Pressemitteilungen zu Verjährung

… der Commerzbank und sonstigen Vermittlern der VIP-Fonds. Im Kern geht es um die Frage, wann die Schadensersatzansprüche der VIP-Anleger gegen ihre Anlageberater verjähren. "Die Commerzbank hat den Anlegern der VIP-Medienfonds jahrelang mit einem Verzicht auf die angeblich bestehende Verjährungseinrede Sand in die Augen gestreut. Jetzt baut sie offenbar darauf, dass die Anleger die Flinte ins Korn werfen", erklärt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer. Auf dem Spiel stehen etwa 635 Millionen Euro. Diese Summe haben Anleger mit den VIP-Medienfonds verloren.   Kälberer …

… Einsatz zurück. Sie müssen auch nicht mehr befürchten, noch mehr Geld zu verlieren.   "Diese Urteile sind die Wegbereiter für weitere Anleger, die nicht auf dem Schaden sitzen bleiben wollen", sagt Kälberer - vorausgesetzt die Anleger laufen nicht in die Verjährungsfalle. Derzeit setzt die Commerzbank offenbar darauf, dass viele VIPs zu lange warten. Außerdem argumentieren die Banker beim Thema Verjährung mit einer höchst eigenwilligen Zeitrechnung  (siehe Presseinfo im Anhang: Verjährungsfalle). Doch davon sollte sich niemand ins Bockshorn jagen …

Auch wenn ein Anspruch noch nicht verjährt ist, kann der Gläubiger an seiner Geltendmachung nach Treu und Glauben gehindert sein (sog. Verwirkung). Durch die Reform des Verjährungsrechts wurde der Anwendungsbereich der Verwirkung deutlich zurückgedrängt. Es stellt sich die Frage, wann diese rechtsvernichtende Einwendung noch zum Zuge kommen kann. I. Verjährung Verjährung bedeutet das Recht des Schuldners, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Der Anspruch des Gläubigers geht nicht etwa unter, der Schuldner hat lediglich ein dauerhaftes …

Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 27.05.2008 (XI ZR 132/07) und 03.06.2008 (XI ZR 318/06) die Verjährungsfrage in Badenia Verfahren zugunsten der Anleger entschieden. Durch eine Gesetzesänderung beträgt die Verjährungsfrist nach dem 01.01.2002 nur noch drei Jahre ab Kenntnis der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen, die für einen Schadensersatzanspruch maßgeblich sind. Diese Kenntnis kann nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH jedoch nur vorliegen, wenn den Anlegern klar gewesen sei, dass es sich bei der Badenia um die Schuldnerin …

Keine Verlängerung des Verjährungsverzichts durch die Commerzbank AG Am heutigen Tag hat die Commerzbank AG die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein weiterer Verjährungsverzicht von Seiten der Commerzbank AG gegenüber den Anlegern der VIP Medienfonds 3 und 4 nicht erfolgen wird. Die Commerzbank AG begründet dies damit, dass ihr zum Einen keine Plausibilitätsprüfungspflichtverletzung bezüglich der Verkaufsprospekte vorgeworfen werden könne und zum Anderen das Verschweigen von kick-back Zahlungen keine zum Schadenersatz …

… beiden Beteiligungen nicht über negative Pressemeldungen aufgeklärt worden. Der Anleger hatte sich mit Nominalbeträgen in Höhe von DM 60.000,00 an der 9. DHB – Beteiligung und in Höhe von DM 85.000,00 an der 8. DHB Beteiligung beteiligt. Auch eine Verjährung der Schadensersatzansprüche sah das Oberlandesgericht Düsseldorf als nicht gegeben an. Anleger der 2. bis 11. Dreiländer Handels- und Beteiligungsgesellschaften Walter Fink KG, denen der Abschluss der DHB - Beteiligungen im Rahmen eines Beratungsgespräches empfohlen wurde, haben nach Auffassung …

… 11%. Eine Warnung vor den Haftungsfolgen nach § 172Abs.IV HGB erfolgte neben dieser Berechnung nicht. Der Prospekt wies nur abstrakt und ohne konkreten Bezug zum geplanten Vorhaben auf ein eventuelles Haftungsrisiko hin. Da nach neuem Verjährungsrecht eine Verjährung nicht vorlag, haftet der verklagte Gründungsgesellschafter auf Schadensersatz unter Anrechnung der Steuervorteile gemäß sog. weiter Prospekthaftung. Da derzeit einer Unmenge an geschlossenen Fonds in Rechtsform einer Kommanditgesellschaft Sanierungsfälle sind und häufig die Rückzahlungen …

