Erhält der Vermieter die Wohnung oder Gewerberäume in mangelhaftem Zustand zurück, ist Eile geboten. Bei Rückgabe des Mietobjekts beginnt eine sechsmonatige Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache.
Der BGH hat in einem relativ aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 23.6.2010, AZ: II ZR 52/08) noch einmal klargestellt, dass diese Verjährung umfassend wirkt. Alle Ansprüche, die einen hinreichenden Bezug zum Mietobjekt aufweisen, werden erfasst. Beschädigt der Mieter zum Beispiel den mitvermieteten …
… Beratungsgespräch nicht informiert, ein Kreditinstitut aber verpflichtet ist, über erhaltene kick-backs (Rückvergütungen, Provisionen) ungefragt sowohl der Höhe als auch dem Grunde nach aufzuklären, wenn sich entsprechendes nicht aus einem rechtzeitig erlassenen Emissionsprospekt ergibt.
Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. bietet betroffenen Anlegern an, sich weiters zu informieren, verjähren viele Ansprüche zum 31.12.2011, eine laufende Verjährung nur durch verjährungshemmende Maßnahmen gehemmt werden kann.
Weitere Informationen unter .
… Beträge auch die Freistellung hieraus, was für viele Anleger dann bedeutsam ist, wenn sie sich über eine fixe Haftsumme an einer Gesellschaft beteiligt haben, welche sie ratenweise bedienen, so z.B. bei der in finanziellen Schieflage geratenen „Albis KG“.
Aber Verjährung droht!
Zwar besteht in der Regel nicht das Risiko, dass die Ansprüche der Anleger verjährt sind. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Anleger die den Anspruch begründenden Umstände kennt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit verkannt hat. Allerdings …
Bis 31.12.2011 Schadensersatzansprüche geltend machen
Nürnberg, 21.09.2011. Anlegern, die in gescheiterte finanzierte Immobilienkapitalanlagen, so genannte Schrottimmobilien, investiert haben, droht spätestens mit Ablauf dieses Jahres die Verjährung. „Betroffene sollten unbedingt zeitnah verjährungshemmende Maßnahmen einleiten“, raten Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg.
Der Gesetzgeber hat im Zuge …
… wieder auf, dass die Deutsche Bank bei Beratungsgesprächen nicht richtig aufgeklärt hat. Wir machen daher für die Anleger der DCM Renditefonds Schadensersatzansprüche geltend und bereiten die ersten Klagen vor. Es ist Eile geboten, da Ende 2011 bei den DCM Renditefonds die Verjährung droht. Wir empfehlen Anlegern der DCM Renditefonds 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23 daher umgehend einen im Kapitalanlagerecht tätigen Rechtsanwalt aufzusuchen."
Laut Stoll wurden Anleger oft nicht darauf hingewiesen, dass sich DCM Renditefonds nicht …
Spätestens zum 31.12.2011 besteht die akute Gefahr, dass Ansprüche aus Schrottimmobilien/Beteiligung, die vor dem 01.01.2002 gekauft bzw. gezeichnet wurden, verjähren.
Die seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz für Schadensersatzansprüche maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich zum Ende des Jahres zu laufen, in welchem der Erwerber von den anspruchsbegründenden Umständen und von der Person des Gegners Kenntnis erlangt hat oder erlangt haben müsste.
Allerdings führte der Gesetzgeber mit der sogenannten Schuldrechtsreform …
CLLB Rechtsanwälte sehen gute letzte Chancen für Anleger, verloren geglaubte Gelder doch noch zu retten
Berlin, 15.09.2011 – Anleger von Victory Medienfonds haben aufgrund der spektakulären Insolvenz der Victory Media AG viel Geld verloren. In Einzelfällen kann es jedoch noch gute Chancen geben, Ansprüche gegen die die Victory Beteiligungen vermittelnden Anlageberater durchzusetzen.
Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanalagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in Berlin, München und Zürich weist darauf h…
CLLB Rechtsanwälte empfehlen vor dem Hintergrund eines spektakulären Urteils des OLG Köln rasches Handel – Verjährung droht zum Jahresende
Berlin, 09.09.2011 – Ein spektakuläres Urteil des OLG Köln vom 19.07.2011 könnte zahlreichen Anlegern helfen, sich von dem in Schieflage befindlichen Investment zu lösen. Zuletzt wurden Beteiligungen an der Hofgarten Karree Potsdam GmbH & Co KG mit 5 % des Nominalwerts gehandelt. Dies dokumentiert, dass sich die der Anlage immanenten Risiken weitgehend realisiert haben. Nunmehr stellte das OLG Köln fest, …
… entschiedenen Fall wurde zwischen Stadtwerken und einem Architekten ein Vertrag über den Neubau eines Verwaltungsgebäudes geschlossen. In weiteren Gesprächen, zu denen der Architekt einen Vertreter ohne Vollmacht schickte, kam es zu einer Absprache über eine längere Verjährungsfrist. Der Auftragnehmer erhielt über die Absprache ein Protokoll. Als Mängel auftraten, musste der Architekt die protokollierte Verjährung gegen sich gelten lassen.
Hätte der Architekt dagegen dem Protokoll nach Erhalt unverzüglich widersprochen, hätte es wegen fehlender Einigung …
… mehrere Prospektfehler im Emissionsprospekt gegeben sind.
Unabhängig hiervon muss der Anleger davon ausgehen, dass seine Ansprüche spätestens zum 31.12.2011 verjähren. Dies betrifft Fälle, wo die Beteiligung bis zum Jahre 2001 gezeichnet wurde. Danach gilt grundsätzlich eine dreijährige Verjährungsfrist, die sich je nach den Umständen bis zu maximal 10 Jahren verlängern kann. Jedoch muss der Anleger schon aus Sicherheitsgründen immer davon ausgehen, dass die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren auch bei ihm eingreift.
Die Möglichkeit des einzelnen …
… dieser Umstände und der damit verbundenen Interessenkollision schon seit dem Jahre 1997 kannten. Vor diesem Hintergrund können auch Zertifikategeschädigte unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt auch jetzt noch Schadensersatzansprüche gegen beratende Banken geltend machen, obgleich die kurze dreijährige Verjährungsfrist des § 37 a WpHG a.F., beginnend ab dem Erwerb der Zertifikate, zwischenzeitlich verstrichen ist.
Denn im Falle des vorsätzlichen Handelns einer beratenden Bank – hiervon ist im Falle der fehlenden Offenlegung in Kenntnis einer hierzu …
… dass man hinfiebert und bereits den Sekt, respektive Champagner, kalt legt.
Für Anleger ist dieses Datum jedoch sehr misslich, weil mit demselben Ansprüche, die noch bestehen, endgültig nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden können.
Wie hart das Gesetz in Punkto Verjährung sein kann, haben bereits viele Anleger von Lehman Produkten oder gleich gelagerten Anleihe- und Zertifikatprodukten anhand der alten, noch für die Vergangenheit bis zu Gesetzesänderung am 05.08.2009 geltenden Regelung des § 37a WpHG zu spüren bekommen.
Jetzt ist daher …
Absolute Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2011 für alle Beteiligungen vor dem 01.01.2002.
Nunmehr machen sich die Folgen der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 bemerkbar. Am 31.12.2011 endet die sog. "absolute Verjährungsfrist", die im Zuge der Schuldrechtsreform in das BGB eingebaut wurde.
Hiervon betroffen sind alle Anleger, die bis 31.12.2001 Kapitalanlagen beispielsweise in Form von Fonds oder anderen Beteiligungen gezeichnet haben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung heute noch Ansprüche anmelden könnten.
Dies bedeutet aber nicht, dass …
… Jahr für die Anlagedauer von 18 Jahren.
Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf einschlägige Pressemitteilungen.
„Nach wie vor sind sich die wenigsten Anleger um die Gefahr der absoluten Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche bewusst, verjähren Schadensersatzansprüche für Beteiligungen, die vor dem 01.01.2002 gezeichnet wurden, zum 31.12.2011, danach diese Schadensersatzansprüche nicht mehr durchsetzbar sind“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., deren Vertrauensanwälte …
… Kapitalanlagen, insbesondere geschlossenen Fonds durchzusetzen.
Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer, der dieses Urteil erstritten hat:
Das erfreuliche Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth betraf einen Fall aus dem Jahr 2001. Eine Verjährung aller Ansprüche für Beteiligungen vor dem 01.01.2002 tritt mit aller größter Wahrscheinlichkeit zum 31.12.2011, also Ende diesen Jahres, ein. Betroffene Anleger sollten daher unbedingt ihre 'alten" Kapitalanlagen, die Ihnen von Banken verkauft wurden, …
Absolute Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2011 für alle Beteiligungen vor dem 01.01.2002.
Nunmehr machen sich die Folgen der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 bemerkbar. Am 31.12.2011 endet die sog. "absolute Verjährungsfrist", die im Zuge der Schuldrechtsreform in das BGB eingebaut wurde.
Hiervon betroffen sind alle Anleger, die bis 31.12.2001 Kapitalanlagen beispielsweise in Form von Fonds oder anderen Beteiligungen gezeichnet haben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung heute noch Ansprüche anmelden könnten.
Dies bedeutet aber nicht, dass …
… hat keine Bank über das vorzeitige Kündigungsrecht der Emittenten und seine Folgen jemals aufgeklärt“, so Constantin Wesser, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei KWAG.
Wesser weist in diesem Zusammenhang noch auf den Umstand hin, dass der dreijährige Verjährungszeitraum für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen für Kunden der Hamburger Sparkasse auf fünf Jahre verlängert worden ist und je nach Zeitpunkt der Beratung die Verjährung nunmehr noch in diesem Jahr oder aber im kommenden Jahr eintritt. Diejenigen Kunden der …
… Anlageentscheidung. Schweigen entfaltet im Rechtsverkehr keinerlei Rechtswirkung und ist demzufolge zur Entkräftung einer tatsächlichen Vermutung nicht geeignet“.
Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist auch und gerade im Hinblick auf die drohende Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche in Sachen „Lehman-Brothers Zertifikate“ betroffene Anleger darauf hin, dass diese zur Hemmung der laufenden Verjährung verjährungshemmende Maßnahmen einleiten müssen.
Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. ermöglicht betroffenen Anlegern eine …
… Medienfonds der LHI, KGAL oder Hannover Leasing erworben haben, sich nicht unnötig durch vermeintliche steuerliche Erfolgsmitteilungen irreführen zu lassen: „Wer einen wirtschaftlichen Schaden zu beklagen hat, sollte durch die Geltendmachung der Rückabwicklung immer eine Vermögensverbesserung anstreben.“Verjährung droht zum Jahresende
Betroffene Fondsanleger solten sich aber beeilen und rechtzeitig einen Anlegeranwalt mit der Prüfung ihres Falles beauftragen. Am 31.12.2011 droht die absolute Verjährung der Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger.
… ist auch zu prüfen, inwieweit die ersten Warnsignale für die Krise der Lehman-Brothers Investmentbank bei Erwerb erklärt wurden.
Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter: „Jeder Anleger, der seine Rechte wahren möchte, sollte unbedingt die drohende Verjährung seiner Ansprüche beachten. Die Verjährung tritt regelmäßig in einer Frist von drei Jahren ab dem Tag der zum Abschluss des Geschäfts führenden Beratung ein. Bis dahin müssen verjährungshemmende Maßnahmen geltend gemacht werden, um die Hemmung der laufenden Verjährungsfrist …
… Dr. Rötlich davon aus, dass die Entscheidung des Landgerichts Augsburg auch auf die Beteiligungen weiterer Victory-Fondsgesellschaften übertragbar ist. Für die betroffenen Anleger dürften sich damit die Chancen auf Ersatz des entstandenen Schadens erheblich verbessert haben.Verjährung droht: Es besteht dringender Handlungsbedarf
Trotz der erfreulichen Entwicklung in der Rechtsprechung besteht aus Sicht der Kanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich dringender Handlungsbedarf. Bei Beteiligungen, die im Jahr 2001 oder in den Vorjahren abgeschlossen wurden, …
… können. Die von Banken und Beratern hoch und in der Nähe von Festgeldeinlagen gehandelten Chancen entpuppen sich aber mehr und mehr als absolute Verlustrisiken. Experten wie die Autoren von http://www.anlegerschutz.tv warnen deshalb: "Behalten Sie insbesondere die Verjährungsfristen für Schadensersatz im Auge, um gegebenenfalls die Kapitalanlageberater in die Pflicht nehmen zu können!"
