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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verjährung

Bild: BGH v. 8.02., II ZR 243/09: quotale Haftungsbeschränkung bei GbR-Fonds ad absurdum geführtBild: BGH v. 8.02., II ZR 243/09: quotale Haftungsbeschränkung bei GbR-Fonds ad absurdum geführt
Rectsanwaltskanzlei Jens Reime

BGH v. 8.02., II ZR 243/09: quotale Haftungsbeschränkung bei GbR-Fonds ad absurdum geführt

… begründen. Aber auch Prospekthaftungsklagen auf Schadensersatz können helfen, den Schaden der drohenden Haftung zu beseitigen. Hier sollte für Altfälle aus den 90-ger Jahren nur noch bis 31.12.2011 gewartet werden. Später eingereichten Klagen stünde die Einrede der Verjährung entgegen – sie wären erfolglos. Unser Angebot Wir vertreten eine Vielzahl von Anlegern geschlossener Fonds. Über unsere Erfolge zur Haftung von Gesellschaftern geschlossener Fonds informieren wir auf unserer Internetseite ausführlich. Sollten auch Sie beteiligt sein, geben wir …
22.02.2011
RWI-Fonds – Wie geht es weiter?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

RWI-Fonds – Wie geht es weiter?

… hinweist, dass der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. jedem geschädigten Anleger eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung zuteil kommen lässt. In diesem Zusammenhang weist der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. auch auf die absolute Verjährung zum 31.12.2011 für sogenannte „Altfälle“ hin, drohen zum 31.12.2011 Schadensersatzansprüche aus Sachverhalten von 2001 und früher zu verjähren, selbst wenn die Betroffenen nicht um die zahlreichen Möglichkeiten wissen, die sie haben, erfolgversprechend Schadensersatzansprüche geltend …
14.02.2011
Bild: Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung - Rechtsanwalt DresdenBild: Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung - Rechtsanwalt Dresden

… Insolvenzverfahren angeordnet. K klagt auf Schadensersatz gegen Berater B, d. h. Erstattung von Kapital, Kosten und entgangenem Anlagegewinn. B wendet grob fahrlässige Unkenntnis ein, weil K den ihm überreichten Anlageprospekt nicht gelesen habe. Im Übrigen sei Verjährung eingetreten. LG und OLG haben der Klage stattgegeben. Die Revision des B vor dem BGH hat keinen Erfolg. Rechtsgründe Rechtsanwalt Dresden Es wurde ein Beratungsvertrag geschlossen. Geschuldet war eine sichere Anlage als Altersvorsorge. Dazu gehört ein geschlossener Immobilienfonds …
10.02.2011
Bild: Käufern von Schrottimmobilien und Fondsanlegern droht Verlust aller Ansprüche zum 31.12.2011Bild: Käufern von Schrottimmobilien und Fondsanlegern droht Verlust aller Ansprüche zum 31.12.2011
Kanzlei Mutschke

Käufern von Schrottimmobilien und Fondsanlegern droht Verlust aller Ansprüche zum 31.12.2011

Geschädigten Anlegern, die in Schrottimmobilien oder geschlossene Fonds investiert haben, droht die Verjährung aller möglichen Schadensersatzansprüche zum 31. Dezember 2011. Denn für alle Ansprüche, die bis einschließlich 2001 entstanden sind, gilt nach aktuellem Stand die absolute Verjährung von zehn Jahren. Fachanwältin Nicole Mutschke rät deshalb dazu, jetzt Ansprüche von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Mit der Schuldrechtsreform, die zum 01. Januar 2002 in Kraft trat, änderte sich die regelmäßige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche: …
08.02.2011
DKB: Erste Vergleiche wegen Schrottimmobilien
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

DKB: Erste Vergleiche wegen Schrottimmobilien

… Vertriebsprovisionen auf Schadensersatz, was bedeutet, dass ein Käufer einer Schrottimmobilie Anspruch darauf hat, so gestellt zu werden, als hätte er die Wohnung nicht gekauft und die Finanzierung nie erhalten“. Zu prüfen ist insbesondere die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche, wobei Frau Bettina Wittmann auch auf die absolute Verjährungsfrist zum 31.12.2011 für sogenannte „Altfälle“ hinweist. Für betroffene Anleger empfiehlt es, mögliche Schadensersatzansprüche durch einen auf das Gebiet des Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalts …
07.02.2011
Bild: Lehman-Opfer gewinnt Schadensersatzklage gegen die Privatbank Delbrück vor dem Landgericht HamburgBild: Lehman-Opfer gewinnt Schadensersatzklage gegen die Privatbank Delbrück vor dem Landgericht Hamburg
DIEKMANN Rechtsanwälte

