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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Bild: Weltkindertag: Allen Kindern beide ElternBild: Weltkindertag: Allen Kindern beide Eltern
Väteraufbruch für Kinder e.V. Landesverein Hamburg

Weltkindertag: Allen Kindern beide Eltern

Info-Stand am Weltkindertag, Do., 20.9.2007 in der Hamburger Innenstadt: Weltkindertag - Allen Kindern beide Eltern! Trennungsväter wollen gleichberechtigten Umgang – Flug zu gewinnen Am Weltkindertag, Donnerstag, 20.9.2007, organisiert der Väteraufbruch Hamburg einen Informationsstand mit Gewinnspiel in der Hamburger Innenstadt. Von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr werden auf dem Platz am Mönckebergbrunnen/Barkhof (Mönckebergstraße bei „Burger King“) Antworten zu Fragen der Elternschaft nach der Trennung/Scheidung gegeben. Themen wie gemeinsames Sor…
17.09.2007
17:13
Bild: Panse: Wahlfreiheit bedeutet Rechtsanspruch und BetreuungsgeldBild: Panse: Wahlfreiheit bedeutet Rechtsanspruch und Betreuungsgeld
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Panse: Wahlfreiheit bedeutet Rechtsanspruch und Betreuungsgeld

„Eine echte Wahlfreiheit für Eltern bedeutet für mich, dass es auf der einen Seite ausreichend Betreuungsplätze gibt und auf der anderen Seite die Betreuung und Erziehung in der Familie auch anerkannt wird. Deshalb kann es nur eine parallele Einführung von Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld geben.“ Das sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, heute mit Blick auf die Diskussion im Bund. In seinem Referat beim heutigen Forum „Familienpolitik mit Zukunft - Thüringen auf richtigem Kurs“ der C…
17.09.2007
17:53
Alegri -Lösung: Optimiertes Vertragsmanagement mit Microsoft Office SharePoint Server 2007
Alegri International Service GmbH

Alegri -Lösung: Optimiertes Vertragsmanagement mit Microsoft Office SharePoint Server 2007

München, 17. September 2007 – Vertragsmanagement gilt wegen der vielfältigen Abstimmung der Vertragsinhalte, der Rechtssicherheit und der Termingebundenheit als Königsdisziplin des Dokumentenmanagements: Verträge werden in der Regel nicht von Einzelpersonen bearbeitet und abgelegt, umfassen verschiedene Entwurfsstufen, Genehmigungswege und Fristen müssen eingehalten werden. Das Management- und Technologieberatungsunternehmen Alegri hat auf Basis Microsoft Office SharePoint Server 2007 eine Lösung erstellt, die Vertragsanlage und –verwaltung a…
17.09.2007
21:00
11. Berliner Trans*tagung, 19.-21. Oktober 2007
TrIQ e.V.

11. Berliner Trans*tagung, 19.-21. Oktober 2007

Liebe trans*interessierte Menschen, freudestrahlend kündigen wir hiermit die 11. Berliner Trans*tagung an, diesmal mit dem Thema: Die Normalität der Abweichung – Trans* jenseits der Pathologisierung. Vom 19.-21. Oktober 2007 bieten wir („wir“ bedeutet ab jetzt übrigens: TrIQ!) ein extrem vielfältiges, volles Programm mit mehr Workshops und Vorträgen, als wir je hatten – mögen Zeit und Räume ausreichen. Alle Informationen zu Ablauf und Inhalten sind auf unserer Tagungswebsite www.transtagung.tk zu finden. Die Tagung lohnt sich aber auch sch…
17.09.2007
21:15
Bild: Der Feind in „meinem“ StaatBild: Der Feind in „meinem“ Staat
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Der Feind in „meinem“ Staat

Die neuerliche Debatte um den Abschuss eines bemannten Passagierflugzeuges ist in erster Linie unerträglich und zeigt, wie manche Politiker auf der Klaviatur des Grundgesetzes und der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts sehr phantasievoll spielen: statt das Grundgesetz und die höchstrichterlicher Judikatur zur Kenntnis zu nehmen, schauen einige Politiker stattdessen lieber in die Glaskugel und plädieren nachhaltig in der Öffentlichkeit für ihre Visionen von der angeblich notwendigen Sicherheitspolitik. Der Blick in die Glaskugel bringt ab…
18.09.2007
09:05
Bild: Heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrigBild: Heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig
Vogelsberger Online Zeitung

Heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig

Lauterbach, 18. September 2007 - Mit der Novellierung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat das Land heimliche Online-Durchsuchungen bereits eingeführt. Der Streit um die Online-Durchsuchungen hat seit den versuchten Terroranschlägen in Deutschland an Schärfe gewonnen. Derweil geht die Auseinandersetzung insbesondere in der großen Koalition unvermindert weiter. Unbestimmt bleiben in der Diskussion vor allem die Methoden der „Staats-Hacker“ und ihre Grenzen. Die „Berliner Zeitung“ berichtet unter Berufung auf de…
18.09.2007
09:31
Bild: "Da streiten sich die Leut´ herum..." - wohlgemerkt um KINDERBETREUUNGBild: "Da streiten sich die Leut´ herum..." - wohlgemerkt um KINDERBETREUUNG
FICE AUSTRIA / KINDERRECHTEBÜRO Österreich

"Da streiten sich die Leut´ herum..." - wohlgemerkt um KINDERBETREUUNG

".... zum Schluss weiss keiner nix!", so das Ende des Nestroy-Zitats. Tatsächlich gibt es eine Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung, die sich klar für einen Zuwachs an Kinderbetreuungsplätzen ausspricht, die Regierungsparteien rangeln allerdings noch um die Budgetzuteilung. Ist die ÖVP mehr für die Unterstützung, Förderung der Tagesmütter, hält die SPÖ mehr von der Schaffung neuer Kindergartenplätze. Die vom Bund vorgesehenen 20 Millionen Euro wollen beide Parteien imagegünstig anlegen. Da könnte durchaus der Eindruck entstehen, das…
18.09.2007
09:53
Bild: Erschwerter Ausschluss der Sachmängelhaftung beim GrundstückskaufvertragBild: Erschwerter Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Erschwerter Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag

„Augen auf beim Grundstückskauf“ – dies dürfte für die allermeisten Erwerber von Grundstücks- oder Wohnungseigentum eine absolute Selbstverständlichkeit darstellen. Schließlich handelt es sich beim Kauf einer Immobilie zumeist um eine Entscheidung fürs Leben. Anders als beim Bezug einer Mietwohnung geht man mit dem Erwerb eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung ein erhebliches finanzielles und nur schwer kalkulierbares Risiko ein. Ist die Immobilie wertstabil? Wird sich der gegebenenfalls angestrebte Mietzins erzielen lassen? Kommen Ren…
18.09.2007
11:06
So weit darf die Loyalität der Bundeskanzlerin nicht gehen
DIE LINKE im Bundestag

So weit darf die Loyalität der Bundeskanzlerin nicht gehen

Thema: Jung / Merkel / Passagierflugzeuge / Schießbefehl Datum: 18. 09. 2007 Verteidigungsminister Jung will weiterhin entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses: So weit darf die Loyalität von Bundeskanzlerin Merkel zu ihren Ministern nicht gehen, dass sie einen grundgesetzwidrigen Schießbefehl toleriert oder gar unterstützt. Artikel 1 Grundgesetz darf nicht angetastet werden. Auch nicht durch einen vermeintlich höheren No…
18.09.2007
12:45
Bild: Warum werden Frauen immer noch untedrückt?Bild: Warum werden Frauen immer noch untedrückt?
LuuBooks e.K.

Warum werden Frauen immer noch untedrückt?

Günther Rudolf (ehemals Jurist) zeichnet in seinem neuesten Buch "Das vergessene Gebot - Gott unterdrückt die Frauen" ein völlig neues Bild von der Kirche und deren "Buch der Bücher". Er beschäftigt sich auf knapp 160 Seiten mit dem von der Bibel propagierten Frauenbild und den dort festgehaltenen Vorgaben, wie man die Frauen zu behandeln habe - die Bibel als ein Instrument der jahrtausendelangen Unterdrückung der Frauen. Die Diskriminierung zum Nachteil der Frauen und deren Unterdrückung hat Jahrtausende alte und lange Geschichte hinter sic…
18.09.2007
12:45
Schadenshöhe entscheidet über die Fahrerlaubnis
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Schadenshöhe entscheidet über die Fahrerlaubnis

