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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Bild: Bochums Oberbürgermeisterin: Antreiberin oder Getriebene?Bild: Bochums Oberbürgermeisterin: Antreiberin oder Getriebene?
FDP im Rat der Stadt Bochum

Bochums Oberbürgermeisterin: Antreiberin oder Getriebene?

Die FDP im Rat kritisiert die erneute Verzögerung bei der Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Atrium-Talk. In der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bochum gab es offenbar keine neuen Erkenntnisse. Bereits am nächsten Freitag will das Gremium erneut zusammenkommen. "Das Krisenmanagement war und ist alles andere als überzeugend", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Wieder gab es keinen Durchbruch in der Aufsichtsratssitzung. Vielmehr gerät die Aufklärungsarbeit abermals ins Schlingern. Im Hinblick auf die Oberbürgermeisterin…
14.11.2012
15:06
Bild: Im Zentrum des Glaubens - Der neue Film von Daniela Baumgartner über JerusalemBild: Im Zentrum des Glaubens - Der neue Film von Daniela Baumgartner über Jerusalem
Papierfresserchens MTM Verlag

Im Zentrum des Glaubens - Der neue Film von Daniela Baumgartner über Jerusalem

Kaum eine Stadt auf unserem Planeten hat eine derart bewegte Historie wie die israelische Hauptstadt Jerusalem. Über die Jahrtausende wechselten ständig ihre Herrscher. Juden, Moslems und später auch Christen waren davon überzeugt, einen legitimen Anspruch auf die Oberhoheit über die Stadt zu haben. Nach wie vor liegt eine große Anspannung über dem Miteinander in der Stadt und der Frieden scheint äußerst fragil. Zwar betonen alle Parteien das Zusammenleben und der Alltag funktioniert durch das Ausklammern der Konfessionszugehörigkeit relativ …
14.11.2012
15:13
Oberpfälzer Piraten verbessern ihre Streitkultur
Piratenpartei - Bezirksverband Oberpfalz

Oberpfälzer Piraten verbessern ihre Streitkultur

Regensburg. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Piraten der Oberpfalz für zwei Tage in Regensburg, um ihre parteiinterne Streitkultur zu verbessern. In mehreren Rollenspielen mussten im Rahmen eines Seminars verschiedene Positionen vertreten und konstruktiv debattiert werden. "Derzeit ist die Streitkultur innerhalb der Piratenpartei nur sehr gering ausgeprägt, weshalb wir hier Nachholbedarf haben. Das Seminar wird uns helfen, künftig konstruktiver an gemeinsamen Projekten zu arbeiten", so Thoralf Will, Vorsitzender der oberpfälzer Pira…
14.11.2012
15:19
Bild: Gewährleistung im Gebrauchtwagenhandel? ?-? ?Wer ist beweispflichtig??Bild: Gewährleistung im Gebrauchtwagenhandel? ?-? ?Wer ist beweispflichtig??
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Gewährleistung im Gebrauchtwagenhandel? ?-? ?Wer ist beweispflichtig??

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Gewährleistung im Gebrauchtwagenhandel? ?-? ?Wer ist beweispflichtig?? Ingolf hat zwei Jahre lang eisern gespart und sich kürzlich im Autohaus der Nachbarstadt einen Gebrauchtwagen gekauft,? ?der seinen Vorstellungen entsprach.? ?Es war ein Vorführwagen mit einer Laufleistung von ca.? ?14.000? ?Kilometern.? ?Vier Wochen nach dem Kauf reklamierte Ingolf eine leichte Verformung des Kotflügels und eines Stoßfängers.? ?Er verlangte die kostenlose Beseitigung des Mangels im Wege der Gewährleistung für Gebrauchtwa…
14.11.2012
17:38
Bild: Europapreis für Solidarität zwischen den Generationen geht an deutsches BeraternetzwerkBild: Europapreis für Solidarität zwischen den Generationen geht an deutsches Beraternetzwerk
Gründer50plus gUG

Europapreis für Solidarität zwischen den Generationen geht an deutsches Beraternetzwerk

