Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Die ersten Weihnachtsmärkte haben geöffnet, und genauso traditionell wird es wieder viele Rechtsstreitigkeiten rund um die Märkte geben. Wir schauen uns einmal die Verkehrssicherungspflichten mit Blick auf „Stolperfallen“ durch verlegte Kabel und Leitungen an. Wie so oft handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, d.h. der durchaus ähnliche Sachverhalt „Besucher stolpert über Kabel auf dem Boden“ wird je nach Gericht auch durchaus anders entschieden. 1.) Stolpern über eine Kabelbrücke in Naumburg: Das Oberlandesgericht Naumburg hatte sich …

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 25.06.2012, Az. 1 HK O 1231/12 entschieden, dass eine Werbung mit dem Hinweis „exklusiv für Stammkunden … Sonntag … dieses Schreiben ist gleichzeitig Ihre persönliche Eintrittskarte und berechtigt Sie zum Besuch unserer geschlossenen Verkaufsveranstaltung …“ unzulässig ist, wenn es sich hierbei nicht um einen beschränkten und nicht allgemein zugänglichen Personenkreis handelt und hierfür nicht Eintrittskontrollen durchgeführt werden. Außerdem ist es nach diesem Urteil unzulässig, an dem beworb…

Immer mehr Mütter und Väter mit Elterngeldbezug waren in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes erwerbstätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, beläuft sich der Anteil der zuvor erwerbstätigen Frauen, deren Kind zwischen April und Juni 2011 geboren wurde, auf knapp 66 % und bei den Vätern auf 89 %. Damit setzt sich der Trend einer zunehmenden Erwerbsbeteiligung vor Geburt des Kindes weiter fort. Der Anteil der Mütter, die Elterngeld bezogen haben und vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, lag bei im Jahr 2008 ge…

Der 28. Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in München hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M“ als Marke schutzfähig ist. Das Zeichen „M“ ist zum einen unterscheidungskräftig, da der angesprochene Durchschnittsverbraucher dem Buchstaben „M“ keine beschreibende Bedeutung für „Sportwagen“ (Klasse 12) beimisst. Zum anderen ist „M“ auch nicht für die Konkurrenten der Anmelderin freihaltebedürftig. Zwar enthält die EG-Richtlinie 2007/46/EG vom 5. September 2007 eine Klassifiz…

Die Erweiterte Hochschulleitung wird um alle Statusgruppen ergänzt Würzburg. Mit großer Freude nimmt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Entscheidung des Uni-Präsidenten Prof. Dr. Alfred Forchel zur Kenntnis, dass die Erweiterte Hochschulleitung um alle Statusgruppen ergänzt werden soll. Dies teilte der Vorsitzende des Sprecher- und Sprecherinnenrats Eduard Göbl an der Konventssitzung am 27. November mit. Der LHG-Vorsitzender Alexander Bagus erklärt dazu: „Anders als nach der letzten Sitzung der Erweiterten Hochschulleitung erwa…

Lehrte, 28.11.2012 Nüchtern gesehen entsteht Staatsverschuldung, wenn ein Staat mehr Geld ausgibt als er eingenommen hat. Um diese zusätzlichen Ausgaben zu decken, muss der Staat Kredite aufnehmen. Diese zusätzlichen Kredite werden als Nettokreditaufnahme oder Nettoneuverschuldung bezeichnet. Kredite werden üblicherweise für eine bestimmte Laufzeit aufgenommen. Nach Ende der Laufzeit muss der Kredit zurückgezahlt werden und dazu nimmt der Staat häufig neue Kredite auf. Die Summe der Anschlusskredite, die zur Tilgung auslaufender Kredite aufge…

