Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Es ist nicht allen bekannt, aber es gibt eine Verpackungsverordnung, in der – unter Androhung von empfindlichen Bußgeldern – geregelt ist, dass die Hersteller und Vertreiber von Produkten für die Entsorgung der Verpackung sorgen müssen. Das gilt für Ladengeschäfte genauso wie für den Online-Handel. Die sog. Verpackungsverordnung (VerpackV), zuletzt geändert am 19. Juli 2007, wird vom Bundesumweltministerium aufgrund des sog. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassen. Im Kern verpflichtet sie Hersteller und Verkäufer von Produkten daz…

Die IT-Recht-Kanzlei hat eine FAQ zur deutschen Markenanmeldung erstellt und möchte Ihnen in mehreren Folgen die brennendsten Fragen zu diesem Thema beantworten. In der dritten Folge sollen nun Fragen und Antworten zur Markenrecherche und zur Benutzung und Pflege einer eingetragenen Marke die Serie fortsetzen. Frage Nr. 21: Muss ich meine Marke benutzen? Hinsichtlich Marken gilt der so genannte Benutzungszwang. Dies bedeutet, dass Markeninhaber ihre Marke ernsthaft zur Kennzeichnung ihrer Waren und Dienstleistungen im Wirtschaftleben benutz…

Der BGH hat in seinem Urteil (Az.: I ZR 137/04) vom 19.07.2007 festgestellt, dass es keinen grundsätzlichen Löschungsanspruch gegen einen Domaininhaber aus einem Markenrecht gibt, wenn es sich bei diesem um eine juristische Person des Handelsrecht handelt. Denn das Halten eines Domainnamens durch eine juristische Person stelle nicht schon deshalb eine Markenverletzung dar, weil jene stets im geschäftlichen Verkehr handelt. Schließlich stelle das Halten eines Domainnamens durch eine juristische Person nicht schon deshalb eine Markenverletzun…

Stuttgart, Hamburg, den 20.09.2007 - Seit Anfang dieses Monats steht das SAP-Komplettdienstleistungsangebot der All for One auch von Hamburg aus zur Verfügung. Mit der Eröffnung der neuen Hamburger Geschäftsstelle baut das SAP-Systemhaus seine Repräsentanz im Norden weiter aus. Wurden die Kunden aus der mittelständischen Fertigungsindustrie in und um Hamburg bis dato von der All for One-Geschäftsstelle Dortmund aus betreut, so erfolgt dies nun vor Ort. Darüber hinaus setzt All for One mit der Niederlassung in Hamburg verstärkt auf den region…

Von 1929 bis zu seinem Tod 1950 wurde der Autor des „Großen Bruder“ von den britischen Sicherheitsbehörden beobachtet, wie aus den jetzt veröffentlichten geheimen Unterlagen des britischen Inlandsgeheimdienstes hervorgeht. Nach einem Bericht der International Herald Tribune fiel George Orwell, dessen richtiger Name Eric Arthur Blair war, durch seine – in britischen Augen – unkonventionelle Kleidung und seine linken Ideen während seiner Tätigkeit als Journalist im Jahr 1929 in Paris und wegen „kommunistischer Aktivitäten“ in der Bergbaustadt W…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 20.09.2007 Der Bremer Landtag* hat heute mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei beschlossen, als erstes Bundesland anerkannten Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht zu geben. Zudem startet Bremen eine Bundesratsinitiative für die Einführung dieses Klagerechts auf Bundesebene. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert seit Jahren intensiv dieses Klagerecht und sieht in der Bremer Entscheidung einen Meilens…

Karlsruhe/Stuttgart - Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe), äußert sich zum Vorstoß des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Noll MdL, eine sechsjährige Grundschule flächendeckend einzurichten: "Die Dynamik, die Ulrich Noll an den Tag legt, begrüßen wir Junge Liberale ausdrücklich. Es freut uns, dass der Fraktionsvorsitzende sich immer weniger vor Konflikten mit dem Koalitionspartner CDU scheut, dessen Politik insbesondere im Bildungsbereich auch mehr als kritikwürdig ist. In de…

Wenn Firmenchefs nicht mehr weiter wissen, fragen sie Nadine Rebel Motivation scheint sie erfunden zu haben: Ganz gleich, ob sie Menschen in beruflichen Dingen fördert oder zum bewussten gesunden Leben bewegt - Nadine Rebel macht Mut, entdeckt und weckt die Stärken der Anderen. Für die einen ist sie eine Unternehmensberaterin, für die anderen eine Personal Trainerin. Die Berufsbezeichnung istder Augsburgerin nicht wichtig. Viel wichtiger ist ihr der Mensch. Weil sie selber die Schattenseiten des Lebens kennt, versteht sie ihren Beruf als Ber…

