Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2008

Der gemeinnützige eingetragene Verein der Thailandfreunde mit Sitz im Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz hält hinsichtlich der anhaltenden Gewalt gegen die Tibeter durch die Chinesischen Besatzer an seiner Olympiaboykott Forderung gegen Peking fest. Einem Land wie China, die Ehre zu gewähren, Ausrichter eines Sportevents zu sein, dessen Motto, den Handlungen der Regierung widerspricht, ist für jeden Menschenrechtler nicht hinnehmbar. Zwar kümmern sich die Thailandfreunde in erster Linie um Fragen die das Land Thailand betreffen, aber bereits …

Berlin, 17.03.2008 Ca. 150 Tibeter/innen, Tibet-Aktivisten aus Berlin und Brandenburg sind dem Aufruf der International Campaign for Tibet, der Tibet-Initiative Deutschland und dem Verein der Tibeter in Deutschland gefolgt und haben am heutigen Montag friedlich vor der chinesischen Botschaft in Berlin der Opfer in Tibet gedacht. Anlass für die Kundgebung war das um Mitternacht auslaufende Ultimatum der chinesischen Behörden an die tibetische Bevölkerung, sich den Behörden zu stellen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten ein Ende der Gewalt …

Viele Abmahnungen beziehen sich auf das so genannte „Filesharing“. Gemeint ist damit der Austausch von Dateien zwischen verschiedenen Nutzern über das Internet, häufig über ein so genanntes Peer-to-Peer-Netzwerk (P2P). Schon seit einigen Jahren werden Internetnutzer für die Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien (Upload) abgemahnt, seit Anfang dieses Jahres ist nun aber auch der Download geschützter Inhalte strafbar. Gegen überzogene Forderungen können und sollten Betroffene sich allerdings zur Wehr setzen. Wie funktioniert „Filesharing“? We…

Bonn/Berlin – 400.000 Menschen in Deutschland sind der Glücksspielsucht verfallen. Diese Sucht sei keine Randerscheinung mehr und gehe häufig einher mit schwerwiegenden Folgen wie dem Zerfall von Familien, Trennung vom Partner und Suizidversuchen. Daher fordert Maria Eichhorn http://www.mariaeichhorn.de, Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, man müsse die „Menschen vor dem Ruin bewahren“. Spielsucht ziehe häufig erhebliche Verschuldung nach sich. Nach Angaben der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen http://www.dhs.de sei nur ein …

Bei Erhalt einer Kündigung gilt es, keine Zeit zu verlieren. Fristen sind zu wahren, Ansprüche zu sichern. Ihre Verhandlungsposition gegenüber dem kündigenden Arbeitgeber ist nachhaltig zu stärken. So ist eine Kündigungsschutzklage grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ab Kündigungszugang durch Schriftsatz beim örtlichen Arbeitsgericht zu erheben. Eine nicht vom Geschäftsführer oder Personalleiter des kündigenden Arbeitgebers in Schriftform ausgesprochene Kündigung ist unter Hinweis auf eine gegebenenfalls fehlende Vollmacht unverzüglich z…

München/Mogadischu – Die SOS-Mutter-Kind-Klinik in Somalias Hauptstadt Mogadischu hat ihre Arbeit wieder aufgenommen. Nachdem schwere Kämpfe in der Nachbarschaft eine dreimonatige Unterbrechung erzwungen hatten, behandelten SOS-Mitarbeiter wieder die ersten Patienten. Auch die SOS-Hermann-Gmeiner-Schule in Mogadischu hat ihren Unterricht erneut begonnen. Im Dezember 2007 tobten in unmittelbarer Umgebung der SOS-Klinik und des benachbarten Kinderdorfs Gefechte. Verirrte Geschosse töteten eine Familienhelferin sowie die Frau eines Krankenpflege…

