Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Das aktuelle Urteil vom VG Darmstadt lässt Jugendämter aufatmen. Sie sind angeblich nicht für die Förderung von Schülern mit einer Legasthenie (Lese-/ Rechtschreibstörung) verantwortlich. Die Schulverwaltung sei hier in die Pflicht zu nehmen. Bei dem Jungen war eine Legasthenie und eine weitere emotionale Störung des Kindesalters diagnostiziert worden. Die Mutter hatte geklagt, weil das Jugendamt des Kreises Darmstadt-Dieburg die Übernahme der Kosten für die Therapie ihres legasthenen Sohnes abgelehnt hat. Die Grundschule förderte den als LR…

München, 27.09.2007 - Stoiber legt zu seinem Abschied den Bürgern, insbesondere der Region zwischen München und dem Flughafen, ein sündteures Kuckucksei ins Nest. Die Ökodemokraten sind sich sicher, dass auch dieses Mammutprojekt – wie alle Großprojekte, die die Staatsregierung bisher angezettelt hat – in einer Kostenexplosion enden wird. Die Finanzierungssumme, auf die sich Profiteure und Parteifreunde geeinigt haben – 1,85 Milliarden Euro – ist genauso brauchbar wie eine Wettervorhersage für das Jahr 2010; basiert sie doch auf einer Machbar…

Am 24. September 2007 äußerte sich der niedersächsische CDU-Vorsitzende David McAllister in einer lebhaften Diskussion zu Zielen und Ergebnissen der schwarz-gelben Landesregierung. Vor etwa 200 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Medien fand im neu errichteten Wohn- und Geschäftshaus der FIBAV-Unternehmengruppe neben dem gerade eröffneten Immobiliencenter in der Berliner Straße in Braunschweig-Gliesmarode das 20. Politische Frühstück der FIBAV statt. Die mittlerweile traditionsreiche Veranstaltung, die seit Ende der 90er Jahre regelmäßig in de…

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für September hat der Deutsche Landkreistag (DLT) darauf aufmerksam gemacht, dass der bloße Blick auf die Arbeitslosenzahlen über die bestehenden sozialen Problemlagen hinwegtäuscht. Der Anteil der Hartz IV-Empfänger an der Bevölkerung ist nach Aussage von DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) besonders in der regionalen Betrachtung mehr als besorgniserregend. In einzelnen Bundesländern wurde nahezu jeder fünfte Einwohner über Hartz IV versorgt. Die neuen Länder l…

Neustadt/Wied, 27.09.2007 - Anlässlich der SAP-Zertifizierung für WebDAV for XML Data Archiving hat SER erneut die Leistungsfähigkeit seiner SAP-Archivierung unter Beweis gestellt. Mit Spitzenwerten, die bis zum 15-fachen über die Vorgaben von SAP hinausgingen, bestand das DOXiS Archiv von SER den zur NetWeaver-Zertifizierung mit dem Integrationsszenario WebDAV for XML Data Archiving - BC-DAR 7.00 gehörenden Lasttest. Bestandteil der Zertifizierung war, neben den funktionalen Tests, ein Lasttest bei dem der DOXIS WebDAV DataArchiving Connect…

Verden: Mangelhafte Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie benachteiligt Handwerksgesellen gegenüber Handwerkern aus den EU-Nachbarländern Am 1.10.2007 muss die EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in nationales Recht umgesetzt sein. Die Richtlinie regelt wann Handwerker aus anderen EU-Staaten sich in Handwerken, die in Deutschland der Meisterpflicht unterliegen selbstständig machen dürfen. Nach der von der EU verabschiedeten Fassung reicht es ab dem 1.10.2007 aus, wenn ein Bewerber in einem anderen EU-Staat zwei Jahre…

