Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2008

Berlin, 30. März: Zu Ehren des 10-jährigen Jubiläum der Schweizer Hanftage und dem 8-jährigen Bestehen der CannaTrade Hanffachmesse macht das Hanf Museum Berlin einen Schweizer Sonntag. An diesem Tag haben Schweizer Staatsbürger freien Eintritt in das Hanf Museum, es gibt eine Sonderausstellung und Hans Cousto wird im Rahmen der Volksabstimmung, über “Das Hikhak der helvetischen Cannabispolitik” referieren. An dem Wochenende der CannaTrade in Bern, organisiert die Schweizer Hanf Koordination seit 10 Jahren die Schweizer Hanftage. Es finden D…

Während ältere Kneipengänger seit der Einführung des Rauchverbots öfter zu Hause bleiben, wechseln die jüngeren häufiger die Bar und trinken mehr Alkohol: Das ist das überraschende Ergebnis einer Studie des Veranstaltungskalenders venyoo.de. Rauchverbot in Restaurants: Zustimmung selbst bei Rauchern Das Rauchverbot in Restaurants findet fast ungeteilte Zustimmung: In allen Altersgruppen befürworten mehr als drei Viertel der Befragten das Rauchverbot (78 Prozent). Selbst jeder zweite Raucher (48 Prozent) bevorzugt rauchfreie Restaurants. De…

Professor von Senger: Europa sollte dem Rat Jesu folgen „Seid klug wie die Schlangen und sanft wie die Tauben“ Freiburg/Berlin/Bonn - Nach Analysen des Schweizer Sinologen Professor Harro von Senger http://www.36strategeme.ch sind die Reaktionen des Westens auf die Tibet-Krise von Naivität und Unwissen geprägt. „Aus Pekinger Sicht blickt wegen der Menschenrechte oder der Tibet-Frage nicht ‚die Welt’, sondern nur ein recht kleiner Teil der Welt, nämlich die – global gesehen - wenigen westlichen Länder nach China. Diese kleine Minderheit reprä…

Die Zukunft des Dialogs zwischen Belarus und den USA ist an die vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen die belarussischen Wirtschaftssubjekte gebunden. Dies teilte der Pressesprecher des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Andrej Popow im Laufe seines Briefings am Donnerstag, dem 20. März 2008. "Belarus war nie an der Verschärfung der heute existierenden Spannung in den Beziehungen mit den USA interessiert. Unsere Handlungen sind eine Antwort auf die wirtschaftlichen Einschränkungen, die von der US-amerikani…

Am 20. März 2008 gab der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Interview für die österreichische Presseagentur APA. Der Staatschef betonte u.a., er wünsche sich bessere Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union. „Wir akzeptieren gar nicht, wenn die EU nach der Pfeife der USA zu tanzen beginnt. Es gefällt uns nicht, wenn europäische Politiker sich zuerst als unabhängig positionieren, dann aber, als es zu ernsthaften Fragen kommt, sich ins Kielwasser der amerikanischen Politik einrichten“, – so Alexander Lukasch…

Der Trend hin zum "private enforcement" wird immer deutlicher. Horrende Schadensersatzansprüche gegenüber Kartelltätern können die betroffenen Unternehmen in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Noch plätschert die Schadensersatzwelle, doch EU-Kommissarin Neelie Kroes will die den erfolgreichen Schadensersatzklagen entgegenstehenden Hürden beseitigen. Auf dem Praxisseminar Private Kartellrechtsdurchsetzung am 18. April 2008 in Frankfurt/M. geben erfahrenen Referenten anhand von Fallbeispielen einen Überblick über die Gegenstände und Gefahren d…

Märkte funktionieren dort am besten, wo einfache Rahmenbedingungen vorgegeben werden, die allgemein verständlich und auch praktisch durchsetzbar sind. Hat die Kfz-GVO 1400/02 ihre Ziele erreicht? Der Bewertungsbericht der EU-Kommission wird für Mai 2008 erwartet und auf dem 9. PraxisFORUM Kfz-Vertrieb 2008 am 26. Juni 2008 in Frankfurt/M. von Herrn Dr. Simon (GD Wettbewerb) vorgestellt. Die Kfz-GVO endet jedoch 2010. Was kommt dann auf die Branche zu? Ist eine vierte „schlankere“ Auflage des besonderen Rechtsrahmens für den Automobilvertrieb…

Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen drängen Arbeitgeber häufig darauf, dass der scheidende Arbeitnehmer eine sogenannte “Ausgleichsquittung“ unterzeichnet. In dieser Erklärung bestätigt der Arbeitnehmer, dass weitere Ansprüche gegen den Arbeitgeber, etwa solche auf Lohnzahlung oder Urlaubsausgleich, nicht bestehen. Hierdurch sollen zugunsten des Arbeitgebers möglichst schnell klare Verhältnisse geschaffen und ein späterer Streit um bestehende oder künftige Ansprüche verhindert werden. Der mit Vorlage des Schriftstücks oft überrumpelte…

Das Bundeskartellamt verschärft sein Vorgehen gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Kartelltätern und in den letzten Jahren haben die Aktivitäten durch Kartellbehörden zur Aufdeckung und Verfolgung von Kartellverstößen erheblich zugenommen. Die entscheidenden Beweise werden bei unangekündigten Durchsuchungen, sog. Dawn Raids, sichergestellt. Die meisten Unternehmen sind auf solche unangekündigte Durchsuchungen nicht ausreichend vorbereitet und entsprechend tief sitzt der Schreck bei den Unternehmen, wenn die Durchsuchungs-Teams mit sech…

Staat darf an Preisexplosionen nicht mitverdienen (dmb) „Der Staat kann nicht länger zusehen, wie sich die Preisspirale bei den Energiekosten immer schneller dreht. Erst recht darf er nicht an den Preisexplosionen über Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe mitverdienen. Zu prüfen ist, ob die Mehrwertsteuer auf Heizenergie von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden kann. Auf jeden Fall ist aber sicherzustellen, dass die zusätzlichen Steuereinkünfte vollständig in Programme zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbereich eingestellt werden“, fo…

Ob Einstellungen, Vertragsgestaltungen, Mitbestimmungen, Kündigungen oder Sonderfragen, Arbeitsrecht wird immer internationaler. Das FORUM Institut aus Heidelberg bittet daher zu einer Reise durch die unterschiedlichsten Länder mit ihren jeweiligen speziellen Gegebenheiten in Sachen Arbeitsrecht. Los geht’s am 9. April in München mit Großbritannien, gefolgt von Russland am 14. April in Frankfurt und Italien am 22. April in Mannheim. Am 6. Mai steht in Stuttgart das österreichische Arbeitsrecht auf dem Programm und am 27. Mai bilden die USA in…

Mitarbeiter aus der Praxis beraten Montags bis Freitags 9-17 Uhr. "Alten-Hilfe mit Sicherheit bei uns" - Unter diesem Motto startete das Evangelische Johannesstift am 19. März 2008 sein Beratungstelefon. Unter der Tel.-Nr. 030·336 09 300 stehen Experten aus der Praxis bei allen Fragen zu Pflege und Hilfe im Alter Rede und Antwort. Das Angebot richtet sich an interessierte Menschen. Sowohl an persönlich Betroffene wie auch an deren Angehörige. Die Hotline ist Montags bis Freitags von 9-17 Uhr besetzt Zum Start des Beratungstelefons sagt Wilf…

Am 1. Januar 2008 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Damit sind nicht nur Sportwetten neu geregelt. Auch Lotterien und Spielbanken sind erfasst. Zahlreiche Urteile sind bereits ergangen und es wird ein regelrechter Prozess-Tsunami erwartet. Welche Auswirkungen hat der neue Glücksspielstaatsvertrag? Ist das Internetverbot praktisch überhaupt durchsetzbar? Verstößt er gegen europäisches Recht? Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die juristischen Problemstellungen, aber auch die prak…

