Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2008

Die Münchner ödp stellt ihr Verkehrskonzept vor. Schon lange war klar, dass die propagierten 1,85 Milliarden Euro für die Transrapidstrecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen reine Makulatur sind. Eine Kostensteigerung von mindestens einer Milliarde Euro war schon vor zwei Jahren abzusehen. Der ödp-Verkehrsexperte Johannes Grössl dazu: „Es ist ein großes Zeichen der Ignoranz, dass die CSU so lange an den ‚mit der Industrie vereinbarten Festpreis’ geglaubt hatte. Die Folgen davon waren vom Staat bezahlte Planungskosten von weit über 100 …

Nachdem nunmehr einige Verfassungsgerichte der Länder sich näher mit den verfassungsrechtlichen Fragen der angeordneten Rauchverbote insbesondere in sog. Einrumkneipen haben beschäftigen müssen, wartet nunmehr das Deutsche Krebsforschungszentrum mit einem aktuellen Rechtsgutachten des renommierten Staatsrechtlers Klaus Stern auf. Im Kern lautet die Botschaft: Ein bundeseinheitlicher Nichtraucherschutz sei doch möglich und damit gehe die Bundeskompetenz weiter, als wohl bisher angenommen (Quelle: Mitteilung des DKFZ v. 27.03.08). Der Vorstand…

Berlin. Der Arbeitskreis Kultur des CDU-Kreisverbandes Berlin-Mitte begrüßt die Ankündigung des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin, den Vertrag des Intendanten der Staatsoper Unter den Linden, Peter Mussbach, über die derzeitige Laufzeit bis 2010 hinaus, nicht zu verlängern. Bei allen Verdiensten, die Mussbach in der Vergangenheit gehabt haben mag, war nach Auffassung des Arbeitskreises Kultur in den letzten Inszenierungen ein gewisser künstlerischer Stillstand zu beobachten, wie der Arbeitskreisleiter Florian Schwanhäußer anmerkte. D…

Vorsorgevollmachten sind ein wichtiges Instrument, um für den Fall der späteren Geschäftsunfähigkeit oder körperlicher Gebrechen vorzusorgen. Die wichtigste Eigenschaft der Vorsorgevollmacht besteht darin, dass sie eine Betreuung ausschließt, bei der das Gericht fremde Personen bestimmen kann. In der Praxis spielt die Erstellung von Vorsorgevollmachten bereits eine große Rolle. Sehr oft wird jedoch vergessen, das Innenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und den Bevollmächtigten zu regeln. Dies kann dazu führen, dass der Bevollmächtigte sp…

Westerwelle fordert ermäßigten Steuersatz auf Strom - Anpassung der Transferleistungen soll Geringverdienende vor hohen Energiekosten schützen - Niedrigere Energiekosten auch ohne staatliche Unterstützung möglich Berlin, 28. März 2008 – Nach der Diskussion um Sozialtarife für Strom und Gas, die von den Energieunternehmen angeboten werden sollen, fordern Politiker nun einkommensschwache Menschen bei den Energiekosten zu entlasten. FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle fordert dafür den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %, weil angesichts der P…

Sparen - ausgerechnet bei behinderten Kindern? Mit großer Besorgnis haben die Eltern autistischer Kinder einen Brief der “Schule am Friedrichshain” und der Comeniusschule zur Kenntnis genommen, in dem starke Kürzungen der Schulhelferstunden für das kommende Schuljahr angekündigt werden. Autistische Kinder werden in Berlin in den unterschiedlichsten Schulformen beschult. Es gibt Schulhortprojekte, in denen ausschließlich Autisten aufgenommen werden, aber dort sind nur sehr wenige Plätze vorhanden. Alle anderen Kinder werden entsprechend der g…

Fingerabdrücke reichen nicht aus Washington/Bonn - Rund eine Milliarde Dollar investiert Medienberichten zufolge das amerikanische FBI in eine neue Generation biometrischer Überwachungs- und Management-Systeme. Fingerabdrücke alleine, so die Argumentation, reichten zur sicheren Identifikation von Personen nicht mehr aus. Dabei geht es nach FBI-Angaben nicht darum, Daten von mehr Personen abzuspeichern, sondern von den gespeicherten Personen zusätzliche Informationen abzulegen, sodass Abfragen schneller und sicherer erfolgen können“, erläute…

