Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2012

Vorstellung und Diskussion des nächsten Schwerpunktthemas unter dem Motto „Viel Dienst – wenig Verdienst“ ? 8. Oktober 2012 im Medizinhistorischen Museum der Berliner Charité Berlin. Henrike von Platen, Präsidentin des Frauennetzwerks Business and Professional Women (BPW) Germany, und Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, läuten mit einer Auftaktveranstaltung in Berlin den Start der Kampagne zum Equal Pay Day 2013 ein. Schwerpunkt der Equal-Pay-Day-Kampagne wird die Lohnsituation in den G…

In einer Entscheidung vom 21.06.2012 hat das BAG zu den Voraussetzungen für eine prozessuale Verwertung von Videoaufzeichnungen die im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung gewonnen wurden, Stellung genommen. Festgestellt wurde, dass das Entwenden von Zigarettenpackungen durch eine Verkäuferin aus dem Warenbestand des Arbeitgebers auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Eine Verwertung von Erkenntnissen aus einer verdeckten Videoüberwachung, worauf die Vorentscheidung des LAG K…

Streit um irakische Spezialkräfte beigelegt. In einer kurzen Erklärung äußerte sich nach monatelangem Schweigen nun ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zu dem Rücktritts Gesuch von Oberst Awni und die Frage der Kompetenzen. „Oberst Awni ist ein hochdekorierter Offizier und wird als solcher seine Dienstzeit regulär beenden, wenn nicht sogar verlängern“. Das sich der ursprüngliche Auftrag des Oberst nicht realisieren ließ sei Folge der in einigen Teilen des Landes noch immer unsicheren Lage im Irak. Er wurde an anderer Stelle benötigt …

In dieser Woche haben Sachverständige und Abgeordnete im Landtag Nordrhein-Westfalen in einer öffentlichen Anhörung über die geplante Verschärfung des Rauchverbotes in NRW (Nichtraucherschutzgesetz) beraten. "Alle Sachverständigen haben zu Recht auf die Notwendigkeit eines effektiven Nichtraucherschutzes hingewiesen. Insbesondere Kinder sollten vor gesundheitsschädlichem Passivrauch geschützt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Aber viele Experten brachten auch erhebliche Bedenken gegenüber den vorgesehenen Verschärfungen des G…

Flucht vor massiven Kämpfen im Norden Syriens in die Hauptstadt (ddp direct) Damaskus/München – Wegen anhaltender Kämpfe in unmittelbarer Nähe wurde das SOS-Kinderdorf im syrischen Aleppo evakuiert. Alle 80 Kinder sowie die Mütter wurden ins 360 Kilometer entfernte SOS-Kinderdorf in Damaskus in Sicherheit gebracht. Aleppo, die zweitgrößte Stadt Syriens im Norden des Landes, gehört seit längerem zum heftig umkämpften Gebiet. Rund um das SOS-Kinderdorf wurde die Lage in den vergangenen Wochen immer gefährlicher. Ständig waren Gewehrsalven und…

Added Life Value® AG, Düsseldorf -27. September 2012. Ach, kann Liebe schön sein. Auch unter Scheidungsexperten! Christopher Prüfer, Chef von Scheidung.de & Ehe.de, hat geheiratet. Mit seiner Ehefrau Eleni Prüfer geht er einer gemeinsamen Zukunft entgegen. Eigentlich dreht sich alles um Scheidung. Eigentlich. Denn im wahren Leben ist Christopher Prüfer, Vorstandsvorsitzender der Added Life Value® AG mit Sitz in Düsseldorf, nicht gerade scheidungswillig. Zwar begleitet er zigtausende Online-Scheidungen von Eheleuten, die sich nicht mehr liebe…

FH St. Pölten erforscht Ansätze zur Inklusiven Beratungsarbeit Informations- und Beratungsangebote für ArbeitsmigrantInnen werden für die verstärkte Anwerbung internationaler Fachkräfte immer dringender gebraucht. Wie diese Angebote verbessert werden können, zeigt jetzt eine Studie der Fachhochschule St. Pölten. Darin wurden bestehende Beratungsangebote für ArbeitsmigrantInnen detailliert untersucht und neue Entwicklungslinien und Impulse für Soziale Arbeit aufgezeigt. Die Untersuchungsergebnisse wurden nun auf der Jahrestagung der Migration…

Der Tatsachenroman schildert eine fast vergessene, aber umso wichtigere Episode in Zuses Leben: Seinen Aufenthalt im Schloss zu Hopferau in den Jahren 1945 bis 1949. In diesen Jahren arbeitete er an seiner Z4, die er 1947 erstmals bei einer Wette einsetzte. Er bewies dem Senner Xaver Röck, dass sein Rechenapparat den Milchpreis schneller und präziser berechnen könne als Röcks erfahrene Fachleute. Mit dieser für uns fast schon banalen Episode leitete er die Geburtsstunde des digitalen Zeitalters ein. Zur Buchvorstellung waren neben geladenen …

