Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2008

Am 08. März ist jährlich internationaler Frauentag, also auch der Tag, an eine besondere Gruppe der Frauen zu denken: an die Mütter. Mütter leisten viel in der heutigen Gesellschaft. Nicht selten kümmern sie sich gleichzeitig um Kinder, den Haushalt und ihren Beruf, kurz: Mütter sind heute Familienmanagerinnen. Wo bleibt da die Zeit zum Entspannen, sich verwöhnen zu lassen, mal an sich selbst zu denken. Welche Ziele haben Mütter in ihrem Leben? Warum verlieren die meisten Mütter ihre Träume aus den Augen? Liegt es daran, dass sie zu oft an a…

Die 73 stimmberechtigten Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Viersen wählten auf dem diesjährigen Kreisparteitag den neuen und bis auf den Schriftführer auch den alten Vorstand wieder. Wolfgang Lochner und seine drei Stellvertreter Ernst Rudolf Wirths, Dr. Bert Bosseler und Gunter Jahrke wurden ebenso wiedergewählt, wie Birgit Koenen (Schatzmeisterin) und Hans Gerd Segerath (Stv. Schriftführer). Neuer Schriftführer für den nicht mehr kandidierenden Rolf Kirsebauer wurde Dieter Lehmann, der gerade erst in Nettetal zum neuen Vorsitzenden gewählt …

„Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung nachhaltig entgegenzuwirken und die Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Gesellschaft zu unterstützen“ dies sind weiterhin die ehrgeizigen Ziele des XENOS Förderprogramms des Bundessozialministeriums. Die Initiative ist eingebettet in das von der Bundesregierung 2000 initiierten "Bündnis für Demokratie und Toleranz". Auch 2008 können Fördermittel des Programms, das aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wird, beantragt werden. Wir stellen im Rahmen unserer ne…

BVMW-Präsident Ohoven über die Reform der Erbschaftssteuer Bonn/Berlin – „Bei der Reform der Erbschaftsteuer müssen der Erhalt der Betriebe und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen Vorrang haben." Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zur Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags. Obwohl die Reformabsicht insgesamt zu begrüßen sei, hätten einige Punkte des Gesetzentwurfs „katastrophale Auswirkungen auf die Existenz mittelständischer Unternehmen", warnte der …

München/Weinheim, 10. März 2008 - Deutsche Familienunternehmen lehnen den internationalen Rechnungslegungs-Standard IFRS (International Financial Reporting Standards)überwiegend ab. Das gilt auch für die modifizierte IFRS-Version für kleine und mittlere Unternehmen. Das ergab eine Untersuchung, die die Stiftung Familienunternehmen gemeinsam mit der Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familienunternehmen (VMEBF) durchgeführt hat. Befragt wurden 350 Gesellschafter von Familienunternehmen mit einem Rücklauf von run…

Junge Deutsche wurden nach ihrem ersten Besuch im Nachbarland gefragt, warum Polen eine Reise wert ist. Die Antworten fielen ganz unterschiedlich aus: die Landschaft, die schönen Städte, die polnische Küche. Aber auch die Gastfreundschaft und Freundlichkeit der Polen wurde genannt. Zehn weitere gute Gründe liefert die neue Landeskunde „Polen, da fahr´ ich hin!“. Wer schon immer einmal wissen wollte, wie man wirklich Polonaise tanzt, wie man in Polen so lebt, was Studierende in ihrer Freizeit machen und was Jugendliche lesen oder hören, bekom…

Am 7. März 2008 fand in Brüssel die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus statt. Von der belarussischen Seite nahm an der Zeremonie der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Walerij Woronezkij teil. Die Europäische Kommission war durch die Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarsch…

Die Wirtschaftslage in Deutschland wird immer besser – trotzdem haben immer mehr Menschen mit Überschuldung zu kämpfen. Die Zahl der Privatinsolvenzen stieg im Jahr 2007 laut Statistischem Bundesamt um 9 Prozent auf 110.000, es gab 27.490 Firmenpleiten. Seit der Jahrtausendwende hat sich die Gesamtzahl der Insolvenzen in Deutschland vervierfacht. Das Statistische Bundesamt führt Zahlen auf, die als „Fälle“ registriert werden. Bei Ämtern und Gerichten werde diese „Fälle“ entsprechend verwaltet und bearbeitet. Hinter diesen „Fällen“ stehen jed…

