Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2007

Eine so genannte Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen ist zulässig, so aktuell wieder einmal das BAG zum Az. 5 AZR 572/04. Bei zweistufigen Ausschlussfristen müssen die wechselseitigen Ansprüche nach Fälligkeit zunächst schriftlich geltend gemacht werden, sodann bei Ablehnung durch die Gegenseite klagweise durchgesetzt werden. Lässt eine Partei des Arbeitsvertrages bereits eine der beiden Fristen verstreichen, verfällt der Anspruch insgesamt. Wenn aber die vereinbarte Frist weniger als drei Monate beträgt, gilt wieder, so auch das BAG, die r…

Alles schien perfekt. Der Vertrag beurkundet, das Geld überwiesen. Nur das Grundbuchamt hatte aufgepasst und verweigerte die Umschreibung des Grundstücks. Der Name eines Käufers stand auf den Embargolisten. Da ein Grundstück eine wirtschaftliche Ressource darstellt, fällt es nach der EG-Antiterrorismus-Verordnung aus dem Jahre 2001, unter die Vorgabe, alle Vermögen der auf der Terrorliste geführten Personen einzufrieren. Für die Verkäuferin begann nun eine wahre Odyssee, die selbst eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht beenden ko…

Die mutige Streiterin für Frauenrechte erhält Menschenrechtspreis in Anwesenheit von Ralph Giordano mit anschließender Podiumsdiskussion über Einwanderung und Integration in USA und Deutschland am Beispiel der Türkei (veranstaltet von der Steuben-Schurz-Gesellschaft, Frankfurt am Main). In Würdigung der großen Verdienste um die Rechte der Frau in der muslimischen Bevölkerung wurde in Frankfurt am Main m Beisein zahlreich erschienener Gäste, darunter Ralph Giordano, der Menschenrechtspreis 2007 der Ingrid zu Solms Stiftung (IzS) an die mutige…

Der Fastenmonat Ramadan (türkisch: Ramazan) ist zu Ende gegangen. In diesem Jahr haben die Muslime 29 Tage vom frühen Morgen bis zum Sonnenuntergang gefastet. Jetzt folgt in der Türkei das 3-tägige Ramadan-Fest (Ramazan Bayrami), auch Süssigkeiten-Fest (Seker Bayrami) genannt. Das Id-Al-Fitr (arabisch), das Fest des Fastenbrechens beginnt mit einem frühen Festgebet in den Moscheen. Anschliessend wünscht man sich gegenseitig "Ramazan Bayrami Mübarek Olsun". Bis spätestens vor dem Festgebet müssen Muslime die so genannte "Zakat Al-Fitr" entrich…

Die Telefonbücher und gelbe Seiten verantwortende Telekomtochter führt die gesamte Presse und damit die Öffentlichkeit systematisch an der Nase herum. Wie erst jetzt bekannt wird, hat der ursprüngliche Antragsteller der Löschung der Marke „gelbe Seiten“ Goyellow Media AG (vormals Varetis AG) bereits im November 2006 den Löschungsantrag gegen die älteste Wortmarke beim Patent- und Markenamt ohne Begründung schriftlich zurückgezogen. Zeitgleich hatte DeTeMedien Goyellow einen Auftrag erteilt, der dem bis dato Konkurrenten fünf Millionen Euro in…

Branchenverband legt in Berlin umfassendes Jugendschutzgutachten vor Berlin, 12. Oktober 2007 - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz ein umfassendes Gutachten zur Situation des Jugendmedienschutzes vorgestellt. Trotz des hohen Jugendschutzniveaus in Deutschland listet das Gutachten eine Reihe von Systemmängeln auf, die vor allem durch die Intransparenz der Aufsichtsverfahren und die unklare Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen staatlichen Institutionen sowie die lange Dauer der…

