Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Wer nicht selbst als Täter etwas getan hat, kann trotzdem als so genannter Störer haften. Das ist immer dann der Fall, wenn eine bestehende Prüf- und Kontrollpflicht besteht und diese verletzt wurde. Hat der Betreiber einer Suchmaschine eine Prüf- und Kontrollpflicht hinsichtlich der bei bestimmten Suchbegriffen angezeigten Trefferliste? Das ist wohl schwer zu begründen, da stets auch die Frage der Zumutbarkeit der Erfüllung einer solchen Pflicht zu bejahen ist. Die Trefferlisten werden ja grundsätzlich rein automatisiert ohne Zutun des Su…

Lehrte, 16.11.2012 Nun ist es raus, dass Steinbrück für seine Bücher und Vorträge über 2 Millionen Euro erhalten hat. Die Kritiker geifern, bis ihnen der Speichel aus dem Munde läuft. Peer Steinbrück hat reinen Tisch gemacht. Die Kollegen aus der CDU, CSU und FDP, die ihm mit Nebeneinkünften dicht auf den Versen sind, messen mit zweierlei Maß, wie die Kritiker. Waffengleichheit wäre, wenn sie ihre Nebeneinkünfte auch auf Heller und Pfennig auf den Tisch legen würden. Den Bürgern würden die Augen aufgehen wenn sie erfahren, welche Einkünfte vo…

Ein Projekt für mehr Lebensqualität Der Landkreis Weilheim-Schongau zeichnet sich durch eine große Vielfalt an Beratungs- und Betreuungsangeboten für Menschen in verschiedensten Bedürfnis- und Problemlagen aus. In dem Portal sozial-atlas.de erhalten Sie einen schnellen, gezielten und umfassenden Überblick über Angebote im Landkreis Weilheim-Schongau zu diesen Schwerpunkten: Soziale Angebote (Beratung, Wohnen, Pflege, Schule, Freizeit, ...), Medizinischer/therapeutischer Bereich (Arzt, Heilpraktiker, ...), Selbsthilfegruppen (Suchterkrankung,…

Rüstungsexportbericht beschreibt Waffenhandel Made in Germany Waffenhandel mit staatlichem Wohlwollen Drogen-, Menschen- und Waffenhandel sind – so viel Mafia-Film-Bildung kann hier sicher vorausgesetzt werden - die einträglichsten Geschäftszweige überhaupt und dazu absolut krisenfest. Allerdings haben diese Handelsgüter einen entscheidenden Haken: Wenn Sie ab morgen im großen Stil Waffenhandel betreiben wollten, würden Sie recht bald von den zuständigen staatlichen Stellen hören. Analoges passiert Ihnen wenn Ihr Katalog Drogen oder Mensche…

Am Landgericht München wurde in diesen Tagen ein interessantes Urteil gesprochen: Die Klage gegen die Verbraucherschutz-Website verbraucherschutz.tv bzw. gegen deren Betreiber Udo Schmallenberg wurde abgewiesen. Geklagt hatte der Anbieter eines umstrittenen Routenplaner-Portals, das dem Warsteiner Journalisten bereits im Dezember 2011 per einstweiliger Verfügung verbieten ließ, angeblich geschäftsschädigende Inhalte auf verbraucherschutz.tv zu veröffentlichen. Gegen die einstweilige Verfügung wurden entsprechende Rechtsmittel eingelegt. Der S…

Hohe Steigerungsraten mussten die Kommunen bisher im Bereich "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" verkraften – in Zukunft übernimmt der Bund diese Kosten inklusive aller Steigerungen und Verwaltungskosten. "Für uns in Bochum bedeutet dies eine große Entlastung", freut sich Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Damit gewinnt die Stadt Bochum neue Spielräume und der Kämmerer hat eine Sorge weniger, da die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen sind. Gleichzeitig is…

In Deutschland steigen die Kosten für einen Platz im Altersheim kontinuierlich an. Im Schnitt kostet ein Heimplatz rund 3400 Euro im Monat. Dazu werden maximal 1500 Euro von der Pflegeversicherung bezuschusst. Laut Statistischem Bundesamt bekamen 2010 rund 411000 deutsche Bürger die Sozialleistung "Hilfe zur Pflege", rund fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Immer mehr Menschen fragen sich nun, wie sie im Alter die Kosten für eine vernünftige und würdige Pflege tragen sollen. Als chancenreicher Ausweg tritt in letzter Zeit eine Möglichkeit …

