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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verjährung

Bild: Reform des KapitalanlegermusterverfahrensgesetzesBild: Reform des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes
Jens Graf Rechtsanwälte

Reform des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes

… kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten neu in Kraft treten. Aus Sicht geschädigter Anleger weist es insbesondere zwei erhebliche Neuerungen auf. Musste bisher, wer Verlauf und Ergebnis eines Musterverfahrens zunächst abwarten wollte, früher oder später doch eine Klage erheben, um nicht die Verjährung seiner Ansprüche zu riskieren, gibt es nunmehr nach § 10 Abs. 2 KapMuG die kostengünstigere Möglichkeit, Ansprüche zum Verfahren anzumelden. Der Anleger muss sich dazu von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, der innerhalb einer Frist von sechs Monaten …
01.11.2012
MPC Reefer-Flottenfonds 2 – Hinweise um Prospektfehler verdichten sich
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

MPC Reefer-Flottenfonds 2 – Hinweise um Prospektfehler verdichten sich

… einkalkulierten Weichkosten, welche vorliegend die 15%-ige Grenze, die die Rechtssprechung hieran stellt, eindeutig überschreiten, nichts gesagt wird. Betroffenen Anlegern lässt der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. eine kostenfreie Erstbewertung zuteil, möglicherweise auch Verjährungsproblematiken im Raum stehen. Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter: „Vorliegend wurden – wie in anderen Schiffsfonds auch – im Jahr 2009 erstmals Ausschüttungen ausgesetzt, Sanierungskonzepte entwickelt und Anleger zu …
12.09.2012
Bild: Offene Immobilienfonds – Anleger setzen gerichtlich Schadensersatzansprüche durchBild: Offene Immobilienfonds – Anleger setzen gerichtlich Schadensersatzansprüche durch
CLLB Rechtsanwälte

Offene Immobilienfonds – Anleger setzen gerichtlich Schadensersatzansprüche durch

… noch, so fordert man die Erwerbskosten der Fondsanteile und bietet im Gegenzug der Bank bzw. dem Beratungsinstitut die Fondsanteile an. In beiden Fällen kann daneben noch ein entgangener Gewinn geltend gemacht werden. Zu beachten ist die Verjährung möglicher Schadenersatzansprüche. Wegen kurzer, eventuell sogar kurz vor dem Ablauf stehender Verjährungsfristen, können Geschädigte regelmäßig nicht abwarten, ob ihnen nach der vollständigen Liquidation ein Schaden verbleibt. Anleger die sich im Zusammenhang mit Immobilienfonds falsch beraten fühlen, …
03.09.2012
Was tun, wenn die Bank sich mit schlechten Nachrichten zur Geldanlage meldet?
Helge Petersen & Collegen

Was tun, wenn die Bank sich mit schlechten Nachrichten zur Geldanlage meldet?

… Kosten- bzw. Provisionsbestandteile offengelegt worden waren, sollten diesen Fakt durch einen Fachanwalt prüfen lassen. Hinter diesen versteckten Rückvergütungen verbirgt sich meist das Umsatzinteresse des Beraters und damit der eigentliche Grund der Anlageentscheidung – das wissen die Richter.Verjährung Der wichtigste Punkt: Oben beschriebene Ansprüche verjähren jeweils innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anleger die Falschberatung erkennt. Aktuell gilt eine Frist von zehn Jahren nach Zeichnung – wer also im September 2002 eine …
30.08.2012
Bild: Kredite für Verbraucher: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordernBild: Kredite für Verbraucher: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern
GKS Rechtsanwälte

Kredite für Verbraucher: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern

… oben genannten Verfahren vor dem OLG Dresden die zugelassene Revision zum BGH zurückgezogen hat und sich mit dem Urteil abfindet. Das Urteil bedeutet für Verbraucherdarlehensnehmer die Möglichkeit, die Bearbeitungsgebühr für ihre Darlehen zurückzufordern. Wichtig ist es hierbei, die Verjährungsregelungen des BGB zu beachten und möglichst schnell zu handeln: Die Verjährung tritt ohne Rücksicht auf Kenntnis oder Kennenmüssen des Anspruchs nach zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs, also der Zahlung der Bearbeitungsgebühr, ein. Dies bedeutet, dass …
29.08.2012
KALEDO-Medienfonds: OLG München bestätigt Dr. Steinhübel Rechtsanwälte
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

KALEDO-Medienfonds: OLG München bestätigt Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

… stattgegeben wird. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel: „Die von der beklagten UniCredit Bank AG monierten Fragen sind unseres Erachtens höchstrichterlich erst vor Kurzem geklärt worden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum der BGH jetzt seine Rechtsprechung ändern sollte.“Verjährung droht! Wer sich an einem KALEDO-Filmfonds beteiligt hat, sollte sich aber beeilen und sobald wie möglich einen Rechtsanwalt einschalten. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel: „Wenn ein Anleger Kenntnis von seinem berechtigten Schadensersatzanspruch erlangt hat, muss er innerhalb von …
21.08.2012
CLLB Rechtsanwälte informieren über den SEB Immoinvest
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte informieren über den SEB Immoinvest

