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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Unfallfreiheit Autokauf
Christoph Gaudecki

Unfallfreiheit Autokauf

Der Bundesgerichtshof hat am 19.12.2012 eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner seine Fahrzeugtür öffnete. Den entstandenen Streifschaden an der hinteren rechten Tür und an der Seitenwand, der sich nach einem eingeholten Gutachten auf knapp 3.000 € beli…
20.12.2012
08:40
Bild: BALLY WULFF Hauptstadt Club: Mut zur ZukunftBild: BALLY WULFF Hauptstadt Club: Mut zur Zukunft
BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH

BALLY WULFF Hauptstadt Club: Mut zur Zukunft

Berlin, den 20.12.2012. Mitte Dezember lud der BALLY WULFF Hauptstadt Club seine Mitglieder im Rahmen des „Zukunftstags“ zu einem weiteren Treffen in die Hauptstadt ein. Neben aktuellen Branchenthemen stand der Gedankenaustausch mit der Politik im Fokus des Treffens. Andrea Wicklein, SPD-Bundestagsabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecherin, stellte sich den Fragen der Hauptstadt Club Mitglieder. Die Politikerin versprach weiterhin ein offenes Ohr für die Sorgen der Automatenkaufleute zu haben und machte abschließend Mut dafür in die O…
20.12.2012
11:28
Bild: Schlüter Graf & Partner feiert Büroeröffnung in Dubai – Ehrengast war Prof. Dr. Peter Scholl-LatourBild: Schlüter Graf & Partner feiert Büroeröffnung in Dubai – Ehrengast war Prof. Dr. Peter Scholl-Latour
Schlüter Graf & Partner

Schlüter Graf & Partner feiert Büroeröffnung in Dubai – Ehrengast war Prof. Dr. Peter Scholl-Latour

Mit einem feierlichen Empfang wurden am 11.11.2012 in Dubai die neuen Kanzleiräume der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Dortmunder Rechtsanwaltskanzlei Schlüter Graf & Partner eingeweiht. Die neuen größeren Büros befinden sich im Citadel Tower, einem Icon der „Business Bay“, dem modernen Geschäftszentrum, nahe dem neuen Wahrzeichen Dubais, dem Burj Khalifa und der Dubai Mall. Geschäftsfreunde, Mandanten und Vertreter der Medien waren zur offiziellen Einweihung der neuen Büroräumlichkeiten eingeladen. Ehrengäste des Abends waren der deuts…
20.12.2012
11:29
Bild: Statt Pauken und Trompeten Knaller und Raketen – was bei Feuerwerksschäden giltBild: Statt Pauken und Trompeten Knaller und Raketen – was bei Feuerwerksschäden gilt
ROLAND Rechtsschutz

Statt Pauken und Trompeten Knaller und Raketen – was bei Feuerwerksschäden gilt

Köln, 18. Dezember 2012. Nicht nur Weihnachten steht vor der Tür, sondern kurz darauf auch Silvester – und damit das bunte Feuerwerk zum Jahreswechsel. Leider kommt es im Umgang mit Knallern und Raketen immer wieder zu Zwischenfällen. ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte erklärt, was zu beachten ist und wer im Schadenfall zahlen muss. Verursacher oder Versicherung haften – Zuschauer womöglich auch Derjenige, der Schäden an Fahrzeugen, Gebäuden oder Personen verursacht hat, muss dafür aufkommen. „…
20.12.2012
13:45
EU-Kommission reguliert die elektrische Zigarette
EU-Kommission reguliert die elektrische Zigarette

