Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

München, Berlin, 13.12.2012 – Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank Simon, zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, dass das Mainzer Emissionshaus Anlegergelder veruntreut haben könnte. Auch über Urkundenfälschungen wird spekuliert. Die rund 2.900 Anleger, die über 50 Millionen Euro in die geschlossenen Immobilienfonds der Trend Capital AG ((Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay II und III KG, Trend Capital GmbH & Co. Quatar Pearl KG) investiert haben s…

Wie kapitalrechtliche Fälle verjähren, ohne dass tausende Kleinanleger es merken und sich die Banken schadlos halten Zum Jahresende 2012 gilt auch bei Kapitalanlagen eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren. „Hart davon betroffen sind vor allem unerfahrene Privatanleger, die in den letzten 10 Jahren falsch beraten wurden. Viele von ihnen büßen nun womöglich endgültig für die Vertriebssünden der Banken und dies, ohne es zu wissen“, warnt der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Helge Petersen. Die Krux: Ansprüche verjähre…

Immobilienblase, Finanzkrise, Eurokrise, (Welt-)Wirtschaftskrise ... Seit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehmann Brothers 2008 wird die Welt von einer nicht endenden Serie schwerer Wirtschaftskrisen erschüttert. Exorbitante Rettungsschirme werden aufgespannt, um das unabwendbar scheinende Szenario, den vollständigen Kollaps des Finanzsystems mit seinen unabsehbaren Folgen, doch noch zu verhindern. Auch Nichtmarxisten ist inzwischen klar geworden, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem an seine Grenzen stößt und immer größere Op…

Hier einmal ein interessantes Thema für alle Musikschaffenden und jeden, der fremde Musik(schnipsel) nutzt: Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom Donnerstag die Zulässigkeit des Samplings in der Musik präzisiert. Beim Sampling wird ein Teil einer Musikaufnahme (= eben das „Sample“) ein einem anderen Kontext bzw. einem anderen Musikstück verwendet. 1997 hatte der Komponist Moses Pelham eine zweisekündige Sequenz aus dem Musikstück „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk (1977) in ständiger Wiederholung dem Song „Nur mir“ mit…

Verantwortung für katastrophale Wohnungssituation unter Studenten liegt alleine bei der Stadt Würzburg Würzburg. Als unglaubwürdig stuft die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Entgegnungen des Würzburger Oberbürgermeisters Rosenthal ein. „Schuld sind wie immer die anderen. An der Wohnungsnot soll jetzt eine Entscheidung des Freistaates Bayern schuld sein, die auf das Jahr 2003 zurückgeht. Das Eintreffen des doppelten Abiturjahrgangs für 2011 und die prognostizierten Studentenzahlen waren lange genug bekannt“, hält Alexander Bagus d…

Was passiert, wenn man alles hatte, und wieder alles verliert? Wenn die große Liebe zerbricht und man selbst den besten Freunden nicht mehr vertrauen kann? In ihrem Début-Roman „Alles ist so verdammt wunderbar!“ zeigt Ruby Ranitzki alle Facetten des menschlichen Lebens, und schickt den Leser gemeinsam mit ihrer Protagonistin Ida auf eine spannende Erlebnis-Reise von Initiation und Sozialkritik hin zu Liebe, Sex und Drama. Auf witzige und liebevolle Weise gibt die Autorin in ihrem „Erstling“ Einblicke in die innere und äußere Welt von Ida, ei…

Berlin. Den Beschluss des Bundesrates vom 14.12.2012 zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben wertet die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. als wichtigen Schritt zum Schutz des Grundwassers bei der Erkundung und Förderung von Erdgas und Erdöl, insbesondere beim sogenannten Hydraulic Fracturing (Fracking). „Während der Bundestag sich am Tag zuvor noch mit der Ablehnung von Anträgen der Opposition zum Fracking durch die Koalitionsmehrheit nicht zu eindeutigen Entscheidungen für…

Die Vollversammlung der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg hat in der IHK in Villingen-Schwenningen den Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2013 verabschiedet. „Im kommenden Jahr werden sowohl die Grundbeiträge als auch der sehr niedrige Umlagesatz von 0,17 Prozent des Gewerbeertrages wiederum unverändert bestehen bleiben“, stellte IHK-Präsident Dieter Teufel fest. Rund 42 Prozent der IHK-Mitglieder seien zudem weiterhin von den Mitgliedsbeiträgen aufgrund von Freigrenzen befreit. „Ziel der IHK-Arbeit ist es dazu beizutragen, die Wettbewerbsfähi…

