Pressemitteilungen zu Verjährung

… gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen und zwar auch dann, wenn er während der Pflege ein berufliches Einkommen hatte. Die Bewertung der Pflegeleistungen orientiert sich an den Sätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen Bislang verjährten die erbrechtlichen Ansprüche nach 30 Jahren. Mit der Reform verjähren grundsätzlich auch erbrechtliche Ansprüche nunmehr bereits nach 3 Jahren ab Kenntnis. Zusammenfassung: Bestehende Testamente und beabsichtigte Regelungen für …

… Landeskongress die Forderung, noch in diesem Jahr die Verfassung zur Vereinfachung von Volksentscheid und Volksbegehren zu ändern. In weiteren Anträgen wurden unter anderem die Abschaffung der Straffreiheit von Steuersündern bei Selbstanzeigen, die Verlängerung von Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und die Erhöhung der Schulautonomie gefordert. Insgesamt zogen die JuLis Saar eine sehr positive Bilanz aus ihrem Landeskongress, was deren Landesvorsitzender Sebastian Greiber in seinem Schlusswort ausdrücklich betonte. Die JuLis …

… Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll, oder auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt. 2. Verjährung Nach § 78 StGB verjährt die Verfolgung von Straftaten nach dreißig Jahren bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, zwanzig Jahren bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind, zehn Jahren …

… von Untergebenen zu strafbaren Handlungen, sind verjährt. Mit einer E-Petition an den Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende des Netzwerks, Guido Strack, im November 2009 eine Initiative gestartet, um Änderungen herbei zu führen. Sein Vorschlag lautet: die Verjährung von Amtsdelikten, insbesondere von Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung, soll nicht einsetzen, solange der Amtsträger noch sein oder ein vorgesetztes Amt innehat. Ähnlich wie bei sexuellen Straftaten gegen Minderjährige, bei denen bereits heute ein Verjährungsaufschub gilt, …

In einem Grundsatzurteil zur Frage der Verjährung bei Mängeln der Mietsache hat der Bundesgerichtshof die Interessen der Mieter deutlich gestärkt. Durch die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind die Mieter in ihrem Begehren gestützt worden, schon länger bestehende Mängel an der Mietsache auch weiterhin vom Vermieter entfernen zu lassen. Nach Meinung des höchsten deutschen Zivilgerichts ist der Vermieter dazu verpflichtet, dem Mieter die Wohnung oder das Haus während der gesamten Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand zur Verfügung …

… gekennzeichnet, sodass ggf. nur die Gesellschaft und / oder einzelne Gesellschafter in Anspruch genommen werden. Das ist im Einzelfall auch eine Kostenfrage. In einer solchen Situation läuft der Gläubiger allerdings Gefahr, dass während des Rechtsstreit die Ansprüche gegen die nicht verklagten Gesellschafter verjähren. Denn diese läuft einfach unter Bezug auf die Verjährung im Verhältnis zur Gesellschaft, also der Hauptverbindlichkeit, weiter. Dieses Risikoszenario muss Gläubigern, Insolvenzverwaltern und Liquidatoren von Gesellschaften bekannt sein.

(Düsseldorf/Frankfurt, 24. Februar 2010) Bereits nach drei Monaten tritt bei Ordnungswidrigkeiten die Verjährung ein. Wegen der kurzen Verfolgungsverjährung kann es sich für einen Verkehrsteilnehmer günstig auswirken, wenn die Behörde im Anhörungsverfahren nicht klar macht, dass sie gegen ihn als Betroffenen ermittelt. Dann tritt nämlich keine Unterbrechung der Verjährungsfrist ein. Dazu weisen die Betreiber des Verkehrsrechtsportals straffrei-mobil.de, die Rechtsanwälte Christian Demuth und Uwe Lenhart, auf einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts …

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit überhaupt Verjährungsfristen unterliegt oder „unverjährbar“ ist. Die Klägerin ist Mieterin der Beklagten und wohnt seit 1959 Mieterin einer der Beklagten gehörenden Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Das Dachgeschoss dieses Hauses war im Jahr 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden. Erst ca. 16 Jahre später im Jahr 2006 verlangte die Mieterin und Klägerin von der Vermieterin und Beklagten die Herstellung …