… noch, so fordert man die Erwerbskosten der Fondsanteile und bietet im Gegenzug der Bank bzw. dem Beratungsinstitut die Fondsanteile an. In beiden Fällen kann daneben noch ein entgangener Gewinn geltend gemacht werden. Zu beachten ist die Verjährung möglicher Schadenersatzansprüche. Wegen kurzer, eventuell sogar kurz vor dem Ablauf stehender Verjährungsfristen können Geschädigte keinesfalls abwarten, ob Ihnen nach der vollständigen Liquidation ein Schaden verbleibt. Anleger, die sich im Zusammenhang mit Immobilienfonds falsch beraten fühlen, sollten …
17.08.2012
Bild: Anlegeranwälte warnen vor Ablauf der Verjährungsfrist bei Schrottimmobilienfällen aus den Jahren 2002 und 2003Bild: Anlegeranwälte warnen vor Ablauf der Verjährungsfrist bei Schrottimmobilienfällen aus den Jahren 2002 und 2003
Hoffmann & Partner Rechtsanwälte

Anlegeranwälte warnen vor Ablauf der Verjährungsfrist bei Schrottimmobilienfällen aus den Jahren 2002 und 2003

… Schadensersatzansprüche von Anlegern, die in den Jahren 2002 oder 2003 in gescheiterte finanzierte Immobilienkapitalanlagen, so genannte Schrottimmobilien, investiert haben, drohen kurzfristig zu verjähren. „Hier sollten Betroffene unbedingt zeitnah Rat einholen und verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen“, raten Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg. Die Diskussion der Verjährungsproblematik ebbt nach Ablauf …
09.08.2012
Equity Pictures Medienfonds IV: Anlegern droht Steuernachzahlung
Deutsche Anleger Stiftung

Equity Pictures Medienfonds IV: Anlegern droht Steuernachzahlung

… Fondsgesellschaft auf Steuernachzahlungen mit Zinsen in Höhe von 6 % für die Vergangenheit einstellen. Eine Desaster bei einem Anlagemodell, bei dem der Steuervorteil ein entscheidendes Kriterium für die Anleger war. Betroffene Anleger sollten sich wegen der drohenden Verjährung schnellstmöglich beraten lassen. Nur auf diese Weise kann überprüft werden, ob sie sich verlustfrei von ihrer Fondsbeteiligung trennen können. Als Ansatzpunkt dient dabei häufig die Anlageberatung, bei der der Anleger über alle relevanten Risiken einer Fondsbeteiligung aufgeklärt …
30.07.2012
Bild: Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjährt der Rückzahlungsanspruch des Mieters schon nach 6 MonatenBild: Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjährt der Rückzahlungsanspruch des Mieters schon nach 6 Monaten
Mein Nachbarrecht.de

Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjährt der Rückzahlungsanspruch des Mieters schon nach 6 Monaten

Diese wichtige mietrechtliche Verjährungsvorschrift kennt fast keiner: Ansprüche von Mietern auf Ersatz von Aufwendungen für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen verjähren nach § 548 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam. Die Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht erklären, dass diese kurze Verjährungsfrist dann relevant wird, wenn die Schönheitsreparaturen vom …
26.07.2012
Bild: CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadenersatzansprüche für Anleger des AXA ImmoselectBild: CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadenersatzansprüche für Anleger des AXA Immoselect
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadenersatzansprüche für Anleger des AXA Immoselect

… entgangener Gewinn geltend gemacht werden. Bereits mehrere Anleger, die in derartige Fondsprodukte investiert haben, konnten mit den beratenden Banken auch außergerichtlich Vergleiche schließen bzw. Vergleichsangebote von Banken erhalten. Zu beachten ist aber die Verjährung möglicher Schadenersatzansprüche, die unter gewissen Umständen schon drei Jahre nach Erwerb der Fondsanteile eintritt. Anleger, die sich im Zusammenhang mit Immobilienfonds falsch beraten fühlen, sollten sich daher an eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei wenden, …
13.07.2012
Die Postbank und der „graue“ Kapitalmarkt
Helge Petersen & Collegen

Die Postbank und der „graue“ Kapitalmarkt

… Finanzkrise und des daraus resultierenden schlechten Images der Finanzkonzerne ist vielen Privatanlegern immer noch nicht bewusst, dass ihre Geldanlagen einer Mülldeponie gleichen. Betroffen sind Kleinsparer genauso wie wohlhabende Unternehmer oder Selbstständige. Eine Verjährung droht in manchen Fällen unmittelbar. Die Postbank verkaufte zwischen 2006 und 2011 für sie provisionsträchtige und damit lukrative, für sicherheitsorientierte Anleger hingegen völlig ungeeignete Geldanlagen. Anlegern wurde durch strukturvertriebsmäßig geschulte freie Mitarbeiter …
05.07.2012
MONTRANUS-Medienfonds: Dr. Steinhübel Rechtsanwälte erstreitet Schadensersatz für Anleger
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

MONTRANUS-Medienfonds: Dr. Steinhübel Rechtsanwälte erstreitet Schadensersatz für Anleger