Verkehrsunfallflucht ist eine Straftat, die neben einer Strafe auch dazu führen kann, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dies setzt allerdings voraus, dass ein bedeutender Fremdschaden verursacht wird. „Als bedeutend wird eingestuft, wenn eine andere Person zu Schaden kommt oder sich der verursachte Fremdsachschaden auf mindestens 1.300 Euro beläuft“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Der Verkehrsstrafrechtler empfiehlt Betroffenen, bei Sachschäden darauf zu achten, wie die Polizeibeamten, die den Unfall aufnehmen, de…
18.09.2007
13:46
Invep-Online – Tausende Insolvenzverfahren im Griff mit TYPO3
area42 - Agentur & Systempartner

Invep-Online – Tausende Insolvenzverfahren im Griff mit TYPO3

area42 - Agentur & Systempartner realisiert in Zusammenarbeit mit der Andre Koppel Software GmbH die sichere und benutzerfreundliche Insolvenzauskunft Invep-Online auf Basis des Content Management-Systems TYPO3. Der einfach zu nutzende und sichere Online-Service wurde von area42 - Agentur & Systempartner in Zusammenarbeit mit der Andre Koppel Software GmbH konzeptioniert und entwickelt: „Eine besondere Herausforderung stellte sich hier durch die vielen Verfahren und die Bereitstellung der benutzerspezifischen Information“ so der Projektleite…
18.09.2007
13:58
China unterzieht Lithang einer massiven patriotischen Erziehungskampagne
IGFM München

China unterzieht Lithang einer massiven patriotischen Erziehungskampagne

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, erfuhr aus zuverlässiger Quelle, daß die chinesische Regierung einen patriotisch-politischen Feldzug großen Umfangs in Lithang gestartet hat. Einer bestätigten Information zufolge bestellte sie als Auftakt zu ihrem Feldzug zur patriotisch-politischen Erziehung in der ersten Septemberwoche 2007 die Gemeinde- und Klostervorsteher in und um Lithang ein. Ebenso luden die zuständigen Ämter und Beamten die Tibeter vom Kloster Lithang vor, um ihnen die korrekte politisch…
18.09.2007
14:23
Bild: Kuba: Gefangener Journalist kurz vor dem TodBild: Kuba: Gefangener Journalist kurz vor dem Tod
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Kuba: Gefangener Journalist kurz vor dem Tod

IGFM: Politischem Gefangenen wird medizinische Versorgung verweigert Camagüey / Frankfurt am Main, 18. September 2007 – Der aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung und Unterernährung todkranke Gewissensgefangene Normando Hernández González wurde am 14. September einem Arzt im Krankenhaus von Havanna vorgeführt, um "einmal durchgecheckt" zu werden, wie seiner Frau Yaraí Reyes Marín mitgeteilt wurde. Zuvor war dem schwerkranken Gefangenen immer wieder ärztliche Versorgung verweigert worden, so die Internationale Gesellschaft für Menschenr…
18.09.2007
14:40
direct/ FAZ: Meisner "bedauert Missverständnis"
FAZ

direct/ FAZ: Meisner "bedauert Missverständnis"

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner bedauert, dass das von ihm bei einer Predigt zur Eröffnung des Diözesanmuseums gebrauchte Wort "entartet" im Zusammenhang mit Kunst "in der verkürzten Form des aus dem Zusammenhang gelösten Zitats Anlass zu Missverständnissen gegeben hat". In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) schreibt Meisner, durch die Menschwerdung Gottes werde jeder Mensch vom Glanz Gottes berührt und geprägt. Deshalb sei es eine große "Pervertierung" des Menschen, "wenn er diese Identifikation auf …
18.09.2007
15:06
Beim Verkauf von Ersatzteilen im Internet auf rechtssicherem Terrain bleiben
IT-Recht Kanzlei

Beim Verkauf von Ersatzteilen im Internet auf rechtssicherem Terrain bleiben

In der Vergangenheit ist es beim Verkauf von Ersatzteilen im Internet immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten gekommen. Dabei bekämpfen die Markeninhaber, beispielsweise Druckerhersteller, ihre Konkurrenten mit allen rechtlichen Mitteln. Vor allem das Wettbewerbsrecht und das Markenrecht sollten die Drittanbieter beachten. Besonders auf dem Markt für Toner und Drucker-Patronen tummeln sich viele Anbieter, die den Markenherstellern der Patronen durch kostengünstige, kompatible Produkte Kunden abwerben wollen. Doch hier sollte der Drittanbieter …
18.09.2007
15:13
Welchen Vertrag soll der Beschaffer bis zur Veröffentlichung des Systemlieferungsvertrags wählen?
IT-Recht Kanzlei

Welchen Vertrag soll der Beschaffer bis zur Veröffentlichung des Systemlieferungsvertrags wählen?

