Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2012

Wann kann der Mieter verlangen, vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden? Muss der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren? Kann die Miete nach Auszug gemindert sein? In einem Urteil hat das Landgericht Mannheim (Urteil vom 3.6.2009, Az. 4 S 5/09) entschieden, dass ein Mieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis nur verlangen kann, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat, dass das Interesse des Vermieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum regulären Ende überwiegt. Außerdem muss der Mieter einen gee…

Einsamkeit führt häufig dazu, dass sich gerade ältere Menschen Hilfe von Partnervermittlungen erhoffen, die gern als "Freundschaftsdienst" oder "Freundschaftsservice" auftreten. Die Verträge dieser Unternehmen sind in der Regel sehr schwammig und unverbindlich formuliert. Der Traumpartner, mit dessen Bild oder Profil in Zeitung oder Internet geworben wird, ist dabei oftmals nur eine nicht wirklich existierende Person. Der Mitarbeiter des Vermittlungsunternehmens wird um die Frage nach DIESER Person in aller Regel herumschiffen und sich auf Pa…

Begehen volljährige Kinder eine Urheberrechtsverletzung durch so genanntes „Filesharing“, so steht die Frage im Raume, ob die Eltern als Inhaber des Internetanschlusses von der abmahnenden Rechtsanwaltskanzlei als „Störer“ in Haftung genommen werden können. In der Rechtsprechung ist dies umstritten – eine neue Verfügung des Landgerichts Hamburg leistet nun den Eltern Schützenhilfe. Exkurs: Störerhaftung Die Anonymität des Internets hat zur Folge, dass Täter im Bereich von Urheberrechtsverletzungen die Tat nicht immer nachgewiesen werden kann…

Ein kommunistischer Spitzenfunktionär besuchte den Jokhang-Tempel in Lhasa, den Tempel, der einst auf Veranlassung der KPC zerstört wurde. In Tibet muß der Kampf gegen den Separatismus intensiviert werden, erklärte ein Spitzenfunktionär der Chinesischen Kommunistischen Partei. Er ermahnte die Behörden in Tibet, hart gegen Tibeter vorzugehen, die sich separatistisch betätigen. Li Changchun, der Propagandachef Chinas, der in der Hierarchie der KP an fünfter Stelle steht, forderte solches während einer Inspektionstour in Lhasa. Wie von People’…

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 7. 9. 2011 - XII ZB 546/10 entschieden, das der Ausgleichswert grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen ist. Dies wird in vielen Entscheidungen der Familiengerichte nicht berücksichtigt. Insbesondere bei Abänderungen von Altentscheidungen kann sich der Ausgleichswert erheblich erhöhen. Aus einem Ausgleichswert von 19.000 € werden bei einem Zinssatz von 5,25 % u…

Ammersbek, 31. Juli – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) fordert die Verwaltung aus Gründen der Verkehrssicherheit auf, Autofahrer im Ortsteil Daheim durch eine bessere Beschilderung auf die geänderte Verkehrsführung in der Straße ‚Am Golfplatz’ aufmerksam zu machen. Im Ammersbeker Ortsteil Daheim wurde vor wenigen Tagen die Tempo-30-Zone in der Straße ‚Am Golfplatz’ ausgeweitet. Dadurch ändert sich auch die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung ‚Am Golfplatz/Eschenweg’ in Fahrtrichtung Bünningstedt. Wo jahrelang das Richtzeichen…

Die Auslagerung von Schiffsfonds in eine Bad Bank verzögert ein großes Sterben der Fonds – zum Nachteil der Anleger Kiel, Juli 2012. Lloyd Fonds will eine Vielzahl seiner Schiffe an eine Bad Bank abgeben. Dahinter verbirgt sich eine Art Auffanggesellschaft, mit der das Hamburger Emissionshaus von geschlossenen Fonds ihre notleidenden Schiffsfinanzierungen abwickeln möchte. Rechtsanwalt Helge Petersen begrüßt diese „späte Einsicht“, warnt jedoch vor Nachteilen für die Privatanleger. 200 geschädigte Anleger betreut alleine der Rechtsanwalt Hel…

