Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2012

Mit der Aufnahme des neuen Partners Oliver Truckenmüller, welcher von Schneider & Geiwitz kam, ist die Fusion der Rechtsanwaltskanzleien Dr. Scholz & Partner und Frank Renz Thomsen & Partner vollzogen. Durch den Zusammenschluss runden beide bisherigen Gesellschaften ihr Portfolio im Wirtschaftsrecht ab. Die Gesellschaft firmiert nunmehr unter DR. SCHOLZ FRANK THOMSEN & PARTNER und besteht aus den Rechtsanwälten Dr. Michael Scholz, Mark-Oliver Scholz, Bernd Frank, Michael Thomsen und Oliver Truckenmüller. Die beiden Büroadressen in der Haup…

Pressemeldung: Neues Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Betätigung Pater Rolf Hermann Lingen, Dorsten, 01.09.2012 "Staatsanwaltschaft Essen" führt derzeit ein Strafverfahren gegen den Verf. unter dem Vorwand "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (StGB § 86a; Strafmaß bis zu drei Jahren Gefängnis). Dieses Verfahren ist eingebettet in ein anderes aktuelles Strafverfahren gegen den Verf. unter dem Vorwand "Missbrauch von Titeln / Amtsanmaßung". Allein für das Amtsanmaßungs-Strafverfahren liegt die Straferwartun…

Mit großer Genugtuung haben Tierschützer zur Kenntnis genommen, dass das Verwaltungsgericht in Schleswig jetzt die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Landkreises Plön gegen den Betrieb einer Pelztierfarm bestätigte. Das Urteil vom 28.08.2012 lässt jedoch eine Revision vor dem Oberverwaltungsgericht zu und ermöglicht damit den weiteren Betrieb für zunächst 5 Monate. Dies wird von Tierschützern bedauert, auch wenn sie das Urteil als richtungsweisend einstufen. Das Urteil stützt sich auch unter Hinweis auf Artikel 20a des Grundgesetzes, der den a…

Die Pleitewelle unter den geschlossenen Schiffsbeteiligungen reißt auch Ende August 2012 nicht ab. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste nun auch der zwischen 2005 und 2006 seitens des Fondshaus Hamburg / FHH aufgelegte Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 29 – Twinfonds MS TAMPA BAY - MS TURTLE BAY den Gang vor das Insolvenzgericht antreten (Az.: 67b IN 239/12 ) Den 862 Anlegern des FHH Fonds Nr 29 droht nun der Totalverlust des ihrerseits in die beiden FHH Fondsschiffe investierten Geldes. 862 Schiffsfondsanleger von F…

Eine Mahnung, die der Schuldner erhält, wenn er die Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, enthält oft auch eine Mahngebühr. Die Mahngebühr ist rechtlich gesehen ein Verzugsschaden: Sie kann nur geltend gemacht werden, wenn der Schuldner in Verzug ist. In Verzug kommt der Schuldner grundsätzlich, wenn er eine fällige Leistung nicht erbringt und eine Mahnung erhält (siehe § 286 Abs. 1 BGB) – grundsätzlich ist also eine Mahnung erforderlich, die erst den Schuldner in Verzug bringt. Diese erste Mahnung ist also von Gesetz wegen „kostenfrei“. Ande…

Schweizer Finanzaufsicht droht mit Auflösung der Gesellschaft von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Die Swiss Asset Management AG, kurz SAM Finanz AG oder SAM AG, bot Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensversicherungen an, diese den Anlegern abzukaufen und das ausgezahlte Geld gewinnbringend anzulegen. Dabei wurde den Anlegern verschiedene Vertragsvarianten angeboten. Das Spektrum reichte von einer einmaligen, sofortigen Zahlung, über monatliche Raten bis hin zu einer garantierten Auszahlun…