LegalProfession - die Berliner Personalberatung für den juristischen Bereich - schaut, wenn es um Wissen geht, nicht nur über den Tellerrand sondern blickt weit in die Zukunft. Marion Proft, von Hause aus Diplom-Bibliothekarin für wissenschaftliche Bibliotheken, ist es ein Lebensbedürfnis, Menschen mit Wissen zu versorgen. Und sie weiß sehr wohl, wie schwer es in unserer Informationsgesellschaft ist, die wirklich wichtigen und guten Medien herauszufiltern. Jeder hat seinen eigenen Informationsbedarf, den er immer wieder entsprechend seiner …

Thema: Bundespolizei / Auslandseinsätze / Bundestag / Ost-West Datum: 27. 09. 2007 - In ihrem Grußwort an den 21. Bundesdelegiertentag der Bundespolizei-Gewerkschaft forderte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem: Auch Auslandseinsätze der Bundespolizei sollten künftig nur noch mit einem konkreten Bundestagsmandat erfolgen. Das würde die Bundespolizei und das Parlament stärken. Außerdem ist es ein Unding, dass im Jahr 17 der Deutschen Einheit Bundes-polizisten-Ost noch…

AmCham Germany spricht sich für weiter liberalisierten Arbeitsmarkt aus Bonn/Frankfurt am Main – Deutschland steht bei den Amerikanern wieder höher im Kurs. Dies gilt nicht nur für die politischen Beziehungen, sondern auch die wirtschaftlichen Kontakte. Jetzt singen die Amerikaner sogar ein Loblied auf den Standort Deutschland. So lassen sich jedenfalls die Zahlen interpretieren, welche die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (American Chamber of Commerce in Germany, kurz AmCham Germany) http://www.amcham.de vorgelegt hat. Mit etwa 3.…

Zum Tag des Wohnens am 1. Oktober 2007 rufen die Vereinten Nationen dazu auf, das elementare Recht des Menschen auf angemessenes Wohnen, gemeinschaftliches Siedeln und seine Teilhabe an elementaren Entscheidungen in den Städten und Gemeinden nicht zu vergessen. Der Tag des Wohnens dient diesmal als Signal für eine verantwortungsvolle Gestaltung unseres Lebensraumes. Die Vereinten Nationen sehen eine wachsende Angst und Unsicherheit unter Stadtbewohnern, hervorgerufen durch Kriminalität und Gewalt. Gewalttätigkeiten nehmen zu, in den letzten…

In einigen Familien erziehen Oma und Opa die Enkelkinder, da durch Schicksalsschläge wie Krankheit oder Tod die Kinder nicht mehr bei Ihren Eltern leben können. In seltenen Fällen wird auch das Sorgerecht der Kinder Vater oder Mutter entzogen und auf die Großeltern übertragen. Sobald die Enkelkinder nach Übertragung des Sorgerechts im Haushalt der Großeltern leben und von diesen groß gezogen werden haben diese Anspruch auf Kindergeld. Oma und Opa gehören nun zu den Anspruchsberechtigen Personen, die Kindergeld für die Enkelkinder beantragen k…

Auch Selbständige, die Kinder vor dem 31.12.2006 Kinder geboren haben können Erziehungsgeld und Landeserziehungsgeld auf Antrag erhalten. Sie profitieren davon, da die Hürden einfach zu bewältigen sind Selbständige können in einem schriftlichen und unterschriebenen Eigen-Nachweis die Geringfügigkeit Ihrer Wochenstunden als Selbständige belegen. Vorausgesetzt Sie betreuen Ihr Baby oder Kleinkind selbst und können dadurch nur Teilzeit arbeiten. Ebenso müssen Selbständige einen Einkommensnachweis erbringen. Dieser liegt bei Neu-Selbständigkeit…

5. Quadriga-Verleihung am Tag der Deutschen Einheit in Berlin Der Verein Werkstatt Deutschland verleiht seit 2003 jedes Jahr am Tag der Deutschen Einheit den gesellschaftspolitischen Preis „die quadriga“. Ausgezeichnet werden immer vier Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich mit Engagement für Gemeinwohl und Gemeinwesen einsetzen. Die quadriga honoriert Vorbilder und Verdienste, die der Zukunft dienen. In diesem Jahr werden die Preise wie folgt verliehen: Wagnis der Zäsur Preisträger: Gerhard Schröder, ehemals Bundeskanzler der Bun…