Das Regensburger Flüchtlingsforum (R-F-F) läd am kommenden Samstag ab 12 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Neupfarrplatz in Regensburg ein. Eröffnet wird die Veranstaltung von der Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild (SPD), die zugleich auch die Schiermherrschaft dafür übernommen hat. Die Themen des Tages werden unter anderem die Zu- und Umstände der hier lebenden Flüchtlinge sein, sowie die bevorstehenden Abschiebungen traumatisierter Flüchtlinge in den Nord-Irak. Gemeinsam mit Redner aus der Politik soll an diesem Tag über Lösungen und Unters…

2.166 Euro betragen die Lebenshaltungskosten für eine vierköpfige Familie im Bundesdurchschnitt. Dieser Betrag, so Edgar Piel vom Institut für Demoskopie Allensbach komme der Realität am nächsten. »Messerscharf kalkuliert« titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Analyse des Allensbach-Forschers. Wie wenig das bestehende Sozialsystem diesen Erfordernissen gerecht wird, belegen die aktuellen Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe. »Dass fast zwei Millionen Kinder unter 15 Jahren in Deutschland von H…

»Was den Menschen zum Menschen macht – ein Buch über das wichtigste Erfolgsgeheimnis der Evolution und seinen Einfluss auf unser Leben. In der internationalen neurobiologischen Forschung ist zunehmend vom »social brain« die Rede. Die Erkenntnis: Wir sind nicht primär auf Egoismus und Konkurrenz eingestellt, sondern auf Kooperation und Resonanz. Das Gehirn belohnt gelungenes Miteinander durch Ausschüttung von Botenstoffen, die gute Gefühle und Gesundheit erzeugen. Kern aller Motivation ist es, zwischenmenschliche Zuwendung, Wertschätzung und…

In der neuesten Ausgabe der seit dieser Woche auf 36 Seiten erweiterten Aktuellen Türkei Rundschau gibt es neben zahlreichen Einzelinformationen aus und über die Türkei eine Reihe ausführlicheren Beiträge, die man nicht versäumen sollte. im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen sehr wichtige Informationen über ein großes Projekt, mit dem in der Türkei die gesamte Finanzverwaltung durch eine landesweite Vernetzung in vergleichsweise kurzer Zeit „leistungsfähiger“ gemacht werden soll. Das ganze geschieht mit Unterstützung eines großen deutsc…

Thema: Anti-Terrorkampf / Luftsicherheitsgesetz / Schily Datum: 21. 09. 2007 Ex-Innenminister Otto Schily hält es für nicht gerechtfertigt, gekaperte Passagierflugzeuge abzuschießen und so „Leben gegen Leben abzuwägen“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ist das nun Altersweisheit oder Vergesslichkeit? Denn Otto Schily wurde mit seinem Luftsicherheitsgesetz, inklusive einer Lizenz zum Töten, erst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. * * *

Befristete Arbeitsverträge erlauben eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, bergen jedoch mindestens genauso viele Tücken. Macht man dabei einen Formfehler, kann man ihn später nur schwer wieder ausbügeln. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gerade entschieden, dass eine unwirksame mündliche Absprache zur sachgrundlosen Befristung nicht einfach durch eine spätere schriftliche Fixierung geheilt werden kann. Da eine Befristung laut Gesetz ausdrücklich die Schriftform erfordert, entsteht durch eine zunächst mündlich getroffene Befristungsv…

Berlin, 21. September 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Berliner Appell für eine nachhaltige Wohnungspolitik beim Weltkongress der Internationalen Mieterallianz (IUT) Zum 17. Kongress der International Union of Tenants vom 20. bis 23. September 2007 in Berlin sind 90 Delegierte der nationalen Mieterverbände aus 25 Nationen zusammengekommen. Auf der öffentlichen Kundgebung richtete der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, einen dringenden Appell an Politik und Vermieter für eine konsequent nachhaltige Wo…

Immer wieder erfolgten in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber gewerblichen Anbietern im Internet mit der Begründung, dass deren Internetpräsenzen gar keine oder auch nur unvollständige Impressen enthielten. Dies ist Anlass genug, um an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass auf geschäftsmäßigen Internetpräsenzen zwingend ein Impressum aufzunehmen ist, vgl. § 5 des Telemediengesetz (TMG). Von vielen wird jedoch noch immer übersehen, dass die in § 5 TMG enthaltenen Impressumsvorgaben nach der Rechtsform de…

