Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Westfälische Notarkammer. Eltern behinderter Kinder stehen oft vor einem erbrechtlichen Dilemma: Sie können sich nicht sicher sein, dass Erbschaften oder Vermächtnisse aus ihrem Vermögen dem behinderten Kind zugutekommen. Denn die Träger von Sozialleistungen erheben Ansprüche auf das geerbte Vermögen des behinderten Leistungsbeziehers. Erbrechtliche Verfügungen, die unter dem Begriff „Behindertentestament“ bekannt sind, können in diesem Fall Abhilfe schaffen und den Zugriff von Sozialleistungsträgern vereiteln. So ist es keinesfalls sittenw…

Kirchenaustritt allein zum Steuern sparen nicht zulässig. Nicht wenige Katholiken würden zwar aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten, um Kirchensteuer zu sparen, wollen jedoch weiterhin Mitglied in der Kirche als Glaubensgemeinschaft bleiben. Aber geht das: Katholik sein, ohne Kirchensteuer bezahlen zu müssen? AKTUELL hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass man nicht aus der Kirche als Institution austreten kann, keine Kirchensteuern zahlt und dennoch aktives Mitglied der Glaubensgemeinschaft bleiben ka…

Am Dienstag wird in den USA gewählt: Obama oder Romney trennen gerade mal 0,7% Obama oder Romney. Am Dienstag haben nominell über 230 Millionen Amerikaner die Wahl. Die US-Präsidentschaftswahl, soviel ist bereits heute klar, wird eine äußerst knappe Entscheidung; Obama und Romney trennen in den Umfragen vor dem letzten Kampagnen-Wochenende gerade einmal 0,7%. Ob Barack Obama Präsident bleiben kann oder sein Herausforderer Mitt Romney neuer US-Präsident wird, ist also völlig offen und das ist die eigentliche Überraschung in der Endphase diese…

München, 2. November 2012 - Auf Gründerinnen warten viele Stolpersteine. Wie diese geschickt zu umgehen sind, zeigt die Münchner Initiative für Existenzgründerinnen GUIDE auf ihren monatlichen Netzwerktreffen. Kaum eine Unternehmerin kommt heute ohne eigenen Internetauftritt aus. Der falsche Schritt in das World Wide Web kann jedoch schnell zu Abmahnungen führen. „Ruhig bleiben und auf keinen Fall gleich zahlen“, empfahl letzte Woche Rechtsanwältin Christiane Warnke aus Zorneding den Teilnehmerinnen ihres Impulsvortrags „Alles was Recht ist -…

Wie in jedem Jahr haben sich Bund und Länder erneut zusammengeschlossen, um die Statistiken der Kriminalpolizei zu analysieren und in einem umfassenden Bericht zu veröffentlichen. Die Gewaltkriminalität ist weiterhin rückläufig, allerdings nahmen Diebstahl- und Rauschgiftdelikte im Jahr 2011 deutlich zu. Vergewaltigung und sexuelle Nötigung befinden sich auf Vorjahresniveau. Welche Delikte erfasst die Polizeiliche Kriminalstatistik? Obwohl die Anzahl der Gesamtfälle um etwa 1% angestiegen ist, wurde die 6-Millionen-Marke erfreulicherweise e…

Nach einem Urteil des VG Braunschweig dürfen Zigaretten mit Menthol-Aromakapseln nicht verkauft werden. In dem zu entscheidenden Fall wollte ein Tabakunternehmen Zigaretten, die mit einer Aromakapsel versehen waren, deutschlandweit verkaufen. Bei diesem Produkt ist eine mit einem Mentholgeschmacksstoff befüllte Kapsel im Zigarettenfilter integriert. Diese kann durch Zerdrücken geöffnet werden, sodass beim Rauchen neben dem normalen Rauch auch Menthol inhaliert werden kann („Click & Roll-Technik“). Obwohl der Verkauf dieser Zigaretten bere…

