Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2008

In den letzten Tagen kam es zu Enthüllungen, die die, ansonsten angeblich so rechtschaffenden, Verwertungsgesellschaften von ihrer wahren Seite zeigen. Nach unzähligen Klagen gegen P2P-Plattformen und private Nutzer, bei denen Millionen von Dollar eingeklagt wurden, stellt sich heraus, dass von diesen Bußgeldern noch kein einziger Cent an einen angeblich geschädigten Künstler gegangen ist.[1] Das ganze klingt immer absurder, bedenkt man doch, dass RIAA, IFPI, usw. immer die armen Künstler beschützt, die kaum mehr ihre Kinder ernähren können, …

Der BGH verschärft seine Rechtsprechung bei der Prospekthaftung. In einer aktuellen Entscheidung urteilte das Gericht über die Klage eines stillen Gesellschafters gegen Vorstandsmitglieder der insolventen Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG auf Schadensersatz. Diese begründete der Kläger damit, dass der Emissionsprospekt, den er vor Vertragsschluss nicht erhalten hatte, in wesentlichen Punkten unvollständig gewesen sei. Demgemäß berief sich der Anleger auf die Grundsätze der Prospekthaftung, obwohl er den Prospekt…

Islamunterricht an unseren Schulen: Der Beginn vom Ende unserer Rechts- und Werteordnung Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. und Stv. Bundesvorsitzende von PRO Deutschland, Alfred Dagenbach, erklärt zur gestern angekündigten Einführung des Islamunterrichts an deutschen Schulen: "Der gestrige Tag wird in die Geschichte eingehen. Es ist der Markpunkt zur beginnenden Zersetzung unserer christlich-abendländischen Rechts- und Werteordnung. Und unsere Kirchen begrüssen und unterstützen das nicht nur, sondern haben in ihrer geis…

Berliner Biographen zeichnen mit anderen Menschen deren Lebenserinnerungen auf „In dieser Nacht herrschte eine eigentümliche Atmosphäre. Unaufhörlich dröhnten die Flugzeuge und immer wieder gab es entsetzliche Erschütterungen. Wir kauerten uns im Keller zusammen. Das Licht ging aus – und dann ein ohrenbetäubendes Krachen! Man bekommt es wohl nie ganz aus dem Körper … Draußen war es taghell vom Feuer und beißender Brandgeruch hing in der Luft.“ Wer die Schilderung der Dresdener Bombennacht vom 13. Februar ’45 von Inge v. St. liest, kann nach…

Wiesbaden/Hessen. Der Hessische Landesverband der Piratenpartei hat am vergangenen Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag eine neue Landesliste gewählt. Damit trägt die neue Partei, die sich für Datenschutz, Bürgerrechte und eine mediengerechtere Bildungspolitik einsetzt, dem Durcheinander im hessischen Landtag Rechnung. Am Sonntag den 9.3.08 haben 20 Prozent der Hessischen Piraten in den Räumen der Kreativfabrik Wiesbaden im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages eine Landesliste mit 14 Kandidaten gewählt. An Listenplatz 1 steht …

In der Frage, wie die Hartz IV-Leistungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften zukünftig erbracht werden sollen, hat sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz heute hinter die Optionskommunen gestellt. „Wir begrüßen die Aussage von Minister Scholz, dass dort, wo heute Hartz IV von den Optionskommunen in eigener Regie ohne die Arbeitsagentur ausgeführt wird, dies auch weiter möglich sein soll,“ sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfal…

Stuttgart, 14.03.2008 – „Derzeit befürchten viele von uns vertretene Anleger, die ihr Geld bei der EECH European Energy Consult Holding AG (EECH AG) angelegt haben, dass sie möglicherweise nichts mehr davon wieder sehen werden, denn die Negativschlagzeilen über die EECH reißen nicht ab“, berichtet Rechtsanwalt Marcel Seifert von der auf das Anlegerrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Brüllmann Rechtsanwälte. Auch bei der von der EECH Group AG emittierten Anleihe „Art Invest“ laufen die Dinge nicht „rund“. Die eigentlich zum 25.01.2008 fällige…

