Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Bekanntlich tragen Vorsitzende und Vorstandsmitglieder für den Verein nicht nur eine hohe Verantwortung, sondern sie haben auch ein Amt inne, das ein hohes Haftungspotential mit sich bringt. Dieses Thema hat u.a. den Gesetzgeber lang beschäftigt, nunmehr sind Neuerungen im Anmarsch. Kaum ein Vorsitzender ist sich bewusst, wie schnell auch er in den Fokus von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kommen kann (siehe aber unseren Beitrag hier). Der Gesetzgeber hatte nach langen Hin und Her schließlich ein Haftungsprivileg in das BGB eingebaut:…

Notarkammer Berlin. Wer eine Immobilie zu vererben hat, kann mit einer sorgfältigen Planung viel Geld sparen. So muss beispielsweise unabhängig vom Wert der Immobilie keine Erbschaftssteuer gezahlt werden, wenn der überlebende Ehepartner die Immobilie weiter zum Wohnen nutzt. (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG). Auch die Kinder des Erblassers erben die Immobilie steuerfrei, sofern sie diese für den Eigenbedarf nutzen wollen und die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht übersteigt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG). In allen anderen Erbrechtsfällen und auch bei …

Duisburg, 4.12.2012. Bei der Love-Parade 2010 in Duisburg kam es zu 21 Toten und Hunderten Verletzten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Buches, im Herbst 2012 war das Ermittlungsverfahren noch immer nicht abgeschlossen. In den Tagen nach dem Unglück wiesen Veranstalter, Polizei und Stadtverwaltung in Duisburg sich gegenseitig die Schuld an der Tragödie zu. Dabei geriet Duisburgs damaliger Oberbürgermeister Sauerland zunehmend ins Kreuzfeuer von Rücktrittsforderungen. Gleichzeitig, jedoch von der Mehrheit der Öffentlichkeit kaum noch …

VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Spenden und Patenschaften Berlin, 04. Dezember 2012. Viele Menschen möchten nicht nur ihren Alltag und Konsum nachhaltig gestalten, sondern sich auch finanziell oder persönlich für andere engagieren. Doch welche Möglichkeiten, Hilfe für Menschen in Not zu leisten, sind wirklich sinnvoll? Im Themenspecial „Richtig helfen“ auf oeko-fair.de gibt es jetzt Informationen zu den Themen Spenden, Patenschaften und Freiwilligendienste. Der Winter ist die Jahreszeit der Spendenaufrufe. Keine Fußgängerzone ohne Pony …

Berlin, 4.12.2012 – Vier diakonische Bundesfachverbände werden im Dezember 2012 in die Invalidenstraße 29 in Berlin-Mitte ziehen. Die Verbände der Altenpflege, der Behindertenhilfe, der Suchthilfe und der Dienstgeberverband werden dort mit zusammen etwa 30 Mitarbeitenden ihren Sitz haben. Die Zusammenarbeit der Fachverbände mit der Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband soll vertieft und weiter qualifiziert werden. Die in den Fachverbänden gebündelte Kompetenz der durch sie vertretenen Organisationen soll kontinuierlich in die Ge…

Robert Ackermann führte für sein Buch „Warum die NPD keinen Erfolg haben kann“ persönlich Interviews mit Mitgliedern der NPD-Parteispitze. Als Experte für Rechts-extremismus, die NPD und deren Führungspersönlichkeiten spricht er sich für ein NPD-Verbot aus. „Der Staat darf seine Feinde nicht finanzieren, ihnen nicht die Möglichkeit geben, sich in Organisationen zu vereinigen, die einen von der Verfassung besonders geschützten Sta-tus genießen. Auch ich sehe Parteiverbote skeptisch, aber bei der NPD sind alle Bedin-gungen dafür erfüllt.“ War…

FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts Bauer: Bürgerschaftliches Engagement stärken – mehr Unterstützung des Freistaats erforderlich – ohne Moos nix los München | Nürnberg 04.12.2012 (cf). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich des morgigen Tags des Ehrenamtes auf, sich bei Verbänden, Institutionen, Organisationen und der Wirtschaft dafür einzusetzen, Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in allen seinen Formen gesamtgesellschaftlich zu unterstützen und finanziell stärker zu fördern. Einer Studi…

FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts Müller: Bürgerschaftliches Engagement stärken – mehr Unterstützung des Freistaats erforderlich – ohne Moos nix los Kempten | München 04.12.2012 (cf). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich des morgigen Tags des Ehrenamtes auf, sich bei Verbänden, Institutionen, Organisationen und der Wirtschaft dafür einzusetzen, Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in allen seinen Formen gesamtgesellschaftlich zu unterstützen und finanziell stärker zu fördern. Einer Studie…

