Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

BERLIN (22.11.2012) - Jetzt beginnt die schönste Zeit des Jahres: Am 26. November um 16 Uhr wird auf der Weihnachtsbühne an der Bauakademie (Schinkelplatz) der 21. Nostalgische Weihnachtsmarkt am Opernpalais Berlin feierlich eröffnet. Weihnachtsmarkt-Betreiber Joseph Nieke begrüßt zur stimmungsvollen Eröffnung zusammen mit Klassik Radio-Moderator Holger Wemhoff den Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, und Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki. "Auch im 21. Marktjahr sorgen wir für wunderbar weihnachtliche Stimmung in Berlins histor…

Auer Witte Thiel: Wer wegen Streiks am Urlaubsort festsitzt, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. München – November 2012: Laut eines BGH-Urteils vom 21.08. 2012 haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung für Flugannullierung aufgrund angekündigter Pilotenstreiks. Fällt ein Flug aufgrund von angekündigten Tarifstreiks aus, können Passagiere dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof zufolge keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Denn es handele sich dabei um außergewöhnliche Umstände, die nicht von den Fluggesellschaften …

Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund „summarischer Prüfung“; der BFH hat danach keine "ernstlichen Zweifel", dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist. Damit widerspricht der BFH einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit …

Zwei junge Tibeter setzten sich aus Protest gegen Chinas Herrschaft über Tibet in Rebkong in Brand und starben sogleich. Indessen unterbrachen die Behörden die Kommunikationswege, damit keine Nachrichten über Selbstverbrennungen die Ankündigungen über den Führungswechsel der herrschenden kommunistischen Partei überschatten mögen. Mit den heutigen Vorfällen stieg die Zahl der Selbstverbrennungen in Tibet auf 74 [76 bei Tibetan Review] seit dem Februar 2009. „Heute verbrannten sich zwei Personen in Rebkong“, teilte ein dort ansässiger Bewohne…

Urteil des OLG München geht an bewährter Unternehmenspraxis vorbei/ BGH muss nun klare Anforderungen an zulässiges Double-Opt-in formulieren Düsseldorf, 23. November 2012 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kommentiert die aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Mit dem Urteil (Az. 29 U 1682/12) sorgt das Gericht derzeit für Rechtsunsicherheit bei deutschen Unternehmen. Nach Auffassung der Münchner Richter gelten demnach E-Mails zur Bestätigung über die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern bereits…

Lehrte, 23. 11. 2012 Vor drei Jahren sorgten die Kavallerie Vergleiche von Peer Steinbrück für eine Verstimmung der Schweizer Politik. Im Februar 2012 legte er noch eine Schüppe drauf. Nachdem Deutschland dem 130 Milliarden-Paket zur Rettung Griechenlands zustimmte, wetterte Steinbrück erneut gegen die Schweiz, weil reiche Griechen angeblich Millionengelder auf Schweizer Banken verstecken. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollte hart bestraft werden.“ Im November berichtet ARD über einen griechischen Unternehmer der 200.000 Euro in der Sc…

Der Kuratoriumsvorsitzende der Deutschlandstiftung Integration, Prof. Dr. Hubert Burda, zeichnet den Berliner Rabbiner Daniel Alter mit dem BAMBI für Integration aus. Der jüdische Geistliche war Ende August 2012 im Beisein seiner 6 jährigen Tochter von Jugendlichen aufgrund seines Glaubens brutal attackiert worden. Die BAMBI-Jury würdigt den Preisträger für sein couragiertes Engagement für religiöse Toleranz. Als Beauftragter für den interreligiösen Dialog der jüdischen Gemeinde in Berlin sucht Rabbiner Daniel Alter den Dialog vor allem mit …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer in einen Unfall verwickelt wird, ist verständlicherweise zunächst verstört und ratlos. Und mit der Hilfe der Polizei ist nicht in jedem Fall zu rechnen. In Nordrhein-Westfalen ist die Polizei zwar nach wie vor bereit, Verkehrsunfälle aufzunehmen und beweissichernd tätig zu werden, aber in anderen Bundesländern, wie auch in Schleswig-Holstein, kommt die Polizei bei Unfällen ohne Personenschäden nur noch dann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verkehrsregeln handelt. Bei Bag…

