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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verjährung

Bild: CLLB Rechtsanwälte informieren: SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird liquidiertBild: CLLB Rechtsanwälte informieren: SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird liquidiert
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte informieren: SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird liquidiert

… 350.000,00 durchzusetzen. Anleger, die sich im Zusammenhang mit dem Erwerb offenen Fonds falsch beraten fühlen, sollten sich daher an eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei wenden, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin. Zu beachten ist in derartigen Fällen häufig die Frage der Verjährung. Ein Zuwarten bis zur abgeschlossenen Liquidation des Fonds ist regelmäßig nicht möglich ist, ohne sich der Gefahr auszusetzen, mögliche Schadenersatzansprüche verjähren zu lassen.
02.07.2014
Bild: Versicherer muss Haftung eindeutig anerkennenBild: Versicherer muss Haftung eindeutig anerkennen
Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer

Versicherer muss Haftung eindeutig anerkennen

… birgt für den Geschädigten große Gefahren. Denn er kann sich nicht sicher sein, dass der Versicherer nicht doch noch versuchen wird, sich seiner Schadensersatzpflicht zu entziehen. Aufgepasst werden muss auch dann, wenn der Versicherer auf die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichtet. Auch dann steht die Erklärung nicht einem Feststellungsurteil gleich, da die Verjährung nur eine von vielen, möglichen Einreden darstellt. Erst ein Feststellungsurteil oder ein gleichgestelltes Anerkenntnis nimmt dem Versicherer auch andere, mögliche Einreden.
30.06.2014
Bild: BGH: Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite sind unzulässig
SH Rechtsanwälte

BGH: Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite sind unzulässig

… 3,5 Prozent. Wann die Erstattungsforderungen betroffener Kunden verjähren, hat der BGH jedoch nicht geklärt. Von der Entscheidung profitieren daher ganz sicher diejenigen, die ihren Kreditvertrag 2011 oder später abgeschlossen haben. Einige Gerichte legen aber bezüglich der Verjährung eine zehnjährige Verjährungsfrist zugrunde, so dass die Bearbeitungsgebühren für Verträge ab 2004 zurückgefordert werden können. SH Rechtsanwälte erwartet, dass der BGH auch noch in diesem Jahr die Frage der Verjährungsfrist klären wird. SH Rechtsanwälte ist auf …
14.05.2014
Bild: BGH kippt Bearbeitungsgebühren für VerbraucherkrediteBild: BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite
HEE Rechtsanwälte

BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

… Urteil folgt damit unserer Rechtsansicht und verschafft dem Verbraucher erhebliche Rechtssicherheit. Gute Chancen auf die Erstattung haben vor allem Kunden, die ihren Darlehensvertrag 2011 oder später abgeschlossen haben. Bei Ansprüchen aus früheren Jahren könnten sich die Kreditinstitute auf Verjährung berufen. Wann genau die Verjährung eintritt, ist jedoch in der Rechtsprechung stark umstritten. Betroffenen ist jedoch zu empfehlen, sich an spezialisierte Rechtsanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht zu wenden, um ihre Ansprüche geltend zu machen.
13.05.2014
Bild: Verschwiegene Rückvergütungen bei den geschlossenen Fonds SeaClass 8 sowie DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KGBild: Verschwiegene Rückvergütungen bei den geschlossenen Fonds SeaClass 8 sowie DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Verschwiegene Rückvergütungen bei den geschlossenen Fonds SeaClass 8 sowie DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG

… Schadensersatz führt. Nachdem auch der betroffene Anleger bei Gericht ausführte, dass er davon ausgegangen war, dass die beratende Bank keine Provisionen erhält, konnte auch das Landgericht diesen Vortrag seinem Urteil zugrunde legen. Das Landgericht hat auch entschieden, dass eine Verjährung der Ansprüche nicht vorliegt, da in einem solchen Fall die beratende Bank beweisen muss, dass der Anleger davon wusste, dass Provisionen als solche fließen. Da der betroffene Anleger vor Gericht aussagte, erst durch die Kontaktaufnahme mit der Kanzlei Seehofer …
12.05.2014
Bild: Auseinandersetzung einer ErbengemeinschaftBild: Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft
Kanzlei Königstraße - Köster & Kollegen, Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

… Grundvermögens, bleibt ihm nur der Weg über eine Teilungsversteigerung, bei der die Immobilie meist unter Wert veräußert wird. Einigen sich die Erben nicht auf eine Verteilung, können Erbengemeinschaften über Jahre und Jahrzehnte fortbestehen. Denn eine automatische Auflösung oder eine Art Verjährung gibt es nicht. Irgendwann versterben die Erben selbst und an ihre Stelle treten deren Erben, wodurch die Abwicklung weiter erschwert und zeitlich verzögert wird. In der Praxis zeigt sich häufig: je kleiner der Erbteil eines Miterben, desto größer die …
12.05.2014
Bild: Garbe Logimac AG firmiert ab 01.01.2014 als LogisFonds I AGBild: Garbe Logimac AG firmiert ab 01.01.2014 als LogisFonds I AG
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Garbe Logimac AG firmiert ab 01.01.2014 als LogisFonds I AG