Ein Tibeter zündete sich am Dienstag vor einer Poliziestation [oder militärischen Einrichtung wie es in einigen Meldungen heißt] in der Nähe des berühmten Klosters Labrang in der Provinz Gansu an. Es ist die siebte Selbstverbrennung aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in ungefähr einem Monat. Dorjee Rinchen, 58, setzte sich am 23. Oktober um 15.30 h Ortszeit an der Hauptstraße der Ortschaft Labrang im Bezirk Sangchu, TAP Kanlho, in Brand. Nach einem Gerangel mit der chinesischen Polizei gelang es Ortsansässigen, seiner Überreste hab…

Wir möchten an dieser Stelle auf das kürzlich erschienene Buch: "Vorn Viren, Superbanken, freien Richtern und dem Leben nach der Lüge" hinweisen. Erfahren Sie in diesem Buch spannende Sichtweisen zu brisanten Themen aus Wirtschaft, Politik, Medizin und Gesellschaft. Der Autor Michael Colverson berichtet hier unter anderem über seinen eigenen HIV- positiven Test und den damit in Gang gesetzten Zirkus rund um ein Virus das bis heute noch nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden konnte. Der Autor beschreibt hier teilweise seine eigene Geschich…

2. November 2012. Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt zu einem enttäuschenden Ergebnis der deutschen Bildungspolitik. Dass in 26 OECD-Ländern mehr Menschen einen akademischen Abschluss machen als in Deutschland, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Bildungspolitik, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Im internationalen Bildungsvergleich steht Deutschland schlecht da. In einer Studie der OECD landet die Bundesrepublik auf einem der letzten …

Die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Tibetern, die sich in dem von China beherrschten Tibet selbst verbrannten, beträgt zum 17. Oktober tatsächlich 57 und nicht 55, wie allgemein angegeben wird, wenn man den Beitrag der tibetischen Blog-Aktivistin Tsering Woeser vom 1. August heranzieht, der inzwischen von High Peaks Pure Earth ins Englische übersetzt wurde (1). Unberücksichtigt blieb bisher die offensichtliche Selbstverbrennung von Thubten Nyandak Rinpoche (auch als Athub bekannt), dem Rinpoche des Klosters Dragkar in der Gemeinde Lhag…

Heidelberg | München | Hamburg | Berlin – 04. November 2012 - Vor allem in den westdeutschen Bundesländern wird es schwer sein, den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht der online Ausgabe des Magazins Der Spiegel eine im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellte Studie. Danach finden in Bremen 21,8 Prozent der Familien keinen Kita-Platz, in Nordrhein-Westfalen 17,8 und in Hessen 16,7 Prozent. In Bayern, dem Bundesland mit der besten Versorgung, bleiben imm…

Sieben Stunden sollen sie zusammen gesessen haben, die Koalitionäre von CDU/CSU und FDP, um ihre Macht- und Beutechancen zu sichern. Das Ziel für die Parteien ist erreicht. Für „die Menschen“, von denen Politiker in Abgrenzung zu sich als Privilegierte immer so gern sprechen, und für die Zukunft unserer Gesellschaft ist allerdings von einer einzigen Ausnahme abgesehen nichts als Unsinn herausgekommen. Die Praxisgebühr, die als verkappte einseitige Beitragserhöhung für Arbeitnehmer eingeführt wurde, ist gestrichen worden. Als Gegenleistung fü…

Wie jetzt bekannt wurde, plant der Telefonica Konzern mit seiner Telefon-Marke O2 die Vermarktung anonymisierter Bewegungsdaten seiner Kunden zu Marketingzwecken. Das Geschäft soll zunächst in Großbritannien starten, aber auch später nach Deutschland gebracht werden. Natürlich sind solche Daten wertvoll. Einen Markt für diese Daten gibt es bestimmt. In der Netzgemeinde hat sich gleich ein enormer Shitstorm breitgemacht. Datenverwendung wird stets mit einem gewissen Argwohn beobachtet. Zu Recht. Schließlich geht es gerade auch bei der Geoloka…

