Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Zum ersten Spatenstich für die Erweiterung und Anbindung des Güterverkehrszentrums Göttingen an die Bundesstraße 27 durch den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Jörg Bode, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Die Verknüpfung mit der B 27 wird insbesondere die Hannoversche Straße entlasten. Die bessere Anbindung des Güterverkehrszentrums an die Autobahn verkürzt die Fahrzeiten und verbessert den innerstädtischen Verkehrsfluss. Die Anwohner und Nutzer der Hannoverschen Straße werden damit von Te…

Kopf an Kopfrennen bei OB Wahl Karlsruhe – Laut einer repräsentativen Befragung unter 500 wahlberechtigten Karlsruher Bürgern, die vom Marktforschungsinstitut COBUS durchgeführt wurde, hat Frank Mentrup (gemeinsamer Kandidat der SPD und den Grünen) mit 46% die größten Chancen auf das Amt des neuen Oberbürgermeisters. Die Wähler schätzen an ihm vor allem seine sozialpolitische Kompetenz. Sein stärkster Konkurrent ist Ingo Wellenreuther, der Kandidat der CDU, dieser liegt mit 43% knapp hinter Mentrup. Kernthemen, die nach Meinung der Bevölke…

Ulrich Bubeck (41) und Axel Stellmacher (47) sind neue Mitglieder im Direktorium des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD – die Chancengeber). Zusammen mit Frank Paratsch verantwortet Ulrich Bubeck die neue CJD Region West (Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland); Axel Stellmacher ist gemeinsam mit Anke Schulz verantwortlich für die neue Region Ost (Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen)…

Wie ist es zu beurteilen, wenn ein Internetportal zum Zwecke der Vermittlung von Reisen auf die Website anderer Anbieter, zum Beispiel einer Fluggesellschaft zugreift? Das kann unter bestimmten Umständen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und damit rechtswidrig sein. Jedenfalls soll nach einem Urteil des Oberlandesgerichts in Hamburg (Aktenzeichen 5 U 38/10) das dann der Fall sein, wenn in den AGB auf der Website der Fluggesellschaft geregelt ist, dass eine Vermittlung der eigenen Flugreisen unzulässig ist. Die Richter sahen darin, dass …

Die chinesischen Behörden untersagten Mönchen des Klosters Ngoshul, nach dem Tod eines jugendlichen Mönches , der starb, nachdem er sich im Dorf Ngoshul in der Gemeinde Gomang, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, aus Protest gegen die chinesische Regierung in Brand gesetzt hatte, die Gebetsrituale zu vollziehen. Dorjee, 15, ein Novize des Klosters Ngoshul, legte am 7. November zusammen mit zwei Mitmönchen, Samdup und Dorjee Kyab, beide 16, vor dem Gebäude des Public Security Bureau der Gemeinde Gomang Feuer an sich. In Flammen stehend riefen sie Slo…

Als Falschfahrer oder Geisterfahrer werden diejenigen Autofahrer bezeichnet, die auf Autobahnen oder Straßen mit geteilten Richtungsfahrbahnen entgegen der vorgegebenen Richtung fahren. Das ist besonders gefährlich, da gerade auf meist mehrspurigen Straßen keinesfalls mit Gegenverkehr gerechnet wird. Tatsächlich liegt die Zahl der Geisterfahrer pro Jahr relativ hoch. Da es jedoch keine offiziellen Statistiken gibt, sind exakte Zahlen nicht vorhanden. Abgesehen von beabsichtigten Geisterfahrten zum Beispiel im Rahmen eines Suizidversuchs, s…

19. November 2012. Immer öfter wird die Islamkritik von den deutschen „Qualitätsmedien“ zuerst mit Rechtspopulismus und dann mit Rassismus gleichgestellt. Bei der Bevölkerungsmehrheit kommt dieser journalistische Einheitsbrei aber glücklicherweise ganz offensichtlich nicht an, meint Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT. „Die Mitte im Umbruch“, so heißt eine Studie, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung dieser Tage herausgegeben wurde. Sie beschäftigt sich mit den rechtsextremen Einstellungen in D…

komba gewerkschaft weist Erwägungen der Landesregierung zurück – Grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit darf nicht angetastet werden Köln, den 19. November 2012. Erwägungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit zu ergreifen, werden von der komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, scharf kritisiert. Die Gewerkschaften des dbb werden gemeinsam allen Versuchen entschiedenen Widerstand entgegensetzen, die Interessen und damit die Durchsetzungs…

Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig. Der Kläger ist ein von der vormaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (NEK) gegründeter Arbeitgeberverband. Im Bereich der NEK galten seit 1961 Tarifverträge für die in den kirchlichen Einrichtungen besc…

Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion sieht im Ausbau der Kindertagesstätten mehr Sinn, als die Zahlung der sogenannten „Herdprämie“ – Betreuungskosten sollten gesenkt werden, um Kindern aus sozial schwachen Familien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu ermöglichen Berlin, den 19. November 2012. „Das für die neue Leistung eingeplante Geld sollte besser in den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten fließen: Personal, Fortbildungen, Qualitätssicherung und Räumlichkeiten“, so Ulrich Silberbach, Bundesvo…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am15.11.2012 entschieden, dass die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1 - 3 zum Jahresende erlöschen. Der klagende Energieversorger E.ON betreibt die Altkraftwerke, die unter anderem einen bedeutenden Anteil des Bahnstroms für die Deutsche Bahn AG sowie Fernwärme für zahlreiche Haushalte liefern, seit 1957 bzw. 1962. Im Jahr 2004 traten neue Bestimmungen über den zulässigen Ausstoß von Luftschadstoffen in Kraft, die von den Altkraftwerken grundsätzlich a…

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16. November 2012 die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen. Im September 2008 hatte der damalige Arbeitsminister des Landes NRW einen im Februar 2008 zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband NRW (DEHOGA NRW) geschlossenen Entgelttarifvertrag für die unteren Lohngruppen für allgemei…

Jeder Wasserhahn verkalkt über kurz oder lang – und immer wieder verlangen Vermieter die Kosten für Austauschteile von Ihren Mietern. Da es sich nur um einen relativ kleinen Betrag handelt, zahlen viele Mieter. Doch verlangt der Vermieter die Kostenübernahme zurecht? Auch wenn ein solch Anspruch vom Vermieter in der Regel mit der mietvertraglichen Kleinreparaturklausel untermauert wird, so bedeutet dies noch lange nicht, dass der Mieter auch zahlen muss. So hat das AG Gießen entschieden, dass der Austausch eines verkalkten Ventils gar keine…

LHG Bayern kritisiert das Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge für unentgeltliche Praktika München. Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern sehen in dem Angebot von unentgeltlichen Praktika beim Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge eine entlarvende Doppelmoral. Alexander Bagus, Landesvorsitzende der LHG Bayern, erklärt dazu: „Das Bündnis forciert hier die Ausbeutung von Studenten und frischen Absolventen, die sie selbst gerne kritisieren. Das ist heuchlerisch!“ Für den LHG-Vorsitzenden wird damit die vielbeschworene Gener…

Nach drei Sitzungen des Aufsichtsrates und der gestrigen Sitzung des Ältestenrates resümiert Jens Lücking (48), Vorsitzender der Fraktion Freien Bürger Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke: "Die politische Diskussion über die Vorgänge beim Atrium-Talk muss weiter geführt werden. Der Image-Schaden für die Stadt ist immens, die Bürger sind verärgert." Bochum komme nicht aus den bundesweiten negativen Schlagzeilen heraus, so lange die Oberbürgermeisterin mangelnden Willen zur Aufklärung und zur Transparenz zeigt. Ein großes Versäu…

Der Präsident der BÄK bekräftigt erneut seine ablehnende Haltung zur ärztlichen Suizidassistenz. „Für mich ist die entscheidende Kernfrage, ob ein Obergericht sagt, die Ärzte dürfen sich in ihrer Berufsgerichtsbarkeit härtere Grenzen auferlegen, als die Allgemeinheit, oder nicht“, so der Präsident der BÄK in einer aktuellen Mitteilung (vgl. dazu BÄK, Mitteilung v. 21.11.12). Es ist daran zu erinnern, dass erst unlängst das Verwaltungsgericht Berlin deutlich darauf hingewiesen hat, dass bei einer einschlägigen berufsrechtlichen Regelung sowo…

