Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2012

Stresemann Stiftung widerlegt die angebliche unbegründete Angst der Deutschen vor dem Islam Berlin/Jena, 17. Juli 2012 – Der Begriff der »Islamophobie« wird von islamischen Lobbyisten und der sogenannten Vorurteilsforschung häufig verwendet, um jegliche Kritik am Islam zu diffamieren. Doch wissenschaftliche Umfragen zeigen, dass die notwendigen Bedingungen für »Islamophobie« im Sinne einer unbegründeten Angst oder allgemeinen Ablehnung in der deutschen Bevölkerung nicht vorliegen. „Der Islam wird zwar von bis zu drei Vierteln der Deutschen…

Der Verkäufer bei eBay muss beweisen, dass der Inhaber eines eBay-Kontos auch tatsächlich der Käufer ist, also selbst den Kauf getätigt hat. Kann er das nicht, dann hat er keinen Anspruch gegen das andere eBay-Mitglied aus dem Kaufvertrag. Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 21.06.2012 entschieden, dass es keine Vermutung und keinen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass derjenige, der ein eBay-Konto hat auch tatsächlich derjenige ist, der einen über dieses eBay-Konto vorgenommenen Kauf tatsächlich selbst durchgeführt hat. Bestreitet e…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin: Was ist beim Kauf einer Immobilie zu beachten? Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch wird der Immobilienmarkt beflügelt. Medienberichten zufolge erwartet die Immobilienbranche eine Preissteigerung der jetzt in Berlin erworbene…

In seiner Sitzung am 19. Juli wählt der Landtag von Baden-Württemberg seine Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat des Südwestrundfunks. Die Piratenpartei ruft die Mitglieder des Landtages auf, anstelle von Parteimitgliedern überparteiliche Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat zu entsenden. Bisher ist die Politik in den jeweiligen Räten überproportional vertreten. Etwa die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates des SWR werden direkt von den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmt. [1] Insgesam…

Osnabrück. Mit Bedauern haben die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt die Ergebnisse des sogenannten Fan-Gipfels zur Kenntnis genommen. DFB und DFL hatten dazu in Berlin geladen. Auch der VfL Osnabrück war vertreten. „Es ist schade, dass anstelle eines intensiveren Dialogs mit den Fans einseitig auf immer neue Restriktionen gesetzt werden soll, um Gewalt in und um Stadien zurückzudrängen“, so die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt Kerstin Melles. Das Ziel lässt sich nur durch mehr und nicht durch weniger Dialog erreichen, so …

Unter dem Motto „Werteorientierung als Erfolgsfaktor“ feierte die BERA GmbH am in Schwäbisch Hall ihr zehnjähriges Bestehen. Das Unternehmen hat dazu Vertreter aus Politik, Wirtschaft, der Kirche, Verbänden und sozialen Institutionen zu einer Podiumsdiskussion in die Kunsthalle Würth eingeladen. Unter der Leitung von Prof. Dr. Dirk Zupancic, Präsident der German Graduate School of Management and Law, diskutieren Dr. Ing. E. h. Wittenstein, Vorstand der Wittenstein AG, Oberkirchenrätin Cornelia Coenen-Marx von der Evangelischen Kirche Deutschl…

Jena, 18. Juli 2012. Der ESM-Rettungsfonds scheint dehnbarer zu sein, als Gummi, denn Gummi kann man nicht endlos ausweiten. Für den Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT scheint die Euro-Rettungspolitik der sicherste Weg, um Europa zum Scheitern zu bringen. Ist eine Rettungspolitik, die nachweislich noch niemanden gerettet hat, noch zu retten? Diese Frage stellt sich der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT. Die aktuelle Rettungspolitik für den Euro scheint der beste Weg zu sein, um Europa endgültig zum Scheitern zu br…