In unserem Beitrag "Anwendungsbereich des neuen EVB-IT Systemvertrags" haben wir dargestellt, dass dieser Vertragstyp Anwendung findet, wenn der Schwerpunkt der Leistung im Werkvertrag liegt. Liegt aber der Scherpunkt der Leistung in der Lieferung von Standardkomponenten, also im Kaufrecht, sollen aber dennoch mehrere Leistungen inklusive geringfügiger Anpassungsleistungen aus einer Hand beschafft werden, so wird in Zukunft der noch zu erstellende EVB-IT Systemlieferungsvertrag Anwendung finden. 1. Vorschlag der KBST Bis zu dessen Veröffen…
18.09.2007
15:19
Integration der EVB-IT Systemvertrages in die Ausschreibungsunterlagen
IT-Recht Kanzlei

Integration der EVB-IT Systemvertrages in die Ausschreibungsunterlagen

Lange haben die Einkäufer der öffentlichen Hand auf den seit Jahren angekündigten EVB-IT Systemvertrag gewartet. Jetzt ist er endlich veröffentlicht und mit leichtem Erschrecken wird sein Volumen von insgesamt 78 Seiten zur Kenntnis genommen. Schon stellt sich die Frage, wie dieses Mammutwerk in die Ausschreibungsunterlagen integrieren werden soll. 1. Wie setzt sich der Vertrag zusammen? Das Vertragswerk setzt sich aus folgenden Dokumenten zusammen: EVB-IT Systemvertrag (35 Seiten) EVB-IT System (26 Seiten) Muster 1- Vergütungszusammenf…
18.09.2007
15:21
Bild: Übertragung des Kfz-Schadenfreiheitsrabatts nach der ScheidungBild: Übertragung des Kfz-Schadenfreiheitsrabatts nach der Scheidung
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Übertragung des Kfz-Schadenfreiheitsrabatts nach der Scheidung

Nach einer Scheidung kann jeder Ehepartner von dem anderen unter Umständen eine Übertragung des KFZ-Schadenfreiheitsrabatts auf sich verlangen, und das obwohl der Pkw als Zweitwagen über den anderen Ehepartner versichert ist. So entschied das Landgericht Flensburg in seinem Urteil vom 07.06.2006, Az.: 1 T 30/06. Voraussetzung für die Übertragungspflicht ist allerdings, dass das Fahrzeug während der Ehezeit ausschließlich und über einen längeren Zeitraum von dem Ehegatten, der die Übertragung verlangt, genutzt wurde, denn nur dann hat er den S…
18.09.2007
17:06
Bild: Keine Kinderarbeit für BioschokoladeBild: Keine Kinderarbeit für Bioschokolade
ProImage

Keine Kinderarbeit für Bioschokolade

Was die Welternährungsorganisation nun bestätigt hat, weiß die Familie des dominikanischen Kakaobauers Antonio aus eigener Erfahrung: Biolandbau trägt besonders in ärmeren Ländern nachhaltig zu einer besseren Lebensqualität bei. Er gehört zu jenen Kleinbauern, die frühzeitig auf ökologischen Kakaoanbau umgestellt haben. Mit ihren Bohnen wird heute zum Beispiel die Bioschokolade des deutschen Marktführers Vivani* produziert. Mit aktuellen Eindrücken ist Vivani Geschäftsführer Andreas Meyer von seiner diesjährigen Reise in die Dominikanische R…
19.09.2007
02:19
Bild: Keine „Macht“ den SicherheitsfanatikernBild: Keine „Macht“ den Sicherheitsfanatikern
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Keine „Macht“ den Sicherheitsfanatikern