Die Kinderarmut nimmt auch in Köln ständig zu. Aktuell ist jedes 4. Kölner Kind von Armut betroffen. Vor allem in den Kölner Migrationsvierteln Kalk, Vingst und Höhenberg spürt man den Frust und das Leid der Kinder. Oft sind die dort lebenden Familien so arm, dass ihre Kinder nicht einmal eine warme Mahlzeit am Tag erhalten. Geschenke an Weihnachten, davon können die Kinder nur träumen. Doch dieses Jahr gehen ihre Träume in Erfüllung: Zu den rund 150 Kindern des Kalker Kindermittagstischs um die Gründerin Elisabeth Lorscheid kommt das Christk…

Am 24. November 2012 wird eine Erklärung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) zu einem anderen Umgang mit den Wiederverheirateten Geschiedenen erwartet. Hierzu einige grundsätzliche Überlegungen. Allen Unkenrufen zum Trotz genießt die Ehe in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert – auch bei denen, deren Beziehung gescheitert ist. In der Katholischen Kirche brodelt die Debatte um die wiederverheirateten Geschiedenen. Auch in dieser Debatte geht es um den Wert der Ehe und um die Bewahrung des unauflöslichen Charakters des …

Am 14. Dezember tritt eine neue EU-Verordnung (Nr. 432/2012) zur Neuregelung von erlaubten Zusatzbezeichnungen bei Lebensmitteln in Kraft. Die Ergänzung zur sogenannten Health-Claims-Verordnung soll eigentlich die Verbraucher schützen, bedroht aber durch ihre stringenten Regelungen massiv die Existenz vieler Kleinunternehmer. Timo Konzelmann hatte einen Traum, den Traum kohlenhydratreduzierte Lebensmittel, sogenannte Low-Carb-Lebensmittel, herzustellen und zu vertreiben. Dieser Traum droht nun durch das Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnun…

Amberg. Am 18.11. um 18:11 Uhr fand im Schloderer der Kreisparteitag der Amberger Piraten statt. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war die Neuwahl des Kreisvorstandes, welcher den Kreisverband in das Wahljahr 2013 führen soll. Vorsitzender wurde Dominik Konrad, 23 Jahre, Student der Politikwissenschaften aus Kümmersbruck. Zum Stellverteter wurde der 21-jährige Schüler Andreas Kölbl aus Amberg gewählt. Vervollständigt wird der Vorstand durch den 59-jährigen Ansgar Hone. Der Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie aus Amberg tritt das …

Bei einer Veranstaltung im Düsseldorfer Rathaus kam es jüngst zu einem peinlichen Vorfall: Ein schwer behinderter Rollstuhlfahrer begehrte Einlass, um die behindertengerechte Toilette nutzen zu dürfen. Sicherheitsmitarbeiter hatten ihn mit der Bemerkung, dass er ein „Sicherheitsrisiko“ sei, abgewiesen, er musste dann mit Hilfe von Freunden eine normale Toilette aufsuchen. Der Oberbürgermeister bekundete sein Unbehagen, der Vorfall soll aufgeklärt werden. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, auf das Thema Rollstuhlfahrer und Ver- sammlungsstät…

Pläne von Bund und Ländern für Notfallsanitätergesetz bergen erhebliche Risiken Die Versorgung von Notfallpatienten und Unfallopfern droht nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD) bundesweit unter die Räder zu kommen. Grund hierfür sind die Pläne von Bund und Ländern für ein neues Notfallsanitätergesetz. Die Länder werden danach ihrem gesetzlichen Auftrag, den Rettungsdienst zu gewährleisten, nicht mehr nachkommen können, sagte der Sprecher der AgRD, Ingo Kolmorgen, heute in Berlin. Alle Hinweise …

Wie der Name „doppelte Haushaltsführung“ bereits vermuten lässt, muss ein Arbeitnehmer über zwei Haushalte verfügen, damit das Finanzamt die beruflich bedingten Mehraufwendungen (z.B. Miete für die Zweitwohnung) als Werbungskosten anerkennt. Erforderlich ist zudem, dass er an seinem Erstwohnsitz einen eigenen Hausstand unterhält. Es genügt nicht, wenn er dort lediglich in einen fremden Haushalt eingegliedert ist, beispielsweise indem er nur ein Zimmer im Haus der Eltern bewohnt. Insbesondere wenn der Arbeitnehmer seine Erstwohnung kostenlos …