Lehman-Opfer gewinnt Schadensersatzklage gegen die Privatbank Delbrück vor dem Landgericht Hamburg

… Risiken Lehman-Zertifikate erworben hätten. Die Erfolgsaussichten von weiteren Klagen von Lehman-Opfern sind mit dem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil deutlich gestiegen. Allerdings sollten geschädigte Anleger, die noch keine Ansprüche geltend gemacht haben, berücksichtigen, dass die Verjährung der Ansprüche zum Jahresende droht. Mit Eintritt der Verjährung können Ansprüche, auch wenn sie bestehen, nicht mehr durchgesetzt werden.“ Der Kläger wird in dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg von der in Hamburg ansässigen Wirtschaftskanzlei DIEKMANN …
03.02.2011
Initiative des Deutschen Bundestages für Neufassung des § 43 WpHG
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Initiative des Deutschen Bundestages für Neufassung des § 43 WpHG

Zu begrüßen ist eine Initiative des Deutschen Bundestages, wonach mit der Neufassung des § 43 WpHG die Verjährungsfrist für solche Ansprüche an die allgemeinen Verjährungsregeln der §§ 195 ff. BGB angepasst werden soll, die bei Inkrafttreten der Änderung noch nicht verjährt sind. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. unter Bezug auf einen Gesetzesentwurf und die Beschlussfassung des Finanzausschusses. Nach internen Informationen erfolgt die abschließende Lesung und Abstimmung des Entwurfes diese Woche im Bundestag. „Bündnis …
27.01.2011
Bild: Schrottimmobilien: Neue BGH-Entscheidungen lassen Köllner-Geschädigte hoffenBild: Schrottimmobilien: Neue BGH-Entscheidungen lassen Köllner-Geschädigte hoffen
Kanzlei Mutschke

Schrottimmobilien: Neue BGH-Entscheidungen lassen Köllner-Geschädigte hoffen

… und Kapitalmarktrecht und Inhaberin der Kanzlei Mutschke. Sie vertritt zahlreiche Köllner-Geschädigte. „Die aktuellen Entscheidungen zeigen, dass Anleger gute Chancen haben, wenn sie jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen“, so Mutschke. „Das Klima ist günstig für Vergleiche im Sinne der Geschädigten.“Verjährung zum 31. Dezember 2011 Aber die Zeit drängt: Denn die Verjährung für die geschädigten Köllner-Anleger läuft wohl zum 31. Dezember 2011 ab – zumindest für alle diejenigen, die bis zum Jahr 2001 ihre Immobilie erworben haben. „In diesem …
27.01.2011
BGH entscheidet gegen BADENIA Bausparkasse
Resch Rechtsanwälte

BGH entscheidet gegen BADENIA Bausparkasse

… Schadenersatz. Die Käufer haben Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als hätten sie die Wohnung nicht gekauft und die Finanzierung nie erhalten. Allerdings müssen die Ansprüche noch in diesem Jahr geltend gemacht werden, da zum Jahresende endgültig die Verjährung der Ansprüche eintritt. Die Kanzlei Resch Rechtsanwälte hat im Komplex Heinen & Biege/ BADENIA rund 300 Klageverfahren geführt und gewonnen. In weitern 150 Fällen konnten sehr gute Vergleiche erzielt werden. Alle notwendigen Beweismittel um die im Innenverhältnis gezahlten Provisionen …
12.01.2011
Bild: Aktueller Praxisreport zur Verjährung von Anlegerschadensersatzansprüchen zum 31.12.2011Bild: Aktueller Praxisreport zur Verjährung von Anlegerschadensersatzansprüchen zum 31.12.2011
Rechtsanwaltskanzlei Jens Reime

Aktueller Praxisreport zur Verjährung von Anlegerschadensersatzansprüchen zum 31.12.2011

Inhaber von Anteilen an geschlossenen Fonds (Kommandit- und BGB-Gesellschaften, Schiffs-, Medien- und Immobilienfonds) und atypisch stillen Beteiligungen an Aktiengesellschaften wie z.Bsp. Leasingfonds werden vor Gericht häufig mit der Einrede Verjährung ihrer Ansprüche konfrontiert. Dies liegt daran, dass die kurze 3-jährige Regelverjährungsfrist nach §195 BGB beginnt, wenn gemäß §199Abs.1 BGB der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen gewusst haben muss bzw. grobfahrlässig nicht weiß. Letztere Passage begründet …
05.01.2011
Beteiligung an der VIP 2 KG – Komplementärin unterbreitet Anlegern ein Angebot
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Beteiligung an der VIP 2 KG – Komplementärin unterbreitet Anlegern ein Angebot

