Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Die Münchner Bürgerinitiative "Industriefreies Ramersdorf" registriert erste Reaktionen auf ihren Protest gegen die, auf den Flächen der Stadtwerke München an der Ständlerstraße in München-Ramersdorf, geplanten Eisenbahnwerkstätte des französischen Großkonzerns Veolia. Zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiative, aber auch individuelle Betroffene haben in den vergangenen Wochen Aufklärungsarbeit bei den Mitgliedern der öffentlichen Gremienlandschaft (Bezirksrat, Stadtrat, Bayrischer Landtag) betrieben um in aller Deutlichkeit auf die enormen …

Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung startet die Crowdinvestment-Plattform BERGFÜRST eine Weihnachts-Crowdfunding-Aktion für Bewegungsfreiheit und damit höhere Selbstbestimmung für mobilitätseingeschränkte Menschen. Nutzer können für die Wheelmap.org, die offene Onlinekarte für rollstuhlgerechte Orte, und den gemeinnützigen SOZIALHELDEN e.V. (Erfinder der Wheelmap) spenden. Der Spendeneinsatz wird verwendet, um mobile Rampen herzustellen und zu verteilen, die bundesweit nicht rollstuhlgerechte Orte zugänglich machen sollen. D…

Der vom Insolvenzgericht eingesetzte Insolvenzverwalter hat die Aufgabe zu prüfen, ob einer der drei Eröffnungsgründe vorliegt, ob das vorhandene Vermögen zur Deckung der voraussichtlichen Kosten des vorläufigen und späteren Insolvenzverfahrens ausreicht (Gerichtskosten und Kosten des Insolvenzverwalters) und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens bestehen. Da der Gesetzgeber zudem den Mitarbeitern für einen Zeitraum von 3 Monaten Insolvenzgeld gewährt, wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von ihm auf den 1. Februar 201…

Bankenhaftung für Schmiergeldzahlungen bei Scheinselbständigkeit Selbstständige Beratungsunternehmen einer Bank müssen nicht über Provisionen einer empfohlenen Anlage Auskunft geben, wenn der Kunde nicht fragt. Für Anlagekunden ist allerdings die Eigenständigkeit des Beratungsunternehmens häufig nicht oder nur schwer zu erkennen. “In meiner Lesart ist die Beratungssituation eine Bankenfalle. Ich muss den Eindruck gewinnen, dass Kunden die Unabhängigkeit häufig nicht erkennen oder gar fälschlich annehmen sollen“, so Rechtsanwalt Tim Oehler au…

Die Pflegesituation in Deutschland wird zu einer tickenden Zeitbombe. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird in den nächsten Jahren dramatisch ansteigen. Laut einer am Dienstag vorgestellten Studie von der R+V-Versicherung, wird die Zahl der Menschen, die einen oder mehrere Pflegefälle in der Familie haben, bis 2017 von derzeit zehn auf 27 Millionen steigen. "Unsere Gesellschaft rast im Eiltempo in die Pflegefalle", sagt R+V-Vorstandsmitglied Tillmann Lukosch in Berlin. Nach einer Allensbach-Erhebung sind demnach vor allem Frauen be…

Liebe Mandanten, liebe Geschäftspartner, meine Kanzlei und ich wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2013 - Gesundheit, Glück und weiterhin viel Erfolg! Wir bedanken uns hiermit für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Jahre 2012. Bei der Gründung meiner Kanzlei und der Wahl meines Schwerpunktes als Rechtsanwalt für Architektenrecht, Bau- und Immobilienrecht, war ich mir der Schwierigkeit bewusst, dass man unweigerlich Mandanten kennen lernt , die genau entgegengesetz…