Kälte, Schnee, Winter: Weihnachten steht vor der Tür! Besinnlichkeit und Vorbereitungen für das neue Jahr stellen alte Gewohnheiten auf den Prüfstand. Neues Jahr neues Ziel: Welche Möglichkeiten können Rechtsanwälte nutzen, um das Image ihrer Kanzlei in der Öffentlichkeit zu stärken? Das Weihnachts-gewinnspiel von recht.flott. bietet den Gewinnern die Chance, in die Pressearbeit einzusteigen. Hamburg, 17.12.2012: Kerzenschein und Feuerwerk - In der dunklen, kalten Jahreszeit steht für viele zum Jahresende eine Zeit der Neuorientierung an. Da…

Seit Jahrzehnten wird vom demografischen Wandel in Europa gesprochen. Trotzdem erreicht uns die Veränderung der Altersstruktur nahezu unvorbereitet. Gut ausgebildete Fachkräfte werden immer knapper und die Zahl der Auszubildenden sinkt kontinuierlich weiter. Dem Mangel kann entgegen gewirkt werden, indem ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen länger aktiv am Arbeitsleben teilnehmen. Vor diesem Hintergrund haben das Büro für internationale Transfers und Beratung (BIT) und die Gesellschaft für Europabildung (GEB) zusammen mit ihren europäisc…

Ein in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus wies im September 2011 die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurück, weil dieser nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. Der Bewerber fühlte sich diskriminiert und klagte vor dem Arbeitsgericht Aachen auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 3 Bruttomonatsgehältern, die er bei dem Krankenhaus verdient hätte. Das angerufene Arbeitsgericht Aachen sprach dem Kläger die geltend gemachte Entschädigung zu, wenn auch nicht in…

In meinem Blog beschäftige ich mich bereits über Jahre mit der Neigung der Politik, effektiven Verbraucherschutz mit so genannten Transparenzoffensiven zu verwechseln. Daran hat auch die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zum 1.09.2012 nichts geändert. In einer Internetrecherche bin ich der Frage nachgegangen, wie in den einzelnen Bundesländern mit der aus dem neu gefassten §40 LMFG resultierenden Veröffentlichungspflicht von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung umgegangen wird. Entsprechend meiner Grundausrichtung a…

Mit Verlaub: Weder der BÄK noch der selbsternannten Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung wird es gelingen, die Gesellschaft von ihrem neopaternalistischen Kurs zu überzeugen. Es ist nach Jahrzehnten intensiver Debatten unerträglich, dass nunmehr so getan wird, als müsse eine breit angelegte gesellschaftliche Diskussion erfolgen. Alle bisherigen Ethikräte haben die Fragen eines verantwortungsvollen Umgangs mit schwersterkrankten und sterbenden Menschen umfassend diskutiert und dazu umfangreiches Material gesichtet, Expertis…

In Deutschland waren Ende Oktober 2012 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten 5,3 Millionen Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 90 000 Personen oder 1,7 % mehr als im Oktober 2011. Die Zahl der im Oktober 2012 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum Oktober 2011 um 6,6 % auf 706 Millionen Stunden zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Berichtsmonat 22 Arbeitstage gab und somit zwei Tage mehr als im Oktober 2011…

Mehr als 200 Mio. Euro Anlegergelder stehen auf dem Spiel! Achtung: Es droht Verjährung! BSZ e.V. fordert (vorläufigen) Insolvenzverwalter! Die WGF AG hatte vor einigen Tagen vor dem Amtsgericht Düsseldorf Antrag auf Eigeninsolvenz gestellt. Damit sind mehr als zweihundert Millionen an Anlegergeldern gefährdet, die in Form von Anleihen und Genussscheinen bei der WGF AG investiert wurden. Die WGF AG hatte eigenen Angaben zufolge ihren Jahresabschluss 2011 mit einem Bilanzverlust in Höhe von ca. 71,3 Mio. Euro vorgelegt! Insgesamt dürfte sic…

Eine der schwierigsten Entscheidungen, die einem Jugendlichen abverlangt werden, ist die Wahl des Berufs. Schon während der Schulzeit sollte man sich entscheiden, ob man eine Ausbildung beginnen möchte oder ein Studium. Hat man einen konkreten Berufswunsch, so gibt es oft mehrere Möglichkeiten, diesen zu erreichen. Dagegen gibt es viele junge Leute, die noch gar nicht wissen, was ihnen gefallen könnte. Um diese Entscheidung und alles was damit im Zusammenhang steht ein wenig zu erleichtern, gibt es die Seite http://www.azubicity.de , die vi…