In einer entsprechenden Ankündigung, am morgigen Donnerstag vor dem Reichstag in Aktion treten zu wollen, (vgl. dazu die Mitteilung v. 27.11.12 unter >>> hsolidaritaet-statt-selbsttoetung.de/2012/11/wir-treten-in-aktion/ ) lässt die Initiative der Lebensschützer keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie für ein striktes Verbot jeglicher Suizidbeihilfe eintritt: Auch die private Suizidbeihilfe müsse unter Strafe gestellt werden. Mit Verlaub: Die Lebensschützer sollten ihre eigene Vorgaben und Ziele beherzigen und sich in erster Linie mit dem Th…

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu erhalten, ist immer eine besondere Situation im Arbeitsleben. Um in dieser Situation keine Fehler zu machen, sollten folgende Grundsätze beachtet werden: 1. Bewahren Sie Ruhe! Lassen Sie sich auf keine Diskussionen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Kündigung ein. Nehmen Sie derartige Aussagen und Angebote lediglich zur Kenntnis. 2. Unterschreiben Sie nichts! Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung und bedarf daher keinerlei Unterschrift des Empfängers der Kündigung. 3. Verweiger…

Nepal (Hasselkus PR – November 2012) – Anfang November 2012 wurde das erste Geburtshaus in Mugu, in einer abgelegenen Himalaya-Region in West-Nepal, eingeweiht. Dieses Projekt entstand durch die Initiative von Back to Life e.V. sowie der Einbindung der lokalen Bevölkerung. Jetzt wird es helfen, eine der weltweit höchsten Mütter- und Säuglingssterblichkeitsraten zu senken. Von diesem ersten Geburtshaus profitieren neben den ca. 200 Familien im Ort Loharbada auch die Frauen der etwa 500 Haushalte in den umliegenden Dörfern. Mit dem Projekt in…

Zum ersten Mal in der Geschichte der Burnout-Forschung versammelten sich vergangenes Wochenende Wissenschaftler verschiedenster Fachbereiche und Unternehmensvertreter aus ganz Deutschland, der Schweiz und Italien zum Gedankenaustausch im Schloss zu Hopferau. Hausherr und BERA Geschäftsführer Bernd Rath berichtete den Teilnehmern, wie Unternehmenswerte zu einem achtsameren Miteinander im Büro und somit zur Vermeidung von Leistungsdefiziten und einem zufriedenen Mitarbeitern führen können. Wissenschaftler aus den verschiedenen medizinischen D…

Berlin, 28. November 2012 – Nach aktuellen Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) fehlen derzeit 120.000 Fachkräfte in den MINT-Berufen. In der Pflege fehlen laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung bis zum Jahr 2030 rund 500.000 Fachkräfte. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, nicht weiter tatenlos zu bleiben, sondern schnell die vielfältigen beruflichen Aus- und Weiterbildungswege zu stärken. „Es ist unverständlich und paradox,…

Alle 8 Minuten wird in Spanien zwangsgeräumt mit zum Teil hartem Polizeieinsatz gegen ältere Menschen und Frauen. Die Zwangsräumungen von Wohnungen in Spanien haben traurige Nebenwirkungen: Selbstmorde häufen sich. Verzweifelte Hauseigentümer stürzen sich in den Tod angesichts der Zwangsräumung ihrer Wohnungen. Um diese unmenschlichen Folgen abzumildern werden mehrere Möglichkeiten diskutiert: Die dación en pago ist eine davon. Hinter diesem Vorschlag steckt die Idee, die Immobilie an die Bank zu geben und sich der Schuld zu befreien. Denn w…

Alt erfahrene Privatermittler und die Next Generation der Gilde gemeinsam im scharfen Einsatz bei mobilen Observationen, verdeckten Standbeobachtungen und legendierten Recherchen – eine Erfolgsgeschichte. Ambitionierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk interagieren, sind die Schlüsselkapazität einer Privatdetektei für Beschattungen und Ermittlungen. Detektiv SYSTEM Detektei – hat hierfür eigene Fachgruppen gebildet, die von den Betriebsstätten Schönebeck (Elbe) bei Magdeburg, Hannover und Frankfurt/M.…