Ein neues Strafprozessrecht (Codigo do Processo Penal), dass am 15.09.07 in Kraft getreten ist, hat in Portugal für erhebliche Kontroversen in der Justiz gesorgt. Auch in der Bevölkerung hat sich Unsicherheit breitgemacht. Dies beruht insbesondere auf der Tatsache, dass das neue Gesetz die Fristen für die Verhängung von Untersuchungshaft verkürzt hat (maximal 2 Jahre). Aufgrund der neuen Gesetzeslage sind in der Zeit vom 15.09. - 19.09. bereits 135 Untersuchungshäftlinge freigekommen, darunter viele in 1.Instanz zu hohen Haftstrafen verurtei…

Münster - „Ein Wissenschafts- und Kulturzentrum auf Kosten neuer Schulden darf es nicht geben“, fordert die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Münster (JuLis) Petra Pabst. Am Donnerstagabend hatte die FDP entschieden, Gespräche auf der Basis des Koalitionsvertrags mit der CDU über den städtischen Beitrag an dem Bauvor-haben auf dem Hindenburgplatz aufzunehmen. „Bereits die 12 Millionen Euro Zuschuss der Stadt zum Bau und die Anmietung des Gebäudes an 50 Tagen, wie es die Koalitionsvereinbarung vorsieht, sind in Zeiten knapper Kassen eine…

„Der Wettlauf um die besten Köpfe“: Experten aus Wirtschaft, Politik, und Wissenschaft stellen sich aktuellen personalstrategischen und wirtschaftspolitischen Fragestellungen In einigen Branchen und Regionen verschärft sich der Fachkräftemangel – sowohl an spezialisierten Facharbeitern als auch an akademisch ausgebildetem Personal. Bei dieser Entwicklung handelt es sich nicht um einen temporären Engpass: Demographische Faktoren, Schwächen des Bildungssystems und zu kurzfristige Planungen der Wirtschaft sind unter anderem Ursache dafür, dass …

Die Steinkohleförderung in Deutschland soll 2018 auslaufen. Eigentlich stellt der Bund nur die Dauersubventionierung ein, die seit Anfang der 1960er Jahre läuft. Über 130 Milliarden an Steuergeldern hat der schwarze Bereich der RAG bis heute schon verschlungen. Nun wird dem neuen Konzern Evonik mit mindestens weiteren 40 Milliarden der Weg an die Börse geebnet. Steuergeld, das einer privilegierten Wählerschicht auf dem Silbertablett serviert wird. Dieses Geschenk kostet den deutschen Steuerzahler pro Bergmann vorerst 1,1 Mill. Euro. Andere B…

Stuttgart: Anlässlich der neuesten OECD-Bildungsstudie kritisiert der Verein MANNdat e.V. eine Bildungspolitik in Deutschland, die sich nach wie vor Jungen als Bildungsverlierer leistet. Der OECD-Bericht zeigt einen besorgniserregenden, negativen Trend bei Hochschulabschlüssen. Das Statistische Bundesamt hat schon 2006 veröffentlicht, dass der Anteil männlicher Studienabschlüsse im Bereich Ingenieurwesen innerhalb der letzten 10 Jahre um über 30% zurückging. Nur 18% der Jungen gegenüber 21% der Mädchen im Alter von 15 Jahren streben heute ein…

Wie Radio Free Asia, rfa.org aus Washington berichtet, haben chinesische Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa haben sechs Tibeter festgenommen, weil diese eine Beschwerde wegen der Verlegung ihrer Verkaufsstände eingereicht hatten. Durch diese Maßnahme sollte Platz geschaffen werden für einen neuen Fußgängerweg. „Die Stadtverwaltung von Lhasa nahm am 13. September sechs Tibeter fest, weil sie Beschwerde eingelegt hatten gegen die offizielle Anweisung, ihre Verkaufsstände in der Nähe des Zentrums für Tibetische Medizin in Lhasa an ein…

Deutschland übernimmt verstärkt internationale Verantwortung Berlin - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) begrüßt das heutige Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem 14. Dalai Lama. Als erste deutsche Regierungschefin empfängt Merkel das tibetische Oberhaupt trotz Protesten aus Peking und von Seiten der Wirtschaft in einem offiziellen Rahmen. „Dass solche eine Begegnung Drohgebärden provoziert, ist natürlich verständlich“, sagt Wolfgang Grader, Vorstandsvorsitzender der TID. „Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Sorge …

