Pressemitteilungen zu Verjährung

… ersetzen. Für unter dem alten Rechtsregime zuviel bezahlte Steuern bedeutet dies, dass diese als sogenannte ingresos indebidos gegenüber dem spanischen Fiskus rückforderbar sind. Zu beachten ist dabei, dass die spanische Abgabenordnung für die Rückerstattung überzahlter Steuern eine Verjährungsfrist von vier Jahren vorsieht, weshalb länger zurückliegende Zahlungsvorgänge verjährt sind. In diesen Fällen kann erwogen werden, die Finanzverwaltung aus Amtshaftung in Anspruch zu nehmen, wobei damit gerechnet werden muss, dass die Behörde sich auch hier auf …

… und das Interesse des Allgemeinwohls durchzusetzen oder hatten sie „gute“ Gründe, die Bank und ihre Kunden ungeschoren zu lassen? Ein ganz Schlauer Zeitungsschreiber meinte, das sei doch alles nur noch historisch. Also Schwamm drüber? Abgesehen, daß hier keine Verjährung greift, ist es im Interesse aller anständigen Menschen geboten, solchem Treiben nicht nur endlich einen dicken Riegel vorzuschieben, sondern die Verantwortlichen mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen und zu bestrafen. Die „Lösung“ der Finanzkrise wird mit Billigung der …

… bei der Beteiligung um ein hochriskantes Kapitalanlagenmodell, bei welchem ein Totalverlust jederzeit möglich war und welches schon aus diesem Grunde nicht zur Altersvorsorge geeignet war. Unsere Mandanten haben jetzt einen Anspruch auf über 8.000,00 Euro gegen die KSG AG“.Verjährung: Beratungsprotokoll – Sicherheit und Risiko – Verwendung Altersvorsorge Das OLG befasste sich auch noch mit der Frage der Verjährung des Anspruches. Die KSG AG hatte ausgeführt, dass das Beratungsprotokoll aus dem Jahre 2005 bereits Hinweise auf gewisse Risiken und …

… sie habe den Kläger über alle Risiken aufgeklärt. Vorinstanz hält Ansprüche fälschlicherweise für verjährt In der Beweisaufnahme vor dem Landgericht Konstanz wurde der klägerische Vortrag im Wesentlichen bestätigt. Das Landgericht Konstanz ist aber fälschlicherweise von einer Verjährung der Ansprüche ausgegangen. Die Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe: Fundus Fonds 34 ist eine hochspekulative Anlage Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun in dem Urteil vom 30.12.2014 die Bonnfinanz AG verurteilt und wie folgt zu den rechtlichen Aspekten …

… für Gläubiger Christine Kalmeier Praxisfragen der Immobiliarvollstreckung aus Sicht der öffentlichen Kassen Rainer Goldbach Das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung auf dem Prüfstand. Die Versagung der Restschuldbefreiung – Jetzt erst recht! Prof. Ulrich Keller Die Verjährung und Verwirkung von Geldforderungen – Fristen, Beginn, Hemmung, Unterbrechung und Wirkung Ralf Klomfaß Der Umgang mit unangenehmen und aggressiven Bürgern im Innen- und Außendienst Uwe Rüffer An die Vorträge schließen sich jeweils Diskussionen an, bei …

Bis zum 02.11.2002 bestand für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen nur dann eine Widerrufs­möglichkeit, wenn das Haustürwiderrufsgesetz anwendbar war, der Vertrag also in einer Haustürsi­tuation zustande gekommen war. Um europarechtlichen Vorgaben zu genügen hat der Gesetzgeber dann mit Wirkung ab dem 02.11.2002 ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch beim Abschuss von Immobiliardarlehensver­trägen eingeführt. Immobiliardarlehensverträge sind gemäß § 503 Abs. 1 BGB solche Darlehensver­träge, "bei denen die Zurverfügungstellung des Darleh…

… der Rückvergütung, sondern auch deren genaue Höhe. Dieser Verpflichtung war die Sparkasse Erlangen nicht nach gekommen, weshalb die geschilderte Verurteilung zum Schadensersatz erfolgt ist. Das Landgericht hat auch die von der Sparkasse Erlangen eingewandte angebliche Verjährung der Ansprüche als nicht gegeben angesehen: Die Anlegerin sowie deren Ehemann haben angegeben, von den verschwiegenen Rückvergütungen erst durch Kontaktaufnahme mit der Fachanwaltskanzlei Seehofer im Jahr 2013 erfahren zu haben. Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt …

… sich zeitnah an eine auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei zu wenden, um überprüfen zu lassen, ob auch in ihrer Angelegenheit Schadensersatzansprüche bestehen. Es gilt, jetzt schnell tätig zu werden, denn die Ansprüche unterliegen der Verjährung. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die in dem FOCUS-Spezialheft „Deutschlands Top-Anwälte“ 2013 als „Top-Wirtschaftskanzlei“ in der Rubrik „Kapitalmarktrecht“ ausgezeichnet wurde und in vergleichbaren Fällen bereits zahlreiche Kapitalanleger vertritt, steht betroffenen Anlegern bundesweit gerne …

… Welche Verteidigungsmöglichkeiten gibt es? Schlagworte: Eltern haben Geld auf den Namen des Kindes angelegt; Kinder verwalten treuhänderisch Vermögen; Anwendung von deutlich milderem Jugendstrafrecht, wenn das Kind bei Antragstellung unter 21 Jahre alt war; Verjährung nach § 78 StGB 5. Aufnahme von Verhandlungen/Gesprächen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht 6. Stellung von schriftlichen Anträgen bspw. auf Verfahrenseinstellung (gegen Geldbuße), oder auf Erlass eines Strafbefehls unter Berücksichtigung der nachstehenden Ausführungen. Bei bis …

… Mit dieser will die Bank Kosten für Tätigkeiten, die sie im eigenen Interesse aufbringt oder aufgrund eigener Verpflichtungen erbringen muss, auf den Kunden abwälzen. Damit werde der Kunde unangemessen benachteiligt. Die Banken hatten sich zuletzt bei älteren Ansprüchen auf die Verjährung berufen. Hierzu hat der BGH am 28.10.2014 entschieden, dass die Rückforderungsansprüche in vielen Fällen zumindest bis zum Ende des Jahres 2014 noch nicht verjährt sind. Bankkunden droht somit eventuell mit Ablauf des Jahres 2014 die Verjährung ihrer Ansprüche. …

… Brothers Treasury Co. B.V., das zu einem Totalverlust des Kapitals führen kann, ungefragt aufklären. Denn ein Sonderkündigungsrecht stellt einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungsbedürftigen Umstand dar. Die Banken hatten sich zuletzt bei älteren Ansprüchen auf die Verjährung berufen. Hierzu hat der BGH am 28.10.2014 entschieden, dass die Rückforderungsansprüche in vielen Fällen zumindest bis zum Ende des Jahres 2014 noch nicht verjährt sind. Bankkunden droht somit eventuell mit Ablauf des Jahres 2014 die Verjährung ihrer …

… will das Kreditinstitut Kosten für Tätigkeiten, die es im eigenen Interesse aufbringt oder aufgrund eigener Verpflichtungen erbringen muss, auf den Kunden abwälzen. Damit werde der Kunde unangemessen benachteiligt. Die Banken hatten sich zuletzt bei älteren Ansprüchen auf die Verjährung berufen. Hierzu hat der BGH nunmehr ebenfalls zugunsten der Bankkunden entschieden. Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der …

… Honorarforderungen von Fachingenieuren oder Architekten. Diese Vergütungsansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren zum Jahresende. Der Zeitpunkt, ab dem diese Dreijahresfrist läuft, ist unterschiedlich. Auf der sicheren Seite steht der Unternehmer, wenn er für die Berechnung der Verjährung von der Bauabnahme beziehungsweise dem Zeitpunkt ausgeht, in dem die Bauleistung ordnungsgemäß erbracht wurde. Wer diese Fristen nicht genau beachtet, der läuft Gefahr, seine Ansprüche zu verlieren! Das passiert im hektischen Alltag schnell. Baufachanwälte warnen …

München, den 5. Dezember 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über das weitere Schiff des Schiffsfonds Ownership I, die MS Mabuhay, das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (514 IN 52/14). Am 21.11.2014 um 11:50 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schiffsgesellschaft vor dem Amtsgericht Bremen angeordnet. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. So mussten die Anleger bereits seit einiger Zeit auf Ausschüttungen verzichten. Auch hatte das Schwesterschiff, das…