… Rechtsanwalt Dr. Steinhübel: „Im Interesse unserer Mandanten haben wir bei den Medienfondsprozessen konsequent auf die Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gesetzt. Anleger, die sich an HANNOVER LEASING Filmfonds beteiligt haben, werden davon auch in Zukunft profitieren.“Verjährung droht! Wer sich an einem HANNOVER LEASING Filmfonds, insbesondere an einem MONTRANUS-Medienfonds beteiligt hat, sollte sich aber beeilen und sobald wie möglich einen Rechtsanwalt einschalten. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel: „Wenn ein Anleger Kenntnis von seinem …
29.06.2012
Bild: Schiffsfonds-Krise aktuell: GHF Schiffsfonds MS „EURO SQUALL“ meldet Insolvenz anBild: Schiffsfonds-Krise aktuell: GHF Schiffsfonds MS „EURO SQUALL“ meldet Insolvenz an
Hänssler & Häcker-Hollmann

Schiffsfonds-Krise aktuell: GHF Schiffsfonds MS „EURO SQUALL“ meldet Insolvenz an

… Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. GHF – Schiffsfonds : Absolute taggenaue Verjährung nach 10 Jahren GHF Schiffsfonds Anleger sollten bei der Entscheidung, ob sie rechtsanwaltlichen Rat in Anspruch nehmen möchten, stets die drohende Verjährung ihrer in Betracht kommenden Ansprüche berücksichtigen. Für Beteiligungen an GHF Schiffsfonds, …
28.06.2012
Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt nicht mehr der Befristung nach dem BUrlG
Rechtsanwältin Kirsten Weigmann

Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt nicht mehr der Befristung nach dem BUrlG

… vom 19.06.2012 fest, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht am 31.12.2008 untergegangen ist. Der Kläger durfte die Urlaubsabgeltung auch noch außerhalb des Kalenderjahres verlangen, in dem der Urlaub entstanden war. Andere Ausschlussfristen griffen nicht, eine Verjährung war noch nicht eingetreten. Das BAG konnte auch keinen sachlichen Grund feststellen, warum zwischen arbeitsfähigen und arbeitsunfähigen Mitarbeitern zu unterscheiden sei. Daher unterliegen auch die Urlaubsabgeltungsansprüche arbeitsfähiger Mitarbeiter nicht mehr den Fristen …
20.06.2012
Screenland Movieworld Medienfonds – OLG Nürnberg verurteilt freien Anlageberater zur Schadensersatzzahlung
Anwaltskanzlei Hagn & Schwegler

Screenland Movieworld Medienfonds – OLG Nürnberg verurteilt freien Anlageberater zur Schadensersatzzahlung

… Anleger keine Verpflichtung, einen überreichten Emissionsprospekt durchzulesen, trifft. Das OLG Nürnberg bezieht sich zur Begründung seiner Entscheidung auf die Fundstelle BGH NJW 2010, 3292. Schließlich befasste sich das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 13.12.2011 noch mit dem Beginn der Verjährung, insbesondere mit der Frage der grob fahrlässigen Unkenntnis des Anlegers im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Der Senat stellte dabei klar, dass sich eine grob fahrlässige Unkenntnis nicht daraus ergibt, dass dem Ehemann der Anlegerin nach Durchsicht …
11.06.2012
Bild: Vergleiche mit 100-Prozent RückzahlungBild: Vergleiche mit 100-Prozent Rückzahlung
Helge Petersen & Collegen

Vergleiche mit 100-Prozent Rückzahlung

… auf Schadensersatz, die bereits eine Klage eingereicht haben. Eventuell könnten aber auch die bisher Zögerlichen noch zu ihrem Recht kommen: „Wir arbeiten nach wie vor daran, mit unserer technisch-orientierten Prozesstaktik den Vorsatz nachzuweisen. Gelingt uns das, greift nicht die dreijährige Verjährung, dann gelten 10 Jahre ab dem Datum der Zeichnung“, erklärt Petersen. Dann würde es auch wegen der Hybridanleihe und der Zertifikate der Commerzbank eine Prozessflut geben. Seit April liegt auch ein Gutachten des LG Kiel vor. Demnach ist der PMIA-Fonds …
08.06.2012
CLLB RAe informieren – Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P setzt Rücknahme d. Anteile aus
CLLB Rechtsanwälte

CLLB RAe informieren – Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P setzt Rücknahme d. Anteile aus

… so fordert man die Erwerbskosten der Fondsanteile und bietet im Gegenzug der Bank bzw. dem Beratungsinstitut die Fondsanteile an. In beiden Fällen kann daneben noch ein entgangener Gewinn geltend gemacht werden. Zu beachten ist die Verjährung möglicher Schadenersatzansprüche, die unter gewissen Umständen schon drei Jahre nach Erwerb der Fondsanteile eintritt. Anleger, die sich im Zusammenhang mit Immobilienfonds falsch beraten fühlen, sollten sich daher an eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei wenden, um mögliche Ansprüche prüfen …
07.06.2012
Tag der Entscheidung für SEB ImmoInvest - Fachanwälte helfen den Anlegern
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tag der Entscheidung für SEB ImmoInvest - Fachanwälte helfen den Anlegern

… die Anleger jedoch prüfen lassen, ob gegen den Berater, der die Anteile angedient hat oder die Kapitalanlagegesellschaft Schadensersatzansprüche bestehen. Betroffene Anleger sollten sich umgehend an einen erfahrenen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden, um eventuelle Schadensersatzansprüche und insbesondere die Verjährung prüfen zu lassen. Nach der Rechtsprechung bestehen für die Fondsvermittler zahlreiche Aufklärungspflichten bezüglich der Provisionszahlungen und der schlechten Marktentwicklung im Bereich der offenen Immobilienfonds.
22.05.2012
Das Pflichtteilsrecht – „Mindestteilhabe am Lebenswerk“
Fachanwalt für Erbrecht Dr. h.c. Hendrik Foth