… zu Gunsten der Anleger getroffen. Auswirkungen für Anleger? Derzeit zeigt sich die LogisFonds I AG (ehemals Garbe Logimac AG) noch nicht vergleichsbereit, sondern führt die Prozesse bisher durch die gesamte 1. Instanz. Häufig beruft sie sich dabei jedoch auf Verjährung, was ein Indiz dafür ist, dass die Juristen nunmehr auch die Zurechenbarkeit von Beratungsverschulden für möglich halten. So kann eine Klage mit einem Antrag auf Abrechnung des Abfindungsguthabens sowie den darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch, gekoppelt mit einer Klage …
07.05.2014
Bild: Private Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG: Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gg. Commerzbank AGBild: Private Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG: Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gg. Commerzbank AG
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Private Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG: Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gg. Commerzbank AG

… auch als nicht verjährt angesehen, da der klagende Anleger erst zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zur Kanzlei Seehofer, nämlich Mitte des Jahres 2012 von den verschwiegenen Provisionen erfahren hat und erst dann die dreijährige sogenannte kenntnisabhängige Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Der Anleger erhält sein damals eingesetztes Kapital abzüglich der bislang erfolgten Ausschüttungen zurück, während die Bank den Fondsanteil übernehmen muss. Das Landgericht hat die beratende Bank weiterhin dazu verurteilt, die entstandenen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten …
24.04.2014
Bild: BGH: Unterlassungsanspruch verwirkt nichtBild: BGH: Unterlassungsanspruch verwirkt nicht
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

BGH: Unterlassungsanspruch verwirkt nicht

Neben der Verjährung von Ansprüchen, die automatisch nach einer bestimmten Zeitdauer eintritt und dazu führt, dass der Anspruchsgegner einwenden kann, dass der Anspruch nun nicht mehr besteht, gibt es auch die so genannte „Verwirkung“. Verwirkt ist ein Anspruch dann, wenn nach allen Umständen des Einzelfalls der Anspruchsgegner berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ein bestehender Anspruch – obwohl er noch nicht verjährt ist – vom Anspruchsinhaber nicht mehr geltend gemacht wird. Dadurch soll das Vertrauen des Anspruchsgegners geschützt werden, …
20.03.2014
Bild: Global Union Energy Investment AG: Mai 2013 erklärt Gesellschaft SonderkündigungsrechtBild: Global Union Energy Investment AG: Mai 2013 erklärt Gesellschaft Sonderkündigungsrecht
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Global Union Energy Investment AG: Mai 2013 erklärt Gesellschaft Sonderkündigungsrecht

… liegen auch eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom Dezember 2013 vor, der zu entnehmen ist, dass gegen den Vorstand, Frau Dana Daniel, weiterhin wegen Betrugsverdachts ermittelt wird. Diese Ermittlungen hemmen jedoch z. B. keine zivilrechtlichen Verjährungsfristen nach §§ 199 ff. BGB“, so Frau Rechtsanwältin Buchmann. Wer seine Ansprüche prüfen lassen will, sollte dies rechtzeitig tun. Alle Anleger, die Kündigungen tatsächlich im Mai 2013 erhalten haben, müssen mit einer Verjährung spätestens Ende 2016 rechnen. Abfindungsguthaben …
12.03.2014
Bild: UniCredit Bank AG zu Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe verurteiltBild: UniCredit Bank AG zu Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe verurteilt
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

UniCredit Bank AG zu Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe verurteilt

iegenden aktuellen Entscheidungen für alle Kunden, die damit zum Abschluss des Zinssatzswaps mit Währungskomponente überredet wurden, wegweisend und hochbrisant.", so Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger. Er rät allen betroffenen Anlegern, sich unbedingt zeitnah anwaltlich beraten zu lassen, um individuell zu überprüfen, ob die HypoVereinsbank den Ausgleich des angefallenen Schadens fordern kann oder nicht. Das Landgericht München I bestätigte, dass sich die Bank vorliegend nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann.
04.03.2014
Prozessauftakt: Kindesmissbrauch in München vor Gericht
Viktor Tress

Prozessauftakt: Kindesmissbrauch in München vor Gericht

… seinem Leben nie richtig Halt gefunden. Eine Gutachterin attestiert dem mutmaßlichen Opfer eine psychogene Amnesie, die Verdrängung der Vorkommnisse. Es folgen drei Anzeigen gegen den Psychologen, die ohne Erfolg bleiben. Das dritte Ermittlungsverfahren wird Ende 2007 wegen Verjährung eingestellt. Schmalzried wendet sich an die evangelische Landeskirche Württemberg. Hier zumindest ein Teilerfolg - das Gefühl gehört zu werden und den richtigen Schritt in die Öffentlichkeit getan zu haben: Die kirchliche Seite beginnt zu recherchieren. Auch die heutige …
17.02.2014
Bild: Depression voraus?Bild: Depression voraus?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Depression voraus?

