Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2008

Großunternehmen kassieren Subventionen und legen dann Betriebe still – Handwerksbetriebe werden gezwungen, Personal zu halten. In der deutschen Industrie werden derzeit tausende Arbeitsplätze gestrichen, Nokia schließt das Werk in Bochum, BMW, Henkel und Siemens trennen sich von Mitarbeitern in 4 bis 5-stelliger Größenordnung. Das Handwerk dagegen sucht händeringend Fachkräfte und qualifiziertes Personal: So sind nach dem Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit im Januar im deutschen Handwerk u. a. 21.000 Stellen für Elektriker und 17.000…

Der 7. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat durch Beschluss vom 12. Februar 2008 (AZ: 7 A 165/08) unser Verfahren bis zur Entscheidung des EUGH ausgesetzt. Es handelt sich hierbei um ein Hauptsacheverfahren. Nach unseren Informationen ist dies die erste positive Entscheidung eines deutschen Verwaltungsgerichtshofes bzw. Oberverwaltungsgerichtes seit in Krafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008. Mit dieser Entscheidung dürfte es in Hessen den Ordnungsbehörden nun nicht mehr möglich sein, Schließungsverfügungen …

Familiennetzwerk: Interpretation wissenschaftlich nicht haltbar und unseriös Als „wissenschaftlich nicht haltbar“ bezeichnet das Familiennetzwerk Deutschland die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Krippenbetreuung („Volkswirtschaftlicher Nutzen von frühkindlicher Bildung in Deutschland“), die am Montag, 03.03.08, einen Zusammenhang zwischen Krippenerziehung und späterem beruflichen Erfolg präsentierte (1). Die Widersprüchlichkeit der Studie wird von dem ausführenden Büro BASS, Schweiz, selbst festgestellt: „Die Einstufung ins Gymnas…

München, 05.03.2008 Trotz größerer Menge an Reststimmen verliert die ödp ihr zweites Stadtratsmandat an CSU Nach dem aktuellen Auszählungsstand fehlen der ödp ca. 0,17% der Stimmen für einen weiteren Sitz im Stadtrat, der CSU über 0,8%. Das in Bayern angewandte D'Hondtsche Verfahren zur Mandatsberechnung macht es möglich, dass trotzdem die CSU den ausstehenden Sitz gewinnt. "Große Parteien werden in unserem System massiv bevorzugt; dem Wählerwillen wird nicht entsprochen", so Johannes Grössl, stellv. Vorsitzender der Ökologisch-Demokratisch…

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Anlässlich der morgen beginnenden internationalen Pelzmesse „Fur & Fashion“ in Frankurt/Main ruft der Bundesverband Menschen für Tierrechte zum Boykott von Pelzmode auf und fordert von der Bundesregierung, schneller und selbstbewusster zu handeln. Dies gelte jetzt insbesondere für ein nationales Handelsverbot von Robbenprodukten. Im März beginnt seitens Kanada wieder die seit Jahren öffentlich kritisierte brutale Robbenjagd. So haben etliche Länder – z. B. Belgien, Nieder…

Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft Rechtssicherheit. Jetzt ist klargestellt, dass Rauchen in der Wohnung grundsätzlich zulässig ist und keine Schadensersatzansprüche auslöst“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute verkündete Raucherurteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 37/07). Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter machten sich Raucher nur ausnahmsweise schadensersatzpflichtig. Voraussetzung wäre, dass…

(dmb) Die Vertragsregelung: „Die Mieträume sind ... in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen ... befinden müssen, wobei angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind ...“, ist unwirksam, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 95/07). Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), kommentierte: „Die Klausel ist unverständlich und damit unwirksam. Die BGH-Richter fragen zu Recht, was unter angelaufenen Renovierungsintervall…