Das Europäische Branchenkompetenzzentrum für die Gesundheitswirtschaft unterstützt das Förderprojekt des Landes NRW „Der blaue Apfel - Telemedizin in der Pflege“ (ddp direct) Das Land NRW fördert das Vorhaben „Der blaue Apfel – Telemedizin in der Pflege“. Im Fokus stehen die telemedizinische Erfassung von Vitalparametern, das Assessment durch Pflegekräfte vor Ort und leitlinienkonforme Rückmeldeprozesse im Zusammenspiel von Hausarzt oder Pflegekraft und pflegenden Angehörigen. Ziel des Vorhabens ist es, die Betreuungsprozesse der Pflegebedü…

Der August wird für etliche Schiffsfonds Anleger in trauriger Erinnerung bleiben. Statt in den Genuss von Ausschüttungen und Steuervorteilen zu gelangen, werden die Anleger geschlossener Schiffsfonds immer öfter mit Hiobsbotschaften ihrer in finanzielle Schieflage geratenen Fondsbeteiligungen konfrontiert. Wie das Fondstelegramm in dessen jüngsten Ausgabe berichtet, musste ein weiterer GHF Schiffsfonds – der 2005 aufgelegte GHF MS Phoenix Cruiser – den Gang vor das Insolvenzgericht antreten ( Az.: 517 IN 14/12). Den 148 GHF MS Phoenix Cruiser…

Die Vorgaben durch Urteile des BGH (Bundesgerichtshof) und des EUGH (Europäischer Gerichtshof) sind klar, dennoch macht nur ein Teil der Flugreisenden bei Flugverspätungen, Flugannullierungen, bei persönlicher Nichtbeförderung z.B. wegen Überbuchung und Umbuchungen ihre Ansprüche gegen die Fluggesellschaft auf eine Entschädigung geltend. Teilweise wird auf Beschwerdebriefe und Entschädigungsansprüche des Fluggastes gar nicht reagiert. Einem weiteren Teil von Flugreisenden werden bei Flugverspätungen etc. nicht akzeptable Angebote unterbreit…

Die Veranstaltungsreihe Eine Welt - Eine Zukunft beschäftigt sich bei der Podiumsdiskussion am 20. September 2012 um 19 Uhr in der Kalkscheune (Johannisstraße 2, Berlin-Mitte) mit dem Thema "Stadtbewohner oder Stadtgestalter? ...über Kieze und Megacities...". Einlass ist ab 18 Uhr mit der Fotoaustellung "Städte im Wandel". Der Eintritt ist frei. Die wachsenden Städte dieses Jahrhunderts stehen vor vielen Herausforderungen. Besonders in Schwellen- und Entwicklungsländern wuchern die Mega-Städte. Sie nehmen Ausmaße an, die es schwierig machen,…

Thüringen, 3. September 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer zeigt sich erschüttert über den brutalen Angriff auf einen Rabbiner in Berlin und gibt der verfehlten Integrationspolitik der Bundesregierung eine Mitschuld an der zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland: „Durch die unkontrollierte Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland haben wir den Judenhass wieder in unser Land gelassen!“ Die Empörung ist groß auf der Welt, nachdem bekannt wurde, dass arabische Jugendli…

Die Gebietsversammlung der Piratenpartei in Steglitz-Zehlendorf hat sich am 1. September 2012 eine neue Führung gewählt. Mit großer Mehrheit wurden Alf Jarosch und Lothar Kurtz zu Gebietsbeauftragten der Partei, Bettina Günter und Gerwald Claus-Brunner zu ihren Stellvertretern gewählt. Bisher wurden die Piraten im Bezirk ausschließlich durch den weit über die Berliner Grenzen hinaus bekannten Gerwald Claus-Brunner vertreten. Durch den rasanten Mitgliederzuwachs nach der Berliner Wahl (hier enterten die Newcomer erstmals mit dem historischen …

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat heute in Mainz die Halbzeitbilanz und Weiterentwicklung der Tourismusstrategie 2015 vorgestellt. Die Strategie bestimmt die touristische Zielrichtung des Landes Rheinland-Pfalz, indem sie die chancenreichsten Themen, Zielgruppen und Märkte definiert und die Zusammenarbeit der touristischen Partner fördert. Zur besseren Vernetzung, Kommunikation und Organisation der touristischen Akteure im Land soll nun auch die neue Plattform „Tourismusnetzwerk Rheinland-Pfalz“ sorgen, die heute ebenfalls an den Start …