… Steuerhinterzieher zeigen sich derzeit selbst an – sicherlich nicht infolge moralischer Läuterung, sondern aus Furcht, auf einer der nächsten CDs ihrem Finanzamt ausgeliefert zu werden. Aber die meisten von ihnen kommen mit ihrer Beute auf Kosten der Allgemeinheit infolge Verjährung trotzdem gut weg. Die ungerechte Besteuerung, die niedrige Einkommen relativ viel stärker belastet als hohe Einkommen, soll nach dem Willen der CDU/CSU-SPD-Koalition beibehalten werden. Das Geld wird schließlich gebraucht, und wenn die Reichen nicht mehr Steuern zahlen wollen: …
11.02.2014
Bild: IKB-Anlegern tickt die Zeituhr für Schadensersatzansprüche
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

IKB-Anlegern tickt die Zeituhr für Schadensersatzansprüche

… auch ihr Bankgeschäft betraf. In Anbetracht dieser Täuschung stellt sich für die Privatanleger der IKB AG die Frage, ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden sollten und vor allem bis wann diese geltend gemacht werden. Ende 2014 droht die Verjährung etwaiger Schadensansprüche ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/anlegerschutz ) der IKB-Anleger. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, indem der Anspruch entstanden ist und der Anleger Kenntnis von den anspruchsbegründenden …
20.01.2014
Bild: LG Memmingen vom 10.12.2013: Schadensersatz für Lebensversicherungsfonds sowie BioEnergie-FondsBild: LG Memmingen vom 10.12.2013: Schadensersatz für Lebensversicherungsfonds sowie BioEnergie-Fonds
Fachanwaltskanzlei Seehofer

LG Memmingen vom 10.12.2013: Schadensersatz für Lebensversicherungsfonds sowie BioEnergie-Fonds

… zurückerhält und die beratende Bank die Fondsanteile übernehmen muss. Zur Begründung berief sich das Landgericht auf die mittlerweile gefestigte sogenannte Kick-Back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der verschwiegenen Rückvergütungen. Das Landgericht hat auch entschieden, dass eine Verjährung der Ansprüche nicht eingetreten ist, da der geschädigte Anleger erst im Rahmen der Information durch die Fachanwaltskanzlei Seehofer von der Problematik der geflossenen Rückvergütungen erfahren hat und nicht bereits vorher. Damit begann auch erst …
02.01.2014
Neuer Gesetzesentwurf für die Insolvenzordnung
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Neuer Gesetzesentwurf für die Insolvenzordnung

… internationalen Vergleich viel zu lange. Und so lässt sich auch ein gewisser „Insolvenztourismus“ einzelner Schuldner nicht leugnen, die dadurch in den Genuss kürzerer Fristen kommen wollen. Volkswirtschaftlich ist nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber von der 30-jährigen Verjährung von Schuldtiteln abrückt und dem redlichen Schuldner eine Rückkehr in geordnete finanzielle Verhältnisse ermöglichen möchte – zu hoch ist die Zahl der hoffnungslos überschuldeten Personen. Daher sollen die Gläubiger, insbesondere die Kreditinstitute, nur einen eingeschränkten …
02.01.2014
Bild: OLG Nürnberg vom 26.11.2013: Schadensersatz für Beteiligungen an LebensversicherungsfondsBild: OLG Nürnberg vom 26.11.2013: Schadensersatz für Beteiligungen an Lebensversicherungsfonds
Fachanwaltskanzlei Seehofer

OLG Nürnberg vom 26.11.2013: Schadensersatz für Beteiligungen an Lebensversicherungsfonds

… Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer: Das aktuelle Urteil des OLG Nürnberg zeigt, dass die Kick-Back Rechtsprechung wegen verschwiegener Provisionen mittlerweile mehr als gefestigt ist. Insbesondere wurde auch der Einwand der beklagten Bank hinsichtlich einer angeblichen Verjährung der Ansprüche zurückgewiesen, da hierfür Voraussetzung wäre, dass die insoweit beweisbelastete Bank nachweisen müsste, dass ein Anleger zum Zeitpunkt der Beratung Kenntnis von Provisionszahlungen in Form einer Rückvergütung besaß. Ein solcher Nachweis ist aus …
09.12.2013
Bild: Verluste über 70 Prozent für Albis AnlegerBild: Verluste über 70 Prozent für Albis Anleger
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Verluste über 70 Prozent für Albis Anleger

… (Sprint), welche die Zahlungen vor Ablauf der Laufzeit eingestellt haben, könnten von Klagen betroffen sein. Widerruf prüfen lassen Hinsichtlich eventueller Schadensersatzansprüche in Form der vollständigen Rückabwicklung wegen Prospekt- und Beratungsfehlern ist in den meisten Fällen die absolute Verjährung von 10 Jahren nach § 199 BGB eingetreten. Dennoch sollten geschädigte Anleger nicht verzagen und ihren Fall von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen, erklärt Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann von der Kanzlei Dr. Schulte …
26.11.2013
Bild: Garbe Logimac AG - Landgericht Hamburg sieht Beratungsfehler - wie sollten sich betroffene Anleger verhalten?Bild: Garbe Logimac AG - Landgericht Hamburg sieht Beratungsfehler - wie sollten sich betroffene Anleger verhalten?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Garbe Logimac AG - Landgericht Hamburg sieht Beratungsfehler - wie sollten sich betroffene Anleger verhalten?