Thema: LIDL / Überwachung / Datenschutz 28. 03. 2008 - Der Discounter LIDL versucht sich dafür zu entschuldigen, dass er mit Kameras und Detektiven Mitarbeiterinnen und Kunden bespitzelt hat. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die von LIDL veröffentlichte Entschuldigung ist völlig unglaubwürdig. Denn „betroffen“ zeigt sich der Billigdiscounter vor allem darüber, dass er „seitens der Presse mit Vorwürfen konfrontiert“ wurde, „Mitarbeiter zu überwachen“. Zudem ist die LIDL-Erklärung be…

IGFM: Keine Verteidigungsmöglichkeit in unfairem Prozess Kien Giang – Frankfurt am Main – (28. März 2008) – Wegen angeblichem "Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Rechte" nach Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches (Vietnam-StGB) wurde der Journalist Truong Minh Duc heute vom Volksgericht der südvietnamesischen Provinz Kien Giang zu fünf Jahren Haft verurteilt. Duc hatte unter anderem den Familienclan des Premierministers Nguyen Tan Dung der Korruption beschuldigt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fo…

Köln/Frankfurt am Main – Das Web 2.0 hat die Bewerbungsverfahren stark verändert. Karrierenetzwerke wie Xing http://www.xing.com gewinnen zunehmend an Bedeutung. Dies stellt auch völlig neue Anforderungen an die Bewerber. „Ich denke, dass Bewerber ihre Präsenz im Web 2.0 strategisch planen müssen, um in Zukunft konkurrenzfähig zu sein“, sagt die Karriereberaterin Svenja Hofert http://www.karriereundentwicklung.de, die im Eichborn-Verlag http://www.eichborn.de kürzlich einen Bewerbungsratgeber veröffentlicht hat. Laut Hofert kommt es in Zukunf…

Familiennetzwerk wirft Frauenzeitschrift "Volksverdummung" vor Als "Volksverdummung" hat das Familiennetzwerk Deutschland die jüngste Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und des Sozialforschungsinstituts Infas über Lebensvorstellungen junger Frauen bezeichnet. Im Auftrag der Zeitschrift "Brigitte" waren über 1.000 Frauen zwischen 17 und 19 sowie zwischen 27 und 29 Jahren zu ihren Lebenszielen befragt worden. Bei der Präsentation der Studie wurde besonders darauf abgehoben, dass sich Frauen finanzielle Unabhängigkeit n…

Gewerbliche Anbieter von Kindertagesstätten sollten nicht stigmatisiert werden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute zur anhaltenden Debatte um das zukünftige Kinderförderungsgesetz des Bundes erklärt. Bei verbindlichen und staatlich kontrollierten Standards lässt die Öffnung des Kita-Bereichs für gewerbliche Anbieter laut Panse ein vielfältigeres Angebot erwarten, das die Wahlmöglichkeiten der Eltern verbessert. In Thüringen könnten seit mehr als zwei Jahren auch Betriebe und Elterninitiativen …

Insolvenz der IKB könnte ordnungspolitisches Signal sein Bonn/Berlin - Gegen weitere Finanzspritzen aus Steuergeldern zur Rettung der IKB http://www.ikb.de hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Es darf nicht sein, dass die Sanierung der IKB zu Lasten der KfW und damit letztlich auf Kosten aller Betriebe und Bürger erfolgt." Mehr als acht Milliarden Euro zur Deckung der Verluste müssten genug sein, betonte der Mittelstandspräsident anlässlich der IKB-Ha…