Stiftungen in unserer Zeit sind nicht nur en vogue. Sie geben u. a. vielmehr Zeugnis vom Gemeinsinn des Stifters, seinem Willen zur Mitgestaltung von Kirche und Gesellschaft und seinem Impetus, mit seiner Vision konkret zu helfen. 1.134 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts wurden im Jahr 2007 gegründet. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um mehr als 26 Prozent. Damit gibt es in Deutschland aktuell 15.449 Stiftungen, wie der Bundesverband Deutscher Stiftung jetzt veröffentlich hat. In diesen Zahlen nicht enthalten …

Am 24. Juni 2008 findet im Bonner maritim Hotel der 3. GmbH-Geschäftsführer-Tag statt. Von 9.00 bis 18.00 Uhr erwarten GmbH-Geschäftsführer interessante Vorträge z. B. zu den Themen „Bewertung von GmbH-Beteiligungen bei Erbschaft und Schenkung“, „Dienstwagenüberlassung an den GmbH-(Gesellschafter-) Geschäftsführer“ und „Grenzüberschreitendes Mahnverfahren“. Namhafte Referenten werden den Teilnehmern nützliche Impulse und geldwerte Empfehlungen zu diesen und weiteren praxisrelevanten Themen geben. In den Pausen besteht überdies die Möglichkeit…

Zum Beschluss der Koalitionsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg im Rahmen einer Paketlösung ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot einzuführen, äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Leif Schubert (20, Karlsruhe): "Nach einer Ochsentour scheint der Kuhhandel nun in trockenen Tüchern. In Anlehnung an Stefan Mappus gestrige Begründung des Alkoholverkaufsverbotes kann ich nur kommentieren: Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, wie mit spontanen Verboten Politik gemacht wird. Und ich bin mir sicher: die Konservativ…

Tibet Initiative Deutschland erinnert an den tibetischen Volksaufstand gegen die Chinesen am 10. März 1959 Am Montag - 10. März 2008 - um 17:00 Uhr Reesendammbrücke gegenüber dem Hamburger Rathaus In diesem Jahr ist am 10. März der 49. Jahrestag des Aufstandes des tibetischen Volkes gegen die chinesische Besatzungsmacht. Nach offiziellen chinesischen Angaben verloren mehr als 87 000 Tibeter ihr Leben. In den Jahrzehnten der Gewaltherrschaft starben insgesamt 1,2 Millionen Menschen. Hunger, Zwangsarbeit, Haft, Folter, Hinrichtungen und die …

Kürzung der Pendlerpauschale Peer Steinbrück bleibt hart – obwohl der Bundesfinanzhof die Kürzung der Pendlerpauschale am 23.01.08 für verfassungswidrig erklärt hatte, will der Finanzminister nicht nachgeben. Nach Auffassung des BFH sind Aufwendungen für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz Werbungskosten. Das Bundesfinanzministerium hingegen will diese Fahrten als Privatfahrten einstufen, für die es keine steuerlichen Erleichterungen mehr geben soll. Die letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidung – wahrscheinl…

Ab sofort starten die Business and Professional Women (BPW) Germany ein Online-Gewinnspiel zum Thema Entgeltgleichheit. Bis 7. April sind Frauen aufgerufen zu berichten, wie sie ihre Gehaltssituation erfolgreich verändert haben und eine faire Bezahlung nach dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" erzielen konnten. Das Gewinnspiel steht im Zusammenhang mit dem 1. Deutschen Equal Pay Day. Der internationale Aktionstag für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen findet auf Initiative des BPW Germany am 15. April erstm…

Über 500 Bürgermeister, Landräte und IT-Verantwortliche aus Niedersachsen haben sich heute auf der CeBIT über die neusten Entwicklungen für Kommunen informiert. „Die neusten Techniken nützen aber nur dann, wenn schnelle Breitbandverbindungen in allen Landesteilen zur Verfügung stehen. Fast alle Unternehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger machen ihre Standortentscheidung nicht mehr nur vom Angebot an klassischer Infrastruktur abhängig, sondern auch von der Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs“, erklärte der Präsident des Niedersäc…

