Pressemitteilungen zu Verjährung

… Kunden von der Targobank bereits bezahlte Individualbeiträge zurückfordern, haben sie offenbar teilweise Erfolg. Gegebenenfalls sollten Sie sich an den Ombudsmann beim Bundesverband deutscher Banken in Berlin wenden und sich dort beschweren. Das Verfahren ist kostenfrei. Auch sollten Sie die Verjährung im Auge behalten. Sofern Sie im Jahre 2013 Gebühren für die Kreditbearbeitung bezahlt haben, verjähren Ihre Forderungen auf Erstattung dieser Gebühren Ende des Jahres 2016. Um die Verjährung zu unterbrechen, sollten Sie also die im Jahre 2013 eventuell …

… Aufgrund einer solchen Falschberatung können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Zudem hätten vermittelnde Banken auch über ihre Vermittlungsprovisionen aufklären müssen. Anleger, die noch Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, sollten dies nicht mehr auf die lange Bank schieben, da schon bald die Verjährung der Ansprüche droht. Die Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach Zeichnung der Fondsanteile. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hansa-treuhand-schiffsbeteiligungs-gmbh-co-kg.html

… vorgenommen werden. Betroffene VW-Aktionäre können sich dazu an einen im Aktienrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Die Anmeldung bietet den Aktionären, die bisher noch keine Klage erhoben haben, um ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen, mehrere Vorteile. Einerseits wird die Verjährung der Ansprüche dadurch gehemmt und andererseits sinkt dadurch das eigene Kostenrisiko. Die Frist zur Anmeldung läuft bis Anfang September. Wer auf Nummer sichergehen möchte, sollte diese Frist aber nicht ausreizen, sondern zügig handeln, da mögliche Ansprüche …

… Anleger allerdings die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Allerdings bleibt ihnen nicht mehr allzu viel Zeit dafür. Denn der Wölbern Frankreich 04 wurde Ende 2006 aufgelegt und überwiegend im Jahr 2007 vertrieben, sodass die Verjährung der Schadensersatzansprüche droht. Die Forderungen verjähren endgültig auf den Tag genau zehn Jahre nach Zeichnung der Beteiligung. Um ihre Schadensersatzansprüche zu wahren und durchzusetzen, können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Grundsätzlich …

enum/plenum-kompakt/16/952/952-pk.html#top-73 Die Vorgabe der EU zur Umsetzung der sicheren HBDC-Entsorgung und eine dringend notwendige Vorschrift zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung würde durch einen Verordnungserlaß der Bundesregierung auf Eis gelegt. Aus rechtlicher Sicht würden auch Schadenersatzansprüche von Bauherren gegen die Verwaltung zumindest verzögert. Es ist den Bauherren zu raten, dass die Schadenersatzanträge vorsorglich gestellt werden, um nicht durch Zuwarten in die Verjährung der Ansprüche zu geraten.

… werde. Allerdings spricht gegen eine direkte Vereinnahmung, dass die Banken entweder über die staatliche Verwaltung Informationen zum Kontoinhaber und möglichen Erben erfragen können oder auch einfach die direkte Kontaktaufnahme mit dem Kontoinhaber möglich ist. Auch keine Anspruchsverjährung oder -verwirkung: Als letzten Ausweg berufen sich die Banken dann auf das Allround-Argument der Anspruchsverjährung oder auch der Anspruchsverwirkung. Zur Verjährung hat der BGH (04.06.2002 - Az. XI ZR 361/01) festgestellt, dass die erst einsetzt, wenn das …

… geschlossenen Immobilienfonds hätten die Anleger in den Beratungsgesprächen auch umfassend aufgeklärt werden müssen. Erfahrungsgemäß war dies nicht immer der Fall und die Risiken wurden verschwiegen oder nur unzureichend erläutert. Im Fall einer solchen Falschberatung können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Allerdings droht aufgrund der zehnjährigen Verjährungsfrist die Verjährung möglicher Forderungen. Anleger sollten daher umgehend handeln. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/mpc-immobilienfonds.html

Geschädigte des Lkw-Kartells haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Verjährungsfristen müssen dabei beachtet werden. Erste Ansprüche könnten schon im Januar 2017 verjähren. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Über einen Zeitraum von 14 Jahren, zwischen 1997 und 2011, haben die Lkw-Bauer Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault, u.a. illegal Preise abgesprochen und insbesondere bei Speditionen und anderen Transportunternehmen einen gehörigen finanziellen Schaden verursacht. …