… muss dies konkret durch den Betroffenen oder seinen Rechtsanwalt gerügt werden, um eine Aufhebung der Entscheidung zu erreichen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann in allen Bereichen rund um Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten relevant werden. Beispiel Verjährung: Mit ihrem Eintritt ist die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit ausgeschlossen. Da für Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Verfolgungsverjährung von nur drei Monaten gilt, wirkt es sich für einen Betroffenen günstig aus, wenn die Behörde im Anhörungsverfahren das rechtliche …

… Bäumler. Wer Steuern hinterzieht, habe keinen Anspruch auf Datenschutz. Die Landesregierung sei durch Verfassung und Gesetz verpflichtet, Steuern einzuziehen und Straftäter zu verfolgen. Bäumler weist darauf hin, dass schnell entschieden werden muss, da die Verjährung der Steuerstraftaten drohe. "Die Kronzeugenregelung verpflichtet die Gerichte, Drogenhändlern Strafnachlass zu geben, wenn sie ihre Komplizen verraten. Die Politik hat dieses Regelung auf den Terrorismus und schwere Kriminalität ausgeweitet. Das Unbehagen des Justizministers kann kein …

… Rechtsanwälte vertretenen Anleger der Global Real Estate AG (GRE): Mit Urteil vom 30.12.2009 (12 U 825/09) wurde die GRE vom Oberlandesgericht Dresden zu Schadensersatz verurteilt. „Damit können nun auch all jene Anleger wieder Hoffnung schöpfen, die bisher von einer Verjährung ihrer Ansprüche ausgegangen waren“, so Rechtsanwalt Marcel Seifert von BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Der Kläger hatte im Jahr 2002 eine atypisch stille Beteiligung an der GRE abgeschlossen. Die Anlage war ihm seinerzeit als sichere Altersvorsorge empfohlen worden. Eine Aufklärung über die …

… müssen – wie die Ärztin Marie C. – auch dann nicht die Behörden informieren, wenn Sie Kenntnis von einer Gefährdung haben. Seit dem Inkrafttreten des 2. Opferrechtsreformgesetzes im Oktober 2009 ruht die Verjährung von Genitalverstümmelungen bis zur Volljährigkeit der Opfer (www.taskforcefgm.de/gesetzentwurf.html). Die Änderung kommt in diesem Fall aber zwei Jahre zu spät, die Tat ist verjährt. Weitere Informationen zu dem Fall erhalten Sie hier: http://www.xn--patenmdchen-blog-0nb.de/2010/01/keine-strafe-fur-vierfache-genitalverstummelung Die …

Allen Zeichnern des KALEDO III Medienfonds der Fondsgesellschaft LHI droht eine Verjährung ihrer Ansprüche gegen die Beteiligten, insbesondere die beratenden Banken und Prospektverantwortlichen. Grund ist, dass die Fondsgesellschaft LHI bereits im Oktober 2006 die Anleger über eine mögliche Steuerproblematik informiert hat und damit gleichzeitig den Beginn der Verjährungsfrist festgesetzt hat. Die 3-jährige Verjährungsfrist würde somit zum 31.12.2009 enden, so dass für betroffene Anleger ein umgehender und dringender Handlungsbedarf besteht. Die …

… Schlusszahlung der wirtschaftliche Zustand hergestellt werden wird, der bei prospektgemäßem Verlauf der Beteiligung entstanden wäre. Hierbei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass Ansprüche gegen den Vertrieb innerhalb von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verjähren. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist immer die Kenntnis des Anlegers von den sogenannten anspruchsbegründenden Tatsachen. Diese Kenntnis dürfte spätestens mit dem Zugang eines vorgenannten Rundschreibens entstanden sein.