Patienten, die sich bei einer Schönheitsoperation, einer Tätowierung oder einem Piercing eine Krankheit zugezogen haben, droht künftig unangenehme Post von ihrer Krankenkasse. Denn die Kassen können die Patienten an den Krankheitskosten beteiligen bzw. Krankengeld versagen oder zurückfordern. „Damit dieser Anspruch durchgesetzt werden kann, hat der Gesetzgeber nun weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit die Meldepflichten für Ärzte drastisch erweitert“, warnt Dr. Karl Friedrich Dumoulin, Experte für Medizinrecht der Kanzlei FPS Fritze Pau…

Bei einer umfangreichen Anlageberatung wird dem Anlageinteressenten allgemein empfohlen, zur späteren Beweisbarkeit des Inhalts der Beratung im Beratungstermin einen Zeugen mitzuführen oder ein Beratungsprotokoll anzufertigen, das beide Parteien unterzeichnen. Das ist der Optimalfall, der jedoch nur in wenigen Fällen vorliegt. Vielfach haben Anleger Kapitalanlagen in vertraulichen Vieraugengesprächen erworben, ohne sich entsprechend abzusichern. Auch für diese Fälle gab es Möglichkeiten, eine Zeugenstellung des Betroffenen zu schaffen. Diese …

Gibt es nun einen Gott oder nicht? Der Autor widmet sich diesem Thema in einer Zeit, in der viele Menschen wieder nach Gottheiten suchen und sich deshalb vertrauensvoll in die Hände von Sekten und Religionsgemeinschaften begeben. Dabei wird Gottes Allmacht ebenso beleuchtet wie die Frage nach der Entstehung der Welt. Bei aller Kritik möchte dieses Buch dazu beitragen, atheistische und theistische Positionen zusammenzuführen, indem es einen gemeinsamen Nenner anbietet. Das Buch ist bei Amazon und im deutschsprachigem Buchhandel erhältlich. I…

Die EECH European Energy Consult Holding AG (EECH AG) hat Zahlungsschwierigkeiten bei der Bedienung fälliger Zinszahlungen in der Anleihe „Invest France“ eingeräumt. In einem der Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte in mehreren Fällen vorliegenden Schreiben begründet die EECH AG die Zahlungsschwierigkeiten mit dem „Ausbleiben zugesagter Zahlungseingänge“. Zugleich beteuert das Unternehmen, eine Fehlinvestition der eingeworbenen Mittel habe nicht stattgefunden. Die Investitionen überträfen sogar den Rückzahlungsbetrag mit einem bei weitem …

Stuttgart im März 2008 – Die auf das Anlegerrecht spezialisierte Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte hat sich vergrößert: ab sofort ist Herr Rechtsanwalt Hansjörg Looser als weiterer Partner für die Stuttgarter Kanzlei tätig. Herr Rechtsanwalt Looser war zuvor im sechsten Jahr für die renommierte Anlegerkanzlei Grossmann & Haas aus Stuttgart tätig. Er betreute in den vergangenen Jahren mehrere hundert Anleger verschiedener geschlossener Immobilienfonds und hat somit einschlägige Erfahrungen mit der professionellen Betreuung von Mandaten bei Groß…

Nachdem am heutigen Mittwoch der Vorsitzende der Tibet Intergroup im Europa Parlament Thomas Mann MdEP(CDU, EVP-ED Fraktion, Schwalbach am Taunus) in Brüssel festgestellt hat, dass China beim Minderheitenschutz und bei den Menschenrechten internationalen Standards nicht genügen würde; woran leider auch die Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking, anders als ursprünglich beabsichtigt, nichts geändert habe, fordert die Menschenrechtsorganisation Thailandfreunde e.V. die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland erneut auf, sich mit der …

In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts jüngst zum Problemkreis der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung in der Form der Verdachtskündigung Stellung genommen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2008, Az.:  2 AZR 961/06) . Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außeror…

Der Glücksspielstaatsvertrag beschneidet die Anbieter von Sportwetten und Glücksspielen in ganz erheblicher Weise. Allerdings benachteiligen die gesetzlichen Vorgaben fast ausschließlich private Unternehmen. Das staatliche Lottomonopol ist davon im Verhältnis kaum betroffen und macht auch nur wenige Anstalten, sich bei seinen Werbemaßnahmen an den Vertrag zu halten. Wie eklatant das Missverhältnis von staatlichem und privaten Wettanbietern ist, können Sie auf der Startseite des VDSD in einem Beitrag der Red Tower Productions sehen.