Plattling. Am Sonntag fand der Bezirksparteitag der niederbayerischen Piraten in Plattling statt. Neben der Nachwahl einiger Vorstandsmitglieder stimmten die akkreditierten Mitglieder auch über die programmatische Weiterentwicklung ab. Die 15 Piraten aus der Oberpfalz informierten sich über die Programmanträge des Nachbarbezirks und ob diese in ähnlicher Form auch im eigenen Bezirk verwendet werden könnten. Auch bei der Anpassung der Satzung des Bezirksverbands Niederbayern konnten die Oberpfälzer beratend helfen, da ähnliche Anträge eine W…

Am gestrigen Sonntag haben die PIRATEN in Rheinland-Pfalz in Hermeskeil bei Trier ihre Kandidaten für die Landesliste der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf Platz eins wurde Vincent Thenhart aus Neustadt an der Weinstraße mit 294 Stimmen gewählt. Der 19-jährige Schüler und Beisitzer im Landesvorstand will mit seiner Kandidatur eine bürgernahe und transparente Politik mitgestalten. "Ich möchte die Rahmenbedingungen schaffen, dass möglichst viele Entscheidungen von den Bürgern direkt getroffen werden können" so Thenhart, der auch Dir…

»"Das Vatikanische Konzil erklärt, daß die menschliche Person das Recht auf Religionsfreiheit hat." [...] Das Konzil hat formell kein Dogma verkündet, das ist wahr. Aber das heißt natürlich nicht, daß in den Texten nicht viele unumstößliche Wahrheiten ausgesprochen sind, die zu leugnen, eine Häresie wäre. [...] Wenn man die Lehre von "Dignitatis Humanae" wirklich als verpflichtende Auslegung des göttlichen Gebotes durch das Lehramt der Kirche begreift, dann ergibt sich daraus eine weitere, oft übersehene Einsicht: Dogmen, feste Überzeugung, G…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die Kopie der Kündigung wirksam? Mario erhielt ebenso wie viele seiner Kollegen aus betriebsbedingten Gründen die Kündigung seines Arbeitgebers. Bei der Massenentlassung wurde ihm ebenso wie seinen Kollegen das Original der Kündigung und eine Kopie derselben vorgelegt. Die Arbeitnehmer hatten Gelegenheit, den Inhalt der Originalkündigung mit der danebenliegenden Kopie zu vergleichen. Die Kopie der Kündigung wurde Mario mitgegeben, das Original behielt der Arbeitgeber. Mario ist mit der Kündigung nicht ei…

Die Commerzbank AG muss wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Zertifikaten umfassend Schadensersatz leisten. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.10.2012 (Az.: XI ZR 413/11) eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank AG gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung der Berufungsinstanz nunmehr rechtskräftig. Gegenstand des von der KSR | Kanzlei Siegfried Reulein, Nürnberg, durch alle drei Instanzen begleiteten Rechtsstreits war der Erwerb verschie…

Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank Stellung genommen und in seiner Entscheidung vom 11.09.2012 – XI ZR 363/10 klargestellt, dass eine Bank verpflichtet ist, ihren Kunden, dem sie empfiehlt in eine geschlossene Fondsanlage, hier einen geschlossenen Immobilienfonds, zu investieren, über Anfall und Höhe von Rückvergütungen, welche sie vereinnahmt, aufzuklären. Der BGH stellt dabei klar, dass die beratende Bank nicht nur dann über ihre Einnahmen aus dem Vertrieb einer solchen Anlage aufklären muss, wenn…

Das Wort „temperamentum“ tauchte erstmalig in der Pharmazie des 16. Jahrhunderts auf und umschrieb das Mischungsverhältnis der Körpersäfte. Erst seit dem 18. Jahrhundert wird es verwendet, um typische Verhaltensmuster, z.B. Reizschwelle oder Stimmung, zu beschreiben. Das Agieren und Reagieren der Menschen wird wesentlich durch motorische, emotionale und aufmerksamkeitsbezogene Reaktionen und einer entsprechenden Selbstregulierung bestimmt. Griechische Vier-Elemente-Lehre Auf Galenos von Pergamon – griechischer Arzt und Anatom der Antike – …