Ein Tibeter, der seinem feurigen Protest erlag, forderte in seiner Abschiedsbotschaft, die er vor seiner Protestaktion geschrieben hatte, „Freiheit und Unabhängigkeit für Tibet“. Nyingkar Tashi, 24, der in seinem Testament deutlich machte, daß er sich aus Protest gegen die chinesische Regierung verbrenne, flehte außerdem um die Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama. „Sechs Millionen Tibeter begehren Freiheit für Tibet, Unabhängigkeit für Tibet, die Freiheit zum Lernen der tibetischen Sprache, die Freiheit, ihre Muttersprache zu sprechen…

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterfallen Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gesetzlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Allerd…

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Pforzheimer Gaststättenbetreibers stattgegeben, der die Stadt Pforzheim daran hindern will, auf den Internetseiten der Stadt unter Angabe von Namen und Anschrift der Gaststätte sowie ihres Betreibers über bei einer Kontrolle festgestellte Mängel bei der Betriebshygiene/Reinigungsmängel zu informieren. Bei ihrer Absicht, die Öffentlichkeit auf diese Art und Weise über die von der städtischen Lebensmittelüberwachung festgestellten Hygieneverstöße im Betrieb des Antragstell…

Im Jahr 2011 wurden in Deutschland 22,7 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) ausgegeben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) entsprach dies einer Steigerung um 4,5 % gegenüber 2010. Pro Kopf wurden in Deutschland 2011 für die Sozialhilfe rechnerisch 278 Euro netto aufgewendet. Im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) waren die Pro-Kopf-Ausgaben mit 288 Euro deutlich höher als in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) mit 238 Euro. Die höchsten Pro-K…

Das 18. FORUM MIGRATION der Otto Benecke Stiftung e.V. findet am Donnerstag, den 06. Dezember 2012 in Bonn, in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland von 10:30 bis 16:30 Uhr statt. Das Thema des Forums ist „Vielfalt als Motor gesellschaftlicher Entwicklung“. Sprachliche, kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt sind gesellschaftliche Normalität und Tatsache. Vielfalt als Normalität verstanden bedeutet, dass Integrationspolitik zu einer zentralen Aufgabe einer modernen Gesellschaftspolitik geworden ist. Grundsätzl…

Möglicherweise ist es den Engländern in ihrem kleinen Landstrich Gibraltar zu eng, und nun versuchen sie es mit einem Gewinnspiel getarnt: Alle Mann nach Spanien? Ein englisches Kosmetik-Unternehmen hatte in einem Gewinnspiel als Hauptpreis eine Reise nach Barcelona ausgelobt. 9.000 Engländer haben mitgemacht. Das Kuriose: Keiner hat die Niete gezogen, es gibt 9000 1. Plätze. Ein technischer Fehler hatte allen Teilnehmern die Gewinnnachricht geschickt. Das Unternehmen hat aber einen Rückzieher gemacht, 8999 nochmals angeschrieben und sich f…

Familienatlas 2012 erschienen Chancen für die Zukunftssicherheit der Regionen in Zeiten demografischen Wandels sichern Die Schlüsselrolle, die Familien für die Sicherung der Zukunftsperspektiven jeder Region in Deutschland, für eine ausbalancierte Altersstruktur und damit der Fachkräftesicherung der Unternehmen zukommen, wird umso deutlicher, je stärker die Auswirkungen des demografischen Wandels zu Tage treten. Wesentliche Faktoren, die eine Entscheidung beeinflussen eine Familie zu gründen, aber auch über Zu- und Wegzüge von Familien, sind …

Der Verfasser des neuen Buches „Die KITA-Klage“ Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler in München weist auf ein Rechtsproblem hin, dass die Gemeinden in Deutschland anscheinend völlig übersehen haben. Die Gemeinden argumentieren vielfach, dass die Problematik der fehlenden Kindergrippenplätze dadurch gelöst wird, dass man die Schaffung von Tagespflegestellen für Kleinkinder bei Müttern, die die Pflege übernehmen, unterstützen wird und damit das Problem löst. Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Thema ein Urteil verkündet, das weitgehen…

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 27.09.2012 (29 U 1682/12) entschieden, dass auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im sog. „Double-opt-in-Verfahren„ aufgefordert wird, als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fällt. Beim „Double-opt-in-Verfahren“ muss der Eintrag in die Abonnentenliste des Newsletters in einem zweiten Schritt bestätigt werden. Dazu wird eine E-Mail mit der Bitte um Bestätigung an die eingetragene Kontaktadresse gesendet. Eine Registrierung beim „Double-Opt-in“ wird erst …

