Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Mit Urteil vom 24.10.2012 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (5 U 38/10), dass es unzulässig sei, wenn ein Internet-Reiseportal auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zugreife, um dadurch gewonnene Daten kommerziell für die Flugvermittlung zu nutzen. In dem Gerichtsverfahren standen sich zwei Parteien gegenüber. Zum einen eine irische Fluggesellschaft, die internationale Linienflüge anbietet. Diese Flüge vertreibt sie nur über ihre Buchungswebsite und ein eigenes Call-Center. Zum anderen war an dem Verfahren ein gro…

Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.11.2012 entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über mehrere Fälle zu entscheiden, in denen minderjährige Ausländer zu einem in Deutschland lebenden Elternteil nachziehen wollen. In drei Fällen war dem im Bundesgebiet lebenden Vater durch …

Die Adventszeit rückt näher und damit starten auch wieder viele TV-Medien ihre Spendenaktionen. Zur Vorweihnachtszeit ist die Spendenbereitschaft der Konsumenten besonders hoch. Wir besinnen uns auf unsere Werte und fühlen uns verpflichtet anderen zu helfen, denen es nicht so gut geht. Von den großen Medien leider übersehen: Die aktuelle Lage der Vodougläubigen in Haiti. Nach der in diesem Jahr von den Regierungskammern beschlossen Verfassungsänderung wird deutlich, dass sich die Lage der Vodougläubigen in Haiti in Zukunft noch zuspitzen wird…

Das Bundesfinanzministerium ändert die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsoring. Betroffen ist der Empfänger des Sponsorings, der dem Sponsor eine Rechnung ausstellt und die Umsatzsteuer darauf ausweisen muss. Bisher wurde unterschieden zwischen den konkreten Werbeleistungen durch den Empfänger zu Gunsten des Sponsors (19 %) und den Duldungsleistungen durch den Empfänger (7 %): Sponsorleistungen, die einen Umsatzsteuersatz von 19% auslösen, sind regelmäßig die Bandenwerbung, Anzeigen, Hinweise auf den Sponsor mittels Durchsagen währ…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.11.2012 entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt. Im Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (OLG) beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren zunächst aus, um einem der Bewerber die Abordnung an das OLG zu ermöglichen. Im Anschluss an diese Abordnung zogen sowohl dieser Mitbewerber als auch die beiden anderen Mitbewerber ih…

Berlin, 30. November 2012 – Die Zahl der Schulen in freier Trägerschaft hat auch im letzten Schuljahr weiter zugenommen. Das belegen die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes. Auch die Zahl der Schüler an freien Schulen wächst kontinuierlich, obwohl die Gesamtschülerzahlen, demographisch bedingt, weiter rückläufig sind. „Diese Entwicklung ist eine Bestätigung der qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten und innovativen Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft“, erklärt Petra Witt, Präsidentin des VDP. „Immer mehr Eltern und Schüler wäh…

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 21.11.2012 die Klage eines BVG-Busfahrers gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der Busfahrer war während seines Dienstes suspendiert worden, nachdem Fahrgäste wegen einer auffälligen Fahrweise die Polizei benachrichtigt hatten. Ein Drogenschnelltest wies auf einen Drogenkonsum während des Dienstes hin. Der Busfahrer räumte in einem Personalgespräch ein, außerhalb des Dienstes Drogen konsumiert zu haben. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos a…

Berlin - Ein 50-Jähriger bewarb sich bei verschiedenen Pfelegediensten als examinierter Krankenpfleger, einen Abschluss hatte dieser jedoch nie gemacht. So erhielt dieser nicht nur zu Unrecht Gehälter als Fachkraft im Pflegebereich, sondern auch Zugang zu den Wertgegenständen pflegebedürftiger Senioren. 6000€ erbeutete der Schwindler an Schmuck zweier älterer Damen als diese sich nicht in ihren Wohnheimzimmern, sondern im Krankenhaus befanden. In Amerika und England gehören sogenannte Pre-Employment-Screenings (PES) zur Tagesordnung in Perso…

Die PEAG Personaldebatte zum Frühstück am 28.11.2012 in Berlin diskutierte das Thema "Rente" mit Karl Schiewerling und Detlef Wetzel. "Die Rente steht heute sicherer und stabiler da, als noch vor acht Jahren. Sie ist verlässlich, aber sie ist nicht lebensstandarderhaltend", sagte Karl Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu Beginn der PEAG Personaldebatte zum Frühstück in Berlin: "Die gesetzliche Rente bleibt das wichtigste Standbein – ergänzt um Bausteine der Privatvorsorge und Betriebsr…