Frankfurt/Main - Unter dem Motto FrankfurtErWacht ruft die Piratenpartei Hessen erneut zur bundesweiten Mahnwache gegen Überwachung und Abbau von Bürgerrechten und -freiheiten auf. Nachdem in Frankfurt insgesamt fast 120 Teilnehmer an den letzten beiden Demonstrationen für eine starke Demokratie und eine unbedingte Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften Rechte auf ... plädierten, werden sich am Dienstag ab 19:00 Uhr wieder auf der Konstablerwache kritische Bürgerinnen und Bürger, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen zusammen mit der Piratenpa…

VJFM ist hocherfreut über den Friedensnobelpreis für Al Gore Dortmund - Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM), Daniel Poznanski, zeigt sich hocherfreut über den Friedensnobelpreis für Al Gore. Daniel Poznanski: "Zwar wäre mir Al Gore als US-Präsident noch lieber gewesen, aber die Würdigung seiner Verdienste mit dem Friedensnobelpreis halte ich für außerordentlich erfreulich." Mit Al Gore keimt in den USA neue Hoffnung auf. Globale Probleme werden von der Weltmacht ernst genommen und es werden echte Lösu…

Man muss kein Alkoholiker sein, um zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) aufgefordert zu werden. Für diese gefürchtete Überprüfung der Fahreignung reicht es aus, wenn der Führerscheinbehörde Tatsachen bekannt werden, die auf einen Alkoholmissbrauch hinweisen. „Und das kann schon der Fall sein, wenn der Betroffene wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat, die für sich genommen nur Ordnungswidrigkeiten waren“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, Experte für Verkehrss…

Verbot bedeutet Einschränkung der menschlichen Freiheit. Sind die Menschen wirklich so geistesarm, dass sie sich nur mittels eines Verbots ändern können? Oder wäre hier nicht weiter auf Aufklärung zu setzen und auf eine freiwillige Akzeptanz von Richtlinien? Aufklärung, die schon früh genug in der Schule stattfindet und Vorbilder, die entsprechendes Verhalten vorleben, haben meines Erachtens langfristig die besten Chancen zur allgemeinen Anerkennung. Die nächste Frage ist: wer bestimmt denn, was verboten wird? Zur Zeit geht es um die Rauch…

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Geschäftsräume der EECH Group AG durchsucht und gegen den Vorstand Tarik Yoleri einen Haftbefehl beantragt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen Kapitalanlagebetrug vor. Anleger haben über Solar- und Windkraftanleihen (Schuldverschreibungen) bei Tochterunternehmen der EECH Group AG rund € 61 Millionen eingezahlt, von denen lediglich rund € 5,5 Millionen in Sonnenenergie und Windkraftprojekte investiert worden sein sollen. Die Anlegerschutzkanzlei Resch Rec…

Kinder leben teils in Pflegefamilien, da die eigene Familie aus diversen Gründen nicht mehr den wirtschaftlichen, als auch sozialen Rahmen dazu bietet. Dieser Sachverhalt kann durch Alkohol, Drogen, Krankheit, Tod oder ähnliche Umstände der erziehenden Elternteile entstanden sein. Das Jugendamt sucht sehr oft händeringend nach Pflegefamilien für diese betroffenen Kinder, denn es müssen mehr Kinder in Pflegefamilien aufwachsen, als man vermuten würde. Für diese Pflegefamilien gibt es als Ersatz für die Pflege und Betreuung des Kindes Pflegege…

Der frühere deutsche Außenminister Fischer (Grüne) soll eine führende Rolle für den Wiederaufbau Afghanistans übernehmen. Das hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Ruprecht Polenz (CDU) vorgeschlagen. "Was Tony Blair für den Nahen Osten ist, sollte Joschka Fischer für Afghanistan werden", sagte Polenz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) . Die an der Befriedung und am Wiederaufbau Afghanistans beteiligten Länder suchten derzeit einen Sonderbeauftragten, der Einfluss hat. "Für den Fall, dass es ein solche…