Alkohol in der Werbung Nach dem schon lange bestehenden Gesetz zum Verbot für Werbung für Tabakwaren stellt sich für viele Menschen die Frage, warum dieses Gesetz nicht auch auf die Werbung für alkoholische Produkte angewendet wird. Im Chat des Onlineportals forum-alkoholiker.de stellt sich der sucht- und drogenpolitische Sprecher der Fraktion Bundnis90/Die Grünen des Bundestages den Fragen der Forenteilnehmer. Dieser Themenchat findet am Donnerstag, dem 10. April 2008 unter http://www.forum-alkoholiker.de/chat.php , in der Zeit von 18.00…

Wenn Theater Politik macht ... Berlin - Ein ungewöhnliches Theaterprojekt bereichert am 15. und 16. April 2008 die Hauptstadt: Politiker des Deutschen Bundestags, darunter Katja Kipping und Kornelia Möller (DIE LINKE), Karl-Georg Wellmann (CDU) sowie Wolfgang Wieland von den Grünen treffen im Saalbau Neukölln auf Theaterbegeisterte. Allerdings solche, die der Schuh drückt. Die Menschen, die an diesen Abenden die Bühne betreten, vereint etwas Besonderes: Sie gehören zu den sogenannten „working poor“. Ob nun als Geringverdienende, Selbstständi…

300 Milliarden Euro beträgt der Wert, für den jedes Jahr öffentliche Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben werden. Nicht selten sind bei der Vergabe oder der eigentlichen Ausführung Korruption, Miss- und Vetternwirtschaft im Spiel, was die Steuerzahler jährlich Milliarden Euro kostet. Oft kennen aber nur wenige Insider genügend Details, um diese Missstände offen und den Sumpf trocken zu legen. Deshalb setzt sich das Whistleblower-Netzwerk e.V. bei der anstehenden Reform des Vergaberechts dafür ein, Insider-Klauseln in das Gesetz aufzuneh…

Mit dem zweiten Korb der Urheberrechtsreform, welche zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber das Urheberrecht der fortschreitenden technischen Entwicklung angepasst. Der für den Privatnutzer wichtigste Punkt ist die Erstellung von Privatkopien. Diese bleibt, trotz des nicht unerheblichen Widerstandes der Musikindustrie grundsätzlich weiterhin zulässig. Das bedeutet, dass zu privaten Zwecken weiterhin Kopien angefertigt werden dürfen. Dies gilt natürlich weiterhin nur soweit dadurch nicht Kopierschutzmaßnahmen umgangen werde…

Das Internetportal zum ersten deutschen Equal Pay Day, der am 15. April bundesweit stattfindet, ist ab sofort freigeschaltet. Unter equalpayday.de können sich interessierte Frauen und Männer zum Thema “Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ und über aktuelle Veranstaltungen in ihrer Nähe informieren. Der Equal Pay Day – ein internationaler Aktionstag für Entgeltgleichheit von Männern und Frauen – findet auf Initiative des Frauennetzwerks Business and Professional Women (BPW) Germany am 15. April erstmals auch in Deutschland statt. Ausgangsp…

... Arbeitsverhinderung, Arbeitsrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich Gießen, informiert: Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach Möglichkeit seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Wer als Berufstätiger zum Arzt muss, hat damit gleich zwei Probleme: zeitnah beim Arzt einen Termin zu bekommen und diesen außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren. Letzteres gelingt Vollzeitbeschäftigten nur selten, weil nicht jede Behandlung in der Notaufnahme abends oder am Wochenende zu bekommen ist. Im Wesentlichen sind drei Fallgruppen zu…

Bundesregierung stellt Masterplan Güterverkehr und Logistik zur Ressortabstimmung Berlin, 18.03.2008 – Nachdem die Bundesregierung mit dem kommunizierten Ziel angetreten war, mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik ein übergreifendes Instrument zur Analyse, Konzeption und Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen an die nationalen Transportsysteme und die europäische Logistikwirtschaft zu erarbeiten, betrachtet der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen die jetzt vorgelegten Ergebnisse mit großer Sorge um die Gestaltungsfähigkeit de…

