Pressemitteilungen zu Verjährung

… Richter an, dass sich in den Scheinen Hinweise auf die Risiken der Anlage als Unternehmensbeteiligung gefunden hätten: „Das Unterschreiben der Zeichnungsscheine ohne vorherige Lektüre des Inhalts“ sei „grob fahrlässig“. Bei grob fahrlässigem Verhalten beträgt die Verjährungsfrist nur 3 Jahre und nicht, wie sonst, 10 Jahre. Ein Schadensersatzanspruch sei daher bereits verjährt und somit ausgeschlossen. Kleingedrucktes nicht gelesen: Schadensersatzanspruch kann trotzdem geltend gemacht werden Hiergegen urteilte der BGH zugunsten der Klägerin: „Der …

Die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem er eine abschließende Provisionsabrechnung erhalten hat. Ein Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm eine Provision zusteht. Anhand des Buchauszugs kann der Handelsvertreter im Hinblick auf jedes einzelne provisionspflichtige Geschäft kontrollieren, ob die Abrechnung korrekt und vollständig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. …

… Interessen zu beraten. Fahrlässigkeit oder Vorsatz? Wird einer Bank eine Pflichtverletzung im Rahmen der Beratung nachgewiesen, muss diese aufklären, ob es sich um eine vorsätzliche oder um eine fahrlässige Fehlberatung handelte. Dies ist entscheidend für eine mögliche Verjährungsfrist. Fand die Pflichtverletzung fahrlässig statt, verjährt sie nach drei Jahren und der Geschädigte kann keine Ansprüche mehr geltend machen. Bei einer vorsätzlichen Täuschung des Bankkunden gilt diese dreijährige Verjährungsfrist hingegen nicht. Es ist somit ratsam, …

… die Tilgungsleistungen zurück. Meist muss er sich eine geringe Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des KfZ gefallen lassen. Die Bank muss den Diesel nehmen. Der Kredit gilt damit als getilgt. Vorteil: Es muss keine Manipulation bewiesen werden. Auch die Verjährung spielt keine Rolle. Es kommt weitgehend nur auf den Wortlaut des Darlehensvertrags an. Die bisherigen Erfahrungen vor Gericht sind positiv. Es gibt schon drei Urteile. Am 20.11.2017 hatte das Landgericht Arnsberg (Az. I-2 O 45/17) verbraucherfreundlich entschieden. Am 05.12.2017 …

… überwies. Einerseits hat der Konzern damit wieder einmal ein Urteil verhindert. Andererseits kann die Kundin dadurch ihr Auto behalten, da es sich im juristischen Sinne um eine „Zahlung ohne Rechtsgrund“ handelt. Das Verbraucherrechte-Portal Rechtecheck.de weist darauf hin, dass betroffene Diesel-Fahrer i.d.R. nur noch bis Ende des Jahres Zeit haben, VW, Audi, Skoda, Seat oder Porsche zu verklagen. Danach droht in den meisten Fällen Verjährung. Details zur Verjährung im Abgasskandal finden sich unter https://rechtecheck.de/verjaehrung-abgasskandal/

Der von König & Cie. aufgelegte Schiffsfonds MS Cape Ray entwickelte sich für die Anleger nicht wie erhofft. Noch können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Ab Februar 2008 wurde der Schiffsfonds König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray zur Beteiligung angeboten. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Insgesamt wurden 33 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Die Fondsgesellschaft investierte das Geld in den Massengutfrachter MS Cape Ray. Die Beteiligung entwickelte sich für die Anlege…

Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte Verlängerung dieser Verjährungsfrist ist nach dem kürzlich getroffenen Urteil des BGH unwirksam (VIII ZR 13/17 vom 8.11.2017). Klauseln zur Verlängerung der Verjährungsfrist in Mietverträgen Im Wohnraummietrecht sind formularvertragliche Klauseln zur Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen weit verbreitet. Im …

… Rechtsanwalt erfolgen muss, können Betroffene ihre Ansprüche gegen die Musterbeklagten geltend machen, ohne selbst eine Klage einreichen zu müssen. Die Klageanmeldung hat den Vorteil, dass diese wesentliche kostengünstiger als eine Klageeinreichung ist aber dennoch die Verjährung der Schadensersatzansprüche hemmt. Nachteil der Anspruchsanmeldung ist dagegen, dass keine Bindungswirkung für die Anmelder eintritt. Das heißt, sollte der Kläger im Musterverfahren erfolgreich sein, dann muss der Beklagte seine Verpflichtung gegenüber denjenigen, die lediglich …

