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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verjährung

Haftung von Treugebern im Insolvenzfall – BGH entscheidet gegen Anleger
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Haftung von Treugebern im Insolvenzfall – BGH entscheidet gegen Anleger

… von Ausschüttungen verlangen kann, soweit dadurch die Einlagen der Anlegern zurückgewehrt wurden. „Der BGH hat auf Zulassung der Revision durch das OLG Karlsruhe insoweit dargestellt, dass es weder den vom dortigen Beklagten erhobenen Einwand der Verjährung sowie die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegenüber der Treuhänderin für nicht durchgreifend erachtet, demzufolge der Insolvenzverwalter berechtigt war, die aus Verlusten der Gesellschaft geleisteten Ausschüttungen von den Anlegern zurückverlangen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein …
20.04.2011
ApolloProMedia GmbH & Co. 3. Filmproduktion
CLLB Recchtsanwälte

ApolloProMedia GmbH & Co. 3. Filmproduktion

… Provision erhalten hat und wie hoch dieselbe war, bestehen gute Chancen, die Bank auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, so Dr. Henning Leitz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, der den Anleger vertreten hat. Die Schadensersatzansprüche sind in der Regel auch nicht verjährt, weil die Verjährung erst beginnt, wenn der Anleger weiß, dass und in welcher Höhe die Bank eine Provision erhalten hat. „Dies ergibt sich bei Apollo – Beteiligungen aber nicht aus dem Prospekt. Die Berater haben dieses Provisionsinteresse in allen – bis auf einen! – von unserer …
18.04.2011
Bild: Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

… anwaltliche Akteneinsicht wird es möglich, Fehler der Ermittlungsbehörden wie beispielsweise Messfehler bei Rotlichtverstößen und Geschwindigkeitsübertretungen, Fehler bei der Berechnung der Toleranzen, eine fehlende Eichung der Radarkamera oder etwa eine bereits eingetretene Verjährung zu entdecken. Auch besteht unter Umständen die Möglichkeit, ein Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umzuwandeln. Die Kosten eines Bußgeldverfahrens übernimmt meistens die Rechtsschutzversicherung. Nach der Kontaktaufnahme mit dem Rechtsanwalt wird dieser zunächst zur …
15.04.2011
Lehman-Brothers Zertifikate – LG Frankfurt a. M. verurteilt Commerzbank AG erneut zu Schadensersatz
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Lehman-Brothers Zertifikate – LG Frankfurt a. M. verurteilt Commerzbank AG erneut zu Schadensersatz

… Bankkunden e.V. weiter: „Jeder Anleger muss grundsätzlich wissen, dass die hier in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche aus fahrlässiger Wertpapieranlagefalschberatung stichtagsgenau kenntnisunabhängig gemäss § 37 a WpHG a.F. drei Jahre nach Beratung verjähren, jedem betroffenen Anleger nur anzuraten ist, verjährungshemmende Maßnahmen zwecks Hemmung der laufenden Verjährung zu ergreifen, wenn er sich mit dem Totalverlust aus den erworbenen Lehman-Zertifikaten nicht abfinden will. Weitere Informationen auch hierzu unter www.schutzverein.org.
15.04.2011
BGH konkretisiert Rückvergütungsrechtsprechung (kick-back-Rechtsprechung) erneut
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

BGH konkretisiert Rückvergütungsrechtsprechung (kick-back-Rechtsprechung) erneut

… übertragbar, bei welchem der Anleger seinerseits ein Agio bezahlte. Demzufolge stellt diese Entscheidung für alle betroffenen Anleger eine wichtige Hilfestellung für ein mögliches weiteres Vorgehen dar, zumal in sogenannten „Altfällen“ also in Fondsbeteiligungen, welche vor dem 01.01.2002 gezeichnet wurden, zum Jahresende 2011 die Verjährung droht. Auf Wunsch stellt Ihnen der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. gerne weitere Informationen zur Verfügung. Schicken Sie uns einfach eine E-Mail unter oder rufen Sie uns an unter Telefon: 0851/9884011.
13.04.2011
Anmerkungen zur Verjährung bei Kapitalanlagen und zum Verjährungseintritt am 31.12.11 bei den „Altfällen“
Rechtsanwalt Ganz-Kolb

Anmerkungen zur Verjährung bei Kapitalanlagen und zum Verjährungseintritt am 31.12.11 bei den „Altfällen“

Der Anleger sollte eine Prüfung seiner möglichen Ansprüche aus verschiedenen Gründen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, d.h. beim Auftreten erster Anzeichen oder Zweifel an einer ordnungsgemäßen Aufklärung und Beratung, vornehmen lassen. Dies auch aufgrund der Verjährungsregelung, bei deren Eintritt die Geltendmachung der Ansprüche aussichtslos ist, da die Einrede der Verjährung fast immer erhoben wird. Zunächst sollte der Anleger grundsätzlich davon ausgehen, dass spätestens nach drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Beratung Verjährung eintreten …
13.04.2011
Premium Management Immobilien Anlagen – Verjährung droht
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Premium Management Immobilien Anlagen – Verjährung droht