China ist in diesem Jahr nicht nur wegen der Olympischen Spiele ein lohnendes Ziel. Auch für Praktikanten hat das Land viel zu bieten. So sucht die Praktikantenvermittlung „Der Praktikant“ aus Willich derzeit zum Beispiel Verfahrenstechniker aus den Bereichen Maschinenbau und Chemie, die sich für China begeistern können. „Im Süden des Landes baut ein deutsches Unternehmen die weltweit größte Produktionsanlage für Biokraftstoffe“, erläutert Corinna Roosen, Inhaberin von der „Der Praktikant“, „da gibt es für Verfahrenstechniker viele spannende …

Kathmandu (RFA) - Mindestens zwei Tibeter kamen in Lhasa ums Leben, als die chinesische Polizei heute mit scharfer Munition in die Menge der protestierenden Tibeter schoß. Die aufgebrachten Tibeter setzten Autos und Läden in Brand, anti-chinesische Demonstrationszüge wälzten sich durch die Straßen der Stadt. Augenzeugen berichteten dem tibetischen Dienst von RFA von zwei Toten, die sie am zentralen Barkhor-Markt in Lhasa sahen, während andere die Zahl der Opfer viel höher ansetzen. „Schüsse wurden abgefeuert und es gab Tote“, berichtete ein…

Auf seiner Homepage bruderpaulus.de nimmt der Kapuziner Bruder Paulus in einer Glosse Angebote des Nachteinkaufs am Gründonnerstagabend aufs Korn. Er sieht darin eine "Pietät- und Respektlosigkeit" gegenüber der "Angstnacht des Herrn". Der Massengeschmack könne sich "leicht gefährlich verirren, wenn es um den Geldbeutel" gehe, meint der 48-jährige Ordensmann im Blick auf die Argumente aus der Wirtschaft, dass die Konsumenten dieses Angebot verlangten. Der katholische Priester lädt ein, anstelle des Einkaufs an diesem Abend eine Gemeinde zu …

Mit großer Erleichterung und Zufriedenheit hat M.E.L.I.N.A Inzestkinder/Menschen aus VerGEWALTigung e.V. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe und den Erhalt des Inzestparagrafen aufgenommen. Der seit zwölf Jahren gemeinnützig anerkannt eingetragene Verein arbeitet direkt mit aus Inzest geborenen Menschen und gibt dieser Minderheit im Schatten der Gesellschaft eine Stimme. Die meisten der aus Inzest geborenen Mitglieder stammen aus Vater-Tochter-Inzest oder Bruder-Schwester-Inzest. Etwa 50-70 % haben das Glück, geistig un…

Wie von phayul.com berichtet, demonstrierten heute (Freitag) Nachmittag (Pekinger Zeit) Tausende von Tibetern, angeführt von den Mönchen des Klosters Labrang, Sie trugen die tibetische Nationalflagge herum und riefen nach Unabhängigkeit für Tibet. In Labrang in der traditionellen tibetischen Provinz Amdo kam es heute Nachmittag zu einem weiteren massiven Protest. Tibetische Mönche und Laien zogen demonstrierend durch die Straßen des Kreises Sangchu, Tibetisch-Autonome Präfektur Kanlho, Provinz Gansu, verlautet aus einer zuverlässigen Quelle…

Berlin: Die Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative Deutschland e.V. und die International Campaign for Tibet rufen zu einer friedlichen Protest-Demonstration am 15.03.2008 um 12.00 Uhr anlässlich der aktuellen dramatischen Entwicklung in Tibet auf. Ort: chinesische Botschaft in Berlin-Mitte. Die Ausschreitungen in Lhasa sind der vorläufige Höhepunkt der Proteste anlässlich des 49. Jahrestages des 1959 niedergeschlagenen Aufstandes gegen die chinesischen Besatzer. Seit dem Jahrestag am Montag haben sich die Proteste auf mehrere Klöster …