Die FDP im Rat fordert mehr Kooperation im Nahverkehr innerhalb des Ruhrgebiets. Bis 2015 soll der Personenverkehr im Ruhrgebiet laut Experten um 20 % zunehmen. Allerdings fahren im Ruhrgebiet immer noch deutlich weniger Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln als in anderen deutschen Metropolen. „Von einem effizienten Nahverkehr kann im Ruhrgebiet noch keine Rede sein“, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. „Vielfach herrscht leider immer noch die alte Kirchturmpolitik vor, die nicht mehr sachgerecht ist und Synergiepotentiale vergeudet…

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Das mobile Telefonieren hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine rasante Erfolgsgeschichte geschrieben. Heute gibt es in Deutschland mehr mobile als Festnetzanschlüsse. Das Telefonieren mit dem Handy ist bereits zur Nebensache geworden. Es wird fotografiert, Musik gehört und natürlich im Internet gesurft. Doch wie sicher ist eigentlich das mobile Internet? Schon länger bekannt sind Kostenfallen wie „0190er-Nummern“, SMS-Abonnements und teure Auslandstelefonate. Aber auch die Nutzung einer kostenlosen App kann…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Recht oder Unrecht - diese Unterscheidung ist für Internet-User nicht immer leicht zu treffen. Eine Orientierungshilfe bietet folgende Auswahl der wichtigsten Urteile zum Internet von der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer. Texte oder andere Inhalte ins Netz zu stellen ist nicht schwierig. Kompliziert wird es erst dann, wenn es um die Haftungsfrage geht. Haftet der Verfasser oder trägt der Betreiber der Internetseite die Verantwortung? Auf diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) folg…

Fachtagung Unterstütztes Wohnen III Dienstag, 23. Oktober 2012, Berlin Rathaus Schöneberg Die Themen: Stadtentwicklung und sozialer Zusammenhalt Mit Gemeinwesenarbeit Barrieren abbauen Eingliederungshilfe in jedem Kiez Angebote in Leichter Sprache Es ist ganz einfach: urbane Zentren und attraktive Wohnlagen einer Großstadt wie Berlin erkennt man daran, dass es dort kaum bezahlbaren Wohnraum gibt. Weniger einfach ist es daher für Anbieter entgeltfinanzierter Sozialleistungen, ihre Arbeit weiterhin im innerstädtischen Raum anzubieten – ambula…

Am 17. Juli 2012 wurde der Internationale Tag für Gerechtigkeit gefeiert und die Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) hat im Jahr 2012 ihr 20-jähriges Jubiläum. Wem Unrecht widerfahren ist, macht Bekanntschaft mit der Justiz. Nicht immer im Rahmen des Rechts, finden die Betreiber der Webseite richterkontrolle.de . Köln, 18.7.2012 Die Kanzlei Dr. Lieser M.C.L betreibt unter www.richterkontrolle.de seit 2008 eine Datenbank mit dem Ziel, Fehlurteile zum DDR Unrecht für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Hier werden Entsche…

Wie Presseberichten zu entnehmen ist, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Zusammenhang mit der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker ein Ermittlungsverfahren gegen Anton Schlecker und 13 weitere Beschuldigte eingeleitet, bei dem die Straftatbestände Untreue, Betrug, Insolvenzverschleppung und Bankrott im Vordergrund stehen. Nachdem ein Anfangsverdacht durch die Ermittlungsbehörden bestätigt wurde, kam es zu einer weitreichenden Durchsuchungsaktion in 18 Wohnungen und 4 Geschäftsräume im ganzen Bundesgebiet. Neben dem Insolvenzverfah…

Radio Free Asia berichtete am 7. Mai, daß ein hochrangiger tibetischer Lama und seine Nichte, eine Nonne, am 4. Mai bei einem Hausbrand ums Leben gekommen seien (1). An diesem Tag ehrten Thubten Nyandak Rinpoche, 45, und seine Nichte Atse, 23, alle jene ihrer Landsleute, die durch die Selbstverbrennungsproteste starben, indem sie Butterlämpchen entzündeten. Dabei habe das Haus Feuer gefangen. Es war zu der Zeit unklar, ob es sich um einen Unfall handelte oder ob sich die beiden selbst in Brand gesteckt hatten. Da die Behörden die Sache als e…

Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt wird, dem sprechen die Arbeitsgerichte bisweilen fünfstellige Summen als Schadensersatz zu. Obwohl Mobbing arbeitsrechtlich eindeutig verboten ist und Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Mobbing. 1. Was ist Mobbing? 2…

Mit Verlaub: Angesichts widerstreitender (Grundrechts-)Positionen ist eine sachlich fundierte Debatte einzufordern und es bereitet mir persönlich größtes Unbehagen, mit welcher Leichtigkeit einige „Glaubenskrieger“ über die wohl verstandenen Rechte auch unserer Kinder hierzulande hinwegfegen. Ob die Welt uns als „Komiker-Nation“ einstufen wird, ist – abermals Verlaub – in Anbetracht hochrangiger physischer und psychischer Integritätsinteressen der Kinder von völlig untergeordneter Bedeutung. Dies werden wir aushalten müssen und zwar gerade …

Für Freunde von Skulpturen gibt es ab sofort eine attraktive Informations- und Kaufplattform: e-sculptures.com. Der Webshop bleibt aber nicht nur virtuell. Auf Wunsch können mög-liche Kunden jeden Künstler und seine Werke persönlich sehen. Selten besteht die Möglichkeit, eine grosse Auswahl von Skulpturen konzentriert an einem einzigen Ort zu besichtigen und dabei in Ruhe ein Werk für sich auszuwählen. Das Internet ist dafür die ideale Plattform. e-sculptures.com erschliesst über das weltweite Netz auf effiziente Weise einen Bereich der bild…

Berlin - Der Zeitarbeitsexperte Sven Konzack erwartet eine anhaltend positive Lohnentwicklung in der Zeitarbeitsbranche. In diesem Zusammenhang begrüßt er die Ankündigung von Zeitarbeitgeberverbänden in den kommenden Monaten weitere Tarifverträge mit Zuschlägen für Zeitarbeiter abschließen zu wollen. "Schon die jüngsten Tarifabschlüsse mit den Gewerkschaften IG Metall und IG BCE in den vergangenen Monaten, wonach sich der Grundlohn der Zeitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie um bis zu 50 Prozent erhöht, zeigen, in welche Richtung s…

Die MSM Group bat im Rahmen einer bundesweiten unabhängigen Studie zur Bürgerkommunikation sämtliche Landesparteizentralen zu den Themen Euro-Krise und Betreuungsgeld um Stellungnahme. Knapp 75% der Anfragen blieben unbeantwortet. „Ich hatte damit gerechnet, dass die Parteien hier Defizite zeigen würden – aber dieses Ausmaß verblüfft doch angesichts von zwei Landtagswahlen und der Top-Aktualität der Themen“, so Christian Karrenbauer, Geschäftsführer der MSM Group. Im Mai wurden alle Parteizentralen in den 16 Bundesländern von Testern per …

„Wir können die Armut beenden“ - unter diesem Motto gründete die Unternehmerin Gabriele Schwarz 2009 die Bonergie GmbH & Co. KG. Zwei Drittel der Menschen in Afrika leben von weniger als 2 Dollar am Tag. Um sich aus dieser Situation zu befreien, müssen sie die Möglichkeit haben, Einkommen zu generieren. Allerdings ist der Aufbau einer eigenen Existenz ohne den Zugang zu elementaren Dingen wie Licht, um auch nach Sonnenuntergang noch arbeiten zu können, Strom für das Betreiben kleiner Geräte und das Aufladen von Handys - oft die einzige Verbin…

„Wer die Ärmsten dieser Welt gesehen hat, fühlt sich reich genug zu helfen.“ (Albert Schweitzer). Gabriele Schwarz, Gründerin der Bonergie GmbH & Co. KG, ist viel gereist und hat viel gesehen. Diese Erfahrungen und ihr unternehmerisches Denken setzt sie tatkräftig in ihrem Social Business für Afrika ein. Bonergie unterstützt Menschen, Gruppen und Kooperativen, die ein eigenes Einkommen generieren möchten, um aus der Armut herauszukommen. Ohne Zugang zu Licht, Strom, Wasser, Bildung und Information ist dies nahezu unmöglich. Solarenergie ist …