… „Da Schadensersatzansprüche spätestens taggenau 10 Jahre ab Unterzeichnung der Beitrittserklärung verjähren, sollte rasch gehandelt werden“, rät Rechtsanwalt Dr. Greger. Geschädigte Anleger sollten dabei berücksichtigen, dass ein bloßes außergerichtliches Anspruchsschreiben die Verjährung nicht hemmen kann. Rechtsanwalt Dr. Greger empfiehlt, sich zur unverzüglichen Einleitung von verjährungshemmenden Maßnahmen kurzfristig an eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei zu wenden. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, …

… Aufklärung über die fehlende bzw. stark eingeschränkte Übertragbarkeit von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds statt. Die Entscheidung des Gerichts Das Landgericht Duisburg sprach dem Kläger nahezu die gesamte Primärforderung zu und hat festgestellt, dass eine Verjährung der Ansprüche des Klägers nicht eingetreten ist, zumal die Verjährung der Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Bonnfinanz AG bis zur Klageerhebung durch ein Güteverfahren wirksam gehemmt wurde. LG Duisburg: Anlageberatungsvertrag zwischen Parteien zustande …

Betroffen sind Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite ab dem Jahr 2004. Alle Verbraucher, die in den letzten 10 Jahren, also seit 2004 private Kredite aufgenommen und hierfür Bearbeitungsgebühren an die Bank oder Sparkasse bezahlt haben, können diese nun zurückfordern. Von Banken und Sparkassen in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühren sind unzulässig, da die Bearbeitung eines Kredites im eigenen geschäftlichen Interesse der Bank steht. Nach Schätzungen wurde mehrere Milliarden EUR von Banken und Sparkassen für die Bearbeitung von Kredi…

… will das Kreditinstitut Kosten für Tätigkeiten, die es im eigenen Interesse aufbringt oder aufgrund eigener Verpflichtungen erbringen muss, auf den Kunden abwälzen. Damit werde der Kunde unangemessen benachteiligt. Die Banken hatten sich zuletzt bei älteren Ansprüchen auf die Verjährung berufen. Hierzu hat der BGH nunmehr ebenfalls zugunsten der Bankkunden entschieden. Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der …

… will das Kreditinstitut Kosten für Tätigkeiten, die es im eigenen Interesse aufbringt oder aufgrund eigener Verpflichtungen erbringen muss, auf den Kunden abwälzen. Damit werde der Kunde unangemessen benachteiligt. Die Banken hatten sich zuletzt bei älteren Ansprüchen auf die Verjährung berufen. Hierzu hat der BGH nunmehr ebenfalls zugunsten der Bankkunden entschieden. Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der …

… nicht der Entscheidung des BGH vom 13.05.2014 unterfallen. Demnach ist ein Entgelt, das je nach Höhe der Kreditsumme automatisch in das Leerfeld des Vertrages eingetragen wurde, nicht individuell ausgehandelt. Mit aktueller Entscheidung hat der BGH nunmehr die Verjährung für die Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Kreditgebühren verlängert. „Da Verbraucher erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 und der erst im Mai 2014 vom BGH bestätigenden Rechtslage zur Unzulässigkeit solcher Gebühren Klarheit über die Rechtslage …

… Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger. „Mit diesem Urteil wird es vielen Verbrauchern ermöglicht auch noch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages die bereits bezahlten Bearbeitungsentgelte zurückzufordern“, so Rechtsanwalt Dr. Greger weiter. Achtung – Verjährung droht! Rechtsanwalt Dr. Greger begrüßt dieses Urteil, denn „mit diesem Urteil hat der BGH ausdrücklich festgestellt, dass Verbraucher, deren Kreditverträge von 2004 bis 2011 abgeschlossen wurden, noch bis 31.12.2014 die zu Unrecht geleisteten Bearbeitungsentgelte …

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Verjährung von Ansprüchen gegen Banken auf Rückforderung von Bearbeitungsentgelten 2011 zu laufen begann. Damit droht Ende 2014 die Verjährung. In seiner Entscheidung vom 29.10.2014, Az. XI ZR 348/13 weist der BGH auf folgendes hin: "Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat …

IG WIDERRUF: Verbraucher sollten bei BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren Verjährung zum Jahresende berücksichtigen - Kredite ab dem Jahr 2004 betroffen - IG WIDERRUF bietet auf widerruf.info kostenlose Prüfung und kostengünstige anwaltliche Vertretung Frankfurt, 28. Oktober 2014. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass private Kreditnehmer ihre Bearbeitungsgebühr für Kredite ab 2004 zurückfordern können. Allerdings sollten sie dazu noch in diesem Jahr aktiv werden – ansonsten droht die Verjährung. Die Interessengemeinschaft (IG) …

… eine derartige Bearbeitungsgebühr bezahlt hat. Diese Entscheidung ermöglicht es Verbrauchern, die bezahlte Bearbeitungsgebühr von den Banken und Sparkassen zurückzuverlangen. Dies ist auch dann noch möglich, wenn der Kredit bereits abbezahlt ist. Zu achten ist dabei jedoch auf die Verjährung. Ansprüche verjähren regelmäßig nach drei Jahren. Die Frist beginnt jedoch erst mit Ablauf des Jahres, indem der Verbraucher von dem Anspruch Kenntnis erlangt. Ob ein Anspruch gegen eine Bank oder Sparkasse besteht, kann durch einen Fachanwalt für Bank- und …

… kurz vorgestellt werden soll. Wer mit einer Abmahnung konfrontiert wird, der sollte sich erstmal informieren. Möglichkeiten hierzu bietet das Portal: www.Dr-Abmahnung.de. Hier finden Betroffene grundlegende Informationen zu dem Thema Abmahnung und relevante Bereichen wie z.B. der Verjährung, zu möglichen Klagen, zu Mahnbescheiden und den jeweiligen Besonderheiten der abmahnenden Kanzleien. Hierzu zählen unter anderem die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München, Rechtsanwalt Daniel Sebastian oder Fareds. Wenn der Abgemahnte sich zu dem Thema eingelesen …

… Dieses aktuelle Urteil vom August 2014 reibt sich nahtlos in die Reihe anderer Urteile ein, bei denen ebenfalls eine Verurteilung der Bank alleine wegen der verschwiegenen Provisionen erfolgt ist. Erfreulich sind auch die Ausführungen des Gericht zu der Verjährung: Im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die beratende Bank für die Voraussetzungen einer Verjährung darlegungs- und beweispflichtig. Die Bank muss also bei entsprechender Behauptung beweisen, dass ein Anleger zu einem bestimmten Zeitpunkt von den an die Bank geflossenen …

… (21 O 472/11) der Stadt Hückeswagen bereits zu 94 % Recht gegeben. Das LG hatte geurteilt, dass die WestLB ihre Beratungspflichten verletzt habe. Die Bank hatte die anfänglichen negativen Marktwerte nicht beziffert. Zu 6 % war die Klage erstinstanzlich wegen Verjährung abgewiesen worden. Hiergegen waren beide Seiten in Berufung gegangen. Das OLG Köln wies nun die Berufung der EAA zurück und gab gleichzeitig der Berufung der Stadt Hückeswagen im Wesentlichen statt. Bürgermeister Dietmar Persian zeigt sich erleichtert: „Damit ist ein weiterer Schritt …

… XI ZR 63/05 entschieden. Dort hatte der Kunde einer Bank angesichts fallender Kurse nachgefragt, ob er die Aktien nicht lieber verkaufen solle. Die Bank hatte zum Halten der Aktien geraten, die daraufhin noch weiter an Wert verloren. Fazit: Anleger müssen die Verjährungsfalle im Auge behalten – Vertrauen ist gut, Kontrolle besser! „Geprellte Anleger wenden sich naturgemäß zunächst einmal an denjenigen, dem sie vertrauen: Ihrem Berater, sei es eine Bank oder ein freier Vermittler. Anders als der Kunde glaubt, hat der Berater natürlich immer seine …