Diese Verjährungsfristen sind nicht in Beton geschlagen und durchaus differenziert zu handhaben - also durchaus auch von der Art der Vertragsanbahnung abhängig. So …
Kein Recht vernichten, auf Verjährung verzichten!
In Deutschland leben Zehntausende von Opfern kirchlicher Einrichtungen und katholischer Priester. Viele wurden körperlich und seelisch misshandelt, viele sexuell missbraucht und gequält. Zur Wiedergutmachung dieses Leids reicht es nicht, dass der Papst sich entschuldigt und die Opfer von Kirche und Staat mit finanziellen Almosen abgefunden werden.
In diese demütigende Situation kommen die Überlebenden der kirchlichen Gewalt und klerikalen Kinderschändung nur dadurch, dass die Kirche gegenüber Schadensersatzansprüchen …
Am 01.01.2002 trat die Reform des Schuldrechts in Kraft. Für die Übergangszeit beträgt die Höchstfrist für Verjährung 10 Jahre.
„Viele Privatanleger erlitten in der davon betroffenen Marktphase Verluste beim Zusammenbruch „des neuen Marktes“ oder mit Schrottimmobilien“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche darauf hinweist, dass nur durch verjährungshemmende Maßnahmen Altfälle vor 2002 bis zum 31.12.2011 geltend gemacht werden können.
Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. rät betroffenen Anlegern …
… lassen, haben wir die Berliner Rechtsanwältin Olivia Holik hiermit beauftragt. Olivia Holik ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Durch das aktuelle Urteil des BGH, im Zusammenhang mit Köllner Immobilien, sind Betroffene jetzt gefragt, denn in vielen Fällen droht zum 31.12.2011 die Verjährung. Verschenken Sie also keine kostbare Zeit und lassen Sie Ihren Fall von uns prüfen, denn wir möchten, dass Sie zu Ihrem Recht kommen.
Weitere Einzelheiten können Sie auf unserer Internetseite: www.juristikpark.de/schrottimmobilien.php nachlesen.
… Wiedereröffnung des DEGI International schaffen, wird sich im November 2011 zeigen. Bei der insgesamt negativen Stimmung für die gesamte Assetklasse offener Immobilienfonds ist in den Augen von Anlegeranwalt Nittel Skepsis angebracht.
Gute Chancen für Schadenersatz – aber Verjährung droht!
Hinzu kommt, dass er bei vielen seiner Mandanten feststellen musste, dass sie im Vorfeld der Anlageentscheidung unvollständig und falsch beraten wurden. „Eine Aufklärung über die von der Allianz beziehungsweise der Dresdner Bank vereinnahmten Provisionen ist …
… zur erfolgreichen Durchsetzung ihrer Rechte.
Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. bietet interessierten Anlegern eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung möglicher Schadensersatzansprüche an. Zudem weist der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. darauf hin, dass Schadensersatzansprüche gemäss § 37 a WpHG a.F. binnen einer Frist von drei Jahren nach Kauf verjähren können, eine Verjährung nur durch geeignete verjährungshemmende Maßnahmen gehemmt werden kann.
Weitere Informationen hierzu unter oder unter www.schutzverein.org.
Mit Wirkung zum 01.01.2001 hatte der Gesetzgeber durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche drastisch verkürzt. Zum 31.12.2011 drohen nunmehr Schadensersatzansprüche aus Sachverhalten von 2001 und früher zu verjähren, selbst wenn die Betroffenen nicht um die zahlreichen Möglichkeiten wissen, die sie haben, um erfolgsversprechend Schadensersatzansprüche insbesondere gegen beratenden Kreditinstitute geltend zu machen.
