Pressemitteilungen zu Verjährung

… einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann auch prüfen, ob Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können. Da der Schiffsfonds bereits 2005 aufgelegt wurde, sollten Anleger umgehend handeln, da die Verjährung der Ansprüche drohen könnte. Grundlage für Schadensersatzansprüche kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein. In den Beratungsgesprächen wurden Schiffsfonds häufig als sichere und renditestarke Geldanlage dargestellt. Tatsächlich erwerben die Anleger aber in der Regel unternehmerische Beteiligungen …

… weit hinaus. Einerseits könnten Käufer bereits entrichtete Nachzahlungen auf der Grundlage gleicher Vertragsklauseln voraussichtlich zurückverlangen. Derartige Herausgabeansprüche verjähren spätestens nach Ablauf von zehn Jahren seit dem Zeitpunkt der Nachzahlung. „Betroffene sollten sofort Verjährungsfragen prüfen“, rät der Hanauer Rechtsanwalt. Auch dürften Käufer mit gleichen Nachzahlungsklauseln künftig nicht zu Nachzahlungen herangezogen werden. Noch bedeutender sei allerdings, dass nicht nur die Nachzahlungsklauseln der beiden vor dem Hanauer …

Nur korrekte Güteanträge hemmen Verjährung von Schadensersatzansprüchen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Etliche Anleger haben nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage Schadensersatzansprüche. Die Verjährung der Forderungen kann durch korrekte Güteanträge gehemmt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele Kapitalanleger können ein Lied davon singen: Die Beteiligung an einem Schiffsfonds, Immobilienfonds oder anderen …

Kunden der Debi Select Gruppe haben noch bis Jahresende (31. Dezember 2015) Zeit, ihre Ansprüche gegen diese gerichtlich geltend zu machen. Nach diesem Stichtag geltend gemachte Forderungen unterliegen dann höchstwahrscheinlich der Verjährung und können nicht mehr durchgesetzt werden. Acht Prozent Rendite versprachen die Macher der Debi Select Fonds ursprünglich einmal. Wie so oft bei solchen Anlageversprechen ging über einen absehbaren Zeitraum auch alles gut, doch dann stocken die Ausschüttungen an die Anleger. Bis heute hat kaum ein Anleger die …

LBB Invest Stratego Grund: Drohende Verjährung der Schadensersatzansprüche zum Jahresende Anleger des Dachfonds LBB Invest Stratego Grund können noch Schadensersatzansprüche geltend machen. Zum Jahresende drohen ihre Forderungen allerdings zu verjähren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Dachfonds LBB Invest Stratego Grund (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/lbb-invest-stratego-grund-fonds.html) wurde Ende März 2012 endgültig …

Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum Jahresende Geschädigte Kapitalanleger müssen aufpassen: Zum Jahresende können mögliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren. Daher sollte rechtzeitig gehandelt und Forderungen jetzt geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Geschädigte Anleger, die in Kapitalanlagen, z.B. Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds, etc., investiert haben und Schadensersatzansprüche geltend machen möchten, …

… zur Rücknahme der Klage. Und das, obwohl der Termin zur Berufungsverhandlung vor dem OLG vor der Tür steht und die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für das Berufungsverfahren erteilt hat. Der Anwalt befürchtet, dass der seinerzeit gestellte Güteantrag die Verjährung nicht gehemmt hat, weil er den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht genügt. Die Klage werde deshalb wohl wegen Verjährung abgewiesen. Was dem Anleger und Mandanten verschwiegen wurde: Es waren Mandanten dieser Kanzlei bzw. deren Vorgängerin, deren …

… Prospektes berufen. Das bedeutet im Einzelfall, dass der Anleger nicht darlegen und beweisen muss, dass er seinerzeit falsch beraten und aufgeklärt worden ist. Es reicht aus wenn er sich auf die Fehlerhaftigkeit des Prospektes beruft. Problem Verjährung zum 31.12.2015? Aber auch für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Prospekthaftung im sog. weiteren Sinne müssen Anleger eine Verjährungsfrist dringend beachten. Auch insoweit gilt die Regelverjährungsfrist die nach dem Stichtagsprinzip zu berechnen ist. Da diese Verjährungsfrist …