… und hat nach unserer seit Jahren vertretene und heftig verfochtene Rechtsauffassung, welche nun durch den BGH bestätigt wurde einen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensgebühr nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB). Problem der Verjährung: Nach der Regelverjährung sind Rückzahlungsansprüche aus der Zeit vor dem 01.01.2013 verjährt. Die Verjährung beginnt mit der Vereinnahmung der Darlehensgebühr. Darlehensgebühren, die im Jahre 2013 vereinnahmt wurden, verjähren mit Ablauf des 31.12.2016. Ausnahmsweise kann die …

… in seinem eigenen Interesse erbringt. Genau dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bei der streitgegenständlichen Bedingung der Fall. Von dem Urteil können mehrere Tausend Bausparer profitieren, sofern sie ihre Rechte zeitnah geltend machen. Zur Frage der Verjährung hat sich der Bundesgerichtshof nicht geäußert, weil dies bei Unterlassungsklagen regelmäßig, wie vorliegend, nicht streitgegenständlich ist. Ansprüche drohen grundsätzlich im Fall der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände zu verjähren. …

… geschlossenen Fonds, konnten die Erwartungen der Anleger nicht erfüllen. Ausschüttungen fließen nicht wie prognostiziert, finanzielle Verluste sind bereits eingetreten oder drohen. In vielen Fällen können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Allerdings müssen Verjährungsfristen im Auge behalten werden. Zum Jahresende können Forderungen verjähren, so dass jetzt gehandelt und verjährungshemmende Maßnahmen eingelegt werden sollten. Dazu können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Grundsätzlich …

… ausgeführt, dass zum damaligen Zeitpunkt, also im Jahr 2006 im Normalfall nie darüber gesprochen worden sei, dass die Sparkasse etwas an einer solchen Beteiligung verdient. Allein diese Pflichtverletzung begründete den Schadensersatzanspruch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Eine Verjährung der Ansprüche konnte das Landgericht Köln nicht erkennen, da die Anlegerin bzw. deren Ehemann vor Gericht bestätigten, dass sie erst über unsere Kanzlei im Jahr 2015 von den verschwiegenen Provisionen erfahren hätten. Aus diesem Grund konnte …

… Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Allerdings wird die Zeit langsam knapp. Denn die Anleger konnten sich seit November 2006 mit einer Mindesteinlage von 200.000 Euro an dem Immobilienfonds beteiligen. Das bedeutet, dass mögliche Forderungen demnächst verjähren könnten. Die Verjährungsfrist setzt auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Beitritt zur Fondsgesellschaft ein. Daher sollte umgehend gehandelt und verjährungshemmende Maßnahmen eingelegt werden, bevor die Ansprüche untergehen. Für die Anleger war die Beteiligung an dem Lloyd Fonds Holland …

… Anleger gegen die drohenden finanziellen Verluste wehren und z.B. Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Allerdings bleibt nicht mehr viel Zeit. Denn die Verjährung möglicher Ansprüche könnte bald eintreten. Die Verjährung tritt auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Beitritt zur Fondsgesellschaft ein. Daher sollten umgehend verjährungshemmende Maßnahmen eingelegt werden. Grundlage für Ansprüche auf Schadensersatz kann eine fehlerhafte Anlageberatung …

Anleger der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG, die fehlerhaft beraten wurden, sollten unverzüglich die Verjährung etwaiger Ansprüche rechtlich prüfen lassen. München, den 23.09.2016 - Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erhält immer mehr Anfragen von Anlegern diverser V + Fonds, die erklären, beim Erwerb nicht ausreichend über Risiken der Beteiligung aufgeklärt worden zu sein. Vielfach droht die Verjährung von hieraus resultierenden Schadensersatzansprüchen. Besonders bei Anlegern der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG kann …

Schadensersatzansprüche gegen das Lkw-Kartell: Verjährungsfristen beachten Geschädigte des Lkw-Kartells können nach dem Beschluss der EU-Kommission Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Verjährungsfristen sollten sie dabei nicht aus den Augen verlieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass die fünf großen Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault u.a. durch illegale Preisabsprachen über 14 Jahre gegen das Kartellrecht verstoßen …