… für alle geschädigte Kapitalanleger, die sich auf den Rat ihres Kreditinstituts verlassen haben und daraufhin Kapitalanlagen gekauft hatten. Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter: „Für jeden Anleger ist es jedoch wichtig, die laufende Verjährungsfrist zu beachten, droht mit Ablauf des 31.12.2010 bei Fehlberatungen, die im Jahre 2001 oder früher erfolgt sind, die absolute Verjährung. Ansonsten tritt eine Verjährung etwaiger Ansprüche im ungünstigsten Fall bereits drei Jahre nach Zeichnung der Fondsbeteiligung …
11.04.2011
Verschweigen von Kick-Backs ist vorsätzliche Pflichtverletzung
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Verschweigen von Kick-Backs ist vorsätzliche Pflichtverletzung

… diese Zahlungen gegenüber der Anlegerin verschwiegen hatte. Nach Auffassung des OLG Stuttgart stellt das Verschweigen der Bank um die Provisionszahlungen eine vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung dar, demzufolge die in § 37 a WpHG a.F. normierte stichtagsgenaue kenntnisunabhängige Verjährung von 3 Jahren nach Beratung zur Kapitalanlage nicht greift. „Zwar wird die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH Anleger wie auch Banken in der Zukunft weiters beschäftigen, steht insbesondere die Entscheidung des BGH um die Aufklärungsverpflichtung einer …
06.04.2011
Bild: Investmentfonds: Hoffnung für Anleger offener Immobilienfons - keine Verjährung gem. § 37 a WpHGBild: Investmentfonds: Hoffnung für Anleger offener Immobilienfons - keine Verjährung gem. § 37 a WpHG
Bogdanow & Kollegen

Investmentfonds: Hoffnung für Anleger offener Immobilienfons - keine Verjährung gem. § 37 a WpHG

… Rückvergütungen und Verwaltungsprovisionen nicht an den Kunden weiter zureichen bzw. ihn zumindest über den Erhalt entsprechend zu informieren, erstmals ein strafrechtlicher Charakter zugebilligt, mit der Folge, dass nunmehr bei verschwiegenen Provisionen lediglich eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist gilt“, so Rechtsanwalt Christian Bogdanow, LL.M., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Bogdanow & Kollegen mit Sitz in München und Zweigstellen in Berlin, Hamburg, Heidelberg und Potsdam. Nach Ansicht von Herrn Rechtsanwalt …
04.04.2011
Premium Management Immobilien Anlagen
CLLB Rechtsanwälte

Premium Management Immobilien Anlagen

… auf eine Rückabwicklung des Anteilserwerbs: der Anleger erhält sein eingesetztes Kapital zurück, die Bank erhält im Gegenzug die Rechte an den Fondsanteilen. Rechtsanwalt Bombosch empfehlt daher allen betroffenen Anlegern, sich rechtlich beraten zu lassen. Eine Verjährung etwaiger Ansprüche tritt im ungünstigsten Fall bereits drei Jahre nach Zeichnung der Fondsbeteiligung ein. Verfügt der Anleger über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen derartigen Fällen die mit einer Anspruchsprüfung und -durchsetzung verbundenen Kosten …
29.03.2011
Bild: OLG Stuttgart: Vollständiger Schadensersatz bei versteckten ProvisionszahlungenBild: OLG Stuttgart: Vollständiger Schadensersatz bei versteckten Provisionszahlungen
Fachanwaltskanzlei Seehofer

OLG Stuttgart: Vollständiger Schadensersatz bei versteckten Provisionszahlungen

… strafrechtlich relevant eingeordnet. Das OLG sah damit einen Vorsatz der Bank hinsichtlich des Verschweigens der Provisionen, so dass damit auch noch die so genannten „Altfälle“ - letztlich alle Fälle aus den letzten 30 Jahren - aufgerollt und entschieden werden konnten. Eine Verjährung kommt bei der Beurteilung des Verhaltens der Bank als vorsätzlich nicht in Betracht.? ? Das OLG ließ auch nicht den Einwand der Bank gelten, diese habe sich in einem Rechtsirrtum befunden. Hier verwies das OLG auf eine klare Richtlinie der Deutschen Finanzaufsicht, …
28.03.2011
Dreiländerfonds – 2011 letzte Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen
CLLB Rechtsanwälte

Dreiländerfonds – 2011 letzte Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen

… Vergleiche errei-chen. Jedoch ist zu beachten, dass die Schadensersatzansprüche mit Ablauf des Jahres 2011 endgültig verjähren werden. Nach dem 31.12.2011 sind jegliche Ansprüche auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit den Dreiländerfonds wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar. Somit ist prinzipiell jedem Anleger von Dreiländerfondsbeteiligungen, der nicht bereits einen Rechtsanwalt zur Prüfung und gegebenenfalls zur Durchsetzung seiner Ansprüche beauf-tragt hat, dringend zu empfehlen, noch in diesem Jahr frühzeitig …
18.03.2011
Bild: AWD-Anleger: Wann ist eine Beratung falsch?Bild: AWD-Anleger: Wann ist eine Beratung falsch?
Kanzlei Mutschke

AWD-Anleger: Wann ist eine Beratung falsch?