Bremen. Der Preis der Europäischen Kommission für „Active Ageing and Solidarity between the Generations“ geht in diesem Jahr an den Verdener Unternehmer Ralf Sange. Sein Projekt Gründer 50plus unterstützt ältere Menschen darin, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Dabei greift Ralf Sange auf ein Beraternetzwerk in Bremen, Hannover, Köln und Hamburg zurück. Die Europäische Kommission begrüßt insbesondere den Ansatz als Social Business. Gründer 50plus verfolge nicht das Ziel der Gewinnmaximierung. Das Ziel sei es, ältere Menschen bei der Gründu…
14.11.2012
17:46
Bild: 100.000 €uro Stiftungsvermögen dank solidarischer FörderungBild: 100.000 €uro Stiftungsvermögen dank solidarischer Förderung
Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch

100.000 €uro Stiftungsvermögen dank solidarischer Förderung

Eine besonders großzügige Zustiftung in Höhe von 5.000 €uro durfte die Stiftung Zukunft schenken! von der KEGON AG in Wiesbaden entgegen nehmen. Auf Empfehlung der Mitarbeiterinnen aus dem Rheingau waren die Vorstände der KEGON AG auf die Stiftung aufmerksam geworden und hatten sich in diesem Jahr statt Weihnachtsgeschenke für Kunden und Partner zur Förderung der Stiftungsarbeit entschlossen. Für den Stiftungsvorsitzenden Jean-Dominique Risch war diese Zuwendung ein doppelter Grund zur Freude, denn nach drei Jahren hat die Stiftung nun eine e…
14.11.2012
17:48
Bild: Sozialbetrug: Reiche Türken beziehen Sozialhilfe in DeutschlandBild: Sozialbetrug: Reiche Türken beziehen Sozialhilfe in Deutschland
Partei Die Freiheit

Sozialbetrug: Reiche Türken beziehen Sozialhilfe in Deutschland

14. November 2012. Türken, die Immobilien in ihrer Heimat besitzen und dennoch in Deutschland Sozialhilfe beziehen, kann man den Leistungsmissbrauch nicht nachweisen. Das liegt daran, dass eine Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden nicht stattfindet und nicht erwünscht ist , sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Beyer fordert ein schnelles Ende des staatlich tolerierten Sozialbetruges zulasten der deutschen Steuerzahler. Inoffiziell ist es ein bekanntes Problem: Wohlhabende Türken lassen sich i…
14.11.2012
17:49
Bild: Beim achten tibetischen Selbstverbrennungsprotest diese Woche starb ein Teenager, Schülerproteste in RebkongBild: Beim achten tibetischen Selbstverbrennungsprotest diese Woche starb ein Teenager, Schülerproteste in Rebkong
igfm

Beim achten tibetischen Selbstverbrennungsprotest diese Woche starb ein Teenager, Schülerproteste in Rebkong

Noch ein tibetischer Teenager verbrannte sich am Samstag, dem 10. November, aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in der Provinz Gansu und starb. Damit stieg die Gesamtzahl der feurigen Proteste in den von Tibetern bewohnten Gebieten unter chinesischer Besatzung auf 70 [72 unter Miteinbeziehung von Thubten Nyandrak und Jetsun Atse]. Tibet-Gruppen vermuten, daß die Opfer durch ihre Tat ein kräftiges Signal an die KPC senden wollten, die derzeit zum 18. Parteikongreß in Peking zusammengetreten ist, um einmal in zehn Jahren eine neue Füh…
15.11.2012
08:12
Bild: CDU Merzig beantragt behindertengerechten WanderwegBild: CDU Merzig beantragt behindertengerechten Wanderweg
CDU Stadtverband Merzig