… grundsätzlich Schadensersatzansprüche. Die jeweilige Vermittlungssituation, insbesondere die rechtliche Bewertung sollten Anleger der Garbe Logimac AG durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktsrecht abklären lassen. Damit sollte auch nicht gezögert werden, da grundsätzlich eine regelmäßige Verjährung von Ansprüchen innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis zu befürchten ist. Betroffene Anleger sollten ihre Situation durch einen Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Anwalt prüfen lassen, im Erstgespräch sollte jeder …
12.11.2013
Bild: Weitere Erfolge GFE-Geschädigter. CLLB RAe prüfen Ansprüche gegen Berater. Verjährung droht zum Jahresende.Bild: Weitere Erfolge GFE-Geschädigter. CLLB RAe prüfen Ansprüche gegen Berater. Verjährung droht zum Jahresende.
CLLB Rechtsanwälte

Weitere Erfolge GFE-Geschädigter. CLLB RAe prüfen Ansprüche gegen Berater. Verjährung droht zum Jahresende.

… der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. "Ausschlaggebend für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches gegen den Berater oder Vermittler ist die konkrete Vermittlungs- bzw. Beratungssituation, die im Einzelfall aufgeklärt werden muss. In diesem Zusammenhang ist weiter zu beachten, dass möglicherweise eine Verjährung derartiger Ansprüche zum Ende des Jahres 2013 droht." Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät deshalb allen geschädigten Erwerbern von Blockheizkraftwerken, die sich unzutreffend beraten fühlen, zeitnah eine spezialisierte Kanzlei aufzusuchen.
01.08.2013
Bild: Mediastream II und III
SH Rechtsanwälte

Mediastream II und III

… die bezogenen Provisionen Auskunft erteilt, wiesen die Richter hingegen zurück. „Hinweise auf die von der Beklagten bezogenen Provisionen ergeben sich aus den Prospekten nicht, so die Düsseldorfer Richter eindeutig und unmissverständlich. Besondere Tragweite hat dieses Urteil auch im Hinblick auf die Verjährung. Denn so stellten die Richter auch fest, dass im Falle der Nichtaufklärung über Rückvergütungen der Lauf der Verjährungsfrist erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anleger von der Pflicht der Bank zur …
29.07.2013
Swap-Schäden
Rössner Rechtsanwälte

Swap-Schäden

… "abkaufen" lässt und dadurch zugleich ihr Vertragsrisiko an andere Marktteilnehmer weitergibt. Darin zeigt sich ein besonderes Eigeninteresse der Bank, das geeignet ist, die Ausgewogenheit des abgeschlossenen Geschäftes und damit die Empfehlung der Bank in Zweifel zu ziehen.Verjährungshemmung und Verjährung Jeder geschädigte Bankkunde hat zunächst die Möglichkeit im Rahmen eines Ombudsmannverfahrens eine gütliche Einigung mit der Bank zu finden Hierzu ist es in der Regel nicht notwendig, einen Anwalt einzuschalten, allerdings empfiehlt es sich, da …
23.07.2013
Bild: Verjährung bei fehlerhafter Anlageberatung – hier: FristbeginnBild: Verjährung bei fehlerhafter Anlageberatung – hier: Fristbeginn
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Verjährung bei fehlerhafter Anlageberatung – hier: Fristbeginn

Der Ende Februar 2013 vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall gibt Aufschluss über den Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen bezüglich einer Aufklärungspflichtverletzung. Der Kläger zeichnete im Jahr 2003 nach vorheriger Beratung durch die beklagte Bank eine Fondsbeteiligung im Wert von 100.000 €. Dabei verschwieg die Beklagte den Erhalt einer Vertriebsprovision in Höhe von 8,25% der Zeichnungssumme. Nun begehrt der Kläger gegenüber der Beklagten unter Berufung auf mehrere Beratungsfehler, unter anderem auch die fehlende Anzeige der erhaltenen …
18.07.2013
Altverträge der PrismaLife AG anfechtbar? Verjährung droht
Anwaltskanzlei Arnold

Altverträge der PrismaLife AG anfechtbar? Verjährung droht

Die Anwaltskanzlei Arnold betreut zahlreiche Verfahren gegen die PrismaLife AG. Bis 2007 ließ die PrismaLife AG sogenannte Bruttopolicen vermitteln, also fondsgebundene Versicherungen, bei denen die Abschluss- und Einrichtungskosten nicht separat vereinbart wurden, sondern im Versicherungsvertrag enthalten waren. Häufig wird uns von Anlegern die Frage gestellt: Bestehen auch Chancen auf Rückabwicklung bei diesen „Altverträgen“, also jenen, die bis 2007 vermittelt wurden? Dies ist insbesondere deshalb von Interesse, weil der Rückkaufswert der …
24.06.2013
Thema: Pressemitteilung Verjährung
Bild: AUSGLEICHSZAHLUNGEN FEUERWEHR DÜSSELDORF: VERGLEICH IN TROCKENEN TÜCHERNBild: AUSGLEICHSZAHLUNGEN FEUERWEHR DÜSSELDORF: VERGLEICH IN TROCKENEN TÜCHERN
komba gewerkschaft nrw