… Kapitalmarktrecht, sagt, worauf es ankommt. Wer sich als Anleger geschädigt sieht, kann sich natürlich an den Fondsinitiator wenden, um Ansprüche geltend zu machen. Aber: Ausgerechnet die Initiatoren können sich am schnellsten der Haftung entziehen, weil hier die Verjährung der Anlegeransprüche zuerst eintritt. Erfolgversprechender ist ein Vorgehen gegenüber dem Berater, der die Kapitalanlage vermittelt hat – im aktuellen Fall zum Beispiel der AWD. Denn der Anlageberater ist verpflichtet, besonders differenziert und fundiert zu beraten. Das heißt: …
10.03.2011
Bild: Stichtag 31.12.2011 : Geschädigten Anlegern droht die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Stichtag 31.12.2011 : Geschädigten Anlegern droht die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche

Anleger, welche vor dem 31.12.2001 geschlossene Fondsanlagen (Immobilien-fonds, Medienfonds, Schifffonds usw.) oder aber Schrottimmobilien erworben haben, müssen noch in diesem Jahre ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen, um den Eintritt der Verjährung dieser Ansprüche zu verhindern. Schadensersatzansprüche gegen solche Anlagen finanzierende Banken, Anlagevermittler und Anlageberater und andere haftende Personen verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt jedoch erst zum Ende des Jahres zu laufen, in welchem …
07.03.2011
Bild: Geschlossene Fonds: So bekommen Anleger ihr Geld zurückBild: Geschlossene Fonds: So bekommen Anleger ihr Geld zurück
Kanzlei Mutschke

Geschlossene Fonds: So bekommen Anleger ihr Geld zurück

… für Windkraft-, Flugzeug- und Medienfonds. Wer sich als Anleger geschädigt sieht, kann sich natürlich an den Fondsinitiator wenden, um Ansprüche geltend zu machen. Aber: Ausgerechnet die Initiatoren können sich am schnellsten der Haftung entziehen, weil hier die Verjährung der Anlegeransprüche zuerst eintritt. Erfolgversprechender ist ein Vorgehen gegenüber dem Berater, der die Kapitalanlage vermittelt hat. Denn der Anlageberater ist verpflichtet, besonders differenziert und fundiert zu beraten. Das heißt: Er muss das Anlageobjekt – also die Fondsbeteiligung …
02.03.2011
Bild: Baurecht Frankreich- das französische GewährleistungsrechtBild: Baurecht Frankreich- das französische Gewährleistungsrecht
Bastian, Manciet & Associés

Baurecht Frankreich- das französische Gewährleistungsrecht

… des Werkes sind jedoch Grenzen gesetzt. Zum einen bestehen weder Gewährleistungspflichten noch Schadensersatzansprüche hinsichtlich solcher Mängel, die bei der Abnahme erkannt, aber nicht gerügt wurden. Zum anderen unterliegen Gewährleistungspflichten als auch Schadensersatzansprüche der Verjährung. Daher können die Bauunternehmer nur im Rahmen bestimmter Fristen für Fehler haftbar gemacht werden. Die Gewährleistungspflicht der Bauunternehmen für versteckte Mängel am Bauwerk bei wesentlichen Bestandteilen und Fehler in der Bauausführung, die die …
28.02.2011
Arbeitsgruppe und Anwaltsnetzwerk Beweissicherung für Lehman-Geschädigte informiert
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Arbeitsgruppe und Anwaltsnetzwerk Beweissicherung für Lehman-Geschädigte informiert

Geschädigte Lehman-Anleger sollten gerade aus verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zögern, ihre Ansprüche gegen das beratende Kreditinstitut geltend zu machen. Hierüber wurde mehrfach berichtet. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der „Beweisinitiative Rosenheimer Sammelbericht“ um deren Sammelbericht zur „typischen“ Beratung der CitiBank AG bei Lehman-Zertifikaten. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist ebenso wie die Arbeitsgruppe und Anwaltsnetzwerk Beweissicherung …
28.02.2011
Bild: BGH v. 8.02., II ZR 243/09: quotale Haftungsbeschränkung bei GbR-Fonds ad absurdum geführtBild: BGH v. 8.02., II ZR 243/09: quotale Haftungsbeschränkung bei GbR-Fonds ad absurdum geführt
Rectsanwaltskanzlei Jens Reime

BGH v. 8.02., II ZR 243/09: quotale Haftungsbeschränkung bei GbR-Fonds ad absurdum geführt

… begründen. Aber auch Prospekthaftungsklagen auf Schadensersatz können helfen, den Schaden der drohenden Haftung zu beseitigen. Hier sollte für Altfälle aus den 90-ger Jahren nur noch bis 31.12.2011 gewartet werden. Später eingereichten Klagen stünde die Einrede der Verjährung entgegen – sie wären erfolglos. Unser Angebot Wir vertreten eine Vielzahl von Anlegern geschlossener Fonds. Über unsere Erfolge zur Haftung von Gesellschaftern geschlossener Fonds informieren wir auf unserer Internetseite ausführlich. Sollten auch Sie beteiligt sein, geben wir …
22.02.2011
RWI-Fonds – Wie geht es weiter?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

RWI-Fonds – Wie geht es weiter?