Durch das neue Patientenrechtegesetz, das in 2013 in Kraft tritt, wird bei den Patienten der Eindruck erweckt, dass sich hierdurch wesentliches zu seinen Gunsten ändert. Tatsächlich wird aber durch das Gesetz nur das festgeschrieben, was schon der täglichen Rechtsprechung der vergangenen Jahre entspricht. Grundsätzlich hat der Patient zu beweisen, dass dem Arzt ein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, der wiederum zu einem ersatzpflichtigen Schaden geführt hat. Eine Ausnahme hiervon gibt es nur dann, wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler…

Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ in Celle Referat Integration der Stadt Celle Serpil Klukon Neues Rathaus Am Französischen Garten 1 29221 Celle Telefon 05141/12-416 CELLE. Im Rahmen des "Marktes der Vielfalt" gab es am Donnerstag ein dickes Lob: „Die Stadt Celle arbeitet im Rahmen des Lokalen Aktionsplan äußerst engagiert und mit großem Erfolg", so Martin Rosnowsky von der Regiestelle "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Schleife. Stadtrat Stephan Ka…

Chinesisches Sicherheitspersonal nahm heimlich den Ehemann von Dolkar Tso, die sich im August verbrannt hatte, fest, weil er das von den Lokalbehörden angebotene Bestechungsgeld zurückgewiesen hat. Exilquellen zufolge boten die Behörden Dhonue eine stattliche Summe an, wenn er aussagen würde, daß seine Frau Dolkar Tso sich wegen eines Familienstreits verbrannt habe und nicht aus Protest gegen die chinesische Herrschaft. Dhonue wies das Geld zurück, und nun ist er seit einer Woche im Gewahrsam des Sicherheitspersonals, man weiß nicht wo, no…

Während es zu zwei weiteren Selbstverbrennungen kam, äußerte sich ein tibetischer Offizieller offen gegen Chinas Politik der Härte. Zwei junge Tibeter legten unabhängig voneinander am Montag, dem 12. November, Feuer an sich und starben. Dies geschah in der Provinz Qinghai, wo ein tibetischer Lokalfunktionär öffentlich die chinesischen Behörden wegen ihrer diskriminierenden Politik rügte, welche zu den Selbstverbrennungen beigetragen habe. Die Feuerproteste in der Gemeinde Dowa, Bezirk Rebkong (chin. Tongren), in der TAP Malho (Huangnan) bra…

Die Eidesformel des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ergänzt wird dieser Text auf Wunsch des zu Vereidigenden mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und im Falle des Bundespräsi…

Der neue Bildband per das Kommando Spezialkräfte, kurz KSK, der Eliteeinheit der deutschen Bundeswehr ist erschienen und ab sofort beim Verleger direkt (Musclegrafx Email:create@musclegrafx.com) oder im Buchhandel erhältlich. Der Autor hat das KSK knapp zwei Jahre bei Übungen und Einsätzen im In- und Ausland begleitet. Nur selten ist Besuch beim KSK gestattet, noch seltener werden Fotografen und Medien zum Fotografieren und Filmen zugelassen. Und noch nie hatte jemand die Möglichkeit so lange mit Kommandosoldaten zu arbeiten und zu leben. …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Schulung oder Abmahnung? Werner hatte erfolgreich gegen zwei Kündigungen seines Arbeitgebers geklagt. Die Gerichtsverfahren dauerten zwei Jahre. Nachdem Werners Arbeitgeber auch in der zweiten Instanz verloren hatte, war man bereit, Werner in seiner vertragsgemäßen Position als Zweigstellenleiter zu beschäftigen. Dazu sei jedoch im Hinblick auf Werners zweijährige Abwesenheit eine zweiwöchige Schulung zum Aufarbeiten von Arbeitsanweisungen und das Einarbeiten in neue EDV-Programme am zwanzig Kilometer entfer…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.11.2012 entschieden, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben muss. Der Kläger, ein Journalist, verlangt vom Bundesrechnungshof auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Prüfungsunterlagen über Zuwendungen, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschiedenen Stiftungen politischer Parteien und kirchlichen Organisationen zur Förderung von Vorhaben auf dem Gebiet der Entwicklun…

Mit erst jetzt bekanntgewordenem Urteil vom 26. September 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet. Damit ist eine Hundehalterin mit ihrer Klage gegen den Hundesteuerbescheid auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben. Die beklagte Gemeinde hat eine Hundesteuersatzung erlassen und zieht auf deren Grundlage die Hundehalter in ihrem Gemeindegebiet zu…