… und ihnen raten abzuwarten, bis auch hierzulande die Vorwürfe aus den USA geprüft sind. Auch sei die Angst unbegründet, zu spät einen Anspruch gegen Volkswagen oder eine andere eventuell betroffene Automarke geltend zu machen: Die Verjährung solcher Ansprüche beträgt mindestens zwei Jahre bzw. bei einem Gebrauchtwagen mindestens ein Jahr. Schadensersatz für Aktionäre wegen Kursverlusten Auch Anleger mit Volkswagen-Aktien könnten Kursverluste geltend machen. Rechtsanwältin Ulrike Westhauser bewertet die Manipulation als Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz. …

… der Nichtangabe einer steuererheblichen Vorschenkung eine mitbestrafte Nachtat zur bereits davor erfolgten Steuerhinterziehungen darstellt. Die selbstständige Verfolgung der aktuellen Hinterziehung der Schenkungssteuer wird aber nur betrieben, wenn der Vortat die strafrechtliche Verjährung der Vorerwerbe entgegensteht. Die Angeklagte erhielt im Zeitraum von 2003 bis 2008 Schenkungen als Barzuwendungen, Überweisungen, KFZ, Immobilien, Mietzahlungen, Übernachtungskosten, Lebenshaltungs-kosten sowie Reisekosten insgesamt in einer Höhe von 2.514.549 …

Macht der Anwalt bei einem Mahnbescheid bewusst falsche Angaben, hemmt der Mahnbescheid die Verjährung nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14). In zahlreichen Fällen, in denen die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung gehemmt werden sollte, haben Anwälte ihren Mandanten empfohlen, den Erlass von Mahnbescheiden zu beantragen. So auch in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall. In dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids hat der Anwalt erklärt, dass der Anspruch von …

Güteanträge, die bei staatlich anerkannten Gütestellen gestellt werden, müssen individualisiert werden, um die Verjährung zu hemmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14). Mehr als 1.000 Klagen geschädigter Anleger, deren Anwälte unzureichende Güteanträge gestellt oder ihnen Muster für Güteanträge zur Verfügung gestellt haben, droht damit das Aus: Die Güteanträge haben die Verjährung nicht gehemmt, die Schadenersatzansprüche sind verjährt. Güteanträge in Fällen fehlerhafter …

Der Bundesgerichtshof hat am 18.06.2015 entschieden, dass allgemein gehaltene Musterschreiben an Gütestellen zur Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen geschädigter Kapitalanleger nicht geeignet sind. Der Entscheidung lagen vier Vorgänge zu Grunde, in denen eine Anwaltskanzlei, welche geschädigte Kapitalanleger vertritt, kurz vor Eintritt der Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche ihren Mandanten Musteranträge zur Verfügung gestellt hatte. Das Gericht hat in seiner Entscheidung Mindestvoraussetzungen aufgestellt, die solche …

Schadensersatzansprüche wegen Beraterhaftung verjähren in der Regel nach drei Jahren. Die Verjährung kann durch einen Güteantrag zu einer staatlich anerkannten Gütestelle gehemmt werden. Ein solcher Güteantrag muss aber individualisiert sein. Ein standardisierter Musterantrag ist nicht ausreichend. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden (Urteile vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14), dass Güteanträge in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) …

… Betroffene. Die Klage wurde jedoch sowohl vom Verwaltungsgericht in erster Instanz als auch vom VGH zurückgewiesen. Die Argumente der Erbin, wonach sie bereits seit Jahren nicht mehr Eigentümerin der Grundstücke sei und ein Anspruch der Behörde gegen die Erbin ebenfalls der Verjährung unterliegen würde, konnten die Gerichte nicht überzeugen. Der VGH wies vielmehr darauf hin, dass Befugnisse der Behörden zur Gefahrabwehr nicht der Verjährung unterliegen. Weiter sei es nicht unbillig, die Erbin auch über zehn Jahre nach dem Erbfall in Anspruch zu …