… September 2015 wurden die Manipulationen an den Dieselmotoren in den USA bekannt. Vielfach wurde darüber berichtet, dass mögliche Schadensersatzforderungen der VW-Aktionäre nach einem Jahr verjähren. Dies ist aber keinesfalls gesagt. Denn noch ist überhaupt nicht klar, welche Verjährungsfrist das Gericht zu Grunde legen wird. Insofern war der 19. September 2016 nur ein Datum um ganz sicher zu gehen und eine Verjährung der Forderungen definitiv auszuschließen. Die wahrscheinlichere Variante dürfte allerdings sein, dass die dreijährige Verjährungsfrist …

… beginnen. Für Aktionäre könnte es dann schon zu spät sein, mögliche Schadensersatzansprüche könnten bereits zum 18. September 2016 verjähren. Das gilt für die Anleger, die VW-Aktien vor dem 10. Juli 2015 erstanden haben. Seit diesem Datum gilt eine dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist. Es ist derzeit aber unklar, welche Verjährungsfristen das Gericht ansetzen wird. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten die Ansprüche jetzt geltend gemacht werden, um die Verjährung zu hemmen. Um ihre Interessen zu wahren, können sich geschädigte VW-Aktionäre an …

… werden. Dies wird voraussichtlich nicht für jeden einzelnen Lkw notwendig sein. Damit die Kosten für das Gutachten im Rahmen bleiben, bietet es sich gerade bei kleineren Speditionen und Transportunternehmen an, sich zusammenzuschließen. Eine weitere wichtige Frage betrifft die Verjährung der Forderungen. Seit 2002 gibt es eine allgemeine maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren. Durch die Ermittlung der EU-Kommission wurde die Verjährung allerdings gehemmt, so dass auch für Lkw, die Ende der 90er Jahre angeschafft wurden, noch Schadensersatzansprüche …

… die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Noch können möglicherweise Schadensersatzansprüche angemeldet werden. Da die Windreich GmbH im Jahr 2013 in die Insolvenz rutschte, droht zum Jahresende allerdings die Verjährung der Ansprüche. Daher sollte umgehend gehandelt werden. Schadensersatzansprüche können sich vor allem gegen die Anlageberater und Vermittler richten. In den Anlageberatungsgesprächen hätten die Risiken der Geldanlage umfassend dargestellt werden müssen. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken …

… über unsere Kanzlei angeführt, dass sie erst im Rahmen der Kontaktaufnahme zur Kanzlei von den an die Raiffeisenbank geflossenen Provisionen erfahren hat. Die Raiffeisenbank konnte das Gegenteil nicht beweisen, sodass die von der Raiffeisenbank erhobene Verjährungseinrede auch nicht durchgriff. Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefan Seehofer, der dieses Urteil erstritten hat: Die Kick-Back Rechtsprechung des BGH ist mittlerweile so gefestigt, dass verschwiegene Rückvergütungen nach wie vor beste Aussichten …

VW-Abgasskandal: Musterverfahren rückt näher – Verjährung droht Das Landgericht Braunschweig treibt das Musterverfahren gegen VW voran und hat im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen der Aktionäre einen Vorlagebeschluss erlassen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im VW-Abgasskandal ist der nächste Schritt zur Einleitung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG-Verfahren) getan. Wie das Landgericht Braunschweig jetzt …

MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen Die Beteiligung an dem geschlossenen Lebensversicherungsfonds MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II erfüllte nicht die Erwartungen. Anleger können noch Schadensersatzansprüche geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleger verlief die Beteiligung an dem MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II enttäuschend. Die erhofften Renditen konnten …

German Pellets: bei Genussrechten der GP Genussrechte GmbH droht Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung Anfang August 2016 München, Berlin 21. Juli 2016 – Genussrechtsinhaber haben in einer Insolvenz des Unternehmens grundsätzlich eine sehr schwache Position, da alle anderen Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens vorab befriedigt werden. So verhält es sich auch bei den Genussrechtsinhabern der German Pellets Genussrechte GmbH. Deshalb empfahl CLLB Rechtsanwälte seit Beginn des Insolvenzdramas Anfang Februar 2016 allen Gläubigern, ihre …

Seit Juli 2006 konnten sich Anleger an dem inzwischen insolventen Schiffsfonds Nordcapital MS Voge Master beteiligen. Möglichen Schadensersatzansprüchen droht die Verjährung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Februar wurde das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Nordcapital (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html) MS Voge Master am Amtsgericht Hamburg eröffnet (Az.: 67c …