… hinweist, dass der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. jedem geschädigten Anleger eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung zuteil kommen lässt. In diesem Zusammenhang weist der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. auch auf die absolute Verjährung zum 31.12.2011 für sogenannte „Altfälle“ hin, drohen zum 31.12.2011 Schadensersatzansprüche aus Sachverhalten von 2001 und früher zu verjähren, selbst wenn die Betroffenen nicht um die zahlreichen Möglichkeiten wissen, die sie haben, erfolgversprechend Schadensersatzansprüche geltend …
14.02.2011
Bild: Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung - Rechtsanwalt DresdenBild: Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung - Rechtsanwalt Dresden

… Insolvenzverfahren angeordnet. K klagt auf Schadensersatz gegen Berater B, d. h. Erstattung von Kapital, Kosten und entgangenem Anlagegewinn. B wendet grob fahrlässige Unkenntnis ein, weil K den ihm überreichten Anlageprospekt nicht gelesen habe. Im Übrigen sei Verjährung eingetreten. LG und OLG haben der Klage stattgegeben. Die Revision des B vor dem BGH hat keinen Erfolg. Rechtsgründe Rechtsanwalt Dresden Es wurde ein Beratungsvertrag geschlossen. Geschuldet war eine sichere Anlage als Altersvorsorge. Dazu gehört ein geschlossener Immobilienfonds …
10.02.2011
Bild: Käufern von Schrottimmobilien und Fondsanlegern droht Verlust aller Ansprüche zum 31.12.2011
Kanzlei Mutschke

Käufern von Schrottimmobilien und Fondsanlegern droht Verlust aller Ansprüche zum 31.12.2011

Geschädigten Anlegern, die in Schrottimmobilien oder geschlossene Fonds investiert haben, droht die Verjährung aller möglichen Schadensersatzansprüche zum 31. Dezember 2011. Denn für alle Ansprüche, die bis einschließlich 2001 entstanden sind, gilt nach aktuellem Stand die absolute Verjährung von zehn Jahren. Fachanwältin Nicole Mutschke rät deshalb dazu, jetzt Ansprüche von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Mit der Schuldrechtsreform, die zum 01. Januar 2002 in Kraft trat, änderte sich die regelmäßige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche: …
08.02.2011
DKB: Erste Vergleiche wegen Schrottimmobilien
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

DKB: Erste Vergleiche wegen Schrottimmobilien

… Vertriebsprovisionen auf Schadensersatz, was bedeutet, dass ein Käufer einer Schrottimmobilie Anspruch darauf hat, so gestellt zu werden, als hätte er die Wohnung nicht gekauft und die Finanzierung nie erhalten“. Zu prüfen ist insbesondere die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche, wobei Frau Bettina Wittmann auch auf die absolute Verjährungsfrist zum 31.12.2011 für sogenannte „Altfälle“ hinweist. Für betroffene Anleger empfiehlt es, mögliche Schadensersatzansprüche durch einen auf das Gebiet des Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalts …
07.02.2011
Bild: Lehman-Opfer gewinnt Schadensersatzklage gegen die Privatbank Delbrück vor dem Landgericht HamburgBild: Lehman-Opfer gewinnt Schadensersatzklage gegen die Privatbank Delbrück vor dem Landgericht Hamburg
DIEKMANN Rechtsanwälte

Lehman-Opfer gewinnt Schadensersatzklage gegen die Privatbank Delbrück vor dem Landgericht Hamburg

… Risiken Lehman-Zertifikate erworben hätten. Die Erfolgsaussichten von weiteren Klagen von Lehman-Opfern sind mit dem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil deutlich gestiegen. Allerdings sollten geschädigte Anleger, die noch keine Ansprüche geltend gemacht haben, berücksichtigen, dass die Verjährung der Ansprüche zum Jahresende droht. Mit Eintritt der Verjährung können Ansprüche, auch wenn sie bestehen, nicht mehr durchgesetzt werden.“ Der Kläger wird in dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg von der in Hamburg ansässigen Wirtschaftskanzlei DIEKMANN …
03.02.2011
Initiative des Deutschen Bundestages für Neufassung des § 43 WpHG
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Initiative des Deutschen Bundestages für Neufassung des § 43 WpHG

Zu begrüßen ist eine Initiative des Deutschen Bundestages, wonach mit der Neufassung des § 43 WpHG die Verjährungsfrist für solche Ansprüche an die allgemeinen Verjährungsregeln der §§ 195 ff. BGB angepasst werden soll, die bei Inkrafttreten der Änderung noch nicht verjährt sind. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. unter Bezug auf einen Gesetzesentwurf und die Beschlussfassung des Finanzausschusses. Nach internen Informationen erfolgt die abschließende Lesung und Abstimmung des Entwurfes diese Woche im Bundestag. „Bündnis …
27.01.2011
Bild: Schrottimmobilien: Neue BGH-Entscheidungen lassen Köllner-Geschädigte hoffenBild: Schrottimmobilien: Neue BGH-Entscheidungen lassen Köllner-Geschädigte hoffen
Kanzlei Mutschke