… sogenannte Kick-Back-Rechtsprechung des BGH zu beachten ist, wenn die Bank über interne Rückvergütungen von der Fondsinitiatorin mündlich im Rahmen des Beratungsgespräches nicht aufgeklärt hatte und dem Anleger auch das Fondsprospekt zeitlich weit vor Zeichnung nicht zur Verfügung gestellt wurde“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche zudem darauf hinweist, dass unter Umständen zum 31.12.2010 eine Verjährung der Schadensersatzansprüche drohen kann. Weitere Informationen unter oder unter www.schutzverein.org.
22.12.2010
CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil vor dem OLG Köln: Neue Hoffnung für die Anleger
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil vor dem OLG Köln: Neue Hoffnung für die Anleger

… Fonds übertragbar, erläutert Bombosch weiter. Der Anlageberater hatte sich unter anderem darauf berufen, dass etwaige Ansprüche verjährt seien. Dem folgte das OLG Köln nicht, da der Anleger bis heute nicht korrekt aufgeklärt wurde. Insbesondere folgt eine Verjährung nicht schon automatisch daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den Emissionsprospekt zu lesen. Rechtsanwalt Bombosch empfiehlt allen betroffenen Anlegern der Victory Medienfonds die Einholung einer rechtlichen Beratung, ob auch Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen können. Gerade …
13.12.2010
Bild: GASAG: Keine freiwilligen Entschädigungen – Verbraucherschutzsenatorin Lompscher rät zur Klage gegen die GASAGBild: GASAG: Keine freiwilligen Entschädigungen – Verbraucherschutzsenatorin Lompscher rät zur Klage gegen die GASAG
Bösel, Kohwagner & Kollegen

GASAG: Keine freiwilligen Entschädigungen – Verbraucherschutzsenatorin Lompscher rät zur Klage gegen die GASAG

… dann steht das noch so löbliche Investitionsvorhaben der GASAG zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes unter einem ganz anderen Licht: Diese Investition wird von den Verbrauchern getragen. Wer seine Ansprüche also noch geltend machen will, muss sich beeilen, denn die Verjährung der Ansprüche droht. Maßgeblicher Zeitpunkt ist hierbei der Eingang des Mahnbescheides oder der Klage bei Gericht. Wir können jedem betroffenen Sondertarifkunden nur dringend anraten, sich umgehend von einem fachkundigen Anwalt rechtlich beraten zu lassen. Sollten auch Sie hiervon …
09.12.2010
VIP 2 – Vergleichsweise Einigung mit der Fondsges. hemmt Verjährung gegenüber der beratenden Bank nicht
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

VIP 2 – Vergleichsweise Einigung mit der Fondsges. hemmt Verjährung gegenüber der beratenden Bank nicht

… 3 Jahre, das heißt, ein Anleger kann binnen einer Frist von 3 Jahren nach Kenntnis einer möglichen Falschberatung seine berechtigten Schadensersatzansprüche gegen die verantwortliche Analgeberatungsgesellschaft geltend machen, zum Jahresende also immer diese wichtigen 3-jährige Verjährungsfrist zu prüfen ist“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. weiter. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. bietet jedem interessiertem Anleger eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung an. Weitere Informationen unter …
01.12.2010
Verjährung läuft – Mögliche Klagewelle in Sachen Morgan Stanley P2 Value
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Verjährung läuft – Mögliche Klagewelle in Sachen Morgan Stanley P2 Value

… Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. empfiehlt betroffenen Anlegern grundsätzlich eine fachkundige anwaltliche Beratung um mögliche Schadensausgleiche, muss indes jeder Anleger Sorge dafür tragen, dass mögliche Schadensersatzansprüche binnen unverjährter Frist geltend gemacht werden. Daher sind verjährungshemmende Maßnahmen erforderlich. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. bietet jedem geschädigten Kapitalanleger eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung. Weitere Informationen unter oder unter www.schutzverein.org.
29.11.2010
Bild: Verjährung - Alle Jahre wieder. Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, rätBild: Verjährung - Alle Jahre wieder. Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, rät
Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Verjährung - Alle Jahre wieder. Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, rät

...Altforderungen auf ihre Verjährung zum Jahresende 2010 hin überprüfen. 26.11.2010 - von Jörg Reich Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Wer kann, sollte am besten alle bis in das Jahr 2007 zurückreichenden Gelder einfordert. Denn die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist: Forderungen aus dem Jahr 2007 verjähren damit regelmäßig Ende 2010!!! Verjährung hat zur Folge, dass ein Zahlungsanspruch nicht mehr juristisch durchgesetzt werden kann. Um das zu verhindern, ist rechtzeitig ein Mahnbescheid …
29.11.2010
Bild: GASAG: Ansprüche gegen die GASAG verjähren zum JahresendeBild: GASAG: Ansprüche gegen die GASAG verjähren zum Jahresende
Bösel, Kohwagner & Kollegen