Hat das Land Berlin einen Anspruch darauf, anderen zu verbieten den Namen Berlin in einer Domain zu verwenden und dort dann auch noch Infos über die Hauptstadt Deutschlands anzubieten? Jedenfalls begehrt das Land Berlin, das selbst in Kooperation mit einer Privatfirma den Internetauftritt Berlin.de betreibt, die Unterlassung der Verwendung der Domain Berlin.com für Zwecke der Information über die Hauptstadt Das Land Berlin hatte sich auf sein Namensrecht und auf eine so genannte „Zuordnungsverwirrung“ berufen, also darauf, dass das private…

(Bonn, den 31. 07. 2012) In wirtschaftlichen Dingen steht der Steuerberater einem Unternehmer meist so nahe wie sonst niemand. Er kennt das Unternehmen seit Jahren, ist mit Buchhaltung und Bilanz bestens vertraut. Bei einer Insolvenz des Mandanten kann ihm das zum Verhängnis werden: Stehen Insolvenzstraftaten im Raum, gerät auch er sofort in den Blick der Staatsanwaltschaft. „Die Erfahrung zeigt, dass es in mehr als 90 Prozent der Insolvenzfälle zu einem strafbaren Verhalten der Schuldner kommt“, berichtet Dr. Stefan Hiebl, Fachanwalt für St…

„Mehr Weitsicht“ fordert der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann seiner Fraktion im Sportausschuss, Dr. Lutz Knopek, von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) mit Blick auf deren Pläne für eine neue Tarifstruktur. „Verschiedene Vereine und Veranstaltungsbetriebe aus ganz Südniedersachsen haben mir in den letzten Wochen anhand von Beispielrechnungen gezeigt, wie sich die neue Tarifreform der GEMA auf ihre Veranstaltungsformate auswirken würde. Wenn die Kosten für das Abspielen…

Die Kosten für die so wichtige Arbeit der Hospize werden in Deutschland grundsätzlich zu 90 % von den Kassen und der Pflegeversicherung erstattet. Das heißt für die Hospize, dass sie den zur Kostendeckung fehlenden Betrag durch Spenden decken müssen. Dass dieses Finanzierungsmodell auch Vorteile bietet, machte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek bei seinem Besuch im Göttinger Hospiz an der Lutter deutlich. „Transparenz in der Arbeit der Hospize ist durch die rechtliche Regelung nicht nur Option, sondern Pflicht. Aufgabe der Hospize…

Die Seminarveranstaltung der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung am 20.07.2012 war ein voller Erfolg. Unter der Leitung von Stiftungsexperte Oliver Oven, Steuerberater, wurden im Teilnehmerkreis die Fragen rund um den Stiftungen diskutiert. Insbesondere lag das Interesse bei den Themen Gründung, Leitung, Überwachung und Abwicklung von selbstständigen und unselbstständigen Stiftungen. Die Zusammenhänge wurden erläutert und es entwickelte sich eine offene Diskussion und ein lebhaftes Frage- und Antwortspiel. In Zeiten turbulenter Finanzmä…

Nürnberg, 31.7.2012: Die Olympischen Spiele 2012 sind in London in vollem Gange. Unvergesslich werden für die Sportler und Zuschauer die Momente der Eröffnungsfeier bleiben: der Einlauf in das mit 80.000 Zuschauern vollbesetzte Stadion. Ganz besonders für die Fahnenträger wird dieser Moment ein ganz großer sein. Unter dem Motto „Kulturen verbinden, Grenzen überwinden“, hat sich Elke Trautwein mit ihrem Team einen sportlichen Wettkampf der etwas anderen Art ausgedacht. Auf der Facebook-Seite von transcultura unter http://www.facebook.com/page…