AUSGLEICHSZAHLUNGEN FEUERWEHR DÜSSELDORF: VERGLEICH IN TROCKENEN TÜCHERN

… ein. Vergleich Düsseldorf haushaltrechtlich einwandfrei - Vorbild für weitere Städte In dem Schreiben von Lütkes in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales und der Bezirksregierung Düsseldorf wird dargestellt, dass grundsätzlich die Dienstherren angehalten sind, die Einrede der Verjährung geltend zu machen. Des Weiteren wird erläutert, dass die Grenze für einen Vergleichsschluss dort erreicht sei, wo der Anspruch eindeutig nicht besteht oder verjährt ist und diese Tatsache auch mit einem vertretbaren Aufwand geklärt werden kann. …
03.06.2013
Bild: Weitere Erfolge für GFE-GeschädigteBild: Weitere Erfolge für GFE-Geschädigte
CLLB Rechtsanwälte

Weitere Erfolge für GFE-Geschädigte

Mehr als zwei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH bestätigt auch das Landgericht Stuttgart eine Schadensersatzpflicht der Anlagevermittlerin. CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche gegen Berater und Vermittler. Verjährung droht zum Jahresende. München, 29.05.2013 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, verlaufen auch noch mehr als zwei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH die von Erwerbern von Blockheizkraftwerken …
30.05.2013
Bild: Apo Bank „Zins-Cap Darlehen“ – Anpassungsklausel unwirksam. Kunden können Zinsen zurückfordern.
SH Rechtsanwälte

Apo Bank „Zins-Cap Darlehen“ – Anpassungsklausel unwirksam. Kunden können Zinsen zurückfordern.

… wir Ihnen diese von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht überprüfen zu lassen und ggf. auch von Ihnen zu viel gezahlte Zinsen und Gebühren von Ihrer Bank zurückzufordern. Möglicherweise sind insofern sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verjährung der Ansprüche zu verhindern. SH Rechtsanwälte ist eine auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei. Unser Team besteht aus Rechtsanwälten und Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht. Gerne beraten wir auch Sie über den Stand Ihrer Rechtsposition. Wir fertigen mit Ihnen ausführliche …
13.05.2013
Aussichtslos gegebener Fall weitgehend gewonnen.
Rechtsanwalt Lattorf

Aussichtslos gegebener Fall weitgehend gewonnen.

Versicherung zahlt 400.000,00 Euro Abfindung. Das Gericht wankt bei der Entscheidung zwischen alles oder nichts. Schwierige Verjährungsproblematik war zu klären. Im Jahre 1980 erlitt der damals 24-jährige Herr K. unverschuldet einen schweren Unfall bei dem er eine unvollständige Querschnittlähmung erlitt. In dem darauf folgenden Rechtsstreit erstritt er im Jahre 1987 eine Abfindung für alle vorhersehbaren Gesundheitsschäden in Höhe von 140.000,00 DM. Alle zukünftigen materiellen Schäden, insbesondere der Entgeltschaden waren davon ausgenommen. Hier …
03.05.2013
Bild: Umdenken erreicht: Nach über 10 Jahren endlich Verhandlung zu Entschädigungszahlung Berufsfeuerwehr LeverkusenBild: Umdenken erreicht: Nach über 10 Jahren endlich Verhandlung zu Entschädigungszahlung Berufsfeuerwehr Leverkusen
komba gewerkschaft nrw

Umdenken erreicht: Nach über 10 Jahren endlich Verhandlung zu Entschädigungszahlung Berufsfeuerwehr Leverkusen

… bereits Anträge gestellt haben. „Die Situation in Leverkusen ist wie in vielen anderen Städten, in denen jetzt die komba gewerkschaft nrw mit ihrem Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen bei den Feuerwehren Entschädigungszahlungen erreicht hat. Sie berufen sich erst einmal auf die Verjährung der Ansprüche – so eben auch in Leverkusen. Jedoch wurden bereits Anträge gestellt, mit mehr oder weniger Erfolg. Und seitens der Stadt wurde schon 2006 eine Bezahlung der Mehrarbeit über 48 Stunden zugesichert. Letztendlich warten viele seit über zehn Jahren auf …
29.04.2013
Nordcapital MS Nordfalcon soll verkauft werden
Deutsche Anleger Stiftung

Nordcapital MS Nordfalcon soll verkauft werden

… Altersversorgung geeignet beworben und angepriesen. Dabei besteht besonders bei Schifffonds das Risiko des Totalverlustes des investierten Kapitals. Zusätzlich können die Anleger auch von Nachschusspflichten betroffen sein, wenn ihre Ausschüttungen nicht aus dem Gewinn, sondern aus dem Einlagekapital ausbezahlt werden. Betroffene Anleger sollten sich umgehend mit der Deutschen Anlegerstiftung in Verbindung setzen. Angesichts der drohenden Verjährung ist schnelles Handeln geboten. Christiana Franke Vorstandsvorsitzende der Deutschen Anlegerstiftung
29.04.2013
Bild: Überstundenstreit Feuerwehr Düsseldorf beendet: komba gewerkschaft nrw erreicht VergleichBild: Überstundenstreit Feuerwehr Düsseldorf beendet: komba gewerkschaft nrw erreicht Vergleich
komba gewerkschaft nrw

Überstundenstreit Feuerwehr Düsseldorf beendet: komba gewerkschaft nrw erreicht Vergleich