Nina Hagen und weitere Prominente erheben schwere Vorwürfe gegen die USA und ihre Verbündeten wegen des Einsatzes von Uran-Munition im Irakkrieg. secret.TV zeigt exklusiv die Reportage von der Podiumsdiskussion im Rahmen der Internationalen Irakkonferenz 2008 in Berlin. „Wir haben in der Abgrund der Hölle geblickt“, fasst Frieder Wagner seine Eindrücke zusammen, die er während der Filmaufnahmen zu seinem mehrfach prämierten Berlinalefilm „Tödlicher Staub“ gewinnen musste: Die Bilder von der Uranmunition radioaktiv Verseuchten, unvorstellbar …

Die Praktiker-Seminare GbR führt ein Seminar (Dauer: 1 Tag) zum Thema "Die gesetzliche Rente - Rund um die Rente" durch. Das Seminar wird am 3.12.2008 in Berlin durchgeführt (Seminarstätte: Hotel Albrechtshof in Berlin-Mitte). Das Seminar ist offen für jedermann. Die Teilnahmegebühr beträgt 128,- Euro (brutto); z.T. werden Rabatte gewährt. (Vgl. http://www.praktiker-seminare.com/137101/141901.html ). Beachten Sie auch unsere AGG-Seminare. Nähere Informationen erhalten Sie unter http://www.praktiker-seminare.com und http://www.arbeitswelt-semi…

Verbotene geschlechtsspezifische Benachteiligung im Bewerbungsverfahren kann gemäß Paragraf 15 AGG zur Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatsgehältern führen. Seit dem 18. August 2006 gilt das AGG und versetzt so manchen Arbeitgeber immer noch in Unruhe. Das Gesetz soll Benachteiligungen von Arbeitnehmern auf Grund geschlechtlicher oder altersbedingter Zugehörigkeit im Beruf verhindern. Dazu droht es mit empfindlichen Sanktionen, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer bei der Bewerbung nicht gleich behandeln. Als unbeabsichtigter ode…

Zum 75. Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 gedenkt der Landesverband Bayern der deutschen Zentrumspartei allen Opfern der Nazi-Diktatur und besonders der 96 Reichstagsabgeordneten, die in den Konzentrationslagern starben. Der Landesverband Bayern blickt mit Bewunderung auf den außerordentlichen Mut, den die verbliebenen Abgeordneten der SPD aufbrachten, als sie – im Angesicht der im Reichstag bewaffnet aufmarschierten bewaffneten NAZI-Schergen der SA – ihre Zustimmung zum seit 1919 vierten Ermächtigungsgesetz der Weimarer …

Am 25.03.2008 fand die erste Gläubigerversammlung der insolventen Securenta AG, welche das Kernunternehmen der Göttinger Gruppe bildet, statt. Diese Versammlung endete im Tumult. Der Insolvenzrichter wurde wegen Befangenheit abgelehnt und es gab Streit über die Stimmrechte, so daß die Versammlung abgebrochen wurde und auf Mai 2008 vertagt wurde. In den 90er Jahren hatte die Göttinger Gruppe im großen Stil sog. atypisch stille Beteiligungen für die Altersvorsorge vertrieben. Laut dem Insolvenzverwalter, Peter Knöpfel, sei von den eingenomm…

IOC-Vizepräsident Thomas Bach verwischt die Gegensätze zwischen China und den USA Düsseldorf, 27. März 2008 – Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat Thomas Bach einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele in China strikt abgelehnt. Sein Wort hat Gewicht. Bach ist Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes. „Man kann ja noch verstehen, dass Herr Bach aus Gründen der Diplomatie während des gesamten Interviews immer wieder herumlaviert hat. Schließ…