Die Krise ist mit voller Wucht beim spanischen Arbeitnehmern angekommen. Laut neuesten Meldungen, werden 30 % der spanischen Firmen die Gehälter ihrer Mitarbeiter und Angestellten kürzen bzw. einfrieren auf dem aktuellen Niveau. Trotz steigender Kosten für die Arbeitnehmer durch eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21 % werden die Gehälter nicht steigen, sondern vielmehr sinken. Also noch weniger Kaufkraft und Nachfrage in Spanien. Wir beobachten weiter für Sie und veröffentlichen die neusten Ereignisse auf unserer Kanzleiseite unter http://www.c…

Rollentausch I Kempten | Oktober (cf). Seit 5.30 Uhr in der Früh ist die BRK-Pflegekraft Marlies Kennerknecht unterwegs, um ihre Patienten im Stadtgebiet Kempten zu versorgen. Zurzeit kümmert sie sich in ihrer Schicht jeden Tag um 14 Kranke, bei denen sie Infusionen legt, grundpflegerische Maßnahmen vornimmt oder Medikamente reicht. Im Rahmen der „Aktion Rollentausch“ nimmt Ulrike Müller die Möglichkeit wahr, das „soziale Bayern“ mitzuerleben und begleitet die Schwester des Bayerischen Roten Kreuzes einen Vormittag bei der ambulanten Pflege.…

Soll Software lizenziert werden, muss sich der Lizenzgeber für ein Lizenzmodell entscheiden. Dass diese Entscheidung weitreichende rechtliche Folgen für ihn hat, ahnt der Lizenzgeber häufig nicht. Letztlich muss eine Softwareüberlassung aber rechtlich gesehen immer einem bestimmten Vertragstyp unterfallen, da ansonsten die rechtliche Behandlung des Lizenzvertrages und die Rechtsfolgen nicht klar wären. Es muss also stets gefragt werden, welcher im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definierte Vertragstyp vorliegt. Solche typisierte Vertragstype…

Kempten | Oberallgäu Oktober (cf). Kleidermarkt, Wärmestube und Übernachtungsstelle: Bei ihrem zweiten Perspektivenwechsel lernt Ulrike Müller diese Angebote für mehr Menschlichkeit des Bayerischen Roten Kreuzes Kreisverband Oberallgäu kennen. Der Kleidermarkt des BRK ist inzwischen bekannt: Es hat sich herumgesprochen, dass jeder in den hellen, reichlich bestückten Laden kommen kann und auch etwas für sich findet. Von Viola Heß, der engagierten Leiterin von Kleidermarkt und Wärmestube, erfährt Ulrike Müller wie dieser Laden durch die vielen…

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière stört das schlechte Gewissen deutscher Universitäten, wenn es um die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr geht, etwa bei Forschungsaufträgen. Das sagte er im Interview mit dem bundesweit erscheinenden Campus Magazin UNICUM (Ausgabe 12/2012). „Die Bundeswehr ist eine Einrichtung mit Verfassungsrang. Alle wollen, dass die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft bleibt, auch nach Aussetzung der Wehrpflicht. Ich kann überhaupt nicht einsehen, warum die Bundeswehr nicht auch an Universitäten ihren Pla…

Die Piratenpartei kritisiert den zu langsamen Ausbau des Breitband-Internets in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung investiere zu wenig, die Gemeinden seien mit den Förderrichtlinien überfordert und alleine gelassen. "Dass immer noch Menschen in Rheinland-Pfalz ohne schnelles Internet leben müssen, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung", erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. Die Digitale Revolution sei im vollen Gange, aber die Landesregierung schaffe es nicht, das Land in diesem Bereich flächen…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist das Fahren eines Kraftfahrzeuges in Socken statt mit Schuhen strafbar? Bert kam auf der Autobahn unverhofft in eine Verkehrskontrolle. Die TÜF- Bescheinigung, ASU und sogar die Schadstoffplakette konnte Bert vorweisen. Sein Fahrzeug hatte keine Mängel und die Papiere waren in Ordnung. Er hatte weder vorschriftswidrig überholt noch ist er zu schnell gefahren. Dennoch bekam Bert einen Bußgeldbescheid, weil er sein Fahrzeug statt mit festem Schuhwerk nur in leichten Socken gefahren hat. Damit ist Bert nicht…