GASAG: Ansprüche gegen die GASAG verjähren zum Jahresende

… wird, desto weniger Verbraucher klagen. Dies hat zur Folge, dass die GASAG nur wenige Hunderttausend Euro anstelle von etlichen Millionen an ihre Kunden zurückzahlen muss. Wer seine Ansprüche also noch geltend machen will, muss sich beeilen, denn die Verjährung der Ansprüche droht. Maßgeblicher Zeitpunkt ist hierbei der Eingang des Mahnbescheides oder der Klage bei Gericht. Wir können jedem betroffenen Sondertarifkunden nur dringend anraten, sich umgehend von einem fachkundigen Anwalt rechtlich beraten zu lassen. Sollten auch Sie betroffener Tarifkunde …
19.11.2010
MACRON Medienfonds: Erstes Urteil gegen die beratende Bank
von Buttlar Rechtsanwälte

MACRON Medienfonds: Erstes Urteil gegen die beratende Bank

… Ergebnis hat sich nun manifestiert, als das Landgericht Berlin mit Urteil vom 15.06.2010 die Klage der Fondsgesellschaft gegen den Einlagensicherungsfonds abgewiesen hat. Neben den steuerlichen Nachteilen droht den Anlegern somit auch der Totalverlust ihrer Einlage.Verjährung zum 31.12.2010Den Anlegern empfiehlt die Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar sich möglichst zeitnah an eine auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei zu wenden, um die Erfolgsaussichten der Ansprüche im konkreten Einzelfall überprüfen zu lassen. Da …
18.11.2010
Lehman-Brothers-Zertifikate: Beachtung der dreijährigen Verjährung
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Lehman-Brothers-Zertifikate: Beachtung der dreijährigen Verjährung

Die dreijährige Verjährungsfrist gemäss § 37 a WpHG a.F. erweist sich für viele Zertifikatskäufer der insolventen US-Amerikanischen Investmentbank Lehman-Brothers zur Stolperfalle. „Den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. liegen in letzter Zeit vermehrt Anfragen betroffener Anleger vor, welche um rechtliche Möglichkeiten nachfragen, welche aber ihre Zertifikate schon im Februar 2007 erworben haben und ihrerseits keinerlei verjährungshemmende Maßnahmen einleiten ließen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., …
17.11.2010
Liquidität sichern
Bremer Inkasso GmbH

Liquidität sichern

… Gerichtlichen Mahnbescheid beantragen Um Forderungen im Wege des gerichtlichen Mahn- und Vollstreckungsverfahrens einzuziehen, benötigen Gläubiger gute Kenntnisse über etwa Rechtsformen der Unternehmung und deren Vertretungsverhältnisse. Zudem sind mindestens gute Kenntnisse auf dem Gebiet der Verjährung oder des Zahlungsverzuges von Vorteil. Gerade die Geltendmachung einer bereits verjährten Forderung kann – trotz berechtigtem Anspruch – schnell erhebliche Kosten nach sich ziehen. Zur Vermeidung möglicher Nachteile ist es ratsam, Anträge nicht …
17.11.2010
Verjährung der Außenstände rechtzeitig prüfen - Jahreswechsel 2010 - 2011 naht
elixir rechtsanwälte

Verjährung der Außenstände rechtzeitig prüfen - Jahreswechsel 2010 - 2011 naht

Zum Jahreswechsel droht Außenständen wieder einmal die Verjährung. Verjährte Forderungen können dann nicht mehr eingetrieben werden. Daher ist rechtzeitig an den Einzug der Forderung oder zumindest an eine Hemmung der Verjährung zu denken. Im Rahmen eines gründlichen Forderungsmanagements sind jetzt in Vorbereitung des Jahreswechsel die offenen Posten auf drohende Verjährungsfragen zu prüfen. Die übliche zivilrechtliche Regelverjährung beträgt drei Jahre, wobei bei der Fristberechnung für die Verjährung zunächst der Fristbeginn, die Fristdauer und …
12.11.2010
Offene Immobilienfonds: Krise nicht ausgestanden
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Offene Immobilienfonds: Krise nicht ausgestanden