In der aktuell vorliegenden Gesetzesänderung zu Jugendfreiwilligendiensten lässt die Bundesregierung ein Gesamtkonzept vermissen und behandelt die seit langem bekannten rechtlichen Problematiken einmal mehr nicht. Trotz der Erwähnung des wichtigen Bildungsaspektes eines Jugendfreiwilligendienstes, wird darüber hinaus eine adäquate Anerkennung des Engagements der Freiwilligen unterlassen. Der Bundestag berät am Donnerstag, 06. März, den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten“. Als Interessenvertretung derjenigen, …

(Singen) Ein Blick in die Gazetten zeigt, dass kaum eine Woche vergeht, in der nicht über Chancengleichheit diskutiert wird: Chancengleichheit für alle Kinder, egal ob sie reiche oder arme Eltern haben, Chancengleichheit für Männer und Frauen, Chancengleichheit für In-und Ausländer. Etc… Alle wollen - keiner sagt, wie der Weg verläuft. Es herrscht auch kein Konsens, wie diese Chancengleichheit aussehen solle. Sicher ist nur eines: Nach Norbert Blüm die Rente, wobei er seine eigene gemeint hatte. Heute fragen sich die älteren und die arbeite…

In einem jüngeren Urteil nimmt der Bundesgerichtshof Stellung zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln in Zusammenhang mit einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient. Nach Ansicht des BGH kommt es im Wesentlichen zunächst darauf an, ob das Verhalten der Sache nach dem privaten - dann Verbraucherhandeln - oder dem gewerblich-beruflichen Bereich - dann Unternehmertum - zuzuordnen ist. Der Senat stellt klar, dass ein Rechtsgeschäft, welches die Existenzgründung vorbereitet, da…

Die Ehrenamtscard der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V. erfreut sich weiter wachsender Beliebtheit und wird immer stärker nachgefragt. Auf einer der letzten Veranstaltungen konnte der Sprecher der AGD Alexander Reinemann stolz die neusten Zahlen verkünden. So haben bisher rund 4300 Menschen eine AGD Ehrenamtscard beantragt. Einige Länder wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen haben überdurchschnittliche Zuwächse bei den Anträgen. Die Zahl der Vergünstigungen, die die einzelnen Karteninhaber erhalten, ist auf 1621 gestiegen…

06.03.2008 - Saarländische Politiker prüfen Verbot für gefährliche Tiere Der Umweltausschuss des Saarländischen Landtags beschäftigt sich am Freitag, 7. März, mit einem Verbot der Haltung von exotischen, gefährlichen Wildtieren in Privathand. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, sein Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Saar und die auf Wildtierschutz ausgerichtete Organisation animal public fordern ein solches Verbot schon lange. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte betont:…

Zur gestrigen Pressekonferenz der Senatorin für Stadtentwicklung Junge-Reyer über das Nachnutzungskonzept des Berliner Senats für den Innenstadtflughafen erklärt ICAT-Vizevorsitzender Ulrich Kirschbaum:„Die Veranstaltung war ein Akt der Hilflosigkeit. Ohne einen Investor zu präsentieren und ohne Angaben zur Finanzierung machen zu können, wärmte Frau Junge-Reyer 10 Jahre alte Ideen wieder auf: ‚Grünraum’, ‚Mehrgenerationenhäuser’, Sport/Spaß/Spiel. Von einem tragfähigen Nutzungskonzept ist sie damit meilenweit entfernt. Wer Luftschlösser an d…

Freie Berufe kritisieren Entwurf des Erbschaftssteuergesetzes Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurde am gestrigen Mittwoch, dem 05. März, über die Reform der Erbschaftssteuer beraten. Dazu äußert sich der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen. LFB-Präsident Hans-Joachim Kraatz sagte in Dresden: „Der Gesetzentwurf in seiner bisherigen Fassung ignoriert die Belange der Freien Berufe vollständig. Der Fiskus will zwar über die neu geregelte Erbschaftssteuer mitverdienen, beim so genannten Abschmelzmodell fallen die Angehörige…