… aufgehoben werden kann. Für die Festsetzung der Familienkasse der Agentur für Arbeit fehlte es nachträglich an der sachlichen Zuständigkeit. Damit war der Bescheid rechtswidrig geworden. § 70 Absatz 2 EStG ließ eine Korrektur mir Rückwirkung zu, der auch die Verjährung der Festsetzung nicht entgegenstand. Eine aktive Täuschungs- oder sonstige Hinwirkungshandlung ist keine Voraussetzung der verlängerten Verjährung einer Festsetzung. Somit war eine rückwirkende Korrektur möglich, da die Festsetzung noch nicht verjährt war. Hier kommt § 370 Absatz 1 …

… schon bald noch dünner werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Steuerhinterziehung und Geldwäsche schärfer verfolgen. Einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan legte er jetzt vor und will auch andere Staaten mit ins Boot holen. Der Plan sieht u.a. vor, dass die Verjährung von Steuerdelikten hinausgeschoben werden könnte. Außerdem könnte ein sog. Geldwäscheregister aufgebaut werden, berichtet die Zeitung "Die Welt". Ziel ist, dass es künftig nicht mehr möglich sein soll, unversteuerte Einkünfte in Steueroasen wie z.B. Panama zu verbergen. …

tritt bereits mehrere Anleger der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 1. und 2. KG und wurde mit der Forderungsabwehr beauftragt. CLLB Rechtsanwälte empfehlen Anlegern der Fonds anwaltlich prüfen zu lassen, ob Erfolg versprechende Möglichkeiten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bestehen. In vielen Fällen übernehmen zudem bestehende Rechtsschutzversicherungen der Anleger die mit einer Anspruchsdurchsetzung verbundenen Kosten. Wichtig dabei ist, wegen möglicher Verjährung nicht zu lange zu warten.

… ihre Ansprüche auf Schadensersatz überprüfen kann. Allerdings sollten die Anleger mit der Geltendmachung ihrer Forderungen nicht mehr lange warten. Sie konnten sich seit März 2006 an dem Hannover Leasing 165 beteiligen, so dass schon bald die Verjährung der Forderungen eintreten könnte. Ansprüche auf Schadensersatz können z.B. durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Denn die Anleger hätten umfassend über die Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt werden müssen. Ebenso hätte die Bank ihre Rückvergütungen (Kick-Backs) offenlegen müssen. …

… Totalverlust-Risikos sind Schiffsfonds in der Regel auch nicht als Altersvorsorge geeignet. Ebenso hätten die vermittelnden Banken ihre Rückvergütungen offen legen müssen. Wurden diese sog. Kick-Backs oder die Risiken verschwiegen, kann Schadensersatz geltend gemacht werden. Da sich die Anleger seit Sommer 2006 an dem Schiffsfonds MS Voge Master beteiligen konnten, droht schon bald die Verjährung der Ansprüche. Anleger sollten daher jetzt handeln. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html

Pflichtteilsansprüche verjähren in der Regel drei Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Die Verjährung wird allerdings durch eine vereinbarte Stundung des Pflichtteils gehemmt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)kann die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen werden. Der Testierende hat auch die Möglichkeit, gesetzlich Erbberechtigte, z.B. die eigenen Kinder, auszuschließen und …

Als Anwälte für Verkehrsrecht stehen Mitarbeiter der Kanzlei Steinbock & Partner Betroffenen des VW-Skandals zur Verfügung. Sie empfehlen, Schadensersatzforderungen möglichst früh zu stellen: Nur so lässt sich deren Verjährung ausschließen und Kosten, die sich in Zukunft durch Steuernachzahlungen oder Wertverlust ergeben vorbeugen. Sowohl für Aktionäre, als auch für KFZ-Eigentümer, die an die Marke Volkswagen glaubten, ist es ein Tiefpunkt: Der VW-Skandal hält seit Ende September die Wirtschaftswelt in Atem. Damals kam heraus, dass Emissionswerte …

… einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann auch prüfen, ob Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können. Da der Schiffsfonds bereits 2005 aufgelegt wurde, sollten Anleger umgehend handeln, da die Verjährung der Ansprüche drohen könnte. Grundlage für Schadensersatzansprüche kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein. In den Beratungsgesprächen wurden Schiffsfonds häufig als sichere und renditestarke Geldanlage dargestellt. Tatsächlich erwerben die Anleger aber in der Regel unternehmerische Beteiligungen …