„Banken, Sparkassen und ihre Beratungstöchter, die zu Anlagen insbesondere …
… werden
„Aus steuerlicher Sicht ist nach wie vor für die Anleger nichts gewonnen“, so Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht. „Vielmehr droht den Anlegern ein endgültiger Rechteverlust durch Eintritt der Verjährung. Sollte in ein paar Jahren der steuerliche Schaden endgültig eintreten, besteht keine Möglichkeit mehr, einen Schadensersatz geltend zu machen oder die Rückabwicklung durchzusetzen. Darauf spekulieren die Fondshäuser. Es ist geboten, jetzt zu handeln und seine Rechte …
… ganz erhebliches Risiko für die Anleger besteht im Übrigen darin, dass diese sich von den vermeintlichen ‚Erfolgsmeldungen‘ einlullen lassen und auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Banken und andere verzichten. Damit droht – wegen einer eintretenden Verjährung – ein endgültiger Rechteverlust“, so Jens-Peter Gieschen. „Am Ende stehen die Anleger womöglich völlig nackt da: Das steuerliche Risiko verwirklicht sich zu ihrem Nachteil und die eigenen Schadensersatzansprüche sind verjährt.“
Aktuelle Urteile und Nachrichten der KWAG …
… sich am Ende eines Prozessmarathons von 7 bis 8 Jahren vor den Finanzgerichten am Ende eine (Wieder-)Anerkennung ihrer ursprünglichen Verlustzuweisungen. Oder sie setzen auf individuelle Schadensersatzansprüche gegen die seinerzeit beratenden Banken. Im ersten Fall droht ihnen die Verjährung der eigenen Ansprüche und das Risiko, zum Schluss mit „leeren Händen“ dazustehen, sollten die Finanzgerichtsverfahren am Ende scheitern. Im zweiten Fall müssen sie sich auf langwierige Verfahren einstellen, in denen ihnen die Beweislast für die Falschberatung …
… zum prospektierten Stichtag am 01.01.1998 noch verringern kann“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..
Anleger des MTC Fonds haben daher sehr gute rechtliche Argumente und Chancen auf Schadensersatz, wobei es die absolute Verjährungsfrist zum 31.12.2011 zu beachten gilt. „Alle Beteiligungen des grauen Kapitalmarkts, die vor 2002 abgeschlossen worden sind, werden zum 31.12.2011 verjähren, diese Verjährung nur durch verjährungshemmende Maßnahmen unterbrochen werden kann“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte …
… von Ausschüttungen verlangen kann, soweit dadurch die Einlagen der Anlegern zurückgewehrt wurden.
„Der BGH hat auf Zulassung der Revision durch das OLG Karlsruhe insoweit dargestellt, dass es weder den vom dortigen Beklagten erhobenen Einwand der Verjährung sowie die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegenüber der Treuhänderin für nicht durchgreifend erachtet, demzufolge der Insolvenzverwalter berechtigt war, die aus Verlusten der Gesellschaft geleisteten Ausschüttungen von den Anlegern zurückverlangen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein …
… Provision erhalten hat und wie hoch dieselbe war, bestehen gute Chancen, die Bank auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, so Dr. Henning Leitz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, der den Anleger vertreten hat.
Die Schadensersatzansprüche sind in der Regel auch nicht verjährt, weil die Verjährung erst beginnt, wenn der Anleger weiß, dass und in welcher Höhe die Bank eine Provision erhalten hat. „Dies ergibt sich bei Apollo – Beteiligungen aber nicht aus dem Prospekt. Die Berater haben dieses Provisionsinteresse in allen – bis auf einen! – von unserer …
… anwaltliche Akteneinsicht wird es möglich, Fehler der Ermittlungsbehörden wie beispielsweise Messfehler bei Rotlichtverstößen und Geschwindigkeitsübertretungen, Fehler bei der Berechnung der Toleranzen, eine fehlende Eichung der Radarkamera oder etwa eine bereits eingetretene Verjährung zu entdecken.
Auch besteht unter Umständen die Möglichkeit, ein Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umzuwandeln.
Die Kosten eines Bußgeldverfahrens übernimmt meistens die Rechtsschutzversicherung.
Nach der Kontaktaufnahme mit dem Rechtsanwalt wird dieser zunächst zur …
… Bankkunden e.V. weiter:
„Jeder Anleger muss grundsätzlich wissen, dass die hier in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche aus fahrlässiger Wertpapieranlagefalschberatung stichtagsgenau kenntnisunabhängig gemäss § 37 a WpHG a.F. drei Jahre nach Beratung verjähren, jedem betroffenen Anleger nur anzuraten ist, verjährungshemmende Maßnahmen zwecks Hemmung der laufenden Verjährung zu ergreifen, wenn er sich mit dem Totalverlust aus den erworbenen Lehman-Zertifikaten nicht abfinden will.