… Rechtschutzversicherung abgedeckt ist, wird gegenüber der Bank auf die Rückerstattung verrechnet. Somit entstehen keinerlei Vorkosten. Informieren Sie sich direkt auf unserer Website www.kreditgebühren-zurück-fordern.de über die 3 einfachen Schritte zur Gebührenerstattung.Verjährung: Hinsichtlich der Verjährungsfristen des Rückforderungsanspruches gibt es zurzeit noch unterschiedliche Rechtsprechungen. Der BGH tendiert zu einer 10-jährigen Verjährungsfrist, ebenso das Landgericht Frankfurt am Main und das Landgericht Stuttgart. Bearbeitungsgebühren …

… Abnahme der Bauleistungen und Handwerkerleistungen üblicherweise zu trennen. Eine formlose Übergabe, etwa, indem der Bauherr das Gebäude bezieht, ist auch aus Gründen der Haftung nicht im Interesse der Planer, denn erst mit der Abnahme beginnt die Verjährung der Haftung (Mangelgewährleistung). Je länger sich die Abnahme also hinauszögert, umso länger steht der Architekt in der Verantwortung. Planer sollten Auftraggeber über Gewährleistungsfristen bei Solaranlagen aufklären! Je nach Konzept variiert die Gewährleistungsfrist beim Bau von Solaranlagen …

… die Anlage in diesem Fall als Bauwerk angesehen wird. Dachanlagen sind aber selbst nicht erdverbunden, nur das Haus, auf dem sie stehen. Dachanlagen, die nur der Stromeinspeisung dienen und keine Funktion für das Haus übernehmen, genießen bei Mängeln eine zweijährige Verjährungsfrist (BGH, Urteil vom 09.10.2013 – Aktenzeichen: VIII ZR 318/12). Sind Solaranlage und Haus aber voneinander abhängig, oder ist die Anlage auf einem eigenen Fundament installiert, steigt die Verjährungsfrist auf fünf Jahre (Urteil vom 10.12.2013 – Aktenzeichen: 9 U 543/12 …

… Beteiligung unter Berufung auf das Haustürwiderrufsgesetz gekündigt hat. Das Hanseatische OLG in Hamburg hatte festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung der Albis Capital AG & Co. KG fehlerhaft ( http://www.kanzlei-roehlke.de/widerrufsbelehrung-fehlerhaft/ ) ist. Beratungsfehler – Verjährung - fehlerhafte Widerrufsbelehrung - Schadensersatz „Das vorliegende Urteil des Landgericht Heilbronn ist ein weiterer wichtiger Schritt für die betroffenen Anleger, Schadenersatz für die fehlgeschlagene Anlage zu bekommen. Mit guter Argumentation verneint …

… 350.000,00 durchzusetzen. Anleger, die sich im Zusammenhang mit dem Erwerb offenen Fonds falsch beraten fühlen, sollten sich daher an eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei wenden, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin. Zu beachten ist in derartigen Fällen häufig die Frage der Verjährung. Ein Zuwarten bis zur abgeschlossenen Liquidation des Fonds ist regelmäßig nicht möglich ist, ohne sich der Gefahr auszusetzen, mögliche Schadenersatzansprüche verjähren zu lassen.

… birgt für den Geschädigten große Gefahren. Denn er kann sich nicht sicher sein, dass der Versicherer nicht doch noch versuchen wird, sich seiner Schadensersatzpflicht zu entziehen. Aufgepasst werden muss auch dann, wenn der Versicherer auf die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichtet. Auch dann steht die Erklärung nicht einem Feststellungsurteil gleich, da die Verjährung nur eine von vielen, möglichen Einreden darstellt. Erst ein Feststellungsurteil oder ein gleichgestelltes Anerkenntnis nimmt dem Versicherer auch andere, mögliche Einreden.

… 3,5 Prozent. Wann die Erstattungsforderungen betroffener Kunden verjähren, hat der BGH jedoch nicht geklärt. Von der Entscheidung profitieren daher ganz sicher diejenigen, die ihren Kreditvertrag 2011 oder später abgeschlossen haben. Einige Gerichte legen aber bezüglich der Verjährung eine zehnjährige Verjährungsfrist zugrunde, so dass die Bearbeitungsgebühren für Verträge ab 2004 zurückgefordert werden können. SH Rechtsanwälte erwartet, dass der BGH auch noch in diesem Jahr die Frage der Verjährungsfrist klären wird. SH Rechtsanwälte ist auf …

… Urteil folgt damit unserer Rechtsansicht und verschafft dem Verbraucher erhebliche Rechtssicherheit. Gute Chancen auf die Erstattung haben vor allem Kunden, die ihren Darlehensvertrag 2011 oder später abgeschlossen haben. Bei Ansprüchen aus früheren Jahren könnten sich die Kreditinstitute auf Verjährung berufen. Wann genau die Verjährung eintritt, ist jedoch in der Rechtsprechung stark umstritten. Betroffenen ist jedoch zu empfehlen, sich an spezialisierte Rechtsanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht zu wenden, um ihre Ansprüche geltend zu machen.