Berlin, 04. Dezember 2012 – Die Besser Betreut GmbH aus Berlin unterstützt die Aktion „Eine Mahlzeit für alle Kinder“ des Deutschen Kinderhilfswerkes mit einer Spende von 1.000 Euro. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, Holger Hofmann, nahm den Scheck von Steffen Zoller, Geschäftsführer der Besser Betreut GmbH, entgegen. „Eine gesunde und ausreichende Ernährung ist eine der wesentlichen Grundlagen für ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Wir danken Besser Betreut für die Spende, die für unsere Projektar…

Die FDP im Rat fordert die Landesregierung auf, das Konzept der Offenen Ganztagsgrundschule zu flexibilisieren. Eltern sollen in Zukunft grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf ihre Kinder auch zu einer früheren Uhrzeit aus der Schule abzuholen. Eine Antragsinitiative der Liberalen wurde letzten Freitag im Landtag beraten. In den vergangenen Monaten haben sich Beschwerden von Eltern, Kommunalpolitikern und Schulträgern aus ganz Nordrhein-Westfalen über die Ausgestaltung des Offenen Ganztagsangebots an Grundschulen (OGS) gehäuft. De…

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Advovox Rechtsanwalts GmbH ist Alba Berlins Kanzlei für Wettbewerbsrecht. Advovox ist offizieller Partner im Company Club von Alba Berlin. Der Company Club von Alba Berlin ist ein Netzwerk von regionalen und überregionalen Unternehmen verschiedenster Branchen. Im Rahmen der Partnerschaft bietet Advovox exklusive Angebote. Advovox bietet u. a. eine vollumfängliche Dienstleistung im Bereich des Wettbewerbsrechts. Ein erfahrenes Team von Rechtsanwälten gewährleistet eine umfassende und qualitativ hochwertige…

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) ein "Fahreignungsregister" (FAER) zu machen. Dadurch soll - so Ramsauer - das System einfacher, gerechter und transparenter gemacht werden. Geplant ist die Erarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage bis Ende 2013, so dass das neue System im Jahr 2014 in Kraft treten könnte. Was aber bringt uns das neue Punktesystem? Im Rahmen einer kurzen Zusamm…

In Regionalzügen von Rostock nach Dortmund und zurück gilt anlässlich von Fußballspielen fast durchgängig ein Alkoholverbot. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am 26.10.2012 auf die Eilbeschwerde eines Fußballfans hin entschieden. Anlass des von der Bundespolizei als sog. Allgemeinverfügung verhängten Verbotes, Glasflaschen, pyro-technische Gegenstände und alkoholische Getränke mit sich zu führen bzw. zu trinken, ist die morgige Begegnung zwischen den Fußballvereinen BVB Dortmund II und F.C. Hansa Rostock in Dortmund. …

Seit langem ist bekannt, dass am 21. Dezember 2012 die Welt untergeht. Die Uhr tickt also offenbar. Zum Glück gibt es auch für dieses Problem eine Lösung: In dem südfranzösischen Pyrenäendorf Bugarach bleibt man scheinbar vom Weltuntergang verschont. Einschlägige Quellen glauben zu wissen, dass im Berg Pic de Bugarach UFO's darauf warten, bis zu 10% der Weltbevölkerung zu RETTEN! Soll man auf die Zweifler hören, die behaupten, dass die Mayas sich verrechnet haben oder der Weltuntergang sei abgesagt? Auf der Website www.escape-ticket.com s…

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld II – Anspruch anzurechnen ist. Der 59-jährigen Klägerin aus Solingen stand bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch ein Resturlaubsanspruch zu, welcher schließlich durch eine so genannte Urlaubsabgeltung in Höhe von ca. 400,00 € brutto (ca. 300,00 € netto) ausgezahlt wurde. Das aufgrund der eingetretenen Arbeitslosigkeit zuständige Jobcenter Solingen rechnete diesen Betrag als Einkommen mindernd auf das der K…

Hamburg (5. 12. 2012) - Die Bürgerpartei FREIE WÄHLER lehnt die von SPD und CDU beabsichtigte und von den Grünen unterstützte Verlängerung der Legislaturperiode für die Bürgerschaft um ein Jahr auf fünf Jahre ab. In einer Stellungnahme des Landesvorstandes heißt es: "Wir FREIE WÄHLER protestieren gegen die Selbstbedienungsmentalität in unserem Länderparlament: wir Bürger sollen künftig seltener wählen dürfen, bekommen dafür aber keine neuen Rechte als Ausgleich - so nicht, liebe Politiker!" Zur Begründung heißt es in der Stellungnahme der FR…