… Mieter sollten jedenfalls ihren „alten“ Mietvertrag und die Abrechnungen prüfen. Die Betroffenen haben rückwirkend bis zum Jahr 2002 (Stand: 2009) nun die Möglichkeit ihre Ansprüche für ungerechtfertigte Renovierungsarbeiten- und Kosten geltend zu machen. Danach droht die Verjährung des Anspruchs. Die vor dem Bundesgerichtshof verhandelten 9 EURO pro Quadratmeter sind jedoch nicht ohne weiteres als genereller Maßstab anzusehen. Hier kommt es darauf an, welche Arbeitsmittel genutzt wurden, wer gearbeitet hat und welche Materialkosten entstanden sind. …

… des Steuerdelikts bereits bevorsteht oder sogar schon ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist, ist es für eine Selbstanzeige zu spät. Darüber hinaus gibt es neben der Selbstanzeige andere Wege, Vermögen zu legalisieren. Dies dann meist aber nur für die Zukunft. Die Verjährung beträgt 10 Jahre. Kann denn auch eine Bank oder ein Anwalt für einen Kunden bzw. Mandanten eine Selbstanzeige in die Wege leiten? Die Bank wird und sollte sich da in der Regel raushalten. Ein Anwalt oder auch ein Steuerberater kann seinen Mandanten nur unterstützen …

Nach der Reform des Erbschaftsteuerrecht ist nun auch die Reform des Erbrechts beschlossene Sache. Neben Änderungen bei der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen sind vor allem das Pflichtteilsrecht und die Enterbung (rosepartner.de/de/pflichtteil-enterbung) betroffen. Der Pflichtteil eines Enterbten kann nach neuem Recht entzogen werden, wenn eine dem Erblasser nahe stehende Person - insbesondere auch Stief- und Pflegekinder Opfer einer schweren Straftat des Pflichtteilsberechtigten sind. Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und …

… erheblicher praktischer Bedeutung für viele Wertpapierkunden von Banken. Immer dann nämlich, wenn das Verschweigen von Rückvergütungen im Rahmen der Beratung zum Kauf von Wertpapieranlagen vorsätzlich geschah, sind Ansprüche überwiegend nicht verjährt. Die kurze dreijährige Verjährungsfrist des § 37 a WpHG gilt nämlich nur für Fälle des fahrlässigen Verschweigens. Somit können auch Wertpapierkunden, denen Kick-Back-Provisionen im Zusammenhang mit der Beratung zum Kauf von Wertpapieren verschwiegen wurden, noch Schadensersatzansprüche geltend machen, …

… Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Im Unterschied zu der üblichen Verjährungsregel der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjähren derartige Ansprüche gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen damit taggenau nach drei Jahren. Für den Beginn der Verjährung stellt die Rechtsprechung regelmäßig auf den Verkauf des Wertpapiers ab. Rechtsanwalt Jörg Reich …

… verbunden. Im wesentlichen wurden Tatbestände, die inhaltlich zusammengehören, in einem Paragraphen zusammengefasst. So beinhaltet nun ein neu gefasster § 9 (Vertragsbedingungen) die bisherigen §§ 11-15, also die Regelungen zu den Ausführungsfristen, Vertragsstrafen, Verjährung von Mängelansprüchen, Sicherheitsleistung und Änderung der Vergütung. Weiterhin ist allgemein eine "sprachliche Modernisierung" des bisherigen Textes festzustellen. In den neu abgefassten Grundsätzen der Vergabe (§ 2) wird nun ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Durchführung …

… weitergeleitet werden. Die Anmeldung der Mängel in dem Reisebüro der Buchung, das nicht ein veranstaltereigenes Reisebüro, sondern selbstständig ist, wird von der Rechtsprechung als ausreichend angesehen. Das Reisebüro haftet für die Weiterleitung der Unterlagen. 8. Verjährung der Mängelansprüche Neben der Ausschlussfrist ist die zweijährige Verjährungsfrist im Reisevertragsrecht zu beachten. Voraussetzung ist, dass Mängelansprüche innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht worden sind. Die Ansprüche verjähren dann in zwei Jahren nach dem vertraglich …

… erst einmal in Ruhe zu prüfen, ob sie für einen Vergleich in Betracht kommen. Eine Entschädigung sei möglich für alle Citibankkunden, die sich schon schriftlich an die Citibank gewendet haben oder dies bis zum 31.1.2.2009 nachholen. Insofern ist noch genug Zeit, sofern die Verjährung nicht vorher droht. Dies ist der Fall bei Zertifikaten, die im Jahr 2006 gekauft wurden. Wichtig ist aber, dass der Anleger sich aktiv an die Citibank wenden muss, die Citibank kommt nicht von alleine auf alle Anleger zu. Enttäuschend ist diese Vereinbarung für die …