Berlin – Korruption, unethisches Verhalten, Mobbing – die Liste unethischen Verhaltens ließe sich bestimmt weiter verlängern. Doch was kann man dagegen tun und reichen allein Richtlinien, um dieses Thema in den Griff zu kriegen? Am Montag, den 03.12.2012 wird Ursula Wagner, Dipl.-Psychologin und Geschäftsführerin des Coaching Center Berlin, dieses Thema vorstellen: „Nein, das machen wir so nicht – Ein verhaltensbasiertes Ethik-Resilienz-Training“. Anhand von praktischen Beispielen und Methoden wird Frau Wagner zeigen, wie man dieses Thema in…

Zum 31.12.2012 könnte ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche aus dem Erbrecht der Jahre 2009 und früherer Jahre verjähren. Dies gilt insbesondere auch für Vermächtnisansprüche. Die besondere Konstellation ergibt sich aus der zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Reform des Erb- und Verjährungsrechts, nach der die frühere 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche weitestgehend in die allgemeinen Verjährungsfristen, hier insbesondere die dreijährige Verjährungsfrist, übergeleitet worden sind. Die wenigen Ausnahmen, die auch h…

Die Nächte werden länger, die Tage immer kürzer – höchste Zeit für ein paar Sicherheitstipps: Regen, Sturm, umherwirbelndes Laub und Nebel behindern die Sicht. Die Unfallgefahr steigt, ebenso die Einbruchsrate. Wie Sie sich und Ihre Familie schützen können, erfahren Sie hier. Sicherheitstipps für Fußgänger ? Überqueren Sie vielbefahrene Straßen ausschließlich an Fußgängerampeln / -überwegen. ? Betreten Sie die Straße nicht hinter einem Hindernis, wie parkenden Autos. ? Bevorzugen Sie für die Überquerung einer Straße gut ausgeleuchtete Stell…

Nicht nur in Gaza geht Politik über Leichen Über Leichen gehen Über Leichen gehen ist politischer Alltag, genauer gesagt über Leichen hinweggehen. Das war immer so und wird entgegen anderslautender Illusionen auch immer so bleiben. Warum also darüber schreiben? Nun, ab und zu tut es wohl not, daran zu erinnern, was das bedeutet, über Leichen zu gehen. Denn geflügelte Worte - und "über Leichen gehen" ist eine solche Phrase - haben es an sich, dass sie mit der Zeit, gewissermaßen mit dem Erwerb der Flügel, beinahe nur noch im übertragenen Sin…

Kraftfahrzeugsteuer wird auch bei Tageszulassung (Saisonkennzeichen) fällig - BFH II R 32/10 Das sog. Saisonkennzeichen welches am 01.03.1997 eingeführt worden ist, hatte den Vorteil, dass die Anmeldung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen ohne das Zutun des Halters erfolgt ist, sodass für den Halter keine Kosten der An- und Abmeldung entstanden sind. Mit dem Saisonkennzeichen wird somit nur die Geltung der Zulassung des Kraftfahrzeuges zeitlich begrenzt, sodass ein Kraftfahrzeug mit dem Saisonkennzeichen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs un…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 29. November 2012 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist. Das Landesamt für die Polizeiausbildung im Kreis Unna hatte den Kläger wegen der Tätowierungen für ungeeignet gehalten und sich u.a. darauf berufen, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Nach einem Erlass …

Im Wassekreislauf der Natur bleibt die Erinnerung allgegenwärtig Wer einen Fluss überquert, muss auf die andere Seite. Mahatma Gandhi Die vier Elemente Feuer, Wasser, Luft und Erde bestimmen unser Leben und zur Erde werden die meisten Verstorbenen, wenn sie auf einem Friedhof beigesetzt werden. Doch nicht immer muss die letzte Ruhestätte ein Friedhof sein. Gerade das Element Wasser begleitet viele Menschen auf ihrem Weg durchs Leben. Sie wünschen sich nach dem Tod nicht in Erde sondern in Wasser gegeben zu werden und so Teil des natürlichen…