Zwar ebbt die Pleitewelle im Zuge des konjunkturellen Aufschwungs merklich ab. Jedoch sind bundesweit nach wie vor zahllose Unternehmen von bevorstehender Zahlungsunfähigkeit bedroht. Schlagzeilen machte insoweit zuletzt die Insolvenz des angeschlagenen Briefdienstleisters PIN. Wie die PIN Group kürzlich in Köln mitteilte, werden bei den meisten der zahlungsunfähigen 37 Tochterfirmen infolge der Insolvenz in größerem Ausmaß Arbeitsplätze abgebaut. Erste Tochterfirmen wie etwa die PIN WEST MAIL Zustelldienste II GmbH in Mainz, die Pin Mail G…

Der ALJAR-Verlag, bringt in diesem Jahr den Helios-Titel von Rolf Sawinski „Ordensburg Krössinsee“ als Lizenzausgabe für den polnischen Markt heraus. Die Ordensburg Krössinsee in Pommern (offizielle Bezeichnung ab 16. Mai 1941: "Die Falkenburg am Krössinsee") war eine von drei Ordensburgen, die zur Ausbildung des politischen Führernachwuchses der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) errichtet wurde. Obwohl sich diese Burg noch im Bau befand, wurde sie am 24. April 1936 offiziell eingeweiht. In ihrer nun über 60-jährigen G…

Der Bellona-Verlag, ehemaliger polnischer Staatsverlag, bringt in diesem Jahr den erfolgreichen Titel von Michael Schadewitz „Zwischen Ritterkreuz und Galgen“ als Lizenzausgabe für den polnischen Markt heraus. Dem Sachbuchautor gelingt es, die Hintergründe der 1944 im Rahmen der Ardennenoffensive durchgeführten Geheimoperation „Greif“ auf der Basis neuer Materialien darzustellen. Worauf es dem Verfasser nicht ankam, den vielen Publikationen über die Ardennenoffensive nur ein weiteres Buch hinzuzufügen. Im Gegenteil: Schwerpunkt dieses Werkes…

Thema: Deutsches Wahlrecht / Demokratie Datum: 06. 03. 2008 Nun hat auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog vorgeschlagen, das deutsche Wahlrecht zu ändern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: Das Fünfparteiensystem, das sich mit der Partei DIE LINKE bundesweit etabliert, führt zu Überlegungen, das Wahlrecht zu ändern. Dabei werden Modelle ins Spiel gebracht, die zu einem Mehrheitswahlrecht tendieren. Das halte ich aus drei Gründen für falsch. 1. Die Debatte l…

Bekannt durch ihr sozialkritisches Engagement sind der Autor Claus Fussek und der Journalist Gottlob Schober in der Lage, die tatsächliche Situation in zahlreichen Pflegeeinrichtungen zu erfassen und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Jetzt veröffentlicht der Bertelsmann Verlag das Ergebnis ihrer Recherche in dem Buch »Im Netz der Pflegemafia«. Dass wir immer älter werden und häufiger der Pflege bedürfen, gibt Anlass zu – medienwirksamer – Klage. Doch in Wahrheit ist das schwer durchschaubare Pflegesystem in Deutschland ein…

Wer ALG II bezieht, sollte die Stromfresser seiner Wohnung besonders gut kennen. Denn eine erhöhte Strom-Jahresrechnung läßt automatisch auf ein unwirtschaftliches Verhalten des Leistungsempfängers schließen. So argumentiert zumindest das Job-Center Essen und droht mit Sanktionierung. Die Erhöhung des Strompreises und der MwST. innerhalb des letzten Jahres wurden dabei nicht berücksichtigt. Der Fall: Ein Ehepaar (Leistungsempfänger) erhielt 8 Monate nach Umzug in eine preiswertere Wohnung die erste Jahresabrrechnung. Der örtliche Energieverso…