„Wenn die zivilisierte Welt in ihrer Gegenwehr obsiegen will, darf sie sich in dem Respekt ihrer Grundwerte nicht irre machen lassen. Das Bekenntnis zur Würde und Freiheit des Menschen zeichnet den modernen Verfassungsstaat gegenüber totalitären Ideologien aus. Die Aufnahme der Grundrechte in unsere Verfassung war eine Antwort auf die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Wir werden Menschen anderer Kulturen schwerlich von den Vorzügen unserer Verfassung überzeugen, wenn wir die dort verbrieften Standards nicht auch im Umgang mit ihne…
19.09.2007
08:40
uni:data, das hochschulstatistische Informationssystem des BMWF, für öffentlichen Zugang freigegeben
Softwarepark Hagenberg

uni:data, das hochschulstatistische Informationssystem des BMWF, für öffentlichen Zugang freigegeben

Die FAW GmbH aus dem Softwarepark Hagenberg ist bei der Realisierung des zugrunde liegenden Datawarehouse sowie des Portals für den web-basierten Zugriff maßgeblich beteiligt. Für die Steuerung der Universitäten ist der vernetzte Zugriff auf qualitätsgesicherte Daten eine wesentliche Grundlage insbesondere seit Inkrafttreten des Universitätsgesetzes 2002. Das vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (BMWF) in Zusammenarbeit mit der FAW GmbH entwickelte Datawarehouse (uni:data) stellt aktuelle Zahlen und Fakten über den österreich…
19.09.2007
09:34
Symposium \"Web 2.0 - ein Geschäftsmodell für die öffentliche Hand\" am 8. / 9. Nov. in Passau
ReH..Mo Forschungsstelle für Rechtsfragen der Verwaltungs- und Hochschulmodernisierung, Universität Passau

Symposium \"Web 2.0 - ein Geschäftsmodell für die öffentliche Hand\" am 8. / 9. Nov. in Passau

Mit dem Phänomen Web 2.0 feiert das Internet einen bedeutenden Evolutionsschritt. Neuartige Kommunikations- und Partizipationsmöglichkeiten begeistern die Nutzer. Bisher nicht da gewesene Gestaltungsspielräume mit gleichzeitig potenziell hohen Wirkungsgraden geben Anreize, kräftig mitzumischen. Die Nutzer tragen ihre Fähigkeiten und ihr Wissen ins Netz und machen es lebendig. Diese Entwicklung bietet den Betreibern von Internetangeboten nach dem Zerplatzen der Dot-Com-Blase eine zweite Chance: Geschäftsstrategien, die an die Kreativität, den…
19.09.2007
10:40
Bild: Erschreckende OECD StudieBild: Erschreckende OECD Studie
RCDS FH O/O/W (Nordwest)

Erschreckende OECD Studie

Zum aktuellen Bildungsranking der OECD, in dem Deutschland im Bereich der Steigerung der Studentenzahlen massiv hinter den anderen 29 wichtigsten Industriestaaten zurück liegt, erklären der Geschäftsführer des RCDS Osnabrück -Alexander Ziegert - und der Vorsitzende des RCDS FH O/O/W (Nordwest) -Matthias Christian Bullmahn -: Seit Jahren weist der RCDS auf Lücken im Bildungssystem hin und versucht der Politik begreiflich zu machen, was es für das „Land der Dichter und Denker“ bedeutet, wenn es nur noch wenige davon beheimatet. Es schockier…
19.09.2007
11:32
Bild: Neue Farbe in der Parteienlandschaft NiedersachsenBild: Neue Farbe in der Parteienlandschaft Niedersachsen
Piratenpartei Niedersachsen

Neue Farbe in der Parteienlandschaft Niedersachsen

Hannover - Es wird Orange - Der Landeswahlleiter hat am 07.09.2007 dem Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland die offizielle Erlaubnis erteilt, die Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Um bei den Landtagswahlen im Januar 2008 antreten zu können, benötigen die Piraten nun die Unterschriften von zweitausend Niedersachsen. Diese müssen bis zum 22.11. dem Land vorgelegt werden, damit die Piraten die endgültige Zulassung erhalten. Tobias Dorfmüller, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, will in den nächsten Wochen "alles…
19.09.2007
14:13
Bild: Ägypten verbietet MenschenrechtsorganisationenBild: Ägypten verbietet Menschenrechtsorganisationen
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Ägypten verbietet Menschenrechtsorganisationen