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und LHG Hohenheim laden ein zum Vortrag “Stabile Spritpreise – politische und wirtschaftliche Einflüsse auf die Preise an der Zapfsäule” an der Uni Hohenheim in Hörsaal 5 am Dienstag, den 04.12.2012, um 19:00 Uhr mit Prof. Dr. Erik Schweickert MdB. Die Spritpreise in Deutschland stiegen für den Verbraucher in den letzten Jahren immer weiter an. Seit einiger Zeit kommen noch starke Preisschwankungen innerhalb eines Tages von mehr als 10 Cent pro Liter hinzu. Der Verbraucher ist veruns…

Zwölf Jahre nach der ersten PISA-Studie, die das geschlechterspezifische Bildungsgefälle zuungunsten der Jungen aufgezeigt hat, haben wir nachgefragt, was die Bildungsministerien heute im Bereich Jungenleseförderung machen. Bundesweit sind vier spezielle Jungenleseförderprojekte implementiert, die staatlich initiiert oder unterstützt werden. Im Vergleich der geschlechterspezifischen Bildungsförderung erhalten Jungen weitaus weniger Hilfe, Unterstützung und Fürsorge als Mädchen. Auf 94 Mädchen- MINT-Förderprojekte kommen nur vier Jungenlesefö…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen präzisiert. Der Antragsteller, ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes (BND), wurde im Rahmen eines Beförderungsauswahlverfahrens mit zahlreichen weiteren Beamten seiner Besoldungsgruppe in einer Beförderungsrangliste eingereiht, die primär nach dem Ergebnis der jeweiligen letzten dienstlichen Beurteilung erfolgte. Diese Beurteilungen waren Anlassbeurteilungen, die mit Blick auf die zwischen zwei Regelbeurteilungsterminen beabsichtigte Bef…

Erleidet ein nicht selbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 33/09 entschieden. Der Kläger erlitt auf dem Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung einen Ver…

"Angela Merkel, die Mutter Europas" - so titelte rp-online.de am 28.11.2012; darin: "Typisch Merkel. Auf den Fluren der europäischen Behörden in Brüssel wird die Kanzlerin gern als Mutter Europas bezeichnet". Tatsächlich: Die protestantische Pfarrerstochter Merkel steht für ein Europa der Christenverfolgung. Einige Aspekte: 1. Zu den bekannteren Aufsätzen über Europa gehört vielleicht die gleichnamige Rede (oft auch: "Die Christenheit oder Europa. Ein Fragment") von Novalis, erstveröffentlicht 1799, beginnend mit: "Es waren schöne glänzende Z…

Kein Unterlassungsanspruch des Admin- C wegen unerwünschter E-Mail-Werbung i.s.d. §§ 823, 1004 BGB. Domaininhaber für Internetadresse unterhalb der Top-Level Domain.de müssen einen administrativen Ansprechpartner aus Deutschland bei der Registrierungsstelle der Denic eG bennen, wenn der Inhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hat (BGH GRUR 2012, 304). In diesem Fall ist der Admin-C Zustellungsbevollmächtigter gem. § 184 ZPO des Domaininhabers, welcher seinen Sitz im Ausland hat. Mit Urteil vom 9. November 2011 hat der BGH klargestellt, das…

Lehrte, 3.12.2012 Die goldenen Jahre, die boomenden Wirtschaftsjahre sind vorbei. Geblieben ist, gemessen am Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent, für Deutschland eine Überschuldung von 12.500 Tonnen Gold. Dem stehen Goldreserven von 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro gegenüber, rund 7 Prozent Sicherheit. Die Risiken aus dem ESM und Rettungsschirmen in Höhe von 700 Mrd. Euro werden von den EU27-Staaten verbürgt: Die Haftung für Deutschland als größtes Geberland beträgt 27,1 % (190 Mrd. Euro), Frankreich 20,3 % (142 Mrd. Euro), Spanien 11.…

Zwischen Nikolaus und Christkind hält heuer der EU-Gesetzgeber eine schöne Bescherung für die Lebensmittelindustrie bereit: Am 14.12.2012 wird die Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) scharf geschaltet. Ab diesem Zeitpunkt darf dann nur noch mit solchen gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel geworben werden, die zugelassen wurden. Ein gesetzgeberisches Mammutprojekt nähert sich damit einem weiteren Meilenstein. Von über 40.000 ursprünglich gemeldeten Health-Claims sind (vorerst) gerade einmal 222 übrig geblieben.…