Am Samstag, 13. Oktober, erscheint die 156. Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau. 36 Seiten mit Informationen aus der Türkei und über die Türkei. Interessant für Alle, die in der Türkei leben und sich in deutscher Sprache informieren wollen. Lesenwert aber auch für Alle, die außerhalb der Türkei leben und sich für die aktuellen Verhältnisse in diesem Land interessieren. Nachfolgend eine kleine Auswahl aus der langen Themenliste. LEBENSHALTUNGSKOSTEN Nach den Plänen des türkischen Wirtschaftsministeriums soll die so genannte „Sonderkonsums…

Früher stellte ein berufsvorbereitendes Praktikum eine echte Karriere-Chance dar. Praktikanten konnten wichtige Erfahrungen für ihre spätere Ausbildung oder den angestrebten Beruf sammeln und wurden bei guter Leistung meist von dem Praktikumsbetrieb übernommen. Heute jedoch werden viele Praktikanten nicht selten als willige, aber unbezahlte Arbeitskräfte ausgenutzt. Selbst nach einem erfolgreichen Praktikumsende gehen die Praktikanten gänzlich leer aus. Sie erhalten weder den erhofften Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag, noch den gerechten Lohn…

Berlin, den 12.10.2007 - Fototermin: Start der Kampagne zweiter Teil – Gemeinschaftliche Stimmabgabe im Rathaus Schöneberg. Am Montag ist Startschuss für das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof. Der Nachweis der erforderlichen Anzahl von Unterstützerunterschriften gelang bis Ende März in Rekordzeit! Wir, die ICAT und ihre Unterstützer, kämpfen für die Fortsetzung des Flugbetriebs, · weil Berlin als Schlusslicht der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands dringend einen Anschub braucht, · weil Tempelhof Arbeitsplätze s…

Zürich, 13. Oktober 2007 – Der „KISPI-BALL im BAUR AU LAC“ erhält prominente Unterstützung. Fifa-Präsident Joseph Blatter spendet den „Golden Ball“, einen Original-Ball der WM 2006, mit den Unterschriften der Weltfussballer/-innen 2006. Der „Golden Ball“ wird vom Freitag, 12. Oktober bis Freitag, 19. Oktober 2007 via online-Auktion auf www.ricardo.ch versteigert. Der Erlös geht vollumfänglich an das Kinderspital Zürich. Der bereits ausverkaufte „KISPI-BALL im BAUR AU LAC“ eröffnet am 20. Oktober im Zürcher Hotel Baur au Lac die Ballsaison 200…

Erst das Miteinander macht das Leben lebenswert: Warum Engagement und Solidarität, der Mut zur eigenen Meinung und das Eintreten für politische und soziale Werte heute unverzichtbar sind, das zeigt Gesine Schwan immer wieder eindrucksvoll und überzeugend. Susanne Gaschke lässt in dem Buch »Allein ist nicht genug« eine Frau zu Wort kommen, die nicht nur Zukunftsideen hat, sondern auch weiß, wie sie zu realisieren sind. Wenn Gesine Schwan in ihrem Buch sagt: »Aber mein Engagement für die Demokratie machte mich auch skeptisch gegenüber der verf…

Wir sehen uns als rationale Anleger. Prüfen sorgfältig, für welche Geldanlage wir uns entscheiden, bevor wir handeln. Ein verheerender Irrtum. Dieses Buch zeigt: In kaum einem anderen Bereich spielt uns unser Gehirn so leicht Streiche, wie wenn wir an Geld denken. Neueste Erkenntnisse aus der Gehirnforschung zeigen: Wenn es um Geld geht, sind wir alles andere als neutral und objektiv, denn Geld ist eine hoch emotionale Angelegenheit. Zweig schildert in seinem Buch, was in uns vorgeht, wenn wir finanzielle Entscheidungen treffen. Die überrasc…