Aufbruchsstimmung herrschte am vergangenen Freitag bei einem Businessmeeting des Vorstands der Republicans Abroad Germany, das auf Einladung von David Knower, Chef von Cerberus Deutschland im Boardroom hoch über Frankfurt stattfand. Chairman Eric Staal freute sich, dass Vorstandsmitglieder aus ganz Deutschland, wie Vice Chairman Michael Ricks und Communications Director Stefan Prystawik am Freitagabend noch in Frankfurt ‚zwischengelandet’ waren. Großes Lob erntete auch Nadia Hagberg, seit kurzem Membership Director bei den Republicans Abroad…

Die anhaltende Diskussion über den problematischen Handel mit Erpressergut aus Liechtenstein wirft zugleich die Frage der Haftungsgrenzen für Berater auf. An sich dem Wohle des Mandanten und der Vertraulichkeit des Wortes verpflichtet sollen Anwälte und Steuerberater, folgt man den Überlegungen der kleineren Regierungspartei, mit Berufsverboten belegt und verfolgt werden, wenn sie insbesondere im Zusammenhang mit Geldanlagen im Ausland "bekannt" werden. Die Rechtsprechung hat sich, worauf Trempel wiederholt hingewiesen hat, zum Thema Liechten…

Am Sonntag den 16.09.2007 findet im Küchenstudio „Lebenstraum Küche“ der Fam. Schüssler, Hauptstr. 9, 21279 Hollenstedt das Super – Event „Kochen mit Heiner“ statt. An diesem Tag wird unser CDU - Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke für die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde sein Leibgericht, die „Hollenstedter Geflügel – Reis – Pfanne“, kochen. Mit Kräuterquark und Tomaten – Oliven Pesto werden Sie auf das Hauptgericht kulinarisch vorbereitet. Dabei wird er von dem bekannten Event - Koch Bernhard Beisker tatkräftig unterstützt. Mit von…

Die anhaltende Diskussion über den problematischen Handel mit Erpressergut aus Liechtenstein wirft zugleich die Frage der Haftungsgrenzen für Berater auf. An sich dem Wohle des Mandanten und der Vertraulichkeit des Wortes verpflichtet sollen Anwälte und Steuerberater, folgt man den Überlegungen der kleineren Regierungspartei, mit Berufsverboten belegt und verfolgt werden, wenn sie insbesondere im Zusammenhang mit Geldanlagen im Ausland "bekannt" werden. Die Rechtsprechung hat sich, worauf Trempel wiederholt hingewiesen hat, zum Thema Liechten…

Die Redaktion von Finanzen Markt & Meinungen gibt Leserstimmen an SPD-Parteivorstand weiter / Artikel zur Weigerung von Dagmar Metzger zum Bündnis mit den „Linken“ in Hessen führte zu massiven Reaktionen von FMM-Lesern. „ Wir sind von den qualitativ hochwertigen und zum Teil sehr persönlichen Kommentaren unserer Leser zum Artikel „Zuspruch für Dagmar Metzger - auch vom möglichen Nachfolger“ positiv überrascht worden und sind sehr gerührt,“ sagt Herausgeber Frank Schulz. Das der persönliche Schutz von Dagmar Metzger und vor allem die Wahrung…

Proteste zur «Fur&Fashion Frankfurt» Frankfurt am Main • Am 8. März fand eine der größten deutschen Tierrechts-Demonstrationen statt. Anlass war die Pelzmesse «Fur & Fashion». Während die Ausstellerzahl der zweifelhaften Luxusprodukte weiter sank, stieg abermals der Zustrom der Protestierenden. Mit 900 Teilnehmern sind die Veranstalter der Demonstration sehr zufrieden. «Wir haben hohe Erwartungen gehabt und wurden nicht enttäuscht», freut sich Heiko Weber von der TierrechtsInitiative Rhein-Main (TIRM). In diesem Jahr sind dem Aufruf zur Ge…