Auf der Erlebnis-Messe „agilia“ hat der Bundesverband Initiative 50Plus erstmals den „Preis für Generationen-Verantwortung“ verliehen. Preisträger sind der BMW-Manager Rudolf Reichenauer, der Sennheiser-Geschäftsführer Jochen Weymer und die Schauspielerin Mariella Ahrens. Wiesbaden, 23. November 2012. Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. (BVI50Plus) hat heute auf der Messe „agilia“ erstmals den „Preis für Generationen-Verantwortung“ verliehen. Mit dem Preis werden künftig einmal im Jahr Persönlichkeiten, Unternehmen und Initiativen ausge…

Donau muss ihrer Rolle als europäische Wasserstraße gerecht werden Als einen „wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte um den Ausbau der Donau in Bayern“, bezeichnete der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL, die Konferenz des OWWC zur Donaustrategie und Donauausbau in der Hochschule Deggendorf. Sinner: „Auch die Gegner des Ausbaus haben festgestellt, dass es niemanden um einen ökologischen Kahlschlag geht.“ Mit der Umfahrung der Mühlhamer Schleife durch einen Schleusenkanal von…

Nachdem die Firma Dr. Oetker mit ihrem Vanille-Schoko-Pudding „Paula“ gegen den von Aldi vertriebenen Pudding „Flecki“ dieses Jahr schon im Hinblick auf angebliche Verletzung von Geschmacksmustern und des Wettbewerbsrechts unterlegen war (vergleiche unsere News vom 30.07.2012 schutt-waetke.de/archiv-der-kanzlei/einzelansicht/streit-um-pudding-und-gefleckte-kuehe-paula-vs-flecki/), hat „Paula“ nun auch die nächste Runde gegen „Flecki“ verloren. Dabei ging es nun um Patentecht: Die Flecken in „Flecki“ würden unter Verstoß gegen ein Patent für…

22. November 2012. Die Mehrheit der Deutschen hält den Islam für undemokratisch, 70 Prozent unterstellen ihm Fanatismus und Radikalität. Auch in Thüringen empfindet jeder Zweite den Islam als Bedrohung. Doch die Politik verschließt weiterhin ihre Augen vor den unvermeidbaren Konflikten, meint Philipp Wolfgang Beyer, Landesvorstand der Partei DIE FREIHEIT in Thüringen. Die Sozialwissenschaftler der Universität in Jena haben bei gut 1.000 Thüringer Wahlberechtigten eine Umfrage zum Islam durchgeführt. Das Ergebnis sei alles andere als überrasc…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Welche Sonderrechte hat der Rettungswagen? Helmut war ebenso verdutzt wie der Fahrer des Rettungswagens, als ihre Fahrzeuge mitten auf der Kreuzung zusammenstießen. Keiner hatte das andere Fahrzeug beim Einfahren in den Kreuzungsbereich bemerkt, weil eine hohe Hecke die Sicht behinderte. An Helmuts Personenwagen entstand ein sogenannter Totalschaden. Durch den seitlichen Aufprall des Rettungswagens wurde an Helmuts Fahrzeug die Bodengruppe so stark verzogen, dass ein Wiederaufbau seines Fahrzeuges laut Gutac…

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht begehrte. Die beklagte katholische Kirchengemeinde hatte die Kündigung aus dem Jahr 1997 im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe Ehebruch begangen und dadurch seine besonderen Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 23. September 2010…

Das im April 2010 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Verein „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ war rechtmäßig. Das hat heute das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung entschieden. Bereits im Juni hatte das Oberverwaltungsgericht das Vereinsverbot gegen die „Hells Angels Flensburg“ bestätigt. Der Innenminister hatte sein Verbot der „Bandidos Neumünster“ mit einer Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern begründet, die dem Verein zuzurechnen seien und ihn prägt…

Monate nach ihrer willkürlichen Festnahme und ihrem Verschwinden sind fünf tibetische Mönche des Klosters Drango zu Gefängnisstrafen von sechs bis sieben Jahren verurteilt worden. Sie waren angeblich an der Protestaktion vom 23. Januar im Bezirk Drango (chin. Luhuo) der TAP Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, beteiligt (1). Einer bestätigten, dem TCHRD zugegangenen Information zufolge wurde Tulku Lobsang Tenzin, 40, ein reinkarnierter Lama und Abt des Klosters Gochen, zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, Geshe Tsewang Namgyal, 40, ein L…

Nach der in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2012 geäußerten Ansicht des Sozialgerichts Mainz (S 4 AS 466/11) darf das Job-Center bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt. Das Job-Center hatte dem 53 Jahre alten und damals arbeitslosen Kläger aus Mainz-Mombach Anfang 2011 die Gewährung von Leistungen ver…