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht. Der BGH hat mit Urteil vom 19.06.2012 (II ZR 243/11) entschieden, dass ein Geschäftsführer der Gesellschaft Zahlungen zu ersetzen hat, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung geleistet wurden, weil er entsprechende organisatorische Vorkehrungen nicht getroffen hat. J…

Wie bekannt sein dürfte, haben der Europäische Gerichtshof (EUGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) Entschädigungen bei Flugverspätungen durch entsprechende Urteile gewährt. Diese Rechtsprechung des EUGH erfolgte vor dem Hintergrund, dass die europäische Verordnung 261/2004/VO eine ausdrückliche Regelung zum Entschädigungsanspruch bei Flugverspätungen nicht enthielt. Das Urteil des EUGH aus dem Jahre 2009 und das bestätigende Urteil des BGH waren insoweit klar und eindeutig. Dennoch wurde mittlerweile versucht, diese Rechtsprechung des EUGH du…

Reisende, deren Flug eine Verspätung von mehr als drei Stunden hat, haben einen Anspruch auf eine Entschädigung gegen die Fluggesellschaft. Zwar besteht der Anspruch gemäß dem Wortlaut der Europäischen Verordnung nur bei Annullierung und nicht bei einer Flugverspätung eines Fluges. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jedoch im November 2009 entschieden, dass ein Anspruch auch bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden geltend gemacht werden kann. Maßgeblich für die Verspätung ist dabei nicht etwa die Verspätung des Abflugs oder die …

Ab sofort können auf der Homepage von Notar Dr. Scholz in Stuttgart (notar-scholz-stuttgart.de), die wichtigsten Formulare, die Sie für Ihre Beurkundung benötigen in der Rubrik "Downloads" heruntergeladen werden. Hierdurch wird die Vorbereitung und Abwicklung der Beurkundungen weiter für Sie erleichtert, denn allzu häufig weiß der Kunde, der zu einem Notar geht nicht, welche Informationen für den Notar wichtig sind und welche komplett überflüssig sind. Informieren Sie sich ferner über die bei Notar Dr. Scholz in Stuttgart üblichen Vertragsk…

München, den 31.08.2012 – Mittlerweile konnten Anleger offener Immobilienfonds in zahlreichen Gerichtsverfahren obsiegende Urteile erstreiten. So haben das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-12 O 81/11) und das Landgericht Berlin (Az. 27 O 627/11) bereits entschieden, dass Bankberater über die Risiken bei offenen Immobilienfonds aufklären müssen. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit Entscheidung vom 23.03.2012 (Az. 2-19 O 334/11) bereits festgehalten, dass eine beratende Bank verpflichtet ist, einen Kunden beim Erwerb von offenen Imm…

Die Mutter dreier Kinder, die sich am 30. Mai 2012 selbst anzündete (1), hinterließ eine kurze Botschaft, in der sie ihre Landsleute dazu aufrief, verdienstvoll zu handeln und für die Erhaltung der tibetischen Kultur und die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet zu sorgen. Dem TCHRD wurde diese Botschaft, die auf Tibetisch mit schwarzer Tinte auf weißem Papier geschrieben wurde, aus zuverlässiger Quelle zugespielt. Hier ist eine Übersetzung der letzten Worte der 36jährigen Rikyo, die noch am Tag ihres feurigen Protestes starb. „Möge die ganze…

Die mieten- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion, Iris Spranger und Matthias Brauner, erklären: „Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute in ihren Fraktionssitzungen das "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" von Senator Müller zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit unterstützen wir die vom Senat getroffenen Weichenstellungen für die Erreichung der in der Koalitionsvereinbarung fixierten wohnungspolitischen Ziele. Für die Bestands- sowie für potentielle Mieter der städtischen Gesellschaften bede…