Der private und berufliche Erfolg einer Person ist häufig nicht nur von deren fachlichen Kompetenz, sondern auch von den sozialen Kompetenzen und den sogenannten „soft skills“ abhängig, über die diese Person verfügt. Ohne ein gewisses Know-How über grundlegende Verhaltenskodizes und Umgangsformen bewegt man sich insbesondere bei geschäftlichen Veranstaltungen sehr schnell auf dünnem Eis. Denn der erste Eindruck zählt und entscheidet nicht selten über Erfolg oder Misserfolg. Um sich im beruflichen Alltag, bei Geschäftsessen und bei vergleic…

Am 31.12.2012 endet nach 75 Jahren nun auch in Deutschland das Monopol für handwerkliche Schornsteinfeger-Arbeiten. Zwar war bereits 2008 auf Drängen der EU-Kommission ein neues Gesetz verabschiedet worden, aber für eine doch recht lange Übergangszeit durften Hausbesitzer zunächst nur alternative Anbieter aus dem EU-Ausland beauftragen. Mit dem Jahreswechel wird auch diese Hürde fallen. Künftig können dann alle fachlich geeigneten Anbieter frei und zu Marktpreisen beauftragt werden. Doch so ganz gehen die Bezirksschornsteinfeger noch nicht v…

Die Heranziehung von Beherbergungsbetrieben zur sog. „Bettensteuer“ in der Stadt Dortmund ist rechtswidrig, die zugrunde liegende Satzung der Stadt nichtig. Dies hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durch am 27.11.2012 verkündete Urteile entschieden. Geklagt hatten drei Hoteliers gegen ihre Heranziehung zur in der Stadt Dortmund erhobenen Beherbergungsabgabe. Nach der städtischen Beherbergungsabgabesatzung wird die Abgabe nur in Bezug auf private, nicht hingegen beruflich veranlasste Übernachtungen erhoben. Eine private Üb…

Die vom Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen (Antragsteller), der über seinen YouTube-Account Videos verbreitet hat, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann vor einer Entscheidung über die dagegen erhobene Klage sofort vollzogen werden. Der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 14. November …

Das Land Berlin warb 2011 mit Anzeigen in Tageszeitungen um Lehrkräfte. Darin hieß es, „Berlin stellt über 1000 Lehrkräfte ein: Gesucht wird für jede Schulart und nahezu jede Fächerkombination. (…) Verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern werden im Beamtenverhältnis übernommen“. Der Kläger, ein in Thüringen geborener, in Brandenburg aufgewachsener und beim Land Berlin angestellter Lehrer beantragte daraufhin seine Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Dies lehnte das Land mit der Begründung ab, ein Rechtsanspruch auf Verbeam…

Lehrte, 7. Dezember 2012 Angela Merkel nutzte ihre Chance als nach einem Kohl-Interview am 16. Dezember 1999 im ZDF bekannt wurde, dass der Kanzler a.D. und amtierender CDU-Vorsitzende während seiner Zeit als Bundeskanzler am Parteispendengesetz vorbei Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Am 18. Januar 2000 wurde Kohl vom CDU-Präsidium und vom Bundesvorstand der CDU aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagierte mit seinem Rücktritt als Ehrenvorsitzender. Am 10 . Januar 2000 gab Schäuble in …

Bei Begutachtungen können Pflegepersonen mithilfe des Tagebuchs von der Landesstelle Pflegende Angehörige zeigen, wie viele und welche Hilfestellungen sie erbringen (ddp direct) Köln, 06.12.2012. Ob und in welchem Ausmaß eine Person pflegebedürftig ist, stellen unabhängige Gutachter für die Pflegekassen fest. Die Landesstelle Pflegende Angehörige in Nordrhein-Westfalen hat nun ein neues Pflegetagebuch veröffentlicht. Darin können pflegende Angehörige notieren, wie viel und welche Hilfen sie Tag für Tag leisten. Schließlich richtet sich die E…