Rolf Zuckowski blickt in seinen "persönlichen Erinnerungen" und damit auf sechs Lebensjahrzehnte dankbar zurück. Ich gehe, "mit der Jugend an meiner Seite", optimistisch in die Zukunft. Den positiven Blick nach vorn habe ich in den weniger sonnigen Zeiten meines Lebens gelernt, ihn an die nachwachsende Generation weiterzugeben, empfinde ich als meine Verpflichtung. Wer mit meiner Musik durch die Jahre gegangen ist, meine Lieder gehört und gesungen hat, der wird vielen Momenten seines eigenen Kinder- und Elternlebens in diesem Buch, zusammen m…

LegalProfession OfficeGroup - heißt das Networking-Angebot der Berliner Personalberatung Legalprofession. Die spezialisierten Personalberaterinnen Kathrin Gerloff & Marion Proft richten sich damit an alle OfficeManager im juristischen Bereich. LegalProfession knüpft hiermit ein KompetenzNetzwerk für OfficeManager/innen an den Standorten Berlin & Hamburg. Wir wenden uns an alle, die in Anwaltskanzleien, Steuerberatungs- bzw. Wirtschaftsprüfungs-gesellschaften und Unternehmensberatungen den nichtanwaltlichen Bereich personell, finanziell und …

Justizprüfungsamt konnte innerhalb eines Jahres keine Prüfung ansetzen, da gab es die Studiengebühren zurück. Im entschiedenen Fall exmatrikulierte die Universität zu Köln zunächst einen Studenten, weil der sich weigerte die Studiengebühren zu zahlen, mit der Begründung für die Verzögerung sei das Prüfungsamt zuständig und es sei nicht sein Verschulden. Der Student wandte sich an Rechtsanwalt Dr. Krieg und ging gemeinsam mit ihm gegen diese Regelung vor und gewann! Der Student hatte sich bereits im August 2006 zur Prüfung angemeldet, wurde a…

Thema: E-Ausweis / Sicherheitsstaat / Orwell Union und SPD streben einen E-Ausweis mit gespeicherten Fingerabdrücken an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Drei Dinge braucht ein präventiver Sicherheitsstaat: einen elektronischen Personalausweis mit Fingerabdrücken zur Erkennung, eine individuelle Steuer-Identifikations-Nummer zur Zuordnung und eine elektronischen Gesundheitskarte zur Komplettierung. Das alles verknüpft und fertig ist die Totalerfassung. SPD und …

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und animal public e.V. Am Dienstag, den 25.09.2007, werden Tierschützer der Vereine animal public und Bundesverband Menschen für Tierrechte vor dem japanischen Generalkonsulat in Düsseldorf gegen die grausame Tötung von 20.000 Delfinen und Kleinwalen in Japan demonstrieren. Der 25. September ist der internationale „Japan Dolphin Day“. Überall auf der Welt, u.a. in New York, Washington DC, Brüssel, London finden zeitgleich Demonstrationen vor jap…

In Erfurt zahlen ca. 12 % der Eltern für Ihre Kinder keine Kitagebühren, so dass es zu erheblichen Einnahmeausfällen bei den Trägern von Kindertageseinrichtungen kommt, äußert der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und der jugendpolitische Sprecher Michael Panse (CDU). Erste Träger, wie z. B. die Lebenshilfe Erfurt e. V. beabsichtigen zukünftig Kinder von Schuldnern nicht mehr aufzunehmen. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner (CDU): "Ich halte diese Situation für äußert unbefriedigend. Wir müssen gemeinsam hier schnells…

Für den Erfolg auf den europäischen und internationalen Märkten ist nicht nur das Produkt ausschlaggebend, sondern auch das Wissen über das Einsatzland, über kulturelle, ökonomische und arbeitsmarktspezifische Besonderheiten. Zukunftsorientierte Personalentwicklung ist daher ohne genaue Kenntnisse über ausländische Arbeitsmärkte, Entsenderegelungen und organisatiorische sowie berufspezifische Besonderheiten kaum möglich und genauso wichtig wie die technische und fachliche Kompetenz. Das Thema Globalisierung beschäftigt die Unternehmen desh…

Das Wirtschaftswachstum und der Beschäftigungsaufbau in den letzten 18 Monaten bescherte den deutschen Sozialversicherern volle Kassen. Doch profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch wirklich davon? Wie sieht die Situtiion bei den Sozialversicherungsbeiträgen im Jahr 2008 aus? Die Krankenversicherer erholen sich bestens, die Kassen der Bundesagentur für Arbeit laufen in Milliardenhöhe über und auch die Rentenversicherung profitiert von der guten Konkjunktur. Nur die Situation bei den Pflegeversicherungen schaut weniger gut aus. Für 2008…