CDU Merzig beantragt behindertengerechten Wanderweg

"Bereits seit vielen Jahren fordert der Merziger Behindertenbeirat einen behindertengerechten Wanderweg, leider konnte bislang in Merzig noch keiner ausgewiesen werden", berichtet Axel Ripplinger, Geschäftsführer der Merziger CDU-Stadtratsfraktion. Auch in den Reihen der Merziger CDU hat man sich bereits länger mit dieser Thematik befasst: "Es ist toll, dass wir im Stadtpark für Kinder und Jugendliche, die im Rollstuhl sitzen, endlich ein behindertengerechtes Spielgerät haben, allerdings ist uns auch sehr daran gelegen, dass ein bereits seit…
15.11.2012
08:17
Bild: HCI Schiffsfonds: Kein Ende der Krise in Sicht – Hilfe für BetroffeneBild: HCI Schiffsfonds: Kein Ende der Krise in Sicht – Hilfe für Betroffene
IVA Rechtsanwalts AG

HCI Schiffsfonds: Kein Ende der Krise in Sicht – Hilfe für Betroffene

Schiffsfonds von Krise betroffen – Anleger sollten handeln Die finanzielle Lage im Bereich der Schiffsfonds wird immer katastrophaler. Mehr und mehr Investoren ziehen sich aus dem Anlagesegment zurück. Immer mehr Reeder fürchten um ihre Existenz. Auch die Anleger der HCI Schiffsfonds fragen sich, wie es weiter geht. Anleger haben Vertrauen verloren Immer mehr Anleger verlieren das Vertrauen in Schiffsfonds. Verübeln kann man es ihnen nicht. Nahezu täglich erscheinen neue Hiobsbotschaften in Bezug auf Schiffsfonds und deren Krise in den Medi…
15.11.2012
08:18
"Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" laut Friedrich-Ebert-Stiftung
Pater Lingen

"Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" laut Friedrich-Ebert-Stiftung

"Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" (M12): Diese "Studie" wurde Mitte Oktober 2012 von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn vorgestellt. Die FES hat bereits mehrere "Mitte-Studien" veröffentlicht und betreibt seit 2005 ein Projekt "Gegen Rechtsextremismus" in Berlin. Die Medien, die "Kirchen" usw. lamentieren nun wieder besonders lautstark über resp. gegen "Rechtsextremismus". Der brave Deutsche übt sich mit erneutem Eifer brav in Selbsthass und Deutschenhass generell. Danach schaut der brave Deut…
15.11.2012
08:18
Herausgabeanspruch bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Christoph Gaudecki

Herausgabeanspruch bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbe…
15.11.2012
08:20
Formularmäßiger Verzicht des Beamten auf Reisekostenvergütung ist unwirksam
Christoph Gaudecki

Formularmäßiger Verzicht des Beamten auf Reisekostenvergütung ist unwirksam

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 14. November 2012 entschieden, dass beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung haben; ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine solche Vergütung ist unwirksam. Der Kläger, ein Oberstudienrat an einem Gymnasium im Sauerland, hatte im März 2008 eine Studienfahrt der Jahrgangsstufe 12 nach Italien geleitet. Der Schulleiter hatte die Fahrt als Schulveranstaltung genehmigt und dem Kläger die beantragte Dienstreis…
15.11.2012
08:24
Bild: 150 Jahre Thai-Deutsche Beziehungen: Thailändischer Abend im Völkerkundemuseum MünchenBild: 150 Jahre Thai-Deutsche Beziehungen: Thailändischer Abend im Völkerkundemuseum München
Thailändisches Honorargeneralkonsulat München

150 Jahre Thai-Deutsche Beziehungen: Thailändischer Abend im Völkerkundemuseum München

München, 08. November 2012: Anlässlich des Endes des Festjahres zum 150-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Thailand und Deutschland (1862 – 2012) lud das Münchner Honorargeneralkonsulat für das Königreich Thailand am 7. November 2012 in das Staatliche Museum für Völkerkunde München zu einem Thailändischen Abend ein. Ein buntes und zugleich informatives Abendprogramm ließ bei den hochrangigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Film und Fernsehen für ein paar Stunden echtes Thailand-Feeling aufkommen. Die über 300 geladenen…
15.11.2012
08:24
Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
Christoph Gaudecki

Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat sich am 14.11.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen "Gartenpflege" und "Hausmeister" in der Abrechnung der Betriebskosten. Darin sind nicht die der Klägerin durch den Einsatz eigenen Personals tatsächlich entstandenen Kosten eingesetzt, sondern fiktive Kosten eines Drittunternehmens (ohne Me…
15.11.2012
08:26
Bild: Selbstverteidigung für Mädchen: Sei keine Prinzessin, sei eine AmazoneBild: Selbstverteidigung für Mädchen: Sei keine Prinzessin, sei eine Amazone
The GECK.O. Company

Selbstverteidigung für Mädchen: Sei keine Prinzessin, sei eine Amazone

Selbstverteidigung für Mädchen – ist das wirklich notwendig? Ja, denn eine wirklich gute und effektive Selbstverteidigung setzt nicht erst am Ernstfall an, sondern beginnt schon mit der Körperhaltung: Niedlich war gestern! Süße, naive Prinzessinnen werden leicht zu Opfern – selbstbewusste, stolze Amazonen hingegen wissen sich zu wehren und strahlen dies auch aus. Alltägliche Situationen K.O.-Tropfen in Discotheken zählen zu den bekanntesten Gefahrenquellen für junge Mädchen. Eltern lassen ihre Töchter zwar los, lassen sie ins Leben ziehen, …
15.11.2012
11:31
15.11.2012 "Spendenjahr 2012: Trends und Prognose" - GfK-Analyse im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V.
Deutscher Spendenrat e.V.

15.11.2012 "Spendenjahr 2012: Trends und Prognose" - GfK-Analyse im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V.

Zahl der Spender in Deutschland leicht rückläufig, Spendenhäufigkeit bisher auf Vorjahresniveau Berlin, 15. November 2012 – Die Deutschen haben von Januar bis September 2012 rund 2,5 Milliarden Euro gespendet. Damit liegt das private Spendenaufkommen um 5,5 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Während die Gesamtzahl der Spender bisher weiter rückläufig ist, bleibt die Häufigkeit der Zuwendungen stabil. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen GfK-Analyse im Auftrag des Deutschen Spendenrats. Rund 17,3 Millionen Personen, etwa ein Vi…
15.11.2012
11:35
Bild: Forderungen aus 2009 drohen zu verjährenBild: Forderungen aus 2009 drohen zu verjähren
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Forderungen aus 2009 drohen zu verjähren

Ende dieses Jahres verjähren viele zivilrechtliche Forderungen aus dem Jahr 2009. Wer noch ältere offene Rechnungen hat, sollte also rechtzeitig aktiv werden. Normalerweise verjähren Forderungen nach 3 Jahren. Die Verjährung beginnt dabei (siehe § 199 BGB) • mit dem Schluss des Jahres, in dem • der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger hiervon weiß. Wenn also bspw. am 06.07.2009 eine Leistung für den Kunden erbracht und in Rechnung gestellt wurde, so • begann die Verjährungsfrist am 31.12.2009 um 00:00 Uhr, und • endet drei Jahre später…
15.11.2012
11:35
Bild: Kompetente Fachkräfte der StrafverteidigungBild: Kompetente Fachkräfte der Strafverteidigung
Rechtsanwälte Scharf und Wolter

Kompetente Fachkräfte der Strafverteidigung

Die primären Bereiche der Strafverteidigung durch die Kanzlei Scharf und Wolter in Hamburg Dazu zählen fünf Fachanwälte, die ihre Kundschaft im Fachzweig Familien-, Arbeits- und Strafrecht verteidigen.Der sechste Anwalt betreut die Klientel auf einem Spezialgebiet in drei Rechtsgebieten. Die Anwälte beraten und informieren zu mannigfachen Themen rund ums Recht und klären verschiedene juristische Angelegenheiten. Fachgebiete der Spezialisten und vom Anwalt Auf folgenden Fachgebieten hilft der Anwalt der Kanzlei Scharf und Wolter seinen Kunde…
15.11.2012
11:42
Erbrecht: Geerbte Wohnung bei Hartz IV-Bezug
Dr. Mahlstedt & Partner