Bei der Anlageberatung können sich Anlageberater nicht mehr mit dem Argument auf Verjährung berufen, dass von einer Vielzahl von Beratungsfehlern einige bereits länger bekannt und daher in bestimmten Fällen verjährt waren. Der Bundesgerichtshof hat einer zum Teil völlig unlogischen Rechtsprechung einiger Gerichte mit einer aktuellen Entscheidung nunmehr eine klare Absage erteilt. Lässt sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen, beginnt nach Ansicht des BGH die kenntnisabhängige Verjährungsfrist nach neuem Verjährungsrecht …

… dieser Leistung kam jedoch wegen Umgehung der Kapitalaufbringungsvorschriften unter dem Blickwinkel der verdeckten Sacheinlage und des unerlaubten Hin- und Herzahlens überwiegend keine Tilgungswirkung zu. Der Beklagte hat sich mit der Erhebung der Einrede der Verjährung verteidigt. Das Landgericht hat der Ende Dezember 2004 eingereichten Klage zum überwiegenden Teil stattgegeben; das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klagabweisungsbegehren …

… für eine Steuerhinterziehung hängt besonders von der Art und der Höhe der hinterzogenen Steuer ab. Besonders sensibel sind Umsatzsteuer und Lohnsteuer. Kommt noch beispielsweise eine Urkundenfälschung dazu, kann sich die Strafe drastisch erhöhen. Die strafrechtliche Verjährung von Steuerstraftaten beträgt fünf Jahre, beginnend mit dem Zugang des Steuerbescheids. Davon streng zu unterscheiden ist die zehnjährige Verjährung für Steuernachforderungen. Wenn eine Steuerhinterziehung vom Finanzamt noch nicht entdeckt ist, und auch eine Betriebsprüfung …

… Gesetze und ständige Rechtsprechung nicht umfassend zur Kenntnis nimmt. Je nach dem, welches Gericht berufen ist, eine Sachentscheidung zu treffen, lauten die Ergebnis anders. Das Sozialgericht Dortmund hat sich in seiner jüngsten Entscheidung für eine 30-jährige Verjährungsfrist entschieden. Daß dies die vom Gesetz an sich nicht beabsichtigte "Höchststrafe" einer möglichen Haftung begründete, interessierte das Gericht nicht. Man muß wissen, daß viele Sozialgericht durch die meist dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen in Grundsatzfragen widersprechende …

… Darlehen bei der HVB „zwangsfinanzieren“ musste. Dieses Darlehensgeschäft, an dem die HVB in den letzten Jahren sensationell verdient hatte, ist ihr nun zum Verhängnis geworden. NOMINANDUM-Partner Gieschen kommentiert: „Mit der Begründung der 4. Zivilkammer wird auch das Verjährungsproblem für die Anleger ausgehebelt. Wir haben unsere Klagen ganz bewusst auch auf die Verletzung der Pflichten aus dem Darlehensvertrag gestützt, da diese nicht der kurzen Verjährungsfrist aus der Prospekthaftung unterliegen. Nach dem jetzt erstrittenen Urteil können alle …

… Rechtsanwalt verteidigen lassen, zu. Insbesondere durch die anwaltliche Akteneinsicht wird es möglich, Fehler der Ermittlungsbehörden wie beispielsweise Messfehler bei Rotlichtverstößen und Geschwindigkeitsübertretungen, Fehler bei der Berechnung der Toleranzen, eine fehlende Eichung der Radarkamera oder etwa eine bereits eingetretene Verjährung zu entdecken. Auch besteht unter Umständen die Möglichkeit, ein Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umzuwandeln. Die Kosten eines Bußgeld- bzw. Strafverfahrens übernimmt meistens die Rechtsschutzversicherung.