BGH entscheidet erneut verbraucherfreundlich zur Verjährung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen München, 24.04.2015 - In seinem Urteil vom 08.04.2015, Az. IV ZR 103/15, hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Widerspruchsrecht nach dem sogenannten Policenmodell bei Lebens- und Rentenversicherungen beschäftigt und klargestellt, wann der Rückforderungsanspruch des Versicherungsnehmers verjährt. In dem aktuell entschiedenen Fall hatte ein Versicherungsnehmer im Jahr 2008 eine Rentenversicherung nach dem sogenannten …

… Honorarforderungen von Fachingenieuren oder Architekten. Diese Vergütungsansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren zum Jahresende. Der Zeitpunkt, ab dem diese Dreijahresfrist läuft, ist unterschiedlich. Auf der sicheren Seite steht der Unternehmer, wenn er für die Berechnung der Verjährung von der Bauabnahme beziehungsweise dem Zeitpunkt ausgeht, in dem die Bauleistung ordnungsgemäß erbracht wurde. Wer diese Fristen nicht genau beachtet, der läuft Gefahr, seine Ansprüche zu verlieren! Das passiert im hektischen Alltag schnell. Baufachanwälte warnen …

… ersetzen. Für unter dem alten Rechtsregime zuviel bezahlte Steuern bedeutet dies, dass diese als sogenannte ingresos indebidos gegenüber dem spanischen Fiskus rückforderbar sind. Zu beachten ist dabei, dass die spanische Abgabenordnung für die Rückerstattung überzahlter Steuern eine Verjährungsfrist von vier Jahren vorsieht, weshalb länger zurückliegende Zahlungsvorgänge verjährt sind. In diesen Fällen kann erwogen werden, die Finanzverwaltung aus Amtshaftung in Anspruch zu nehmen, wobei damit gerechnet werden muss, dass die Behörde sich auch hier auf …

… und das Interesse des Allgemeinwohls durchzusetzen oder hatten sie „gute“ Gründe, die Bank und ihre Kunden ungeschoren zu lassen? Ein ganz Schlauer Zeitungsschreiber meinte, das sei doch alles nur noch historisch. Also Schwamm drüber? Abgesehen, daß hier keine Verjährung greift, ist es im Interesse aller anständigen Menschen geboten, solchem Treiben nicht nur endlich einen dicken Riegel vorzuschieben, sondern die Verantwortlichen mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen und zu bestrafen. Die „Lösung“ der Finanzkrise wird mit Billigung der …

… bei der Beteiligung um ein hochriskantes Kapitalanlagenmodell, bei welchem ein Totalverlust jederzeit möglich war und welches schon aus diesem Grunde nicht zur Altersvorsorge geeignet war. Unsere Mandanten haben jetzt einen Anspruch auf über 8.000,00 Euro gegen die KSG AG“.Verjährung: Beratungsprotokoll – Sicherheit und Risiko – Verwendung Altersvorsorge Das OLG befasste sich auch noch mit der Frage der Verjährung des Anspruches. Die KSG AG hatte ausgeführt, dass das Beratungsprotokoll aus dem Jahre 2005 bereits Hinweise auf gewisse Risiken und …

… sie habe den Kläger über alle Risiken aufgeklärt. Vorinstanz hält Ansprüche fälschlicherweise für verjährt In der Beweisaufnahme vor dem Landgericht Konstanz wurde der klägerische Vortrag im Wesentlichen bestätigt. Das Landgericht Konstanz ist aber fälschlicherweise von einer Verjährung der Ansprüche ausgegangen. Die Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe: Fundus Fonds 34 ist eine hochspekulative Anlage Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun in dem Urteil vom 30.12.2014 die Bonnfinanz AG verurteilt und wie folgt zu den rechtlichen Aspekten …

… für Gläubiger Christine Kalmeier Praxisfragen der Immobiliarvollstreckung aus Sicht der öffentlichen Kassen Rainer Goldbach Das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung auf dem Prüfstand. Die Versagung der Restschuldbefreiung – Jetzt erst recht! Prof. Ulrich Keller Die Verjährung und Verwirkung von Geldforderungen – Fristen, Beginn, Hemmung, Unterbrechung und Wirkung Ralf Klomfaß Der Umgang mit unangenehmen und aggressiven Bürgern im Innen- und Außendienst Uwe Rüffer An die Vorträge schließen sich jeweils Diskussionen an, bei …