… Erfahrung in der Vertretung von Kfz-Streitfällen. Schnelle Abwicklung und volle Kostenkontrolle Gussmann sieht vor allem in der schnellen Abwicklung über autoverhandlung.de einen großen Vorteil: „Vielen Autokäufern bleibt nicht mehr viel Zeit, innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist zu reagieren. Nur eine schnelle Abwicklung sichert alle ihre Ansprüche.“, so Gussmann. Er legt Verbrauchern außerdem die Prüfung ihrer Rechtsschutzversicherung nah: „Häufig übernimmt die Private Rechtsschutz die Kosten für rechtliche Streitfälle im Kfz-Bereich, …

… das OVG § 5c BVO NRW in seiner alten Fassung für nicht anwendbar. Das Verfahren hat Strahlkraft: Durchgängige Zuschüsse können nun Versorgungsempfänger des Landes, sowie aller Gemeinden beanspruchen. „Die jeweilige Beihilfestelle wird dann entscheiden, ob sie sich auf Verjährung oder Verwirkung beruft. Das ist möglich, wenn ich es auch für moralisch nicht vertretbar halte.“, so Hotstegs. Rechtsstreitigkeiten sind daher derzeit noch nicht ausgeschlossen. Nur das Finanzministerium könnte hier durch eine erneute Änderung der Beihilfenverordnung für …

… elf Millionen Diesel-Fahrzeugen manipuliert hat. Im kommenden Jahr wird das Musterverfahren gegen Volkswagen beginnen. Geschädigte Aktionäre können sich aber nur noch bis zum 8. September 2017 zum Musterverfahren anmelden. Mit der Anmeldung wird die Verjährung gehemmt. Nach Ablauf der Frist können durch den Abgasskandal geschädigte VW-Aktionäre nur noch selbst Klage erheben, damit ihre Ansprüche nicht verjähren. Das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ist allerdings eine risikoarme und kostengünstigere Variante, …

… bei Herauslage, Verwaltungsgebühr, Kreditkosten, Gebühr für Geschäftsbesorgungsvertrag, Kontoführungsgebühren, Kontoauszugsgebühren Dies gilt allerdings nur für Bearbeitungsgebühren, die ab dem Jahr 2014 gezahlt wurden. Die im Jahr 2014 (01.01.bis 31.12.2014) gezahlten Gebühren können aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist nur noch bis zum 31.12.2017 geltend gemacht werden, danach tritt die Verjährung ein. Es gibt keine automatische Erstattung. Wichtig ist daher, dass die Kreditnehmer ihrer Bank oder Sparkasse eine Frist zur Rückzahlung setzten. …

… zunächst nur auf den Musterkläger und die Beigeladenen aus. Durch die Anmeldung zum Musterverfahren können aber weitere Aktionäre von der Entscheidung profitieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass durch die Anmeldung zum Musterverfahren auch die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche gehemmt wird. Betroffene VW-Aktionäre, deren Wertpapiere durch den Abgasskandal beträchtlich an Wert verloren haben, müssen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen sowie für die Anmeldung zum Musterverfahren, können …

… ist die Streitigkeit in der Regel beigelegt, während nach einen Urteilsspruch des Gerichts noch häufig die Möglichkeit der Revision besteht und das Verfahren dadurch noch weiter in die Länge gezogen wird. Auch bei der drohenden Verjährung einer Rechtsangelegenheit kann die Gütestelle eingeschaltet werden, die dann einen hinreichend konkreten Antrag stellt, um die Verjährung zu hemmen. Vorteile des Güteverfahrens • Zügige Beilegung der Rechtsstreitigkeit • Geringe Kosten und Kostentransparenz • Kein öffentliches Verfahren, dadurch Wahrung der Privatsphäre …

… Schadensersatzansprüche geltend machen möchten, können sich dazu an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Allerdings sollten die Anleger nicht mehr lange warten, wenn sie ihre Ansprüche noch rechtzeitig geltend machen möchten. Denn es muss die zehnjährige Verjährungsfrist beachtet werden. Die Frist beginnt mit Zeichnung der Beteiligung, d.h. die Ansprüche sind auf den Tag genau zehn Jahre später verjährt. Für die Anleger, die sich 2007 an dem Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I beteiligt …