Mietrecht-Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zur Frage, wann die Vollstreckung aus einem Räumungstitel wegen Krankheit und Alter des Mieters ausgeschlossen ist. Der Autor zeigt anhand der Rechtsprechung, dass der Mieter jedenfalls bei einer unmittelbaren Lebensgefahr vor der Räumung geschützt ist und grundsätzlich auch wenn die Lebenserwartung des Mieters durch die Räumung verkürzt wird. Im Wohnraummietrecht kann der Vermieter nicht jeden Räumungstitel vollstrecken. Die Räumungsvollstreckung ist in begrenzten Ausnahmefällen dann nicht m…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Kündigung trotz Beschäftigung von Leiharbeitern? Nadja ist Näherin in einem namhaften Polstermöbelbetrieb. Kürzlich er­hiel­ten alle Näherinnen der Firma die betriebsbedingte fristgemäße Kündigung. Der Arbeitgeber hatte beschlossen, die Pol­ster­be­zü­ge künf­tig von Fremdfirmen zu beziehen. Nadja ist mit der Kündigung nicht einverstanden. Sie fragte Rudi um Rat. Von Rudi erfuhr Nadja, dass eine solche unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers schwer angreifbar ist. Als extremes Beispiel nannte Rudi die…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Um­zug Kün­di­gungs­grund für DSL-Vertrag? Vor sechs Monaten hatte sich Frank einen in­ter­net­fä­hi­gen Computer gekauft. Um günstig im Internet surfen zu können, schloß er mit einem namhaften Provider einen Zweijahresvertrag für den Zugang ins Internet einschließlich Internettelefonie. Zwischenzeitlich hat Frank geheiratet. Er wohnt jetzt im Einfamilienhaus seiner Ehefrau in einer anderen Stadt. Frank wollte den DSL-Anschluß in sein neues zu Hause "mitnehmen", doch sein Provider teilte ihm mit, dass dort …

Der Rapper Bushido wurde vom Landgericht Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt, nachdem er zuvor auf Facebook und Twitter eine Bewohnerin des Big Brother-Containers massiv beleidigte. Bushido hatte sich im Netz über die Teilnehmerin mit den Worten geäußert „XXX du Nutte“, „XXX du Kacke“, „XXX sieht aus wie ne Mischung aus Der Joker, nem Schimpansen, Michael Jackson und Tatjana Gsell“ und „XXX hat so nen ekligen Zellulitiskörper pfui Teufel“. Diese Äußerungen wertete das Gericht als Schmähkritik, bei der die Herabstufung der T…

MS Santa-B Schiffe fordert Anleger zur Rückzahlung von Ausschüttungen bzw. Kapitalerhöhung auf – CLLB Rechtsanwälte vertreten Geschädigte München, den 31.08.2012: Die Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-B Schiffe“ mbH & Co. KG hat mit Schreiben vom 28.08.2012 die Anleger zur Rückzahlung von Ausschüttungen und zur Kapitalerhöhung aufgefordert. Wie die Treuhandgesellschaft in ihrem Schreiben vom 28.08.2012 erklärt, werden die Gesellschafter der MS Santa-B zur Vermeidung von Zahlungsschwierigkeiten aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen v…

Am 05.09.2012 geht es um 11:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Berlin (Saal 115) um die Klage einer schwerbehinderten Bewerberin, die wegen Diskriminierung im Auswahlverfahren die Zahlung von insgesamt 42.960,00 EUR Entschädigung von der Bundesagentur für Arbeit verlangt. Die Schwerbehinderte hatte sich auf insgesamt fünf Stellen bei der Bundesagentur beworben. Die Bundesagentur lud die Bewerberin in keinem Fall zu einem Bewerberungsgespräch ein. Hierzu wäre sie aber nach § 82 SGB IX verpflichtet gewesen, weil die schwerbehinderte Bewerberin unzw…

Duisburg / Köln - Roter Teppich für die Azubis: Zum siebenten Mal jährte sich am 25. August der "Tag der Auszubildenden" bei der NIEDERBERGER Gruppe. Der bundesweit tätige Dienstleister für Facility Services scheute für das diesjährige Event in Duisburg keine Kosten und Mühen und ließ seine Azubis aus neun Ausbildungsbetrieben – darunter aus Bremen, Berlin und Mainz – an den Niederrhein einfliegen. "In Zeiten des Fachkräftemangels sind wir stolz, in der Regel rund 70 Auszubildende in unseren Betrieben beschäftigen zu können – auch wenn wir …