EU-Kommission reguliert die elektrische Zigarette

(ddp direct) Die elektrische Zigarette wird europaweit reguliert. Unter bestimmten Voraussetzungen darf das Produkt frei gehandelt werden. Der Entwurf für eine neue Tabakproduktrichtlinie sieht Regelungen bezüglich der Nikotin-Höchstgrenze und der korrekten Ausstattung mit Warnhinweisen vor. Nikotinhaltige Liquids für eZigaretten dürfen gemäß Entwurf eine Konzentration von 4 mg Nikotin pro Milliliter nicht überschreiten. Alle Liquids, die diese Grenze einhalten, können als Verbraucherprodukte frei gehandelt werden. Damit dürfte die Diskussi…
20.12.2012
14:36
Mathematikunterricht: Cornelsen stellt Grundschulen Materialien des Projektes PIK AS zur Verfügung
Cornelsen Schulverlage

Mathematikunterricht: Cornelsen stellt Grundschulen Materialien des Projektes PIK AS zur Verfügung

Für einen modernen Mathematikunterricht: Cornelsen stellt Grundschulen in Nordrhein-Westfalen Materialien des Projektes PIK AS zur Verfügung (ddp direct) Die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten zum neuen Jahr ausgewählte Materialien des Kooperationsprojektes PIK AS, das sich der Erneuerung des Mathematikunterrichts und der Lehrerfortbildung widmet. Die Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Sylvia Löhrmann nahm am 20. Dezember in Düsseldorf offiziell ein erstes Exemplar des Readers "Mathe ist Trumpf" …
20.12.2012
14:38
VSB - Der VSB erweitert sein Angebot für Mitglieder
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

VSB - Der VSB erweitert sein Angebot für Mitglieder

Der VSB erweitert sein Angebot für Mitglieder Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 20. Dezember 2012 Mit unter anderem einer deutschlandweiten Tiefstpreisgarantie bei Möbel Brucker erweitert der VSB für seine Mitglieder sein Angebot. Verwendungen von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf Dienstposten sind zumeist zeitlich befristet. Die zeitliche Befristung basiert grundsätzlich auf personellen, organisatorischen oder ausbildungsrelevanten Gründen, so dass Versetzungen zu Dienststellen im In- und Ausland und die damit …
20.12.2012
14:44
Einigung: Neue Bedarfsplanung startet 2013
Kassenärztliche Bundesvereinigung

Einigung: Neue Bedarfsplanung startet 2013

Ärztemangel – Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute in Berlin eine neue Richtlinie zur Bedarfsplanung verabschiedet. Sie verbessert den Zugang der Patienten zur medizinischen Versorgung. (ddp direct) Berlin, 20. Dezember 2012 – „Heute haben wir ein wichtiges Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht: Welche und wie viele Ärzte und Psychotherapeuten brauchen wir künftig wo in Deutschland? Darauf hat der Gemeinsame Bundesausschuss mit der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie eine Antwort gefunden, die große Teile unseres KBV-Konzeptes um…
20.12.2012
14:47
Bild: Schoko-Bär zum Knuddeln oder zum Verwechseln?Bild: Schoko-Bär zum Knuddeln oder zum Verwechseln?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Schoko-Bär zum Knuddeln oder zum Verwechseln?

Jeder kennt sie, die kleinen roten, gelben, grünen und weißen Haribo-Gummibären. Jeder hat ihn schon mal gesehen: den großen Schoko-Bären, in gold-glänzender Folie verpackt und einem roten Schleifchen um den Hals. Die beiden stehen sich eigentlich ganz nahe, jedenfalls aus Sicht des Käufers, der im Supermarkt vor dem Regal steht und beide Bären sieht. Aus Sicht von Haribo mit seinen Gummibären sind sich die beiden dann doch etwas zu nahe bzw. zum verwechseln ähnlich. Daher hatte Haribo die schweizerische Firma Lindt verklagt. Das Landgericht…
20.12.2012
16:38
Bild: Das Ende der GEZ ? ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?Bild: Das Ende der GEZ ? ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Das Ende der GEZ ? ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