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11) entschieden, dass der Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers schon ab dem ersten Tag der Erkrankung verlangen kann. Dies sei auch nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Redakteurin, beschäftigt bei einer Rundfunkanstalt, ihren Arbeitgeber verklagt. Es ging darum, dass die Klägerin einen Dienstreiseantrag gestellt hatte, welcher von ihrem Arbeitgeber nicht genehmi…

Die Zusendung von Werbung per E-Mail ist ohne vorherige Zustimmung des Empfängers unzulässig. Bei einer Privatperson handelt es sich um einen rechtswidrigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht, bei einer Firma oder einem Unternehmern ist es ein rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb. Beide Empfängerkreise sind berechtigt, den so werbenden kostenpflichtig abzumahnen. Nach dem Wettbewerbsrecht (UWG) ist das daneben überdies auch noch unlauter und kann demnach auch von allen Wettbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden. Als die einzig…

Der Europäische Gerichtshof hat ein aktuelles Urteil Thema Gepäckverlust gesprochen: Demnach haften Fluggesellschaften für Gepäck, das auf der Flugreise verloren geht. Dabei muss die Airline Entschädigung pro Person und nicht pro Koffer bezahlen. Dies entschieden die Richter in Luxemburgmit Urteil vom 22. November 2012 (Rechtssache C-410/11) zum Thema Gepäckverlust. Teilen sich mehrere Reisende einen Koffer, müssen sie allerdings beweisen, dass eigene Gepäckstücke im fremden Koffer waren, so die höchsten europäischen Richter in Luxemburg. …

Fridolin Bohn aus Offenburg, Anita und Robert Buchschuster aus Hohenbrunn und Helgard Riekenberg aus Hildesheim erhalten heute den PflegeCOMPASS für ihr langjähriges Engagement in der Pflege und Betreuung von Angehörigen und in der Begleitung von Hilfebedürftigen/ PflegeCOMPASS ist mit insgesamt 9.000 Euro dotiert Sich für andere Menschen selbstlos und aufopferungsvoll zu engagieren, ist nicht selbstverständlich. Um den Bürgern „Danke“ zu sagen, die bereitwillig und ohne jede Gegenleistung ihre Kraft und ihre Zeit für andere geben, zeichnet …

Landrat Dr. Friedrich Zeller und der 1. Bürgermeister der Stadt Penzberg Hans Mummert unterzeichnen am Abend einen Grundstücksüberlassungs- und Erbaurechtsvertrag. Als Standort für die Dreifachsporthalle ist ein Grundstück von ca. 4000 m² an der Birkenstraße in Penzberg vorgesehen, hier für wurde nun der Vertrag zwischen Landkreis und Stadt geschlossen. „Was lange versprochen wurde kann jetzt umgesetzt und in Angriff genommen werden. Mit der Vertragsunterzeichnung gibt es für beide Parteien kein zurück mehr. Die Halle, die von allen gewollt …

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. sieht die gestrige Debatte im Europäischen Parlament über die Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl als einen wichtigen Schritt für mehr Umweltschutzbemühungen beim sogenannten Fracking. Dabei ist jedoch ein deutlicheres Bekenntnis für umfassenden Gewässerschutz notwendig. Die AöW hat sich mit den am 21.11.2012 im EU-Parlament angenommenen Entschließungsanträgen des Industrieausschusses (ITRE) und des Umwelt-ausschusses (ENVI) befasst und bewertet die Debatte…

Mit Beschluss vom 22. November 2012 hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen dem Eilantrag einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben, mit dem sich diese gegen eine Vollstreckung einer ihr gegenüber erlassenen Untersagungsverfügung schon während des noch laufenden Berufungsverfahrens gewandt hatte. Mit Ordnungsverfügung vom 30. Dezember 2011 hatte der Kreis Borken der Antragstellerin die weitere Haltung von Pelztieren und den züchterischen Einsatz der Elterntiere zur Produktion von Nachkommen untersagt. Nach…

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. In dem entschiedenen Fall erlitt der Kläger mit seinem bei der Beklagten kaskoversicherten Fahrzeug gegen 1 Uhr morgens einen Unfall, als er – nach…