… Prospekthaftungsansprüche gg. die Prometa zu, weil der Prospekt des Falk-Fonds 53 über das systembedingte Haftungsrisiko nicht aufklärt? 3. Ist der Anspruch des Insolvenzverwalters verjährt? Das Gericht entschied am 24.04.2009 ( Az.: 2 C 45/09) zugunsten des Mdt. für eine Verjährung der Ansprüche. Hierfür wendete es allgemeine Verjährungsvorschriften nach dem BGB an. Da die Ausschüttungen zuletzt im Jahre 1998 gezahlt wurden und hiernach der abgetretene Ausgleichsanspruch der "Prometa" entstand, nahm das Gericht Verjährung zum 31.12.2004 an. …

… Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Im Unterschied zu der üblichen Verjährungsregel der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjähren derartige Ansprüche gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen damit taggenau nach drei Jahren. Für den Beginn der Verjährung stellt die Rechtsprechung regelmäßig auf den Verkauf des Wertpapiers ab. Rechtsanwalt Jörg Reich …

… Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009 (Az.: XI ZR 510/07) verbesserte die rechtliche Situation deutlich. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2008 (Az.: XI ZR 33/08) ermöglicht nunmehr auch Anlegern des VIP 4 Medienfonds – ungeachtet einer etwaigen Verjährung der Prospekthaftungsansprüche – ein Vorgehen gegen die HypoVereinsbank AG. In vorgenannter Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof im Wesentlichen klar, dass der Anleger seinen Darlehensvertrag auch bei nur teilweiser Fremdfinanzierung einer Beteiligung widerrufen kann, mit der Folge, …

… vergleichbar waren. Der Vertrieb schuldet dem Kunden bei fehlerhafter Beratung und Aufklärung Schadensersatz in Form der Rückabwicklung. Mayer & Mayer Rechtsanwälte empfehlen allen Betroffenen derartiger Modelle, sich über ihre Situation und ihre rechtlichen Möglichkeiten anwaltlich beraten zu lassen. Dabei sollte auch das Risiko einer Verjährung von Schadensersatzansprüchen sowie der Verlust von Widerrufsrechten durch die Änderung oder Ablösung des Kredits beachtet werden. Mehr Anlegerschutzthemen auf http://www.mayerlaw.de Freiburg, den 7.4.2009

… des Werkes sind jedoch Grenzen gesetzt. Zum einen bestehen weder Gewährleistungspflichten noch Schadensersatzansprüche hinsichtlich solcher Mängel, die bei der Abnahme erkannt, aber nicht gerügt wurden. Zum anderen unterliegen Gewährleistungspflichten als auch Schadensersatzansprüche der Verjährung. Daher können die Bauunternehmer nur im Rahmen bestimmter Fristen für Fehler haftbar gemacht werden. Die Gewährleistungspflicht der Bauunternehmen für versteckte Mängel am Bauwerk bei wesentlichen Bestandteilen und Fehler in der Bauausführung, die die …

Auer Witte Thiel informiert über Urteile zu den AGB von Reiseveranstaltern München, im März 2009: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über reiserechtlich relevante Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Reiseveranstalters entschieden. Die Problematik der Verkürzung der Verjährungsfristen bei Reisemängeln war hier von Bedeutung. In dem aktuellen Fall hatte der Kläger eine Pauschalreise nach Mauritius gebucht. Nach Rückkehr am 18. August 2005 meldete er Ansprüche wegen Mängeln beim Reiseveranstalter und reichte am 11. August 2006 Klage …

… Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, von der Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte. Grundsätzlich begrüßt er den Ansatz und die Zielrichtung des Gesetzentwurfs. Danach sollen Ansprüche wegen Falschberatung zukünftig weder an der im Gesetz bislang geregelten frühzeitigen Verjährung von drei Jahren ab Vertragsschluss noch an der strukturellen Beweisnot der Anleger scheitern. Der Entwurf setzt aber in zwei wesentlichen Punkten am falschen Hebel an, wie Dr. Strohmeyer in seiner Stellungnahme vom 25.2.2009 ausführlich darlegt. Einführung …