Das Landgericht Karlsruhe hat Ende August 2007 die Berufung eines Kapitalanlagevermittlers zurückgewiesen. Der Vermittler, der als Geheimtipp empfohlen hatte, € 4.060,00 in eine Akzenta-Umsatzbeteiligung zu investieren, muß jetzt dem Kunden den gesamten Schaden ersetzen, der aus dem Umsatzbeteiligungsvertrag entstanden ist und künftig entsteht. Das Amtsgericht hat in erster Instanz in den Entscheidungsgründen unter anderem ausgeführt: "Die in den ersten Jahren geringen Ausschüttungen finanzieren sich ausschließlich durch Einzahlungen von N…

Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks sind derzeit mehr als 15 Millionen Menschen auf der Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. …

"Deine Stimme gegen Armut" ruft dazu auf, am 17. Oktober aktiv am "Stand up & Speak out" -Weltrekordversuch teilzunehmen. Ziel dieser globalen Aktion ist es, dass binnen 24 Stunden möglichst viele Menschen gemeinsam Aufstehen und ihre Stimme gegen Armut erheben. Letztes Jahr haben 23,5 Millionen Menschen mitgemacht - am Ende stand der Eintrag ins Guinness Buch der Rekorde. Dieses Jahr soll dieser Rekord gebrochen werden. Weltweit finden an diesem Tag einzelne Veranstaltungen statt, bei denen die Besucher symbolisch aufstehen. Dabei handelt …

854 Millionen Menschen unterernährt Lauterbach, 14.10.2007 - Der neue Welhungerbericht der Deutschen Welthungerhilfe (DWHH) an Vogelsberger Online Zeitung ist erschreckend. Nach dem am Freitag veröffentlichten Bericht haben weltweit 854 Millionen Menschen nicht genug zu essen. Besonders betroffen seien afrikanische Länder südlich der Sahara und Südasien. Trotzdem glaubt die Hilfsorganisation, dass das im Rahmen der Milleniumserklärung der Vereinten Nationen gesetzte Ziel, die Zahl der Hungerleidenden bis 2015 zu halbieren, erreicht werden …

Zu den vom Oberbürgermeister der Stadt bekannt gegebenen Strukturveränderungen innerhalb der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Pfistner: „Im ersten Grobüberblick wird es zwar zukünftig weniger Ämter geben, dafür werden aber mehr Abteilungen innerhalb der Stadtverwaltung eingerichtet. Wir werden die Änderungen zur Struktur in den nächsten Tagen genau analysieren. Für uns als CDU-Fraktion ist insbesondere wichtig, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten nicht auf…

Berlin, 15. Oktober 2007. Die bundesweite Informationskampagne „fair feels good.“ wurde am Freitag in Berlin mit dem Social Effie für wirkungsvolle und effektive Marketing-Kommunikation durch den Gesamtverband Kommunikationsagenturen e.V. (GWA) ausgezeichnet. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. und organic Marken-Kommunikation GmbH wurden für die gemeinsame Arbeit an dieser Kampagne zum Fairen Handel mit Silber geehrt. Es war gegen 20:30 Uhr als man im renovierten Berliner Admiralspalast vor 650 Gästen zur Effie-Vergabe schritt. Mit diesem in fü…

Raucher, Einzelhändler, Autofahrer und Computerspieler unter Generalverdacht der Politik Berlin – Familienministerin Ursula von der Leyen bmfsfj.de wollte Kinder und Jugendliche als „Testkäufer“ von Alkohol, Zigaretten und Gewaltspielen einsetzen, um den Jugendschutz zu verschärfen. Nach heftiger Kritik macht sie jetzt einen Rückzieher: „Ich will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu diskutieren", sagte von der Leyen (CDU) der "Bild"-Zeitung. Wie verhindert werd…