Enttäuscht zeigte sich die Bundesjugendleiterin der komba jugend, Sandra van Heemskerk, nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen über die Blockadehaltung der Arbeitgeber. Trotz massiver Warnstreiks, an denen sich auch zahlreiche junge Beschäftigte und Azubis beteiligten, waren die Arbeitgeber nicht bereit, ein überarbeitetes Angebot vorzulegen. Van Heemskerk forderte die Tarifparteien dazu auf, „sich in der Schlichtung nicht nur auf die zentralen Forderungen zu konzentrieren, sondern auch die Angleichung der Ausbildungsvergütungen im Osten…

Eine ungewöhnliche Anfrage erreichte die Arbeitsgemeinschaft Deutschland e.V.(AGD) vor ein paar Wochen. Im Rahmen einen Diplomarbeit wollte ein Student wissen, ob es möglich ist, mit einer Vielzahl von Nutzern einer Internet-Community die Politik zu einem Gespräch über die Probleme der Menschen zu bewegen. Hierbei meinte er keine geringere als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für den Versuch fragte er bei der AGD an. Deren Sprecher Alexander Reinemann dazu:“ Es war eine ungewöhnliche Anfrage, die bei mir allerdings ebenfalls die Frage aufwarf, …

Bundesweit macht der gebührenfreie Kindergarten in Heilbronn derzeit Schlagzeilen. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V., Alfred Dagenbach, kommentiert den Medienrummel um die Befreiung der Kindergartengebühren für zwei Jahre in Heilbronn: "Schön, wenn die Stadt Heilbronn bundesweit Vorreiterin spielen darf, urplötzlich zum 'Kinderparadies' oder gar ein 'Paradies für Eltern' wird und so in allen Schlagzeilen steht." Er weist dabei jedoch nicht ganz grundlos darauf hin, daß es der nach dem Prinzip der Methode "steter Tropfen …

Neubrandenburg braucht Wahrheit und Klarheit. Die Wählergemeinschaft "Allgemeine Unzufriedenheit" hat den sie vertretenden Ratsherren Klaus Schier zum Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters in Neubrandenburg nominiert. Diese Entscheidung fiel einstimmig und basiert auf unseren Erfahrungen in der Stadtvertretung Neubrandenburgs. Dabei hat die Wählergemeinschaft nicht mit fachlich fundierten Beschlussvorlagen gegeizt. Viele unserer Vorstellungen wurden jedoch nicht aufgegriffen. Als Begründung dazu dienten dann oft fadenscheinige Argumente …

18. März 2008 - Jena/Bad Reichenhall/Traunstein. „Die heute (Dienstag, 18.3.2008) erhobenen Vorwürfe des Nebenklägers Schromm entbehren jeglicher Grundlage. Wir sind insbesondere nicht dahingehend instrumentalisiert worden, dass für uns die Verantwortlichkeit der Gemeindemitarbeiter nicht mehr aufklärungsbedürftig sein darf“, betonen in einer ersten Stellungnahme die vier Opferfamilien Schmidbauer, Zauner, Mittermair und Bauer/Zehentmair. „Wir haben keine vertrauliche Vereinbarung im Sinne eines „Deals“ mit der Stadt Bad Reichenhall dahingeh…

Die SPD Fraktion in Plettenberg vertraut auf die Leistungen zweier Agenturen aus Olpe. hunoldmarketing und BASIC MARKETING erstellen gemeinsam mit den Fraktionsmitgliedern ein neues Identitätsprofil, um der SPD eine neue Positionierung zu ermöglichen und den Aufbau von noch mehr Bürgernähe zu erreichen. Die Plettenberger Bürger dürfen gespannt sein.