Erbrecht: Geerbte Wohnung bei Hartz IV-Bezug

22.10.2012 Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Beschluss vom 03.08.2012 (Aktenzeichen L 19 AS 1289/12 B) entschieden, dass während des Bezugszeitraumes geerbte Immobilien, die nicht selbst genutzt werden, verwertbares Vermögen zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit darstellen, vorausgesetzt, eine Verwertung kann innerhalb des Bezugszeitraumes erfolgen. Kann die Verwertung nicht sofort erfolgen, entfällt demnach der Anspruch auf Leistungen in Form eines Zuschusses, jedoch besteht Anspruch auf Gewährung von Leistung dann in Form eines Da…
15.11.2012
14:10
Behindertenrecht und Steuerrecht
Dr. Mahlstedt & Partner

Behindertenrecht und Steuerrecht

12.10.2012 Die Werbungskosten für den behindertengerechten Umbau eines Kfz werden durch sozialrechtliche Zuschüsse gemindert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 14.06.2012 (Az. VI R 89/19) entschieden, dass die als Werbungskosten geltend zu machende Absetzung für Abnutzung (AfA) gemindert wird, soweit für den behinderungsgerechten Umbau eines Kfz Zuschüsse gemäß der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) gewährt worden sind. Der BFH hat entschieden, dass Behinderte, deren Grad der Behinderung 70 beträgt, gem. § 9 Abs. 2 Satz 3…
15.11.2012
14:13
Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung
Dr. Mahlstedt & Partner

Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung

10.10.2012 Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.08.2012 eine wichtige Entscheidung zum Verfall des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung verkündet. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollte ein Urlaubsanspruch auch dann nicht verfallen, wenn der Arbeitnehmer über mehrere Jahre erkrankt ist und seinen Urlaub daher nicht nehmen kann. In einer neueren Entscheidung vom 22.11.2011 hat der Europäische Gerichtshof jedoch festgelegt, es sei nicht zu beanstanden, wenn eine Regelung vorsehe, dass der Urlaubsanspruch 15 Mo…
15.11.2012
14:16
Bild: Damit der letzte Wille zählt – was beim Testament zu beachten istBild: Damit der letzte Wille zählt – was beim Testament zu beachten ist
ROLAND Rechtsschutz

Damit der letzte Wille zählt – was beim Testament zu beachten ist

Köln, 8. November 2012. Obgleich man das Thema Testament gerne verdrängt, kann es wichtig sein, sich frühzeitig damit zu befassen. Denn: Häufig wird der letzte Wille eines Menschen nicht erfüllt, da er diesen gar nicht erst festgelegt hat oder aber das Testament notwendige Kriterien nicht erfüllt. Peter Konrad, ROLAND-Partneranwalt und Fachanwalt für Erbrecht von der Erlanger Kanzlei Hummelmann, von Pierer und Kollegen, erklärt, was zu beachten ist, damit der letzte Wille wirksam ist. Bei der Testamentsentscheidung gesetzliche Erbfolge berüc…
15.11.2012
14:21
Haushaltsplanentwurf der Hansestadt Lüneburg veröffentlicht
FDP Kreisverband Lüneburg

Haushaltsplanentwurf der Hansestadt Lüneburg veröffentlicht

Unerwartete Transparenz im politischen geschehen der Hansestadt Lüneburg gibt es zu vermelden. Nachdem die Gruppe FDP/RRP im Rat der Hansestadt Lüneburg den Dringlichkeitsantrag zur Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfes 2013 gestellt hatte, ist die Verwaltung der Entscheidung des Rates nun zuvorgekommen und hat den Entwurf bereits gestern spontan im Internet veröffentlicht. "Wir freuen uns, dass unser Anliegen, mehr Transparenz und Bürgerbeteilung bei politischen Entscheidungen, von der Stadtverwaltung ohne langwierige politische Disku…
15.11.2012
14:22
Firmengründung in Thailand - thairecht.com
Thairecht

Firmengründung in Thailand - thairecht.com

Firmengründung in Thailand – die Thai Limited Company (Co., Ltd.) Bei der sogenannten Thai Limited handelt es sich wohl um die beliebteste Gesellschaftsform in Thailand. Die Thai Limited ist vergleichbar mit der deutschen GmbH, also einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Voraussetzung für die Gründung und den Bestand der Firma sind mindestens 3 Anteilseigner. Weiterhin müssen, bis auf einige wenige Ausnahmen, mindestens über 50% der Gesellschaftsanteile stets in thailändischer Hand sein. Zunächst muss ein geeigneter Name gefunden w…
15.11.2012
14:26
Bild: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Wie verhalten sich Verbraucher richtig?Bild: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Wie verhalten sich Verbraucher richtig?
Kanzlei Mansour

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Wie verhalten sich Verbraucher richtig?