Bis zum 02.11.2002 bestand für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen nur dann eine Widerrufs­möglichkeit, wenn das Haustürwiderrufsgesetz anwendbar war, der Vertrag also in einer Haustürsi­tuation zustande gekommen war. Um europarechtlichen Vorgaben zu genügen hat der Gesetzgeber dann mit Wirkung ab dem 02.11.2002 ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch beim Abschuss von Immobiliardarlehensver­trägen eingeführt. Immobiliardarlehensverträge sind gemäß § 503 Abs. 1 BGB solche Darlehensver­träge, "bei denen die Zurverfügungstellung des Darleh…

… der Rückvergütung, sondern auch deren genaue Höhe. Dieser Verpflichtung war die Sparkasse Erlangen nicht nach gekommen, weshalb die geschilderte Verurteilung zum Schadensersatz erfolgt ist. Das Landgericht hat auch die von der Sparkasse Erlangen eingewandte angebliche Verjährung der Ansprüche als nicht gegeben angesehen: Die Anlegerin sowie deren Ehemann haben angegeben, von den verschwiegenen Rückvergütungen erst durch Kontaktaufnahme mit der Fachanwaltskanzlei Seehofer im Jahr 2013 erfahren zu haben. Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt …

… sich zeitnah an eine auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei zu wenden, um überprüfen zu lassen, ob auch in ihrer Angelegenheit Schadensersatzansprüche bestehen. Es gilt, jetzt schnell tätig zu werden, denn die Ansprüche unterliegen der Verjährung. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die in dem FOCUS-Spezialheft „Deutschlands Top-Anwälte“ 2013 als „Top-Wirtschaftskanzlei“ in der Rubrik „Kapitalmarktrecht“ ausgezeichnet wurde und in vergleichbaren Fällen bereits zahlreiche Kapitalanleger vertritt, steht betroffenen Anlegern bundesweit gerne …

… Welche Verteidigungsmöglichkeiten gibt es? Schlagworte: Eltern haben Geld auf den Namen des Kindes angelegt; Kinder verwalten treuhänderisch Vermögen; Anwendung von deutlich milderem Jugendstrafrecht, wenn das Kind bei Antragstellung unter 21 Jahre alt war; Verjährung nach § 78 StGB 5. Aufnahme von Verhandlungen/Gesprächen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht 6. Stellung von schriftlichen Anträgen bspw. auf Verfahrenseinstellung (gegen Geldbuße), oder auf Erlass eines Strafbefehls unter Berücksichtigung der nachstehenden Ausführungen. Bei bis …

… Mit dieser will die Bank Kosten für Tätigkeiten, die sie im eigenen Interesse aufbringt oder aufgrund eigener Verpflichtungen erbringen muss, auf den Kunden abwälzen. Damit werde der Kunde unangemessen benachteiligt. Die Banken hatten sich zuletzt bei älteren Ansprüchen auf die Verjährung berufen. Hierzu hat der BGH am 28.10.2014 entschieden, dass die Rückforderungsansprüche in vielen Fällen zumindest bis zum Ende des Jahres 2014 noch nicht verjährt sind. Bankkunden droht somit eventuell mit Ablauf des Jahres 2014 die Verjährung ihrer Ansprüche. …

… Brothers Treasury Co. B.V., das zu einem Totalverlust des Kapitals führen kann, ungefragt aufklären. Denn ein Sonderkündigungsrecht stellt einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungsbedürftigen Umstand dar. Die Banken hatten sich zuletzt bei älteren Ansprüchen auf die Verjährung berufen. Hierzu hat der BGH am 28.10.2014 entschieden, dass die Rückforderungsansprüche in vielen Fällen zumindest bis zum Ende des Jahres 2014 noch nicht verjährt sind. Bankkunden droht somit eventuell mit Ablauf des Jahres 2014 die Verjährung ihrer …