Auf ihrer Wahlversammlung wählte der FDP-Bezirksverband Schleswig-Flensburg Südwest Ihre Direktkandidaten für alle 15 Wahlkreise für die Schleswiger Ratsversammlung. Außerdem wurden insgesamt zehn Listenkandidaten gewählt. Zum Spitzenkandidaten wurde der kaufmännische Angestellte und ausgebildete Historiker Jürgen Wenzel (40 Jahre) gewählt. Auf den zweiten Listenplatz wählten die Mitglieder den Rechtsanwalt Dr. Hans-Bernd Ahrens. Den dritten Platz belegt der Installateur- und Heizungsbaumeister Hauke Jensen. Auf den vierten Platz wurde die Pä…

Ende der juristischen Auseinandersetzungen um BBA nicht in Sicht Der BVBB hat zur Kenntnis genommen, dass das Bundesverfassungsgericht keine grundrechtliche Verletzung der Belange der Betroffenen hinsichtlich der beklagten Standortauswahl für den Bau eines Großflughafens in Schönefeld erkennen konnte. Dabei wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Standortentscheidung auf richtig oder falsch nicht Gegenstand der verfassungsrechtlichen Entscheidung gewesen sei. „Auch wenn das Ergebnis nicht den tausendfachen Erwartungen der Betroffenen e…

Hannover, 16. März 2008. Was für die Ehe gilt, sollte spätestens für die Scheidung wichtig sein. Was bei einer Scheidung zu bedenken ist, welche Folgen falsche Schritte haben können, sollte im Vorfeld genau bedacht werden. Die Trennung von seinem Partner fällt oft schwer, sollte aber in jedem Fall ein Neubeginn sein. In dieser Gefühlslage eine „saubere“ Trennung vorzubereiten ist nicht jedermanns Sache und verkehrt sich schnell in einen „Rosenkrieg“. Auch der Gang zum Anwalt hat sofort den Geruch der Ultima Ratio. Und leider hört man viel zu…

Zum Nachruf für den Generaloberst a.D. - Klaus Dieter Baumgarten - durch den TAG der GRH in Königs Wusterhausen erklärt der Vorsitzende des RCDS Nordwest - Matthias Christian Bullmahn: "Es ist unverständlich, warum dem Oberbefehlshaber der Mauerschützen so gehuldigt werden darf und eine Zeitung dieses auch noch veröffentlicht. Hr. Baumgarten ließ durch die Grenzer internationale Menschenrechte verletzen und scherte sich einen Kehricht um das Wohl und Wehe der Zivilisten. Hauptsache, es brach keiner aus der "Diktatur des Sozialismus" aus. A…

Letzte Meldungen aus gut informierten Exilkreisen: Wie ein Exiltibeter heute früh per Telefon erfuhr, wurden bereits 300 Personen von den chinesischen Truppen getötet, hauptsächlich Mönche aus Sera und Drepung. Man hörte ununterbrochen Schüsse aus der Richtung dieser Klöster. Lhasa gleicht einem Kriegsschauplatz. Ein anderer Anrufer berichtete unter Tränen und fleht um Hilfe: "Die Lage ist schrecklich. So viele Menschen wurden getötet. Die Chinesen schießen auf jeden, der ihnen unter die Augen kommt, Berge von Leichen liegen um den Hauptte…

Berlin: Die Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative Deutschland e.V., die International Campaign for Tibet u. der Verein der Tibeter in Deutschland haben zu einer friedlichen Protest-Demonstration am 15.03.2008 um 12.00 Uhr anlässlich der aktuellen dramatischen Entwicklung in Tibet aufgerufen. Ca. 60 Tibet-Aktivisten kamen zur chinesischen Botschaft nach Berlin-Mitte und verurteilten die zur Zeit stattfindende Gewalt in Tibet. Nach bisher unbestätigten Berichten sind dort im Moment bereits ca. 100 Tote zu beklagen. Die Regionalgruppe B…