… vornehmen kann. Zudem soll es für Geschädigte leichter werden, von Kartellanten Auskünfte und die Herausgabe von Unterlagen zu verlangen, auch um so den konkreten Schaden besser ermitteln zu können. Ansprüche können länger geltend gemacht werden – Verjährungsfrist verlängert Von besonderem Interesse sind zudem die neuen Verjährungsvorschriften. Zum einen verjähren Schadensersatzansprüche nunmehr nicht mehr innerhalb von drei, sondern in fünf Jahren. Des Weiteren gibt es nun besondere Regelungen zur Hemmung der Verjährung. Hier wird klargestellt, …

… zurück. Die Klägerin legte Widerspruch gegen den Bescheid ein mit der Begründung, die Forderung sei verjährt. Das Finanzamt half dem Widerspruch nicht ab, weil es meinte, die Klägerin habe eine Steuerhinterziehung begangen, weshalb sich die Verjährungsfrist verlängert habe. Für eine aktive Handlung zu einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO sah das Gericht keinerlei Anhaltspunkte gegeben. Eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung kann jedoch auch durch das Unterlassen der Mitteilung von mitteilungspflichtigen Tatsachen gegenüber …

… Kunden von der Targobank bereits bezahlte Individualbeiträge zurückfordern, haben sie offenbar teilweise Erfolg. Gegebenenfalls sollten Sie sich an den Ombudsmann beim Bundesverband deutscher Banken in Berlin wenden und sich dort beschweren. Das Verfahren ist kostenfrei. Auch sollten Sie die Verjährung im Auge behalten. Sofern Sie im Jahre 2013 Gebühren für die Kreditbearbeitung bezahlt haben, verjähren Ihre Forderungen auf Erstattung dieser Gebühren Ende des Jahres 2016. Um die Verjährung zu unterbrechen, sollten Sie also die im Jahre 2013 eventuell …

… Aufgrund einer solchen Falschberatung können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Zudem hätten vermittelnde Banken auch über ihre Vermittlungsprovisionen aufklären müssen. Anleger, die noch Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, sollten dies nicht mehr auf die lange Bank schieben, da schon bald die Verjährung der Ansprüche droht. Die Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach Zeichnung der Fondsanteile. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hansa-treuhand-schiffsbeteiligungs-gmbh-co-kg.html

… vorgenommen werden. Betroffene VW-Aktionäre können sich dazu an einen im Aktienrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Die Anmeldung bietet den Aktionären, die bisher noch keine Klage erhoben haben, um ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen, mehrere Vorteile. Einerseits wird die Verjährung der Ansprüche dadurch gehemmt und andererseits sinkt dadurch das eigene Kostenrisiko. Die Frist zur Anmeldung läuft bis Anfang September. Wer auf Nummer sichergehen möchte, sollte diese Frist aber nicht ausreizen, sondern zügig handeln, da mögliche Ansprüche …

… Anleger allerdings die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Allerdings bleibt ihnen nicht mehr allzu viel Zeit dafür. Denn der Wölbern Frankreich 04 wurde Ende 2006 aufgelegt und überwiegend im Jahr 2007 vertrieben, sodass die Verjährung der Schadensersatzansprüche droht. Die Forderungen verjähren endgültig auf den Tag genau zehn Jahre nach Zeichnung der Beteiligung. Um ihre Schadensersatzansprüche zu wahren und durchzusetzen, können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Grundsätzlich …

enum/plenum-kompakt/16/952/952-pk.html#top-73 Die Vorgabe der EU zur Umsetzung der sicheren HBDC-Entsorgung und eine dringend notwendige Vorschrift zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung würde durch einen Verordnungserlaß der Bundesregierung auf Eis gelegt. Aus rechtlicher Sicht würden auch Schadenersatzansprüche von Bauherren gegen die Verwaltung zumindest verzögert. Es ist den Bauherren zu raten, dass die Schadenersatzanträge vorsorglich gestellt werden, um nicht durch Zuwarten in die Verjährung der Ansprüche zu geraten.

… werde. Allerdings spricht gegen eine direkte Vereinnahmung, dass die Banken entweder über die staatliche Verwaltung Informationen zum Kontoinhaber und möglichen Erben erfragen können oder auch einfach die direkte Kontaktaufnahme mit dem Kontoinhaber möglich ist. Auch keine Anspruchsverjährung oder -verwirkung: Als letzten Ausweg berufen sich die Banken dann auf das Allround-Argument der Anspruchsverjährung oder auch der Anspruchsverwirkung. Zur Verjährung hat der BGH (04.06.2002 - Az. XI ZR 361/01) festgestellt, dass die erst einsetzt, wenn das …