IGFM fordert Kopplung der Entwicklungshilfe an Fortschritte bei der Menschenrechtslage Kairo / Frankfurt am Main, 19. September 2007 – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verfügte der Gouverneur Kairos, Abdel Azim Wazir, die Schließung der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Association for Human Rights and Legal Aid (AHRLA). Der Organisation wird angebliche "Korruption" sowie "Gesetzeswidrigkeit" vorgeworfen, da sie ausländische Spenden ohne Erlaubnis des Staates angenommen und verwendet haben so…
19.09.2007
15:03
Münchner ödp-Stadträtin schreibt an Sprachwissenschaftler: "Herdprämie" soll Unwort des Jahres 2007 werden
ödp München

Münchner ödp-Stadträtin schreibt an Sprachwissenschaftler: "Herdprämie" soll Unwort des Jahres 2007 werden

München, 19.09.2007 - Die ödp-Stadträtin Mechthild von Walter hat als Unwort des Jahres 2007 den Begriff „Herdprämie“ vorgeschlagen. „Im herkömmlichen Sprachgebrauch ist der Begriff ‚Prämie’ positiv besetzt und etwas auf das sich Menschen freuen, weil sie eine Anerkennung für eine Leistung bekommen. Wer die finanzielle Anerkennung der häuslichen Erziehungs- und Familienarbeit durch den Staat als 'Herdprämie’ bezeichnet, macht Leistungen, die für die gesamte Gesellschaft wichtig sind, verächtlich", begründet von Walter ihren Vorschlag an den S…
19.09.2007
15:41
Konzertreihe „UNIFORM IN Concert“
CHARITY CLUB BERLIN

Konzertreihe „UNIFORM IN Concert“

Kartenverkauf für Charity-Konzert in der Endphase Kürzlich hatte Dr. Joachim Wander das große Vergnügen gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister die Grundsteinlegung für die Kita Nestwärme durchführen zu dürfen. Vor Gründung unseres Charity-Clubs-Berlin (CCB) im September 2006 hatten wir bereits mit unseren Lions Freunden drei Benefiz-Konzerte mit gutem Erfolg durchgeführt. Diese Tatsache hat dazu geführt, dass am 29. September 2006 mit 27 Freunden, davon auch Offiziere der Bundeswehr, der CCB gegründet haben. Heute sind wir nach dieser …
19.09.2007
17:38
Bild: JuLis gegen Videoüberwachung an SchulenBild: JuLis gegen Videoüberwachung an Schulen
Junge Liberale (JuLis) Neuss

JuLis gegen Videoüberwachung an Schulen

NEUSS - Die Jungen Liberalen (JuLis) zeigen sich entsetzt über die Pläne der Neusser CDU, Schulen in der Quirinusstadt videoüberwachen zu lassen. "Schulen sind doch ein Ort der Wertevermittlung. Was für Werte vermitteln wir aber unseren Kindern, wenn im Unterricht zwar 1984 von George Orwell gelesen wird, in den Pausen dann aber alle per Kamerabespitzelung unter Generalverdacht gestellt werden", fragt Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation. Statt eines Klimas des Mißtrauens müßte nach Ansicht der Jungen Liberalen vielmehr …
19.09.2007
18:18
Arbeiten in Frankreich - Wettbewerbsklausel
Morabito, Brognier & Condamy

Arbeiten in Frankreich - Wettbewerbsklausel

«Verlassen werden ist schmerzhaft, betrogen werden noch mehr ». Diese Devise aus normalen zwischenmenschlichen Beziehungen gilt ebenso für französische Arbeitsbeziehungen. Um zu verhindern, dass internes technisches Wissen oder aber die besten Angestellten die Firma verlassen, neigten französische Arbeitgeber noch bis vor kurzen dazu, ihren Angestellten den Arbeitsmarkt mit Hilfe einer Wettbewerbsverbotsklausel (im Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag) zu versperren. Da - nach französischem Rechtsverständnis - solche Klauseln den Arbeitne…
19.09.2007
19:05
Bild: Menschenrechte Fremdwort für AmerikanerBild: Menschenrechte Fremdwort für Amerikaner
RCDS FH O/O/W (Nordwest)