… durch Hartnäckigkeit und Zusammenhalt Mitte März schienen die Entwicklungen hinsichtlich möglicher Ausgleichzahlungen ins Stocken zu geraten und von der Stadt gänzlich abgelehnt zu werden. Oberbürgermeister Elbers und sein Verwaltungsteam setzten dabei auf das Argument der Verjährung der Ansprüche. Doch die komba gewerk-schaft nrw, die allein in Nordrhein-Westfalen über 5000 Feuerwehrbeamte organisiert, hatte dabei noch einen Trumpf im Ärmel. „Durch die Vorlage von zwei eidesstattlichen Erklärungen, in denen der ehemalige Personalratsvorsitzende …
22.04.2013
Ansprüche von Anlegern bei Zins- und Währungsswaps
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ansprüche von Anlegern bei Zins- und Währungsswaps

Gewinnchancen sorgten Banken auch bei einigen Cross-Currency-Swaps. Das Oberlandesgericht München hat zuletzt sogar die Auffassung vertreten, dass Cross-Currency-Swaps den Charakter eines „Glücksspiels“ hätten. Dass die Anleger derart spekulativ investieren, war ihnen in vielen Fällen nicht bewusst. Geschädigten Anlegern wird dringend geraten, ihre in Betracht kommenden Ansprüche durch einen auf Anlegerschutz spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Aufgrund der teilweise sehr kurzen Verjährung ist schnelles Handeln geboten.
19.04.2013
MONTRANUS II Medienfonds: Erfolg für Filmfondsanleger
Deutsche Anleger Stiftung

MONTRANUS II Medienfonds: Erfolg für Filmfondsanleger

… ernüchternd aus. Die anfangs versprochenen Ausschüttungen betragen aktuell lediglich 20 % der eigenfinanzierten Einlage. Auch eine mögliche Schlussausschüttung würde den eingetretenen Kapitalverlust nur zu einem Teil kompensieren können. Im Endeffekt müssen sich die betroffenen Anleger deshalb auf einen Verlust ihres investierten Kapitals einstellen. Betroffene Anleger sollten sich umgehend fachlich beraten lassen. Angesichts der drohenden Verjährung ist schnelles Handeln geboten. Christiana Franke Vorstandsvorsitzende der Deutschen Anlegerstiftung
15.04.2013
MS Virginia: Schifffonds steckt in der Krise
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

MS Virginia: Schifffonds steckt in der Krise

… wirtschaftlichen Risiken, die bis zum Totalverlust ihres investierten Kapitals führen können. Den geschädigten MS Virginia Anlegern wird geraten, ihre Ansprüche schnellstmöglich von einem auf Anlegerschutz spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Angesichts der drohenden Verjährung von Ansprüchen ist schnelles Handeln geboten. Angesichts der drohenden Verjährung von Schadensersatzansprüchen sollten sich die betroffenen Anleger umgehend an einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden, um ihre Ansprüche und …
15.04.2013
Bild: ÜBERSTUNDENSTREIT FEUERWEHR DÜSSELDORF: KOMBA GEWERKSCHAFT NRW ERWARTET VON OB ELBERS AUSGLEICHZAHLUNGENBild: ÜBERSTUNDENSTREIT FEUERWEHR DÜSSELDORF: KOMBA GEWERKSCHAFT NRW ERWARTET VON OB ELBERS AUSGLEICHZAHLUNGEN
komba gewerkschaft nrw

ÜBERSTUNDENSTREIT FEUERWEHR DÜSSELDORF: KOMBA GEWERKSCHAFT NRW ERWARTET VON OB ELBERS AUSGLEICHZAHLUNGEN

Gewerkschaft legt eidesstattliche Erklärungen vor, die eine Verjährung der Ansprüche deutlich in Frage stellen – Anfragen der Westdeutschen Zeitung wie auch der Rheinischen Post um Stellungnahmen der komba zu Aussagen des Oberbürgermeisters Elbers bringen Wende in Überstundenstreit Köln/Düsseldorf, 11. April 2013. „Mit der Vorlage von zwei eidesstattlichen Erklärungen, in denen der ehemalige Personalratsvorsitzende sowie der Stabsstellenleiter der Berufsfeuerwehr Düsseldorf versichern, dass es bereits 2005 Gespräche mit der Stadt zum Überstundenausgleich …
15.04.2013
Bild: CLLB Rechtsanwälte setzen für Anleger offener Immobilienfonds außergerichtlich Schadensersatzansprüche durchBild: CLLB Rechtsanwälte setzen für Anleger offener Immobilienfonds außergerichtlich Schadensersatzansprüche durch
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte setzen für Anleger offener Immobilienfonds außergerichtlich Schadensersatzansprüche durch

… noch, so fordert man die Erwerbskosten der Fondsanteile und bietet im Gegenzug der Bank bzw. dem Beratungsinstitut die Fondsanteile an. In beiden Fällen kann daneben noch ein entgangener Gewinn geltend gemacht werden. Zu beachten ist die Verjährung möglicher Schadenersatzansprüche. Wegen kurzer, eventuell sogar kurz vor dem Ablauf stehender Verjährungsfristen, können Geschädigte regelmäßig nicht abwarten, ob ihnen nach der vollständigen Liquidation des Fonds ein Schaden verbleibt. Anleger die sich im Zusammenhang mit Immobilienfonds falsch beraten …
05.04.2013
HCI MS Rosa in der Insolvenz – Handlungsempfehlungen für Anleger
Deutsche Anleger Stiftung