In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG München festgestellt, dass sich die Anwendbarkeit des TVöD bei einem Personalüberleitungsvertrag die nicht aus einem Personalüberleitungsvertrag ergibt, wenn dieser kein wirksamer Vertrag zugunsten Dritter ist. Nach Ansicht der Kammer des LAG ist ein Personalüberleitungsvertrag kein wirksamer Vertrag zugunsten Dritter, wenn er kein Wahlrecht des einzelnen Arbeitnehmers regelt, ob die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes für ihn gelten sollen oder nicht. Auch der Umstand, dass die Arbeitsverträge …

Laut Manpower Arbeitsmarktbarometer planen 16 Prozent der Unternehmen im 2. Quartal 2008 Personal einzustellen. Frankfurt am Main, 11. März 2008. Die Finanzmärkte sind in schwere Turbulenzen geraten. Die weltweit kränkelnde Konjunktur trübt die Einschätzungen der Wirtschaftsforschungsinstitute ein und der starke Euro droht den Export abzubremsen. Doch der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich robust. Laut Manpower Arbeitsmarktbarometer bleiben die Aussichten bis Mitte des Jahres günstig: 16 Prozent der befragten Unternehmen wollen Personal ein…

Dem Oberbürgermeister attestiert die CDU-Fraktion, angesichts der aktuellen Diskussion um den Erhalt des Nordbades, mangelnde Bereitschaft kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Andreas Huck (CDU) und das CDU-Aufsichtsratsmitglied der Thüringer Freizeit und Bäder GmbH Michael Panse betonen: "Nachdem sich tausende Erfurter Bürger für den Erhalt und die Sanierung des Nordbades stark gemacht haben, der Erfurter Stadtrat eine Gestaltungsvariante favorisiert hat und der Aufsichtsrat der TFB seit mehr…

Am 8. März fand in Nürnberg unter dem Zentrumsmotto „Für Wahrheit, Recht und Freiheit“ der Landesparteitag des bayerischen Landesverbandes der deutschen Zentrumspartei statt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Tobias Heinz (37) aus Röhrmoos im Landkreis Dachau, zum stellvertretenden Landesvorsitzenden Hr. Norbert Closmann (50) aus Wendelstein bei Nürnberg gewählt. Der neue Landesvorstand möchte das erfreuliche Mitgliederwachstum der deutschen Zentrumspartei in Bayern fortsetzen. Die bayerische Zentrumspartei wird die folgenden Themenschwerpu…

Aktuell lehnen mehr als zwei Drittel der Deutschen Schwarzarbeit als unmoralisch ab. Dies sind rund 20 Prozent mehr als noch vor vier Jahren, ergab eine Umfrage von Immowelt.de, einem führenden Immobilienportal. Nürnberg, 11. März 2008. Steuerhinterziehungsdiskussion und wirtschaftlicher Aufschwung zeigen ihre Wirkung: Die Akzeptanz der Deutschen für Schwarzarbeit sinkt drastisch, ergab eine aktuelle Umfrage des Immobilienportals Immowelt.de. Knapp 70 Prozent lehnen derzeit die Beschäftigung vorbei am Fiskus als illegal und unmoralisch ab.…

Die Fachanwaltskanzlei Willi und Janocha mit ihren Standorten in Höchstädt, Donauwörth und Augsburg hat sich weiter spezialisiert: Der als „Opferanwältin“ überregional bekannten, aus Wemding stammenden Rechtsanwältin Marion Zech hat die Rechtsanwaltskammer den Titel „Fachanwältin für Medizinrecht“ verliehen. Neben ihrer Tätigkeit als Fachanwältin für Strafrecht sieht die gebürtige Wemdingerin diese weitere Qualifikation als echte Bereicherung ihres beruflichen Schaffens an. "Das Medizinrecht ist ein äußerst vielfältiger und schwieriger Bere…