… kann, steht derzeit überhaupt nicht fest“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter. Betroffene Anleger sollten frühestmöglich ihre Chancen und Risiken durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen, gilt auch hier die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG a.F.. „Es handelt sich hier um eine stichtagsgenaue, kenntnisunabhängige Verjährung, welche am Tag der Beratung beginnt und spätestens in drei Jahren nach Erwerb der Fondsanteile verjährt“, so der Vorstand des Schutzverein für Rechte der …
12.11.2010
Neu: DEGI EUROPA - Aktuelle BGH-Rechtsprechung zu den Ansprüchen bei Immobilienfonds
RAe Robert, Kempas, Segelken, Bremen

Neu: DEGI EUROPA - Aktuelle BGH-Rechtsprechung zu den Ansprüchen bei Immobilienfonds

… Sittenwidrige Teuerung 2. Vollständige Information über das Objekt 3. Vermietungssituation 4. Information zur Initiatoren, Gründern oder Verflechtungen 5. Kosten und Innenprovisionen 6. Gesamtkosten 7. Innenprovisionen - Vertriebsprovisionen – Kickbacks 8. Zinssubventionen 9. Durchführungsrisiken 10. Wiederverkäuflichkeit 11. Verjährungsfragen 1.1 Sittenwidrige Teuerung - Eine Aufklärungspflicht besteht bei sittenwidriger Überteuerung. Dieses ergibt sich aus dem BGH-Beschluss vom 2. April 2009 - V ZR 177/08. 1.2 Vollständige Information über das …
03.11.2010
Neues Erbrecht
GRP Rainer LLP

Neues Erbrecht

… Lebensgrundlage bildet. Bei der Entscheidung über die Stundung sind aber auch die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen. Mit dieser Neuregelung soll ein "Zwangsverkauf" der Immobilie oder des Unternehmens bzw. die Aufnahme eines hohen Darlehens vermieden werden.Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen: Für familien- und erbrechtliche Ansprüche gilt nun die Regelverjährungspflicht von 3 Jahren. Dort, wo es sinnvoll ist, gilt jedoch auch in Zukunft eine längere Frist. So bleibt beispielsweise die Verjährungsfrist …
03.11.2010
P2 Value Immobilienfonds wird aufgelöst
GRP Rainer LLP

P2 Value Immobilienfonds wird aufgelöst

… muss der hieraus entstehende Schaden ersetzt werden, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin . Ob dieser Anknüpfungspunkt in Betracht kommt, bedarf der Einzelfallprüfung durch einen Rechtsanwalt. Anlegern droht die Verjährung ihrer Ansprüche. Viele Anleger wissen nicht, dass es sich auch beim Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds um Wertpapiergeschäfte handelt und diese unter die Verjährungsvorschrift des § 37 a Wertpapierhandelsgesetz alter Fassung fallen. Das bedeutet, …
29.10.2010
Bild: Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anderen GründenBild: Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anderen Gründen
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anderen Gründen

… von einer Falschberatung erlangt hatte und daher hätte erkennen müssen, dass er auch in weiteren Punkten unzutreffend beraten worden ist, widerspricht der BGH dieser Rechtsauffassung. Im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, deren Lauf ab Ende des Jahres in Gang gesetzt wird, in welchem der Schaden entstanden und der Ge-schädigte von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder grob fahrlässig nicht erlangt hat. Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, …
26.10.2010
Bild: GASAG: Weitere Erfolge in der Berufungsinstanz – Jetzt Ansprüche geltend machen, da Verjährung drohtBild: GASAG: Weitere Erfolge in der Berufungsinstanz – Jetzt Ansprüche geltend machen, da Verjährung droht
Bösel, Kohwagner & Kollegen

GASAG: Weitere Erfolge in der Berufungsinstanz – Jetzt Ansprüche geltend machen, da Verjährung droht

… Rückstellungen ohne Weiteres in der Lage wäre, die Forderungen gegenüber allen Sondertarifkunden auszugleichen. Die Zeit läuft jedoch für die GASAG. Nach dem 31. Dezember 2010 hat die GASAG die Möglichkeit, gegenüber Rückforderungsansprüchen der Kunden die Einrede der Verjährung zu erheben und jegliche Leistung für diesen Zeitraum dauerhaft zu verweigern. Bevor die Ansprüche verjähren, können wir nur jedem betroffenen Sondertarifkunden dringend anraten, sich umgehend von einem fachkundigen Anwalt rechtlich beraten zu lassen. Sollten auch Sie betroffener …
25.10.2010
Ankündigung von Informationsveranstaltungen zum Thema „Haftungsfalle geschlossener Fonds“
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Ankündigung von Informationsveranstaltungen zum Thema „Haftungsfalle geschlossener Fonds“