Das Pflichtteilsrecht – „Mindestteilhabe am Lebenswerk“

… auf den Gegner trifft. Zum zweiten ist das Erbrecht zwar übersichtlich, aber kompliziert. Dies gilt erst recht für das Pflichtteilsrecht einschließlich des Pflichtteilsergänzungsrechts, das, wie oben schon gesagt, einige Veränderungen erfahren hat, auch in Bezug auf die Verjährung. Wenn auch die Korrespondenz zwischen dem Erbrechtsanwalt des Pflichtteilsberechtigten und dem Gegner oder dessen anwaltlicher Vertretung ohne Ergebnis bleibt (in den meisten Fällen kommt eine vernünftige Einigung jedoch zu Stande), bleibt nur noch der Weg über die Gerichtsbarkeit …
08.05.2012
Bild: Santander Kapitalprotekt P (vormals SEB Kapitalprotekt P) - Verjährung von Schadensersatzansprüchen drohtBild: Santander Kapitalprotekt P (vormals SEB Kapitalprotekt P) - Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht
CLLB Rechtsanwälte

Santander Kapitalprotekt P (vormals SEB Kapitalprotekt P) - Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht

… dieses Risiko jedoch seit Schließung der ersten offenen Immobilienfonds Ende 2008 nicht mehr hätte verschwiegen werden dürfen. Die aktuelle Situation setzt die Anleger unter großen Zugzwang, da Schadensansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung sehr kurzen Verjährungsfristen unterliegen. Rechtsanwalt Bombosch empfehlt allen Anlegern des Fonds, die sich für unzureichend aufgeklärt halten, äußerst zeitnah prüfen zu lassen, ob auch in ihrem individuellen Fall Schadensersatzansprüche bestehen. In zahlreichen Fällen übernehmen vorhandene Rechtsschutzversicherungen …
07.05.2012
Bild: Bankenkrecht: Geschädigte Kapitalanleger aus rechtlicher SichtBild: Bankenkrecht: Geschädigte Kapitalanleger aus rechtlicher Sicht
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Bankenkrecht: Geschädigte Kapitalanleger aus rechtlicher Sicht

… Kapitalanlagen länger als drei Jahre zurück liegt, schließlich haben die Anleger ihr hart verdientes Geld der Bank zur Verfügung gestellt. Vor allem Kapitalanlagen, welche bis zum 04.08.2009 erworben wurden, waren hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen einer sehr kurzen Verjährung von drei Jahren, beginnend mit dem Erwerb der Kapitalanlage, unterworfen. Die Banken haben daraufhin von ihrem Recht Gebrauch gemacht und die Einrede der Verjährung erhoben. In der Instanzenrechtsprechung zum großen Teil mit Erfolg. Die Erhebung der Einrede …
23.04.2012
Bild: Allianz Flexi Immo geschlossen - Anlegern droht Kapitalverlust - Schadensersatz möglich - Verjährung drohtBild: Allianz Flexi Immo geschlossen - Anlegern droht Kapitalverlust - Schadensersatz möglich - Verjährung droht
Bogdanow & Kollegen

Allianz Flexi Immo geschlossen - Anlegern droht Kapitalverlust - Schadensersatz möglich - Verjährung droht

… Bogdanow & Kollegen empfiehlt betroffenen Anlegern sich kurzfristig beraten zu lassen, damit Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank/Vermittler geprüft werden können. Daneben drohen – je nach den Umständen der Beratung und des Zeichnungs- bzw. Kaufdatums, kurze Verjährungsfristen. Die betroffenen Anleger müssen daher gegebenenfalls schnell handeln, da die Schadensersatzansprüche unter Umständen bei fahrlässiger Pflichtverletzung drei Jahre nach Erwerb der Fondsanteile verjähren. Der Allianz Flexi Immo eignet sich nicht für ein, wie von den …
23.04.2012
Bevollmächtigter spielt eine wichtige Rolle * Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten kombinieren
Rechtsanwaltskammer Koblenz

Bevollmächtigter spielt eine wichtige Rolle * Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten kombinieren

… Zulässig ist es auch, für den Fall schwerster Verletzung oder Erkrankung, ohne dass Aussicht auf Besserung oder Heilung besteht, einen Behandlungsabbruch zu verfügen. Aktive Sterbehilfe darf jedoch nicht vom Arzt verlangt werden. Eine Patientenverfügung unterliegt nicht der Verjährung. Sie muss nicht in regelmäßigen Abständen erneuert oder bestätigt werden. Gleichwohl empfiehlt es sich, den Inhalt der Patientenverfügung von Zeit zu Zeit zu überprüfen. Erleidet der Verfasser einer Patientenverfügung nach deren Errichtung eine ernste Krankheit oder …
18.04.2012
Bild: Debi-Select: Fortsetzung oder Ende des Dramas? Was können Anleger tun?Bild: Debi-Select: Fortsetzung oder Ende des Dramas? Was können Anleger tun?
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Debi-Select: Fortsetzung oder Ende des Dramas? Was können Anleger tun?