Die Meldungen über Insolvenz angemeldete Schiffsfonds wollen auch im September nicht abreißen. Aktuellstes Beispiel: Der 2008 seitens des Schiffsfonds Initiators Lloyd Fonds AG aufgelegte LF 94 MS „TOSA SEA“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG. Infolge Zahlungsunfähigkeit des weit unter Plan laufenden Lloyd Schiffsfonds wurde nun über das Vermögen des LF 94 MS „TOSA SEA“ die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet. Den betroffenen Zeichnern des LF 94 Schiffsfonds MS „TOSA SEA“ droht nun der Totalverlust des ihrerseits in das Lloyd Massenguts…

Gesellschaft wird abgewickelt von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und Partner Die SAM AG stand bereits seit mehreren Monaten unter intensiver Prüfung der schweizerischen Finanzaufsichtsbehörde FINMA. Vorläufig wurden mehrere Verfügungsberechtigte eingesetzt, die die Geschäfte der SAM AG weitergeführt haben. Der größte Teil des Geschäftsbetriebes wurde jedoch bereits vorläufig eingestellt. Nun hat die FINMA mit Entscheidung vom 04.09.2012 verfügt, dass die SAM AG endgültig aufgelöst und rückabgewickelt werden soll. A…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zu den Rechten des Mieters und des Vermieters bei einer Berliner Räumung Eine aktuelle Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als „Lex Mietnomade“ bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei Mieterverbänden wegen – vermeintlich – erleichterter Räumungsmöglichkeiten in der Kritik. Die Berliner Räumung hat sich in der Berliner Räumungspraxis entwickelt. Norma…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Umgangsrecht für einen Scheidungs-Hund ? Hartmut und Helga liegen in Scheidung. Eine Art Kinderersatz für ihre kinderlose Ehe war ihr Pudel "Paul". Den gemeinsam gehaltenen Pudel hatte Helga bei ihrem Auszug mitgenommen. Hartmut wäre damit einverstanden, dass der Pudel bei Helga bleiben könne, wenn er den Hund zwei Mal in der Woche zu sich nehmen könne. Das lehnt Helga jedoch ab. Sie ist der Ansicht, dass Hartmut den Hund verziehen würde. Außerdem habe sie sich in der Ehe überwiegend um den Hund gekümmert. Si…

Da beschwere sich noch jemand über die Abmahnkosten und Forderungen der Rechteinhaber in Deutschland bei illegalem Filesharing: In den USA wurde jetzt von einem Bundesgericht bestätigt, dass der zum Zeitpunkt des Downloads 16 Jahre alte Filesharer wegen Verstößen gegen das Urheberrecht über eine halbe Million Euro (genau 675.000 Dollar) zahlen muss. Die Höhe des Schadensersatzes sei angesichts der Beweislage nicht übertrieben entschied das Gericht. Sie liege auch eher am unteren Ende des bei vorsätzlichen Urheberrechtsverletzungen Vorgesehen…

In diesen Tagen wird für immer mehr Studienbewerber klar: Im kommenden Wintersemester werden sie wohl nicht ins Studium starten. Ein immer größerer Andrang auf deutsche Universitäten und Hochschulen hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass auch hochqualifizierte Bewerber nicht mehr damit rechnen können, bei der ersten Bewerbung ihren Studienplatz zu bekommen. Hohe NCs und lange Wartesemester sind zum Beispiel in den medizinischen Fächern schon lange gang und gäbe, allerdings wird dies auch in anderen Fachbereichen, zum Beispiel in den Leh…

03.09.2012 – Das Projekt „Dorf St. Arnold“ aus Nordrhein-Westfalen ist beim bundeswei-ten Wettbewerb „Der ideale Ort“ zum „Projekt der Woche“ gekürt worden. Der Verein Dorf St. Arnold e.V. ist ein Projekt der Bürger des gleichnamigen Ortsteils der Gemeinde Neuenkirchen, die es sich zum Ziel gemacht haben, die Geschichte des Dorfes aufzuarbeiten und dadurch die Gemeinschaft zu stärken. Mit diesem Engagement hat das Projekt die Initiatoren des Wettbewerbs „Der ideale Ort“ überzeugt und wird als aktuelles „Projekt der Woche“ prominent auf der …