Pünktlich zur Weihnachtszeit wurde der BERA ein ganz besonderes Geschenk bereitet: In der Kategorie „CSR-Programm“ wurde der Personaldienstleister mit dem HR Excellence Award ausgezeichnet. Dem Preis ging ein zweistufiges Auswahlverfahren voraus. Die BERA wurde für ihr Engagement 2012 in Äthiopien und Heilbronn ausgezeichnet. BERA Geschäftsführer Bernd Rath nahm den Preis gestern bei einer großen Preisverleihung in Berlin entgegen. Der Dienstleister in allen HR-Fragen setzte sich gegen zwei weitere Konkurrenten durch, die die erste Wettbewe…

Vertrieb von Nettopolicen auch nach Widerruf der Kostenvereinbarung für Kunden nicht kostenlos Berlin, 7. Dezember 2012 - In der Versicherungsvermittlung sind seit einiger Zeit auch Ver-triebsmodelle üblich, bei denen zusammen mit der Vermittlung des Versicherungsvertrages mit den Kunden eine Vereinbarung über die Vermittlungskosten gesondert abgeschlossen wird. Die Versicherungen, meist (fondsgebundene) Lebens- oder Rentenversicherung, sind dann meist sog. „Nettopolicen“, bei denen in den monatlichen Prämien keine Vertriebskosten einkalkuli…

Hybridanleihe: Wie die Commerzbank tausende Kleinanleger in einer unbrauchbaren Geldanlage 497 Jahre gefangen hält. Für die Commerzbank ist die Hybridanleihe (WKN CK 4578) ein gutes Geschäft, mit der eigenkapitalähnlichen, nachrangigen Unternehmensanleihe mit sehr langer Laufzeit unterlegt sie ihre Geschäftsrisiken. Für unbedarfte Privatanleger hingegen stellt diese Geldanlage ein unkalkulierbares Risiko dar. Trotzdem vertrieb die Bank sie an rentenorientierte Kleinsparer. Weil das vorzeitige Kündigungsrecht allein im Ermessen der Bank liegt…

Ein aktueller Fall von Mobbing in der Schule ereignete sich in Kümmersbruck in der Oberpfalz. Dort sprangen am 4. Dezember 2012 zwei Mädchen im Alter von zehn und elf Jahren von der vier Meter hohen Brüstung einer Schulturnhalle. Mobbing: Was können Eltern tun? Wie geht man als Lehrer damit um? Wie können sich Schüler schützen? Die Sozialpädagogin und psychologe.de - Mobbing-Expertin Frau Heidrun Krebs gab dem Radiosender Antenne Bayern ein Interview zum Thema Mobbing in der Schule. Darin spricht sie darüber, wie verhindert werden kann, dass…

Was ist unter dem Begriff "Online Scheidung" zu verstehen Die Besonderheit der Scheidung über Internet Viele Menschen glauben, die Online Scheidung sei preiswerter als eine konventionelle Scheidungsmethode. Dies ist allerdings nicht wahrheitsgemäß. Die Anwalts- und Gerichtskosten sind ebenso hoch. Dieses Verfahren wird angeboten, wenn der Klient keine Zeit für persönliche Beratungen hat. Dafür muss der Mandant im Regelfall in einem Formular diverse Angaben machen und dieses elektronisch dem Anwalt zukommen lassen. Wichtig: der Mandant verlie…

Nicht alles, was man gerne hätte, darf man haben: Wer fremde Werke nutzt, muss grundsätzlich vorher den Rechteinhaber fragen. Dies gilt bspw. für Fotos oder Musik: Wenn Sie auf Ihrer Internetseite ein Foto einstellen wollen, müssen Sie es entweder selber schießen oder den Fotografen fragen (und ggf. eine Gebühr an ihn zahlen). Grundsätzlich muss ein Werk eine so genannte Schöpfungshöhe ausweisen, also zumindest ein kleines bisschen kreativ (aber nicht unbedingt wertvoll) sein. Dann besteht ein Schutz aus dem Urheberrechtsgesetz. Geschützt …