• Illegaler Download – Muss der abgemahnte Verbraucher zahlen? • Neue Gesetzesinitiative des Bundesjustizministeriums erschwert den Abmahnwahn Mir passiert das nicht! Fast jeder in Deutschland hat schon mal etwas aus dem Internet heruntergeladen – ohne zu wissen, dass dabei Urheberrechte verletzt werden. Einige wissen zwar, dass sie damit eine Urheberrechtsverletzung begehen, glauben jedoch hierbei nicht erwischt zu werden. Schneller als man glaubt bekommt man dafür eine Abmahnung! Was ist eine Abmahnung im Urheberrecht und wann tritt sie …
15.11.2012
14:28
Grunderwerb in Thailand - Pacht- und Mietvertrag von Grundstücken
Thairecht

Grunderwerb in Thailand - Pacht- und Mietvertrag von Grundstücken

Pacht- und Land Lease Verträge Pachtvertrag / Land Lease Eine in Einklang mit dem thailändischen Recht stehende Lösung stellt der Erwerb eines Nutzungsrechts an einem Grundstück bzw. das Land-Leasing dar. Der Ausländer schließt also einen Leasing- Miet- Pachtvertrag mit dem Eigentümer des Grundstücks ab. Die gesamte Pachtsumme, die gleichzeitig die „Kaufsumme“ darstellt, wird in der Regel vorab bezahlt. Neben der reinen Miete, kann ein Wohnrecht, ein Niesbrausrecht (“Usufruct“) sowie ein zusätzliches Bebauungsrecht („Superficies“) zugunst…
15.11.2012
14:30
BERA rekrutiert in Spanien Fachkräfte für die Region
BERA GmbH

BERA rekrutiert in Spanien Fachkräfte für die Region

Im September gaben die BERA GmbH und das VEITH Institut Madrid ihre Kooperation bekannt. Um die Zusammenarbeit noch weiter zu festigen und den ersten Sprachschülern des Programms – qualifizierte Fachkräfte – neue berufliche Perspektiven in Heilbronn-Franken aufzuzeigen, besucht eine Delegation der BERA vom 19.-21. November das VEITH Institut in Madrid. Davon profitieren die Region und die spanischen Arbeitnehmer gleichermaßen. Volles Programm bei dem BERA Delegationsbesuch in Spanien: Zunächst besuchen Geschäftsführer Bernd Rath, der Bereich…
15.11.2012
14:31
Condominium Kauf in Thailand durch Ausländer
Thairecht

Condominium Kauf in Thailand durch Ausländer

Ein Erwerb von Immobilieneigentum ist in Thailand, nicht ohne weiteres und in mit Deutschland vergleichbarer Form für Ausländer möglich. Einem Ausländer ist es in Thailand, bis auf wenige Ausnahmen untersagt, Eigentum an einem Grundstück zu erwerben. Eine rechtssichere Möglichkeit für Ausländer Wohneigentum in Thailand in eigenem Namen zu erwerben, ist der Kauf eines Condominiums. Durch den sogenannten Condominium Act aus dem Jahr 1979 in der momentan aktuellen Fassung aus dem Jahr 2008 (B. E. 2522) ist festgelegt, dass Ausländer in mehrst…
15.11.2012
14:33
Bild: ULI SILBERBACH MIT HERVORRAGENDEM ERGEBNIS ZUM STELLVERTRETER IN DIE BUNDESLEITUNG WIEDERGEWÄHLTBild: ULI SILBERBACH MIT HERVORRAGENDEM ERGEBNIS ZUM STELLVERTRETER IN DIE BUNDESLEITUNG WIEDERGEWÄHLT
komba gewerkschaft