… geschlossenen Immobilienfonds hätten die Anleger in den Beratungsgesprächen auch umfassend aufgeklärt werden müssen. Erfahrungsgemäß war dies nicht immer der Fall und die Risiken wurden verschwiegen oder nur unzureichend erläutert. Im Fall einer solchen Falschberatung können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Allerdings droht aufgrund der zehnjährigen Verjährungsfrist die Verjährung möglicher Forderungen. Anleger sollten daher umgehend handeln. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/mpc-immobilienfonds.html

Geschädigte des Lkw-Kartells haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Verjährungsfristen müssen dabei beachtet werden. Erste Ansprüche könnten schon im Januar 2017 verjähren. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Über einen Zeitraum von 14 Jahren, zwischen 1997 und 2011, haben die Lkw-Bauer Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault, u.a. illegal Preise abgesprochen und insbesondere bei Speditionen und anderen Transportunternehmen einen gehörigen finanziellen Schaden verursacht. …

… und hat nach unserer seit Jahren vertretene und heftig verfochtene Rechtsauffassung, welche nun durch den BGH bestätigt wurde einen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensgebühr nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB). Problem der Verjährung: Nach der Regelverjährung sind Rückzahlungsansprüche aus der Zeit vor dem 01.01.2013 verjährt. Die Verjährung beginnt mit der Vereinnahmung der Darlehensgebühr. Darlehensgebühren, die im Jahre 2013 vereinnahmt wurden, verjähren mit Ablauf des 31.12.2016. Ausnahmsweise kann die …

… in seinem eigenen Interesse erbringt. Genau dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bei der streitgegenständlichen Bedingung der Fall. Von dem Urteil können mehrere Tausend Bausparer profitieren, sofern sie ihre Rechte zeitnah geltend machen. Zur Frage der Verjährung hat sich der Bundesgerichtshof nicht geäußert, weil dies bei Unterlassungsklagen regelmäßig, wie vorliegend, nicht streitgegenständlich ist. Ansprüche drohen grundsätzlich im Fall der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände zu verjähren. …

… geschlossenen Fonds, konnten die Erwartungen der Anleger nicht erfüllen. Ausschüttungen fließen nicht wie prognostiziert, finanzielle Verluste sind bereits eingetreten oder drohen. In vielen Fällen können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Allerdings müssen Verjährungsfristen im Auge behalten werden. Zum Jahresende können Forderungen verjähren, so dass jetzt gehandelt und verjährungshemmende Maßnahmen eingelegt werden sollten. Dazu können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Grundsätzlich …

… ausgeführt, dass zum damaligen Zeitpunkt, also im Jahr 2006 im Normalfall nie darüber gesprochen worden sei, dass die Sparkasse etwas an einer solchen Beteiligung verdient. Allein diese Pflichtverletzung begründete den Schadensersatzanspruch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Eine Verjährung der Ansprüche konnte das Landgericht Köln nicht erkennen, da die Anlegerin bzw. deren Ehemann vor Gericht bestätigten, dass sie erst über unsere Kanzlei im Jahr 2015 von den verschwiegenen Provisionen erfahren hätten. Aus diesem Grund konnte …

… Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Allerdings wird die Zeit langsam knapp. Denn die Anleger konnten sich seit November 2006 mit einer Mindesteinlage von 200.000 Euro an dem Immobilienfonds beteiligen. Das bedeutet, dass mögliche Forderungen demnächst verjähren könnten. Die Verjährungsfrist setzt auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Beitritt zur Fondsgesellschaft ein. Daher sollte umgehend gehandelt und verjährungshemmende Maßnahmen eingelegt werden, bevor die Ansprüche untergehen. Für die Anleger war die Beteiligung an dem Lloyd Fonds Holland …

… Anleger gegen die drohenden finanziellen Verluste wehren und z.B. Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Allerdings bleibt nicht mehr viel Zeit. Denn die Verjährung möglicher Ansprüche könnte bald eintreten. Die Verjährung tritt auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Beitritt zur Fondsgesellschaft ein. Daher sollten umgehend verjährungshemmende Maßnahmen eingelegt werden. Grundlage für Ansprüche auf Schadensersatz kann eine fehlerhafte Anlageberatung …

Anleger der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG, die fehlerhaft beraten wurden, sollten unverzüglich die Verjährung etwaiger Ansprüche rechtlich prüfen lassen. München, den 23.09.2016 - Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erhält immer mehr Anfragen von Anlegern diverser V + Fonds, die erklären, beim Erwerb nicht ausreichend über Risiken der Beteiligung aufgeklärt worden zu sein. Vielfach droht die Verjährung von hieraus resultierenden Schadensersatzansprüchen. Besonders bei Anlegern der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG kann …