Der Tod als Spiegel der Euro-Krise: Günstig sterben bevorzugt Günstig sterben, bitte. Was sagen uns Zahlen über ein Land, wenn sie zeigen, dass immer mehr seiner Bewohner günstig sterben wollen? Nichts Gutes, so würden wir vermuten. Aber "günstig sterben", was soll das sein? Ist nicht der Tod nicht nur neben der Steuer das einzig sichere auf dieser Erden, sondern im Gegensatz zu jener auch gratis? Nun, nicht für die Angehörigen. Und an diesem Punkt beginnt das Nachdenken über günstiges Sterben. Nun ist die geschäftliche Seite des Todes ohne…

Das Landgericht Berlin hat einem Heim die Kosten für die Behandlung einer Bewohnerin auferlegt. Die demenzkranke Frau, die unter Gleichgewichtsstörungen litt und zum sicheren Gang auf einen Rollator angewiesen war, stürzte bei dem Versuch sich im Treppenhaus der Einrichtung zu bewegen. Dabei erlitt sie einen Oberschenkelhalsbruch. Die akute Sturzgefahr der Frau resultierte auch aus dem Umstand, dass sie die Nutzung des Rollators vergaß und sich dann nur sehr unsicher bewegen konnte. Das Gericht sah die Verletzung von Obhutspflichten als gegeb…

Noch eine Tibeterin starb am 17. November den Feuertod im Bezirk Rebkong (chin. Tongren). Somit haben sich alleine in diesem Monat acht Tibeter in Rebkong selbst verbrannt. Chagmo Kyi hinterließ ein auf Chinesisch und Tibetisch beschriebenes Blatt Papier, ehe sie sich am 17. November auf dem Dolma Platz verbrannte. Darauf brachte sie ihren Wunsch für Gleichheit unter allen Nationalitäten zum Ausdruck und rief den neuen chinesischen Staatsführer Xi Jinping auf, mit dem Dalai Lama zusammenzutreffen. Sie schrieb das Wort „Friede“ auf Chinesisch…

Viele Websiten zum Thema Scheidung suggerieren, es gäbe die Möglichkeit sich online scheiden zu lassen. Dies ist falsch. Es gibt in Deutschland keine Scheidung im Internet, genauso wenig wie eine Online-Hochzeit. Lediglich die Beauftragung eines Anwalts mit der Abwicklung einer Scheidung kann online erfolgen. Es findet dann kein persönliches Beratungsgespräch in einer Anwaltskanzlei statt, sondern die Dateninformationen werden meist über ein Online-Formular auf der Website an den Rechtsanwalt übermittelt, der die Scheidung einreichen soll. E…

"Die Homo-Ehe spaltet Frankreich" - so titelte rp-online.de am 23.11.2012. Selbiger Artikel verweist insbesondere auf "eigenartige Allianzen" bei den Homokritikern: Denn die Ablehnung der "Homo-Ehe" ist regelrecht flächendeckend, hier sind sich Vertreter unterschiedlicher Weltanschauungen einig. Mehrere hunderttausend Franzosen sind bereits gegen die "Homo-Ehe" auf die Straße gegangen, und es werden sogar noch größere Demonstrationen erwartet. Angesichts solcher Massen versinken Demonstrationen zugunsten der "Homo-Ehe" vollends in der Belangl…

Wirtschafts- und Sozialminsiterium laden am 5. Dezember 2012 zum Dialog nach Dresden Dresden/Leipzig, 26.11.2012 – Im Rahmen der Fachkräftestrategie 2020 des Freistaates Sachsen laden die Staatsminister Clauß und Morlok die Bürgerinnen und Bürger am 5. Dezember 2012 in Dresden zum Dialog ein. Das 2. Fachkräfteforum findet unter dem Titel Familienfreundliches Sachsen statt und schliesst an das Zuwanderungsforum im Mai 2012 an. Neben der Vereinbarkeit von Beruf und Kind geht es auch um die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit, Arbeit…

Wer Open-Source Software – und seien es nur wenige Zeilen Programmcode – in sein IT-Projekt einbinden will, sollte vorab unbedingt eine Prüfung der Open-Source Lizenz vornehmen, unter der die Software lizenziert wurde. Was viele nicht wissen ist, dass viele der Open-Source Lizenzen einen strengen, so genannten Copyleft-Effekt aufweisen. Das bedeutet, dass die gesamte Software, die mit Hilfe des Open-Source Codes erstellt bzw. mit diesem angereichert wurde, wieder unter dieselbe Open-Source-Lizenz gestellt werden muss. Das Ergebnis wäre unter…