Erfundener „Herstellerpreis“ gibt Kunden Anfechtungsrecht Verkauft ein Hersteller seine Produkte im Internet an Verbraucher und gibt hierbei einen erfundenen „Herstellerpreis“ an, um den Eindruck zu erwecken, er biete die Ware besonders günstig an, so können Käufer ein Anfechtungsrecht haben. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Bielefeld hervor. Wie der Anwalt-Suchservice.de berichtet, hatte ein Fahrradhersteller in seinem Onlineshop Räder angeboten und damit geworben, dass die „unverbindliche Herstellerpreisempfehlung“ wesentlich h…

Dortmund 26.03.2008. Der Bundesrechnungshof hat in einer jetzt bekannt gewordenen internen Mitteilung an das Ministerium für Arbeit und Soziales horrende Rückstände aufdeckt. Die ACONSITE AG bietet seit vielen Jahren die geforderten Benchmarking-Lösungen an und nimmt Stellung zur ‚Prüfung des Bundesrechnungshofes über Beitragsrückstände in der Gesetzlichen Rentenversicherung‘* Der Bundesrechnungshof (BRH) bescheinigt der Gesamtsozialversicherung beim Einzug der Beiträge Rückstände von monatlich rund 2 Mrd. EURO und niedergeschlagene Beiträge…

Bornheim, 14. März 2008 – Egal ob weiß, violett gefärbt oder grün: Heimischer Spargel hat viele Anhänger weit über die Region hinaus. Gleichzeitig kommt die hohe Produktqualität nicht ohne internationale Unterstützung zustande. Die produktgerechte Ernte und Lieferung des Bornheimer Spargels ist auch ein Verdienst von vielen Saisonkräften aus dem europäischen Ausland. Spargelanbauer stehen vor der Herausforderung, Kunden täglich mit frischer und hochwertiger Ware zu versorgen. Dies kann nur mit engagierten und zuverlässigen Saisonkräften sich…

Die Branche der Lebensmitteldiscounter sorgt erneut für Aufsehen. Nach Walmart hat nun der Discounter Lidl seinen Weg in die Presse und das Büro des Rechtsanwaltes gefunden. Die Gewerkschaft ver.di ruft zu Schadenersatzklagen auf. Der einschlägig tätige Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist mit der Prüfung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld beschäftigt. Aber auch bei dem Rechtsanwalt für Strafrecht bzw. dem Strafverteidiger stehen die Telefone nicht still: „Kann ich meinen Arbeitgeber anzeigen?“ „Bringt das was für meine Schad…

Kind oder Karriere? Die Frage scheint zu einer „entweder oder“-Entscheidung einer ganzen Generation geworden zu sein. Ramona Jakob, die erfolgreich in einer internationalen Luxushotel-Kette tätig und Mutter eines 4-jährigen Sohnes ist, zeigt in ihrem soeben erschienenen Buch „Management Mama", wie aus einem „entweder oder“ ein „sowohl als auch“ werden kann. Sie vermittelt in ihrem Ratgeber Strategien, die sich in beiden Lebensbereichen, Familie und Beruf, erfolgreich anwenden lassen. Jedes Kapitel widmet sich einer Erfolgsstrategie bzw. eine…

Berlin, 20. März 2008. Zum Gedenken an die Toten, Verletzten u. Inhaftierten der brutalen Protest-Niederschlagungen in Tibet wurde heute eine Mahnwache vor der chines. Botschaft abgehalten. Es nahmen rund 100 Personen friedlich teil. Tibeter und Tibeterinnen aus Berlin wollten ein Memorandum mit Forderungen an Staats-präsident Hu Jintao überreichen. Die Tibeter-Gemeinde aus Berlin konnte Ihre Forderung jedoch nur in den Briefkasten der Botschaft einwerfen, da ihnen der Einlaß verwehrt wurde. Das Memorandum lautet wie folgt: Sehr geehrter …

Fast jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden, in Großstädten liegt die Scheidungsrate sogar bei 50% - Tendenz steigend! Dennoch werden Eheleute häufig völlig unvorbereitet mit dem Thema Scheidung konfrontiert. Sie geraten in eine sowohl emotionale als auch juristische Notlage, in der Orientierung gefragt ist. Der Ratgeber "Die Scheidung" von Otfried Dahme und Dr. Annegret Wiese wird beidem gerecht. Als einziges Buch mit juristischem und psychologischem Schwerpunkt beantwortet er die auftretenden rechtlichen Fragen ebenso wie er hilft, …