Schadensersatzansprüche gegen das Lkw-Kartell: Verjährungsfristen beachten Geschädigte des Lkw-Kartells können nach dem Beschluss der EU-Kommission Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Verjährungsfristen sollten sie dabei nicht aus den Augen verlieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass die fünf großen Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault u.a. durch illegale Preisabsprachen über 14 Jahre gegen das Kartellrecht verstoßen …

… September 2015 wurden die Manipulationen an den Dieselmotoren in den USA bekannt. Vielfach wurde darüber berichtet, dass mögliche Schadensersatzforderungen der VW-Aktionäre nach einem Jahr verjähren. Dies ist aber keinesfalls gesagt. Denn noch ist überhaupt nicht klar, welche Verjährungsfrist das Gericht zu Grunde legen wird. Insofern war der 19. September 2016 nur ein Datum um ganz sicher zu gehen und eine Verjährung der Forderungen definitiv auszuschließen. Die wahrscheinlichere Variante dürfte allerdings sein, dass die dreijährige Verjährungsfrist …

… beginnen. Für Aktionäre könnte es dann schon zu spät sein, mögliche Schadensersatzansprüche könnten bereits zum 18. September 2016 verjähren. Das gilt für die Anleger, die VW-Aktien vor dem 10. Juli 2015 erstanden haben. Seit diesem Datum gilt eine dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist. Es ist derzeit aber unklar, welche Verjährungsfristen das Gericht ansetzen wird. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten die Ansprüche jetzt geltend gemacht werden, um die Verjährung zu hemmen. Um ihre Interessen zu wahren, können sich geschädigte VW-Aktionäre an …

… werden. Dies wird voraussichtlich nicht für jeden einzelnen Lkw notwendig sein. Damit die Kosten für das Gutachten im Rahmen bleiben, bietet es sich gerade bei kleineren Speditionen und Transportunternehmen an, sich zusammenzuschließen. Eine weitere wichtige Frage betrifft die Verjährung der Forderungen. Seit 2002 gibt es eine allgemeine maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren. Durch die Ermittlung der EU-Kommission wurde die Verjährung allerdings gehemmt, so dass auch für Lkw, die Ende der 90er Jahre angeschafft wurden, noch Schadensersatzansprüche …

… die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Noch können möglicherweise Schadensersatzansprüche angemeldet werden. Da die Windreich GmbH im Jahr 2013 in die Insolvenz rutschte, droht zum Jahresende allerdings die Verjährung der Ansprüche. Daher sollte umgehend gehandelt werden. Schadensersatzansprüche können sich vor allem gegen die Anlageberater und Vermittler richten. In den Anlageberatungsgesprächen hätten die Risiken der Geldanlage umfassend dargestellt werden müssen. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken …

… über unsere Kanzlei angeführt, dass sie erst im Rahmen der Kontaktaufnahme zur Kanzlei von den an die Raiffeisenbank geflossenen Provisionen erfahren hat. Die Raiffeisenbank konnte das Gegenteil nicht beweisen, sodass die von der Raiffeisenbank erhobene Verjährungseinrede auch nicht durchgriff. Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefan Seehofer, der dieses Urteil erstritten hat: Die Kick-Back Rechtsprechung des BGH ist mittlerweile so gefestigt, dass verschwiegene Rückvergütungen nach wie vor beste Aussichten …

VW-Abgasskandal: Musterverfahren rückt näher – Verjährung droht Das Landgericht Braunschweig treibt das Musterverfahren gegen VW voran und hat im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen der Aktionäre einen Vorlagebeschluss erlassen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im VW-Abgasskandal ist der nächste Schritt zur Einleitung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG-Verfahren) getan. Wie das Landgericht Braunschweig jetzt …

MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen Die Beteiligung an dem geschlossenen Lebensversicherungsfonds MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II erfüllte nicht die Erwartungen. Anleger können noch Schadensersatzansprüche geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleger verlief die Beteiligung an dem MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II enttäuschend. Die erhofften Renditen konnten …

German Pellets: bei Genussrechten der GP Genussrechte GmbH droht Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung Anfang August 2016 München, Berlin 21. Juli 2016 – Genussrechtsinhaber haben in einer Insolvenz des Unternehmens grundsätzlich eine sehr schwache Position, da alle anderen Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens vorab befriedigt werden. So verhält es sich auch bei den Genussrechtsinhabern der German Pellets Genussrechte GmbH. Deshalb empfahl CLLB Rechtsanwälte seit Beginn des Insolvenzdramas Anfang Februar 2016 allen Gläubigern, ihre …