Stand 7. März 2008 (14h) – 921 Teilnehmerstädte 921 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland – 144 mehr als 2007 – hissen am 10. März auf ihren Rathäusern und Ämtern die Flagge Tibets, darunter die Landeshauptstädte Hannover, Magdeburg, Mainz, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden. Hunderte von demokratisch gewählten Oberhäuptern von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die für Tausende von Bürgern stehen, bekräftigen damit das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung und protestieren gegen die Menschenrechtsverl…

München, 06.03.2008 Referent: Klaus Müller, Greenpeace Gruppe München Donnerstag, 13. März 2008, 19.30 Uhr – Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Brienner Str. 46 / EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung U 1 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) - U 2 Königsplatz (5 min zu Fuß) Genmanipulierte Lebensmittel drängen auf den Markt, obwohl sie von der überwältigenden Mehrheit der Verbraucher abgelehnt werden. Besonders über Fleisch-, Milch- und Eierprodukte von mit Gen-Pflanzen gefütterten Tieren landet Gentechnik de…

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes gibt Geschäftsführern Hoffnung: Wird über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, wird die Akte automatisch auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die eine Strafbarkeit Geschäftsführer prüft. Viele Geschäftsführer einer insolvent gewordener GmbH werden wegen vorsätzlich verspäteter Insolvenzantragstellung - kurz: Insolvenzverschleppung - bestraft. Spätestens nachdem die Bundesagentur für Arbeit von der Strafbarkeit des Geschäftsführers erfahren hat, macht sie Schadensers…

Die internationale Organisation Rotaract blickt am 13. März auf 40 Jahre soziales Engagement, Fairness im täglichen Leben und internationale Verständigung zurück. Anlass zu feiern und zu helfen: Über 3.000 junge Frauen und Männer in über 160 Rotaract Clubs starten während der World Rotaract Week in Deutschland Sozial- und Fundraising-Aktionen wie das Campen für die Überlebenskiste Shelterbox oder Besuche in Altenheimen und nehmen an einer Baum-Pflanzaktion teil. „Bei uns verändern junge Menschen etwas mit ihrem persönlichen Einsatz und woll…

ahano.de - Eine Internetgemeinschaft für Junggebliebene „Jeden Morgen freue ich mich auf meinen Besuch in der Gemeinschaft von ahano.de. Hier habe ich schon viele nette und mir liebgewordene Freunde kennen gelernt, die ich nicht mehr missen möchte. Manchmal halte ich es im Bett nicht mehr aus, damit ich so schnell wie möglich an meinen Computer kann.“ - so der Wortlaut eines Mitgliedes der Internetgemeinschaft ahano.de. Für alle ab 50 bietet das Portal ein vielfältiges Angebot. Im Chat und in den Foren kann man sich mit anderen austauschen …

Die Sonderausgabe beleuchtet das Zustandekommen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, deren Folgen für die Gesellschaft und den einzelnen Bürger und erläutert, wie die Vorratsdatenspeicherung in den unterschiedlichen Bereichen umgangen werden kann. Am 01.01.2008 trat die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Für viele datenschutzbewusste Bürger wurde damit ein Albtraum wahr. Die Redaktion des Piratenmagazins sah sich dadurch veranlasst, eine Sonderausgabe herauszugeben, die sich mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Das Magazin ers…

Verden. In der Studie “Going for Growth 2008” der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird erneut die Deregulierung des Handwerksrechts verlangt. In den Empfehlungen für Deutschland heißt es: „Es wird auch empfohlen die qualifikationsbezogenen Markteintrittbeschränkungen im Handwerk abzuschaffen und insgesamt die administrativen Hürden für Unternehmen zu reduzieren“. Bundeswirtschaftsminister Glos kommentiert die Studie mit den Worten: „Die Studie zeigt auch, dass wir durch … mehr Wettbewerb auf den Waren-…