… getätigte Alternativanlage beanspruchen. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat sich dazu entschlossen, in Kooperation mit dem Forschungsinstitut des Bank- und Kapitalmarktrechts der Kester-Haeusler-Stiftung kostenfreie Veranstaltungen zum Thema „Haftungsfalle geschlossener Immobilienfonds – Verjährung, aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Beraterhaftung und steuerliche Risiken“ durchzuführen. Referenten sind neben dem Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., Frau Bettina Wittmann, auch Herr RA Stefan Seitz, München, …
20.10.2010
Haftungsfalle geschlossener Fonds - Informationsveranstaltung Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Haftungsfalle geschlossener Fonds - Informationsveranstaltung Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

… Wittmann weiter: „Gerade im Hinblick auf die derzeit sehr anlegerfreundlichen Entscheidungen des BGH sollte jeder Anleger um die Chancen und Risiken auch anhand geeigneter Rechtssprechungsnachweise informiert sein, droht in vielen geschlossenen Fonds zum Jahresende die Verjährung“. Die Veranstaltungen des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e. V. in Zusammenarbeit mit dem Institut für Bankrecht sind kostenlos. Um vorherige Anmeldung wird aber aus organisatorischen Gründen dringenst gebeten unter . Termine und Veranstaltungsorte finden sie …
19.10.2010
Bundesweite Informationsveranstaltungen des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e. V.
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Bundesweite Informationsveranstaltungen des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e. V.

… Wittmann weiter: „Gerade im Hinblick auf die derzeit sehr anlegerfreundlichen Entscheidungen des BGH sollte jeder Anleger um die Chancen und Risiken auch anhand geeigneter Rechtssprechungsnachweise informiert sein, droht in vielen geschlossenen Fonds zum Jahresende die Verjährung“. Die Veranstaltungen des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e. V. in Zusammenarbeit mit dem Institut für Bankrecht sind kostenlos. Um vorherige Anmeldung wird aber aus organisatorischen Gründen dringenst gebeten unter . Termine und Veranstaltungsorte finden sie …
14.10.2010
Morgan Stanley P2 Value: Verjährung droht
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Morgan Stanley P2 Value: Verjährung droht

Für Anleger, welche Anteile am offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P2 Value“ erworben haben, könnte es verjährungsrechtlich eng werden. „Beim Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds handelt es sich um Wertpapiergeschäfte im Sinne von § 1 WpHG, demzufolge gemäss § 37 a WpHG a.F. mögliche Schadensersatzansprüche einer stichtagsgenauen, kenntnisunabhängigen Verjährung unterliegen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Anleger müssen demzufolge für den Beginn der Verjährungsfrist auf den Kaufzeitpunkt abstellen. …
12.10.2010
Bild: GASAG: Gerichtliche Niederlagen führen nicht zum Umdenken – Verjährung drohtBild: GASAG: Gerichtliche Niederlagen führen nicht zum Umdenken – Verjährung droht
Bösel, Kohwagner & Kollegen

GASAG: Gerichtliche Niederlagen führen nicht zum Umdenken – Verjährung droht

… 2009 verjährt. Die übrigen Ansprüche verjähren zum 31. Dezember 2010. Nach dem 31. Dezember 2010 hat die GASAG die Möglichkeit gegenüber Ansprüchen auf Rückerstattung von unberechtigten Mehrleistungen aus dem Zeitraum 2006 durch Erhebung der Einrede der Verjährung die Leistung dauerhaft zu verweigern. Aus diesen Gründen können wir nur jedem von der Preiserhöhung betroffenen Sondertarifkunden aufgrund der anstehenden Verjährung dringend anraten, umgehend sich von einem fachkundigen Anwalt rechtlich beraten zu lassen. Sollten auch Sie betroffener …
23.09.2010
ACI Alternative Capital Invest Dubai Fonds: vorl. Insolvenzverwalter meldet sich zu Wort
Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ACI Alternative Capital Invest Dubai Fonds: vorl. Insolvenzverwalter meldet sich zu Wort

… große Geld und haben wahrscheinlich nun alles verloren. Viele Anleger scheinen jedoch nicht über die Risiken der Anlage aufgeklärt worden sein. Ihnen können dann Schadensersatzansprüche zustehen, mit denen sie das gesamte eingezahlte Kapital zzgl. Zinsen zurück erhalten können. Anleger sollten sich daher beraten lassen. Dabei ist die Verjährung von Ansprüchen zu beachten, die am Jahresende drohen können." Genauere Informationen finden Sie hier: http://www.dr-stoll-kollegen.de/aktuelles/aci-alternative-capital-invest-dubai-fonds-kapitalanlagebetrug
23.09.2010
Aufklärung über Rückvergütungen – Die Haftung von Banken und freien Anlageberatern
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Aufklärung über Rückvergütungen – Die Haftung von Banken und freien Anlageberatern