München, 23. November 2012 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat inzwischen für geschädigte Aktionäre dingliche Arreste gegen den wegen Marktmanipulation verurteilten Aly Husein Mawji erwirkt. Mit dem dinglichen Arrest haben die Geschädigten nunmehr die Möglichkeit, ihren Schadensteil bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart geltend zu machen. Das Landgericht Stuttgart hatte am 12.10.2012 die Angeklagten Christian Euler, Aly Husein Mawji und Sascha Opel wegen verbotener Marktmanipulation verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Denno…

München | Fürth 26.11.2012 (cf). Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL, sozialpolitischer Sprecher und Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur bayerischen Bevölkerungsvorausberechnung des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung Fürth. Bauer: „Die bayerische Staatsregierung hat das seit Jahrzehnten bestehende Ungleichgewicht zwischen Nord- und Südbayern schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Spätestens seit der Veröffentlichung des Sozialberichts der Staatsregierung 2010 wurde das deutliche Ungleichgewicht innerhalb B…

Um die Länder bei der Umsetzung des Fiskalpaktes zu entlasten, hat der Bund den Ländern weitere finanzielle Unterstützung beim Ausbau der U3-Betreuung zugesagt. "Die christlich-liberale Bundesregierung hat weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt", freut sich Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Mit diesem Geld sollen 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Der dringend erforderliche Ausbau der Kleinkindbetreuung in NRW wird damit entscheidend vorangebracht. Die zusätzlichen M…

Berlin – “Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt & friends” riefen und ausgesprochen viele, viele Gäste kamen. Mit Delegationen aus den Partnerregionen u.a. China (Harbin, Beijing, Wuhan), Kasachstan (Almaty), der Ukraine (Saporoshje), Polen, Lettland (Daugavpils), internationalen Gästen, Vertretern der Botschaften und über 150 Teilnehmern an Foren und Gesprächsrunden endete die sowohl sehr gut besuchte als auch fachlich beeindruckende „Green Cities – Green Industries – The Magdeburg Conference 2012“ in Magdeburg. Die Konferenz erfüllte nicht nur d…

VICE Sonderausgabe "THE SYRIA ISSUE" Mit der Sonderausgabe „The Syria Issue“, die am 26. November erscheint, beleuchtet VICE den aktuellen Konflikt in Syrien. Durch den für VICE typischen investigativen Ansatz entsteht ein einzigartiger Einblick in das Geschehen vor Ort. „Hands-On“-Reportagen über die Freie Syrische Armee (FSA) werden ergänzt durch Insider- und Hintergrundwissen zur syrischen Geschichte und Popkultur. Artikel online: http://www.vice.com/de/magazine/8/11 Cover auf Facebook: http://www.facebook.com/photo.php?fbid=50352223301…

Die Wohnungseigentümerversammlung ist einer der wichtigsten Termine der Wohnungseigentümer. Hier ist durch die Wohnungseigentümer durch Beschlüsse über die Angelegenheiten der Gemeinschaft im Rahmen des WEG, der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft, etwaiger weiterer Vereinbarungen der Gemeinschaft und auch der früheren Beschlüsse zu entscheiden. Die Wohnungseigentümerversammlung wird gemäß § 24 WEG vom Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen. Die Einberufung erfolgt in Textform. Sie kann also z.B. per Brief aber auch per E-Ma…

Die alarmierenden Berichte aus Tibet reißen nicht ab: Ein weiterer Tibeter starb bei seinem Selbstverbrennungsprotest aus Opposition gegen die chinesische Regierung. Der 24jährige Sangdag Tsering verbrannte sich gestern um etwa 7 Uhr abends vor einem chinesischen Regierungsbüro in der Ortschaft Dokar Mo in der Gegend von Rebkong. Er starb am Ort seines feurigen Protestes. Seine Tat erfolgte nur Stunden, nachdem die Tibeterin Chagmo Kyi vor einem chinesischen Finanzamt in der Stadt Rongwo den Flammen erlegen war. Quellen zufolge beriefen d…

Schokobrauner Königspudelwelpe braucht Zahnspange damit der Kiefer nicht funktionsunfähig wird. Das Tierheim Jodeit tierheim-jodeit-brandenburg.de/ aus Brandenburg an der Havel kümmert sich seit 20 Jahren um die Fund-Tiere der Region. Gemeinsam mit dem Tierheim vom TSV Brandenburg, die aus derselben Haltung zur gleichen Zeit, 4 kleine und noch 2 große Königspudel übernehmen mussten. Die Pflege der Anlage und Instandhaltung ist immer schwierig. Handwerksfirmen die Ihre Lehrlinge im Maurer-, Verputzer-, Holz- oder Metallbereich zum Üben schi…