Menschenrechte Fremdwort für Amerikaner

Auf die Vorkommnisse in der Universität von Gainesville (Florida) des heutigen Tages (Artikel und Video auf N24.de) erklären der Vorsitzende des RCDS Nordwest – Matthias Christian Bullmahn – und der Geschäftsführer des RCDS Osnabrück e.V. – Alexander Ziegert - äußerst bestürzt: „Die Meinungsfreiheit wird dort mit Füßen getreten und mit Waffengewalt versucht zu zensieren. Foltermethoden, um unliebsame Fragen verstummen zu lassen, sind uns aus der Weltgeschichte sehr wohl noch negativ im Gedächtnis. Ein Land, welches ein Vorbild an demokratis…
19.09.2007
19:47
Bild: Verbot „Führer-Wein": Auch Mussolini-Wein-Etiketten verbieten - Vertrieb eine Provokation in SüdtirolBild: Verbot „Führer-Wein": Auch Mussolini-Wein-Etiketten verbieten - Vertrieb eine Provokation in Südtirol
SÜD-TIROLER FREIHEIT

Verbot „Führer-Wein": Auch Mussolini-Wein-Etiketten verbieten - Vertrieb eine Provokation in Südtirol

Die Meraner Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Reinhild Campidell, begrüßt die Beschlagnahme der „Führer-Wein-Etiketten" in Südtirol durch die Staatsanwaltschaft Bozen. Laut Medienberichten wird jedoch mit keinem Wort Bezug auf den Duce-Wein genommen. Laut Campidell ist es mehr als verwunderlich, dass in Südtirol der Vertrieb der Mussolini-Etiketten weiterhin erlaubt ist. Auch der Verkauf des Mussolini-Kalenders, der jährlich erscheint, muss unterbunden werden. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT zeigt sich in diesem Zusammenhang empört, dass soga…
20.09.2007
11:11
Bild: Skandal - Verfassungsbruch zu Lasten der Menschenrechte in der Arbeitswelt - Exekutive wird aufgelöst.Bild: Skandal - Verfassungsbruch zu Lasten der Menschenrechte in der Arbeitswelt - Exekutive wird aufgelöst.
workwatch

Skandal - Verfassungsbruch zu Lasten der Menschenrechte in der Arbeitswelt - Exekutive wird aufgelöst.

Guten Tag, zu der Auflösung der Exekutive in Schleswig-Holstein habe ich den Abgeordneten des Landtages die folgende Beschwerde überreicht. Freundliche Grüße J. Hensel Beschwerde wegen Angriffs auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland durch die Auflösung der Exekutive in S-H - und wegen offensichtlich fehlenden Arbeitsschutzes in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel als ggfs. erhebliche Gefährdung für die Bevölkerung Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Landtages Schleswig-Holstein, in Schleswig-Holstein wird du…
20.09.2007
11:52
Bild: Charaktereigenschaften des ErfolgsBild: Charaktereigenschaften des Erfolgs
Connect4Benefit

Charaktereigenschaften des Erfolgs

Erfolg haben die Menschen, die etwas tun, während sie auf den Erfolg warten - Unter dieses Motto kann man auch die 7. Connect4Benefit Veranstaltung stellen. Ein kleiner, erlesener Kreis erschien am Mittwoch, den 19. September 2007 in der Altstadtkneipe Striese, geführt von Adi Weidenbacher, um gemeinsam mit der Organisatorin und Referentin des Abends, Nadine Rebel (Geschäftsführerin von Rebel-Management-Training) über Charaktereigenschaften des Erfolgs zu sinnieren. Gibt es eine Erfolgsrechnung, welche Eigenschaften haben Menschen, die trotz…
20.09.2007
12:22
„Grundlage für weitere fünf gute Jahre für Niedersachsen“
Junge Union Niedersachsen

„Grundlage für weitere fünf gute Jahre für Niedersachsen“

Junge Union stellt Änderungsanträge zum CDU-Regierungsprogramm Hannover - Auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am kommenden Wochenende in Oldenburg wird sich die Junge Union (JU) Niedersachsen, nach Aussage ihres Vorsitzenden Kristian W. Tangermann, intensiv in die Beratungen des Regierungsprogramms für die niedersächsische Landtagswahl 2008 einbringen. „Der Entwurf des Regierungsprogramms ist eine hervorragende Grundlage für den Landtagswahlkampf und vor allem für die Arbeit einer neuen CDU-geführten Landesregierung. Wir können …
20.09.2007
12:25
„Höchster Finanzausgleich, den Niedersachsen je gesehen hat“
Junge Union Niedersachsen