… eines Anlegers wesentlich sind und über die daher zwingend aufzuklären gewesen wäre. Betroffene Anleger sollten sich daher durch einen auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts / Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalt dahingehend beraten lassen, welche Möglichkeiten des Vorgehens gegen Debi-Select selbst bestehen und prüfen lassen, ob Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater / Anlagevermittler oder andere Personen in Betracht kommen. Da im Einzelfall zum 31.12.2012 eine Verjährung von Schadensersatzansprüchen drohen kann, ist Eile geboten.
18.04.2012
Das schnelle Ende des Fonds Heimerziehung ?
FI-EHK

Das schnelle Ende des Fonds Heimerziehung ?

… Die Brisanz der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Heimkindes gegen die Bundesrepublik Deutschland ist bezüglich der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von großer Bedeutung, da die Aufhebung der 30-jährigen Verjährung sämtlicher schwerer Menschenrechtsverletzungen in Deutschland ansteht. Der Fonds Heimerziehung ist eigentlich schon beendet, bevor er überhaupt benutzt werden kann. Durch die Verfassungsbeschwerde von Friedhelm Münter beim BVerfG (Az.: 1 BvR 3023/11) wird Deutschland durch die einzuholende Vorabentscheidung …
16.03.2012
CS Euroreal geschlossen - Öffnung 2012?
Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

CS Euroreal geschlossen - Öffnung 2012?

Schadensersatz wird geltend gemacht, es droht Verjährung. Anleger des CS Euroreal sind gespannt, da die Zeit der möglichen Öffnung 2012 immer näher rückt. Bleibt er geschlossen oder öffnet der CS Euroreal doch wieder? Zuletzt beunruhigt die Anleger des CS Euroreal eine negative Aussage eines DEKA Mitarbeiters, der an der Öffnung des CS Euroreal zweifelt. Die Anlegerkanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bereits zahlreiche Anleger des CS Euroreal vertritt, rät nun zum Handeln. Es wurden bereits zahlreiche Klagen und sonstige …
13.02.2012
Bevollmächtigter spielt eine wichtige Rolle - Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten kombinieren
Rechtsanwaltskammer Koblenz

Bevollmächtigter spielt eine wichtige Rolle - Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten kombinieren

… Zulässig ist es auch, für den Fall schwerster Verletzung oder Erkrankung, ohne dass Aussicht auf Besserung oder Heilung besteht, einen Behandlungsabbruch zu verfügen. Aktive Sterbehilfe darf jedoch nicht vom Arzt verlangt werden. Eine Patientenverfügung unterliegt nicht der Verjährung. Sie muss nicht in regelmäßigen Abständen erneuert oder bestätigt werden. Gleichwohl empfiehlt es sich, den Inhalt der Patientenverfügung von Zeit zu Zeit zu überprüfen. Erleidet der Verfasser einer Patientenverfügung nach deren Errichtung eine ernste Krankheit oder …
23.01.2012
Kongress Kinderrechte-Kinderschutz. Erstmals in Österreich sitzen Betroffene und Fachlaute an einem Tisch
Selbsthilfegruppe Opfersolidarität

Kongress Kinderrechte-Kinderschutz. Erstmals in Österreich sitzen Betroffene und Fachlaute an einem Tisch

… PrivatUniversität www.sfu.ac.at 19:20h-19:40h Dipl. Sozpäd. Olaf Kapella: Prävalenzstudie zum Thema Gewalt in der Kindheit - Ergebnisse Österreichisches Institut für Familienforschung (ÖIF) an der Universität Wien www.oif.ac.at 19:40h-20:00h Mag. Dr. Vera Weld: Opferrechte, Verjährung, Schadenersatz - Häufig gestellte Fragen. Plädoyer für die Einrichtung eines unabhängigen Dokumentationsarchives Rechtsanwältin www.vera-weld.com 20:00h-20:20h Mag. Albert Steinhauser: Umgang der Politik mit sexueller Gewalt zwischen Populismus und Schweigen Nationalratsabgeortneter …
23.01.2012
Bild: Hinweisbeschluss des LG München I zum Thema der Verjährung bei Swap-GeschäftenBild: Hinweisbeschluss des LG München I zum Thema der Verjährung bei Swap-Geschäften
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Hinweisbeschluss des LG München I zum Thema der Verjährung bei Swap-Geschäften

… ihm möglichen und zumutbaren Vortrag zu entlasten." In einem aktuell von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Verfahren vor dem Landgericht München I erteilte die zuständige 28. Zivilkammer der Beklagtenseite zu der von dieser erhobenen Einrede der Verjährung folgenden richterlichen Hinweis: "Hinsichtlich der beklagtenseits erhobenen Einrede der Verjährung gem. § 37a WpHG wird darauf hingewiesen, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass kein vorsätzliches Handeln vorliegt, auch dann trägt, wenn ihre Haftung für fahrlässiges …
20.01.2012
Bevollmächtigter spielt eine wichtige Rolle: Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten kombinieren
Rechtsanwaltskammer Koblenz

Bevollmächtigter spielt eine wichtige Rolle: Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten kombinieren