Schrottimmobilien: Neue BGH-Entscheidungen lassen Köllner-Geschädigte hoffen

… und Kapitalmarktrecht und Inhaberin der Kanzlei Mutschke. Sie vertritt zahlreiche Köllner-Geschädigte. „Die aktuellen Entscheidungen zeigen, dass Anleger gute Chancen haben, wenn sie jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen“, so Mutschke. „Das Klima ist günstig für Vergleiche im Sinne der Geschädigten.“Verjährung zum 31. Dezember 2011 Aber die Zeit drängt: Denn die Verjährung für die geschädigten Köllner-Anleger läuft wohl zum 31. Dezember 2011 ab – zumindest für alle diejenigen, die bis zum Jahr 2001 ihre Immobilie erworben haben. „In diesem …
27.01.2011
BGH entscheidet gegen BADENIA Bausparkasse
Resch Rechtsanwälte

BGH entscheidet gegen BADENIA Bausparkasse

… Schadenersatz. Die Käufer haben Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als hätten sie die Wohnung nicht gekauft und die Finanzierung nie erhalten. Allerdings müssen die Ansprüche noch in diesem Jahr geltend gemacht werden, da zum Jahresende endgültig die Verjährung der Ansprüche eintritt. Die Kanzlei Resch Rechtsanwälte hat im Komplex Heinen & Biege/ BADENIA rund 300 Klageverfahren geführt und gewonnen. In weitern 150 Fällen konnten sehr gute Vergleiche erzielt werden. Alle notwendigen Beweismittel um die im Innenverhältnis gezahlten Provisionen …
12.01.2011
Bild: Aktueller Praxisreport zur Verjährung von Anlegerschadensersatzansprüchen zum 31.12.2011Bild: Aktueller Praxisreport zur Verjährung von Anlegerschadensersatzansprüchen zum 31.12.2011
Rechtsanwaltskanzlei Jens Reime

Aktueller Praxisreport zur Verjährung von Anlegerschadensersatzansprüchen zum 31.12.2011

Inhaber von Anteilen an geschlossenen Fonds (Kommandit- und BGB-Gesellschaften, Schiffs-, Medien- und Immobilienfonds) und atypisch stillen Beteiligungen an Aktiengesellschaften wie z.Bsp. Leasingfonds werden vor Gericht häufig mit der Einrede Verjährung ihrer Ansprüche konfrontiert. Dies liegt daran, dass die kurze 3-jährige Regelverjährungsfrist nach §195 BGB beginnt, wenn gemäß §199Abs.1 BGB der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen gewusst haben muss bzw. grobfahrlässig nicht weiß. Letztere Passage begründet …
05.01.2011
Beteiligung an der VIP 2 KG – Komplementärin unterbreitet Anlegern ein Angebot
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Beteiligung an der VIP 2 KG – Komplementärin unterbreitet Anlegern ein Angebot

… sogenannte Kick-Back-Rechtsprechung des BGH zu beachten ist, wenn die Bank über interne Rückvergütungen von der Fondsinitiatorin mündlich im Rahmen des Beratungsgespräches nicht aufgeklärt hatte und dem Anleger auch das Fondsprospekt zeitlich weit vor Zeichnung nicht zur Verfügung gestellt wurde“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche zudem darauf hinweist, dass unter Umständen zum 31.12.2010 eine Verjährung der Schadensersatzansprüche drohen kann. Weitere Informationen unter oder unter www.schutzverein.org.
22.12.2010
CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil vor dem OLG Köln: Neue Hoffnung für die Anleger
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil vor dem OLG Köln: Neue Hoffnung für die Anleger

… Fonds übertragbar, erläutert Bombosch weiter. Der Anlageberater hatte sich unter anderem darauf berufen, dass etwaige Ansprüche verjährt seien. Dem folgte das OLG Köln nicht, da der Anleger bis heute nicht korrekt aufgeklärt wurde. Insbesondere folgt eine Verjährung nicht schon automatisch daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den Emissionsprospekt zu lesen. Rechtsanwalt Bombosch empfiehlt allen betroffenen Anlegern der Victory Medienfonds die Einholung einer rechtlichen Beratung, ob auch Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen können. Gerade …
13.12.2010
Bild: GASAG: Keine freiwilligen Entschädigungen – Verbraucherschutzsenatorin Lompscher rät zur Klage gegen die GASAGBild: GASAG: Keine freiwilligen Entschädigungen – Verbraucherschutzsenatorin Lompscher rät zur Klage gegen die GASAG
Bösel, Kohwagner & Kollegen

GASAG: Keine freiwilligen Entschädigungen – Verbraucherschutzsenatorin Lompscher rät zur Klage gegen die GASAG