… wollte, die Bank aber eine riskante Geldanlage empfohlen hat. In diesem Fall soll dann eine Beweislastumkehr stattfinden, d.h nicht der Kunde muß die Falschberatung beweisen, sondern die Bank müsste dann beweisen, dass sie ordnungsgemäß beraten hat. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater wegen Falschberatung bei Wertpapieranlagen soll von 3 Jahren ab Vertragsschluß (Dabei spielt die Kenntnis von der Falschberatung derzeit keine Rolle) auf die reguläre Verjährungsfrist von maximal 10 Jahren oder 3 Jahren ab Kenntniserlangung …

… Regel kann ich das Geld nur innerhalb einer bestimmten Ausschluss-Frist verlangen. Und diese Frist legt der Arbeitsvertrag fest. Üblich sind drei Monate. Möglich ist aber auch eine längere Ausschlussfrist: So kann sich aus einem Tarifvertrag ergeben, dass die Ansprüche erst nach sechs Monaten verfallen (Beispiel: Angestellte im öffentlichen Dienst). Wenn gar keine Ausschlussfristen festgelegt sind, ist spätestens nach drei Jahren Schluss. Dann tritt Verjährung ein. Mehr Informationen unter "www.kuendigungs-schutz.com" oder "www.wz-anwaelte.de".

… Fonds auf Schadensersatz und Freistellung von Verbindlichkeiten an die Anleger. Damit bestätigte das Gericht nach den Hinweisbeschlüssen vom 25.04.2008 nochmals die Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Jens Reime zum Prospektfehler, zur Haftung des Gründungskommanditisten und zur Frage der Verjährung. Gründe: Der Fondsgesellschaft gehört eine Immobilie in Dresden / Friedrichstadt Hauptmieter ist u.a. der Freistaat Sachsen für das Amts-, Arbeits- und Sozial- gericht Dresden. Der Fonds mit einem Gesamtinvestitions-volumen von DM 101.900.000,00 …

… Misere.“ Zu langes Warten kann die zustehenden Ansprüche verjähren lassen. Falsch beratene Anleger müssen sich recht zügig zum Handeln entscheiden. Denn sonst drohen ihre Ansprüche durch Bestimmungen des §§ 195 und 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu verjähren. Die Verjährungsfrist beträgt nach den gesetzlichen Vorgaben regelmäßig drei Jahre (§ 195 BGB). Allerdings gibt es auch Sachverhalte, die den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechen, beispielsweise wenn zwischen den Parteien ernsthaft über eine Rückabwicklung verhandelt wird. In mehreren Urteilen hat der …

… als Altersvorsorge nicht geeignet gewesen. Die Beratung war arglistig falsch. Die Kenntnis dieser Falschberatung war wegen der institutionalisierten Zusammenarbeit mit der IBH zu vermuten. Die daraus entstandene Aufklärungspflicht hat die Gallinat Bank nicht erfüllt. Die Rüge der Verjährung hat das Landgericht zurückgewiesen. Neben der Kenntnis der Anleger über die arglistige Täuschung sei auch die Kenntnis der Umstände maßgeblich, die den Schluss auf den bestehenden Wissensvorsprung der Gallinat Bank zuließ. Diese Voraussetzungen seien erst durch …

… Wurde der Anleger im Rahmen der Beratung über diese Risiken nicht umfassend aufgeklärt, besteht die Möglichkeit, die gesamte Einlage zurückzuerhalten. In diesem Sinne haben CLLB Rechtsanwälte mittlerweile mehrere Klagen betroffener Anleger eingereicht, die im Laufe des kommenden Jahres entschieden werden. Anleger, die derartig fehlerhaft beraten wurden, sollten rasch eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei aufsuchen, da unter Umständen Ende des Jahres eine Verjährung der Ansprüche gegen die Anlageberater drohen könnte.