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Der Kläger war bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines ihr gehörenden Büro- und Geschäftshauses in M. Die beklagte Stadt M. war Hauptmieterin des G…

Lehrte, 19.11.20112 Die Bundeswehr soll laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf 165.000 Soldaten schrumpfen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will demnach die Wehrpflicht praktisch aussetzen - und seine Pläne Ende August 2011 in Bundestagsausschüssen erläutern. Nach 55 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt und wird von „Freiwilligen“ abgelöst. Trotz einer Hierarchie von Verteidigungsministern, Wehrexperten, Generalitäten und Wehrbeauftragten entstanden keine in die Zukunft weisenden Strukturen. In Deutschland kommen…

In Kooperation mit der German Graduate School of Management and Law (GGS) gründete die BERA vor einem Jahr die erste Corporate University der Region, bei dem Mitarbeiter das gesamte Kursangebot auf Masterebene oder einzelne Module davon belegen konnten. Jetzt hat der erste Jahrgang sein Studium erfolgreich beendet. Die Teilnehmer freuten sich bei der feierlichen Verabschiedung vergangenes Wochenende im Schloss zu Hopferau über ihre guten Ergebnisse und nahmen die Zeugnisse von BERA Geschäftsführer Bernd Rath, Präsident und Geschäftsführer d…

Der Bruno Gmünder Verlag Berlin betreibt seit einiger Zeit eine Kampagne "Stoppt kreuz.net" (skn). kreuz.net (kn) ist ein typisches Nachrichtenportal der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2): Unter Missachtung aller Fakten wird die V2-Gruppe bei kn als "katholische Kirche" ausgegeben. Sog. "sedisvakantistische" Meldungen werden bei kn zwar gelegentlich auch toleriert und sogar zitiert; der Verf. wiederum wird von der kn-Redaktion in mehreren Texten lächerlich gemacht. kn neigt zur Ideologie von Marcel Lefebvre, Gründer der "Pi…

Die bis zu 10 Mio. monatlichen Unique User von RTL.de haben nun die Möglichkeit unter rechtsberatung.rtl.de/ preiswerte, telefonische Rechtsberatung wahrzunehmen. So hat man schon für 1,99 €/min. (Mobilfunktarife können abweichen) direkt einen Anwalt am Telefon. Da die meisten Fragen innerhalb von ca. 6 min. beantwortet sind, ist man hier mit nur ca. 12 € schon gut beraten. Besonders interessant ist die Möglichkeit für 49 € eine schriftliche Antwort von einem Anwalt zu erhalten! Und das i.d.R. innerhalb von 2 Stunden, also: schnell, bequem, p…

Wenn ein Händler bei Amazon ein Bild hochlädt, und ein anderer Händler bietet dasselbe Produkt an, dann stellt Amazon dem zweiten Händler das Bild des ersten Händlers zur Verfügung: Der zweite Händler nutzt also das Bild, selbst wenn der erste Händler damit nicht einverstanden war. Das Landgericht Köln hat nun klargestellt (Beschluss vom 16.11.2012, Aktenzeichen 28 O 814/11), dass es hierin eine Urheberrechtsverletzung sieht: Die Rechte des Urhebers (also des Fotografen) sind immer zu beachten. Amazon und Händler auf Amazon könnten sich hier…

Ohne Ausbau kein Hochwasserschutz Mit Unverständnis reagierte der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern, Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL, auf die Ankündigung einiger Umweltaktivisten gegen die OWWC Konferenz „Donaustrategie und Donauausbau, Motor für nachhaltiges Wachstum „Vitamin C für die Donau“ am 20.11.2012 ab 16:00 Uhr an der Hochschule Deggendorf mit einer Menschenkette zu demonstrieren. „Die Donau soll verbinden und nicht an die Kette gelegt werden“, so Sinner. Die Donau müsse in die Lage versetzt werden den künftigen …

Die FDP im Rat ist enttäuscht über die Aufarbeitung bezüglich des Atrium-Talks der Stadtwerke Bochum. In der Aufsichtsratssitzung am Freitag hatte der externe Wirtschaftsprüfer die mangelhafte Ausgestaltung der Verträge zwischen den Stadtwerken und der Agentur bemängelt. Die Unstimmigkeiten und Widersprüche bezüglich der Spendenvereinbarung seien zudem nicht abschließend aufklärbar. "Der Elefant kreißte und gebar eine Maus", kommentierte Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat den Vorgang. "Nach drei Aufsichtsratssitzungen, bei denen der Vorgang…