Hinlänglich ist bekannt, dass ein Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit in Folge Erkrankung, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen hat, § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Danach tritt die Krankenkasse mit Krankengeldzahlung ein. In diesem Zusammenhang gibt es eine Vielzahl von Fragen, die sich regelmäßig stellen, wenn Erkrankung und Urlaub aufeinander treffen. 1. Erkrankt der Arbeitnehmer während des Urlaubes, …

Frankfurt, 18. März 2008 - Mit seinem Buch "Familie als Beruf" hat Peter Mersch seine verschiedenen familienpolitischen Publikationen zu einer Management-Summary zusammenfasst. Darin zeigt er in aller Deutlichkeit, dass die bislang in der Öffentlichkeit diskutierten oder bereits eingeführten familien- und bevölkerungspolitischen Maßnahmen die prekäre Nachwuchssituation moderner Gesellschaften auch nicht ansatzweise werden lösen können. Das große Problem unserer Familie ist, dass sie als ökonomisch autarke Einheit definiert ist. Anders gesag…

Aufruf zur Solidaritätskundgebung mit dem tibetischen Volk vor der chinesischen Botschaft in Wien Wien: Am Freitag den 21. März um 16:00 Uhr findet aufgrund der dramatischen Lage in Tibet eine Kundgebung zur Solidaritätsbezeugung mit dem tibetischen Volk statt. Exil-Tibeter und Tibet-Unterstützer rufen alle Österreicher auf, den friedlichen Widerstand des tibetischen Volkes gegen die Unterdrückung ihrer grundlegenden Rechte auf freie Meinungsäußerung, freie Religionsausübung und Selbstbestimmung zu unterstützen. Die Anzahl der von Chinese…

Es scheint, als sei der lang ersehnte Traum wahr geworden, wenn plötzlich offiziell aussehende Post mit der feierlichen Ankündigung ins Haus flattert: „Sie haben gewonnen…!“ – Was bei Absendern aus dem Inland oft leicht als Betrug zu erkennen ist, stellt sich schon ganz anders dar, wenn für die vermeintliche Gewinnankündigung eine seriös wirkende Organisation im Ausland verantwortlich zeichnet. Die anwaltliche Praxis hat in letzter Zeit mit Fällen zu tun, in denen man den Opfern eigentlich nicht einmal den Vorwurf besonderer Leichtgläubigkeit…

Andreas Gruss von der Akademie für Persönlichkeitsbildung behauptet: „Egoismus, eitle Selbstdarstellung, Machtstreben und Geldgier sind keine Erkennungszeichen des 21. Jahrhunderts. Seit Menschengedenken schachern und betrügen Menschen, lügen, hinterziehen Steuern, beuten Angestellte aus und betreiben Ränkespiele zur Befriedigung ihrer Machtallüren.“ Wie sie auch heißen mögen, Zumwinkel, Koch, Ypsilanti, Sarkozy, Bush oder aber Kohl und Kanter, es sind nur die Namen die sich ändern, es bleibt der Mensch mit seiner ethischen Einstellung. Es …

Zum diesjährigen Osterfest offenbart der Bundesverband Menschen für Tierrechte das Ergebnis seiner Bundesländer-Befragung. Demnach gibt es mindestens in Hessen, Niedersachsen und womöglich auch in Nordrhein-Westfalen mehrere Betriebe mit herkömmlicher Käfighaltung von „Legehennen“, die offensichtlich rechtswidrig betrieben werden. Ein „dickes Ei“, dem der Verband jetzt weiter nachgehen wird. Nach der rechtskräftigen Nutztierhaltungsverordnung* dürfen „Legehennen“ in Deutschland in den herkömmlichen tierquälerischen Batteriekäfigen befristet…

Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V. und Eva Siebenherz haben einen Suchpool für vermisste ehemalige DDR-Bürger ins Leben gerufen. Warum dieser Suchpool? Weil es noch sehr viele Menschen gibt, die ihre Angehörigen noch zu DDR-Zeiten verloren haben. Vor allem Eltern die ihre Kinder suchen und Kinder die ihre Eltern suchen, die z.B. durch Zwangsadoptionen getrennt wurden. Die meist aus fadenscheinigen Gründen vom DDR-Staat auseinander gerissen wurden. Bitte helfen Sie uns diese Information an die Betroffenen weiter zu leiten. Bitte unterstützen…