Weitere Informationen auch hierzu unter www.schutzverein.org.
… übertragbar, bei welchem der Anleger seinerseits ein Agio bezahlte.
Demzufolge stellt diese Entscheidung für alle betroffenen Anleger eine wichtige Hilfestellung für ein mögliches weiteres Vorgehen dar, zumal in sogenannten „Altfällen“ also in Fondsbeteiligungen, welche vor dem 01.01.2002 gezeichnet wurden, zum Jahresende 2011 die Verjährung droht.
Auf Wunsch stellt Ihnen der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. gerne weitere Informationen zur Verfügung. Schicken Sie uns einfach eine E-Mail unter oder rufen Sie uns an unter Telefon: 0851/9884011.
Der Anleger sollte eine Prüfung seiner möglichen Ansprüche aus verschiedenen Gründen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, d.h. beim Auftreten erster Anzeichen oder Zweifel an einer ordnungsgemäßen Aufklärung und Beratung, vornehmen lassen. Dies auch aufgrund der Verjährungsregelung, bei deren Eintritt die Geltendmachung der Ansprüche aussichtslos ist, da die Einrede der Verjährung fast immer erhoben wird.
Zunächst sollte der Anleger grundsätzlich davon ausgehen, dass spätestens nach drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Beratung Verjährung eintreten …
… für alle geschädigte Kapitalanleger, die sich auf den Rat ihres Kreditinstituts verlassen haben und daraufhin Kapitalanlagen gekauft hatten.
Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter:
„Für jeden Anleger ist es jedoch wichtig, die laufende Verjährungsfrist zu beachten, droht mit Ablauf des 31.12.2010 bei Fehlberatungen, die im Jahre 2001 oder früher erfolgt sind, die absolute Verjährung. Ansonsten tritt eine Verjährung etwaiger Ansprüche im ungünstigsten Fall bereits drei Jahre nach Zeichnung der Fondsbeteiligung …
… diese Zahlungen gegenüber der Anlegerin verschwiegen hatte.
Nach Auffassung des OLG Stuttgart stellt das Verschweigen der Bank um die Provisionszahlungen eine vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung dar, demzufolge die in § 37 a WpHG a.F. normierte stichtagsgenaue kenntnisunabhängige Verjährung von 3 Jahren nach Beratung zur Kapitalanlage nicht greift.
„Zwar wird die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH Anleger wie auch Banken in der Zukunft weiters beschäftigen, steht insbesondere die Entscheidung des BGH um die Aufklärungsverpflichtung einer …
… Rückvergütungen und Verwaltungsprovisionen nicht an den Kunden weiter zureichen bzw. ihn zumindest über den Erhalt entsprechend zu informieren, erstmals ein strafrechtlicher Charakter zugebilligt, mit der Folge, dass nunmehr bei verschwiegenen Provisionen lediglich eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist gilt“, so Rechtsanwalt Christian Bogdanow, LL.M., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Bogdanow & Kollegen mit Sitz in München und Zweigstellen in Berlin, Hamburg, Heidelberg und Potsdam.
Nach Ansicht von Herrn Rechtsanwalt …
… auf eine Rückabwicklung des Anteilserwerbs: der Anleger erhält sein eingesetztes Kapital zurück, die Bank erhält im Gegenzug die Rechte an den Fondsanteilen.
Rechtsanwalt Bombosch empfehlt daher allen betroffenen Anlegern, sich rechtlich beraten zu lassen. Eine Verjährung etwaiger Ansprüche tritt im ungünstigsten Fall bereits drei Jahre nach Zeichnung der Fondsbeteiligung ein.