Am 25.3. 2008 hat die EECH European Energy Consult Holding AG (EECH) einen Insolvenzantrag gestellt. Nun gilt es zu prüfen, welche rechtlichen Optionen den Anlegern verbleiben. In Betracht kommen Ansprüche gegen die Muttergesellschaft EECH Group AG sowie gegen den Vorstand der EECH. „Wir gehen davon aus, dass die EECH Group AG, deren hundertprozentige Tochter die EECH bis Dezember 2007 war, im Wege der Konzernhaftung in Anspruch genommen werden kann“, so Rechtsanwalt Jochen Resch. Ebenso sind deliktische Ansprüche gegen Vorstandsmitglieder b…

Am 26./27. April 2008 findet in Basel im Hotel Dorint ein Führungstraining für Frauen statt. Auf der BPW-Herbstkonferenz im letzten November wurde das Thema: 'Frauen gehen in Führung' in einem World-Cafe intensiv diskutiert. Jetzt geht es an die Umsetzung! Mit einem speziellen IDP-Training werden die Frauen fit gemacht und ermutigt, Führungspositionen zu übernehmen. IDP steht für Individual Development Program und ist ein vom Frauenverband BPW USA entwickeltes interaktives Trainingsprogramm speziell für Frauen, um sie gezielt auf individuell…

Nach einer zwischenzeitlich weit verbreiteten Definition ist unter „Mobbing“ das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte zu verstehen. Anfeindungen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf einer von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit 1997). „Mobbing“ ist dann anzunehmen, wenn es sich um …

Friedrichshafen - Die Jungen Liberalen Ravensburg / Bodensee bedauern den Eintritt des ehemaligen Grünen Politikers Oswald Metzger in die CDU und halten diesen Schritt für verfehlt. Gegenüber openpr.de erklärte Alexander Hahn, Pressesprecher der Jungen Liberalen Ravensburg / Bodensee: "Es ist unverständlich, dass Herr Metzger marktwirtschaftliche Politik in einer Partei umsetzen will, die mit dem Beschluss von Mindestlöhnen und der Verlängerung des ALG I deutlich nach links gerückt sei". Auch sieht Hahn es als fraglich, wie Metzger in Zeiten…

Friedrichshafen – Mit einem neu gewählten Vorstand wollen die Jungen Liberalen (JuLis) Ravensburg / Bodensee durchstarten. Bei der Mitgliederversammlung am Sonntag in Friedrichshafen wurde Benjamin Strasser zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 21 - jährige Benjamin Strasser aus Berg bei Ravensburg wurde einstimmig als neuer Kreisvorsitzender gewählt und löst nun Julia Unold ab, welche den Kreisverband die letzten Jahre erfolgreich geführt hatte. Des Weiteren wurde als Stellvertreter für Organisation der Schüler Mathias Köberle aus Eschach ge…

Oftmals wird ein Pkw des Betriebsvermögens neben betrieblichen Fahrten nicht nur für private Fahrten, sondern auch noch für Fahrten im Zusammenhang mit außerbetrieblichen Einkünften genutzt, beispielsweise für - Fahrten zur Arbeitsstätte im Rahmen einer nichtselbstständigen Beschäftigung, - Fahrten zu Vermietungsobjekten, - Fahrten im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit oder in einem zweiten Gewerbebetrieb. Bisher waren solche außerbetrieblichen Fahrten durch den pauschalen Entnahmewert nach der 1%-Regelung abgegolten. Noch besser: Der p…

Coachingprozesse können neue Arbeitszeit- und Lebensmodelle ermöglichen. Deutsche Frauen wollen Beruf, Partner, Kinder und gesellschaftliche Verantwortung. Keine Entscheidung zwischen Karriere oder Familie, so der Tenor der aktuellen Studie "Frauen auf dem Sprung" der Zeitschrift Brigitte. Aber die wenigsten Unternehmen und Verwaltungen sind heute darauf schon eingestellt. Coaching könnte hier ein Mittler zwischen den Welten sein. Dem deutschen Arbeitsmarkt fehlen schleichend immer mehr qualifizierte Arbeits- und Führungskräfte. Andererseits…