… Wahl die Vergütung mindern oder (bei erheblichem Mangel) vom Vertrag zurückzutreten. Bei Verschulden des Schuldner besteht darüber hinaus ein unbegrenzter Schadensersatzanspruch. Die Ansprüche verjähren in 24 Monaten nach Lieferung. Erfolgt die Nacherfüllung durch Neulieferung, beginnt die Verjährungsfrist erneut (§ 212 Abs. 1 Nr.1 BGB). Die EVB-IT modifizieren diese gesetzliche Regelung in Ziffer. 7 EVB-IT Überlassung Typ A und Ziffer 4 EVB-IT Kauf wie folgt: Der unwesentliche Sachmangel ist unbeachtlich und begründet keine Mängelansprüche. Die …

… der VIP Medienfonds 3 und 4“, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, „denn sowohl Anlageberater als auch Anlagevermittler sind zu einer Plausibiltätsprüfung verpflichtet.“ Die Commerzbank AG hat bis 30.06.2008 auf die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichtet. Dennoch sollten Anleger, die sich an der Commerzbank AG schadlos halten wollen, nicht allzu lange zuwarten, um ihre Ansprüche geltend zu machen, da derzeit nicht gesichert ist, ob die Commerzbank AG den befristeten Verjährungsverzicht verlängern wird.

Altforderungen auf ihre Verjährung zum Jahresende 2007 hin überprüfen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Wer kann, sollte am besten alle bis in das Jahr 2004 zurückreichenden Gelder einfordert. Denn die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist: Forderungen aus dem Jahr 2004 verjähren damit regelmäßig Ende 2007! Verjährung hat zur Folge, dass ein Zahlungsanspruch nicht mehr juristisch durchgesetzt werden kann. Um das zu verhindern, ist rechtzeitig ein Mahnbescheid zu erlassen oder fristgemäß …

Mobbingklagen - Verjährungsfrist nicht drei Jahre, sondern dreißig Jahre ? Über das Thema Verjährung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen bei einer Erkrankung durch Mobbing wurde möglicherweise schon Einiges gesagt und geschrieben und man wundert sich, was so manche Zeitgenossen und Rechtsanwälte hierzu zu sagen haben. Insbesondere wird häufig angeführt, dass bei mobbingbedingten Erkrankungen die Regelverjährung von drei Jahren i.S.d. § 195 BGB anzusetzen sei, will man seinen Peiniger mit einer Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage …

… wäre der Prospekt dem Anlageinteressenten persönlich ausgehändigt worden. Dies kann als großer Schritt in Richtung Anlegerschutz gewertet werden, da dies letztlich heißt, daß der Anleger den Propekt nicht erhalten und gelesen haben muß um sich erfolgreich auf Prospekthaftungsansprüche berufen zu können. Dies wurde bisher zum Teil anders gesehen. Wermutstropfen ist jedoch, daß Ansprüche aus Prospekthaftung zum Teil einer kurzen Verjährung unterliegen. RA Sascha Wolf Rechtsanwälte Weigert & Wolf RA Sascha Wolf Zwickauer Straße 460 09117 Chemnitz

Köln - Jahr für Jahr verlieren Unternehmen und Privatleute Forderungen in Millionenhöhe, weil sie es versäumen, ihre Außenstände rechtzeitig vor Jahresfrist vor der drohenden Verjährung zu retten. Abgesehen von einigen gesetzlich normierten Ausnahmen verjähren insbesondere Forderungen aus Handels- und Lieferverträgen, aber auch Forderungen aus Kaufverträgen, Dienstleistungsverträgen, Werkverträgen oder Arbeitsverträgen sowie aus Miete und Pacht nach drei Jahren, so sie nicht vom Gläubiger innerhalb dieser Frist verjährungsunterbrechend oder /- hemmend …

… Versicherer oder einen Aufsatz von Prof. Schwintowski (Humboldt Universität Berlin) hoffen. Dieser geht nämlich davon aus, dass der Anspruch der Versicherungskunden nicht verjähren kann, wenn er noch nicht bekannt war. Daher würde nach Ansicht von Prof. Schwintowski die Verjährung der Ansprüche von Inhabern fondsgebundener Lebensversicherungen erst mit der Verkündung des neuen BGH – Urteils zu laufen beginnen. Die Verjährung sämtlicher Ansprüche wäre somit erst zum 31.12.2012 erreicht. Bei Versicherungen, die unter das Urteil des BGH vom 12.10.2005 …