… was insoweit einer erheblichen Brisanz zukommt, als dass eine anwaltlich fundierte Beratung potentiell Betroffener durch die Differenzierung in der Rechtsprechung bzw. auch in der Literatur nicht einfacher wird. „Gerade im Hinblick auf die drohende Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche gegen die u.a. Filmfondsbeteiligungen vertreibenden Banken zum 31.12.2010 wäre eine zeitnahe klarstellende Entscheidung des BGH für die Rechtsanwender mehr als vorteilhaft, überzeugt nach hiesiger Rechtauffassung auch die Rechtsprechung des III. Zivilsenats …
20.09.2010
LG Hamburg verurteilt Commerzbank AG zu Schadensersatz
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

LG Hamburg verurteilt Commerzbank AG zu Schadensersatz

… Dresdner Bank AG stattgegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist zudem darauf hin, dass leider feststellbar ist, dass den wenigsten Anlegern nach wie vor die Problematik um die Verjährung bestehender Schadensersatzansprüche bewusst ist. Gemäss § 37 a WpHG a.F. verjähren die geltend zu machenden Schadensersatzansprüche aus fahrlässiger Wertpapierfalschberatung stichtagsgenau kenntnisunabhängig drei Jahre nach Erwerb der Zertifikate, einfache Anschreiben an die Bank die Verjährung aber …
17.09.2010
Bild: Rechtsanwalt Marco Rath - Mietrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Vertrags- und SchadensersatzrechtBild: Rechtsanwalt Marco Rath - Mietrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Vertrags- und Schadensersatzrecht
Rechtsanwaltskanzlei Marco Rath

Rechtsanwalt Marco Rath - Mietrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Vertrags- und Schadensersatzrecht

… kompetent betreut und klärt. Das Bau- und Immobilienrecht ist für Laien oftmals ebenso wenig durchschaubar, wie das Verfassungsrecht. Es bedarf fundierter Kenntnisse und Fähigkeiten, um sich auf diesen Gebieten rechtssicher zu bewegen. Gerade die Schwerpunkte Mängelbeseitigung, Verjährung und Garantie sind im privaten Baurecht regelmäßige Stolperfallen. Diese können üblicherweise nur mit den entsprechenden juristischen Kenntnissen vermieden werden. Rechtsanwalt Rath verfügt auch hier über umfangreiches Wissen, das er gern mit seinen Mandanten teilt. …
13.09.2010
Expertenveranstaltungen zum Thema Ausstiegsmöglichkeiten und Schadensersatz für Anleger
KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht

Expertenveranstaltungen zum Thema Ausstiegsmöglichkeiten und Schadensersatz für Anleger

Prof. Dr. Knops und KWAG informieren Anleger über aktuelle Rechtslage Bremen/Hamburg, September 2010. Verjährung von Medienfonds zum Jahresende 2010, Insolvenzen bei Schiffsfonds – Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf fast alle Anlagemodelle. Da Schadensersatzansprüche einer dreijährigen Verjährungsfrist jeweils zum Jahresende unterliegen, ist der 31.12.2010 ein entscheidender Stichtag. Höchste Zeit also für betroffene Anleger, aktiv zu werden und Ansprüche durchzusetzen. Doch welche rechtlichen Handlungsoptionen haben Anleger? Gemeinsam …
02.09.2010
III. Zivilsenat des BGH weitet seine anlegerfreundliche Rechtsprechung aus
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

III. Zivilsenat des BGH weitet seine anlegerfreundliche Rechtsprechung aus

Nachdem der BGH mit Urteil vom 08.07.2010 (III ZR 249/09) entschieden hatte, dass es auch in verjährungsrechtlicher Hinsicht keine grobe Fahrlässigkeit eines Anlegers darstellt, wenn sich dieser auf die mündlichen Darstellungen des Anlagevermittlers verlässt, hat der BGH diese Rechtsprechung mit aktueller Entscheidung vom 22.07.2010 (III ZR 203/08) weiter bestätigt. In dieser Entscheidung hat der III. Zivilsenat des BGH den Beginn der Verjährungsfristen bei der Beratung bzw. Vermittlung von geschlossenen Fonds, wie beispielsweise Immobilienfonds, …
30.08.2010
Recht-einfach-erklärt-Tipp des Monats: Reisemängel
Recht einfach erklaert