… weit hinaus. Einerseits könnten Käufer bereits entrichtete Nachzahlungen auf der Grundlage gleicher Vertragsklauseln voraussichtlich zurückverlangen. Derartige Herausgabeansprüche verjähren spätestens nach Ablauf von zehn Jahren seit dem Zeitpunkt der Nachzahlung. „Betroffene sollten sofort Verjährungsfragen prüfen“, rät der Hanauer Rechtsanwalt. Auch dürften Käufer mit gleichen Nachzahlungsklauseln künftig nicht zu Nachzahlungen herangezogen werden. Noch bedeutender sei allerdings, dass nicht nur die Nachzahlungsklauseln der beiden vor dem Hanauer …

Nur korrekte Güteanträge hemmen Verjährung von Schadensersatzansprüchen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Etliche Anleger haben nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage Schadensersatzansprüche. Die Verjährung der Forderungen kann durch korrekte Güteanträge gehemmt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele Kapitalanleger können ein Lied davon singen: Die Beteiligung an einem Schiffsfonds, Immobilienfonds oder anderen …

Kunden der Debi Select Gruppe haben noch bis Jahresende (31. Dezember 2015) Zeit, ihre Ansprüche gegen diese gerichtlich geltend zu machen. Nach diesem Stichtag geltend gemachte Forderungen unterliegen dann höchstwahrscheinlich der Verjährung und können nicht mehr durchgesetzt werden. Acht Prozent Rendite versprachen die Macher der Debi Select Fonds ursprünglich einmal. Wie so oft bei solchen Anlageversprechen ging über einen absehbaren Zeitraum auch alles gut, doch dann stocken die Ausschüttungen an die Anleger. Bis heute hat kaum ein Anleger die …

LBB Invest Stratego Grund: Drohende Verjährung der Schadensersatzansprüche zum Jahresende Anleger des Dachfonds LBB Invest Stratego Grund können noch Schadensersatzansprüche geltend machen. Zum Jahresende drohen ihre Forderungen allerdings zu verjähren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Dachfonds LBB Invest Stratego Grund (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/lbb-invest-stratego-grund-fonds.html) wurde Ende März 2012 endgültig …

Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum Jahresende Geschädigte Kapitalanleger müssen aufpassen: Zum Jahresende können mögliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren. Daher sollte rechtzeitig gehandelt und Forderungen jetzt geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Geschädigte Anleger, die in Kapitalanlagen, z.B. Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds, etc., investiert haben und Schadensersatzansprüche geltend machen möchten, …

… zur Rücknahme der Klage. Und das, obwohl der Termin zur Berufungsverhandlung vor dem OLG vor der Tür steht und die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für das Berufungsverfahren erteilt hat. Der Anwalt befürchtet, dass der seinerzeit gestellte Güteantrag die Verjährung nicht gehemmt hat, weil er den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht genügt. Die Klage werde deshalb wohl wegen Verjährung abgewiesen. Was dem Anleger und Mandanten verschwiegen wurde: Es waren Mandanten dieser Kanzlei bzw. deren Vorgängerin, deren …

… Prospektes berufen. Das bedeutet im Einzelfall, dass der Anleger nicht darlegen und beweisen muss, dass er seinerzeit falsch beraten und aufgeklärt worden ist. Es reicht aus wenn er sich auf die Fehlerhaftigkeit des Prospektes beruft. Problem Verjährung zum 31.12.2015? Aber auch für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Prospekthaftung im sog. weiteren Sinne müssen Anleger eine Verjährungsfrist dringend beachten. Auch insoweit gilt die Regelverjährungsfrist die nach dem Stichtagsprinzip zu berechnen ist. Da diese Verjährungsfrist …

… und ihnen raten abzuwarten, bis auch hierzulande die Vorwürfe aus den USA geprüft sind. Auch sei die Angst unbegründet, zu spät einen Anspruch gegen Volkswagen oder eine andere eventuell betroffene Automarke geltend zu machen: Die Verjährung solcher Ansprüche beträgt mindestens zwei Jahre bzw. bei einem Gebrauchtwagen mindestens ein Jahr. Schadensersatz für Aktionäre wegen Kursverlusten Auch Anleger mit Volkswagen-Aktien könnten Kursverluste geltend machen. Rechtsanwältin Ulrike Westhauser bewertet die Manipulation als Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz. …