28.11.2012 – Die Serie insolventer Schiffsfondsgesellschaften reißt nicht ab. Erneut trifft es das Hamburger Emissionshaus MPC: Am 27.11.2012 wurde über die „Rio Valiente“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG sowie über die „Rio Verde“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. MPC „Rio Valiente“ und „Rio Verde“ Die beiden Beteiligungsgesellschaften „Rio Valiente“ und „Rio Verde“ betreiben je ein Containerschiff mit einer Kapazität von 2.524 TEU. Das Emissionshaus MPC Münchmeyer Petersen Capital platz…

VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zum Kleidungskauf Berlin, 28.11.2012. Die Berichte über Brände bei Textilherstellern in Asien reißen nicht ab. Die Katastrophen ließen sich verhindern, wenn Modemarken sich stärker für bessere Herstellungsbedingungen engagieren würden. Verbraucher, die darauf nicht warten wollen, können schon jetzt auf faire Angebote ausweichen. Es sind schreckliche Berichte, die uns immer häufiger erreichen: Hunderte Menschen, zumeist ohnehin schlecht bezahlte Frauen, kommen bei Bränden in Textilunternehmen in Pakistan, Ind…

Nürnberg/Reichenschwand, 28.11.2012 – Der 21. Januar 2013 ist bei vielen Familienunternehmern im Terminkalender bereits fest vorgemerkt. Mit informativen Gesprächskreisen, regem Meinungsaustausch und als ideale Kontaktbörse ist der Nürnberger Unternehmerkongress inzwischen Jour fixe für Entscheider und Verantwortliche aus der mittelfränkischen Wirtschaft. Traditionell im NCC Ost der NürnbergMesse erwartet die zahlreichen Gäste wieder ein spannendes, zeitaktuelles Themenspektrum. Der Nürnberger Unternehmerkongress gibt die Gelegenheit, gemei…

Ungeachtet oder gerade wegen der jüngsten BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Eltern für die vermeintlich von ihren minderjährigen Kindern über ihren Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen lässt die Zooland Music GmbH im Rahmen einer neuen Abmahnwelle derzeit massenweise Inhaber von Internetanschlüssen abmahnen. Zooland Music hat hierfür unter dem 15.11.2012 einen Beschluss vor dem Landgericht Köln erwirkt, der die Deutsche Telekom auf Verlangen dazu verpflichtet, Auskunft über die Namen und Anschriften derjenigen Anschlussinha…

Seit dem Inkrafttreten der 16. AMG-Novelle am 01.Okober 2012 müssen sich nunmehr auch ausländische Versandapotheken an den deutschen Preisvorschriften orientieren. Damit wurde unter anderem das Ende des sogenannten Preisvorteil-24-Modells eingeleitet, bei dem Kunden über inländische Präsenzapotheken Medikamente von niederländischen mit Preisvorteilen beziehen konnten. Aber handelte es sich bei diesem Geschäftsmodell um tatsächlich um ein sogenanntes Pick-Up-Modell? Keineswegs entschieden die Richter des OLG Celle. Nichtsdestotrotz verstoße je…

Am 13.11.2012 hat die Geschäftsleitung der Frankfurter Rundschau Insolvenzantrag beim Amtsgericht Frankfurt am Main gestellt, nur wenige Tage bevor die Eigentümer der Financial Times Deutschland deren Einstellung im Dezember angekündigt haben. Wie läuft das weitere Verfahren in den nächsten Monaten ab? Dazu Götz Lautenbach, Fachanwalt für Insolvenzrecht: „Nach Mitteilung des vom Insolvenzgericht eingesetzten vorläufigen Insolvenzverwalters sei die Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH, zu der neben einer Druckerei auch die Frankfurte…