München, den 18.07.2012: Das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG), das am 1. August 2005 in Kraft trat, hat sich in der Praxis nicht in allen Punkten bewährt und löste daher kontroverse Diskussionen aus. Es gibt Seitens der Eltern, der Einrichtungsträger und der pädagogischen Fachkräfte Änderungswünsche. Die Forderungen an die Staatsregierung sind unterschiedlich, aber eines ist klar: „Alle Beteiligten wollen mehr Qualität und somit einen besseren Anstellungsschlüssel. Was heißen soll, weniger Kinder kommen auf einen E…

Die Jungen Freien Wähler aus Oberbayern haben sich in Dachau getroffen um erste Gespräche über das Superwahljahr 2013 zu führen und einen möglichen jungen Wahlkampf zu planen. Nach Wunsch der JFW sollen auf allen Kandidaten-Listen – Bundes-, Land- und Bezirkstag – Junge Freie Wähler positioniert werden. Mehrere Mitglieder der politischen Nachwuchsorganisation haben sich eine Kandidatur im Jahr 2013 bereits fest vorgenommen – konkrete Namen sollen aber erst nach der Sommerpause bekannt gegeben werden. „Eine gesunde Mischung auf der Liste ist w…

Am 1. August 2012 tritt das „Button-Gesetz“ in Kraft. Bis zu diesem Tag müssen Anbieter kostenpflichtiger Leistungen, also Online-Shops diese neuen Regeln umgesetzt haben. Das bedeutet, dass der Bestellvorgang im Shop entsprechend gestaltet sein muss. Am 30. März 2012 hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf mit einer für Shop- Betreiber sehr wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt. Nach dem Gesetzesentwurf zur sogenannten „Button-Lösung“ („Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher v…

Das Land NRW hat eine neue Steuersünder CD aus der Schweiz erworben. Mit dem neuen Steuerabkommen Schweiz-Deutschland ist sehr fraglich, ob ein derartiger Ankauf überhaupt zulässig ist. Die Frage der Strafbarkeit der Mitarbeiter der deutschen Steuerbehörde ist von höchster Aktualität. Am 31.03.2012 wurde bekannt, dass die Schweiz gegen drei deutsche Mitarbeiter einen Haftbefehl wegen „nachrichtlicher Wirtschaftsspionage“ erlassen hat. Das Land Nordrhein-Westfahlen hatte eine CD mit entwendeten Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Cre…

Commerzbank drängt Kunden weiterhin zu nachteiligen Geldanlagen Kiel, Juli 2012. Erneut tritt die Commerzbank mit fragwürdigen Anlageempfehlungen an ihre Kunden ins Rampenlicht. So werden derzeit vorwiegend älteren Anlegern Lebensversicherungen mit langer Laufzeit und Verfallklausel für das Kapital empfohlen, was meist zu einem Totalverlust für die Kunden und einem hohen Gewinn für die Commerzbank führt. So wurde etwa einer 80-jährigen Dame empfohlen, ihre Anteile aus dem mündelsicheren HausInvest-Fonds, mit regelmäßig rund 6 Prozent Ausschü…

Neues Internetportal für Kommunen und Landkreise zur Darstellung des örtlichen Immobilienmarktes stößt auf reges Interesse. Hanau, im Juli 2012 – Mit einer innovativen Internetplattform bietet die Hanauer wunschgrundstück GmbH Kommunen, Landkreisen und Wirtschaftsregionen deutschlandweit die Möglichkeit, kostenfrei ein eigenes regionalisiertes Immobilienportal zu betreiben. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben sich bereits entschieden, dieses kommunale Immobilienportal (KIP) einzusetzen. Die Beweggründe sind dabei so unterschiedlich wie die…