Jena, 31. Juli 2012. Der schwarz-gelbe Kabinettsbeschluss Bayerns, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) zu klagen, hat besonders im Osten der Republik heftige Reaktionen hervorgerufen. Für den Thüringer Landesverband der Partei DIE FREIHEIT gefährde der bayerische Egoismus die Solidarität. Unfair sei es, das System des Länderfinanzausgleichs, so der Tenor aus Bayern, dem Land, das es satt habe, staatliche Wohltaten mit bayerischem Geld zu finanzieren. „Wir wollen, dass Bayern nicht länger der Zahlmeister …

Satellitenbilder aus Paraguay zeigen ein neues Wasserbecken und enthüllen somit die geheimen Pläne eines mächtigen Viehzuchtunternehmens. Das Wasserbecken ist ein sicheres Zeichen dafür, dass das Unternehmen plant einen nahegelegenen Wald zu roden, der einem unkontaktierten Indianer-Volk gehört. In der Chaco-Region ist es üblich, dass Landbesitzer große Wasserbecken bauen, bevor sie mir der Abholzung des Waldes für Viehweiden beginnen. Die Schritte des Unternehmens Carlos Casado SA stellen eine Bedrohung für benachbarte Indianer dar, insbeso…

Im Rahmen der Demografie-Woche der Metropolregion Rhein-Neckar bietet Bernd Taglieber sein seit Jahren gefragtes Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“ wieder an. Wenn Sie kurz vor dem Ruhestand stehen und sich intensiv auf diesen neuen Lebensabschnitt vorbereiten möchten, freuen Sie sich auf dieses Seminar. Tauschen Sie sich mit dem Seminarleiter und den anderen Teilnehmern u.a. darüber aus: Welche neuen Möglichkeiten und Chancen der Ruhestand Ihnen bietet. Wie Sie mit Ihrem Unternehmen einen guten und würdigen Abschluss finden und losl…

In der Region Gonjo in Kham protestierte Ngawang ganz alleine gegen einen zu Besuch weilenden hohen chinesischen Amtsträgers. Die verbotene tibetische Nationalflagge schwenkend, rannte er auf die Hauptstraße von Gonjo und rief „Lange lebe der Dalai Lama“ und „Freiheit für Tibet“. Einer Mitteilung des Tibetischen Exilparlaments zufolge protestierte Ngawang am 22. Juli, dem Tag, an dem ein hochgestellter chinesischer Funktionär aus dem nahegelegenen Chamdo zu einem Inspektionsbesuch eintraf. „Ngawang rannte auf die Mitte der Hauptstraße von…

Am 01. August 2002 trat die Ergänzung von Artikel 20a des Grundgesetzes in Kraft. Mit den drei Wörtern „und die Tiere“ wurde der Schutz der Tiere zum Staatsziel erhoben und mit dem Naturschutz auf eine Stufe gestellt. Das Fazit der Tierschützer ist vernichtend, weil sich nach ihrer Einschätzung in der Praxis fast nichts geändert habe. Der Staat soll nämlich seinem Auftrag lediglich „nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“ nachkommen. Dazu hätte die Legislative die Gesetzeslage zugunsten der Tier…

Berlin 31.07.2012 Erstmalig findet in Berlin am 13. und 14. September 2012 aus aktuellem Anlass die Fachtagung „Personalvertretungsrecht“ statt, die sich speziell an Personalräte, Personalratsmitglieder, Personalverantwortliche, Dienstellenleiter/-innen, Personaldezernenten und Personalreferenten in Behörden richtet. Personalvertretungen – Erfolgreicher Einsatz für Mitarbeiter/-innen oder reine Formalie? Das Personalvertretungsrecht unterliegt ständig neuen Entwicklungen. Die per Grundgesetz vorliegende Verteilung der Gesetzgebungskompetenz…