Added Life Value® AG, Düsseldorf - 28. November 2012. In Deutschland wird geschieden, was das Zeug hält. Im Jahr 2011 gingen insgesamt 187.640 Ehen in die Brüche. Und Pkws? Laut Kraftfahrbundesamt waren es letztes Jahr 7,81 Millionen Pkws, die außer Betrieb gesetzt wurden. Pkw kaputt, Herz kaputt. Beides ist nicht schön, aber was bleibt länger intakt? Eine Ehe oder der Freund auf vier Rädern? Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, Wiesbaden, hält eine Ehe im Durchschnitt 14,6 Jahre. Ein deutscher Pkw hält hingegen nach Berechnungen des…

MÄRCHEN VON WUNDERHEILUNGEN Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr liest Märchen für Schulklassen Am Dienstag-Morgen liest Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Märchen vom Heilen für Schulkinder. Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur begrüßt den Minister im Max Liebermann Haus in Berlin in der Reihe „Politiker erzählen Märchen“. Am Morgen des 4. Dezember lauschen Berliner Schulklassen einer Märchenlesung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Er liest von Kranken, die geheilt, und von Toten, die zurück ins Leben gebrac…

Pressemitteilung vom 28.11.2012 Sachsen bei Ansbach 27.11.2012 (cf). Der Stiftungsrat der bayerischen Landesstiftung entschied am Dienstag über Fördergelder in Höhe von insgesamt 14.437.870 € Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer begrüßt die Bewilligung der Fördergelder der Bayerischen Landesstiftung für den Raum Nürnberg, Fürth und Erlangen. Bauer hat sich für Fördergelder von insgesamt 879.120 € für die Region eingesetzt und die entsprechenden Förderanträge unterstützt. Von den Förderg…

So entschied das BAG in einem Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 339/11). Der Kläger bewarb sich als Lehrer an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen. Vor der Einstellung wurde er aufgefordert einen Erklärungsbogen auszufüllen, auf dem u.a. Angaben zu eventuellen Vorstrafen gemacht werden sollten. Ferner sollte der Kläger versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen sei. Der Kläger gab den Vordruck unterschrieben ab, jedoch ohne Angaben zu etwaigen Er…

„Fast jeder siebte Rheinland-Pfälzer ist von Armut bedroht, und es wird von Jahr zu Jahr schlimmer“, warnte Ernst Schimmel, stellvertretender Vorsitzender des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz. Bundesweit sehe es teilweise noch dramatischer aus. Betroffene seien vor allem alleinerziehende Frauen und Rentnerinnen. Durch Niedriglöhne und die geplante Absenkung des Rentenniveaus werde sich vor allem die Altersarmut weiter verschärfen. „Die Bundesregierung muss Mini-Jobs und Leiharbeit eindämmen, einen flächendeckenden Mindestlohn einführen und…

Da das von der Regierungskoalition auf den Weg gebrachte Steuerabkommen mit der Schweiz an der fehlenden Zustimmung durch den Bundesrat gescheitert ist und ein kurzfristiges Zustandekommen immer unwahrscheinlicher wird, werden die Finanzbehörden auch weiter wie bisher gegen Steuerhinterzieher ermitteln. Eine zentrales Ermittlungsinstrument der Steuerfahndung ist dabei die Durchsuchung in den Geschäftsräumen und Privaträumen von Verdächtigen. Grundsätzlich können solche Durchsuchungen durch die Steuerfahndung auch steuerehrliche Bürger tre…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 29.11.2012 Novellierung Tierschutzgesetz: FDP, CDU/CSU stimmen für mehr Tierquälerei Bei der gestrigen Abstimmung über den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung stimmten CDU/CSU und FDP im federführenden Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für den Einsatz des schmerzhaften Schenkelbrandes bei Pferden und für die betäubungslose Kastration der Ferkel bis 2019. Nach Ansicht des Bundesverbandes …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.11.2012 entschieden, dass die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht berechtigt ist, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Im April 2010 zeigte die City BKK dem Bundesversicherungsamt ihre Überschuldung an. Mit Blick darauf beantragte der Hauptpersonalrat die Aufstellung eines Sozialplans für den Fall der Kassenschließung und rief nach Ablehnung dieses Antrages durch den Vorstand der Kasse die Einigungsstelle…