… Lehman-Anleger richtungweisend ist. Denn schließlich macht es in rechtlicher Hinsicht keinen Unterschied, ob ein Anleger von eine Bank oder einem Finanzagentur falsch beraten wird. Die Aufklärungspflichten sind hier wie da die selben. " Auch in punkto der Verjährung von Schadensersatzansprüchen kommt das Landgericht Lübeck zu einem für Anleger erfreulichem Ergebnis: So hatten zuletzt Gerichte häufig entschieden, dass die dreijährige Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen bereits mit der Zeichnung, bzw. dem Erwerb der Kapitalanlage beginnt. Auch …

… hohe Haftsumme könnte ein geschädigter Anleger sodann verlangen, aus der gezeichneten Beteiligung freigestellt zu werden. „Die Beratungshaftungsansprüche der MSF KG gegen die freien Berater drohen zum 31.12.2008 zu verjähren. Aus diesem Grunde sollten umgehend verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden, wobei ein einfaches Aufforderungsschreiben an den betreffenden Anlagevermittler nicht geeignet ist, die laufende Verjährung zu hemmen“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann von der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann, Passau. Weitere Informationen …

… bestehen, wenn das Beratungsinstitut den Fondsprospekt nicht hinreichend auf dessen Plausibilität hin geprüft hat, was grundsätzlich bedeutet, dass ein Anleger so zu stellen ist, als habe er die Beteiligung nicht gezeichnet. Zu beachten ist indes immer die laufende Verjährungsfrist. Kennt ein Anleger alle anspruchsbegründenden Tatsachen, dann muss er reagieren, und zwar binnen einer Frist von drei Jahren. Ein einfaches Aufforderungsschreiben reicht jedoch nicht aus, um eine laufende Verjährung zu hemmen. Einzuleiten sind gerichtliche Maßnahmen, so …

… Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren. „Sowohl die Beratungshaftungsansprüche der VIP 3 und VIP 4 Anleger als auch die möglichen Ansprüche der VIP 4-Anleger gegen die HypoVereinsbank AG drohen mit Ablauf des 31.12.2008 zu verjähren. Aus diesem Grund sollten umgehend verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden. Ein Aufforderungsschreiben an die Commerzbank AG oder den freien Berater reicht aber nicht aus, um die Verjährung der Schadenersatzansprüche zu hemmen“, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.

An diesem Tag verjähren die Zahlungsansprüche Mit Ablauf des 31. Dezember verjähren die Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen. „Einen Termin den sich Gläubiger im Kalender rot markieren sollten“ so Creditreform Flensburg. Obwohl viele diesen Stichtag kennen, gehen Gläubigern jährlich Millionenbeträge verloren, weil die Verjährungsfrist nicht eingehalten worden ist. Damit drohen Ende 2008 insbesondere Rechnungen aus dem Jahr 2005 zu verjähren. Rechtzeitiges Handeln ist also geboten. Seit …

Gerade zum Jahreswechsel werden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu den Voraussetzungen der kenntnisabhängigen dreijährigen Regelverjährungsfrist (§195 BGB) die mit dem Schlusse eines Jahres beginnt (jeweils 31.12. eines jeden Jahres 24.00 Uhr) und endet (§199Abs.1S.1 BGB). Für laufende Zivilprozesse sind auch die Regeln zur Darlegungs- und Beweislast zu beachten. Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 23. September 2008 zu überprüfen, ob und wann die Voraussetzungen für den Beginn der Regelverjährungsfrist …

… Anleger von der Unrichtigkeit des Prospekts wenden die Prozessbevollmächtigten in den von der in Passau ansässigen Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Sammelklagen vor dem Landgericht Leipzig die Einrede der Verjährung ein. Nach Auffassung der gegnerischen Prozessbevollmächtigten des in den einzelnen Verfahren beklagten Wirtschaftsprüfers hätten die Anleger seit dem Zeitpunkt der Eigeninsolvenzantragstellung am 19.06.2006 Kenntnis von den Umständen gehabt, die die Unrichtigkeit des Prospekts …

… später wegen des geschützten Vertrauens in den Berater nicht der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis von den Beratungsfehlern gemacht werden. Rechtsanwalt Bombosch, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte empfiehlt daher Anlegern des Fonds, noch vor Ende des Jahres 2008 anwaltlichen Rat einzuholen, ob ihnen ebenfalls Ansprüche gegen Ihren Anlageberater zustehen. Zum Jahresende droht möglicherweise eine Verjährung der Ansprüche, weshalb Eile angezeigt ist. Die Kosten eines solchen Verfahrens werden vielfach von den Rechtsschutzversicherungen übernommen.