Die Sozietät Esche Schümann Commichau hat heute ihre neuen Räumlichkeiten in der HafenCity bezogen. Zeitgleich mit der örtlichen Veränderung in den modernsten und zukunftsweisenden Stadtteil Hamburgs hat das Beratungsunternehmen ein neues Corporate Design umgesetzt. Nicht nur das Bürogebäude präsentiert sich nun im Einklang mit den backsteinroten Häusern der Speicherstadt – Logo, Homepage und Broschüre zeigen sich ebenfalls in dieser Farbe. „Wesentliche Elemente des neuen Designs sind ein modernisiertes Layout, eine dynamische Farbgebung so…

Sehr geehrte Damen und Herren, die World Media Group AG lädt Sie recht herzlich ein zu der Veranstaltung Info - Gründerfrühstück zur Selbstständigkeit mit Holger Winkler, IHK Offenbach am Main Ulrich Lohrmann, Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen Kadir Okus, NURKAD Computer am Montag, den 12. November 2012 um 8:30 Uhr in den Räumlichkeiten der World Media Group AG. Das Info-Gründerfrühstück, welches die World Media Group AG in Kooperation mit der IHK Offenbach ausrichtet, soll Interessenten erste Ratschläge für die Selbstständigkeit …

Osnabrück. Zu den Äußerungen des Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius (SPD) über die Konsequenzen aus den Vorfällen beim Pokalspiel Hannover gegen Dresden erklärt der Landesvorsitzende der JuLis Niedersachsen Oliver Olpen: „Boris Pistorius versucht, sich mit seinen radikalen Forderungen als Schatteninnenminister zu profilieren. Er eifert damit Uwe Schünemann nach. Mit der Forderung, Dynamo Dresden drei Jahre lang aus dem DFB-Pokal auszuschließen, tritt Pistorius gleich doppelt ins Fettnäpfchen: Er baut Druck gegenüber dem DFB au…

Die FDP im Rat sieht nach den neuen Entwicklungen weiteren Handlungsbedarf bezüglich des Atrium-Talks der Stadtwerke Bochum. Die Stadtwerke mussten gestern einräumen, dass es mit dem SPD-Politiker Peer Steinbrück entgegen der bisherigen Auskünfte keine Vereinbarung gab, nach der dieser sein Honorar in Höhe 25.000 € einem karitativen Zwecke zuführen sollte. Begründet wurde dieses Versäumnis mit Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Stadtwerken und der beauftragten Veranstaltungsagentur. "Die Klärung dieses Aspekts kam erst auf massiven ju…

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling hat für den dritten Bauabschnitt der L238n kürzlich eine veränderte Linienbestimmung vorgeschlagen. Die Straße soll nach seiner Vorstellung früher als bislang vorgesehen in die Stolberger Straße münden. Er möchte hiermit potentielle Entschädigungszahlungen an Firmen verhindern, deren Grundstücke gemäß der Linienbestimmung aus dem Jahre 2007 durch die Straße zerschnitten würden und damit zumindest schon einmal eines der bestehenden Hindernisse für einen dritten Bauabschnittaus aus dem Weg räumen. …

„Die Demokratie ist nur lebensfähig, wenn der Einzelne bereit ist, für das Ganze Verantwortung zu übernehmen“ – unter diesem Motto laden wir Sie herzlich zu unserer Tagung „Neue Verantwortungen – Die Koproduktion von Gemeinwohl“ am 13. und 14. Dezember 2012 im Schader-Forum in Darmstadt ein. Die Tagung möchte noch einen Schritt weiter gehen, als das Zitat von Richard von Weizsäcker vorzugeben scheint: Nicht nur der Einzelne soll Verantwortung übernehmen, sondern eine Vielzahl von Akteuren gemeinsam, möglichst aus mehreren Bereichen unserer G…