HCI MS Rosa in der Insolvenz – Handlungsempfehlungen für Anleger

… der Gesellschaft gelten. Viele der beratenden Banken und Anlageberater haben ihre Kunden im Rahmen des Beratungsgesprächs gar nicht oder nicht ordnungsgemäß über diese Risiken aufgeklärt. Aufgrund dieser Aufklärungspflichtverletzungen bestehen im Einzelfall gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Betroffene Anleger sollten sich umgehend mit der Deutschen Anlegerstiftung in Verbindung setzen. Angesichts der drohenden Verjährung ist schnelles Handeln geboten. Christiana Franke Vorstandsvorsitzende der Deutschen Anlegerstiftung
27.03.2013
PCE Harburg: Weiteres Opfer der Schifffahrtskrise
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

PCE Harburg: Weiteres Opfer der Schifffahrtskrise

siken einer Schifffondsbeteiligung, wie z. B. das Totalverlustrisiko hingewiesen. Auch die Höhe der so genannten Weichkosten wurde in den Beratungsgesprächen oft gar nicht oder nicht ausreichend offen gelegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen in solchen Fällen gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Geschädigte Anleger sollten ihre Ansprüche umgehend von einem auf Anlegerschutz spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen. Angesichts der drohenden Verjährung ist schnelles Handeln geboten.
27.03.2013
CFB Fonds 168 Twins 2 in der Krise – Schadensersatz wegen Prospektfehler
Deutsche Anleger Stiftung

CFB Fonds 168 Twins 2 in der Krise – Schadensersatz wegen Prospektfehler

… nicht den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung entsprechen. Weiter sind Prospekthaftungsansprüche denkbar, wenn die Vertriebskosten zu niedrig ausgewiesen werden und die rechtlichen Risiken kaum oder unzureichend dargestellt werden. Schließlich müssen den Anlegern auch die Finanzierungsrisiken offen gelegt werden. Betroffene Anleger sollten sich umgehend mit der Deutschen Anlegerstiftung in Verbindung setzen. Angesichts der drohenden Verjährung ist schnelles Handeln geboten. Christiana Franke Vorstandsvorsitzende der Deutschen Anlegerstiftung
15.03.2013
GEBAB MS „Luna“ in der Insolvenz – Schadensersatz für Anleger
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

GEBAB MS „Luna“ in der Insolvenz – Schadensersatz für Anleger

… offen gelegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen in solchen Fällen gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Betroffene GEBAB MS Luna Anleger sollten auf Grund dieser Umstände umgehend einen auf Anlegerschutz spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren. Angesichts der drohenden Verjährung von Schadensersatzansprüchen sollten sich die betroffenen Anleger umgehend an einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden, um ihre Ansprüche und Handlungsmöglichkeiten prüfen zu lassen.
15.03.2013
FHH Schiffsfonds in der Krise – Handlungsempfehlungen für Anleger
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

FHH Schiffsfonds in der Krise – Handlungsempfehlungen für Anleger

ffsbeteiligung, wie z. B. das Totalverlustrisiko, hingewiesen. Aufgrund der aktuellen kick-back Rechtsprechung bestehen in solchen Fällen gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn die Anleger bei der Beratung nicht ausreichend über die vereinnahmten Provisionen informiert waren. Geschädigten FHH Anlegern wird dringend geraten, ihre in Betracht kommenden Ansprüche durch einen auf Anlegerschutz spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Aufgrund der 10-jährigen absoluten Verjährung ist schnelles Handeln geboten.
11.03.2013
Lloyd Fonds LF 58 – Schadensersatz für Anleger
Deutsche Anleger Stiftung

Lloyd Fonds LF 58 – Schadensersatz für Anleger

… Beteiligung müssen daher einen wesentlichen Teil der Beratung bilden. Wurde ein Schifffondsanleger in der Beratung nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt, so können unter Umständen Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflichten aus dem jeweils geschlossenen Beratungsvertrag geltend gemacht werden. Betroffene Anleger sollten sich umgehend mit der Deutschen Anlegerstiftung in Verbindung setzen. Angesichts der drohenden Verjährung ist schnelles Handeln geboten. Christiana Franke Vorstandsvorsitzende der Deutschen Anlegerstiftung
11.03.2013
Bild: Schrottimmobilie? Was kann man tun, was sollte man tun – ein 6-Punkte-LeitfadenBild: Schrottimmobilie? Was kann man tun, was sollte man tun – ein 6-Punkte-Leitfaden
Hoffmann & Partner Rechtsanwälte