Wie sich viele kleine Buben eine Modelleisenbahn zu Weihnachten wünschen, so wünschte sich der Bayernkönig Edmund I. einen Transrapid als Abschiedsgeschenk. Kein kleines Zügelein, sondern ein großes! Nun, da sich die Amtszeit unseres ergrauenden Königs zu Ende geht, bekommt er es. Klein, fein und nur 1,85 Milliarden Euro günstig. Wahrlich ein angemessenes Geschenk für unseren Meister Ede! Und unsereiner kann dann in 10 Minuten vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen düsen, im Gegensatz zur Expreß-S-Bahn, die sage und schreibe 20 Minuten dor…

Hunderte Mönche festgenommen RANGUN/Lauterbach - Trotz internationaler Warnungen vor einer Eskalation der Lage in Burma ist das Militär heute bei Razzien in mehreren Klöstern gegen buddhistische Mönche vorgegangen. Dabei wurden Augenzeugen zufolge allein in Rangun etwa 200 von ihnen festgenommen. Mit den Maßnahmen versucht die Militärjunta, die seit rund einer Woche anhaltenden friedlichen Demonstrationen gegen ihr Regime einzudämmen, die die Mönche anführen. Sicherheitskräfte errichteten Barrikaden In den Straßen von Rangun, der größten …

Bremen, 28.09.2007 - Für die Gläubiger von Argentinien-Anleihen besteht noch Hoffnung: Laut Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 08.05.2007 (2 BvM 1-5/03; 2 BvM 1/06; 2 BvM 2/06) ist ein Staat nicht berechtigt, gegenüber Privatpersonen die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand zeitweise zu verweigern. "Dieses höchstrichterliche Urteil eröffnet unseres Erachtens Gläubigern von Argentinien-Anleihen reelle Chancen, ihr Gel…

Immer wieder werden neue Abmahn-Tricks bekannt: Zunächst wurden die ersten Abmahnwellen durch die Gerichte eingeschränkt: Wegen fehlender Vermeidung von Prozessen wurde den Abmahn-Anwälten keine Kostenerstattung mehr zuerkannt. Das wurde vom Gesetzgeber dann auch zum Teil in § 8 Abs. 4 UWG geschrieben. Doch das Rad drehte sich weiter. Gerade Wettbewerbsverstöße im Internet-Kauf-Recht sind häufig. Da wird um die Angabe der Versandkosten, Preisangaben, Widerrufsbelehrung, Angeben im Impressum (juristisch: Anbieterkennzeichnung), „unversicherten…

Brüssel/Düsseldorf - Als „wettbewerbspolitischen Eiertanz" in Sachen Sportwettenmonopol bezeichnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament cdu-csu-ep.de, Werner Langen, die Haltung von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Dieser hat auf eine Anfrage Langens hin erklärt, dass sich das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nicht gegen bestehende staatliche Monopole richte, sondern nur auf Bedenken der Kommission gegenüber dem deutschen Sportwettenmonopol gegründet sei und folgli…

Ein Plädoyer wider der gesundheitsökonomischen Betrachtungsweise Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Es ist an der Zeit, uns als Staatsvolk an die politischen, theologischen, aber auch andere intraprofessionelle Eliten mit einem nachhaltigen Aufruf zu wenden und „aufzubehren“. Gesundheitspolitiker, Gesundheitsökonomen und zum Erstaunen auch einige Kirchenvertreter warnen unentwegt vor dem demografischen Wandel und die damit verbundene Kostenlawine, die unaufhaltsam auf uns zurollt und es scheinbar kein Entrinnen davor gibt. Wenn dem so is…