Berlin, 1. Oktober 2012. Einen neuen Kunden auf ihrer Liste kann die internationale Kommunikationsagentur MEDIA CONSULTA verzeichnen. Kürzlich entschied die Unit Corporate Publishing – seit einem Jahr unter der Leitung von Kerstin Degener – eine Ausschreibung für redaktionelle Unterstützung des Bundesumweltministeriums zu ihren Gunsten. Klima- und Umweltschutz spielen bei MEDIA CONSULTA (MC) seit jeher eine große Rolle – sei es durch die konsequente Nutzung von Ökopapier, energieeffizienter Rechner oder durch die Unterstützung von Renaturie…

SOS-Kinderdörfer weltweit und der Dokumentationssender vereinbaren Kooperation (ddp direct) München/Landshut – Dokus über die Arbeit der SOS-Kinderdörfer in Afrika, in Indien und in Europa im TV: Der Dokumentationssender PLANET und die Organisation SOS-Kinderdörfer weltweit haben eine Kooperation vereinbart. Am 29. November 2012 startet auf PLANET und PLANET HD die neue Sendereihe „SOS TV“, die ausgewählte Filme über Projekte der SOS-Kinderdörfer weltweit zeigt und Menschen porträtiert, die sich für die Arbeit der SOS-Kinderdörfer engagieren…

Die chinesische Polizei animiert die Tibeter, sie über Personen zu informieren, die vorhaben sich zu verbrennen. Die chinesischen Behörden in der unruhigen Provinz Gansu bieten denjenigen eine großzügige Belohnung, die sie über „Planung von Selbstverbrennungsprotesten oder der Anstiftung dazu“ informieren, wobei sie sich verpflichten, die Sicherheit der Informanten zu gewährleisten. Am 21. Oktober erschienen offizielle Aushänge auf Tibetisch und Chinesisch in der Präfektur Kanlho (chin. Gannan) in der Provinz Gansu, auf denen die Bevölkerun…

Die erfolgreichen Klagen geschädigter Anleger gegen die englische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) zeigen immer deutlicher Wirkung. Wie das Handelsblatt und die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 01.11.2012 und am 03.11.2012 berichteten, hat die Lloyds Banking Group als Muttergesellschaft der englischen Lebensversicherung im dritten Quartal weitere Rückstellungen von 150 Millionen Pfund gebildet, nachdem sie zuvor schon 175 Millionen zurückgestellt hatte. Damit hält die Lloyds Banking Group inzwis…

In vielen Ländern der westlichen Welt werden täglich systematisch grundlegende Menschenrechte missachtet und verletzt. Ein neuer Verein - die European Association for Human Rights e.V. mit Sitz in Kassel - hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene einzusetzen und insbesondere Menschen zu unterstützen, die nur wenig oder keinen Beistand durch die Gesellschaft erfahren und denen der Zugang zu unterstützenden Maßnahmen oft verwehrt bleibt. Schwerpunkt in der Vereinsarbeit liegt insbesonder…

Plattling. Am Sonntag fand der Bezirksparteitag der niederbayerischen Piraten in Plattling statt. Neben der Nachwahl einiger Vorstandsmitglieder lag der Fokus v.a. auf der Programmentwicklung auch im Hinblick auf das bevorstehende Superwahljahr. Die akkreditierten Mitglieder beschlossen Programmanträge, die auf Bezirksebene ein breites Spektrum abdecken. Umfassend erörtert wurde u.a. die Situation des Pflegebereichs, der Asylpolitik und umweltverträgliche Möglichkeiten des Donauausbaus. Im Anschluss daran diskutierte die Basis eine notwendi…

Wer eine Marke anmeldet, der muss die Marke auch benutzen. Der Schutz, den das Markenrecht gewährt, ist nicht dafür gedacht, sich eine Marke zu reservieren und sie den Wettbewerbern für deren Waren und Dienstleistungen vorzuenthalten und ihnen die Benutzung zu untersagen. Als ernsthafte Benutzung der Marke kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden ausreichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.04.2012 entschieden. Dabei genügt es sogar, dass die ausländische Markenware in einem deutschen Lager ausgel…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 06.11.2012 Bundestag: Landwirtschaftsausschuss stimmt über Tierschutzgesetz ab Morgen stimmt der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Ausschussmitglieder, höhere Tierschutzbestimmungen statt weitere Reduktionen zu beschließen. Dies betreffe insbes…