… Schadensersatz führt. Nachdem auch der betroffene Anleger bei Gericht ausführte, dass er davon ausgegangen war, dass die beratende Bank keine Provisionen erhält, konnte auch das Landgericht diesen Vortrag seinem Urteil zugrunde legen. Das Landgericht hat auch entschieden, dass eine Verjährung der Ansprüche nicht vorliegt, da in einem solchen Fall die beratende Bank beweisen muss, dass der Anleger davon wusste, dass Provisionen als solche fließen. Da der betroffene Anleger vor Gericht aussagte, erst durch die Kontaktaufnahme mit der Kanzlei Seehofer …

… Grundvermögens, bleibt ihm nur der Weg über eine Teilungsversteigerung, bei der die Immobilie meist unter Wert veräußert wird. Einigen sich die Erben nicht auf eine Verteilung, können Erbengemeinschaften über Jahre und Jahrzehnte fortbestehen. Denn eine automatische Auflösung oder eine Art Verjährung gibt es nicht. Irgendwann versterben die Erben selbst und an ihre Stelle treten deren Erben, wodurch die Abwicklung weiter erschwert und zeitlich verzögert wird. In der Praxis zeigt sich häufig: je kleiner der Erbteil eines Miterben, desto größer die …

… zu Gunsten der Anleger getroffen. Auswirkungen für Anleger? Derzeit zeigt sich die LogisFonds I AG (ehemals Garbe Logimac AG) noch nicht vergleichsbereit, sondern führt die Prozesse bisher durch die gesamte 1. Instanz. Häufig beruft sie sich dabei jedoch auf Verjährung, was ein Indiz dafür ist, dass die Juristen nunmehr auch die Zurechenbarkeit von Beratungsverschulden für möglich halten. So kann eine Klage mit einem Antrag auf Abrechnung des Abfindungsguthabens sowie den darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch, gekoppelt mit einer Klage …

… auch als nicht verjährt angesehen, da der klagende Anleger erst zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zur Kanzlei Seehofer, nämlich Mitte des Jahres 2012 von den verschwiegenen Provisionen erfahren hat und erst dann die dreijährige sogenannte kenntnisabhängige Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Der Anleger erhält sein damals eingesetztes Kapital abzüglich der bislang erfolgten Ausschüttungen zurück, während die Bank den Fondsanteil übernehmen muss. Das Landgericht hat die beratende Bank weiterhin dazu verurteilt, die entstandenen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten …

Neben der Verjährung von Ansprüchen, die automatisch nach einer bestimmten Zeitdauer eintritt und dazu führt, dass der Anspruchsgegner einwenden kann, dass der Anspruch nun nicht mehr besteht, gibt es auch die so genannte „Verwirkung“. Verwirkt ist ein Anspruch dann, wenn nach allen Umständen des Einzelfalls der Anspruchsgegner berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ein bestehender Anspruch – obwohl er noch nicht verjährt ist – vom Anspruchsinhaber nicht mehr geltend gemacht wird. Dadurch soll das Vertrauen des Anspruchsgegners geschützt werden, …

… liegen auch eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom Dezember 2013 vor, der zu entnehmen ist, dass gegen den Vorstand, Frau Dana Daniel, weiterhin wegen Betrugsverdachts ermittelt wird. Diese Ermittlungen hemmen jedoch z. B. keine zivilrechtlichen Verjährungsfristen nach §§ 199 ff. BGB“, so Frau Rechtsanwältin Buchmann. Wer seine Ansprüche prüfen lassen will, sollte dies rechtzeitig tun. Alle Anleger, die Kündigungen tatsächlich im Mai 2013 erhalten haben, müssen mit einer Verjährung spätestens Ende 2016 rechnen. Abfindungsguthaben …

iegenden aktuellen Entscheidungen für alle Kunden, die damit zum Abschluss des Zinssatzswaps mit Währungskomponente überredet wurden, wegweisend und hochbrisant.", so Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger. Er rät allen betroffenen Anlegern, sich unbedingt zeitnah anwaltlich beraten zu lassen, um individuell zu überprüfen, ob die HypoVereinsbank den Ausgleich des angefallenen Schadens fordern kann oder nicht. Das Landgericht München I bestätigte, dass sich die Bank vorliegend nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann.