Egal wie stark der kleine Bürger an der Leine ziehe, der große Hund wolle nicht folgen. Dazu müsse der Bürger erst stärker werden – so die einhellige Meinung der Podiumsteilnehmer am gestrigen Abend in der Leipziger Moritzbastei. Rund 25 Teilnehmer diskutierten mit dem Hallenser Stadtrat Tom Wolter und dem Politikwissenschaftler Florian Dieckmann. „Gerade aufgrund der prekären politischen Situation in Leipzig ist es notwendig, die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme aufzuzeigen und zu handeln“ forderte Benedict Rehbein, Sprecher der…

Thema: Koalitionsverhandlungen / Union / SPD / Grundgesetz Datum: 28. 09. 2007 Vor den anstehenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD über strittige Sicherheitsbeschlüsse erhöhen Unions-Politiker den öffentlichen Druck auf die SPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Detail geht es der Union um Online-Untersuchungen, um den Abschuss gekidnappter Passagiermaschinen und um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das lehnt DIE LINKE ab. Grundsätzlich geht e…

NEUSS - Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss wollen wissen, ob nach der Aberkennung der Betriebszulassung in den Niederlanden die Wahlcomputer der Firma Nedap trotzdem weiter in Neuss eingesetzt werden. "Nachdem bereits im vergangenen Jahr bewiesen wurde, wie leicht die Geräte zu manipulieren sind, hat die niederländische Regierung nun mit sofortiger Wirkung die Zulassung sämtlicher Nedap-Wahlcomputer entzogen, da diese die Grundanforderungen an demokratische Wahlen nicht in hinreichendem Maße gewährleisten. Was für Auswirkungen hat dies für d…

Artikel 12a des Grundgesetzes räumt dem Gesetzgeber die Befugnis ein, Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an der allgemeinen Wehrpflicht zu unterwerfen. Wehrgerechtigkeit ist in aller Munde, da nur noch wenige junge Männer eines Jahrgangs eingezogen werden, so wurden im Jahr 2000 noch 144.647 junge Männer eingezogen im Jahr 2007 werden es nur noch 56400 Einberufungen sein. Der Gesetzgeber hat Handlungsbedarf erkannt und die Regelungen zur Einberufung verändert. I. Was ist Wehrpflicht und wer muss sie ableisten? Als Wehrpflicht bezeichnet …

Sie haben gewonnen! – Unerwartet klingelt das Telefon, die Nummer ist unterdrückt, man nimmt ab, meldet sich und dann kommt man in den folgenden Minuten nicht mal dazu „Piep“ zu sagen. Oft ist es ein freundlicher Call-Center-Mitarbeiter, der einzigartige Konditionen für einen neuen Mobilfunkvertrag bietet, mit Geschenken für den Abschluss eines Zeitschriftenabos lockt, oder nachdrücklich darauf hinweist, dass man dringend etwas für seine Gesundheit tun müsse und die Supervitamine nirgendwo so günstig bekomme wie jetzt bei ihm am Telefon. Manc…

Gedanken zur „Redenschreiber-Affäre“ zwischen Düsseldorf und Stuttgart Ein Kommentar des TV-Journalisten Jürgen Braun Deutsche Spitzenpolitiker rollen gerne ungläubig mit den Augen, wenn sie von ihren Wählern „draußen im Lande“ gefragt werden, was sie denn noch von „den anderen“ unterscheide, warum man ausgerechnet ihre Partei wählen solle. Das sei doch keine Frage, tönt es aufgesetzt selbstbewußt zurück. Und dann folgt meist eine Litanei mit zwanzig rätselhaften Krümeln aus der Gesundheits-, Steuer- oder Verkehrspolitik, die der Wähler nic…

Berlin - Am 1. Oktober beginnt der Vorverkauf für die Veranstaltungen im Rahmen des nächsten Deutschland-Besuchs des Dalai Lama. Das politische und geistliche Oberhaupt Tibets wird auf Einladung der Tibet Initiative Deutschland. e.V. (TID) vom 16. bis 20. Mai 2008 wieder in Deutschland sein und dabei die Städte Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg, Bamberg und Berlin besuchen. Der Besuch steht unter dem Motto „Kein Frieden ohne Menschenrechte“. Auf dem Programm stehen Großveranstaltungen, Zusammenkünfte mit führenden Politikern, Empfänge und Pre…