Am heutigen Samstag haben rund 100 Tibeter und Tibet-Unterstützer vor der chinesischen Botschaft in Berlin friedlich gegen die gewaltsame Niederschlagung des Aufstandes in Tibet protestiert und die Freilassung aller festgenommenen Tibeter sowie ein Ende der Gewalt gefordert. Die Organisatoren, die Tibet Initiative Deutschland, der Verein der Tibeter in Deutschland und die International Campaign for Tibet, verurteilten die brutale Gewaltanwendung durch die chinesischen Behörden und drückten ihre große Sorge über die Sicherheit der inhaftierten…

„Es ist skandalös, dass seit der Reform des § 218 StGB im Jahre 1975 in Deutschland nahezu neun Millionen ungeborene Kinder abgetrieben wurden.“, erklärt der Bundesvorsitzende der Deutschen Zentrumspartei Gerhard Woitzik. Auch die ab 1995 geltende Beratungsscheinregelung hat zu keinem Rückgang der Schwangerschaftsabbrüche geführt. Mit dieser Entwicklung kann auch das Bundesverfassungsgericht, das Schwangerschaftsabbrüche zwar als rechtswidrig, gleichzeitig aber auch als straffrei erklärt hat, nicht zufrieden sein. Inzwischen hat sich die Tötu…

Ob „Nationaler Aktionsplan Ernährung und Bewegung“ oder „Verzehrstudie“ - die politischen Strategien und die mediale Wahrnehmung verlaufen meist ähnlich: Politiker - manchmal mit einer Karotte in der Hand - weisen bei Pressekonferenzen auf die (längst bekannten) Ursachen und die zu erwartenden Krankheitsfolgen hin und schon rauscht es im Blätterwald („Deutsche sind zu dick“, „Abiturienten sind schlanker“; Talkshows haben Titel wie z. B. „Rauchen, Saufen, Fressen – was verbietet der Staat als nächstes?“ Die Tragik ist jedoch viel schlimmer, …

Auf Wunsch von Prof. Klaus Nielen, Honorarkonsul der Republik Angola, fand der regelmäßig stattfindende jour fixe des Konsularischen Korps NRW diesmal am 14. März in der Messe des DYC statt. Trotz des Freitags und der beginnenden Osterferien hatten sich 14 Generalkonsuln und Konsuln eingefunden, um mit Kulturstaatssekretär Grosse-Brockhoff einen Dialog über die kulturellen Aktivitäten des Landes NRW zu führen. Für eine kurze Begrüßung war Wolfried Winter als 1. Vorsitzender des DYC erschienen, der die Anwesenden einlud, auch danach als gernge…

Auch die zweite Auflage der Fachmesse ZEITarbeit in Ulm ist am vergangenen Freitag und Samstag erfolgreich verlaufen. Aussteller und Organisatoren zeigten sich mit der Resonanz sehr zufrieden. Fast alle Personaldienstleister auf der Messe knüpften gute Kontakte zu Kundenfirmen aus der Industrie und verzeichneten zahlreiche Bewerbungen von Arbeitssuchenden. Die Messe etablierte sich darüber hinaus weiter als Informationsplattform für die Branche - mit aktuellen Themen sowie Prognosen für die Zukunft. Das Motto der Messe lautete „Neue Strateg…

Nach zuverlässigen Berichten, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) vorliegen, kam es am 15. März Vormittag gegen 10 Uhr (Pekinger Zeit) zu neuerlichen Demonstrationen in Labrang in dem Kreis Sangchu, "TAP" Kanlho, Provinz Gansu, im östlichen Teil Tibets als Folge der gestrigen von Mönchen des Klosters Labrang Tashikyil organisierten Demonstration, an der sich schließlich Tausende von Tibetern aus der Gegend beteiligten. Tausende von Menschen, unter anderen auch die Mönche aus dem Kloster Labrang Tashikyil, de…

Weitestgehend von der deutschen Öffentlichkeit unbemerkt erreichte am 14. März 2008 Deutschland die Meldung vom Mord an Erzbischof Faraj Rahho von Mosul (Irak). Im Irak lebt seit fast 2000 Jahren eine aktive christliche Gemeinde, die heute der katholisch-chaldäischen Kirche angehört. Seitdem der Irak von islamistischem Terror zerrissen wird, der oft aus den Nachbarländern des Irak unterstützt und gesteuert wird, sind nicht nur Opfer unter Angehörigen der verschiedenen islamischen Bekenntnisse zu beklagen, sondern besonders auch unter den chri…