Der neue Rundfunkbeitrag sei möglicher Weise verfassungswidrig, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ®), der ein Aktionsbündnis gegen die "GEZ-Zwangsgebühr" gegründet hat. Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für jeden Haushalt verpflichtend gilt, ist eventuell verfassungswidrig. Das sagen zwei der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler: Professor Ingo von Münch und Prof. Dr. Christoph Degenhart. Die Abgabe, die unabhängig vom Vorhandensein eines Fernseh- oder Radioempfangsgerätes gel…
20.12.2012
16:39
Bild: Haushalt 2013: Freie Bürger sind für pauschale KürzungenBild: Haushalt 2013: Freie Bürger sind für pauschale Kürzungen
Fraktion Freie Bürger Bochum

Haushalt 2013: Freie Bürger sind für pauschale Kürzungen

"Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ergeben sich in den einzelnen Haushaltspositionen nur noch sehr enge Spielräume", stellt Jens Lücking (48), Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss, fest. "Dies ist bedingt durch gesetzliche Vorgaben und Rückstellungen, wie z.B. Pensionen. Deswegen lassen sich kaum noch effektive Möglichkeiten finden, um sich kreativ und gestalterisch in den Sparprozess einbringen zu können." Die Freien Bürger unterstützen daher die Anregung der V…
20.12.2012
16:54
Verurteilung trotz rechtswidrigem Umgang mit Daten aus Massengentest - § 81h StPO
Christoph Gaudecki

Verurteilung trotz rechtswidrigem Umgang mit Daten aus Massengentest - § 81h StPO

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.12.2012 die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt. Das Landgericht hatte sich von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich deshalb überzeugt, weil beim Tatopfer Zellmaterial gesichert werden konnte, das mit dem DNA-Identifizierungsmuster des Angeklagten übereinstimmt. Zur Ermittlung des Angeklagten als mutmaßlichem Täter hatten die Ergebnisse einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h S…
21.12.2012
08:21
§ 4 KSchG - Bedeutung der Einhaltung der 3-wöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Christoph Gaudecki

§ 4 KSchG - Bedeutung der Einhaltung der 3-wöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, um eine spätere Kündigung…
21.12.2012
08:23
Bild: TYMOSCHENKO UND IHRE PARTEI BYUT ALS VERBRECHER IN SCHMUTZIG VERLOGENER MÄRTYRERJACKE DER OPPOSITION ENTLARVTBild: TYMOSCHENKO UND IHRE PARTEI BYUT ALS VERBRECHER IN SCHMUTZIG VERLOGENER MÄRTYRERJACKE DER OPPOSITION ENTLARVT
Berliner Tageszeitung

TYMOSCHENKO UND IHRE PARTEI BYUT ALS VERBRECHER IN SCHMUTZIG VERLOGENER MÄRTYRERJACKE DER OPPOSITION ENTLARVT

Wer zumindest noch bis zum gestrigen Tage dachte Yulia Tymoschenko und ihre Partei BYUT würde samt ihrer Opposition, mit Politikern wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk das gute für die Ukraine wollen, muss verbittert feststellen, dass außer einem gewaltigen Lügengebäude nichts an Substanz und Wahrheit hinter Tymoschenko und ihren sogenannten Oppositionskräften steckt! Mit einem verlogenen simulierenden Märtyrergesicht vesuchte Tymoschenko nicht nur die europäischen Politiker zu beeindrucken, worauf selbst die deutsche Bundeskanzlerin…
21.12.2012
08:25
Verbot eines Vereins, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Strafgesetze richtet
Christoph Gaudecki

Verbot eines Vereins, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Strafgesetze richtet

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefa…
21.12.2012
08:27
Bild: Kommentar zum Bundespolizeigesetz – Neuauflage ab sofort erhältlichBild: Kommentar zum Bundespolizeigesetz – Neuauflage ab sofort erhältlich
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Kommentar zum Bundespolizeigesetz – Neuauflage ab sofort erhältlich