Wie im Vorjahr, rief der Fränkische Bund auch zum diesjährigen „Tag der Franken“ zu einem Treffen der Parteien in Schwabach auf. Auch dieses Mal war Robert Gattenlöhner, der Vorsitzende der “Partei für Franken“ geladen. Die Runde war für 18 Uhr im Goethesaal des historischen Gasthauses Goldenes Lamm in Schwabach angesetzt. Neben dem Moderator des Fränkischen Bundes nahmen an dem Treffen auch Stadträtin Karin Holluba-Rau (Die Grünen), Helga Schmitt-Bussinger MdL (SPD), Karl Freller MdL (CSU), Jörg Rohde MdL (FDP), Wolfgang Hoderlein vom Fränk…

Lehrte, 19. Juli 2011 Von ihrer Privatsphäre und Freizeitgestaltung ist wenig bekannt, sie ist ganz die öffentliche Person, Lichtgestalt und Schirmherrin Europas. Sie will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Sie will im Wahlkampf dafür werben, dass Migrantinnen und Migranten entschieden vorankommen und wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben und die Herausforderungen - demografischer Wandel und Integration schaffen. Große Worte denen kleine Schritte folgen. Sie ist wie W…

FREIE WÄHLER starten Umfrage zur Akzeptanz des achtjährigen Gymnasiums G8 in Bayern Felbinger: Gymnasien wieder in ruhiges Fahrwasser bringen München (nh) 19.07.2012. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat heute auf ihrer Homepage unter www.fw-landtag.de eine Umfrage zur Akzeptanz des achtjährigen Gymnasiums G8 gestartet. Die Abgeordneten der drittstärksten Fraktion im Bayerischen Landtag wollen damit ausloten, welche Gymnasialform Eltern, Lehrer und Schüler bevorzugen. In der Umfrage werden die Antworten, "G8 unverändert beibehalten" - "G8 b…

Der Sommer zeigt sich in diesem Jahr nicht von seiner besten Seite. Wie schön wäre da ein ganz persönlicher Sonnenschein. Gibt`s nicht? Für Rechtsanwälte schon! Gewinnen Sie bei recht.flott. eine Pressemitteilung und nutzen Sie diesen Sommer für Ihre Öffentlichkeitsarbeit. Hamburg, 19.7.2012: Warum nicht statt im Freibad oder Badesee ein Bad in der Menge nehmen? Ist die wärmste Jahreszeit eher trübe, kann Kanzleimarketing vorteilhafte Sommerfrische in den Büroalltag bringen. Denn Mandate bleiben heiß umkämpft: Waren es im Jahr 2010 laut gro…

Ist die Miete auch dann gemindert, wenn sich später herausstellt, dass keine Gesundheitsgefahr bestand? Nach dem Einzug in eine Wohnung bemerkt manch ein Mieter, dass die Wohnung nach chemischen Stoffen riecht. Der Mieter ist natürlich besorgt – besonders, wenn in der Wohnung Kinder wohnen. Sollte gerade ein Neugeborenes zur Welt gekommen sein, ist es nur verständlich, dass sich die Eltern große Sorgen machen. Zunächst rufen die besorgten Mieter die Hausverwaltung zu Hilfe. Die wiegelt oft erst einmal ab. Die Gerüche seien gar nicht so sch…

Bei der Förderpreisverleihung der Unterfränkischen Kulturstiftung sehen die Jungen Liberale Unterfranken positive Ansätze Würzburg. Als positiv bewerten die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken, dass fünf von sechs der prämierten Gebäude, die von der Unterfränkischen Kulturstiftung des Bezirksunterfranken, sich in privater Hand befinden. „Hier wird bürgerliches Engagement gestärkt und die Bedeutung von Privateigentum unterstrichen“, zeigt sich die unterfränkische JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erfreut. Die 22-jährige Studentin fäh…

Die JuLis Kitzingen begrüßen die Entscheidung des Kreistags, sich am „Konversionsmanage-ment Kitzinger Land“ zu beteiligen Kitzingen. Die Jungen Liberalen (JuLis) Kitzingen zeigen sich erfreut darüber, dass der Kreistag beschlossen hat, am „Konversionsmanagement Kitzinger Land“ mitzuwirken. „Die Konversion muss als Chance begriffen werden, um die Attraktivität Kitzingens und der Region attraktiv für die Jugend zu erhalten und auszubauen“, erklärt Tobias Müller von den JuLis Kitzingen. „Der demografische Wandel und die Landflucht werden auch…