… will das Kreditinstitut Kosten für Tätigkeiten, die es im eigenen Interesse aufbringt oder aufgrund eigener Verpflichtungen erbringen muss, auf den Kunden abwälzen. Damit werde der Kunde unangemessen benachteiligt. Die Banken hatten sich zuletzt bei älteren Ansprüchen auf die Verjährung berufen. Hierzu hat der BGH nunmehr ebenfalls zugunsten der Bankkunden entschieden. Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der …

… Honorarforderungen von Fachingenieuren oder Architekten. Diese Vergütungsansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren zum Jahresende. Der Zeitpunkt, ab dem diese Dreijahresfrist läuft, ist unterschiedlich. Auf der sicheren Seite steht der Unternehmer, wenn er für die Berechnung der Verjährung von der Bauabnahme beziehungsweise dem Zeitpunkt ausgeht, in dem die Bauleistung ordnungsgemäß erbracht wurde. Wer diese Fristen nicht genau beachtet, der läuft Gefahr, seine Ansprüche zu verlieren! Das passiert im hektischen Alltag schnell. Baufachanwälte warnen …

München, den 5. Dezember 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über das weitere Schiff des Schiffsfonds Ownership I, die MS Mabuhay, das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (514 IN 52/14). Am 21.11.2014 um 11:50 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schiffsgesellschaft vor dem Amtsgericht Bremen angeordnet. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. So mussten die Anleger bereits seit einiger Zeit auf Ausschüttungen verzichten. Auch hatte das Schwesterschiff, das…

… „Da Schadensersatzansprüche spätestens taggenau 10 Jahre ab Unterzeichnung der Beitrittserklärung verjähren, sollte rasch gehandelt werden“, rät Rechtsanwalt Dr. Greger. Geschädigte Anleger sollten dabei berücksichtigen, dass ein bloßes außergerichtliches Anspruchsschreiben die Verjährung nicht hemmen kann. Rechtsanwalt Dr. Greger empfiehlt, sich zur unverzüglichen Einleitung von verjährungshemmenden Maßnahmen kurzfristig an eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei zu wenden. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, …

… Aufklärung über die fehlende bzw. stark eingeschränkte Übertragbarkeit von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds statt. Die Entscheidung des Gerichts Das Landgericht Duisburg sprach dem Kläger nahezu die gesamte Primärforderung zu und hat festgestellt, dass eine Verjährung der Ansprüche des Klägers nicht eingetreten ist, zumal die Verjährung der Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Bonnfinanz AG bis zur Klageerhebung durch ein Güteverfahren wirksam gehemmt wurde. LG Duisburg: Anlageberatungsvertrag zwischen Parteien zustande …

Betroffen sind Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite ab dem Jahr 2004. Alle Verbraucher, die in den letzten 10 Jahren, also seit 2004 private Kredite aufgenommen und hierfür Bearbeitungsgebühren an die Bank oder Sparkasse bezahlt haben, können diese nun zurückfordern. Von Banken und Sparkassen in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühren sind unzulässig, da die Bearbeitung eines Kredites im eigenen geschäftlichen Interesse der Bank steht. Nach Schätzungen wurde mehrere Milliarden EUR von Banken und Sparkassen für die Bearbeitung von Kredi…

… will das Kreditinstitut Kosten für Tätigkeiten, die es im eigenen Interesse aufbringt oder aufgrund eigener Verpflichtungen erbringen muss, auf den Kunden abwälzen. Damit werde der Kunde unangemessen benachteiligt. Die Banken hatten sich zuletzt bei älteren Ansprüchen auf die Verjährung berufen. Hierzu hat der BGH nunmehr ebenfalls zugunsten der Bankkunden entschieden. Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der …

… will das Kreditinstitut Kosten für Tätigkeiten, die es im eigenen Interesse aufbringt oder aufgrund eigener Verpflichtungen erbringen muss, auf den Kunden abwälzen. Damit werde der Kunde unangemessen benachteiligt. Die Banken hatten sich zuletzt bei älteren Ansprüchen auf die Verjährung berufen. Hierzu hat der BGH nunmehr ebenfalls zugunsten der Bankkunden entschieden. Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der …