Im Rahmen seiner für 2013 Kurs setzenden Mitgliederversammlung wählte der Biogasrat+ mit Dr. Anton Daubner (agri.capital Luxembourg S.à.r.l.) einen neuen 1. Vorsitzenden. Der scheidende 1. Vorsitzende Kunibert Ruhe (Ruhe Agrar GmbH) bleibt dem Vorstand als Beisitzer erhalten. Ebenfalls neu als Beisitzer wurde Jens Albartus (WELTEC BIOPOWER GmbH) in den Vorstand gewählt. „Damit ist auch weiterhin die gesamte Wertschöpfungskette im obersten Verbandsgremium vertreten“, betont Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+. „Wir freuen uns, das…

Ein Abstandsverstoß ist im dichten Reiseverkehr zu Weihnachten schnell geschehen. Die Autobahnen sind voll, die Nerven liegen bei einigen Fahrern blank. Da passiert es, dass man zu dicht auffährt, weil es einem nicht schnell genug voran geht. Aber so ein Abstandsverstoß kann teuer werden und die Stimmung zu Weihnachten so richtig trüben. „Im schlimmsten Fall kann ein Abstandsverstoß bis zu 400 Euro kosten. Darüber hinaus gäbe es in einem solchen Fall noch 4 Punkte in der Verkehrssünderdatei in Flensburg und der Führerschein ist auch noch dre…

Kann Wikipedia auf Änderung oder sogar auf Entfernung von Artikeln der freien Enzyklopädie verklagt werden? Ein Professor der Uni Tübingen versuchte es jedenfalls. Er verklagte die Wikimedia Foundation als Betreiberin von Wikipedia. Dort war ein Beitrag über ihn eingestellt, in welchem über den Kläger selbst und über dessen berufliches Wirken berichtet wird. Insbesondere wird auf seinen Lebenslauf, auf seine Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindungen und auf seine Schriften Bezug genommen. Einer Veröffentlichung dieses Beitrages st…

Das Gepäck ist im Kofferraum verstaut, die Kinder angeschnallt und los geht die Fahrt in den Weihnachtsurlaub. Doch plötzlich knallt und scheppert es. Ausgerechnet jetzt ein Verkehrsunfall. „Da sind die Urlaubsfreuden natürlich erst mal dahin. Dennoch muss man jetzt Ruhe bewahren und besonders muss die Schuldfrage geklärt werden“, sagt Rechtsanwalt Roland Fritzsch, Experte für Verkehrsrecht der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Denn die Schuldfrage entscheidet im Endeffekt darüber, ob und wie viel Schadensersatz man erhält. Die Schuldfrage kan…

Große Freude bei Marco Clausen und allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Prinzessinnengärten am Kreuzberger Moritzplatz. Am vergangenen Freitag stimmte der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds dem Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zu, das Grundstück am Moritzplatz zurückzuerhalten. Der Senat und der Unterausschuss Vermögensverwaltung des Abgeordnetenhauses müssen der Rückübertragung noch zustimmen, doch damit ist der Weg frei für eine gesicherte Zukunft der von vielen als „märchenhaft” beschriebenen Gärten. Das Grundstück dro…

Konkurrenzschutzklauseln haben auch zunehmend für Ärzte Bedeutung. “Fehlt in einem Mietvertrag eine Konkurrenzschutzklausel, sollte man nachverhandeln“, rät der im Medizinrecht tätige Rechtsanwalt Tim Oehler aus Osnabrück. Aber welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, wenn der Vermieter gegen die Wettbewerbsklausel verstößt und einfach weitervermietet an Konkurrenten? Der Fall eines Orthopäden Über diesen Fall entschied am 10.10.2012 (XII ZR 117/10) der Bundesgerichtshof (BGH). Die Entscheidung wird verkürzt dargestellt. Der Vermieter schl…

Handreichung für KMUs zum „informellen Lernen“ vorgelegt. Bensheim, 18. Dezember 2012. Die hessenstiftung – familie hat zukunft legte in Zusammenarbeit mit dem WorkFamily-Institut eine Handreichung „Informelles Lernen“ für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) des hessischen Mittelstands vor. Der Leitfaden geht zurück auf ein Werkstattseminar, in dem vier Unternehmen 2012 unter sachkundiger Anleitung des WorkFamily-Institut Wege fanden, informelles Lernen als integralen Bestandteil des Personalmanagements zu verstehen und in den Unternehmen…