In jüngster Zeit häufen sich die Fälle, bei denen Werbekunden des Suchmaschinenbetreibers Google sich plötzlich Ansprüchen von Markeninhabern ausgesetzt sahen, obwohl sie die streitigen Markenbezeichnungen gar nicht offen verwendet hatten. Wo die Gefahren liegen, erläutern wir Ihnen nachstehend. Markenrechtsverletzung durch Werbung? Die neue Gefahr für kommerzielle Anbieter im Internet ist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom Mai 2006 zurückzuführen. Diese Entscheidung betraf zunächst nur Markenbezeichnungen, die in den sogenannten Que…

Die Einführung zwingt Millionen Menschen zu einem Leben unter der Armutsgrenze, Kinder haben zu wenig zu Essen, Eltern sind der Verzweiflung nahe: HartzIV (Arbeitslosengeld 2) Eigentlich berührt dieses Thema so ziemlich jeden von uns: Denn wir kennen sie, die Familien in unserem Bekannten-, Freundeskreis und in der Nachbarschaft, die, aus welchen Gründen auch immer, jetzt von HartzIV leben müssen - sei es, weil die Eltern keine Arbeit finden, oder weil diese zwar einen Job haben, aber so wenig verdienen, dass ergänzende ALG2 beantragt werd…

Der BVBB wurde mit dem am 28.03.2008 eingegangenen Bescheid des Umweltbundesamtes als Umweltverband im Sinne des § 3 Umwelt-Rechtsbehelfgesetzes anerkannt. Damit wird das Wirken des gemeinnützigen Vereins für die Erhaltung des Lebensumfeldes der Menschen und ihrer Gesundheit sowie für den Schutz der Umwelt erstmals offiziell gewürdigt. Der Verein hat sich seit seiner Gründung im Jahr 1996 dafür eingesetzt, die Interessen der Betroffenen und Anwohner bei Entwicklungsprozessen im Geschäftsbereich zu koordinieren, um deren Schutz als Bestandteil…

Die aktuellen Bilder aus Tibet, Qinghai und Sichuan erschrecken und werden auf Dauer prägen. Negativ. Wenn es darauf ankam, die Gräben zwischen Chinesen und Tibetern zu vertiefen, ist es gelungen. "Erfolgreich" ist für die Kampagnenführung der Tibeter auch, daß es in der Geschichte wenige präsente Beispiele gibt, in denen die öffentliche Wertschätzung für ein lange umworbenes Partner- und Entwicklungsland so schnell auf einen Gefrierpunkt gesunken ist wie im Beispiel Chinas. Es war absehbar, daß China aus Anlaß der olympischen Sommerspiele zu…

Florian Ritter, Transrapidbeauftragter der SPD und Münchner MdL, hat Äußerungen von Ministerpräsident Beckstein und Wirtschaftsministerin Müller, die Stadt München jetzt für die Finanzierung einer verbesserten Bahnanbindung des Flughafens heranzuziehen, scharf zurück gewiesen. "Die CSU hält den Widerstand der Münchnerinnen und Münchner gegen den Transrapid offensichtlich für Majestätsbeleidigung und droht jetzt mit einer Strafaktion" so der Abgeordnete. Ritter wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Finanzierung von Schieneninvestit…

David Rothkopf veröffentlicht in seinem Buch »Die Super-Klasse – Die Welt der internationalen Machtelite« einen Insiderbericht über Motive, Dynamik und Wirkung der 6000 Supermächtigen – eine fragwürdige Elite, die sich demokratischer Willensbildung weitgehend verschließt (randomhouse.de/riemann). Jeder von ihnen ist einer aus einer Million Menschen. 6000 Supermächtige ragen aus der Weltbevölkerung von 6 Milliarden heraus. Sie führen Regierungen, leiten internationale Konzerne, Finanzkonglomerate, Medien, Religionen und in der Unterwelt die g…