Der Streik der Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe stellt nicht nur eine ganz erhebliche Belastung für die Reisenden dar. Der Streik wird zunehmend auch zu einem Problem der Existenzsicherung für Zeitungskioske, Imbissstände, Blumenverkäufer und andere Gewerbetreibende, die auf oder in unmittelbarer Nähe der öffentlichen Verkehrsmittel vorwiegend von Laufkundschaft leben. Diese Kunden fehlen nun. Alle Geschäfte auf den U-Bahnhöfen sind vollkommen stillgelegt, weil die Bahnhöfe verschlossen wurden, aber auch die Anlieger der Stationen …

Thema: USA / Deutschland / Datenaustausch Datum: 11. 03. 2008 Zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland wurde heute der Austausch sensibler persönlicher Daten vereinbart. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Zwischen den Sicherheitsbehörden beider Staaten sollen unter anderem DNA- und Fingerabdruck-Daten ausgetauscht werden. Das sind hochsensible persönliche Daten, die unter einem besonderen Schutz stehen. Dieser Schutz ist in den USA nicht gewährleistet." Ein Staat, wie di…

Köln/Bonn. Mit dem Fokus auf die Stellensuchenden geht onreco - die ONline - REcruitment - COmmunity - mit einem intelligenten Mix aus Stellenbörse und Personalvermittlung an den Markt und sorgt schon jetzt - zwei Wochen nach der Markteinführung - für Aufregung. "Endlich ein Anbieter, der sich um meine Belange kümmert und nicht nur die technische Plattform zur Verfügung stellt, um Anzeigenschaltungen von Stellenanbietern zu generieren". So der Tenor der ersten Rückmeldungen von begeisterten Nutzern. "Erfolg kommt von Konzentration", so die o…

Vor dem Kammergericht Berlin will die mediantis AG im Streit gegen amazon klären, ob fremde Marken als Keyword zur Eigenwerbung bei Google verwendet werden dürfen (Kammergericht Berlin 6 U 163/07) Tutzing, 11.03.08 - Wo beginnt der Markenschutz, wo hört er auf? Dürfen Mitbewerber markenrechtlich geschützte Begriffe von Konkurrenten als Keyword im Google Werbeprogramm "Google Adwords"verwenden? Dies sind Fragen, die die mediantis AG, bis in die höchste Instanz im Streit gegen amazon klären lassen will. Momentan gibt es dazu noch keine einheit…

Chile hat das wichtigste internationale Gesetz für indigene Völker verabschiedet und ist zusammen mit Nepal und Spanien das dritte Land, das innerhalb der letzten 18 Monate dieses Gesetzt unterzeichnet hat. Der Senat in Chile stimmte mit überragender Mehrheit für die Verabschiedung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169), welches die Besitzrechte indigener Völker an ihrem Land anerkennt. In Südamerika haben die meisten Nachbarländer Chiles die Konvention bereits verabschiedet. In Europa sind es erst vier Lände…

Am 04.09.2007 findet um 19.30 Uhr im Heitens Hoff (Gasthaus der Familie Chr. Prigge), Lange Str. 4, 21279 Hollenstedt - Wohlesbostel eine Informationsveranstaltung rund um die Unternehmenssteuerreform 2008 statt. Als Referent steht der renommierte Steuerberater Heinz Hauschild zur Verfügung. Nachdem Herr Hauschild den interessierten Gästen die Änderungen vorgestellt hat, kann jeder Fragen zu diesem Thema direkt an den Referenten stellen. Besonders für kleinere und mittlere Unternehmen ist dieser Abend interessant. Die Unternehmenssteuerrefor…