• Aktuelle Studie attestiert Metropolregion München führende Position in der Kultur- und Kreativbranche • OB Christian Ude und weitere Akteure der Metropolregion präsentierten Studienergebnisse im Münchener Rathaus München – Am Donnerstag, 15. November 2012, präsentierte die Metropolregion München die Ergebnisse einer umfassenden Untersuchung zur Kultur- und Kreativwirtschaft in der Region erstmals der Öffentlichkeit. Diese sind mehr als erfreulich: Die in der Metropolregion ansässige Branche nimmt im deutschlandweiten Vergleich eine herau…

In der Anlage zu §9 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) steht folgendes: zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle) Soll heißen, ein sinnvolles und effektives Backupkonzept muss aufgestellt werden bzw. vorhanden sein. Konfrontiert man Administratoren mit der Frage nach dem Backupkonzept, so wird man meistens belächelt, soll heißen – „...natürlich haben wir ein Backupkonzept, unsere Daten sind uns wichtig!“ – Richtig ist oft nur eins, die Daten sind w…

Der Vater der Tibeterin Tamdrin Tso, die nach ihrem Feuerprotest letzte Woche starb, bat darum, man möge für seine Tochter beten, damit ihr nächstes Leben in einem unabhängigen Tibet erfolge. „Ich bitte euch alle, dafür zu beten, daß meine Tochter in einem unabhängigen Tibet wiedergeboren wird und in ihrem nächsten Leben Seine Heiligkeit den Dalai Lama mit eigenen Augen sehen und seine Worte vernehmen kann“, sagte ihr Vater, Tamdrin Kyab, zu einer Gruppe von Ortsansässigen, die gekommen waren, um seiner Tochter die letzte Ehre zu erweisen. …

Berlin, 20. November 2012 Die Initiative Familienschutz wendet sich entschieden gegen die Forderung des Bundes Deutscher Arbeitgeber, die Elternzeit von 36 auf 12 Monate zu verkürzen. Die gesetzlich verankerte Elternzeit von drei Jahren ist ein notwendiger Schutzraum für die Familie zum Wohl des Kindes. Daran darf nicht gerüttelt werden. Mütter nach der Geburt so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu drängen ohne Rücksicht auf essentielle Bedürfnisse des Kindes, offenbart ein familien- und kinderfeindliches Weltbild. Dazu die Spr…

Erkennt das Finanzamt eine doppelte Haushaltsführung an, eröffnet sich dem Arbeitnehmer ein großzügiger Werbungskostenabzug. Neben Verpflegungsmehraufwendungen, Umzugskosten und Fahrtkosten kann er grundsätzlich die kompletten Kosten seiner Zweitwohnung geltend machen (z.B. Miete, Nebenkosten). In der Konsequenz lässt sich so häufig eine Steuerersparnis von mehreren tausend Euro pro Jahr erzielen. Dass das Finanzamt bei der Prüfung der doppelten Haushaltsführung allerdings keine Blankoschecks ausstellt, weiß Thomas Bauerfeind, Inhaber der St…

Anleger, die vor Jahren über die Barkholz ADW GmbH eine sog. System-Rente abgeschlossen haben, erhalten gerade wieder Post von Finanzvermittlern. In den Anschreiben wird den geprellten CMI-Anlegern derzeit eine konkrete Zinsreduzierung für deren System-Rente angeboten. WARNUNG VOR "ZINSREDUZIERUNG" DURCH UMFINANZIERUNG UND VERLÄNGERUNG Wir warnen geschädigte Anleger eindringlich, auf solche Angebote einzugehen und ohne Rücksprache mit ihrem Anwalt irgendwelche Änderungen am Lebensversicherungsvertrag mit der Clerical Medical Investment Group…

Engagement Global ist nun auch in Hamburg vertreten. Heute hat sie ihre Außenstelle im HAUS DER ZUKUNFT, Osterstraße 58 in Hamburg-Eimsbüttel offiziell eröffnet. Engagement Global gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen ist die Ansprechpartnerin in Deutschland für alle, die sich entwicklungspolitisch informieren und für ein gerechtere Welt in Norddeutschland engagieren wollen. An der feierlichen Eröffnung im Hamburger Rathaus nahmen Netzwerkpartner, entwicklungspolitische Vereine und Initiativen aus ganz Norddeutschland teil. „Bürgerscha…