Pressemitteilung – Weltaltentag 1.Oktober 2012 In jeder Sekunde vollenden zwei Menschen weltweit ihr 60.Lebensjahr. 2050 wird es erstmals in der Geschichte mehr Alte über 60 als Kinder unter 15 geben. 80 % der über 60-Jährigen werden 2050 in Entwicklungsländern leben. Die Zahl alter Menschen wächst weltweit schneller als jede andere Altersgruppe. Dies belegt der Bericht „Ageing in the Twenty-first Century: A Celebration and a Challenge“ („Altern im 21.Jahrhundert: Erfolg und Herausforderung“), der heute vom UNO-Bevölkerungsprogramm UNFPA un…

Das Stipendien- und Mentorenprogramm „Geh’ Deinen Weg“ der Deutschlandstiftung Integration startet zum 1. Oktober 2012 mit über 150 Talenten unterschiedlicher Herkunft. Die zweijährige, ideelle Förderung unterstützt 16- bis 29-jährige Stipendiatinnen und Stipendiaten mit Zuwanderungsgeschichte auf ihrem Ausbildungsweg und bei ihrer Karriereplanung. „Nach dem erfolgreichen Aktionstag „Geh’ Deinen Weg“ mit der Bundesliga sowie deren Clubs und Sponsoren startet die Deutschlandstiftung Integration jetzt ein neues Projekt, das die konkrete Förder…

Die SAM AG mit Sitz im Schweizer Ort Hergiswil bot zumeist deutschen Kunden über ihre Tochtergesellschaft BestLife Select AG an, ihre alten, unrentablen Lebensversicherungsverträge abzukaufen und mit dem daraus erhaltenen Geld hohe Gewinne zu erwirtschaften. Damit wurde sozusagen ein Produktwechsel vollzogen und Vertragspartner der Kunden war nicht mehr die Lebensversicherungsgesellschaft, sondern die SAM Finanz AG. Nach einer mehrmonatigen Prüfung hat die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA am 24.08.2012 verfügt, dass die SAM AG abgewickelt …

Eine führende tibetische Geschäftsfrau wurde am 5. September an ihrem Wohnort im Bezirk Yushul, Provinz Qinghai, festgenommen, weil sie ihre Landsleute animiert hatte, sich der „Lhakar Bewegung“ anzuschließen. Chinesische Sicherheitskräfte führten Soyak, 40, aus ihrem Haus ab und setzten sie an einem unbekannten Ort fest, weil sie einigen anderen Tibetern vorgeworfen hatte, daß sie das traditionelle tibetische Gewand, die Chupa, am „Lhakar“-Tag nicht trugen. „Soyak ermahnte ihre Landsleute an jenem Tag, daß es Lhakar sei, und legte ihnen na…

Die Finanzverwaltung darf sich bei der steuerlichen Veranlagung hinsichtlich der Bemessung einer zu erwartenden Steuerforderung gegen einen prominenten Steuerpflichtigen (hier: Carsten Maschmeyer) nicht allein auf Berichte in den Medien verlassen. Der Steuerpflichtige ist dann berechtigt, die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen und sich die entstehenden Kosten vom Land ersetzen zu lassen. Das Verfahren betrifft eine Schadensersatzklage des ehemaligen AWD-Chef Carsten Maschmeyer gegen das Land Niedersachsen wegen einer Pflichtver…

Typischer Fall: Ein Lizenzgeber vergibt eine Lizenz, z. B. zur Nutzung einer Software, an einen Lizenznehmer. Der Lizenznehmer bekommt das Recht, selbst Unterlizenzen zu vergeben. Was passiert, wenn die Hauptlizenz – egal aus welchem Grund – wegfällt? Auch dieses schöne Problem war – wie sollte es anders sein – lange sehr umstritten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Die Unterlizenzen bleiben bestehen, auch dann, wenn die Hauptlizenz wegfällt. Der Unterlizenznehmer soll in seinem Vertrauen auf die Lizenz geschützt werden. Der Li…

In den letzten Wochen ist für viele Abiturienten der Traum vom schnellen Start in ihr Studium mit dem Eintreffen eines Ablehnungsbescheids beendet worden. Hohe NCs und eine große Zahl an Bewerbern sorgen immer häufiger dafür, dass Studienanwärter mit langen Wartesemestern rechnen müssen. Gerade in Bereichen wie Humanmedizin, Zahnmedizin oder Psychologie ist der jährliche Ansturm auf die Studienplätze groß und Wartezeiten bis zu 6 Jahren sind keine Seltenheit. Um dem zu entgehen, nutzen immer mehr Bewerber die Studienplatzklage. Damit besteht…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Fristlose Kündigung nach Drohung mit Strafanzeige? Daniel war als Filialleiter einer großen Handelskette beschäftigt. Gegenüber der Innenrevision des Handelsunternehmens monierte er bestimmte Abrechnungspraktiken, die seiner Ansicht nach unzulässig seien und verlangte eine Überprüfung des Sachverhalts. Dabei stellte er auch in Aussicht, eine Strafanzeige zu erstatten. Die Folge war, dass er eine fristlose Kündigung seines Arbeitgebers erhielt. Daniel sieht sich durch die Kündigung in seinem Verdacht bestäti…

für ein friedliches Miteinander der Religionen und der Völker Die INGO Diplomaten International, vertreten durch ihren Vorsitzenden Günther Meinel, setzte mit einem Besuch des Religionsführers des Islam, S.E. Prof. Dr. Mehmet Görmez am 24.09.2012 in Istanbul den bereits im Vorjahr begonnenen Dialog fort.Beide Seiten zeigten sich überzeugt, dass nur der friedliche Dialog und die Verständigung zwischen den Religionen Grundlage gemeinsamer Friedensbemühungen sein können.Das in freundschaftlich-offener und konstruktiver Atmosphäre geführte ausfü…