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet innerhalb der Stadt Koblenz steht. Dieses Grundstück grenzt unmittelbar an eine in dem Bebauungsplan als öffentlicher Spielplatz ausgewiesene Fläche an. Im Mai 2011 genehmigte das Bauaufsichtsamt der Stadt die Herstellung des Kinderspielplatzes. Es sollen verschiedene Spielgeräte aufgestellt werden, u. a. eine Seilbahn, ein Motorik-Parcours sowie eine Sandbaustelle mit Pavillon. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und…

Ein weiterer Schritt zur erfolgreichen Selbstregulierung: BVDW erörtert mit Vertretern aus Bundestag und Ministerien den Kodex für eine seriöse Partnersuche im Netz Berlin/Düsseldorf, 5. Dezember 2012 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. diskutierte beim fünften „BVDW Web Lunch“ gemeinsam mit Vertretern aus Bundestag und Bundesregierung über die Möglichkeiten zur Sicherung der hohen Servicequalität bei Online-Partnerbörsen. Rede und Antwort standen mit David Khalil (eDarling) und Joachim Rabe (NEU.DE) zwei ausgewiesenen Expert…

Der Arbeitgeber kann bereits am ersten Tag der Krankheit die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14. November. Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr: „Begründen muss der Arbeitgeber diese Forderung nicht.“ Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Vorlage des so genannten „gelben Scheins“ auch ohne besondere Verdachtsmomente für die Vortäuschung einer Krankheit oder ähnliche Zweifel bereits am ersten Krankheitstag verlangen kann. Ralph…

Steuergelder auf Konten in der Schweiz lagern und dem deutschen Fiskus zu entziehen, wird künftig deutlich schwieriger werden. Alfred Himmelsbach, Steuerberater der Kanzlei Himmelbach & Sauer in Lahr: „Viele Banken in der Schweiz arbeiten an neuen Konzepten und wollen nicht mehr das Paradies für Steuerhinterzieher sein.“ Über Jahre hinweg haben die schweizer Banken mehr oder minder offen damit geworben, dass bei ihnen Gelder, von denen die deutsche Finanzverwaltung nichts weiß, sicher deponiert werden können. Die UBS hat deswegen mit der ame…

Zusatz – Vorsitzender Richter a.D. – Ein Tabu für Steuerberater Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 22.08.2012 beschlossen, dass ein Steuerberater im geschäftlichen Verkehr neben der Berufsbezeichnung Steuerberater nicht den Zusatz „Vorsitzender Richter außer Dienst führen darf. Nach § 43 Abs. 2 Steuerberatergesetz i.v.m., dem Gesetz gegen den unlauterem Wettbewerb (UWG), ist die Führung weiterer Berufsbezeichnungen nur gestattet, wenn sie amtlich verliehen worden sind; andere Zusätze und der Hinweis auf eine ehemalig…

Das Landgericht (LG) München I hat die Werbung eines Gartencenters „10 % auf Alles!“, bei der allerdings mit einem sogenannten „Sternchenhinweis“ Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware ausgenommen waren, für unzulässig erklärt. Der Hinweis des Gartencenters, im Rahmen der Werbeaktion seinen immerhin 81 % der Waren mit Preisnachlässen von 10 und mehr Prozent verkauft worden, reichte nicht. Vielmehr – so das Gericht – ergibt sich daraus, dass die blickfangmäßig herausgestellte Werbung „10 % auf Alles“ falsch ist, da 81 % der Waren …

Frankfurt, 05.12.2012. Bald ist es soweit: Die Detektei Tudor präsentiert sich unter detektiv-tudor.com/ in einem neuen Gewand. Der Relaunch der Firmenwebseite steht kurz bevor und hält für Kunden und Interessierte einige Features bereit. Umfassender, dabei aber gleichzeitig übersichtlicher: Das war das Ziel, das Detektei Tudor bei der Neugestaltung der Webseite anvisiert hat. Erreicht wird dies durch einen modernen und frischen Look sowie eine einfache und intuitive Menügestaltung. Egal zu welchem Thema Interessierte Informationen wünschen …

Das Steuerrecht weist eine absolute Besonderheit auf: Die strafbefreiende Selbstanzeige. „Die ist jedoch viel schwieriger als man denkt“, sagt Steuerberater Alfred Himmelsbach von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Einfach bei der Polizei Selbstanzeige erstatten und dann ist die Strafe vom Tisch – so einfach funktioniert es nicht. Steuerexperte Alfred Himmelsbach erklärt: „Bei der strafbefreienden Selbstanzeige handelt es sich um eine Berichtigung der Steuererklärung. Die ursprüngliche Steuerklärung war falsch und der Steuerpflichtige …