Am 25. März findet die erste Gerichtsverhandlung gegen Sabrina A. aus Deutschland in Izmir (Türkei) statt. Türkische Zeitungen hatten kurz nach ihrer Festnahme berichtet, die mittlerweile 20-jährige Deutsche habe versucht, 5 Kilogramm Heroin in ihrem Koffer nach Deutschland zu schmuggeln. Weitere 15 Kilogramm Heroin seien in ihrem Hotelzimmer gefunden worden. Den bevorstehenden Prozess hat die Aktuelle Türkei Rundschau (ATR) in den letzten Wochen zum Anlass genommen, intensiv im Fall der Sabrina A. zu recherchieren. Die ATR führte mehrere la…

Als in den Jahren zwischen 1995 und 1998 viele nach Großziethen umzogen, gab es Anfangs nicht einmal ausreichend Telefon-anschlüsse. Als sich im Jahr 2001 eine Initiative bildete, um für Großziethen, damals noch eine selbständige Gemeinde, DSL zu bekommen, hatten viele Großziethener noch nicht einmal einen ISDN-Internetzugang. Als 2003 die Gemeindegebietsreform griff, dachten viele Großziethener, dass es jetzt mit den modernen Medien besser klappt. Als 2005 Bürger und Unternehmen des Ortes nachfragten, wann es endlich schnelleres DSL für Groß…

Zehn-Punkte-Programm für mehr Transparenz Berlin, 12.03.2008, Der Deutsche Spendenrat e.V. fordert in einem Zehn-Punkte-Programm von der Bundesregierung einheitliche gesetzliche Regelungen zur Transparenz bei spendensammelnden/gemeinnützigen Organisationen. "Nur so kann der Bürger den Organisationen vertrauen und eine effektive Kontrolle erfolgen.", ist Willi Hass, Vorsitzender des Spendenrates, der Ansicht. Der Spendenrat schlägt vor, einheitliche Standards für alle spendensammelnden Organisationen per Gesetz zu definieren. Damit entsteht e…

Die Landesdelegierten von Bündnis 90 / Die Grünen haben auf ihrer Konferenz in Greifswald beschlossen, die weitere Erstellung des neuen Grundsatzprogramms öffentlich weiter zu betreiben. Dazu nutzt man dort ein Wiki auf der Grundlage derselben Software, auf der auch Wikipedia basiert. Diese basisdemokratische Herangehensweise ist ein Ausdruck für den Anspruch der Grünen, der landläufigen Politikverdrossenheit etwas entgegenzusetzen und zur Mitarbeit nicht einfach nur aufzufordern, sondern dazu auch Möglichkeiten zu bieten und einzuladen: je…

Berlin, 12. März 2008 – Horst Priessnitz (62), der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, ist von Bundespräsident Horst Köhler mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet worden. Der hessische Justizminister Jürgen Banzer überreichte ihm den Orden heute Vormittag in Bad Homburg. Damit wird Priessnitz für sein weit über die beruflichen Verpflichtungen hinausgehendes Engagement für das Allgemeinwohl geehrt. Banzer hob besonders seine Verdienste für den besseren Schutz der Marke und des geistigen Eigentums sowie bei der Be…

Nicht alle Abkommen berücksichtigen Bildung als wichtigen Bestandteil der Friedensprozesse 12. März 2008: Bildung ist ein entscheidender Faktor für Stabilität und Frieden in Nachkriegs-Ländern. Das zeigt die internationale Kinderhilfsorganisation Save the Children in ihrem am 12. März veröffentlichen Bericht „Where Peace Begins“. Dennoch berücksichtigen 11 der 37 zwischen 1989 und 2005 unterzeichneten Friedensabkommen das Recht auf Bildung nicht. „Während vieler Friedensverhandlungen besteht die einmalige Gelegenheit, das Bildungssystem ein…

Auf Einladung des Netzwerkes ERFOLGSWISSENSACHAFTEN trafen sich Wissenschaftler, Politikberater und Politiker, um im Konferenzrahmen gemeinsam zu untersuchen: „Welche Konsequenzen könnten q u a n t e n p h y s i k a l i s c h e Sichtweisen für die Politik haben?“ Im Eingangsreferat erläuterte für den Vorstand des NETZWERKES Gerd K. Schaumann den Tenor der Konferenz. Dabei stellte er u.a. folgende Thesen auf: A. Wir wissen heute aus der Quantenphysik recht genau, wie stark Gefühle und Gedanken Einfluss auf das Eintreten von Ergebnissen habe…

