREIE WÄHLER fordern mehr Geld im Bereich Arbeit, Soziales, Familie und Frauen Bauer: Einzelplan 10 im Doppelhaushalt 2013/14 ist ein Etat der verpassten Chancen Sachsen b. Ansbach (cf). Der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer appellierte am Mittwoch während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/14 eindringlich an die Staatsregierung, den Etat für die Qualitätsverbesserung von Kindertageseinrichtungen deutlich zu erhöhen: "Die dafür eingeplante Summe von 33 Millionen Euro…

12.12.12 - Die WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG hat am 11.12.2012 beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung gestellt. Die Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel vertritt die betroffenen Kapitalanleger. WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG Die WGF mit Sitz in Düsseldorf ist ein Immobilienunternehmen mit dem Schwerpunkt Projektentwicklung, Immobilienhandel und Immobilieninvestment. Nach Angaben des 2003 gegründeten Unternehmens sollte diese breite Aufst…

Die globalisierte Wirtschaft als Wachstumsmodell wird zunehmend in Frage gestellt: zu komplex, zu unbeherrschbar, zu riskant scheinen ihre Wirkungen. Wie stehen die Aussichten, die Risikolage in den Griff zu bekommen? Welche Chancen auf Erfolg hat ein globales Risikomanagement? Das fragt die neue Publikationsreihe „Global Choices“ der Bertelsmann Stiftung in ihrer ersten Ausgabe „Die ökonomischen Risiken der Globalisierung“. (ddp direct) Um die Einschätzung von Entscheidern und Experten aus 35 Ländern einzuholen, hat Z_punkt zunächst 11 Risi…

Bislang war es lediglich eine Vermutung, nun ist es Gewissheit: Die Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG (WGF AG) ist zahlungsunfähig. Das Unternehmen stellte diese Woche beim Amtsgericht Düsseldorf den notwendig gewordenen Insolvenzantrag, nachdem der Bilanzverlust für das Geschäftsjahr 2011 über 70 Mio. Euro erreicht hat. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens sollen nun die Gläubiger des Unternehmens in Eigenregie, also ohne externen Insolvenzverwalter, so weit wie möglich befriedigt werden. Ob dies tatsächlich der richtige Weg ist,…

Life Forestry informiert Anleger über die neuen Ratings (ddp direct) Stans (CH), 13.12.2012. Der kürzlich veröffentlichte Korruptionsindex 2012 von Transparency International ist ein wichtiger Indikator für die Unbestechlichkeit und Effizienz öffentlicher Verwaltungen. Er ist besonders für Anleger von tropischen Waldinvestments relevant, die in die aufstrebenden Wirtschaften Zentralamerikas mit ihren exzellenten Anbaubedingungen investieren möchten. Ein Musterstaat unter diesen Anbauregionen ist Costa Rica, ein Standort, an dem auch der Pre…

(ddp direct) 13. Dezember 2012 Es ist beinahe schon legendär – das Tirol Cross Mountain Event im österreichischen Kühtai. Hier organisiert Schauspieler Till Demtrøder alljährlich sportliche und romantische Vorweihnachtstage zugunsten BILD hilft e.V. "Ein Herz für Kinder". Absoluter Höhepunkt des viertägigen Outdoor-Events: das rasante Schlittenhunderennen. So sausten auch am vergangenen Wochenende wieder zahlreiche Stars und prominente Persönlichkeiten mit rund 250 Huskys für den guten Zweck durch die verschneite Landschaft. Als "Musher" lenk…

FREIE WÄHLER unterstützen Forderung der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte Müller: Notarztversorgung in Bayern gefährdet Kempten | München 13.12.2012 (cf). Die Gefährdung der Notarztversorgung in Bayern nimmt immer drastischere Züge an: bereits seit 2009 können sich Sozialversicherungsträger und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) nicht darauf einigen, wer die Vergütung für Notarzteinsätze bezahlen soll. Auch die Einschaltung des Staatsministeriums des Innern konnte keine Einigung bewirken. Nun appelliert die Arbe…

12.12.2012 – Die Serie der Schwierigkeiten reißt nicht ab: Etwas mehr als ein Jahr nach der ersten Sanierungsrunde befindet sich die NordCapital Bulkerflotte 1 erneut in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Branchenkenner dürfte dies wenig verwundern, wurde doch schon 2008 vor einem massiven Einbruch des Bulkermarktes gewarnt. Die damaligen Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. Den betroffenen Anlegern droht der Totalverlust ihrer Einlagen. Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG Die Beteiligungen an dem Dachfonds Nordcapital Bulkerflott…