(Stuttgart) Das Rektorat der Elite-Universität Karlsruhe beschloss am 27. Februar 2008, Auslandssemester nicht mehr wie Urlaubssemester zu behandeln. Somit müssen Studierende, die sich für ein Auslandssemester entschieden haben, die in Baden-Württemberg üblichen 500 Euro Studiengebühren bezahlen, obwohl sie gar keine Leistungen der Hochschule in Anspruch nehmen. Studenten, die z. T. schon im Ausland sind und fest mit der Genehmigung ihres Urlaubssemesters gerechnet hatten, bekamen daher nun bereits Mitte März einen Brief an ihre Heimatadresse…

Die junge Partei BmB wächst – am 29. März nahm der neue Landesverband Württemberg die Arbeit auf Der seit zweieinhalb Monaten aktive „Bund mündiger Bürger“ unternahm am vergangenen Samstag einen entscheidenden Schritt vorwärts zur Etablierung als neue politische Kraft: in bester Stimmung gründete sich im Wintergarten des Hotel Krauthof bei Ludwigsburg der Landesverband Württemberg. Die öffentliche Sitzung fand statt in Anwesenheit der Bundesvorstände Johannes Brender, Uwe Becker und Michael Löb. Der BmB sieht die Gründung als Initalzündung z…

Angesichts der blutigen Unruhen in Tibet, die China unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit mit militärischer Gewalt in aller Härte unterdrücken will, werden heute mehrere hundert Oberhäupter von Städten und Gemeinden in ganz Deutschland zum Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk ein weiteres Mal die Tibetflagge hissen. Diesen Tag, den 31. März 2008, an dem das Olympische Feuer in Peking eintrifft, haben die internationalen Tibetunterstützergruppen zum weltweiten Tag der Solidarität mit Tibet erklärt. Mit dieser Aktion rufen wir die…

Es ist in Deutschland nach wie vor schwerpunktmäßig Zuständigkeit der Mütter, sich um die Erziehung der Kinder zu kümmern. Dies entspringt unter anderem der Tatsache, dass sie die meiste Zeit mit ihren Kindern verbringen. Frauen stehen vor der Herausforderung, gleichzeitig Kinder erziehen zu müssen und die wirtschaftliche Sicherheit der Familie zu garantieren. Neben den alltäglichen Versorgungs- und Pflegetätigkeiten sind Mütter auch dafür zuständig, die Begabungen der Kinder zu fördern, dafür zu sorgen, dass es ihnen gefühlsmäßig gut geht, …

Rettet Tibet - keine Olympischen Spiele ohne Menschenrechte! Am Montag, den 31. März 2008 findet in Hamburg die vierte Kundgebung und Demonstration gegen die militärische Gewalt der Volksrepublik China in Tibet statt. Gänsemarkt, 16.00 Uhr - Kundgebung Anschließende Demonstration über den Jungfernstieg - Bergstr. -Mönckebergstr. - Gerhart - Hauptmann - Platz Es sprechen der Bundestagsabgeordnete Burkhard Müller-Sönksen (FDP)- Katharina Fegebank, Landesvorstand der GAL - Bischöfin Maria Jepsen (angefragt) - Helmut Steckel, Sprecher der Tibe…

Thema: NPD / Verbotsverfahren / CDU/CSU Laut ARD verweigern acht Unions geführte Bundesländer die Mitarbeit für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Nach meiner Kenntnis verweigern 15 von 16 Bundesländern die Mitarbeit an einem Erfolg versprechenden Verbotsverfahren. Sie weigern sich, ihre V-Leute in der NPD abzuschalten und damit das Hauptverfahrenshindernis zu beseitigen. Dasselbe trifft auf die Bundesebene zu. Insofern gehört auch Bundesinnenministe…

Die angekündigte Schließung des Nokia-Werkes in Bochum erhitzte die Gemüter von Arbeitnehmern und Politikern gleichermaßen. Jeder entrüstete sich über die rigorosen Entscheidungen der Nokia-Führung. Doch keiner wagte Klartext zu reden. „Arbeitsplätze in Deutschland sind zu teuer“, behauptet Andreas Gruss, Dozent der Akademie für Persönlichkeitsbildung. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist im globalen Wettbewerb kaum konkurrenzfähig und kann seine Exportvormachtstellung nur durch Qualität und Know How aufrechterhalten. Betriebsausgaben…