Jigme Lhunthok, ein Mönch aus der Provinz Gansu, schilderte dem "Tibetan Centre for Human Rights and Democracy" nach seiner Flucht aus Tibet, welchen Problemen sich die tibetischen Nomaden durch die chinesische Kampagne der "Schaffung einer neuen sozialistischen Landschaft" gegenübersehen. Wie er berichtet, führte die regionale Verwaltung neue Vorschriften für die Zuteilung von Weideland an die Nomaden ein. Gleichzeitig haben die Behörden mit dem Bau von Häusern für die Nomaden begonnen, um sie seßhaft zu machen. Die Einführung neuer Vorsch…

Ozan Bozkurt Hamburg - Im Rahmen der Veranstaltung "Job-Kontakt-Messe" in Hamburg ist die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (GWS) und Bund Türkisch-Europäischer UnternehmerInnen (BTEU) der "Charta der Vielfalt" beigetreten. Schirmherr der Messe ist Ole von Beust, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Vorstandsvorsitzender des GWS, Raif Özalan und Vorstandsvorsitzender Ahmet Güler BTEU, haben die Charta unterschrieben. Sie wurde in Hamburg entgegengenommen. Die Initiative "Diversity als Chance, die Ch…

Verwaltung und Behörden brauchen professionelles Projektmanagement Der Bund der Steuerzahler hat gestern sein neues Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2007“ vorgelegt. Neben unnötigen Ausgaben für administrative Routineaufgaben schlagen wie in früheren Jahren hohe Kosten für fehlgeschlagene Projekte zu Buche. Die Ursachen dafür liegen in mangelhaftem oder gänzlich fehlendem Projektmanagement. Nach Ansicht der GPM Deutschen Gesellschaft für Projektmanagement e.V. sollten sich daher die zuständigen Behörden zusammen mit der GPM und den…

Lauterbach/Bregana, 28. 09. 2007 - Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks sind derzeit mehr als 15 Millionen Menschen auf der Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung …

»Aufgefallen ist uns Publik Forum zunächst auf dem Buchmarkt durch engagierte und kritische Buchtitel« wie »Geld und Gewissen«, »Wider die herrschende Leere - Neue Perspektiven für Politik und Wirtschaft« oder »Weltbeben - Auswege aus der Globalisierungsfalle«, so Horst Grenz, Leiter des Flensburger Instituts50plus. Aktuell präsentiert das Institut50plus auf dem Portal für die Generation 50plus nunmehr auch die 14-tägig erscheinende Zeitschrift Publik Forum mit Beiträgen aus Kirche und Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, die aus kritisch-ch…

Zur Stärkung des Praktikanten-Austauschprogramms auf den Spuren von Carl Schurz Erweiterung der Kontakte zu Unternehmen und Institutionen im amerikanischen Bundesstaat Wisconsin war Anlass des Besuchs einer Delegation der Steuben-Schurz-Gesellschaft in Madison. Höhepunkt des Besuchs war ein Empfang bei Governor Jim Doyle. Das Hauptanliegen des Besuchs, geleitet von Präsidentin Dr Ingrid Gräfin zu Solms-Wildenfels, war es, über die Verbindungen zu amerikanischen Firmen und Institutionen in Wisconsin deren Bereitschaft und Interesse zu wecken …

Berlin, 4. Oktober 2007 – Vom 6. bis zum 7. Oktober kommen die Mitgliedsorganisationen der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH) zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung in Berlin zusammen. Erwartet wird auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing, die ein Grußwort an die Teilnehmer richten wird. Vor wenigen Wochen hat die DAH-Bundesgeschäftsstelle ihren Sitz in die Wilhelmstraße 138 in Berlin verlegt. Zentrale Themen der ordentlichen Mitgliederversammlung im Willy-Brandt-Haus (Wilhelmstraße 140) sind: die Vorstellung eines L…