… München I die Stadtsparkasse München zur Ableistung von Schadensersatz verurteilt. Die Ansprüche aus dem im Jahr 1992 geschlossenen Vertrag seien zudem nicht verjährt. Der Anleger sei nicht auf das Totalverlustrisiko hingewiesen worden. Die Stadtsparkasse hatte eine Verjährung der Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, da dem Anleger bekannt gewesen sei, dass die Renditen nicht in prognostizierter Höhe gezahlt worden sind. Das Landgericht entschied, dass die Kenntnis von einer ausgebliebenen Ausschüttung nicht automatisch auf die Kenntnis …

Stuttgart, 1. Oktober 2008 - In vielen Schubladen schlummern Forderungen – geschäftlicher und privater Art. Beim Schuldner mehrfach angemahnt, aber bislang nicht bezahlt. Häufig geraten solche Forderungen in Vergessenheit oder werden im Irrglauben an eine 30-jährige Verjährungsfrist vernachlässigt. Zwar hat der Gesetzgeber mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1. Januar 2002 die Regel-Verjährungsfrist von 30 Jahren auf drei Jahre verkürzt. Wie die tägliche Praxis jedoch zeigt, gehen viele Gläubiger noch immer von falschen Fristen aus. Simone …

Hat in einem aktuellen Urteil Stellung zu der strittigen Frage genommen, wann die Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs beginnt. Nach altem und neuem Recht verjähren solche Ansprüche wegen unerlaubter Handlung in 3 Jahren. Die Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. beginnt mit der Kenntnis des Betroffenen von Schaden und Schädiger. Diese Kenntnis ist nach der Rechtsprechung vorhanden, wenn dem Geschädigten bei einer Gesamtschau aller Umstände zuzumuten ist, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung …

… davon aus, dass der Kläger keinen Anspruch aus eigenem Recht gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1, § 171 Abs. 1, 2 HGB hat. Da der Beklagte (Anleger) kein Kommanditist ist und auch nicht wie ein Kommanditist zu behandelt ist. Weiter befasst sich das Gericht mit der Verjährungsproblematik. und geht davon aus, da der Hauptantrag des Klägers in Höhe von 1.191,71 € Erfolg hat, sei der Hilfsantrag des Klägers mit dem er einen Anspruch aus abgetretenem Recht des Treuhänders geltend macht nur in Höhe von 1.858,99 € zur Entscheidung gestellt. Da aber der abgetretene …

… überreicht, nachdem der Anleger bei einer Anlagesumme 100.000,00 € angeblich nur rund 12.400,00 € riskieren würde. Schadensersatzansprüche aus diesen Beratungsfehler verjähren in der Regel drei Jahre nach Kenntnis. Nachdem die Commerzbank nun Jahrelang auf den Verjährungseinwand bei VIP Medienfonds verzichtet hat, endet nun eine Frist zur möglichen Klageeinreichung am 31. Dezember 2008. Danach können eventuelle Schadensersatzansprüche gegen die Commerzbank verjährt sein. Augenblicklich tendiert die Commerzbank noch dazu, aufgrund der dillagierenden …

… Welche Verteidigungsmöglichkeiten gibt es? Schlagworte: Eltern haben Geld auf den Namen des Kindes angelegt; Kinder verwalten treuhänderisch Vermögen; Anwendung von deutlich milderem Jugendstrafrecht, wenn das Kind bei Antragstellung unter 21 Jahre alt war; Verjährung nach § 78 StGB 5. Aufnahme von Verhandlungen/Gesprächen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht 6. Stellung von schriftlichen Anträgen bspw. auf Verfahrenseinstellung (gegen Geldbuße), oder auf Erlass eines Strafbefehls unter Berücksichtigung der nachstehenden Ausführungen. Bei bis …