… Zulässig ist es auch, für den Fall schwerster Verletzung oder Erkrankung, ohne dass Aussicht auf Besserung oder Heilung besteht, einen Behandlungsabbruch zu verfügen. Aktive Sterbehilfe darf jedoch nicht vom Arzt verlangt werden. Eine Patientenverfügung unterliegt nicht der Verjährung. Sie muss nicht in regelmäßigen Abständen erneuert oder bestätigt werden. Gleichwohl empfiehlt es sich, den Inhalt der Patientenverfügung von Zeit zu Zeit zu überprüfen. Erleidet der Verfasser einer Patientenverfügung nach deren Errichtung eine ernste Krankheit oder …
20.01.2012
LG Konstanz verurteilt Anlageberater erneut zu Schadensersatz bei Partizipationsscheinen der „SAFERA AG“
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

LG Konstanz verurteilt Anlageberater erneut zu Schadensersatz bei Partizipationsscheinen der „SAFERA AG“

… der Firma SAFERA AG verurteilt, bereits im April 2011 eine entsprechende Schadensersatzverpflichtung vom Landgericht Konstanz festgestellt wurde. Gegen dieses Urteil ging der verurteilte Anlageberater in Berufung. „Das Landgericht Konstanz hat die von der Gegenseite erhobene Einrede der Verjährung als nicht maßgeblich erachtet, wurden die Anleger der SAFERA AG über die dortige Vermögensanlage erst mit einem Mitteilungsschreiben der dortigen Liquidatorin in 2010 in Kenntnis gesetzt, demzufolge der Verjährungsbeginn nicht vor dem 01.01.2011 anzusehen …
19.01.2012
Bild: Verdacht auf Verjährung bei Schrottimmobilien – was tun?Bild: Verdacht auf Verjährung bei Schrottimmobilien – was tun?
Hoffmann & Partner Rechtsanwälte

Verdacht auf Verjährung bei Schrottimmobilien – was tun?

… potentiellen Betroffenen zur unbedingten Überprüfung durch spezialisierten Anwalt Nürnberg, 18. Januar 2012. Das Neue Jahr ist da – und damit eine wichtige Frist oftmals verstrichen: In zahlreichen Fällen gescheiterter Immobilienkapitalanlagen kann zum 31.12.2011 die Verjährung eingetreten sein. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg, machen jedoch Hoffnung: „Gerade jetzt sollten betroffene Anleger qualifizierten …
18.01.2012
Preisanpassungsklausel in Gasversorgungsvertrag unwirksam: Kunden erhalten Geld zurück
Rechtsanwalt Carsten Ch. Dorsch

Preisanpassungsklausel in Gasversorgungsvertrag unwirksam: Kunden erhalten Geld zurück

… ihrem Gasversorgungsunternehmen einen Gasversorgungs-Sondervertrag mit einer intransparenten Preisanpassungsklausel abgeschlossen haben, haben also weiterhin gute Aussichten, zu viel gezahltes Entgelt von ihrem Gasversorger zurück zu verlangen. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Euskirchen beginnt die Verjährung derartiger Ansprüche nicht bereits mit Zahlung der monatlichen Abschläge, sondern erst dann, wenn der Versorger über den Jahresverbrauch abgerechnet hat. Denn erst mit der Jahresabrechnung steht fest, wie hoch der Verbrauch tatsächlich war …
05.01.2012
OLG München rät Prospektverantwortlicher i. S. EK Vermögensverwaltungs KG zur Berufungsrücknahme
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

OLG München rät Prospektverantwortlicher i. S. EK Vermögensverwaltungs KG zur Berufungsrücknahme

… Kapitalmarktrecht für einen dort vertretenen Anleger erstritten hatte. Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. rät betroffenen Anlegern demzufolge dringendst an, mögliche Ersatzansprüche noch fachkundig prüfen zu lassen, die meisten Beteiligungsverträge vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, demzufolge mögliche Ersatzansprüche gegen die EK Konzepte GmbH bzw. den persönlichen Anlageberater zum 31.12.2011 zu verjähren drohen. Diese Verjährung kann nur durch verjährungshemmende Maßnahmen gehemmt werden. Weitere Informationen unter .
27.12.2011
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Verletzung der Aufklärungspflicht (LG Freiburg)
Rechtsanwalt Benedikt-Jansen

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Verletzung der Aufklärungspflicht (LG Freiburg)

… Beweisaufnahme kam das Landgericht Freiburg zu dem Urteil, dass die beklagte Bank gegenüber der Kundin die nach Treu und Glauben bestehende Beratungs-, Warn-und Aufklärungspflicht verletzt habe. Dadurch sei der Kundin ein Schadensersatzanspruch entstanden, den diese trotz Verjährung gegenüber der von der beklagten Bank behaupteten Restvaluta in Höhe von rund 650.000,00 € aufrechnen könne. Rechtsanwalt Benedikt Jansen, der diese Entscheidung erstritten hat, erklärt: Dies ist eine wichtige Entscheidung für den bankenrechtlichen Verbraucherschutz. Absurden …
30.11.2011
Bild: Die Berechnung wichtiger Fristen im Reiserecht, europäischen Flugrecht und GepäckrechtBild: Die Berechnung wichtiger Fristen im Reiserecht, europäischen Flugrecht und Gepäckrecht
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Die Berechnung wichtiger Fristen im Reiserecht, europäischen Flugrecht und Gepäckrecht