Die EECH European Energy Consult Holding AG hat am 25.03.2008 beim Amtsgericht Hamburg einen Insolvenzantrag gestellt, AZ.: 67 a IN 68/06. Das Gericht hat Rechtsanwalt Burckhardt Reimer zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Die Zahlungsunfähigkeit der EECH hatte sich bereits seit geraumer Zeit aufgrund ausbleibender Zinsen auf die Inhaberschuldverschreibungen abgezeichnet. Selbst auf vollstreckbare Urteile von Anlegern leistete das Unternehmen keine Zahlungen mehr. „Jetzt hat sich die Vermutung, dass es sich bei dem Geschäftsmodell der…

Berlin, 27.03.2008. Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg, die International Campaign for Tibet und der Verein der Tibeter rufen anläßlich des weltweiten Solidaritätstages für Tibet am Montag, dem 31.03.2008 von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr zu einer Mahnwache vor der chinesischen Botschaft in Berlin-Mitte auf (S-Bhf. Jannowitzbrücke) Am 31.03.2008 wird das Olympische Feuer in Peking eintreffen. "Dies ist ein Grund mehr, gerade jetzt den Tibeterinnen und Tibetern unsere Unterstützung und Solidarität zu zeigen" sagt Petra Zörner von der Regionalgr…

Die Planung der SPD auf der kommenden Parteirats-Sitzung am 21. April über das Holding-Modell zur Bahnprivatisierung abzustimmen, stößt bei den Jusos auf Widerstand. "Dieses Vorgehen ist entgegen dem Beschluß des letzten Bundesparteitages im Herbst 2007", so Sebastian Kolkau, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos. "Die SPD hat sich für das Volksaktienmodell entschieden. Mögliche andere Modelle müssen laut Beschlußlage auf einem neu einberufenen Bundesparteitag beraten und abgestimmt werden. Ein Parteitrat hat dazu nach dem vorliegend…

Pressemitteilung des Netzwerk Rauchen zur Pressekonferenz des DKFZ am 27.3.08 in Berlin zum Thema „Aktuelle juristische Bewertung des Nichtraucherschutzes in Deutschland“ Netzwerk Rauchen fordert Trennung von Wissenschaft und Lobbying Heute halten das Deutsche Krebsforschungszentrums (DKFZ) bzw. das dort angliederte sogenannte „Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle“ der WHO eine Pressekonferenz zur juristischen Aspekten von Rauchverboten ab. Netzwerk Rauchen, die führende Bundesvereinigung gegen die Diskriminierung des Rauchens erneuert…

Amberg, 27. März 2008. Die „Cochemer Praxis“ wurde vor mehr als 15 Jahren am Amtsgericht Cochem von Familienrichter Jürgen Rudolph mit einem Arbeitskreis ins Leben gerufen und wird dort seither mit sehr gutem Erfolg weiter entwickelt und praktiziert. In dem Arbeitskreis wirken das Familiengericht, die Rechtsanwälte, die Lebens- oder Familienberatungsstelle, Gutachter, Jugendamt und gegebenenfalls Verfahrenspfleger und andere Professionen zusammen. Das Ziel ist, DASS BEIDE ELTERN IHRE KINDER DAUERHAFT SELBSTVERANTWORTLICH GEMEINSAM ERZIEHEN, a…

Wir sind für den Erhalt des Bolzplatzes und gegen die Errichtung von Parkplätzen am Rosa-Luxemburg-Platz. In der Stadtratssitzung vom 26.03.2008 wurden, unter dem TOP "mündliche Anfragen", die Pläne zur Schaffung von Parkplätzen am Landesmuseum den Stadträten unterbreitet. Der Bolzplatz am Rosa-Luxemburg-Platz soll zu Gunsten von Parkplätzen auf das Schulgelände der Sekundarschule "Johann Christian Reil" verlegt werden. Zuvor hatte unsere Stadträtin, Sabine Wolff, im letzten Hauptausschuss nachgefragt, ob es der Wahrheit entspräche, dass die…