… Gericht auch Schadensersatzansprüche gegen einen Mittelverwendungskontrolleur bejaht. In der Vergangenheit gingen diese Schadensersatzklagen meist verloren. Insoweit ist es erfreulich, daß hier das Gericht einen klaren Schritt in Richtung Anlegerschutz geht. Im Einzelfall ist stets die Frage der Verjährung zu prüfen, da Ansprüche aus Prospekthaftung zum Teil kurzen Verjährungsfristen unterliegen. Der Falk Zinsfond wurde im Jahre 2003 aufgelegt. Insgesamt flossen 58 Mio. Euro in den Fond. Anleger wurden mit einer Rendite von garantierten 8 % geködert. …

… daher für das Fehlverhalten des Anlagevermittlers. Anleger sollten allerdings mit einer anwaltlichen Prüfung, ob Schadenersatzansprüche gegeben sind, nicht allzu lange zuwarten. Schadenersatzansprüche verjähren nämlich nach dem neuen Recht (ab dem 01.01.2002) bereits innerhalb von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt jedoch erst dann zu laufen, wenn der Anleger Kenntnis davon hat, dass ihm ein Schadenersatzanspruch zusteht. Ist der Anspruch einmal verjährt, kann er nicht mehr geltend gemacht werden. Gerade die Frage der Verjährung kann in …

r Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen. So verjähren Ansprüche aus Prospekthaftung, die beim Fonds VIP 4 z.B. gegenüber der HypoVereinsbank AG in Betracht kommen, spätestens drei Jahre nach Zeichnung der Beteiligung. Da die meisten Anleger den VIP Medienfonds 4 bereits gegen Ende des Jahres 2004 zeichneten, ist hier höchste Eile geboten. Betroffene Anleger sollten also nach Auffassung von Rechtsanwalt Alexander Kainz ihre berechtigten Ansprüche möglichst zeitnah geltend machen, um eine Verjährung zu verhindern.

… er ohne die Falschberatung stünde. Im Rahmen dieser Differenzhypothese werden ihm aber nur die durch die Falschberatung entstandenen Verluste ersetzt, dagegen im Normalfall nicht denkbare Gewinne, die bei anderweitigem Einsatz des Geldes entstanden wären. Die Verjährung Ein weiterer häufiger Schauplatz von Auseinandersetzungen ist die Verjährung. Sie bestimmt sich nach § 37a WpHG, demzufolge Schadensersatzansprüche gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen wegen Falschberatung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjähren, in dem der Schaden …

… auf kritische Berichte in der Zeitschrift Finanztest und darauf hätte hinweisen müssen, daß er selbst nicht überprüft hat, womit tatsächlich die Akzenta ihre Umsätze erzielt und woher die versprochenen Renditen kommen sollen. Durch diese überragend wichtige Entscheidung wurden die Rechte der Akzenta-Anleger deutlich gestärkt. Es wird allen Akzenta-Kunden empfohlen, zusätzlich die Anlagevermittler in die Haftung zu nehmen und Schadensersatz zu verlangen. Auf die Verjährung ist zu achten. Die Entscheidung des LG Karlsruhe datiert vom 29.08.2007.

… nicht verjähren, raten wir insbesondere allen rechtsschutzversicherten Gläubigern, in Deutschland Klage gegen den Staat Argentinien einzureichen." Denn aus dem daraus resultierenden vollstreckbaren Titel können Anleger dreißig Jahre gegen den Staat Argentinien vollstrecken, ohne die Verjährung ihrer Ansprüche befürchten zu müssen. Da Argentinien zahlungsfähig ist, rät hrp Anlegern unbedingt dazu, einen vollstreckbaren Titel einzuholen. "Derzeit ist eine Vollstreckung zwar noch schwierig; langfristig gesehen wird diese unserer Auffassung nach jedoch …

Musterklagen gegen britischen Lebensversicherer "Equitable Life" - Geschätztes Schadensvolumen EUR 150 Mio. Musterklagen gegen britischen Lebensversicherer "Equitable Life" - Satzungswidrige Überschusspolitik und fragwürdige Aktuarmethoden - Rund 3.000 deutschen Kunden drohen Verjährung ihrer Ansprüche zum Jahresende und Rechtsverlust durch Übertragung ihrer Policen auf eine dritte Gesellschaft - Geschätztes Schadensvolumen EUR 150 Mio. Berlin, 12. September 2007. "Buy German, earn British" - so lautete ein Werbeslogan der britischen Equitable …

… mit dem ggf. bestehenden Gegenanspruch auf Schadensersatz aufrechnen. Darüber hinaus kann der Auftraggeber bei Schlechtleistung den Dienstvertrages gem. § 626 BGB kündigen. Die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz verjähren gemäß § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen erlangt. "Auf jeden Fall", ohne Rücksicht auf Entstehung und Kenntnis, verjähren nach …