Wie von Radio Free Asia am 12. März aus Kathmandu berichtet wurde, setezte die bewaffnete Polizei am Dienstag Tränengas ein, um eine Menge von mehreren Hundert protestierenden tibetisch-buddhistischen Mönchen in der Nähe der tibetischen Hauptstadt Lhasa auseinanderzutreiben, berichtet Radio Free Asia (RFA). Dies geschah am zweiten Tag eines Protestes von Mönchen im Zusammenhang mit einem wichtigen Jahrestag der Tibeter. Am 10. März hatte die Polizei eine der seltenen Demonstrationen von Hunderten von Mönchen aus einem bedeutenden Kloster gew…

Bonn/München – Der Markt für Kurzzeitmanager in Deutschland wächst. Damit folgt das Land einem Trend, der in den USA, den Niederlanden oder Großbritannien schon längst eingezogen ist. Die Vermittler für professionelle Manager auf Zeit erwarten für das Jahr 2008 ein Umsatzplus von 30 Prozent und mehr, schreibt die Financial Times Deutschland (FDT) http://www.ftd.de. Insbesondere bei Mittelständlern steige der Bedarf. Ein Haupttreiber dieses Wachstums ist die Globalisierung. „Wir suchen vor allem Personal für die Expansion ins Ausland“, sagte …

Es hat lange gedauert. Doch nun scheint endlich Wind in die Mühlen des deutschen Gesetzgebers zu kommen. Nach der am 1. April 2008 in Kraft tretenden Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung des Bundesjustizministeriums gilt ab diesem Datum eine neue Muster-Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Rückgabebelehrung für in Deutschland tätige Händler. I. Hintergrund Die bisher gültige Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ war sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung auf massive Kritik gestoßen, da sie insbeso…

Bonn/Frankfurt am Main – Die offizielle Arbeitslosenstatistik ist offenbar geschönt. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der FDP an die Bundesregierung hervor. Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik gar nicht auf, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium http://www.bmas.bund.de, Klaus Brandner, nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein, Berichterstatterin für den Haush…

Die Regensburger Initiative für faire und transparente Gaspreise (RIFF) bemüht sich seit mehreren Jahren vergeblich, die REWAG zum Nachweis der Angemessenheit der seit 2004 um ungefähr 50% gestiegenen Gaspreise zu bewegen. Sie stützt sich dabei auf § 315 Abs. 3 BGB. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat den Verbrauchern das Recht eingeräumt, die Energieversorger zur substantiierten Begründung von Preiserhöhungen zu verpflichten. Insbesondere können sich die Verbraucher auch auf ein aktuelles Urteil des OLG Bremen stützen (16.11.2007 :…

Krems / Kiel - Beim Europäischen Krisengipfel 2008, der am 6. März auf Initiative des Kieler Krisennavigator - Institut für Krisenforschung an der Donau-Universität Krems stattgefunden hat, war die Fußball-Europameisterschaft 2008 ein durchgängiger Bezugspunkt. Aus zahlreichen Fallbeispielen - vom Hubschrauberunglück bei den Ötztaler Gletscherbahnen, dem BAWAG-Skandal bis hin zum Londoner Terroranschlag - wurden Anhaltspunkte für die mögliche Bewältigung eines österreichischen Krisenfalls bei der EURO 2008 diskutiert. Dr. Walter Blasi stand s…

Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und anderen Wertpapieren sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr liegt und der Gewinn insgesamt 512 Euro oder mehr im Jahr beträgt (vgl. § 23 EStG). Für die Jahre 1997 und 1998 hat das Bundesverfassungsgericht diese gesetzliche Regelung für nichtig erklärt. Für spätere Jahre ist das Gesetz verfassungsgemäß da mit der Einführung der Kontenabrufmöglichkeit die Kontrollmöglichkeit dieser Gewinne grundsätzlich auch rückwirkend für die Ja…