SURVIVAL INTERNATIONAL PRESSEMITTEILUNG - 15.Oktober 2007 Ein mehrfach ausgezeichneter Anführer von Amazonas Indianern ist heute in Europa angekommen. Er wird in den nächsten zwei Wochen die deutsche und britische Regierung um Hilfe bitten, um den Regenwald vor der Zerstörung zu bewahren. Nächste Woche wird er im Bundeskanzleramt empfangen und die Bundeskanzlerin auffordern, die Konvention 169 der International Arbeitsorganisation zu unterzeichnen. Dies ist ein Gesetzt zum Schutz von indigenen Völkern und ihrem Land. Deutschland hat sich bi…

Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ein Populist und Angstmacher“ Bundesregierung versagt bei der Reform des Arbeitsmarktes, der Pflege- und der Rentenversicherung Düsseldorf, 15. Oktober 2007 – Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für ein…

Mainz, 15. Oktober 2007 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.10.2007 gleich zwei Urteile verkündet, die Internethändlern das Leben erleichtern. Zum einen muss der Mehrwert-steuer- und Versandkostenhinweis nicht mehr auf jeder Seite mit Preisangabe angezeigt werden (Az. I ZR 143/04). Zum anderen darf der Mehrwertsteuerhinweis jetzt per Sternchenverweis erfolgen (Az. I ZR 22/05). Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, Expertin für E-Commerce-Recht, informiert über die Lockerungen bei der Auszeichnung von Preisen in Internetshops, die sich aus…

eLearning und Webinare sind auch im Bereich des Geistigen Eigentums auf dem Vormarsch. Denn die Vorteile dieser innovativen Weiterbildungsform liegen klar auf der Hand: Die Teilnehmer können sich tagesaktuell weiterbilden, ohne dass sie dafür eine lange Anreise in Kauf nehmen müssen. So kann man nicht nur Zeit sparen, sondern auch seine Nerven vor dem alltäglichen Chaos auf Straßen- und Schienenverkehr schonen. Ab Januar 2008 wird auch das FORUM Institut für Management eine eLearning-Veranstaltungsreihe im Bereich des Gewerblichen Rechtsschu…

Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Vermieter machen sich schadensersatzpflichtig, wenn sie die Gründe, die zu einer Kündigung von Wohnraum berechtigen nur vorschieben. In einem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, waren die Gründe des Vermieters eine Kündigung auszusprechen mit der Behauptung, dass Eigenbedarf bestünde, nur vorgeschoben. Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2005:„Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bestätigt, daß ein Vermieter, der schuldhaft ei…

Bei der Fülle von Gerichtsentscheidungen, die mittlerweile zum Thema „Widerrufsbelehrung bei eBay“ ergangen sind, gibt es wohl kaum einen Bereich, der so kontrovers diskutiert und durchentschieden wird, wie das Thema Wertersatzklausel. Nun hat das LG Karlsruhe neuen Zündstoff zu diesem Thema geliefert. Mit Urteil vom 08.08.2007 (Az. 13 O 76/07 KfH I) entschied es unter anderem, dass die Verwendung folgender Wertersatzklausel im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei Angeboten auf der Internetplattform eBay wettbewerbswidrig ist: „Bei einer Versc…

Das KG Berlin äußerte sich in einem aktuellen Urteil zu allerlei Themen des Fernabsatzrechtes, was insbesondere viele Onlinehändler interessieren dürfte. Ist etwa die Angabe einer Telefonnummer in einer Rückgabebelehrung erlaubt? Was gilt bei einer nur unvollständigen Angabe der Auslandsversandkosten? 1. Thema: Telefonnummer in Rückgabebelehrung Zunächst stellte das KG Berlin mit Urteil vom 07.09.2007 (5 W 266/07) klar, dass jedenfalls die Veröffentlichung einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung gegen geltendes Wettbewerbsrecht verst…