… eingesetzt - und mittlerweile leider auch seitens der abmahnfreudigen e-Tail GmbH abgemahnt. So heißt es unter anderem in der Abmahnung: „Die von Ihnen verwendete Klausel enthält nur eine einzige einheitliche Regelung, mit der für sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers die Verjährung bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr abgekürzt wird. Der Vebraucher wird davon ausgehen, dass auch die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB genannten Gewährleistungsrechte nur innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden könnten.“ Das Bürgerliche Gesetzbuch …

… Artikelbeschreibungen eingesetzt - und mittlerweile leider auch seitens der abmahnfreudigen e-Tail GmbH abgemahnt. So heißt es unter anderem in der Abmahnung: Die von Ihnen verwendete Klausel enthält nur eine einzige einheitliche Regelung, mit der für sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers die Verjährung bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr abgekürzt wird. Der Vebraucher wird davon ausgehen, dass auch die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB genannten Gewährleistungsrechte nur innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden könnten. Was steckt rechtlich …

Ausschlussfristen vernichten einen bereits bestehenden Anspruch, wenn dieser nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht wird. Sie sind nicht mit der regelmäßig deutlich längeren Verjährung desselben Anspruchs zu verwechseln. Anders als die Verjährungsvorschriften sollen sie schnell Klarheit bei der Abwicklung von Arbeitsverhältnissen schaffen. Ausschlussfristen finden sich in Tarifverträgen, aber auch in Betriebsvereinbarungen und im Arbeitsvertrag des Arbeitsnehmers. In letzteren finden sie häufig Eingang durch Arbeitsvertragsklauseln, …

… worden war. Die von CLLB vertretene Anlegerin konnte, nunmehr bestätigt durch den Bundesgerichtshof, die vollständige Rückabwicklung ihrer Beteiligung an dem Falk-Fonds 66 erstreiten und durchsetzen. 4.) Grundsatzentscheidung durch Kanzlei CLLB zur Verjährungsfrage zugunsten geschädigter Anleger Darüber hinaus konnten CLLB-Rechtsanwälte vor dem OLG München, zwischenzeitlich e-benfalls bestätigt durch den Bundesgerichtshof, zugunsten geschädigter Kapitalanleger eine Grundsatzentscheidung in der Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen …

… kann es in dieser Form verstanden werden. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) das geltende Recht lediglich folgerichtig angewandt. So stellte der BGH fest: "Um zu einem inhaltlich zulässigen Klauselinhalt zu gelangen, müsste die Klausel um eine Ausnahmeregelung für die Verjährung der in § 309 Nr. 7 a und b BGB aufgeführten Schadensersatzansprüche ergänzt werden." Vorsichtige Verfasser von AGB hatten die Folgerungen des BGH bereits auf Grund der bestehenden Gesetzeslage antizipiert und eine entsprechende Regelung in ihre AGB aufgenommen. …

… Anleger können hier neben den einbezahlten Beiträgen auch eine or-dentliche Kapitalmarktverzinsung als entgangenen Gewinn verlangen. Noch haben Anleger die Möglichkeit, den Schadensersatz aus Ansprüchen der letzten 30 Jahre einzufordern: Denn nach den seit 1.1.2002 geltenden Verjährungsregeln haften Ver-mittler (gerechnet ab 1.1.2002) für längstenfalls noch 10 Jahre. Vielfältige Fälle von Falschberatung Hierunter fallen nicht nur die Abschlüsse, bei denen es von vornherein fraglich war, ob der Kunde die festen Beiträge überhaupt längerfristig …

… auf. In einem Hinweis erklärt das Gericht, dass es seine früher anders lautende Rechtsprechung aufgibt. Es werde sich jetzt der Auffassung des Bundesgerichtshofes anschließen, wonach in Fällen, bei denen die Verträge vor dem 01.01.2002 geschlossen wurden die dreijährige Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem der Anleger von den anspruchbegründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Für die BADENIA Fälle bedeutet dieses, dass die Kenntnis frühestens ab dem Bekanntwerden des sogenannten Bafin-Berichtes …