Seit 1911 gilt der 8. März als Internationaler Frauentag. In der Anfangzeit stand das Frauenwahlrecht im Mittelpunkt. Heute orientieren sich die Forderungen der Frauen an den aktuellen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten. „Unternehmerinnenabend“ versucht als Projekt der wirtschaftlichen Förderung von Frauen auf seine Weise zur Gleichstellung der Geschlechter beizutragen. Hierzu einige Fakten: im Top-Management deutscher Unternehmen sind noch immer nur ca. 3 % Frauen vertreten, und die Führungsetagen der DAX-Unterneh…

Zahlreiche Reiseveranstalter haben ihren Sitz in Köln und Umgebung. Aktivprozesse in Reiserechtssachen gegen Reiseveranstalter und Touristikunternehmen - beispielsweise auf Minderung des Reisepreises - sind daher vor dem Amtsgericht bzw. Landgericht Köln zu führen. Das gleiche gilt für Aktivprozesse gegen Versicherungsgesellschaften, die ihren Verwaltungssitz in Köln unterhalten oder aber auch für Mietrechtsprozesse, sofern das betreffende Mietobjekt im Kölner Gerichtssprengel liegt. Der für die von auswärts anreisenden Prozessbevollmächtig…

Nach der in Zahlungsschwierigkeiten steckenden EECH European Energy Consult Holding AG gerät nun auch die ehemalige Muttergesellschaft, die EECH Group AG, offenbar in raues Wasser. Wie der Vorstand Uwe Riek in einem Schreiben an Anleger der EECH Group AG von Ende Februar verlauten lässt, konnten im Januar fällige Zinsen der Anleihe Art Invest 2006 nicht gezahlt werden. Als „vermutlicher“ Zahlungszeitpunkt wird der Juni 2008 genannt. Die EECH bittet in dem Schreiben darum, von Kündigungen der Anleihe abzusehen. Zugleich wird bekanntgegeben, d…

Die Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte hat weitere Urteile gegen die Firma Köllner & Co. KG vor Oberlandesgerichten erstritten. Urteil vom 11. 10. 2007 (8 U 126 / 07) Urteil vom 14. 02. 2008 (8 U 148 / 07) Das Oberlandesgericht Celle hat die Firma Köllner aufgrund falscher Mietkalkulation hinsichtlich des Objektes Hannover Laatzen sowie eines im Jahr 2001 erworbenen Objektes in Neumünster zur Rückabwicklung und zum Schadenersatz verurteilt. Gründe dafür waren u. a. die unterlassene Aufklärung über die dynamische Steigerung der Sparra…

Kein Raum für mehr Lebensqualität in Bayern München – Deutschlands größter Nichtraucherverband Pro Rauchfrei empfiehlt allen Bayern auf die Wahl der CSU bei den kommenden Landtagswahlen zu verzichten, solange nicht vorher ein Selbstreinigungsprozess in Gang gekommen ist. Beckstein und Huber sind politisch nicht länger tragbar. Sie spalten die Gesellschaft und fügen ihr nachhaltig Schaden zu, indem es jeder Gaststätte wieder freigestellt ist, das Rauchen zu erlauben. Sie grenzen erneut die Mehrheit der Bürger, die Nichtraucher, aus und ignori…

Tempelhof war 1923 der erste Verkehrsflughafen der Welt und ist damit die Geburtstätte eines neuen Flugwesens. Weil drei von vier Berlinern dagegen sind den Flughafen Tempelhof zu schließen, nistet immer mehr Widerstand in der Hauptstadt: Die Initiatoren von „Pro Tempelhof“, „Tempelhof soll Weltkulturerbe werden“ und die Initiative „SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof!“ haben jetzt zusammen das „Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de“ gegründet. Die aufgeheizte Debatte über die Zukunft des Flughafens Tempelhof lässt Berlin brodeln. Das neu geg…