Eine Kampagne der ICAT e.V. Der Landeswahlleiter des Landes Berlin hat am Freitag, den 28. September 2007 offiziell den Beginn der Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ für den 15. Oktober 2007 bekannt gegeben. Damit startet die zweite Stufe des von der ICAT, Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. im November 2006 initiierten und erfolgreich eingeleiteten Volksbegehrens. Entsprechend der Verfassung des Landes Berlin wurden von den Mitgliedern der ICAT und einer Reihe von befreundeten Organi…

Thema: NPD / Verbotsverfahren / SPD Minister Tiefensee (SPD) plädiert für ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn es dafür „Erfolgsaussichten gibt“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Verbotsverfahren ist an der dubiosen Rolle der V-Leute innerhalb der NPD gescheitert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, die V-Leute des Bundes und der Länder abzuschalten – ohne Erfolg. Wenn die SPD nun trotzdem wieder und wieder ein Verbot fordert, dann ist das ein ty…

Mädchen haben es heute oft leichter Bonn/Teneriffa - Auf der Website der Hausfrauenrevolution hausfrauenrevolution.com widmet sich Ansgar Lange den seiner Meinung nach benachteiligten Jungen in unserer Gesellschaft. NeueNachricht neue-nachricht.de druckt im folgenden den Aufsatz ab http://hausfrauenrevolution.com/html/modules/wfsection/article.php?articleid=423. Die Hausfrauenrevolution geht im wesentlichen auf die Initiative der ehemaligen Schauspielerin, Journalistin und Aktivistin Marie Theres Kroetz-Relin http://www.marie-theres.com zurü…

Leipzig, 01.10.2007 - Zum dritten Mal in Folge veranstaltet die EAWP (Europäische Akademie für Wirtschaft und Personaldienstleistungen e.V.) gemeinsam mit personalorder.de den jährlichen Fachkongress über aktuelle gesellschaftspolitische Themen aus der Personal- und Zeitarbeitsbranche. Bei der Themenauswahl hat sich die EAWP auch dieses Mal auf die aktuelle Lage in der Branche konzentriert. So wird der diesjährige Kongress nicht nur für Zeitarbeitsunternehmen von Interesse sein, sondern gleichermaßen auch Entleiherfirmen ansprechen. Der 3. …

Experten streiten über den Nutzen von Mindestlöhnen Bonn/Berlin – Die 15 „alten“ EU-Staaten werden immer stärker von der Wissens- und Dienstleistungsökonomie geprägt. Im Durchschnitt arbeiten hier nur noch 17 Prozent der Erwerbstätigen in der industriellen Fertigung – und dieser Anteil sinkt weiter. „Mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze, die in der Wissensökonomie geschaffen werden, erfordern gute Fachkenntnisse. Das sind die ‚lovely jobs’, deren Zahl weiter zunimmt“, prognostiziert Professor Anthony Giddens, bis 2003 Direktor der London …

Nach der zwölften stattgegebenen Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungen wegen angeblichem Verstoß gegen den Meisterzwang kritisiert der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker solche Durchsuchungen als systematische Grundrechtsverletzung. Verden, den 1.10.2007 - Mit der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung 2 BvR 620/02 vom 07.09.07 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses Jahr insgesamt zwölf Hausdurchsuchungsbeschlüsse aufgehoben. Den Beschwerdeführern war vorgeworfen worden, Handwerk ohne Meisterbrief sel…

Frankfurt/Main - Die Piratenpartei Hessen ruft zu einer Mahnwache für mehr Bürgerrechte und gegen die Unterwanderungen der Demokratie durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen auf. Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste FrankfurtErWacht - Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main stattfinden. Um 20:00 Uhr werden die Teilnehmer der Mahnwache die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle für die freie Meinungsäußerung zum Ausdru…