Eines der Standwerke für die Bundespolizei ist jetzt wieder lieferbar. Auch die 5. Neuauflage des von Dietrich Heesen, Jürgen Hönle, Helgo Martens und Andreas Peilert herausgegebenen praxisorientierten Kommentars richtet sich an alle, die mit Fragen des Bundespolizeirechts und des Zwangsrechts des Bundes befasst sind. Erschienen ist das Werk im Verlag Deutsche Polizeiliteratur zum Preis von EUR 79,90. In Aufbau und Inhalt orientieren sich die Herausgeber und Autoren an den Vorauflagen, die maßgeblich durch Professor Dietrich Heesen, der zugl…
21.12.2012
13:28
Bild: Robert Hess zum Geschäftsführer der BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH bestelltBild: Robert Hess zum Geschäftsführer der BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH bestellt
BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH

Robert Hess zum Geschäftsführer der BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH bestellt

Berlin / Coesfeld, den 21.12.2012. Die Gesellschafter der BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH, einem Tochterunternehmen der SCHMIDTGRUPPE, haben mit Wirkung vom 13. Dezember 2012 Robert Hess zum weiteren Geschäftsführer des Unternehmens bestellt. Analog seiner Geschäftsführertätigkeit bei der SCHMIDTGRUPPE fällt die Zuständigkeit für Politikberatung, Politikvertretung und Medien in seinen Geschäftsführungsbereich. So wird Robert Hess unter anderem zukünftig das Unternehmen in Branchenverbänden, gesellschaftlichen Gruppen und politischen …
21.12.2012
13:34
Bild: Handy am Steuer: Bundesverkehrsminister Ramsauer plant Erhöhung des BußgeldsBild: Handy am Steuer: Bundesverkehrsminister Ramsauer plant Erhöhung des Bußgelds
LF legal Rechtsanwälte

Handy am Steuer: Bundesverkehrsminister Ramsauer plant Erhöhung des Bußgelds

Wer während der Fahrt oder bei laufendem Motor sein Handy aufnimmt oder in der Hand hält (Telefonieren am Steuer), soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Das plant zumindest Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Er will deutlich höhere Bußgelder für Verkehrssünder durchsetzen. So soll für das Telefonieren mit dem Handy am Steuer das Bußgeld von derzeit 40 auf 70 Euro steigen. Ramsauer begründet dies u.a. mit einer kontinuierlich steigenden Zahl von Handy- Sündern am Steuer. Die Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gibt ihm Rech…
21.12.2012
13:39
Bild: Drogen am Steuer: Polizei greift in vielen Bundesländern durchBild: Drogen am Steuer: Polizei greift in vielen Bundesländern durch
LF legal Rechtsanwälte

Drogen am Steuer: Polizei greift in vielen Bundesländern durch

Das Führen eines KFZ unter Einfluss von Betäubungsmitten ist kein Bagatelldelikt. Daher gelten in immer mehr Bundesländern strengere Regeln und wer unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wird, muss seinen Führerschein sofort abgeben. Auch die Polizei im Präsidiumsbezirk Koblenz übernimmt diese Regelung, berichtet die Internet-Zeitung NR-Kurier am 27. November 2012. Zuvor hatte es noch eine Wartezeit von mehreren Wochen gegeben. Fahren unter Drogeneinfluss ist bundesweit ein Problem, da die „Partydrogen“ wie Ecstasy oder Amphetamine verharml…
21.12.2012
16:57
König & Cie. Produktentankerfonds V: MT King Emerald und MT King Edgar sind insolvent
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

König & Cie. Produktentankerfonds V: MT King Emerald und MT King Edgar sind insolvent

Die Krise auf dem Schiffsmarkt nimmt kein Ende. Immer mehr Schiffsfonds müssen den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Aktuell betroffen sind die beiden Schiffsgesellschaften MT King Emerald und MT King Edgar aus dem von König & Cie. aufgelegten Produkttankerfonds V. Über das Vermögen der beiden Schiffsfonds wurde kürzlich die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet. Der Produktentankerfonds V aus dem Hause König & Cie. investierte in die beiden Produkten- und Chemikalientanker MT King Emerald und MT King Edgar mit einem Gesamtinvestition…
21.12.2012
16:58
HCI Shipping Select XX: MS Colleen in der Insolvenz – Handlungsempfehlungen für Anleger
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