… werden muss. Die Aufforderung an den Arbeitgeber sollte mit größtmöglichen Nachdruck erfolgen, da viele Verpflichtete nur sehr zögerlich auf das Anpassungsbegehren reagieren und teilweise sogar versuchen, das Anspruchsbegehren bis zu dem Zeitpunkt der Verjährung hinauszuzögern. Zur Beweissicherung sollte das Anforderungsschreiben zumindest als Einwurf-Einschreiben gesendet werden. Im Zweifel oder bei rechtlichen Schwierigkeiten im Verfahrensablauf können Sie Rat und Hilfe bei gewerkschaftlichen Organisationen, Interessenverbänden oder - direkt und …

… tatsächlichen Fehlteile in Höhe von maximal 10-15 %. Überdies greife ein Haftungsausschluss gemäß 5.08. der AGB, da jedenfalls keine grobe Fahrlässigkeit vorliege. Schließlich gelte eine Haftungsbegrenzung auf den Auftragswert gemäß 5.07 der AGB. Schließlich berufe sie sich auf Verjährung gemäß 5.08 und 05.04. der AGB. Über die Behauptung der Parteien wurde Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 26.01.2006, Blatt 64 der Akte, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. S. vom …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil eine wichtige Frage des Verjährungsrechts geklärt, die durch die Verkürzung einiger Verjährungsfristen im Rahmen der Schuldrechtsreform entstanden war. Dem BGH zufolge wird die so genannte „regelmäßige Verjährungsfrist“ nur dann ab dem 01.01.2002 berechnet, wenn der Gläubiger zu diesem Zeitpunkt auch Kenntnis von seinem Anspruch hatte (Urteil vom 23.1.2007, XI ZR 44/06). Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass das „Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“ die Verjährungsfristen …

… aufgedeckt. Die Steuernachzahlungen können Betriebe in ihrer Existenz gefährden. Nicht ergriffeneSteuergestaltungsmöglichkeiten führen dazu, dass Unternehmen Steuern zahlen, die bei ordnungsgemäßer Beratung nicht angefallen wären. Der Versuch, den Steuerberater in Regress zu nehmen, scheitert häufig an der Verjährung oder an der in Teilen Deutschlands von Gerichten vertretenen Auffassung, dass der Steuerberater nichts wissen und nichts tun muss. Es ist daher dringend zu empfehlen, bei erkennbaren Mängeln in der Beratung den Steuerberater frühzeitig zu …

… Teilnehmern der Veranstaltung dürfte nun endgültig klar sein, dass sie sich für die Wahrung ihrer Interessen nicht auf die Fondsgesellschaft verlassen können. Deren Rechtsvertreter stellte unmissverständlich klar, dass der Fonds mit Dritten nur im eigenen Namen verjährungshemmende Maßnahmen vereinbaren könne, ohne dass diese Aktivitäten in irgendeiner Weise Relevanz für die Anleger haben. "Rechtlich ist diese Aussage sicherlich nicht zu beanstanden", sagt Holm Hartwig vom Deutschen Verbraucherschutzring (DVS e.V.) in Erfurt. "Für diejenigen Betroffenen …

Endlich ist es entschieden. Es war bislang lange Zeit umstritten, wie die „alte“ 30-jährige kenntnisunabhängige Verjährung in die „neue“ seit dem 01.01.2002 geltenden Regelungen der kenntnisabhängigen Verjährung übergeleitet werden soll. Dieser Umstand ist insbesondere in Kapitalanlagerechtsfällen, in denen eine ordnungsgemäße Aufklärung nicht stattfand, von besonderer Bedeutung. Fand die Anlagevermittlung vor dem 01.01.2002 statt, wurde von den Gerichten zum Teil vertreten, daß die „neue“ Verjährung von 3 Jahren unabhängig von der Kenntnis des …

… Zukunft, die von vielen unbekannten Größen abhängt, berechnet mit Zahlen der RAG, denen ein Bergbaubetroffener noch nie vertrauen konnte. Erschwert wird die Situation für die Bergbaubetroffenen zusätzlich durch eine neue Schuldrechtsreform, ausgelöste Veränderung im Beginn der Verjährungsfristen. Jetzt kommt zu der Angst, dass nach einer möglichen Unterdeckung im Stiftungskapital der für Bergbauschäden verantwortlichen Stiftung niemand mehr in der Durchgriffshaftung steht, der die Bergbauschäden bezahlen kann …oder will – noch die Angst hinzu, dass …