… dann steht das noch so löbliche Investitionsvorhaben der GASAG zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes unter einem ganz anderen Licht: Diese Investition wird von den Verbrauchern getragen. Wer seine Ansprüche also noch geltend machen will, muss sich beeilen, denn die Verjährung der Ansprüche droht. Maßgeblicher Zeitpunkt ist hierbei der Eingang des Mahnbescheides oder der Klage bei Gericht. Wir können jedem betroffenen Sondertarifkunden nur dringend anraten, sich umgehend von einem fachkundigen Anwalt rechtlich beraten zu lassen. Sollten auch Sie hiervon …
09.12.2010
VIP 2 – Vergleichsweise Einigung mit der Fondsges. hemmt Verjährung gegenüber der beratenden Bank nicht
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

VIP 2 – Vergleichsweise Einigung mit der Fondsges. hemmt Verjährung gegenüber der beratenden Bank nicht

… 3 Jahre, das heißt, ein Anleger kann binnen einer Frist von 3 Jahren nach Kenntnis einer möglichen Falschberatung seine berechtigten Schadensersatzansprüche gegen die verantwortliche Analgeberatungsgesellschaft geltend machen, zum Jahresende also immer diese wichtigen 3-jährige Verjährungsfrist zu prüfen ist“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. weiter. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. bietet jedem interessiertem Anleger eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung an. Weitere Informationen unter …
01.12.2010
Verjährung läuft – Mögliche Klagewelle in Sachen Morgan Stanley P2 Value
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Verjährung läuft – Mögliche Klagewelle in Sachen Morgan Stanley P2 Value

… Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. empfiehlt betroffenen Anlegern grundsätzlich eine fachkundige anwaltliche Beratung um mögliche Schadensausgleiche, muss indes jeder Anleger Sorge dafür tragen, dass mögliche Schadensersatzansprüche binnen unverjährter Frist geltend gemacht werden. Daher sind verjährungshemmende Maßnahmen erforderlich. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. bietet jedem geschädigten Kapitalanleger eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung. Weitere Informationen unter oder unter www.schutzverein.org.
29.11.2010
Bild: Verjährung - Alle Jahre wieder. Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, rätBild: Verjährung - Alle Jahre wieder. Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, rät
Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Verjährung - Alle Jahre wieder. Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, rät

...Altforderungen auf ihre Verjährung zum Jahresende 2010 hin überprüfen. 26.11.2010 - von Jörg Reich Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Wer kann, sollte am besten alle bis in das Jahr 2007 zurückreichenden Gelder einfordert. Denn die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist: Forderungen aus dem Jahr 2007 verjähren damit regelmäßig Ende 2010!!! Verjährung hat zur Folge, dass ein Zahlungsanspruch nicht mehr juristisch durchgesetzt werden kann. Um das zu verhindern, ist rechtzeitig ein Mahnbescheid …
29.11.2010
Bild: GASAG: Ansprüche gegen die GASAG verjähren zum JahresendeBild: GASAG: Ansprüche gegen die GASAG verjähren zum Jahresende
Bösel, Kohwagner & Kollegen

GASAG: Ansprüche gegen die GASAG verjähren zum Jahresende

… wird, desto weniger Verbraucher klagen. Dies hat zur Folge, dass die GASAG nur wenige Hunderttausend Euro anstelle von etlichen Millionen an ihre Kunden zurückzahlen muss. Wer seine Ansprüche also noch geltend machen will, muss sich beeilen, denn die Verjährung der Ansprüche droht. Maßgeblicher Zeitpunkt ist hierbei der Eingang des Mahnbescheides oder der Klage bei Gericht. Wir können jedem betroffenen Sondertarifkunden nur dringend anraten, sich umgehend von einem fachkundigen Anwalt rechtlich beraten zu lassen. Sollten auch Sie betroffener Tarifkunde …
19.11.2010
MACRON Medienfonds: Erstes Urteil gegen die beratende Bank
von Buttlar Rechtsanwälte

MACRON Medienfonds: Erstes Urteil gegen die beratende Bank

… Ergebnis hat sich nun manifestiert, als das Landgericht Berlin mit Urteil vom 15.06.2010 die Klage der Fondsgesellschaft gegen den Einlagensicherungsfonds abgewiesen hat. Neben den steuerlichen Nachteilen droht den Anlegern somit auch der Totalverlust ihrer Einlage.Verjährung zum 31.12.2010Den Anlegern empfiehlt die Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar sich möglichst zeitnah an eine auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei zu wenden, um die Erfolgsaussichten der Ansprüche im konkreten Einzelfall überprüfen zu lassen. Da …
18.11.2010
Lehman-Brothers-Zertifikate: Beachtung der dreijährigen Verjährung
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Lehman-Brothers-Zertifikate: Beachtung der dreijährigen Verjährung

Die dreijährige Verjährungsfrist gemäss § 37 a WpHG a.F. erweist sich für viele Zertifikatskäufer der insolventen US-Amerikanischen Investmentbank Lehman-Brothers zur Stolperfalle. „Den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. liegen in letzter Zeit vermehrt Anfragen betroffener Anleger vor, welche um rechtliche Möglichkeiten nachfragen, welche aber ihre Zertifikate schon im Februar 2007 erworben haben und ihrerseits keinerlei verjährungshemmende Maßnahmen einleiten ließen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., …
17.11.2010
Liquidität sichern
Bremer Inkasso GmbH