(ddp direct) Während in der heutigen Zeit Eigenverantwortung groß geschrieben wird und sich jeder selbst der Nächste sein soll, bleiben wir doch auf Nächstenliebe angewiesen. Die Bereitschaft einer Person, durch ein selbstloses Eintreten für Andere zu helfen, ist eine soziale Grundeigenschaft des Menschen und Nächstenliebe ein unentbehrliches Lebenselement einer menschlichen Gesellschaft. Jedoch sind die Faktoren, die Menschen vom Helfen abhalten, vielfältig. Neben der Auffassung, für das Helfen seien ohnehin andere zuständig, trägt bei viele…

Mit der Kampagne „Kerle pro Quote“ rückt das weibliche Team der Agentur lottmann pr die männliche Sicht auf die (Frauen-)Quoten-Diskussion in den Vordergrund. Auf der Internetseite kerle-pro-quote.de, auf Facebook und einem eigenen Blog fordert die Agentur Männer dazu auf, sich aktiv an der Diskussion um die (Frauen-)Quote in Wirtschaft und Gesellschaft zu beteiligen. Düsseldorf/Berlin/Hamburg, September 2012. Eine Bekennerkampagne der besonderen Art hat das Team um die Agenturinhaberinnen Andrea und Anja Lottmann ins Leben gerufen. Kerle pr…

- „Blindes Vertrauen“ beim Festakt im Römer - • Außerordentliches bürgerschaftliches Engagement gelobt • Zeitgemäße Angebote werden fortgesetzt und weiterentwickelt • Kompetenzzentrum der beruflichen Rehabilitation geschaffen • Demografischer Wandel als Herausforderung Am Donnerstag, 27. September 2012, fand unter dem Titel „Blindes Vertrauen“ der Festakt zum 175. Jubiläum der Frankfurter Stiftung für Blinde und Sehbehinderte statt. Neben Frankfurts Stadträtin und Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld würdigten der Präsident der Po…

Lehrte, 28. September 2012 Der republikanische Präsidentenanwärter Mitt Romney hat vor versteckter Kamera 47 Prozent der Amerikaner - Obama Wähler – als Sozialschmarotzer die dem Staat auf der Tasche liegen, bezeichnet. Selbst zahlt er als Multimillionär 14,5 % Steuern. Ausdruck einer breiten Schicht der Republikaner, deren Tea-Party die Themen vorgibt. Sie wollen für sich keine Steuererhöhungen und für die Beschäftigten keine Steuersenkungen und keine gesetzlichen Krankenkassen und Sozialversicherungen. Sie wollen opponieren, selbst wenn sie…

Unter der Überschrift "Gerichtsverfahren gegen falschen Priester endet mit Vergleich" hat die "Dorstener Zeitung" (DZ) am 27.09.2012 einen Text gegen den Verf. veröffentlicht. Es geht um einen triumphalen Sieg am 27.09.2012 bei "Amtsgericht Dorsten" für die katholische Kirche. Erzielt wurde dieser Sieg der katholischen Kirche durch einen ihrer Repräsentanten, i.e. den römisch-katholischen Priester Pater Rolf Hermann Lingen (der Verf.), u.z. gegen die kollab-or-ierenden Gruppen des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) und die BRD resp. di…

Nach einem Beschluss des LG Hannover ist für Klagen auf Erstattung von Abmahnkosten ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine Niederlassung bzw. seinen Wohnsitz hat. Der Entscheidung des Landgerichts Hannover (Beschluss vom 16.7.2012, 18 O 162/12) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien verkaufen gleichermaßen auf der Internetverkaufsplattform eBay Produkte aller Art. Die Klägerin hat ihre gewerbliche Niederlassung im niedersächsischen Dissen, wohingegen der Beklagte seinen Handel von Köln aus betr…

Bernd Busemann, niedersächsischer Justizminister, wird am 5. Oktober anlässlich des 9. Konfliktmanagement-Kongresses in Hannover eine bis dato landeseigene Wanderausstellung zum Thema „Mediation“ an die Deutsche Stiftung Mediation (DSM) übergeben. Der Vorsitzende der Stiftung, Viktor Müller, wird die Ausstellungsanlage symbolisch entgegennehmen. Ehrenamtliche Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Mediation haben in den vergangenen Wochen die Ausstellungsanlage, die aus drei überdimensionalen Leitzordnern, Stehtischen, einer ‚Hör-Stele‘ und ande…