Pressemitteilung / Veranstaltungshinweis Fachvortrag „Werdenfelser Weg – gemeinsam Verantwortung übernehmen. Eine Idee macht mobil gegen Fixierungen“ am Donnerstag, 9. Januar 2013 mit Dr. Sebastian Kirsch, Richter am Amtsgricht Garmisch-Partenkirchen und Mitbegründer und seither „juristischer Kopf“ die Idee des Werdenfelser Weges. München, Dezember 2012 Der H-TEAM e.V. freut sich ganz besonders, dass mit Herrn Dr. Kirsch - Begründer des Werdenfelser Weges - den nächsten Fachvortrag im Rahmen von Soziales trifft Kunst und Kultur halten wird…

Beispielgebend: Dresdener Unternehmer organisieren und richten Weihnachtsfeier für Bedürftige aus/ Erstmals prominente Unterstützung durch Tom-Pauls-Stiftung Sehr geehrte Medienvertreter, am 13. Dezember sollen die Schwächsten der Stadt Dresden im „Steiger am Landhaus“ Dresden für ein paar Stunden ihre Sorgen und Nöte vergessen: Dafür sorgt bereits zum fünften Mal ein Verbund von Dresdner Unternehmern, die persönlich diese Weihnachtsfeier für Bedürftige der Dresdner Tafel organisiert haben und an diesem Tag ab 11 Uhr auch aktiv ausgestalten…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2012 entschieden, dass: 1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG bewirke, 2. Diese Diskriminierung könne weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden, 3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung sei das Grundgehalt nach Endgrundgehalt zu be…

Kostenlose Rechtsberatung für Bedürftige Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Paar Stiefel. „Die Schwächsten bleiben auf der Strecke“ – Nicht so bei der Rechtsberatung des H-TEAM e.V. München, Dezember 2012: Als neues Angebot mit drei Anwälten stellen wir zur Verfügung: kostenlose Rechtsberatung für Bedürftige auf den Rechtsgebieten Sozialrecht und Familienrecht sowie auch Strafrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht, Betreuungsrecht, Ausländerrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und andere Rechtsgebiete. Zwei weitere erfahrene Anwälte…

Junge Union Ehringshausen begrüßt Entscheidung des CDU Bundesparteitages Die Junge Union Ehringshausen (JU) begrüßt die Entscheidung des CDU Bundesparteitages sich nicht für eine Steuer-Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auszusprechen und stattdessen für die Förderung und steuerliche Privilegierung von Ehe und Familie einzutreten. Für die JU ist es enorm wichtig, dass die christlichen und konservativen Werte innerhalb der CDU wieder gelebt werden. Als „ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte JU-Verbandvors…

Wer auf einem Tiger reitet, kann nicht mehr absteigen. Das erkennen die Bürger der großen Industrienationen immer deutlicher. Die Entfesselung des menschentierischen Beutetriebes durch umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens hat die Menschen zu Mitteln der Profiterzielung erniedrigt. Das Allgemeinwohl wurde auf das Wohl derer reduziert, die Politiker für ihre Interessen einspannen können. Die Politik und die von ihr gesteuerten staatlichen Institutionen verwalten das häßliche Spiel der Bereicherung weniger auf Kosten der großen Bevöl…

Ein Blick auf zahlreiche Aufmacher der nationalen und internationalen Presse erlaubt die Schlussfolgerung, dass Nachrichten aus China nur allzu gern unter Hinzunahme populistischer Vorurteile präsentiert werden. Mit Ethnozentrismus und Exotik gefärbte Schlagzeilen scheinen sich leichter zu verkaufen, als seriöse Überschriften und Inhalte, die nicht auf die konstruierte Alterität Chinas abstellen. Eine thesengetriebene Informationsvermittlung, die durch kommerzielle Absatzvolumina und Klickraten im Internet dominiert wird, steht jedoch einer V…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die der Betreiberin erteilte Baugenehmigung für eine Sommerrodelbahn auf der Loreley vorläufig angeordnet. Damit kann der Bau der Sommerrodelbahn bis zur Entscheidung des Senats über die Beschwerde des BUND gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. November 2012, durch den der Eilantrag des BUND abgelehnt wurde, derzeit nicht fortgesetzt werden. Die Entscheidung d…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 14. November 2012 die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin zurückgewiesen. Das Land Berlin hat seit langem im Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) den Anliegern öffentlicher Straßen die Reinigung der Gehwege einschließlich der Schneeräumung übertragen. Aufgrund negativer Erfahrungen mit häufig mangelhafter Schneeräumung und Eisbeseitigung in dem strengen Winter 2009/20…