Seit Juli 2006 konnten sich Anleger an dem inzwischen insolventen Schiffsfonds Nordcapital MS Voge Master beteiligen. Möglichen Schadensersatzansprüchen droht die Verjährung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Februar wurde das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Nordcapital (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html) MS Voge Master am Amtsgericht Hamburg eröffnet (Az.: 67c …

… aufgehoben werden kann. Für die Festsetzung der Familienkasse der Agentur für Arbeit fehlte es nachträglich an der sachlichen Zuständigkeit. Damit war der Bescheid rechtswidrig geworden. § 70 Absatz 2 EStG ließ eine Korrektur mir Rückwirkung zu, der auch die Verjährung der Festsetzung nicht entgegenstand. Eine aktive Täuschungs- oder sonstige Hinwirkungshandlung ist keine Voraussetzung der verlängerten Verjährung einer Festsetzung. Somit war eine rückwirkende Korrektur möglich, da die Festsetzung noch nicht verjährt war. Hier kommt § 370 Absatz 1 …

… schon bald noch dünner werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Steuerhinterziehung und Geldwäsche schärfer verfolgen. Einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan legte er jetzt vor und will auch andere Staaten mit ins Boot holen. Der Plan sieht u.a. vor, dass die Verjährung von Steuerdelikten hinausgeschoben werden könnte. Außerdem könnte ein sog. Geldwäscheregister aufgebaut werden, berichtet die Zeitung "Die Welt". Ziel ist, dass es künftig nicht mehr möglich sein soll, unversteuerte Einkünfte in Steueroasen wie z.B. Panama zu verbergen. …

tritt bereits mehrere Anleger der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 1. und 2. KG und wurde mit der Forderungsabwehr beauftragt. CLLB Rechtsanwälte empfehlen Anlegern der Fonds anwaltlich prüfen zu lassen, ob Erfolg versprechende Möglichkeiten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bestehen. In vielen Fällen übernehmen zudem bestehende Rechtsschutzversicherungen der Anleger die mit einer Anspruchsdurchsetzung verbundenen Kosten. Wichtig dabei ist, wegen möglicher Verjährung nicht zu lange zu warten.

… ihre Ansprüche auf Schadensersatz überprüfen kann. Allerdings sollten die Anleger mit der Geltendmachung ihrer Forderungen nicht mehr lange warten. Sie konnten sich seit März 2006 an dem Hannover Leasing 165 beteiligen, so dass schon bald die Verjährung der Forderungen eintreten könnte. Ansprüche auf Schadensersatz können z.B. durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Denn die Anleger hätten umfassend über die Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt werden müssen. Ebenso hätte die Bank ihre Rückvergütungen (Kick-Backs) offenlegen müssen. …

… Totalverlust-Risikos sind Schiffsfonds in der Regel auch nicht als Altersvorsorge geeignet. Ebenso hätten die vermittelnden Banken ihre Rückvergütungen offen legen müssen. Wurden diese sog. Kick-Backs oder die Risiken verschwiegen, kann Schadensersatz geltend gemacht werden. Da sich die Anleger seit Sommer 2006 an dem Schiffsfonds MS Voge Master beteiligen konnten, droht schon bald die Verjährung der Ansprüche. Anleger sollten daher jetzt handeln. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html

Pflichtteilsansprüche verjähren in der Regel drei Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Die Verjährung wird allerdings durch eine vereinbarte Stundung des Pflichtteils gehemmt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)kann die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen werden. Der Testierende hat auch die Möglichkeit, gesetzlich Erbberechtigte, z.B. die eigenen Kinder, auszuschließen und …

Als Anwälte für Verkehrsrecht stehen Mitarbeiter der Kanzlei Steinbock & Partner Betroffenen des VW-Skandals zur Verfügung. Sie empfehlen, Schadensersatzforderungen möglichst früh zu stellen: Nur so lässt sich deren Verjährung ausschließen und Kosten, die sich in Zukunft durch Steuernachzahlungen oder Wertverlust ergeben vorbeugen. Sowohl für Aktionäre, als auch für KFZ-Eigentümer, die an die Marke Volkswagen glaubten, ist es ein Tiefpunkt: Der VW-Skandal hält seit Ende September die Wirtschaftswelt in Atem. Damals kam heraus, dass Emissionswerte …