… schriftlich niedergelegt worden sind, kann nicht bestritten werden. Das Gericht sieht in den Provisionszahlungen einen Interessenkonflikt, der nur dadurch beseitigt werden kann, dass die Bank die Vergütung offen legt. Nebenbei hat der Bundesgerichtshof in diesem Urteil die dreijährige Verjährung seit Kauf ausgehebelt. Hintergrund ist, dass ein vorsätzliches Verschweigen der Vergütung angenommen werden kann. Der BGH stärkt somit eindeutig die Verbraucher. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Banken nun auch einmal einsehen, dass sie nicht beliebig …

… eigenen Fahrzeugs ein enger Freund oder gar ein Familienangehöriger war. Gerade bei schweren Personenschäden des Beifahrers wirkt sich ein solches Versäumnis fatal aus: Nicht eingeforderte Schmerzensgeld- oder Rentenansprüche gehen mit Ablauf der kurzen Verjährung unwiederbringlich verloren. Fazit Auch bei Verkehrsunfällen mit scheinbar klarem Sachverhalt und vermeintlich einfachen Schadenspositionen lohnt sich zumindest immer eine erste anwaltliche Beratung. Nur durch die unabhängige Beratung eines im Verkehrsrecht erfahrenen Anwalts werden Sie …

… der Kunde so gestellt, als ob er die mit "kick-backs" behafteten Geschäfte nicht getätigt hätte. Bei Vermögensverwaltungen besteht dem BGH zufolge sogar eine Vermutung dahin, dass die Vermögensverwaltung insgesamt nicht erfolgt wäre. Da hier die kurze Verjährung der Beratung bei Wertpapieren und Derivaten nicht gilt, kann dieses Urteil für die Vermögensverwaltungsbranche desaströse Auswirkungen haben. Denn dort fließen fast stets "kick-backs", ohne dass der Kunde darüber ordnungsgemäß aufgeklärt wird." Insbesondere die boomende Zertifikatebranche …

… vom 23.01.2007 – XI ZR 44/06 möglich geworden: Gesellschafter die bislang von der Haftungsreihenfolge und den festgelegten Haftungssummen nichts wussten, können immer noch ihre Prospekthaftungs-ansprüche geltend machen, ohne dass ihren Ansprüchen die Einrede der Verjährung entgegensteht. Haftungsgegner sind die Vertragspartner / Mitgesellschafter des Anlegers, welche den Fonds gründeten. Häufig sind diese Personen den Anlegern unbekannt oder aber ihre Rolle blieb den Anlegern bislang verborgen. In mehreren von unserer Kanzlei erstrittenen Urteilen …

… ignorieren die Versicherer oft ihre Verpflichtung. Aus diesem Grunde hat der Bund der Versicherten (BdV) nach eigenen Angaben drei Musterklagen anhängig gemacht, über die das Team von RECHTLEGAL weiter berichtet, insbesondere auch wegen der entgegenstehenden Ansichten zur Verjährung. Während nämlich die Versicherer der Ansicht sind, die Forderungen seien zwischenzeitlich verjährt, sieht der BdV Verjährung erst im Jahr 2010 für eingetreten. Das Team von RECHTLEGAL berichtet weiter. Zu guter Letzt - Aufschwung geht weiter Die Bundesregierung geht …

… werden darf zudem, dass bei einem möglichen Schadensersatzanspruch bei einem nur unerheblichen Mangel Einschränkungen bestehen, (§ 281 Abs. 1 S.3 BGB). Alternativ zum Schadensersatz und unter denselben Voraussetzungen, kann auch Aufwendungsersatz gem. § 284 BGB verlangen werden. 2.2.5 Verjährung der Mängelansprüche Alle oben aufgeführten Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren (§ 438 Abs.1 Nr. 3 BGB). Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Standardsoftware (§ 438 Abs.2 BGB). Der Käufer hat die Möglichkeit, die Verjährung durch …

… für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenats sind die Schadensersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind (sog. Überleitungsfälle), in den meisten Fällen nicht verjährt (Az. XI ZR 44/06). Denn in diesem Fällen kommt es für den Beginn der Verjährung entscheidend auf die Kenntnis des Anlegers vom Schaden und vom Schädiger an, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Das Urteil dürfte für mehr als 100.000 Kapitalanleger in Deutschland Bedeutung haben. Bis dato bestand wegen der Überleitungsvorschrift (Art. 229 § …