Schrottimmobilie? Was kann man tun, was sollte man tun – ein 6-Punkte-Leitfaden

… gestellt werden. In den Altfällen der Neunziger Jahre, in welchen die ehemalige „Hypo-Bank“ (Bayerische Hypotheken- und Wechsel-Bank AG), später HypoVereinsbank AG (UniCredit Bank), in großem Maße aufgetreten ist, lassen sich oftmals für den Anleger vorteilhafte außergerichtliche Regulierungen erreichen. „Zudem folgten Rechtschutzversicherungen und Gerichte bereits unserer Rechtsauffassung, dass selbst bei eingetretener Verjährung der Forderung der finanzierenden Bank entgegengetreten werden kann“, erläutern die Rechtsanwälte Dr. Hoffmann und Göpfert.
06.03.2013
Bild: S&K-Skandal - Große Verunsicherung bei betroffenen Anlegern
SH Rechtsanwälte

S&K-Skandal - Große Verunsicherung bei betroffenen Anlegern

… der beteiligten Berater, Vermittler, Emittenten bis hin zu der S und K Gruppe selbst aus einer Berater- und/ oder einer Prospekthaftung ergibt, ist wie immer eine Frage Ihres Einzelfalls. Grundsätzlich dürfte sich bei den einzelnen Anlegern auch keine Verjährung ihrer Ansprüche einstellen, da die hier einschlägigen Kompensationsansprüche einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, die mit Kenntnis des Schadens, des Sachverhalts sowie des Schädigers beginnt. Gerne beraten Sie die Anwälte von SH Rechtsanwälte über den Stand Ihrer Rechtsposition. …
05.03.2013
Bild: Kredit-Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordernBild: Kredit-Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern
Rechtsawaltskanzlei Freund

Kredit-Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern

… hat jüngst das Amtsgericht Mönchengladbach in einem von Rechtsanwalt Freund gegen die Santander Consumer Bank AG vertretenen Fall gefällt. Auch die DSL Bank als Geschäftsbereich der Postbank hat geforderte Beträge nach Klageerhebung gezahlt. Viele Oberlandesgerichte haben inzwischen diese Rechtsauffassung bestätigt. Sogar bei längst erledigten Krediten können Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden, auch wenn deren Zahlung schon viele Jahre zurückliegt. Eine Verjährung derartiger Rückforderungsansprüche dürfte frühestens Ende 2013 eintreten.
28.02.2013
Bild: Bearbeitungsgebühren - SH Rechtsanwälte zur Frage der drohenden Verjährung
SH Rechtsanwälte

Bearbeitungsgebühren - SH Rechtsanwälte zur Frage der drohenden Verjährung

Der Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht vereinnahmten Bankbearbeitungsgebühren verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Frage, wann der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, ist nicht unproblematisch. Das Gesetz sieht vor, dass die Verjährung mit Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt (§ 199 BGB). 1.) Sicher ist damit, dass für alle Verträge, …
27.02.2013
Bild: Verjährungsfrist beim Bußgeldbescheid
LF legal Rechtsanwälte

Verjährungsfrist beim Bußgeldbescheid

… den Postweg!" Ist innerhalb dieser Zeit nichts gekommen, so kann der Vorgang abgehakt werden. Allerdings sollte man darauf achten, so empfiehlt der Hannoveraner Rechtsanwalt, dass jede behördliche Aktion diese Frist wieder um 3 Monate verlängert. Von einer endgültigen Verjährung von begangenen Ordnungswidrigkeiten kann also erst dann geredet werden, wenn man definitiv etwas über drei Monate nichts von Gemeinde, Polizei oder Staatsanwaltschaft gehört hat. Auch ein eigenes tätig werden, z.B. ein schriftliches Nachfragen, verlängert die Frist um weitere …
26.02.2013
Bild: BGH kippt erneut die Abrechnungspraxis der Lebensversicherungen bei vorzeitiger Kündigung
SH Rechtsanwälte

BGH kippt erneut die Abrechnungspraxis der Lebensversicherungen bei vorzeitiger Kündigung

… 198/10). Folglich sind die Versicherer in vielen Fällen zu Nachzahlungen verpflichtet. Aber schnelles Handeln ist geboten: Denn nach der Rechtsprechung des BGH verjähren die Ansprüche der Versicherungsnehmer auf ordnungsgemäße Abrechnung seit dem Tage der fehlerhaften Abrechnung. Es gilt insoweit die allgemeine Verjährung nach §§ 195, 199 BGB. Sollte Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden. Unsere Fachanwälte für Versicherungsrecht bei SH Rechtsanwälte prüfen gerne Ihren Fall und beraten Sie über das bestmögliche Vorgehen.
19.02.2013
Bild: EU-Knöllchen
LF legal Rechtsanwälte

EU-Knöllchen

… Halter kann nur in einigen Fällen zur Verantwortung gezogen werden. Daher ist es möglich, dass dann gegen deutsches Recht verstoßen wird“, so Rechtsanwalt Lüdecke. Darüber hinaus sind noch weitere Einspruchsmöglichkeiten wie z.B. Verjährung gegeben. Die Kanzlei LF legal Rechtsanwälte hat sich u.a. auf das Verkehrsrecht spezialisiert und berät Sie gerne. Rechtlichen Rat finden Verkehrsteilnehmer hier: http://www.blitzerblog.de/themen/verkehrsrecht-ausland/ Kanzlei LF legal Lüdecke & Fritzsch Rechtsanwälte Hinüberstraße 8 30175 Hannover Tel: …
18.02.2013

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