Die Wanderausstellung „Mediation – ein guter Weg zur Einigung“, die im Oktober vom niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann an die Deutsche Stiftung Mediation übergeben wurde, fand bei ihren ersten Präsentationen in Berlin hohe Aufmerksamkeit. 3480 Teilnehmer der Diabetes Herbsttagung 2012 in Berlin hatten bei der Ausstellungs-Premiere die Gelegenheit, sich in einem interaktiven Umfeld über das Thema „Mediation“ zu informieren und mit den Vertretern der Stiftung über dessen zunehmende gesellschaftliche Bedeutung zu diskutieren. Die De…

Die jetzigen Umfragen zur niedersächsischen Landtagswahl zeigen laut FDP Landtagskandidaten für Lüneburg, Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, ganz klar: Es gibt keine Wechselstimmung in Niedersachsen. Laut aktueller Studien sind über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden bis sehr zufrieden, halten Ihre wirtschaftliche Lage für gut, und wünschen sich die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Noch nie gab es so viele Arbeitsplätze in Niedersachsen wie heute. Im Gegensatz zu rot/grün regierten Bu…

Ohne osteuropäische Betreuungs- und Haushaltshilfen ist die Versorgung von älteren Menschen kaum mehr zu leisten. Rund 2.000 Haushalte werden von Mitarbeitern der Promedica24, europäischer Marktführer für Betreuungsdienstleistungen in Privathaushalten, betreut. Qualität und menschliche Zuwendung stehen dabei im Fokus. Essen. Der steigende Bedarf an Betreuungs- und Pflegeleistungen, die für die Betroffenen ohne Einbußen an Qualität und Zuwendung bezahlbar sind, stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Bis zum Jahr 2030 wird die A…

Dagmar Wöhrl gewährt im Network-Karriere Interview einen persönlichen Einblick in ihre Ideale und ihr politisches Streben Die Liste der Ämter von Dagmar Wöhrl liest sich endlos: Vorsitzende im Ausschuss für Entwicklung, Staatssekretärin, Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende der CSU-Finanzkommission – die Aufzählung könnte noch Seiten weiter gehen. Die erfolgreiche Politikerin zeigt sich im neuen Network-Karriere Titelinterview weltoffen und gesellschaftskritisch. Wenn die erfolgreiche Politikerin Dagmar Wöhrl den Raum betritt, ist keine Spur…

Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich zwei Fälle, in denen die Anleger u.a. Lehman-Zertifikate per Telefon oder E-Mail erworben haben und ihre dahin gerichtete Willenserklärung widerrufen wollten. Die Anleger erwarben von der beklagten Bank neben anderen Finanzprodukten auch “Global Champion – Zertifikate”. Das sind Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V.. Die Rückzahlung wurde von der amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert. In einem Fall erwarb die Klägerin und ihr Ehemann am 8…

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Oktober 2012 entschieden, dass die Geltendmachung einer Schadensersatzforderung, die ein geschädigter Kapitalanleger an eine sogenannte Interessenschutzvereinigung abgetreten hatte, wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetzes und damit mangels Aktivlegitimation, zu Recht gescheitert ist. Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an …

Am Donnerstag nahmen Tausende indigene Frauen und Männer an einem Protestmarsch am Fuße von Indiens Niyamgiri-Bergen teil, um ihre ungebrochene Opposition zum kontroversen Bergbauvorhaben des Konzerns Vedanta zu bezeugen. Unter den Demonstranten waren auch Angehörige der indigenen Dongria Kondh. Der Oberste Gerichtshof Indiens hätte am Donnerstag endgültig über die Zukunft des geplanten Tagebaus am Berg entscheiden sollen, vertagte seinen Entschluss aber auf Januar. Die Kritik an Vedantas Vorhaben, am heiligen Berg in Niyamgiri Bauxit abzub…