ULI SILBERBACH MIT HERVORRAGENDEM ERGEBNIS ZUM STELLVERTRETER IN DIE BUNDESLEITUNG WIEDERGEWÄHLT

Historische Entscheidung in Berlin: tarifunion und dbb verschmelzen zu einer Gewerkschaft. Eine Ära ging zu Ende – eine neue begann, organisatorisch und personell. In Berlin fiel eine historische Entscheidung. Der dbb schloss den Reformprozess von der Standesorganisation vergangener Jahrzehnte zur schlagkräftigen und kampffähigen Tarifvertragspartei mit fast 1,3 Millionen Mitgliedern (mehr als CDU und SPD gemeinsam haben) formal ab. Damit geht ein neuer dbb in die Zukunft, der bereits im den vergangenen Jahren seine Tariffähigkeit durch erfo…
15.11.2012
17:13
Bild: Alkohol im Verkehr als Ordnungswidrigkeit - Ordnungswidrigkeiten nach § 24 a StVG (0,5 Promille-Grenze)Bild: Alkohol im Verkehr als Ordnungswidrigkeit - Ordnungswidrigkeiten nach § 24 a StVG (0,5 Promille-Grenze)
Rechtsanwalt Werner Lutz

Alkohol im Verkehr als Ordnungswidrigkeit - Ordnungswidrigkeiten nach § 24 a StVG (0,5 Promille-Grenze)

Nach § 24 a StVG handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt hat, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat. Rechtsfolge ist ein Bußgeld und/oder ein Fahrverbot. Voraussetzung ist nicht, dass ein Fahrfehler oder ähnliches vorliegt. Werden jedoch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt, kommt eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht Bei einer Verkehrskontrolle oder nach einem Unfall ist niemand verpflichtet, sich einem Atemalkoholtest zu unterzieh…
15.11.2012
17:20
Bild: Ausgrenzung schmerzt und macht aggressivBild: Ausgrenzung schmerzt und macht aggressiv
Odenwald-Institut der Karl Kübel Stiftung

Ausgrenzung schmerzt und macht aggressiv

Odenwald-Institut sensibilisiert für Zusammenhänge zwischen Scham, Aggression, Konflikt und Zivilcourage Deutsche Gesellschaft für positive Aggression und faires Streiten (DGAS) führt Fach-Forum positive-aggression.net Wald-Michelbach. Hinschauen, Wahrnehmen, den Schmerz fühlen – nicht Wegsehen ist die zentrale Botschaft der Tagung „Konflikt, Aggression und Zivilcourage, zu der das Odenwald-Institut der Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie eingeladen hat. Ende Oktober trafen sich Menschen, die erfahren wollten, wie Aggression entsteht,…
15.11.2012
17:23
Eingeschränkte Haftung von Eltern für Filesharing ihrer Kinder
Christoph Gaudecki

Eingeschränkte Haftung von Eltern für Filesharing ihrer Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. …
16.11.2012
08:11
Unzulässige Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
Christoph Gaudecki

Unzulässige Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen di…
16.11.2012
08:13
Bild: BGH: Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für (Filesharing-)Downloads ihrer KinderBild: BGH: Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für (Filesharing-)Downloads ihrer Kinder
GKS Rechtsanwälte

BGH: Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für (Filesharing-)Downloads ihrer Kinder

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit einem brandaktuellen Urteil nun höchstrichterlich entschieden, dass Eltern nicht in jedem Filesharing-Fall für die Handlungen ihrer Kinder haften (Urteil vom 15. November 2012 – Az.: I ZR 74/12). Ein Dauerbrenner beim Thema des illegalen Up- und Downloads von Filmen, Musik oder anderen Werken aus dem Internet war bislang die Frage, ob und in welchem Umfang Eltern für die Handlungen ihrer minderjährigen Kinder zahlen müssen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit einem brandaktuellen Urteil nun h…
16.11.2012
08:14
Keine Dreimonatsverhütungsspritzen auf Kosten des Sozialhilfeträgers
Christoph Gaudecki