Köln, 6. November 2012. Im November und Dezember veranstaltet Wolters Kluwer Deutschland unter seiner Unternehmensmarke AnNoText die Dialogtage 2012. In Hamburg, Düsseldorf, Hannover und München diskutieren namhafte Referenten mit Besuchern, wie sich Juristen durch ein modernes Wissens- und Kanzleimanagement Wettbewerbsvorteile sichern können. Neben praxisnahen Vorträgen erwartet die Teilnehmer eine Präsentation zum digitalen Wissensnetzwerk Jurion. Beginn der Veranstaltungen ist jeweils um 15:00 Uhr und die Teilnahme ist kostenlos. Juriste…

FREIE WÄHLER begrüßen Gewerbesteuer-Splitting für Solaranlagen – Einigung war längst überfällig Müller: Gewerbesteuer-Splitting auf alle Erneuerbare-Energien-Kraftwerke ausdehnen Kempten | München (CF). Die FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gewerbesteuer-Splitting für Solaranlagen. Ab 2013 sollen, wie bereits bei Windkraftanlagen eingeführt, 70 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen für Solarkraftwerke an die jeweilige Standort-Gemeinde fließen. Ulrike Müller, MdL: „Das hätten wir schon vor drei Jahren haben…

Sascha Merz findet nur ein Wort: "Genossenklüngel". Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Freien Bürger bezieht sich dabei auf die Honorarzahlung der Bochumer Stadtwerke an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für dessen Teilname an dem Atrium-Talk. Es sei höchst unanständig, wenn "ein SPD-Kollege einem weiteren SPD-Kollegen so viel Geld zur Verfügung stellt", sagt Merz und spielt dabei auf die Tatsache an, dass an der Spitze des Energieversorgers mit Bernd Wilmert ein SPD-Mitglied steht. "Für mich ist das ein klarer Fall: In…

Ausufernde Bürokratie ohne jedes Augenmaß schädigt vor allem Nebenerwerbslandwirte Würzburg. Bei den Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken stößt der Umgang des Landratsamt Würzburg mit den Landwirten auf deutliche Kritik. „Die Beamten des Landratsamtes haben wohl jedes Au-genmaß bei der Durchsetzung des Sonn- und Feiertagsgesetzes verloren“, erklärt die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht und fährt fort: „Das Gesetz gestattet nur Arbeiten, die unaufschiebbar sind. Eine enge Auslegung dieser Formel gerade in der Herbstzeit schadet vor al…

Die Adventszeit nutzen wieder viele Mieter, um ihre Wohnungen und Balkone weihnachtlich zu schmücken. Nicht allen gefallen die blinkenden Lichterketten und bunt leuchtenden Dekorationen. Vermieter können aber das Anbringen von Lichterketten an Fenstern, im Garten und/oder auf dem Balkon nicht grundsätzlich verbieten. Selbst wenn im Mietvertrag ein Verbot von Lichterketten vereinbart wäre, und der Mieter trotzdem eine Weihnachtsbeleuchtung anbringt, handelt es sich um einen so verhältnismäßig geringfügigen Verstoß, der weder eine fristlose no…

Zwei junge Tibeter setzten sich am Freitag, den 26. Oktober, in Gansu in Brand und starben. Lhamo Tseten, 24, setzte sich um halb drei Uhr nachmittags in der Nähe eines Verwaltungsgebäudes und der Basis der Bewaffneten Volkspolizei in der Gemeinde Amchok, Bezirk Sangchu, TAP Kanlho (chin. Gannan), in Brand, berichteten Augenzeugen auf tibetischen Websites. Die andere Selbstverbrennung ereignete sich kaum sechs Stunden später, als Tsepak (Tsewang) Kyab, 23, sich auf der Hauptstraße der Gemeinde Sangkhok, ebenfalls in Sangchu, anzündete, ber…