… Aufwendungsersatz wegen einer Gepäckverspätung gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft und Ansprüche auf Reisepreisminderung oder Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit, entgangener Urlaubsfreude oder nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gegenüber dem Reiseveranstalter unterliegen besonderen Verjährungsfristen, Anzeigefristen und Ausschlussfristen. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht) Die im deutschen und europäischen Recht kodifizierten Ansprüche von Fluggästen und Reisenden sind an Fristen gebunden. Insbesondere im …
30.11.2011
Bild: Verjährungsfalle: Vorsicht vor zehnjähriger Zinsbindung bei ImmobilienfinanzierungenBild: Verjährungsfalle: Vorsicht vor zehnjähriger Zinsbindung bei Immobilienfinanzierungen
Hoffmann & Partner Rechtsanwälte

Verjährungsfalle: Vorsicht vor zehnjähriger Zinsbindung bei Immobilienfinanzierungen

Seit 2002 finanzierte Immobilienkapitalanlagen besser frühzeitig von spezialisiertem Anwalt prüfen lassen Nürnberg, 24. November 2011. Bei Immobilienfinanzierungen mit zehnjähriger Zinsbindung droht künftig bereits ab dem Jahr 2012 eine tückische Verjährungsfalle. Anleger, die ihr Geld seit 2002 in sogenannte Steuersparimmobilien investiert haben, müssen daher besonders wachsam sein. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte …
24.11.2011
Letzte Möglichkeit Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung vor dem Jahre 2002 geltend zu machen
Rechtsanwalt Ganz-Kolb

Letzte Möglichkeit Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung vor dem Jahre 2002 geltend zu machen

… dem 1.1.2012 verjährt sein. Dies betrifft nicht Wertpapiere, die von einer Bank empfohlen wurden und unter den abgeschafften § 37 a WPHG fallen. Darunter fallen jedoch nicht z.B. geschlossene Fonds und vor allem greift diese dreijährige taggenaue Verjährungsfrist des § 37 a WPHG nicht bei einer vorsätzlichen Falschberatung ein. Sind Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung schon vor dem 1.1.2002 entstanden beginnt die dreijährige Regel-Verjährungsfrist mit der Kenntnis des Anlegers von den Beratungsfehlern. Unabhängig von der Kenntnis tritt …
18.11.2011
Apollo Medienfonds – Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche droht zum Jahresende
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Apollo Medienfonds – Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche droht zum Jahresende

… ins Jahr 2007 die agierenden Bankberater ihre Kunden nicht auf die weiters von der Bank generierten Rückvergütungen haben hinweisen lassen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter, welche auch auf die aktuelle Verjährungsproblematik bei Zeichnung einer Beteiligung vor dem 01.01.2002 hinweist. „Sowohl Beteiligungen am Apollo Medienfonds Erste Filmproduktion als auch Dritte Filmproduktion KG wurden zeitlich vor dem 01.01.2002 vertrieben, demzufolge zum Jahresende die absolute Verjährung droht. Diese drohende Verjährung …
17.11.2011
Bild: AXA Immoselect wird abgewickelt - Schadensersatz für Anleger möglich - Verjährung drohtBild: AXA Immoselect wird abgewickelt - Schadensersatz für Anleger möglich - Verjährung droht
Bogdanow & Kollegen

AXA Immoselect wird abgewickelt - Schadensersatz für Anleger möglich - Verjährung droht

… Zudem sind die Anleger von den beratenden Banken nicht über die Gefahr einer Schließung aufgeklärt worden. Betroffene Anleger müssen nun mit hohen Verlusten rechnen. "Anlegerdie sich falsch beraten oder nicht ausreichend aufgeklärt fühlen, sollten umgehend anwaltliche Hilfe in Anspuch nehmen, da hier vorliegend eistrenge Verjährungsfristen gelten", so Fachanwalt Christian Bogdanow weiter. Die Kanzlei Bogdanow & Kollegen rät daher allen betroffenen Anlegern, die ihnen zustehenden Ansprüche zeitnah durch spezialisierte Anwälte prüfen zu lassen.
28.10.2011
USA Retail Portfolio Funds IV GmbH & Co. KG – Wie geht es weiter?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

USA Retail Portfolio Funds IV GmbH & Co. KG – Wie geht es weiter?

… in der Regel darauf, so gestellt werden, als hätten sie die Anlage nicht gezeichnet. Dies bedeutet, dass ein Anleger bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen das Recht hat, die gezeichnete Kapitalanlage rückabzuwickeln, wobei die Beachtung von drohenden Verjährungsfristen Sache des Anlegers ist. „Bei Altfällen, d.h., bei Beteiligungen, welche vor dem 01.01.2002 gezeichnet wurden, droht zum Jahresende die absolute Verjährung, diese Verjährung nur durch verjährungshemmende Maßnahmen gehemmt werden kann“, so Bettina Wittmann weiter. Weitere …
28.10.2011
„Flottenfonds X“ bleibt hinter den prospektierten Erwartungen zurück
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

„Flottenfonds X“ bleibt hinter den prospektierten Erwartungen zurück

… obwohl diese hierzu verpflichtet wären“. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. bietet betroffenen Anlegern eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung möglicher Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen an. „Gerade zum Jahresende empfiehlt es sich immer, auch verjährungsrechtlich einen Schadensfall prüfen zu lassen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter, welche zudem alle Anleger darauf hinweist, dass mögliche Schadensersatzansprüche aus sogenannten „Altfällen“, also aus Beteiligungen, …
27.10.2011
Biogas-Anlage „Cash Cow KG“ – Wie geht es nach der Insolvenzantragstellung der Fonds-KG weiter?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Biogas-Anlage „Cash Cow KG“ – Wie geht es nach der Insolvenzantragstellung der Fonds-KG weiter?

… Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter, welche zudem darauf hinweist, dass grundsätzlich mögliche Schadensersatzansprüche binnen einer Frist von drei Jahren nach Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen verjähren können. Vorliegend bedeutet dies indes nicht, dass die Verjährung automatisch mit der Mitteilung der Insolvenzantragstellung über das Vermögen der Fonds-KG zu laufen beginnt, den Anlegern schon zuvor von der Fondsgesellschaft Mitteilung gemacht wurde, dass die großartig beworbenen Ausschüttungen wohl nicht würden ausbezahlt werden. …
27.10.2011
HCI Shipping Select XXV – Der nächste Flop für Anleger
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

HCI Shipping Select XXV – Der nächste Flop für Anleger

… spielt der Faktor Zeit eine ganz wesentliche Rolle. So drohen mögliche Schadensersatzansprüche aus sogenannten Altfällen, also aus Beteiligungen, welche vor dem 01.01.2002 gezeichnet wurden, absolut kenntnisunabhängig zu verjähren, diese für alle Anleger wichtige Verjährung nur durch verjährungshemmende Maßnahmen gehemmt werden kann. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. bietet geschädigten Anlegern eine kostenfreie unverbindliche Erstbewertung möglicher Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen an, gerade zum Jahresende es für …
21.10.2011
Immobilienfonds Axa Immoselect wird geschlossen (Schließung und deren Folgen)
Ganz-Kolb

Immobilienfonds Axa Immoselect wird geschlossen (Schließung und deren Folgen)

… Schadensersatzansprüchen führen können. Zur Feststellung von Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen, die zu Schadensersatzansprüchen führen können, muss die individuelle und persönliche Beratungssituation überprüft werden. Hierzu sollte der Anleger sich an einen versierten Rechtsanwalt wenden. Die Verjährung kann schon nach drei Jahren nach der Unterschrift bei der Zeichnung eintreten. Weiter abzuwarten, eventuell darauf wie hoch die Auszahlung sein wird kann dem Anleger schon aufgrund der Verjährungsproblematik nicht empfohlen werden.
21.10.2011
Bild: Arbeitsrecht: Berufung eines ehemaligen Bundesligatrainers des SC Paderborn erfolgreichBild: Arbeitsrecht: Berufung eines ehemaligen Bundesligatrainers des SC Paderborn erfolgreich
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Arbeitsrecht: Berufung eines ehemaligen Bundesligatrainers des SC Paderborn erfolgreich

… sind nicht verfallen. Die ebenfalls einer AGB-Kontrolle unterliegende Ausschlussfrist ist aus mehreren Gründen unwirksam. Die Unwirksamkeit der Ausschlussfrist ergibt sich zum einen aus § 202 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 134, § 306 BGB. Gemäß § 202 Abs. 1 BGB kann die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus bezüglich § 309 Nr. 7 BGB der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486). Schließlich hat das Landesarbeitsgericht trotz der über …
11.10.2011
LG Paderborn: Unternehmerische Beteiligungen sind nicht zur Altervorsorge geeignet
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

LG Paderborn: Unternehmerische Beteiligungen sind nicht zur Altervorsorge geeignet

… e.V. weiter: „So sind die BGH-Beschlüsse im Verfahren XI ZR 191/10 um die Aufklärung sogenannter Rückvergütungen einschlägig, für viele geschädigte Anleger diese bankenrechtliche Entwicklung angesichts der zum Jahresende drohenden absoluten Verjährung von Altfällen gerade noch rechtzeitig kommt, um mit Hilfe einschlägig erfahrener Rechtsanwälte Schadensersatzansprüche geltend zu machen.“ Neben der Befreiung von Rückzahlungsverpflichtungen bzw. von weiteren Ratenzahlungsverpflichtungen bei verschiedenen Vertragsvarianten diverser Fondsgesellschaften …
11.10.2011
Bild: Zweite MPC Global Equity Beteiligung: Verjährung der Ansprüche droht zum Ende 2011Bild: Zweite MPC Global Equity Beteiligung: Verjährung der Ansprüche droht zum Ende 2011
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Zweite MPC Global Equity Beteiligung: Verjährung der Ansprüche droht zum Ende 2011

Wurde auch Ihnen Ihre MPC Beteiligung von einer Bank verkauft? Wenn ja, so besitzen Sie hervorragende Chancen, das damals investierte Kapital nebst Zinsen zurückzuerhalten. Warum? Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof hat in diesem Jahr mit drei Aufsehen erregenden Beschlüssen Meilensteine im Anlegerschutz gesetzt: Mit Beschlüssen vom 09.03.2011, vom 19.07.2011 sowie vom 24.08.2011 (jeweils Aktenzeichen: XI ZR 191/10) wurde endgültig klargestellt, dass eine zum Schadensersatz der beratenden Bank führende Aufklärungspflicht…
06.10.2011
Thema: Pressemitteilung Verjährung

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