Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2008

Beta-Phase des Corporate-Mediums ist nach einem Jahr erfolgreich abgeschlossen Mannheim, 31.03.2008. Der Blog des Rechtsberatungsportals rechtsanwalt.com hat ein erfolgreiches erstes Jahr hinter sich. Am 19. Februar 2007 gestartet, verzeichnet er mittlerweile den vierzigtausensten Besucher. Der Corporate Blog richtet sich an juristisch interessierte Nutzer und behandelt in umfassenden Artikeln Themen aus allen Rechtsgebieten. Rund fünf Beiträge stellt die Blog-Redaktion von rechtsanwalt.com pro Woche ein, wobei die Entwicklungen in der Geset…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist enttäuscht über die Inhalte der heutigen Einigung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Einigung beschert den kommunalen Haushalten neue Lasten und könnte zu weiteren Privatisierungstendenzen führen. Zudem hätte die Leistungsorientierung der Vergütung ausgebaut und die Wochenarbeitszeit auf mindestens 40 Stunden vereinheitlicht werden müssen.“ Im Übrigen sei es der Verhandlungsführung auf der kommunalen Arbeitgeberseite nicht förderlich, wen…

Es ist bereits in zivil- oder strafrechtlichen Angelegenheiten eine schwierige Frage, was zu tun ist, wenn Behörden eines Mitgliedstaats der EU das Europarecht nicht kennen und/oder falsch anwenden. Fatal wird dies, wenn Strafverfolgungsbehörden aufgrund einer europarechtswidrigen Norm des nationalen Strafgesetzbuches tätig werden. Wie überzeugt man einen Staatsanwalt davon, dass „sein“ oder „ihr“ Recht falsch ist? Und was tut man im konkreten Verfahren? In der Theorie gibt es für solche Fragen das sog. „Vorabentscheidungsverfahren“, mit dem …