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind. Der Kläger buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Karibikkreuzfahrt, die von der am Verfahren beteiligten Streithelferin veranstaltet wurde und am 19. April 2010 in Fort Lauderdale/USA beg…

Mittlerweile sind, wie bereits durch diverse Medienberichte bekannt, zahlreiche Oberlandesgerichte, darunter auch das Oberlandesgericht Hamm, der Ansicht, dass die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens unzulässig ist (vgl. u.a OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011, AZ I-31 U 192/10). Dennoch sträuben sich die kreditgebenden Banken, dieser Rechtsprechung zu folgen, und verlangen auch weiterhin unzulässige Gebühren. Dieses Verhalten ist nach Auffassung der SH Rechtsanwälte nicht mit der Rechtsprechung verei…

"Homosexualität ist vielfach die Folge der Verführung und völliger sexueller Verwilderung; sie kann aber auch eine schlimme, krankhafte Anlage sein. Ihr Tun ist die Sodomie ... Die pervers Veranlagten sind vielfach durch ein verfehltes, ungezügeltes Leben oder durch psychische Defekte in ihrer sittlichen Freiheit und Verantwortlichkeit gehemmt. Aber ihre Veranlagung als solche entschuldigt sie nicht, ebensowenig, wie die natürliche Leidenschaft den Unzuchtssünder freispricht. Sie sind nach dem Maß der noch vorhandenen Freiheit verantwortlich.…

Ein Berliner Grundstückseigentümer und Mülltonnennutzer ist vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit seiner Forderung gegen das Abfallentsorgungsunternehmen gescheitert. Das Amtsgericht wies seine Klage über 1,16 EUR kostenpflichtig zurück. Der Kläger hatte die Erhöhung seines Normaltarifes für die Tarifperiode 2011/2012 in Höhe von 0,29 EUR pro Quartal beanstandet und Rückzahlung der Erhöhungsdifferenz für ein Jahr verlangt. Die Erhöhung sei unbillig, weil dadurch die Aufstellung der neuen ent-geltfreien Wertstofftonnen „Orange Box“ quer…

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab am 13.12.2012 einer Bankkauffrau recht, die seit einem Banküberfall unter psychischen Problemen leidet und deshalb eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz beantragt hatte. Dass die Klägerin lediglich mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht wurde, stehe der Anerkennung einer Schädigung nicht entgegen, entschieden die Richter des 6. Senats. Die 27-jährige Bankangestellte arbeitete gerade zusammen mit einem Kollegen am Kundenschalter, als der mit Schal und dunkler So…

In der Heimat ist es doch am schönsten. Wer könnte das besser beurteilen als die Globetrotter par excellence: Verkehrsflugzeugführer und Flugbegleiter. Rege wird daher die Diskussion um die Entscheide des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26.09.2012 geführt. Im Fokus steht nach Anfragen bei dem Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Arbeitsrecht das Thema: “Wohin geht die arbeitsrechtliche Versetzungsreise? Hat das BAG selbst die Flugroute seiner früheren Rechtsprechung aufgegeben?“ Tendenzieller Absturz der Klage? (BAG, Urteil vom 26.09.2012…

Jeder vierte Deutsche möchte nach seinem Tod den nahen Verwandten einen Abschiedsbrief hinterlassen. Vorbereitet hat einen solchen Brief aber nur jeder Fünfundzwanzigste (4 Prozent). Das hat eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Psyma aus Rückersdorf im Auftrag des Infoportals „sechs+sechzig“ ergeben. Befragt worden waren dazu 1000 Bürger in Deutschland ab dreißig Jahren. Unter den abgefragten Vorhaben für den letzten Lebensabschnitt ist der Abschiedsbrief damit das am seltensten verwirklichte. Zur Überraschung der Forscher plant fast je…

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Der Erbfall ist ein häufiger Auslöser für familieninterne Streitigkeiten. Nicht selten begegnen sich Verwandte deshalb vor Gericht. Gerichtsverfahren sind jedoch meist langwierig, kostenintensiv und berücksichtigen persönliche Interessenlagen beim Urteilsspruch nicht. Vor Gericht ergibt sich häufig eine Gewinner-Verlierer-Situation, welche oft mit negativen Gefühlen, wie Neid, Hass, Rache und Missgunst, zwischen den Streitparteien verbunden ist. Eine Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung bietet das Me…