Die IT-Recht Kanzlei veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem Portal "shopanbieter.de" ein eBook („Abmahnradar“), welches eine aktuelle Kartierung der Klippen und Haie im „Abmahnischen Ozean“ beinhaltet. Dieser Abmahnradar soll dabei helfen, Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtslage beim gewerblichen Vertreiben von Waren im Internet (z.B. eBay) zu verschaffen. Hintergrund Die Unsicherheit, ob das eigene Projekt rechtlich wirklich 'wasserdicht' ist, raubt vielen Onlinehändlern den Schlaf, seit manche Marktteilnehmer und Rechtsanwält…

Die Einschaltung eines Schuldenberaters ist im Krisenfall oder bei drohender Insolvenz für viele Betroffene die letzte Rettung vor dem vermeintlichen Untergang. Nicht immer aber wird die Suche erfolgreich verlaufen. Sinn macht die Einschaltung eines externen Beraters nur dann, wenn eine Vergleichslösung mit den Gläubigern noch möglich ist und die Chance besteht, die Insolvenz zu vermeiden. Ein guter Schuldenberater wird dem Betroffenen zunächst nahe legen, alles Mögliche selbst zu versuchen, um mit möglichst wenig Aufwand bereits die Fragen z…

Unter dem französischen Internationalen Privatrecht (IPR) versteht man die französischen Regelungen, die bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten Anwendung finden. Dem Grunde nach ist das IPR somit lediglich ein reines Zuordnungsrecht, welches Bestimmungen enthält, welche Rechtsordnung bei internationalen Streitigkeiten anzuwenden ist. Eine Regelung, wie im Einzelfall zu entscheiden ist, findet sich in den IPR Regelungen hingegen nicht. Der Begriff des Internationalen Privatrechts täuscht daher über seine wahre Rechtsnatur, da jedes Land sein…

In einer ersten Entscheidung eines Landessozialgerichts in Deutschland wurde ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe verurteilt, einen schwerbehinderten – auf den Transport mit einem Rollstuhl angewiesenen – Kläger mit dem Rollstuhlrückhaltesystem „Kraftknoten“ zu versorgen. Mit diesem sogenannten Kraftknoten lassen sich die Gurtschlösser der Gurte des im Behindertentransportfahrzeugs befindlichen Rollstuhlrücksystems einfach, schnell vor allem verwechselungsfrei befestigen. Zudem kontrolliert das Kraftknotensystem automatisch den richtigen …

Das Landgericht München I hat nunmehr erstmals einem Anleger Schadenersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung am VIP 4 Medienfonds zugesprochen. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte und von Frau Rechtsanwältin/Steuerberaterin Anja-Maria Albers vertretene Anleger hatte eine Beteiligung am VIP 4 Medienfonds im Nennwert von € 100.000,00 gezeichnet. Das Gericht gelangte nach Durchführung einer Beweisaufnahme zu der Überzeugung, dass dem Anleger von Seiten der Commerzbank AG wahrheitswidrig mitgeteilt wurde, dass durch die Garantiezahlung d…

Lauterbach/Vogelsbergkreis, Montag, 15. Oktober 2007 - Wie der Vorsitzende des SPD-Ortsbezirks Alsfeld, Swen Bastian der Vogelsberger Online Zeitung mitteilt, tritt die SPD - Kreistagsfraktion für die Installierung von Photovoltaik - Anlagen der OVAG auf Dächern geeigneter Kreisgebäude im Vogelsbergkreis ein, damit "saubere und erneuerbare Energie" erzeugt werden kann. Die Sozialdemokraten des Vogelsbergkreises haben einen entsprechenden Antrag zur Kreistagssitzung am 24. Oktober 2007 in Lauterbach eingebracht. „Durch Photovoltaik-Anlagen a…

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zu einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung zu erteilen, die in Betrieben beschäftigt werden, in denen Bestimmungen einer mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit umgesetzt werden. Sofern diesen Arbeitnehmern eine höhere Flexibilität abverlangt wird, ist dies ein sachlicher Grund für eine Differenzierung. Ein Anspruc…