Das Sozialgesetzbuch ist schon für Experten allein aufgrund des Umfanges eine nicht ganz einfache Lektüre. Allerdings regelt es schwierige Sachverhalte und Zuständigkeiten recht exakt. Die Gelsenkirchener Sozialrechtskanzlei Ebener und Siebold arbeitet aktuell an einer Aufarbeitung aller relevanten Themen des Sozialrechts in Form einfacher Zusammenfassungen. Ein erster Schritt ist die Erklärung des komplexen Sachverhaltes rund um Berufsgenossenschaft und Unfallversicherung. Rechtsanwalt Jens-Oliver Siebold, der als Fachanwalt für Sozialrech…

Frankfurt am Main/Lübbecke, 7. Dezember 2012. Die Kanzlei MEYER Rechtsanwälte Insolvenzverwalter erhielt am 6. Oktober als eine der ersten Kanzleien durch die DQS GmbH das Zertifikat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung, kurz GOI. Nachdem die überregional agierende Sozietät mit Standorten in Berlin, Hannover, Lübbecke, Münster und Osnabrück bereits seit 2009 nach dem weltweit anerkannten Qualitätsstandard ISO 9001 zertifiziert ist, wies sie mit der jetzigen Auszeichnung nach, die für alle Mitglieder des Verbandes der Insol…

7. Dezember 2012. Das Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, kritisiert die Politiker der etablierten Parteien. Sie betreiben Rentenschwindel, indem sie alte gegen junge Menschen ausspielen. Man merkt, dass im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Da wird es Zeit für unsere Politiker, dem Wähler Geschenke anzukündigen. In dieser Beziehung verhalten sich Regierung und Opposition wie siamesische Zwillinge. Philipp Wolfgang Beyer: „Dabei widersprechen sie sich auch noch gegenseitig. Auf de…

Zahlreiche Banken und Kreditistitute, wie beispielsweise die Postbank, Santander Consumer Bank, TARGO Bank, SWK Bank, Volkswagenbank, SEAT Bank, Norisbank, Commerzbank und Deutsche Bank, stellen für die Kreditbearbeitung Gebühren in Rechnung. Dies ist jedoch nach der überzeugenden Auffassung der Landgerichte und Oberlandesgerichte unzulässig. Bearbeitungsgebühren für Kredite sind einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte, welche durch Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Kreditvertrag einbezogen werden. Sie widerspr…

"Die war nicht rot"- Polizeibeamte können sicherlich ein Lied davon singen, wie differenziert und kreativ man straßenverkehrstechnische Farbenlehre diskutieren kann, wenn im Refrain des Liedes vier Punkte in Flensburg und zumeist auch ein Fahrverbot stehen könnten. Also mal ganz deutlich: Der Gesetzgeber unterscheidet bei überfahrenen Ampeln qualifizierte Rotlichtverstöße und einfache. ?Einfach? ist ein Rotlichtverstoß dann, wenn die Ampel noch nicht länger als eine Sekunde Rot gezeigt hat. Also: Die Ampel war definitiv bereits Rot, allerdin…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist. Die Frage nach einer Schwangerschaft wird grundsätzlich als unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG bewertet. Eine schwangere Frau braucht deshalb auch weder von sich aus noch auf entsprechende Frage v…

Soziale Netzwerke gehören vor allem bei Jugendlichen und auch Kinder zum Alltag. Statusmeldungen (Posts), Fotos, Filme und vieles mehr wird geteilt, geliked und kommentiert. Was dabei vor allem jüngere Leute nicht bedenken: Was können fremde Menschen aufgrund dieser Informationen über einen selbst herausfinden? Diese Frage scheint allen voran bei den Kids nicht im Kopf zu sein. Und wer will es Ihnen auch schon verdenken? Immerhin sind sie bei Facebook nicht um sich mit Datenschutz, fremden Personen oder etwaiigen langweiligen Dingen zu befas…