… der Nichtangabe einer steuererheblichen Vorschenkung eine mitbestrafte Nachtat zur bereits davor erfolgten Steuerhinterziehungen darstellt. Die selbstständige Verfolgung der aktuellen Hinterziehung der Schenkungssteuer wird aber nur betrieben, wenn der Vortat die strafrechtliche Verjährung der Vorerwerbe entgegensteht. Die Angeklagte erhielt im Zeitraum von 2003 bis 2008 Schenkungen als Barzuwendungen, Überweisungen, KFZ, Immobilien, Mietzahlungen, Übernachtungskosten, Lebenshaltungs-kosten sowie Reisekosten insgesamt in einer Höhe von 2.514.549 …

Macht der Anwalt bei einem Mahnbescheid bewusst falsche Angaben, hemmt der Mahnbescheid die Verjährung nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14). In zahlreichen Fällen, in denen die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung gehemmt werden sollte, haben Anwälte ihren Mandanten empfohlen, den Erlass von Mahnbescheiden zu beantragen. So auch in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall. In dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids hat der Anwalt erklärt, dass der Anspruch von …

Güteanträge, die bei staatlich anerkannten Gütestellen gestellt werden, müssen individualisiert werden, um die Verjährung zu hemmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14). Mehr als 1.000 Klagen geschädigter Anleger, deren Anwälte unzureichende Güteanträge gestellt oder ihnen Muster für Güteanträge zur Verfügung gestellt haben, droht damit das Aus: Die Güteanträge haben die Verjährung nicht gehemmt, die Schadenersatzansprüche sind verjährt. Güteanträge in Fällen fehlerhafter …

Der Bundesgerichtshof hat am 18.06.2015 entschieden, dass allgemein gehaltene Musterschreiben an Gütestellen zur Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen geschädigter Kapitalanleger nicht geeignet sind. Der Entscheidung lagen vier Vorgänge zu Grunde, in denen eine Anwaltskanzlei, welche geschädigte Kapitalanleger vertritt, kurz vor Eintritt der Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche ihren Mandanten Musteranträge zur Verfügung gestellt hatte. Das Gericht hat in seiner Entscheidung Mindestvoraussetzungen aufgestellt, die solche …

Schadensersatzansprüche wegen Beraterhaftung verjähren in der Regel nach drei Jahren. Die Verjährung kann durch einen Güteantrag zu einer staatlich anerkannten Gütestelle gehemmt werden. Ein solcher Güteantrag muss aber individualisiert sein. Ein standardisierter Musterantrag ist nicht ausreichend. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden (Urteile vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14), dass Güteanträge in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) …

… Betroffene. Die Klage wurde jedoch sowohl vom Verwaltungsgericht in erster Instanz als auch vom VGH zurückgewiesen. Die Argumente der Erbin, wonach sie bereits seit Jahren nicht mehr Eigentümerin der Grundstücke sei und ein Anspruch der Behörde gegen die Erbin ebenfalls der Verjährung unterliegen würde, konnten die Gerichte nicht überzeugen. Der VGH wies vielmehr darauf hin, dass Befugnisse der Behörden zur Gefahrabwehr nicht der Verjährung unterliegen. Weiter sei es nicht unbillig, die Erbin auch über zehn Jahre nach dem Erbfall in Anspruch zu …

BGH entscheidet erneut verbraucherfreundlich zur Verjährung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen München, 24.04.2015 - In seinem Urteil vom 08.04.2015, Az. IV ZR 103/15, hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Widerspruchsrecht nach dem sogenannten Policenmodell bei Lebens- und Rentenversicherungen beschäftigt und klargestellt, wann der Rückforderungsanspruch des Versicherungsnehmers verjährt. In dem aktuell entschiedenen Fall hatte ein Versicherungsnehmer im Jahr 2008 eine Rentenversicherung nach dem sogenannten …

… Honorarforderungen von Fachingenieuren oder Architekten. Diese Vergütungsansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren zum Jahresende. Der Zeitpunkt, ab dem diese Dreijahresfrist läuft, ist unterschiedlich. Auf der sicheren Seite steht der Unternehmer, wenn er für die Berechnung der Verjährung von der Bauabnahme beziehungsweise dem Zeitpunkt ausgeht, in dem die Bauleistung ordnungsgemäß erbracht wurde. Wer diese Fristen nicht genau beachtet, der läuft Gefahr, seine Ansprüche zu verlieren! Das passiert im hektischen Alltag schnell. Baufachanwälte warnen …