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die Erwerbstätigenzahl damit um 285 000 Personen oder 0,7 % über dem Niveau vom Oktober 2011. Die relative Zunahme im Vergleich zum Vorjahresmonat hatte im Januar 2012 noch 1,4 % betragen. Die Zahl der Erwerbslosen betrug im Oktober 2012 rund 2,24 Millionen Personen, das waren etwa 36 000 mehr als ein Jahr zuvor. Nach vorläufigen Ergebnissen der Erwerbstätigenrechnung stieg im Oktober 2012 die Er­werbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat September um 118 000 Personen ode…

Dem ehemaligen Manager und dem früheren Trainer der Bundesliga-Handballmannschaft des THW Kiel waren vor allem Manipulationen des Champions-League-Finales 2007 durch Schiedsrichterbestechung vorgeworfen worden. Ferner lag ihnen strafbares Verhalten unter dem Aspekt der Untreue und des Betruges im Zusammenhang mit einem durch den Manager dem Trainer im Jahr 2008 gewährten und nicht ordnungsgemäß verbuchten Vereinsdarlehen in Höhe von 60.000 € zur Last. Das Landgericht hatte beide Angeklagten nach über viermonatiger Verhandlung freigesprochen. …

Berlin, 29. November 2012 Die Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann + Kollegen vertritt die Academy of Motion Picture Arts and Sciences (Veranstalterin der OSCARS) erneut erfolgreich bei Markenrechtsstreit gegen die Axel-Springer-AG. Kammergericht Berlin bestätigt das Urteil der ersten Instanz. Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences, Veranstalterin der weltberühmten OSCAR-Preisverleihung, muss es nicht hinnehmen, dass sich Dritte für Preisverleihungsveranstaltungen der Bezeichnung „OSCAR“ bedienen, soweit derartige Veranstaltungen nichts …

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Inhaber eines Hotels verantwortlich sind für einen Messerstich einer Reinigungskraft gegen einen Hotelgast. Was war geschehen? Nach einer Weihnachtsfeier 2005 kehrten zwei Hotelgäste nachts in ihr Hotel zurück, oder besser gesagt: Sie wollten zurückkehren. Mit einem von einem der Hotelinhaber überlassenen Schlüssel schlossen sie die Tür auf und trafen auf eine Reinigungskraft des Hotels. Da die beiden Gäste betrunken waren und die Reinigungskraft kaum deutsch spr…

Der Rat der Stadt Bochum muss in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum entscheiden. Die Bürgerinitiative hatte 14.718 Unterschriften gesammelt, davon sind nach Prüfung der Verwaltung 13.425 Unterschriften gültig. Das nötige Quorum ist damit erreicht. Allerdings führen nach Angabe der Verwaltung andere Aspekte zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens: Die Art der Fragestellung, die Begründung des Begehrens, die Wiedergabe der Kostenschätzung sowie die Fristwahrung entsprechen nicht den for…

Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 29. November 2012 Während die Bundeswehr in Kinos und Magazinen, auf Messen und Ausstellungen sowie in fast allen weiteren Medien für geeigneten Nachwuchs wirbt, beschäftigt sich die Politik nicht nur mit den aktuell laufenden Bundeswehreinsätzen, nein, es stehen bereits die nächsten vor der Tür. Mögliche Einsätze in Afrika werden diskutiert, ein Einsatz an der türkischen Grenze ist so gut wie beschlossen. Da in der NATO neben den USA und den Niederlanden auch Deutschland über die modernen …