Lässt es die Große Koalition an Mut in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik fehlen? Bonn/Berlin - Vor einem Abrücken von der Agenda 2010 hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, gewarnt. „Es gilt jetzt, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten und so den Aufschwung zu sichern. Anstatt durch die Einführung flächendeckender Mindestlöhne neue Hürden zu errichten, sollte die Bundesregierung den Arbeitsmarkt weiter deregulieren.“ Mit der Agenda 2010 habe der damalige Bundeskanzler Gerha…

Bonn/Düsseldorf - Behinderten- und Frauenverbände, Lesben und Schwule, die Gewerkschaften sowie das linke Spektrum der deutschen Politik (Die Linke, die Grünen und SPD) werden sich vor Freude die Hände reiben: Brüssel will das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) – auch unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz bekannt – deutlich verschärfen. „Die Bundesregierung hat sich die EU-Ohrfeige für das Antidiskriminierungsgesetz mehr als verdient,“ jubilierte beispielsweise Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Di…

Viele Mütter müssen sich, wenn sie sich für ein Kind entscheiden, gleichzeitig gegen den Beruf entscheiden. Sie verzichten zu Gunsten des Kindes über mehrere Jahre auf eigene berufliche Ziele. Leider geht dies in unserem Land auch gleichzeitig mit dem Verlust von öffentlicher Anerkennung einher. Oft fallen junge Paare schnell in die „klassische“ Rollenverteilung zurück. Nach wie vor nehmen zu wenige Väter Erziehungszeit. Mütter fühlen sich in der Partnerschaft ungerecht behandelt und werden unzufrieden. Fehlende Betreuungsmöglichkeiten währen…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Januar 2008 bundesweit 932 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 54 Gewalttaten. Die Zahlen sind nicht nur vorläufig, sie sind auch unvollständig. So haben die Bundesländer Berlin und Bremen jeweils Null Straf- und Null Gewalttaten ausgewiesen, obwohl rechtsextreme Vorfälle publik wurden. Die…

Bonn/Wiesloch – Der Fachkräftemangel entwickelt sich zu einem branchenübergreifenden Problem. Teilweise treibt er auch skurrile Blüten. So hat sich jetzt die Job-Website Notchup.com http://www.notchup.com ein neues Geschäftsmodell einfallen lassen, mit dem angeblich alle Beteiligten eines Recruiting-Prozesses zufrieden sind. Bei Notchup registrierte Bewerber könnten nämlich einen Preis festlegen, für den sie an einem Bewerbungsgespräch mit dem potenziellen Arbeitgeber teilnehmen würden, berichtet die Computerwoche http://www.computerwoche.de.…

Mit der landesweiten Plakataktion unter dem Motto „Freiheit für Süd-Tirol", macht die SÜD-TIROLER FREIHEIT auf das Hauptanliegen der Bewegung um die Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz aufmerksam. Während die Südtiroler Volkspartei das Selbstbestimmungsanliegen längst aufgegeben hat, will die SÜD-TIROLER FREIHEIT diese Botschaft wieder verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT nimmt daher bewusst die anstehenden Parlamentswahlen zum Anlass, um die Diskussion über die weitere Zugehörigkeit Süd-Tirols zu Italien in…

Berlin, 17. März 2008 - Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg der Tibet Initiative Deutschland e.V. befürchtet, daß nach der heute erzwungenen Ausreise von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen und Ausländern aus Tibet die Gewalt eskalieren wird. Niemand soll offenbar mitbekommen, daß die chinesische Regierung gegen die tibetische Bevölkerung neue Gewalt anwenden wird. Das von der Regierung gestellte Ultimatum läuft heute aus. "Es ist den Chinesen gleichgültig, ob die Olympischen Spiele in einem Atemzug mit der augenblicklichen Gewa…