Liquidität sichern

… Gerichtlichen Mahnbescheid beantragen Um Forderungen im Wege des gerichtlichen Mahn- und Vollstreckungsverfahrens einzuziehen, benötigen Gläubiger gute Kenntnisse über etwa Rechtsformen der Unternehmung und deren Vertretungsverhältnisse. Zudem sind mindestens gute Kenntnisse auf dem Gebiet der Verjährung oder des Zahlungsverzuges von Vorteil. Gerade die Geltendmachung einer bereits verjährten Forderung kann – trotz berechtigtem Anspruch – schnell erhebliche Kosten nach sich ziehen. Zur Vermeidung möglicher Nachteile ist es ratsam, Anträge nicht …
17.11.2010
Verjährung der Außenstände rechtzeitig prüfen - Jahreswechsel 2010 - 2011 naht
elixir rechtsanwälte

Verjährung der Außenstände rechtzeitig prüfen - Jahreswechsel 2010 - 2011 naht

Zum Jahreswechsel droht Außenständen wieder einmal die Verjährung. Verjährte Forderungen können dann nicht mehr eingetrieben werden. Daher ist rechtzeitig an den Einzug der Forderung oder zumindest an eine Hemmung der Verjährung zu denken. Im Rahmen eines gründlichen Forderungsmanagements sind jetzt in Vorbereitung des Jahreswechsel die offenen Posten auf drohende Verjährungsfragen zu prüfen. Die übliche zivilrechtliche Regelverjährung beträgt drei Jahre, wobei bei der Fristberechnung für die Verjährung zunächst der Fristbeginn, die Fristdauer und …
12.11.2010
Offene Immobilienfonds: Krise nicht ausgestanden
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Offene Immobilienfonds: Krise nicht ausgestanden

… kann, steht derzeit überhaupt nicht fest“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter. Betroffene Anleger sollten frühestmöglich ihre Chancen und Risiken durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen, gilt auch hier die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG a.F.. „Es handelt sich hier um eine stichtagsgenaue, kenntnisunabhängige Verjährung, welche am Tag der Beratung beginnt und spätestens in drei Jahren nach Erwerb der Fondsanteile verjährt“, so der Vorstand des Schutzverein für Rechte der …
12.11.2010
Neu: DEGI EUROPA - Aktuelle BGH-Rechtsprechung zu den Ansprüchen bei Immobilienfonds
RAe Robert, Kempas, Segelken, Bremen

Neu: DEGI EUROPA - Aktuelle BGH-Rechtsprechung zu den Ansprüchen bei Immobilienfonds

… Sittenwidrige Teuerung 2. Vollständige Information über das Objekt 3. Vermietungssituation 4. Information zur Initiatoren, Gründern oder Verflechtungen 5. Kosten und Innenprovisionen 6. Gesamtkosten 7. Innenprovisionen - Vertriebsprovisionen – Kickbacks 8. Zinssubventionen 9. Durchführungsrisiken 10. Wiederverkäuflichkeit 11. Verjährungsfragen 1.1 Sittenwidrige Teuerung - Eine Aufklärungspflicht besteht bei sittenwidriger Überteuerung. Dieses ergibt sich aus dem BGH-Beschluss vom 2. April 2009 - V ZR 177/08. 1.2 Vollständige Information über das …
03.11.2010
Neues Erbrecht
GRP Rainer LLP

Neues Erbrecht

… Lebensgrundlage bildet. Bei der Entscheidung über die Stundung sind aber auch die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen. Mit dieser Neuregelung soll ein "Zwangsverkauf" der Immobilie oder des Unternehmens bzw. die Aufnahme eines hohen Darlehens vermieden werden.Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen: Für familien- und erbrechtliche Ansprüche gilt nun die Regelverjährungspflicht von 3 Jahren. Dort, wo es sinnvoll ist, gilt jedoch auch in Zukunft eine längere Frist. So bleibt beispielsweise die Verjährungsfrist …
03.11.2010
P2 Value Immobilienfonds wird aufgelöst
GRP Rainer LLP

P2 Value Immobilienfonds wird aufgelöst

… muss der hieraus entstehende Schaden ersetzt werden, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin . Ob dieser Anknüpfungspunkt in Betracht kommt, bedarf der Einzelfallprüfung durch einen Rechtsanwalt. Anlegern droht die Verjährung ihrer Ansprüche. Viele Anleger wissen nicht, dass es sich auch beim Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds um Wertpapiergeschäfte handelt und diese unter die Verjährungsvorschrift des § 37 a Wertpapierhandelsgesetz alter Fassung fallen. Das bedeutet, …
29.10.2010
Bild: Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anderen Gründen
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anderen Gründen