Weder Mieter noch Immobilienmakler sind zufrieden mit der Regelung, dass bei der Vermietung von Wohnraum in aller Regel der Mieter die Maklerprovision zahlt. Dies ergab eine Umfrage der Immobilien Zeitung (Verlagsgruppe Deutscher Fachverlag), an der knapp 1.600 Personen teilgenommen haben. In der Regel beauftragt der Wohnungseigentümer bzw. Vermieter einen Makler damit, Interessenten für Haus oder Wohnung zu finden. Die Provision hingegen wird in diesen Fällen in aller Regel vom künftigen Mieter gezahlt. Dies ist rechtens, denn das Wohneigen…

Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken sind erfreut, dass auch im Landkreis Kitzingen die Ehrenamtskarte eingeführt wird. „Hier schließt sich im wahrsten Sinne des Wortes ein weißer Fleck auf der Landkarte. Schon die Nachbarlandkreise Würzburg, Schweinfurt, Bamberg und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim haben sich für die Ehrenamtskarte entschieden“, lässt die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht vernehmen und ergänzt: „Unterfranken ist somit hinsichtlich der der Verfügbarkeit der Ehrenamtskarte mit an der Spitze in Bayern.“ Doch…

Das Widerrufsrecht soll eigentlich nur für Verbraucher gelten. Die Widerrufsbelehrung sieht in ihrem gesetzlich vorgegebenen Muster keinen Hinweis darauf vor, dass das Recht, über das belehrt wird, nur für Verbraucher gilt. Wenn die Widerrufsbelehrung dann, was oft genug geschieht, Bestandteil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Händlers ist, spricht viel dafür, dass – wenn eben die Einschränkung des Widerrufsrechtes auf Verbraucher fehlt – die Klausel so auszulegen ist, dass alle Kunden, also auch gewerbliche (Unternehmer)…

Unabhängige Medien gründen „Initiative für Pressefreiheit“ Berlin/Jena, 6. Dezember 2012 – Das aktuelle Zeitungssterben hat seinen Hauptgrund in der mangelnden Unterscheidbarkeit der Mainstream-Medien. Denn die sogenannte „political correctness“ führt in Deutschland immer mehr dazu, dass eine Berichterstattung jenseits der hegemonialen Einheitsideologie tabuisiert wird. Dies betrifft insbesondere Themen wie Zuwanderung und Integration, die Ideologie des Islams, die Europäische Union und den Euro sowie Fragen ideologisch motivierter aber wis…

Die Düsseldorfer Tabelle 2013 zum Unterhalt liegt vor und wurde am 5. Dezember 2012 im Oberlandesgericht Düsseldorf vorgestellt. Wesentliche Änderung ist die Erhöhung des Selbsterhalts um 50 Euro monatlich. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Familienrechtsexperte aus Düsseldorf: „Dadurch wird der Unterhalt in vielen Fällen etwas geringer ausfallen.“ Die Erhöhung des Selbsterhalts geschieht in Anlehnung an die „Hartz-IV“-Sätze ab dem 1. Januar 2013. Die Sätze für den Kindesunterhalt bleiben in der Düsseldorfer Tabelle 2013 zunächst unverändert. …

Viele Mütter und Väter wünschen sich, dass ihren Kindern bei der Ausgestaltung ihres Familienlebens und bei ihrer Berufswahl die althergebrachten Rollenbilder nicht mehr im Wege stehen. Doch gerade in Kindermedien sind die Rollen meist klar verteilt. Und nicht nur jetzt zur Weihnachtszeit sind Bücher und Spielwaren hoch im Kurs – die meist unterschwellig, aber der Sehnsucht nach einfachen Szenarien folgend, eine Fülle klischeehaft überzeichneter Rollenbilder enthalten und erhalten. Durch die ständige Wiederholung geschlechtsstereotyper Dars…

- Bürgermeister und Experten fordern Aus für Swap-Geschäfte - Im österreichischen St. Pölten fand vergangene Woche anlässlich des niederösterreichischen Städtebundtages eine Podiumsdiskussion zum Thema "Kommunalfinanzierung" statt. Unter dem Untertitel "Beraten und verkauft" diskutierten Bürgermeister und Experten über die Fehlberatungen von Banken im Zusammenhang mit der Empfehlung von Swapgeschäften zum Zwecke der Zinssicherung und Zinsoptimierung. Von juristischer Seite aus wurde die Expertenrunde von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Ba…