Thema: Datenvorratsspeicherung / Bundesverfassungsgericht Datum: 19. 03. 2008 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten an strenge Auflagen gebunden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Urteil ist ein Etappenerfolg, aber noch lange kein Toursieg. Noch dürfen Daten auf Verdacht gespeichert werden. Aber der Vorratsmüll darf nunmehr nicht nach gut dünken verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugle…

Wie erhält man mit einer 3D-Brille einen Job? Wie kommt man am Pförtner vorbei, um die Bewerbung dem Personalchef persönlich zu präsentieren? Und wie ermöglicht ein Luftballon ein Vorstellungsgespräch? Das „Job Knacker Ebook“ liefert die Antworten auf diese und zahlreiche andere Fragen. Dieses einzigartige Ebook beschreibt sehr originelle (legale) Tricks, bei Personalern und Firmen-Chefs erfolgreich aufzutrumpfen, Aufmerksamkeit zu erlangen – und schließlich den ersehnten Traumjob zu knacken. Vergessen sind die verstaubten 0815-Bewerbungs…

Nürnberg, 19.03.2008: Für die Woche nach Ostern sind erneute Durchsuchungen bei Personen angekündigt, die unversteuerte Gelder in liechtensteinischen Stiftungen angelegt haben. Dabei greifen die Steuerfahnder auf detailliertes Datenmaterial zurück, welches ca. 600 Datensätze über Anleger der Liechtenstein Global Trust Bank (LGT) und 400 Datensätze der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) umfasst. Personen, die unversteuerte Gelder in den benannten Banken in Liechtenstein angelegt haben, ist grundsätzlich zu raten, die vermeintliche Steuerhin…

Die Piratenpartei Deutschland zum Urteil des Eilantrags gegen die Vorratsdatenspeicherung aus Karlsruhe Frankfurt/Hessen. Die Piratenpartei steht der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die Gesetze zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) bis zum Haupsacheverfahren teilweise auszusetzen, mit gemischten Gefühlen gegenüber. Einerseits deutet es darauf hin das diese Gesetze im Hauptsacheverfahren so nicht umgesetzt werden können, andererseits wird zugelassen das Datensammlungen generell …

Am Sonntag, 30.03.2008 um 10.30 Uhr wird in der Kirche zu Friesack der Gemeindepädagoge Carsten Schmolke in einem Festgottesdienst vom Superintendenten des evangelischen Kirchenkreises Nauen-Rathenow, Thomas Tutzschke, in sein neues Amt eingeführt. Schmolke hat am 1.03.2008 den Pfarrdienst in den evangelischen Pfarrsprengeln Friesack und Haage übernommen. Für den 47-jährigen gebürtigen Veltener ist es die zweite Pfarrstelle, in die er auf zehn Jahre berufen worden ist. Er kommt aus der Stadt Lehnin in der Mittelmark, die für ihre Klosterkirch…

Der Fachautor und Ghostwriter Dr. Rainer Hastedt hat seinen aktuellen Ratgeber Text-Plagiat am 17. März 2008 auf seiner Website ghostwriting-service.de veröffentlicht. Das für Verfasser(innen) von Texten aller Art gedachte Buch steht als kostenloser Download zur Verfügung. Der Ratgeber Text-Plagiat ist ein umfassender, in sich abgeschlossener Leitfaden zum Urheberrecht an Texten und zum Datenbankrecht. Leser können das Buch in zweifacher Hinsicht nutzen: entweder mit Blick auf die Abwehr von Urheberrechtsverletzungen (Ansprüche auf Beseitigu…

Zögerlich, allzu zögerlich, gewinnt die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland an Kraft. Aus Karlsruhe meldet sich Götz W. Werner, Gründer der florierenden Drogeriemarktkette »dm« und bekennender Anthroposoph zu Wort. Er ist einer der erfolgreichsten Unternehmer der Gegenwart und zugleich ein provozierender Kritiker des Systems: Er verblüfft mit revolutionären Ideen, die nur scheinbar im Widerspruch zum eigenen Erfolg stehen. Werner fordert bereits seit längerem das bedingungslose Grundeinkommen für alle und damit nicht…