Keine Dreimonatsverhütungsspritzen auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im Sozialhilferecht (SGB XII); die Kosten dafür werden vom Regelsatz als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 8 SO 6/11 R am 15. November 2012 entschieden. Die 1966 geborene geistig behinderte Klägerin hatte vergeblich bei der für sie zuständigen gesetzlic…
16.11.2012
10:35
Soeben veröffentlicht: Tierversuchszahlen 2011 erneut gestiegen – auf fast 3 Millionen Tiere
Bundesverand Menschen für Tierrechte

Soeben veröffentlicht: Tierversuchszahlen 2011 erneut gestiegen – auf fast 3 Millionen Tiere

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 16.11.2012 Soeben veröffentlicht: Tierversuchszahlen 2011 erneut gestiegen – auf fast 3 Millionen Tiere Von 2010 auf 2011 stiegen die Versuchstierzahlen um gut 55.000 auf insgesamt 2.911.705 Tiere an. Wie aus der jetzt veröffentlichten Bundesstatistik des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht, ist der Anteil der Mäuse in 2011 gegenüber dem Vorjahr um rund 73.000 auf 2.036.606 Tiere angestiegen. Die Maus bleibt damit das am häufigsten verwendete …
16.11.2012
10:40
Bild: Deutschland braucht kreative ManagerBild: Deutschland braucht kreative Manager
Deutscher Managerverband e.V.

Deutschland braucht kreative Manager

Unter dem Titel „Creactivate Yourself – So krea(k)tivieren Sie sich selbst“ lädt der Deutsche Managerverband am Samstag, den 24. November zum Vortrag ein Berlin / Stuttgart. Der Deutsche Managerverband trifft sich am Wochenende 24. und 25. November zu seiner jährlichen Mitgliederversammlung in Stuttgart. Als öffentlicher Höhepunkt des Kongresses lädt der Verband alle interessierten Führungskräfte, Selbständige und Unternehmer zu einem Vortrag ein: Der Spitzenredner, Top Trainer, Buchautor, Erfinder und Inhaber der erfolgreichsten iPhone-App …
16.11.2012
10:40
Bild: Wider den Verlust der Menschlichkeit: Prof. Wuketits plädiert für eine „artgerechte Menschenhaltung“Bild: Wider den Verlust der Menschlichkeit: Prof. Wuketits plädiert für eine „artgerechte Menschenhaltung“
Mankau Verlag

Wider den Verlust der Menschlichkeit: Prof. Wuketits plädiert für eine „artgerechte Menschenhaltung“

Was für Tiere längst eine Selbstverständlichkeit ist, gilt bei Menschen noch als Provokation: eine „artgerechte Haltung“, welche die neuesten Erkenntnisse aus Evolutionsbiologie, Verhaltensforschung, Soziobiologie oder Anthropologie ernst nimmt. Der Evolutionsforscher und Wissenschaftstheoretiker Prof. Dr. Franz M. Wuketits weist in seinem neuen Buch "Zivilisation in der Sackgasse" den fundamentalen Widerspruch zwischen der eigenen Natur des Menschen und der heutigen Zivilisation auf und zeigt Wege aus dem Dilemma. Die heutige Zivilisation m…
16.11.2012
10:41
Bild: Liberale Studenten wählen neuen VorstandBild: Liberale Studenten wählen neuen Vorstand
LHG Würzburg

Liberale Studenten wählen neuen Vorstand

Liberale Hochschulgruppe Würzburg diskutiert über Deutschlandstipendium und spricht sich für mehr Mitbestimmung an der Uni Würzburg aus Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg hat einen neuen Vorstand gewählt. Turnusgemäß trafen sich die Liberalen Studenten zu ihrer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen im Wintersemester. Als besonderen Gast begrüßten die LHGler die Bundestagsabgeordnete Marina Schuster, die zuvor mit Vertretern der Gruppe bei der Hochschulleitung der Julius-Maximilians-Universität zusammen getroffen waren, um ü…
16.11.2012
12:41