Thesen zum Entwurf des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Eintragung von Änderungen und Ergänzungen in die Gesetze der Republik Usbekistan über Wahlen zu Oliy Majlis und zu Kengaschen (örtlichen Räten) der Volksdeputierten von Gebieten, Kreisen und Städten“ im Zusammenhang mit weiterer Gewährleistung der Wahlfreiheit und der Entwicklung von Wahlgesetzgebung. I. Vorbereitung des Gesetzentwurfs 1. Der Gesetzentwurf ist entwickelt worden zwecks Ausführung von Programmmaßnahmen zur Umsetzung der „Konzeption zur weiteren Vertiefung demok…

Das Ausbildungsverzeichnis für Mediation auf mediation.de bietet mit inzwischen mehr als 100 eingetragenen Ausbildungen zum Mediator den größten Überblick über das Angebot an Mediationsausbildungen in Deutschland. Jetzt im September starten wieder Mediationsausbildungen in 17 deutschen Städten und zwar in Berlin, Darmstadt, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Koblenz, Köln, Leipzig, Magdeburg, München, Münster, Nürnberg, Rösrath, Rostock, Stuttgart und Wismar. Die komplette Übersicht aller Angebote findet man auf http://www.mediation.de/m…

Die chinesischen Behörden setzen Körperscanner ein und überwachen Telefonanrufe in der Hauptstadt Tibets. Bewohner aus Lhasa sagten, die Behörden stationierten im Zuge der massiven Überwachungsmaßnamen maßlos viel Polizei in Lhasa und richteten in der geschäftigen Innenstadt Checkpoints mit Ganzkörperscannern ein, wie man sie sonst von Flugplätzen kennt. „Die Stadt Lhasa ist ein einziges großes Gefängnis verwandelt wurden. Überall ist die Polizei in Gruppen von zehn oder mehr in Stellung, bewaffnet mit Gewehren, Schlagstöcken und Feuerlösch…

Lehrte, 5. September 2012 Eigentlich wollte die gelernte Kindergärtnerin (ARD) im Rentenalter mit einem Wohnwagen durch die Lande ziehen und den Ruhestand genießen. Doch dieser Traum ist mit einer Rente von monatlich 868 Euro geplatzt, pardon 733 Euro nach Abzug der Krankenversicherung, die mit 8,2 % vom Rentner und mit 7,3 % vor Versicherungsträger finanziert wird. Wer im Jahr 2000 erstmalig eine Altersrente bezog und mindestens 35 Jahre gesetzlich rentenversichert war, erhielt im Durchschnitt 1.021 (netto 871 Euro) im Monat. 2011 lag dieser…

„Das Wochenende gehört der Familie“. Mit diesem Slogan propagierten die Gewerkschaften bereits vor Jahrzehnten den arbeitsfreien Samstag und für die Fünf-Tage Woche. „Offenbar steht dieses arbeitsfreie Wochenende für viele heute nur noch auf dem Papier“, stellte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, fest. Nicht nur, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den verschiedenen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation praktisch rund um die Uhr „im Dienst“ sind. Für viele gehört die…

Verband EPM spricht sich für proaktive Aufklärung von Eltern statt Verbot aus Nürnberg, 5. September 2012 – Der Verband der Europäischen Hersteller von Ohrlochstechsystemen (The Ear Piercing Manufacturers of Europe, EPM) ist klar gegen die Einführung einer gesetzlichen Regelung, die vorgibt, ab welchem Alter ein Kind Ohrlöcher bekommen darf. „Wir sind der Überzeugung, dass Eltern gemeinsam mit ihrem Kind generell selbst entscheiden sollten, wann der richtige Zeitpunkt fürs Ohrlochsetzen ist. Genauso wie sie auch andere Entscheidungen für und…