Berlin/München, 30. März 2008: Am gestrigen Samstag versammelten sich über 1000 Tibeter und Tibet-Unterstützer aus ganz Deutschland auf dem Marienplatz in München, um die aus Budapest kommende Tibetische Fackel willkommen zu heißen. Der Tibetische Fackellauf in Deutschland wurde von der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) und der Tibet Initiative München (TIM) in Zusammenarbeit mit dem Verein der Tibeter in Deutschland (VTD) organisiert. Claudia Roth, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Olympiasieger Dieter Baumann und Schauspiele…

München, Germany/Boston, MA (25. März 2008) – Fish & Richardson P.C. (fr.com), die führende US-amerikanische Kanzlei im gewerblichen Rechtsschutz, hat mit Jan Zecher zum 1. März 2008 einen erfahrenen Markenanwalt, für das Münchner Büro gewonnen. „Wir freuen uns, Jan Zecher in unserem Münchner Team begrüßen zu dürfen. Jan Zecher wird im Münchner Büro für alle Anmeldetätigkeiten und Streitfälle auf dem Gebiet des Markenrechts verantwortlich sein. Des weiteren wird er unseren Mandanten Rechtsbeistand in Geschmacksmuster- und Werbeangelegenheit…

Guten Tag Frau Calmy-Rey, gestern las ich das empörte Statement einer Exiliranerin, die von deutschen Landsleuten immer mal wieder gefragt wird, ob sie sich eigentlich nicht für den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad schäme. Diese Frage ist natürlich eine Impertinenz sondergleichen – schließlich lebt sie ja nicht per Zufall im Exil... Heute habe ich Ihr Bild als verschleierte Bundesrätin neben dem iranischen Präsidenten gesehen – und frage mich, ob ich mich jetzt schämen oder vielleicht, als in Deutschland wohnhafte Schweizerin, doch lie…

Thema: NPD / Verbotsverfahren / unionsregierte Länder Datum: 31. 03. 2008 - Die unionsgeführten Länder wollen sich nicht an einer Arbeitsgruppe beteiligen, die ein NPD-Verbot prüfen will. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Unionsparteien verweigern sich doppelt. Sie sind offenbar nicht einmal bereit, ihre Kenntnisse über die NPD öffentlich zur Diskussion zu stellen. Und sie sind nicht bereit, das Hauptverfahrenshindernis für ein rechtsstaatliches NPD-Verbot zu beseitigen und die …

Bonn/München - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) vghmannheim.de/ servlet/PB/menu/1153033/index.html hat in einem durch die Kanzlei Hambach & Hambach ra-hambach.com geführten Verfahren die Berufung gegen ein abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen. Wie in dem bereits vorhergehenden Beschluss vom 12. Februar 2008 wurde auch in diesem parallelen Verfahren mit Beschluss vom 3. März 2008 (Aktenzeichen: 6 S 1408/07) die Berufung aufgrund erheblicher Zweifel an einer kohärenten Ausgestaltung der Glücksspielpo…

Berlin, 31.3.2008 – Aus Anlass der heutigen Ankunft der Olympischen Fackel in Peking haben Tibet-Unterstützergruppen weltweit zu Protestaktionen aufgerufen. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) hält Aktionen und Mahnwachen in über 20 deutschen Städten ab, darunter Berlin, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf und Frankfurt. Zudem hissen zum heutigen Aktionstag mehrere hundert Städte und Kommunen die tibetische Flagge vor ihren Rathäusern. Während die Olympische Fackel heute feierlich und unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit i…

Der Ärztezeitung (online) können wir am heutigen Tage entnehmen, dass der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, die Koalition aufgefordert hat, den Nichtraucherschutz in Gaststätten bundeseinheitlich zu regeln. Erkennbar ist dieser Appell der BÄK der aktuellen Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zum Nichtraucherschutzgesetz geschuldet. Unabhängig von der höchst umstrittenen Frage, ob dem Bund die Kompetenz zum Erlass eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetze zukommt, liegt der Entscheidung…