Debi Select Verwaltungs- GmbH wird zur vollen Rückabwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Flex GbR verurteilt München, Berlin, 16.11.2012 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr das erste Prospekthaftungsurteil gegen die Prospektverantwortliche der Debi Select Flex Fonds GbR erstritten. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Anleger sämtliche Einzahlungen zurückzuerstatten und von etwaigen weiteren Ansprüchen der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger entstandenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sind von der Debi Sel…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die mündliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirksam? Achim ist ein fleißiger Arbeiter, doch mit seinem Chef Gerhard hat er es nicht leicht. Nach einem heftigen Wortwechsel mit seinem Chef in dessen Büro verließ Achim das Büro wortlos und ging nach Hause. Fristgerecht erhob er beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage und macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses nach mündlicher Kündigung geltend, weil Gerhard ihn bei jenem Disput nach Hause geschickt hat. Gerhard bestreitet dies in der …

Was kostet ein Krippenplatz in Deutschland und habe ich überhaupt die Chance einen für mein Kind zu bekommen? Krippen sind ein lokales Geschäft, was zum einen an den Regelungen liegt, dass Eltern nur an ihrem Wohnort einen Krippenplatz erhalten können und auch, dass kaum jemand bereit ist viele Kilometer zwischen Wohnung, Arbeitsstätte und Krippe zu pendeln. Doch sogar dazu sind viele Eltern bereit, um ihr Kind betreut zu wissen. Um einen günstigeren Kitaplatz geht es leider dabei meistens nicht. So überrascht es nicht, dass die Preise für di…

Endlich äußert sich auch ein bayerisches Amtsgericht zu den unberechtigten Forderungen des Rechtsanwaltes Hauke Scheffler aus München und weist die Klage der von ihm beauftragen Anwaltlichen Verrechnungsstelle als unbegründet ab. Die Situation ist immer gleich: Ein großes Medienunternehmen lässt eine anwaltliche Abmahnung wegen eines Musik- oder Filmdownloads verschicken, die oft ahnungslosen Eltern suchen im Internet nach einem Anwalt und treffen dort auf die Seite des RA Scheffler. Dieser wirbt mit einer Erreichbarkeit von 24 Stunden an 36…

Der Kläger war seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt. Im Zuge der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten am Stationsweg äußerte sich der Kläger seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber im Beisein eines weiteren Mitarbeiters mit den Worten: „ Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation, wenn ich dann die Kündigung krie-ge, ist mir das egal.“ Wegen dieses Vorfalles kündigte die Stadt Mönchengladba…

Wir haben an dieser Stelle schon in der Vergangenheit über verschiedene Urteile gegen Vermittler der Blockheizkraftwerke der (ehemaligen) GFE Group Nürnberg berichtet. Die Rechtsprechung der letzten Monate ist teils uneinheitlich, jetzt hat das LG Kempten allerdings wieder zugunsten eines Vermittlers entschieden. Das LG Kempten steht auf dem Standpunkt, dass das Risiko der Steigerung des Rapsölpreises grundsätzlich durch die Pächterin, sprich die GFE Group, zu verantworten ist und dass ein möglicherweise fehlender Hinweis auf dieses Risiko KE…

Zu der Veröffentlichung des Jahresberichtes Fußball für die Saison 2011/12 durch die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: "Mehr Strafverfahren, mehr Verletzte und mehr Arbeitsstunden bei der Polizei sind eine schlimme Bilanz der abgelaufenen Bundesligasaison. Die Diskussion über das DFL-Papier "Sicheres Stadionverhältnis" muss jetzt dringend dafür genutzt werden, alle Akteure für ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt in und um Stadien zu …

Arbeitsrecht | Urlaubsrecht Urlaubsanspruch verfällt – auch bei Langzeiterkrankten Die seit Kurzem vorliegende Begründung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom August dieses Jahres bestätigt, dass bei Langzeitkranken, die ihre Arbeit nicht mehr ausüben können, der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Bochum / Essen, 20. November 2012 +++ Diese zeitliche Begrenzung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgenommen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung des vergangenen Jahres (…

Zum ersten Spatenstich für die Erweiterung und Anbindung des Güterverkehrszentrums Göttingen an die Bundesstraße 27 durch den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Jörg Bode, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Die Verknüpfung mit der B 27 wird insbesondere die Hannoversche Straße entlasten. Die bessere Anbindung des Güterverkehrszentrums an die Autobahn verkürzt die Fahrzeiten und verbessert den innerstädtischen Verkehrsfluss. Die Anwohner und Nutzer der Hannoverschen Straße werden damit von Te…