Kempten | 17.10.2012 (cf). Aktion Rollentausch: Ulrike Müller, MdL im Gespräch mit Philipp-Neri-Schülern Die Sozialpolitikerin Ulrike Müller besucht im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ die Philipp-Neri-Schule in Kempten. Auf Einladung von Sonderschuldirektorin Petra Aufter erlebt die Abgeordnete einen Unterricht in der 8/9. und 6. Klasse im Rahmen des Regelschullehrplans. „Die intensive „Starthilfe“ für Jugendliche zahlt sich aus. Mit einem anerkannten Abschluss klappt der Start ins Berufsleben. Wir brauchen auch in Zukunft Förderzentren wie …

Unter einem Lizenzvertrag wird die Einräumung von Nutzungsrechten an einem geschützten Werk verstanden. Ein Lizenzgeber (zum Beispiel ein Softwarehersteller) räumt mit einem solchen Lizenzvertrag dem Lizenznehmer (zum Beispiel dem Softwarekunden) ein Nutzungsrecht ein, das im Vertrag zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränkt sein kann. Doch was ist, wenn sich später heraus stellt, dass das betreffende Werk gar nicht geschützt ist? Ein solcher Fall wurde jetzt vom Bundesgerichthof (BGH) entschieden. Der BGH hat entschieden, dass der Lizen…

„Es war eine beliebte Masche der Abzocker. Sie verschickten Rechnungen und Mahnungen an ihre angeblichen Kunden und versuchten so das Geld zu kommen. Oft genug hat es geklappt. Der BGH macht aber Schluss mit den Machenschaften der ,Branchenverzeichnis-Abzocke‘“, sagt Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Mit Urteil vom 26. Juli 2012, Az. VII ZR 262/11 urteilte der Bundesgerichtshof, dass Entgeltklauseln, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt sin…

Die Würzburger Steuerkanzlei Bachmann & Bachmann ging in diesen Tagen mit einem komplett neuen Internetauftritt online. Die Steuerkanzlei befindet sich in unmittelbarer Nähe der Marienkapelle, mm Marienplatz 5 im 2. Stockwerk über der “Lämmle-Passage” und ist nun auch unter der Adresse www.stbbb.de mit einem professionellen Auftritt zu erreichen. Die Steuerberater Bachmann & Bachmann setzten auf nachhaltige und langfristige Betreuung - generationenübergreifend! Die lange, erfolgreiche Geschichte der Kanzlei gibt diesem Recht. Hier erhalten d…

Den Unternehmerpreis des Business Club Aachen Maastricht des Jahres 2012 erhält Frau Christiane Underberg. Frau Underberg erhält diese Auszeichnung, weil sie die strengen Bedingungen, die an die Vergabe dieses Preises gebunden sind, in allen Punkten erfüllt. Zusätzlich ist sie ein Glücksgriff für den Business Club Aachen Maastricht: Ein charmante Dame, gebildet und trotzdem rheinländisch fröhlich (sie ist in Frankfurt/Oder geboren und in Dortmund aufgewachsen), erfolgreiche Unternehmerin und vielfach helfend engagiert, sie steht der katholisc…

FREIE WÄHLER begrüßen Änderungen bei der Novellierung des Bundestierschutzgesetzes Müller: Zuchtschauen sind für die Betriebe wichtige Standard- und Leistungsnachweise München | Kempten 03.12.2012 (cf). Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass der Bundesausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in geänderter Fassung zugestimmt hat. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist froh, dass der geplante Absatz zum Ausstellungsverbot für Wirbe…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem Hersteller von Frischkäse untersagt, seine Produkte in einer Verpackung anzubieten, die eine größere Füllmenge als tatsächlich vorhanden vortäuscht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. November 2012, Az. 4 U 156/12). Der Frischkäse wird in einer Plastikverpackung vertrieben, die nach unten abgerundet ist und an einer der Seite eine Einbuchtung aufweist. Die Plastikverpackung ist umgeben mit einer Ummantelung aus Pappe. Die Wettbewerbszentrale hatte die Verpackung als irreführend beanstandet und hatte damit…

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat durch Urteil vom 3. Dezember 2012 entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. Die in den Entwässerungsgebührensatzungen der beklagten Stadt Bielefeld für die streitbefangenen Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthaltene Regelung, nach der erst Mengen über 20 cbm abgezogen werden (sog. Bagatellgrenze, die sich auch in den Gebührensatzungen vieler anderer Gemeinden findet), ist unwirksa…