… von einer Falschberatung erlangt hatte und daher hätte erkennen müssen, dass er auch in weiteren Punkten unzutreffend beraten worden ist, widerspricht der BGH dieser Rechtsauffassung. Im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, deren Lauf ab Ende des Jahres in Gang gesetzt wird, in welchem der Schaden entstanden und der Ge-schädigte von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder grob fahrlässig nicht erlangt hat. Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, …
26.10.2010
Bild: GASAG: Weitere Erfolge in der Berufungsinstanz – Jetzt Ansprüche geltend machen, da Verjährung drohtBild: GASAG: Weitere Erfolge in der Berufungsinstanz – Jetzt Ansprüche geltend machen, da Verjährung droht
Bösel, Kohwagner & Kollegen

GASAG: Weitere Erfolge in der Berufungsinstanz – Jetzt Ansprüche geltend machen, da Verjährung droht

… Rückstellungen ohne Weiteres in der Lage wäre, die Forderungen gegenüber allen Sondertarifkunden auszugleichen. Die Zeit läuft jedoch für die GASAG. Nach dem 31. Dezember 2010 hat die GASAG die Möglichkeit, gegenüber Rückforderungsansprüchen der Kunden die Einrede der Verjährung zu erheben und jegliche Leistung für diesen Zeitraum dauerhaft zu verweigern. Bevor die Ansprüche verjähren, können wir nur jedem betroffenen Sondertarifkunden dringend anraten, sich umgehend von einem fachkundigen Anwalt rechtlich beraten zu lassen. Sollten auch Sie betroffener …
25.10.2010
Ankündigung von Informationsveranstaltungen zum Thema „Haftungsfalle geschlossener Fonds“
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Ankündigung von Informationsveranstaltungen zum Thema „Haftungsfalle geschlossener Fonds“

… getätigte Alternativanlage beanspruchen. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat sich dazu entschlossen, in Kooperation mit dem Forschungsinstitut des Bank- und Kapitalmarktrechts der Kester-Haeusler-Stiftung kostenfreie Veranstaltungen zum Thema „Haftungsfalle geschlossener Immobilienfonds – Verjährung, aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Beraterhaftung und steuerliche Risiken“ durchzuführen. Referenten sind neben dem Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., Frau Bettina Wittmann, auch Herr RA Stefan Seitz, München, …
20.10.2010
Haftungsfalle geschlossener Fonds - Informationsveranstaltung Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Haftungsfalle geschlossener Fonds - Informationsveranstaltung Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

… Wittmann weiter: „Gerade im Hinblick auf die derzeit sehr anlegerfreundlichen Entscheidungen des BGH sollte jeder Anleger um die Chancen und Risiken auch anhand geeigneter Rechtssprechungsnachweise informiert sein, droht in vielen geschlossenen Fonds zum Jahresende die Verjährung“. Die Veranstaltungen des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e. V. in Zusammenarbeit mit dem Institut für Bankrecht sind kostenlos. Um vorherige Anmeldung wird aber aus organisatorischen Gründen dringenst gebeten unter . Termine und Veranstaltungsorte finden sie …
19.10.2010
Bundesweite Informationsveranstaltungen des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e. V.
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Bundesweite Informationsveranstaltungen des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e. V.

… Wittmann weiter: „Gerade im Hinblick auf die derzeit sehr anlegerfreundlichen Entscheidungen des BGH sollte jeder Anleger um die Chancen und Risiken auch anhand geeigneter Rechtssprechungsnachweise informiert sein, droht in vielen geschlossenen Fonds zum Jahresende die Verjährung“. Die Veranstaltungen des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e. V. in Zusammenarbeit mit dem Institut für Bankrecht sind kostenlos. Um vorherige Anmeldung wird aber aus organisatorischen Gründen dringenst gebeten unter . Termine und Veranstaltungsorte finden sie …
14.10.2010
Morgan Stanley P2 Value: Verjährung droht
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Morgan Stanley P2 Value: Verjährung droht

Für Anleger, welche Anteile am offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P2 Value“ erworben haben, könnte es verjährungsrechtlich eng werden. „Beim Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds handelt es sich um Wertpapiergeschäfte im Sinne von § 1 WpHG, demzufolge gemäss § 37 a WpHG a.F. mögliche Schadensersatzansprüche einer stichtagsgenauen, kenntnisunabhängigen Verjährung unterliegen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Anleger müssen demzufolge für den Beginn der Verjährungsfrist auf den Kaufzeitpunkt abstellen. …
12.10.2010
Bild: GASAG: Gerichtliche Niederlagen führen nicht zum Umdenken – Verjährung droht
Bösel, Kohwagner & Kollegen

GASAG: Gerichtliche Niederlagen führen nicht zum Umdenken – Verjährung droht

… 2009 verjährt. Die übrigen Ansprüche verjähren zum 31. Dezember 2010. Nach dem 31. Dezember 2010 hat die GASAG die Möglichkeit gegenüber Ansprüchen auf Rückerstattung von unberechtigten Mehrleistungen aus dem Zeitraum 2006 durch Erhebung der Einrede der Verjährung die Leistung dauerhaft zu verweigern. Aus diesen Gründen können wir nur jedem von der Preiserhöhung betroffenen Sondertarifkunden aufgrund der anstehenden Verjährung dringend anraten, umgehend sich von einem fachkundigen Anwalt rechtlich beraten zu lassen. Sollten auch Sie betroffener …
23.09.2010

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