HCI Shipping Select XX: MS Colleen in der Insolvenz – Handlungsempfehlungen für Anleger

Der Schiffsfonds HCI Shipping Select XX befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Das erste der sechs Fondsschiffe ist bereits insolvent. Den übrigen Fondsschiffen geht es wirtschaftlich nicht wesentlich besser. Der 2006 aufgelegte Dachfonds Shipping Select XX aus dem Hause HCI hat derzeit mit mehreren erheblichen Problemen seiner sechs Schifffonds zu kämpfen. Nachdem zahlreiche Sanierungskonzepte in den letzten Jahren gescheitert sind, musste nunmehr über das Vermögen des ersten Schiffsfonds MS Colleen im Oktober dieses Jahres das Ins…
21.12.2012
17:01
Bild: Keyword-Advertising oder: Die Werbung mit fremden MarkenBild: Keyword-Advertising oder: Die Werbung mit fremden Marken
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Keyword-Advertising oder: Die Werbung mit fremden Marken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich schon 2011 damit befasst, ob es rechtswidrig ist, wenn eine Firma beim so genannten Keyword-Advertising (also zum Beispiel bei den Anzeigen rechts von der Google-Trefferliste) einen fremden Firmen- oder Markennamen benutzt. Die BGH-Richter urteilten, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt, wenn die Anzeige klar von den Treffern getrennt ist und selbst den Markennamen oder den Markeninhaber nicht namentlich benennt. In einem aktuellen Urteil vom 13.12.2012 hat der BGH diese Rechtsprechung jetzt konkreti…
21.12.2012
17:09
Strafen für Telefonwerbung sollen verschärft werden
Tellows UG (haftungsbeschränkt)

Strafen für Telefonwerbung sollen verschärft werden

Bereits seit dem 24.04.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Betriebsformen, besser bekannt als Telefonwerbegesetz in Kraft. Seit diesem Punkt ist die Höhe der Strafzahlungen für unerlaubte Telefonwerbung deutlich angestiegen. Die Community für Telefonnummern tellows.de erklärt, was es mit dem Gesetz auf sich hat, und warum die Strafen verschärft werden sollen. Die Menge und Höhe der Strafzahlungen die wegen unerlaubter Telefonwerbung vor allem gegen Callcent…
21.12.2012
17:15
Bild: Arbeitsrecht: Verbotener Denkzettel für eine Arzthelferin durch den ArztBild: Arbeitsrecht: Verbotener Denkzettel für eine Arzthelferin durch den Arzt
Rechtsanwalt Tim Oehler

Arbeitsrecht: Verbotener Denkzettel für eine Arzthelferin durch den Arzt

Der Arzt als Arbeitgeber steht im Spannungsfeld zwischen der wirtschaftlichen Sicherung seines Praxisbetriebes, z.B. durch Weisungen gegenüber seinen Zahnarzthelferinnen, und dem Anliegen, das Arbeitsklima nicht zu vergiften. Auch manch Arzt verfehlt dieses Anliegen deutlich, wenn die Abläufe und Entwicklungen nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Er erteilt seinen Helferinnen eine "Schelte", die arbeitsrechtlich illegal ist. So sah das auch das Arbeitsgericht Bonn in seiner Entscheidung vom 28.11.2012 (5 Ca 1834/12 EU). Der Fall einer Arz…
21.12.2012
17:17
Bild: BGH: Spektakuläre Rechtsprechungsänderung zu Gunsten von KapitalanlegernBild: BGH: Spektakuläre Rechtsprechungsänderung zu Gunsten von Kapitalanlegern
Rechtsanwalt Tim Oehler