„Er wurde in das Militärhospital in der Nähe des Klosters Sera eingeliefert, weil er in dem Kreiskrankenhaus von Damshung nicht behandelt werden konnte. Sein ganzer Körper war verbrannt und er starb noch in derselben Nacht“, verlautet aus einer Quelle in Nepal. Einer Quelle von Radio Free Asia zufolge ist Dhargye, 25, der sich zusammen mit Dorjee Tseten, 19, am 27. Mai vor dem historischen Jokhang Tempel in Lhasa in Brand setzte, noch am Leben und wird im Sangyib Gefängniskomplex in Lhasa behandelt. „Dhargye wurde in dasselbe Militärhospita…

Köln, 18. Juli 2012. Internetauktionen sorgen immer wieder für rechtliche Streitigkeiten. Verkäufern drohen Schadenersatzforderungen, Käufer ärgern sich über entgangene Schnäppchen oder müssen wider Willen den einmal gebotenen Betrag zahlen. ROLAND-Partneranwalt Clemens Adori von der Berliner Kanzlei Schulz Kluge Partner Rechtsanwälte erklärt, welche Rechte und Möglichkeiten Käufer und Verkäufer bei Online-Auktionen haben. Gebot macht den Kaufvertrag schon perfekt Bietet ein Verkäufer im Rahmen einer Online-Auktion einen Artikel im Netz an, …

Zu den Ergebnissen der Sicherheitskonferenz von DFB und DFL mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek: "Sicherheit in und um Stadien wird man nur erhöhen, wenn man die Fans mitnimmt. Es wäre daher besser gewesen, wenn DFB und DFL zu ihrer Sicherheitskonferenz auch Vertreter der organisierten Fans eingeladen hätten. Es ist besser, miteinander statt übereinander zu sprechen. Die Fans gehören mit an den Gesprächstisch. Bei den Ergebnissen…

Nachdem das Desaster um den Hauptstadtflughafen BER immer größere Außmaße annimmt, werden jetzt anscheinend auch erste Auswirkungen auf andere Bereiche sichtbar. Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (1) darüber, dass sowohl Finanzsenator Nußbaum wie auch Innensenator Henkel die Unterschrift unter eine Beschlussvorlage zur neuen Radverkehrsstrategie verweigern. Mit Hinweis auf die Kosten. Dabei ist die Entwicklung dieser neuen Radverkehrsstrategie vom Senat beauftragt und im Mai dieses Jahres auch noch groß beworben worden…

Rettungsfachpersonal startet deutschlandweite Petition - ?Unterstützung auch aus Österreich und der Schweiz Etwa 50.000 Angehörige des Rettungsdienstes in Deutschland sind durch Mitglieder des Internetforums rettungsfachpersonal.de aufgerufen, sich mit ihrer Unterschrift für die Schaffung des neuen Berufsbildes „Notfallsanitäter“ einzusetzen – und gegen die Abwertung des eigenen Berufsstandes durch Ärzteverbände. Auslöser für die teilweise hitzig geführte Debatte zwischen den Ständevertretungen der Ärzte und den Rettungsdiensten ist der Refe…

In der ARD-Sendung Panorama Nr. 713 vom 25.06.2009 gab es einen Beitrag: "Fünf Jahre Knast: Staatsanwaltschaft verschweigt entlastendes Material". Die Anmoderation: "Richter sein ist ja auch nicht immer einfach. Es gibt tausende Verfahren, da gibt es keine richtigen Beweise. Da steht einfach Aussage gegen Aussage. Der eine behauptet das, der andere das Gegenteil. Jetzt muss der Richter entscheiden, wer die Wahrheit sagt und ob der Angeklagte deshalb jetzt vielleicht sogar ins Gefängnis muss. Um mehr Sicherheit zu bekommen, gibt es ein gängige…