(dmb) Auch wenn der Vermieter 20 Jahre lang nicht über Betriebskosten abrechnet, kann der Mieter nicht darauf vertrauen, künftig keine Abrechnung zu erhalten. Nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 14/06) folgt aus der Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter für Betriebskosten eine Vorauspauschale leistet, dass der Vermieter berechtigt ist, über die monatlichen Zahlungen abzurechnen. Mit der vereinbarten Vorauspauschale sei nicht die Zahlung einer festen Pauschale gewollt gewesen. Tatsächlich…

Unter diesem Motto veranstaltet das Bethesda Seniorenzentrum Berlin im Kreuzberger Graefe-Kiez am 17.Mai 2008 einen Nachmittag, an dem Kinder für jeden Bewohner und jede Bewohnerinnen ein Bild malen. Der Tag „Kinder malen für ein Lächeln“ steht ganz im Zeichen des Themas „Leben auf dem Bauernhof“ mit vielen spannenden Spielen, Tanzvorführungen, Zauberei, Live-Musik, leckerem Essen und natürlich der Malaktion im Mittelpunkt. Als Erinnerung an den Nachmittag erhält jedes Kind ein Photo von sich und dem gemaltem Bild. Ein Teil der Erlöse aus den…

Mit dem Laptop auf der Wiese: Das Ende des territorialen Büros und des Leistungsmaßstabes Arbeitszeit? Bonn/Köln - Morgens pünktlich um neun Uhr beginnt der klassische Arbeitstag, Nachmittags um fünf endet er, die Anwesenheit im Büro ist Pflicht. Ein geregelter Rahmen nach vermeintlich bewährter Tradition, doch längst kein Garant für Produktivität. Denn Angestellte arbeiten oftmals besser, wenn der Arbeitgeber ihnen bei der Wahl von Arbeitszeit und -ort mehr Freiraum lässt. Das zumindest verspricht das Arbeitsprinzip Results-only Work Enviro…

19.03.2008 (mw) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. März 2008 (1 BvR 256/08) im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, Teile des zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten“ vorerst bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Rechtsanwalt Stephan Schmidt, Partner der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER erklärte hierzu: „Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erlauben die Richter zwar zunächst die Speicherung der Telekomm…

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht zurzeit keinen Bedarf für Pflegestützpunkte in Thüringen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, im Anschluss an die heutige Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales Familie und Gesundheit erklärt. „Ich hätte mir gewünscht, dass die dafür in der heute verabschiedeten Pflegereform bereitgestellten 60 Mio. € direkt in die Pflegequalität investiert würden“, sagte Panse. Grundsätzlich begrüßte der Politiker diese Reform. Nach seinen Angaben werden mit dem Gesetz wesentli…

Mit Befremden hat der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse auf die heute angekündigte Vergabe eines Demokratiepreises durch die LINKEN reagiert. Solange die Partei die Grenze zum linksextremen Spektrum nicht klar und eindeutig zieht und Mandatsinhaber die Demokratie verunglimpfen, ist eine derartige Preisverleihung laut Panse unangebracht. Jeder solle sich ernsthaft überlegen, einen solchen Preis anzunehmen. Der Abgeordnete, der zugleich Erfurter Stadtratsmitglied ist, erinnerte daran, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der …

Magdeburg, 21.02.08: Die vor kurzem auf der Pressekonferenz der Landesregierung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vorgestellte Demokratieoffensive bewertete der Landesvorstand der Schüler Union Sachsen-Anhalt einhellig als „dringend notwendig und begrüßenswert“. „Damit geht die Landesregierung konzeptionell ein Schritt, den die Schüler Union schon seit langer Zeit fordert“, so André Weber, Landesvorsitzender der Schüler Union Sachsen-Anhalt. Die im Herbst 2007 vorgestellte Umfrage zum Demokratieverständnis der Sachsen-Anhalter sch…