Zivilcourage – zu deutsch „Bürgermut“ – ist eine Zusammensetzung aus zivil (lat. civilis „bürgerlich“) und courage (frz. „Mut“). Sie bezeichnet ein sozialverantwortliches Handeln in Situationen, in denen die psychische oder physische Integrität eines Menschen verletzt wird: Noch immer gehen Delikte von Straßenkriminalität weit über die Millionengrenze hinaus. Raubüberfälle, Körperverletzungen, Belästigungen, Diebstähle und Sachbeschädigungen sind trotz erhöhter Polizeipräsenz an der Tagesordnung. Oft geschehen diese Straftaten vor den Augen …

Betroffene sollten Ansprüche zeitnah durch spezialisierten Anwalt prüfen lassen Nürnberg, 27. November 2012. Das Jahr geht zu Ende – und damit kann eine wichtige Frist oftmals verstreichen: In zahlreichen Fällen gescheiterter Immobilienkapitalanlagen kann mit Ablauf des 31.12.2012 die Verjährung eintreten. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg warnen jedoch: „Verjährungsfristen können nicht nur am Jahresende ablaufen.“ …

Neubrandenburg, 27. November 2012 [SX271112OP]. Der Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte wird ab dem kommenden Jahr die elektronische Bildungskarte von Sodexo einsetzen, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Leistungen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung noch einfacher zu ermöglichen. Größter Landkreis in Deutschland setzt auf modernes Online-Verfahren Die Mecklenburgische-Seenplatte ist mit Abstand der größte Landkreis in Deutschland und zugleich die erste Kommune in Mecklenburg-Vorpommern, die sich für die innovative Lösung ein…

Medien-Standardwerk verbannt unangemessene Krankheits-Zuschreibung aus Sprachgebrauch Berlin/Jena, 27. November 2012 – Der Begriff der „Phobie“ sollte nicht in politischen oder sozialen Kontexten verwendet werden, also z.B. nicht als „Homophobie“ oder „Islamophobie“. Dies empfiehlt das „AP Stylebook“, der wohl wichtigste journalistische Leitfaden in den USA in seiner aktuellen 2012er Ausgabe. Phobie bedeute eine irrationale, unkontrollierbare Angst, oft als eine Form von Geisteskrankheit. Beispiele seien etwa Höhenangst oder Klaustrophobie, …

Kempten | Oberstaufen 26.11.2012 (cf). Einen kurzen Einblick in die Lebenswelt alter, pflegebedürftiger Menschen sowie den Arbeitsalltag ihrer Betreuer erhielt die Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler) bei der Aktion Rollentausch in Oberstaufen. Der „Rollentausch“ findet bayernweit bereits zum sechsten Mal statt. Ulrike Müller nutzte auch dieses Jahr die Gelegenheit, die soziale Arbeit der Wohlfahrtsverbände vor Ort und authentisch kennenzulernen. Sie hospitierte bei fünf verschiedenen Einrichtungen: in der Kleiderk…

"Wir werden in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28.11.2012 einen Änderungsantrag stellen, um das Bebauungsplanverfahren zum 'Lennershofquartier' zu stoppen", erläutert Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum. "Wir möchten, dass das Verfahren neu aufgerollt wird, damit dort ein reines Wohngebiet umgesetzt werden kann." Die Schwerpunkte "Familienfreundlichkeit" und "ökologiebewusstes Bauen" könne man in dem Plangebiet nur so verwirklichen. "Das aktuelle Planungskonzept für ein 'Camp…

FREIE WÄHLER halten an Forderung nach pauschaler Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten fest Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer: BayKiBiG-Novellierung bleibt halbherziger Versuch eines Reformprozesses München | Fürth 8.11.2012 (cf). Nach der heutigen abschließenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) wiederholt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer pauschalen staatlichen Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten. …

Kissing, 27. November 2012 – Politische Mandatsträger benötigen ein neutrales parteiunabhängiges Hintergrundwissen, um fachlich sicher argumentieren und Beschlussvorlagen ihrer Kommunen richtig einschätzen zu können. Das Loseblattwerk „Kommunalpolitik“ inklusive CD-ROM des Fachverlags WEKA MEDIA stellt Fraktionsvorsitzenden und Gemeinderäten auf ihr Amt zugeschnittene, qualifizierte Fachinformationen samt praktischer Lösungsansätze zur Verfügung, damit diese in Sitzungen und gegenüber Bürgern fundiert ihre Meinung vertreten können. Von Frakt…