Verfügt der Anleger über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen derartigen Fällen die mit einer Anspruchsprüfung und -durchsetzung verbundenen Kosten …
… strafrechtlich relevant eingeordnet. Das OLG sah damit einen Vorsatz der Bank hinsichtlich des Verschweigens der Provisionen, so dass damit auch noch die so genannten „Altfälle“ - letztlich alle Fälle aus den letzten 30 Jahren - aufgerollt und entschieden werden konnten. Eine Verjährung kommt bei der Beurteilung des Verhaltens der Bank als vorsätzlich nicht in Betracht.? ?
Das OLG ließ auch nicht den Einwand der Bank gelten, diese habe sich in einem Rechtsirrtum befunden. Hier verwies das OLG auf eine klare Richtlinie der Deutschen Finanzaufsicht, …
… Vergleiche errei-chen.
Jedoch ist zu beachten, dass die Schadensersatzansprüche mit Ablauf des Jahres 2011 endgültig verjähren werden. Nach dem 31.12.2011 sind jegliche Ansprüche auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit den Dreiländerfonds wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar.
Somit ist prinzipiell jedem Anleger von Dreiländerfondsbeteiligungen, der nicht bereits einen Rechtsanwalt zur Prüfung und gegebenenfalls zur Durchsetzung seiner Ansprüche beauf-tragt hat, dringend zu empfehlen, noch in diesem Jahr frühzeitig …
… Kapitalmarktrecht, sagt, worauf es ankommt.
Wer sich als Anleger geschädigt sieht, kann sich natürlich an den Fondsinitiator wenden, um Ansprüche geltend zu machen. Aber: Ausgerechnet die Initiatoren können sich am schnellsten der Haftung entziehen, weil hier die Verjährung der Anlegeransprüche zuerst eintritt. Erfolgversprechender ist ein Vorgehen gegenüber dem Berater, der die Kapitalanlage vermittelt hat – im aktuellen Fall zum Beispiel der AWD. Denn der Anlageberater ist verpflichtet, besonders differenziert und fundiert zu beraten. Das heißt: …
Anleger, welche vor dem 31.12.2001 geschlossene Fondsanlagen (Immobilien-fonds, Medienfonds, Schifffonds usw.) oder aber Schrottimmobilien erworben haben, müssen noch in diesem Jahre ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen, um den Eintritt der Verjährung dieser Ansprüche zu verhindern.
Schadensersatzansprüche gegen solche Anlagen finanzierende Banken, Anlagevermittler und Anlageberater und andere haftende Personen verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt jedoch erst zum Ende des Jahres zu laufen, in welchem …
… für Windkraft-, Flugzeug- und Medienfonds.
Wer sich als Anleger geschädigt sieht, kann sich natürlich an den Fondsinitiator wenden, um Ansprüche geltend zu machen. Aber: Ausgerechnet die Initiatoren können sich am schnellsten der Haftung entziehen, weil hier die Verjährung der Anlegeransprüche zuerst eintritt. Erfolgversprechender ist ein Vorgehen gegenüber dem Berater, der die Kapitalanlage vermittelt hat. Denn der Anlageberater ist verpflichtet, besonders differenziert und fundiert zu beraten. Das heißt: Er muss das Anlageobjekt – also die Fondsbeteiligung …
… des Werkes sind jedoch Grenzen gesetzt. Zum einen bestehen weder Gewährleistungspflichten noch Schadensersatzansprüche hinsichtlich solcher Mängel, die bei der Abnahme erkannt, aber nicht gerügt wurden. Zum anderen unterliegen Gewährleistungspflichten als auch Schadensersatzansprüche der Verjährung. Daher können die Bauunternehmer nur im Rahmen bestimmter Fristen für Fehler haftbar gemacht werden.
Die Gewährleistungspflicht der Bauunternehmen für versteckte Mängel am Bauwerk bei wesentlichen Bestandteilen und Fehler in der Bauausführung, die die …
Geschädigte Lehman-Anleger sollten gerade aus verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zögern, ihre Ansprüche gegen das beratende Kreditinstitut geltend zu machen. Hierüber wurde mehrfach berichtet. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der „Beweisinitiative Rosenheimer Sammelbericht“ um deren Sammelbericht zur „typischen“ Beratung der CitiBank AG bei Lehman-Zertifikaten.
Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist ebenso wie die Arbeitsgruppe und Anwaltsnetzwerk Beweissicherung …