Noch immer werden die weitaus meisten Eier von Hennen in qualvoll engen Käfigen gelegt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Verbraucher, konsequent keine Käfigeier zu kaufen. Zu den Käfigeiern zählen für den Verband auch die Eier aus der sogenannten Kleingruppenhaltung. „Hinter der Bezeichnung Kleingruppenhaltung stehen einfach nur etwas größere Käfige für mehr Hennen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Aber auch dort herrscht drangvolle Enge und die Tiere können ihre natü…

Mainz, 17. März 2008 Neue Musterbelehrungen zum 01. April 2008 Das Bundesjustizministerium hat auf die anhaltende Kritik der Rechtsprechung an den bisherigen Mustern für die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung reagiert und neue Musterbelehrungen veröffentlicht. Nach einer Vielzahl von Abmahnungen tritt zum 01. April 2008 die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in Kraft. Das Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer empfiehlt Internethändlern, die neuen Mu…

IBSG / Hamburg 17.03.08 - Werden wir bald durch richterliche Beschlüsse gezwungen, unsere genetischen Proben abzugeben – und keiner weiß genau, was damit passiert? - Das Institut für Blutgruppenserologie und Genetik (IBSG) informiert über Möglichkeiten, Datenschutz und Qualität für private Vaterschaftstests sicherzustellen. Am 21.02.2008 hat der Bundestag ein neues Gesetz zur Klärung der biologischen Vaterschaft verabschiedet, das bis zum 31.03.2008 in Kraft treten soll. Der Grundgedanke war, dass es den Betroffenen ermöglicht werden soll, d…

Uni-Absolventen haben in der Wirtschaft bessere Chancen Bonn/Köln – Nicht nur Konzerne wie Siemens http://www.siemens.de oder Robert Bosch http://www.bosch.de gehen wieder zunehmend auf Mitarbeitersuche. Fast die Hälfte der deutsche Firmen will 2008 mehr Nachwuchskräfte rekrutieren als im Vorjahr. Allein die Top 50-Entscheider wollen 25.000 Stellen für junge Akademiker einrichten. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Recruiting-Dienstleister Hobsons http://www.hobsons.de für das Junge Karriere http://www.karriere.de gemacht hat. Bei S…

Einige Doppelbesteuerungsabkommen laufen aus – zum Nachteil von Renten und Erbfällen „Aus für Mallorca-Steuer“ – solche Meldungen schrecken die Deutschen auf. Anderer Paradefall: Österreich steht im Erbfall das alleinige Besteuerungsrecht zu, wenn Deutsche dort Betriebe oder Häuser erben. Ende Juli 2008 schafft die Alpenrepublik die Erbschaft- und Schenkungsteuer ab. Ohne Neuregelung bräuchten deutsche Nachfahren daher gar keine derartigen Abgaben mehr zu zahlen. Um dies zu verhindern, wurde das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gekündigt. Nu…

Am 12.03.2008 fand in Leipzig die Sitzung des Gläubigerausschusses der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG statt. Der Insolvenzverwalter berichtete, dass ein Gutteil der Immobilien zwischenzeitlich an die Immobilienfirma Patrizia verkauft seien. Aus dem Verkauf seien insgesamt 11 Millionen Euro der Insolvenzmasse zugeflossen. Damit ist gesichert, dass das Insolvenzverfahren weitergeführt werden kann. Die Liquidation der verbliebenen Immobilien und übrigen Aktiva gestaltet sich schwierig. Der Insolvenzverwalter ist jedoch zuversichtlich, n…

Die Südwest Finanz Vermittlungs Dritte AG aus Markdorf hat vor dem Amtsgericht Reinbek (5.C.228/07) verloren. Die Südwest hatte die Anlegerin auf Zahlung der monatlichen Raten für das Anlagemodell „Südwestrentaplus“ verklagt. Nach Meinung des Gerichts verstieß der Anlageberater gegen seine Aufklärungspflichten, als er mit dem Slogan „Steuern runter, Rente rauf“ eine sichere Anlage zur Altersvorsorge angeboten hatte. Das Gericht erklärte, dass der Anlageberater seine Kapitalanlageprodukte nach den Anlagezielen und dem jeweiligen Kenntnisstan…