Dass die Veranstaltungsbranche in manchen Bereichen etwas länger braucht, ist kein Geheimnis. Nachdem die Reisebranche damit angefangen hat, haben nun auch Online-Tickethändler eine neue Einnahmequelle für sich entdeckt, die anderswo längst verboten ist: Rücktritt-Versicherungen. Die Verbraucherzentrale NRW will beobachtet haben, dass Kunden immer öfter beim Vorverkauf zum Versicherungsabschluss gedrängt werden – und zwar „bisweilen mit fragwürdigen Methoden“. Die Rücktritt-Versicherung ist ja grundsätzlich nicht völlig verkehrt: Wer heute …

(von Ronja Kokott – OPTIMUS Redaktion) Irritationen in der katholischen Gemeinschaft – denn Horst Seehofer erhielt im April diesen Jahres die heilige Kommunion vom Papst höchstselbst. Nach geltendem Kirchenrecht hätte der CDU-Parteichef als wiederverheirateter Geschiedener von diesem Sakrament aber eigentlich ausgeschlossen werden müssen. Was ist da los, fragt man sich. Sonst hält die Kirche bei allem, was mit der heiligen Institution Ehe zu tun hat, doch auch dogmatisch an den althergebrachten Maximen fest – unbeirrbar von Forderungen aus de…

Für das Familienalbum sind diese Fotos sicher nicht geeignet: Ein paar km/h zu viel auf dem Tacho und schon wird man geblitzt. Die Konsequenzen für diese Geschwindigkeitsübertretung können unterschiedlich sein und reichen vom Bußgeld bis zum Führerscheinentzug. „Grundsätzlich muss unterschieden werden, ob es sich um eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb oder außerhalb einer Ortschaft handelt. Bei überhöhter Geschwindigkeit innerhalt der Ortschaft sind die Strafen härter.“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal…

Runde Sache zum runden Geburtstag: Die Chemoform AG aus Wendlingen feierte kürzlich ihren 50. Geburtstag. Deshalb schenkt das Unternehmen vielen Kindern aus der Region Sicherheit – und zwar dort, wo es einer aktuellen Untersuchung zufolge besonders dringend notwendig ist: beim Schwimmen. Die Zahlen sind alarmierend: Laut einer aktuellen Untersuchung der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) kann heute fast die Hälfte der deutschen Viertklässler nicht sicher schwimmen. Experten warnen darüber hinaus, dass der Anteil der Nichtschwimmer i…

Auch im Verkehrsrecht geht es nicht immer logisch zu. Beispiel gefällig? Wer beim Autofahren mit dem Handy hantiert, kassiert aktuell ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. Wer sich mit seinem MP3-Player während der Fahrt beschäftigt, kann dies machen. „Die Straßenverkehrsordnung ist da ganz eindeutig“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. In §23 Abs. 1a der StVO ist geregelt, dass der Führer eines Kraftfahrzeugs ein Handy oder Autotelefon nicht benutzen darf, wenn er es dazu in der Hand ha…

Mit dem Mössner/Seeger tritt der bewährte Standardkommentar zum Körperschaftsteuergesetz in eine neue Ära ein: Ab sofort erscheint der Kommentar regelmäßig in gedruckter Form mit laufender unterjähriger Online-Aktualisierung. Der Nutzer verfügt somit jederzeit über einen ständig aktuell gehaltenen Kommentar und kann zusätzlich von den Nutzungsmöglichkeiten der NWB Datenbank profitieren, ohne auf die Vorteile der gedruckten Ausgabe zu verzichten. Das neu zusammengesetzte Autorenteam namhafter Experten aus Beratungspraxis, Finanzrechtsprechun…

Positionspapier zum Thema „Frauen in Führung“ / BPW Germany setzt sich für eine neue Unternehmenskultur ein Berlin. Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany, erklärt zum Jahresabschluss 2012: „2012 haben wir als bundesweites Netzwerk berufstätiger Frauen den Grundstein für eine wichtige Entwicklung gelegt. Wir haben eine Kooperation mit einem bedeutenden Unternehmen der deutschen Wirtschaft begonnen und gemeinsam ein Projekt gestartet, das Frauen auf ihrem Weg in Führungspositionen unterstützt. Die g…

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Dezember 2012 entschieden, dass die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" ("Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler"), die der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes am 27. Oktober 2008 erließ, grundsätzlich nicht zu beanstanden sind. Seit 1. Januar 2009 regeln diese Grundsätze die Beitragsbemessung für …

Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.12.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann. Die Beklagten sind seit dem Jahr 2004 Mieter einer Wohnung der Klägerin in der Schlossallee in Berlin. Von Juni 2009 bis November 2010 wurde der…