Im Jahr 2010 gaben die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) insgesamt rund 24 Milliarden Euro für den Umweltschutz aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entfielen davon 6 Milliarden Euro auf Investitionskosten in Sachanlagen für den Umweltschutz und 17,8 Milliarden Euro auf laufende Umweltschutzausgaben. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Umweltschutzinvestitionen der Unternehmen um 7,6 % (2009: 5,6 Milliarden Euro) an. Der Anteil der Investitionsausgaben für den Umweltschutz an den gesamten I…

Shanghai, 29.11.2012 - Die indische humanitäre und spirituelle Persönlichkeit Mata Amritanandamayi (meist Amma genannt) hat in Shanghai auf der Konferenz der Allianz der Zivilisationen der Uno (UNAOC) eine Rede gehalten. Die zweitägige Konferenz bezieht sich auf den südpazifischen Raum und Asien und tagt noch bis morgen. Die Veranstaltung in Shanghai steht unter dem Motto “Harmonie durch Diversität und Dialog”, und wird gemeinsam von der UNAOC und der UN Assoziation in China organisiert. An der Konferenz nehmen mehr als 150 Delegierte aus …

Bundesgerichtshof – Eltern haften nicht immer für ihre Kinder. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern für das rechtwidrige Herunterladen von Musikdateien ihrer minderjährigen Kinder grundsätzlich nicht in Haftung genommen werden können. Voraussetzung sei jedoch so der Bundesgerichtshof, dass die Eltern ihre Kinder davon in Kenntnis gesetzt hatten, dass das Herunterladen von Musikdateien aus dem Internet eine rechtswidrige Handlung sei und die Eltern nicht davon wussten, dass ihre…

FREIE WÄHLER zu Kindererziehungszeiten im Rentenrecht München | Nürnberg 4.12.2012 (cf). Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die Bemühungen der Staatsregierung auf Bundesebene für eine bessere Berücksichtigung der Erziehungszeiten für Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Fraktionssprecher: „Die Zahlen für Altersarmut in Bayern, gerade bei Frauen, sind alarmierend. Es wird Zeit, dass die Staatsregierung nun auf unseren Antrag hin endlich handelt. Es ist völl…

Die CDU plant eine Gesetzesänderung, die den Unterhaltsanspruch für geschiedene Ehegatten gegenüber der bisherigen Gesetzeslage gravierend verbessern soll. Die Gesetzesänderung soll noch im Dezember verabschiedet werden und ab dem 01.01.2013 gelten. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs erschwert werden. Eine Befristung oder Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB soll zukünftig unzulässig sein, wenn dies „mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebote…

• Mit München, Düsseldorf und Frankfurt am Main liegen drei deutsche Großstädte im internationalen Vergleich der Lebensqualität unter den Top Ten • Im weltweiten Ranking zum Thema Infrastruktur sind mit Frankfurt, München Düsseldorf und Hamburg sogar vier deutsche Städte unter den ersten zehn (ddp direct) München ist auch in diesem Jahr die Stadt mit der höchsten Lebensqualität in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die alljährlich von der Beratungsgesellschaft Mercer durchgeführte weltweite Vergleichsstudie zur Bewertung der Lebensqualitä…

Stuttgart, im Advent 2012... Von der Barbie Puppe über LEGO Spielfiguren bis hin zur Armbanduhr – dies sind die Wünsche der drei- bis zwölfjährigen Kinder aus der „Stiftung Jugendhilfe aktiv“ in Vaihingen. Denn für sie gibt es in finanzieller Hinsicht keinen Anlass zur Vorfreude auf eine große Bescherung. Vor diesem Hintergrund möchte das arcona MO.HOTEL diesen Kindern mit der Aktion „Ein Weihnachtsbaum voller Kinderwünsche“ die Freude auf eine Bescherung ermöglichen. An einem Weihnachtsbaum im Eingangsbereich des Hotels hängen ihre Wünsche,…

Bekanntlich tragen Vorsitzende und Vorstandsmitglieder für den Verein nicht nur eine hohe Verantwortung, sondern sie haben auch ein Amt inne, das ein hohes Haftungspotential mit sich bringt. Dieses Thema hat u.a. den Gesetzgeber lang beschäftigt, nunmehr sind Neuerungen im Anmarsch. Kaum ein Vorsitzender ist sich bewusst, wie schnell auch er in den Fokus von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kommen kann (siehe aber unseren Beitrag hier). Der Gesetzgeber hatte nach langen Hin und Her schließlich ein Haftungsprivileg in das BGB eingebaut:…