BGH: Spektakuläre Rechtsprechungsänderung zu Gunsten von Kapitalanlegern

Der Bundesgerichtshof (BGH) ändert nicht von einem Tag auf den anderen völlig seine Rechtsprechung. In der Entscheidung vom 8.5.2012 haben die obersten deutschen Richter dies aber vollkommen überraschend vollzogen, und dann auch noch mit erheblichem Vorteil für Kapitalanleger. “Die Bankenhaftung als Zögling der Arzt-haftung zieht beim Entscheidungskonflikt nunmehr eigene Kreise ", erläutert der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Bankrecht und Kapitalmarktrecht. Der Fall eines Arztes Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in …
27.12.2012
09:22
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates - Leiharbeitnehmer
Christoph Gaudecki

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates - Leiharbeitnehmer

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine Zustimmung verweigern. Der Arbeitgeber beabsichtigt, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen. Der Arbeitgeber begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung. Das …
27.12.2012
09:23
Real­löhne im 3. Quar­tal 2012 zum Vor­jahres­quar­tal um 1,0 % ge­stie­gen
Christoph Gaudecki

Real­löhne im 3. Quar­tal 2012 zum Vor­jahres­quar­tal um 1,0 % ge­stie­gen

Damit sind die Reallöhne seit dem ersten Quartal 2010 das elfte Quartal in Folge nicht gesunken – neun Quartale wiesen Reallohnsteigerungen auf, in zwei Quartalen blieben sie unverändert. Real- und Nominallohnindizes bezogen sich bis zur Veröffentlichung der ersten beiden Berichtsquartale 2012 ausschließlich auf vollzeit­beschäftigte Arbeitnehmer/-innen. Die neuen Indizes berücksichtigen zusätzlich die Bruttomonatsverdienste der teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer/-innen. Ab dem Jahr 2007 stehen für den Nominallohnindex nun …
27.12.2012
09:26
Bild: Auch zu Silvester dürfen Raketen nicht überall abgefeuert werdenBild: Auch zu Silvester dürfen Raketen nicht überall abgefeuert werden
Mein Nachbarrecht.de

Auch zu Silvester dürfen Raketen nicht überall abgefeuert werden

Die Nacht von Silvester zu Neujahr ist die arbeitsreichste Nacht des Jahres für die deutschen Feuerwehren. Denn durch unsachgemäß oder unüberlegt verschossene Knallkörper und Feuerwerksraketen entstehen zahlreiche Brände mit hohem Sach- oder Personenschäden. Wer jetzt die buntgedruckten Feuerwerksofferten in den Prospekten der Discounter und Kaufhäuser sieht und Lust aufs Knallen bekommt, sollte unbedingt beachten, dass in der Nähe von Kinder- und Altenheime, Krankenhäusern, Kur-Kliniken oder Kirchen es grundsätzlich nicht erlaubt ist, Raket…
27.12.2012
09:27
Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein
Christoph Gaudecki

Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

Eine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten muss nicht gewährleistet sein. Vielmehr müssen Fahrzeugbenutzer glatte Stellen auf Kundenparkplätzen hinnehmen, falls sie den Weg nicht versperren und umgangen werden können. Dabei ist ihnen auch zuzumuten, kurze Strecken auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe eisfreie Flächen erreicht werden können. Wenn ein Kunde in einer solchen Situation dennoch stürzt, kann er den Inhaber des Kundenparkplatzes (hier: eine Bäckerei) nicht haftbar machen. Dies hat der 5. Z…
27.12.2012
09:28
Bild: Der KellnerBild: Der Kellner
Gastronomie