… nicht der Entscheidung des BGH vom 13.05.2014 unterfallen. Demnach ist ein Entgelt, das je nach Höhe der Kreditsumme automatisch in das Leerfeld des Vertrages eingetragen wurde, nicht individuell ausgehandelt. Mit aktueller Entscheidung hat der BGH nunmehr die Verjährung für die Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Kreditgebühren verlängert. „Da Verbraucher erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 und der erst im Mai 2014 vom BGH bestätigenden Rechtslage zur Unzulässigkeit solcher Gebühren Klarheit über die Rechtslage …

… Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger. „Mit diesem Urteil wird es vielen Verbrauchern ermöglicht auch noch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages die bereits bezahlten Bearbeitungsentgelte zurückzufordern“, so Rechtsanwalt Dr. Greger weiter. Achtung – Verjährung droht! Rechtsanwalt Dr. Greger begrüßt dieses Urteil, denn „mit diesem Urteil hat der BGH ausdrücklich festgestellt, dass Verbraucher, deren Kreditverträge von 2004 bis 2011 abgeschlossen wurden, noch bis 31.12.2014 die zu Unrecht geleisteten Bearbeitungsentgelte …

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Verjährung von Ansprüchen gegen Banken auf Rückforderung von Bearbeitungsentgelten 2011 zu laufen begann. Damit droht Ende 2014 die Verjährung. In seiner Entscheidung vom 29.10.2014, Az. XI ZR 348/13 weist der BGH auf folgendes hin: "Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat …

IG WIDERRUF: Verbraucher sollten bei BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren Verjährung zum Jahresende berücksichtigen - Kredite ab dem Jahr 2004 betroffen - IG WIDERRUF bietet auf widerruf.info kostenlose Prüfung und kostengünstige anwaltliche Vertretung Frankfurt, 28. Oktober 2014. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass private Kreditnehmer ihre Bearbeitungsgebühr für Kredite ab 2004 zurückfordern können. Allerdings sollten sie dazu noch in diesem Jahr aktiv werden – ansonsten droht die Verjährung. Die Interessengemeinschaft (IG) …

… eine derartige Bearbeitungsgebühr bezahlt hat. Diese Entscheidung ermöglicht es Verbrauchern, die bezahlte Bearbeitungsgebühr von den Banken und Sparkassen zurückzuverlangen. Dies ist auch dann noch möglich, wenn der Kredit bereits abbezahlt ist. Zu achten ist dabei jedoch auf die Verjährung. Ansprüche verjähren regelmäßig nach drei Jahren. Die Frist beginnt jedoch erst mit Ablauf des Jahres, indem der Verbraucher von dem Anspruch Kenntnis erlangt. Ob ein Anspruch gegen eine Bank oder Sparkasse besteht, kann durch einen Fachanwalt für Bank- und …

… kurz vorgestellt werden soll. Wer mit einer Abmahnung konfrontiert wird, der sollte sich erstmal informieren. Möglichkeiten hierzu bietet das Portal: www.Dr-Abmahnung.de. Hier finden Betroffene grundlegende Informationen zu dem Thema Abmahnung und relevante Bereichen wie z.B. der Verjährung, zu möglichen Klagen, zu Mahnbescheiden und den jeweiligen Besonderheiten der abmahnenden Kanzleien. Hierzu zählen unter anderem die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München, Rechtsanwalt Daniel Sebastian oder Fareds. Wenn der Abgemahnte sich zu dem Thema eingelesen …

… Dieses aktuelle Urteil vom August 2014 reibt sich nahtlos in die Reihe anderer Urteile ein, bei denen ebenfalls eine Verurteilung der Bank alleine wegen der verschwiegenen Provisionen erfolgt ist. Erfreulich sind auch die Ausführungen des Gericht zu der Verjährung: Im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die beratende Bank für die Voraussetzungen einer Verjährung darlegungs- und beweispflichtig. Die Bank muss also bei entsprechender Behauptung beweisen, dass ein Anleger zu einem bestimmten Zeitpunkt von den an die Bank geflossenen …