„Höchster Finanzausgleich, den Niedersachsen je gesehen hat“

JU-Konferenz für junge Kommunalpolitiker mit CDU-Generalsekretär Ulf Thiele Hannover - Auf der „Konferenz für junge Kommunalpolitiker“ der Jungen Union (JU) Niedersachsen am vergangenen Samstag im Kreishaus des Landkreises Osnabrück hat der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele MdL sich für eine weitere Stärkung der Kommunen ausgesprochen. Während die ehemaligen sozialdemokratischen Landesregierungen den Finanzausgleich zu Lasten der Kommunen immer weiter gesenkt hätten, sei die jetzige CDU/FDP-Landesregierung eine der bisher „…
20.09.2007
12:35
Halterhaftung kann nicht zu Fahrverbot führen
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Halterhaftung kann nicht zu Fahrverbot führen

Ist ein Fahrzeughalter von einem Bußgeldverfahren betroffen, braucht er nicht um seinen Führerschein zu fürchten. „Ein Fahrverbot wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf nur gegen den Fahrer eines Kfz verhängt werden“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. „Selbst wenn der Betroffene zuvor schon immer beharrlich gegen bußgeldbewehrte Halterpflichten verstoßen hat, ist ein Fahrverbot unzulässig.“ Der Verkehrsstrafrechtler verweist insoweit auf einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, mit dem ein Fahrv…
20.09.2007
13:03
Bild: BVBB: 400 Mio. EURO mögliche Mehrkosten für BBI-Terminal/ Wowereit soll zurücktretenBild: BVBB: 400 Mio. EURO mögliche Mehrkosten für BBI-Terminal/ Wowereit soll zurücktreten
Bürgerverein Brandenburg-Berlin eV.

BVBB: 400 Mio. EURO mögliche Mehrkosten für BBI-Terminal/ Wowereit soll zurücktreten

Die Nicht-Ergebnisse der BBI-Aufsichtsratssitzung vom 14.09.2007 zum möglichen Kostensteigerungsskandal für den Bau des BBI-Terminals sowie der gestrige Auftritt Wowereits vor dem Haushaltausschuss müssen personelle Konsequenzen haben. Dieser Vorgang, und schon vergangene Vertuschungsversuche zu den tatsächlichen Kosten, die bis zur Endabrechnung des BBI noch das Licht der Welt erblicken, zeigt, dass eine sachgerechte Kostenkalkulation und Festlegung unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit unmöglich ist. Er wird zur Ablenkung von eigen…
20.09.2007
13:08
Studie des IW Köln und der INSM zum Wirtschaftsaufschwung
Bistricky

Studie des IW Köln und der INSM zum Wirtschaftsaufschwung

Studie des IW Köln und der INSM zum Wirtschaftsaufschwung Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), und INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer präsentierten am 12. September eine wissenschaftliche Analyse der Frage, wem der aktuelle Wirtschaftsaufschwung zu verdanken ist. Darin wird darauf verwiesen, dass nach Wachstumsmodellen des Sachverständigenrates gut ein Drittel der Dynamik der Bundespolitik zuzuschreiben ist. Den Anstoß gab die Agenda 2010 im Jahre 2003, die durch eine „Politik der kleinen Schritte“ …
20.09.2007
14:49
Bild: MySpace und MTV geben Details zum ersten Dialog mit Präsidentschaftskandidat John Edwards bekanntBild: MySpace und MTV geben Details zum ersten Dialog mit Präsidentschaftskandidat John Edwards bekannt
Zucker Kommunikation

MySpace und MTV geben Details zum ersten Dialog mit Präsidentschaftskandidat John Edwards bekannt

Berlin, 20. September 2007 – MySpace, die größte Lifestyle-Community der Welt, und der weltweit bekannteste Jugendsender MTV, haben heute Einzelheiten zum ersten offenen Dialog mit dem ehemaligen Senator John Edwards im Rahmen der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben (http://www.myspace.com/johnedwards). Diese erste Veranstaltung ihrer Art findet am Donnerstag, den 27. September um 18.00 Uhr MEZ auf dem Campus der University of New Hampshire statt und wird von den MTV News Reportern SuChin Pak und Gideon Yago sowie Chris Cillizza, dem Politik…
20.09.2007
15:40