… seinem Leben nie richtig Halt gefunden. Eine Gutachterin attestiert dem mutmaßlichen Opfer eine psychogene Amnesie, die Verdrängung der Vorkommnisse. Es folgen drei Anzeigen gegen den Psychologen, die ohne Erfolg bleiben. Das dritte Ermittlungsverfahren wird Ende 2007 wegen Verjährung eingestellt. Schmalzried wendet sich an die evangelische Landeskirche Württemberg. Hier zumindest ein Teilerfolg - das Gefühl gehört zu werden und den richtigen Schritt in die Öffentlichkeit getan zu haben: Die kirchliche Seite beginnt zu recherchieren. Auch die heutige …

… Steuerhinterzieher zeigen sich derzeit selbst an – sicherlich nicht infolge moralischer Läuterung, sondern aus Furcht, auf einer der nächsten CDs ihrem Finanzamt ausgeliefert zu werden. Aber die meisten von ihnen kommen mit ihrer Beute auf Kosten der Allgemeinheit infolge Verjährung trotzdem gut weg. Die ungerechte Besteuerung, die niedrige Einkommen relativ viel stärker belastet als hohe Einkommen, soll nach dem Willen der CDU/CSU-SPD-Koalition beibehalten werden. Das Geld wird schließlich gebraucht, und wenn die Reichen nicht mehr Steuern zahlen wollen: …

… auch ihr Bankgeschäft betraf. In Anbetracht dieser Täuschung stellt sich für die Privatanleger der IKB AG die Frage, ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden sollten und vor allem bis wann diese geltend gemacht werden. Ende 2014 droht die Verjährung etwaiger Schadensansprüche ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/anlegerschutz ) der IKB-Anleger. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, indem der Anspruch entstanden ist und der Anleger Kenntnis von den anspruchsbegründenden …

… zurückerhält und die beratende Bank die Fondsanteile übernehmen muss. Zur Begründung berief sich das Landgericht auf die mittlerweile gefestigte sogenannte Kick-Back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der verschwiegenen Rückvergütungen. Das Landgericht hat auch entschieden, dass eine Verjährung der Ansprüche nicht eingetreten ist, da der geschädigte Anleger erst im Rahmen der Information durch die Fachanwaltskanzlei Seehofer von der Problematik der geflossenen Rückvergütungen erfahren hat und nicht bereits vorher. Damit begann auch erst …

… internationalen Vergleich viel zu lange. Und so lässt sich auch ein gewisser „Insolvenztourismus“ einzelner Schuldner nicht leugnen, die dadurch in den Genuss kürzerer Fristen kommen wollen. Volkswirtschaftlich ist nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber von der 30-jährigen Verjährung von Schuldtiteln abrückt und dem redlichen Schuldner eine Rückkehr in geordnete finanzielle Verhältnisse ermöglichen möchte – zu hoch ist die Zahl der hoffnungslos überschuldeten Personen. Daher sollen die Gläubiger, insbesondere die Kreditinstitute, nur einen eingeschränkten …

… Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer: Das aktuelle Urteil des OLG Nürnberg zeigt, dass die Kick-Back Rechtsprechung wegen verschwiegener Provisionen mittlerweile mehr als gefestigt ist. Insbesondere wurde auch der Einwand der beklagten Bank hinsichtlich einer angeblichen Verjährung der Ansprüche zurückgewiesen, da hierfür Voraussetzung wäre, dass die insoweit beweisbelastete Bank nachweisen müsste, dass ein Anleger zum Zeitpunkt der Beratung Kenntnis von Provisionszahlungen in Form einer Rückvergütung besaß. Ein solcher Nachweis ist aus …