Der Kellner

Die Plattform Kellner.de stellt sich vor. Es gibt Dinge, die in keiner Schule gelehrt werden, die man hingegen nur aus der Praxis schöpfen kann. Mit dem speziellen Inhalt der Website Der-Kellner wird Bedienungspersonal in Restaurants, Hotels, Bars, Kreuzfahrtschiffen, Rheindampfern – kurz in der gesamten Gastronomie ein Wissen zur Verfügung gestellt, das einen Blick hinter die Kulissen gestattet. Neben der ordnungsgemäßen Bedienung eines Gastes gibt es einen psychologischen Bereich, der dem Service-Personal erschlossen wird. Worum geht es? Ga…
27.12.2012
09:30
Bild: Single und trotzdem glücklichBild: Single und trotzdem glücklich
Tipps vom Experten

Single und trotzdem glücklich

16 Millionen Menschen in Deutschland sind Singles. Und es werden immer mehr. Einige Alleinstehende haben diesen Zustand freiwillig gewählt und sind auch zufrieden mit ihrem Leben. Viele wurden allerdings durch Scheidung oder andere Veränderungen ihres Lebens zum Singledasein gezwungen. Neben dem Vorteil der individuellen Freiheit gibt es allerdings auch Nachteile beim Single-Leben: Einsamkeit, höhere Lebensunterhaltskosten und Wohnungsmangel. Das unabhängige Online Magazin www.tipps-vom-experten.de erklärt in dem Artikel „Single und trotzdem …
27.12.2012
09:30
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Beatmung - Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
Rechtsanwalt Johannes Eiken

Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Beatmung - Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuerlichen Entscheidung festgestellt, dass es bei der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern selbst dann bleibt, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt der besondere Schaden für den Arzt noch nicht bekannt war. Vorliegend wurde dem Begehren eines Klägers stattgegeben, der nach der Entbindung wegen Atemstillstand beatmet worden war. Die künstliche Beatmung war so intensiv, dass sich nach drei Tagen eine frühkindliche Hirnschädigung herausbildete. Der Kläger (Säugling) leidet seit dieser Zeit an verschiedene…
27.12.2012
09:34
Bild: CDU Merzig fordert Verbesserungsmaßnahmen im öffentlichen PersonennahverkehrBild: CDU Merzig fordert Verbesserungsmaßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr
CDU Stadtverband Merzig

CDU Merzig fordert Verbesserungsmaßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr

Die CDU Stadtratsfraktion Merzig hat einen Antrag an den Merziger Oberbürgermeister geschickt, indem sie einen aktuellen Sachstand zum behindertengerechten Ausbau des Bahnhofs Merzig einfordert und eine Beratung möglicher Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen 2013“ in den städtischen Gremien anregt. Das CDU Stadtratsmitglied Jürgen Auweiler weißt in seinem Schreiben darauf hin, dass die CDU-Stadtratsfraktion bereits vor mehreren Monaten einen Antrag zur Modernisierung des Bahnhof Merzig gestellt hatte. In …
27.12.2012
09:36
Bild: Die soziale FrontBild: Die soziale Front
Agenda 2011 - 2012

Die soziale Front

Lehrte, 22.12.2012 SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Wohlfahrtsverbände bilden gemeinsam eine Front für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser Höhe, Einführung einer Finanztransaktionsteuer und S…
27.12.2012
09:38
Bild: Einbrecher lieben LockpickingBild: Einbrecher lieben Lockpicking
Schlossermeister Michael Bübl

Einbrecher lieben Lockpicking

Die neuesten Studien von Polizei und Versicherungen sind alarmierend. Immer mehr Einbrüche werden gänzlich ohne Spuren verübt. Das bedeutet, die neue Generation der Einbrecher ist bestens ausgebildet und vermeidet Lärm und Zerstörung. Diese Kriminellen sind wahre Spezialisten im Bereich des zerstörungsfreien Öffnen der Schlösser. Versicherungen zahlen keinen müden Penny ohne Einbruchsspuren, und genau hier liegt auch einer der Probleme. Denn ein professioneller Lockpicker öffnet jedes Schloss in wenigen Minuten, manchmal sogar in Sekunden. D…
27.12.2012
09:40
Bild: LEGITAX wird KESTING & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer & AvocatBild: LEGITAX wird KESTING & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer & Avocat
KESTING & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