Wirklich einfache Regelungen gibt es im deutschen Steuerrecht kaum. Sogar die Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung (Minijobs) sind in ihrer Gesamtheit alles andere als einfach. Aber für Arbeitnehmer sind Minijobs leicht zu verstehen: Damit können sie unkompliziert etwas hinzuverdienen, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben bezahlen zu müssen. Der Verdienst ist in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung versicherungsfrei, doch auf Wunsch kann in der Rentenversicherung die Versicherungspflicht beantragt wer…

Würzburg. Aufgrund erneuter Rekordzahlen mit 4.000 Erstsemestern an der Julis-Maximilians-Universität und der Übergabe des neuen Stadtteils am Hubland verlangt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg eine schnellere Erschließung der Hublands. „Noch immer befinden sich leerstehende Gebäude auf dem ehemaligen US-Kasernengelände, von den freien Flächen ganz abgesehen, während unzählige Studenten mehr oder minder obdachlos sind oder für unhaltbare Wohnungen überhöhte Mieten zahlen“, erklärt LHG-Vorsitzender Alexander Bagus. „Diese Zustände, …

München/Nürnberg. Am 09. Dezember 2012 haben die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Nürnberg einen neuen Vorstand gewählt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 100% der abgegebenen Stimmen wurde Alexander Bagus (29) von der Universität Würzburg im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Des Weiteren wurde Christine Frohn (22) von der Universität Passau zur stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik gewählt. Christian Fleischmann (21) von der Universität Bayreuth übernimmt erne…

Landesarbeitsgericht weist Klage wegen Mobbings ab Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit seinem Urteil (18 Sa 683/11) nicht der Klage eines Arztes entsprochen. Damit ist der Mediziner, der sich gegen Mobbing wehrte, vorläufig gescheitert. Das Verfahren hatte keinen Erfolg, weil der Kläger seine Ansprüche zu spät angemeldet haben soll. “Viele Mobbingopfer haben schon verloren, bevor das Spiel vor Gericht überhaupt angefangen hat. Verpasst der Gemobbte eine Ausschlussfrist, sind seine Ansprüche klinisch tot“, erläutert Rechtsanwalt Tim O…

„DIE FRANKEN“ mit großem Parteitag in Roth. Partei für Franken bestätigt Robert Gattenlöhner einstimmig im Vorsitz. Am Sonntag den 25.11.2012 fand in Roth bei Nürnberg der Parteitag der Partei für Franken - DIE FRANKEN mit turnusmäßigen Neuwahlen statt. In den Räumen der "Auf Draht" gGmbH waren die Delegierten der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände aufgerufen, die Führungsmannschaft zu ermitteln, welche „die Franken“ zur Landtagswahl 2013 führen wird. Eine harmonische Sitzung endete mit überzeugenden Wahlergebnissen. Zwei Jahre nach den letz…

Werbepraktiken, bei denen einem Verbraucher mitgeteilt wird, er habe einen Preis gewonnen, sind verboten, wenn der Verbraucher für die Entgegennahme des Preises noch bestimmte – seien es auch nur geringe Kosten – übernehmen muss. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem Urteil vom 18.10.2012 deutlich gemacht. Bei dem Rechtsstreit ging es um Gewinnbenachrichtigungen, bei denen die Verbraucher nach der Gewinnmitteilung noch eine Mehrwertnummer anrufen oder einen Mehrwert-SMS-Dienst oder aber den Postweg nutzen mussten, …

EU-Recht darf Städte und Gemeinden nicht drangsalieren Berlin/Köln, 30 November 2012. Der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft, Ulrich Silberbach, unterstützt die kommunalen Spitzenverbände bei ihrer gemeinsamen Forderung, die kommunale Gestaltungs- und Handlungsfreiheit nicht durch Überregulierung durch die EU-Kommission einzuschränken. Auch aus der Perspektive des kommunalen Personals, so der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion dürfe es keine Verkomplizierung der Verfahren geben. Silberbach: „ Das EU-R…