IGFM: Gefängnisstrafen sollen freie Presse einschüchtern Kairo / Frankfurt am Main, 24. September 2007 – Ein Kairoer Gericht hat vier Journalisten zu einer einjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 20.000 EGP (ca. 2667 Euro) verurteilt, da sie den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und seinen Sohn Gamal Mubarak "diffamiert" hätten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die vier Verurteilten sind Herausgeber von unabhängigen Zeitungen. Sie hatten Spekulationen über die Gesundheit des 79 Jahre alten Präs…

Am 26. September 2007 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über eine wichtige Frage des Verbaucherschutzes, nämlich über den Widerruf von Haustür-Geschäften, insbesondere bei Bertelsmann-Vertretern. Ein solcher Widerruf ist zwar normalerweise nur innerhalb von zwei Wochen möglich. Aber die Frist beginnt erst dann, wenn dem Kunden eine Belehrung ausgehändigt wird, die bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen muß. Dazu verwenden die meisten Direktvertriebsfirmen den amtlichen Mustertext der Bundesregierung, so auch der Branchenführer Be…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 24.09.2007 Bundesregierung will Geflügel lebenslänglichen Knast verordnen Der Agrarausschuss des Bundesrates berät heute über die Geflügelpestverordnung* der Bundesregierung, die die Stallpflicht als Regelhaltung vorschreiben will. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg sind entsetzt und haben zuvor in einem Schreiben an alle Ausschussmitglieder sowie an Bundesminister Seehofer a…

Seit heute ist der Internetauftritt des "Projekts Soziale-Alternative" unter der Webadresse soziale-alternative.de erreichbar. In vielen Gesprächen der letzten Monate seit dem Ende der politischen Arbeit des Initiators K.-H.Steinert aus Duisburg in WASG und SAG wurde immer wieder der Wunsch geäußert nach einem neuen Projekt (einem neuen Netzwerk), in dem sich die politisch Aktiven einbringen können, die nicht oder noch nicht wieder in einer Partei mitarbeiten wollen. Es wurde immer wieder (gerade von EX-WASGlern) als oberste Konsequenz gena…

Experten der Handwerkskammer Cottbus zu Gast in Guben - Am 26. September treffen Schüler der Europaschule Guben auf Experten der Handwerkskammer Cottbus (HWK). Die Aktion „Handwerk trifft Schule“ findet bereits zum vierten Mal in diesem Jahr statt. Neben einer Gesprächsrunde wird es auch einen Einblick in die Praxis geben - von Lehrlingen des Maler-, Lackierer-, des Kfz- und Friseurhandwerks, die ihren Berufsalltag in Auszügen vorführen. Download der Pressemitteilung im PDF-Format: www.4iMEDIAdownload.com/PM/HWK/459-7-PM-Handwerk-trifft-Schu…

München, 23.09,2007 - „Immer nur abnicken ist nicht besonders mutig!“ Heidrun Schall, die eine von der ödp unterstützte Popularklage gegen das familienfeindiche Büchergeld beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hatte, freut sich über die bevorstehende Abschaffung der Gebühr und kritisiert zugleich den CSU-Landtagabgeordneten Spaenle „wegen dessen passiver Rolle bei der Zurücknahme des familienfeindlichen Büchergeldes“. „Das Verhalten der CSU-Abgeordneten beim Büchergeld sei wieder einmal ein klassisches Beispiel für die Meinung…

BVMW-Präsident Ohoven: KMU darf dringend erforderliche Liquidität nicht entzogen werden Bonn/Berlin – „Der unternehmerische Mittelstand hält bei der Erbschaftsteuer am Abschmelzmodell fest", sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmwonline.de, Mario Ohoven. Es gebe keinen Grund, von der Regelung im Koalitionsvertrag abzuweichen. Entscheidend sei, dass den Klein- und Mittelbetrieben im Erbschaftsfall nicht die dringend erforderliche Liquidität entzogen würde, so der Mittelstandspräsident. Diesem Gedanken fo…

Stuttgart, 24. September 2007 - Der Bundesgerichtshof hat am 12.09.2007 entschieden: Der Mieter ist beim Auszug nicht zur Renovierung verpflichtet. Bereits in der Vergangenheit setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinander, inwieweit eine Endrenovierungsklausel im Formularmietvertrag wirksam ist. Nach dessen Auffassung war eine Pflicht zur Endrenovierung dann nicht gegeben, wenn die Klausel die Renovierungspflicht bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig davon vorsieht, wann die letzte Schönheitsreparatur durchgefü…

Thema: Fingerabdrücke / Personalausweise / GdP Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, begrüßt die Speicherung von Fingerabdrücken auf elektronischen Personalausweisen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In dieser Frage widerspreche ich als Fördermitglied der GdP meinem GdP-Vorsitzenden ausdrücklich.