LEGITAX wird KESTING & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer & Avocat

Zum Jahreswechsel 2012/2013 wird es amtlich: legitax.eu wird kestinglegal.eu Die Kanzlei LEGITAX Kesting & Partner heisst ab sofort: KESTING & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer & Avocat. KESTING & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer ist eine international tätige Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Hamburg und Zweigstellen in Berlin und Cannes mit ausgeprägter Spezialisierung. Sie vereinigt in gemeinschaftlicher Berufsausübung die Beratungsleistung von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprü…
27.12.2012
09:40
Neu gegründete Genossenschaft ConVivo-eG startet ihre Dienstleistungen
ConVivo-eG

Neu gegründete Genossenschaft ConVivo-eG startet ihre Dienstleistungen

Lets talk about age: Einladung zum Dialog der Generationen Neu gegründete Genossenschaft ConVivo-eG startet ihre Dienstleistungen/Informationsveranstaltung mit Brunch (Starnberg, 27.12.2012). Egal ob U18, Ü30 oder 55plus - In Starnberg sollen die Generationen in Zukunft in engerem Kontakt stehen. „Generationen sind zusammen“, lautet entsprechend das Motto eines Projekts, das sich ganzheitlich den Fragen und Problemen des generationsübergreifenden Zusammenlebens und des demografischen Wandels annehmen will. Nachdem im Dezember bereits die We…
27.12.2012
15:32
Nordcapital MS Hanse Spirit in der Krise
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nordcapital MS Hanse Spirit in der Krise

Der Schifffonds Nordcapital MS Hanse Spirit befindet sich ausweislich der aktuellen Leistungsbilanz in finanziellen Schwierigkeiten. Bereits vor drei Jahren musste der Fonds saniert werden. Nun soll eine Kooperation mit einer Bank helfen, die bis Ende 2013 die Tilgung aussetzen und wieder Kredit gewähren will. Es bleibt abzuwarten, ob es gelingen wird, den Schiffsfonds aus der aktuellen Krise wieder ins finanzielle Gleichgewicht zu führen. Angesichts der weiterhin andauernden Krise auf dem Schifffondsmarkt erscheint es sehr zweifelhaft. Die …
27.12.2012
15:33
Nordcapital Schiffsportfolio 1 braucht mehr Kapital
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nordcapital Schiffsportfolio 1 braucht mehr Kapital

Aktuellen Pressemeldungen zufolge wurden Anleger des Schifffonds Nordcapital Schiffsportfolio 1 aufgefordert, dem Fonds ein Darlehen zu gewähren. Anleger können sich bei einem spezialisierten Rechtsanwalt über ihre Rechte beraten lassen. Im Zuge der notwendigen „Kapitalmaßahmen“ hat die Fondsverwaltung des Nordcapital Schiffportfolio 1 ihre Anleger aufgefordert 16 % ihrer Einlagen als Darlehen zu gewähren. Diese Kapitalspritze wird benötigt, um die Schlusstilgung von Verbindlichkeiten erfolgreich zu bewerkstelligen. Ob die Anleger dazu verpf…
27.12.2012
15:34
KGAL Schiffsfonds in der Krise
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KGAL Schiffsfonds in der Krise

Der Schiffsfonds „Marnavi Splendor“ aus dem Hause KGAL GmbH & Co. KG ist insolvent. Seine Frachtschiffe sollen nun zwangsversteigert werden. Auch ein weiterer Fonds SeaClass 6 soll von der Krise erfasst sein. Die betroffenen Anleger können unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen. Nachdem zahlreiche Sanierungskonzepte zur Rettung des Fonds gescheitert sind, befindet sich der Schifffonds nun in der Insolvenz. Die Gründe dafür waren u. a. kostspielige Reparaturen der Schiffe, lange Ausfallzeiten und dadurch verursachte juristisch…
27.12.2012
15:40