… (21 O 472/11) der Stadt Hückeswagen bereits zu 94 % Recht gegeben. Das LG hatte geurteilt, dass die WestLB ihre Beratungspflichten verletzt habe. Die Bank hatte die anfänglichen negativen Marktwerte nicht beziffert. Zu 6 % war die Klage erstinstanzlich wegen Verjährung abgewiesen worden. Hiergegen waren beide Seiten in Berufung gegangen. Das OLG Köln wies nun die Berufung der EAA zurück und gab gleichzeitig der Berufung der Stadt Hückeswagen im Wesentlichen statt. Bürgermeister Dietmar Persian zeigt sich erleichtert: „Damit ist ein weiterer Schritt …

… XI ZR 63/05 entschieden. Dort hatte der Kunde einer Bank angesichts fallender Kurse nachgefragt, ob er die Aktien nicht lieber verkaufen solle. Die Bank hatte zum Halten der Aktien geraten, die daraufhin noch weiter an Wert verloren. Fazit: Anleger müssen die Verjährungsfalle im Auge behalten – Vertrauen ist gut, Kontrolle besser! „Geprellte Anleger wenden sich naturgemäß zunächst einmal an denjenigen, dem sie vertrauen: Ihrem Berater, sei es eine Bank oder ein freier Vermittler. Anders als der Kunde glaubt, hat der Berater natürlich immer seine …

… Rechtschutzversicherung abgedeckt ist, wird gegenüber der Bank auf die Rückerstattung verrechnet. Somit entstehen keinerlei Vorkosten. Informieren Sie sich direkt auf unserer Website www.kreditgebühren-zurück-fordern.de über die 3 einfachen Schritte zur Gebührenerstattung.Verjährung: Hinsichtlich der Verjährungsfristen des Rückforderungsanspruches gibt es zurzeit noch unterschiedliche Rechtsprechungen. Der BGH tendiert zu einer 10-jährigen Verjährungsfrist, ebenso das Landgericht Frankfurt am Main und das Landgericht Stuttgart. Bearbeitungsgebühren …

… Abnahme der Bauleistungen und Handwerkerleistungen üblicherweise zu trennen. Eine formlose Übergabe, etwa, indem der Bauherr das Gebäude bezieht, ist auch aus Gründen der Haftung nicht im Interesse der Planer, denn erst mit der Abnahme beginnt die Verjährung der Haftung (Mangelgewährleistung). Je länger sich die Abnahme also hinauszögert, umso länger steht der Architekt in der Verantwortung. Planer sollten Auftraggeber über Gewährleistungsfristen bei Solaranlagen aufklären! Je nach Konzept variiert die Gewährleistungsfrist beim Bau von Solaranlagen …

… die Anlage in diesem Fall als Bauwerk angesehen wird. Dachanlagen sind aber selbst nicht erdverbunden, nur das Haus, auf dem sie stehen. Dachanlagen, die nur der Stromeinspeisung dienen und keine Funktion für das Haus übernehmen, genießen bei Mängeln eine zweijährige Verjährungsfrist (BGH, Urteil vom 09.10.2013 – Aktenzeichen: VIII ZR 318/12). Sind Solaranlage und Haus aber voneinander abhängig, oder ist die Anlage auf einem eigenen Fundament installiert, steigt die Verjährungsfrist auf fünf Jahre (Urteil vom 10.12.2013 – Aktenzeichen: 9 U 543/12 …

… Beteiligung unter Berufung auf das Haustürwiderrufsgesetz gekündigt hat. Das Hanseatische OLG in Hamburg hatte festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung der Albis Capital AG & Co. KG fehlerhaft ( http://www.kanzlei-roehlke.de/widerrufsbelehrung-fehlerhaft/ ) ist. Beratungsfehler – Verjährung - fehlerhafte Widerrufsbelehrung - Schadensersatz „Das vorliegende Urteil des Landgericht Heilbronn ist ein weiterer wichtiger Schritt für die betroffenen Anleger, Schadenersatz für die fehlgeschlagene Anlage zu bekommen. Mit guter Argumentation verneint …