Recht-einfach-erklärt-Tipp des Monats: Reisemängel

… können keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit begründen. 8. Frist einhalten: Ansprüche wegen Reisemängeln muss der Gast innerhalb eines Monats nach dem vorgesehenen Ende der Reise gegenüber dem Veranstalter geltend machen (§ 651 g BGB). 9. Verjährungsfrist: Die Ansprüche des Reisenden verjähren laut Gesetz in zwei Jahren, wenn sie bis dahin nicht gerichtlich geltend gemacht werden. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Achtung: Reiseveranstalter haben das Recht, …
19.08.2010
Meilenstein für Kapitalanleger
Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Meilenstein für Kapitalanleger

… Anleger erst nach mehreren Jahren, dass sie ggf. eine Risikokapitalanlage erworben haben. Werden dann Schadenersatzansprüche gegen den Anlageberater, die Fondsverantwortlichen oder eine finanzierende Bank geltend gemacht, so wenden diese ein, dass der Anspruch bereits verjährt sei. Die Einrede der Verjährung stellt nach § 199 Abs.1 Nr.1 BGB darauf ab, dass der Anleger Kenntnis von seinem Schadenersatzanspruch, also inbesondere von den Risiken der Kapitalanlage gehabt hat. Häufiges Argument ist dann, dass dem Anleger der Fondsprospekt vorlag und er die …
17.08.2010
Liquidationsverfahren über das Vermögen der Safera AG – Verjährung droht
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Liquidationsverfahren über das Vermögen der Safera AG – Verjährung droht

… hätte zur Zeichnung empfohlen werden dürfen. Hat ein Anlageberater anlässlich der Zeichnungsempfehlung Prospektmaterialien verwandt, können zur Begründung von Schadensersatzansprüchen auch Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne betroffen sein. Dann gilt es allerdings die relevanten Verjährungsfristen zu beachten, unterliegt ein Schadensersatzanspruch aus pflichtwidriger Anlagefalschberatung bzw. aus den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinne einer dreijährigen Verjährung ab Kenntnis bzw. ab Zeichnung. Der Schutzverein für Rechte der …
12.08.2010
VIP Medienfonds 2: Anlegern des VIP Medienfonds 2 drohen massive Verluste
CLLB Rechtsanwälte

VIP Medienfonds 2: Anlegern des VIP Medienfonds 2 drohen massive Verluste

… die Anleger zu einem finanziellen Desaster ausarten.“ Anleger des VIP Medienfonds 2 sollten sich daher an einen auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Dies insbesondere auch deshalb, weil möglicherweise zum Jahresende 2010 eine Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht. In nicht wenigen Fällen bestehen begründete Ansatzpunkte für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung, wenn beispielsweise der Anleger nicht auf die mögliche Nachschusspflicht, das Totalverlustrisiko …
12.08.2010
BGH weitet Anlegerschutz mit Urteil vom 22. Juli 2010 weiter aus
CLLB Rechtsanwälte

BGH weitet Anlegerschutz mit Urteil vom 22. Juli 2010 weiter aus

… Anlegers, wenn dieser den Prospekt nicht innerhalb der Widerrufsfrist zur Kenntnis nimmt; dies gilt auch bei kreditfinanzierten Kapitalanlagen Der Bundesgerichtshof weitet seine Rechtsprechung weiter aus, wonach die unterbliebene Durchsicht eines Emissionsprospektes keine den Verjährungsbeginn auslösende grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers darstellt München/Karlsruhe, 22. Juli 2010 – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: III ZR 99/09 seine anlegerfreundliche Rechtsprechung ausgeweitet. Der BGH …
09.08.2010
Vorzeitig gekündigte Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen
CLLB Rechtsanwälte

Vorzeitig gekündigte Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen

… benachteiligen. Die Folge: diese Klauseln sind unwirksam und die Versicherungsnehmer können nachträglich die Auszahlung höherer Rückkaufswerte verlangen. Im Einzelfall können diese Ansprüche mehrere Tausend Euro ausmachen. Nunmehr hat sich der Bundsgerichtshof mit der Frage der Verjährung dieser Ansprüche befasst. Experten gingen zunächst davon aus, dass die Verjährung erst mit Kenntnis der Verbraucher von den zu niedrigen Rückkaufswerten an zu laufen beginne. Dieser verbraucherfreundlichen Rechtsansicht erteilte der Bundesgerichtshof in seinem …
03.08.2010
Bild: Landgericht Itzehoe fällt weitere Entscheidungen zugunsten geschädigter Accessio-AnlegerBild: Landgericht Itzehoe fällt weitere Entscheidungen zugunsten geschädigter Accessio-Anleger
Kanzlei Seehofer

Landgericht Itzehoe fällt weitere Entscheidungen zugunsten geschädigter Accessio-Anleger

… überredet und sodann zu tatsächlich riskanten Geschäften verleitet werden. Diesem Geschäftsgebaren der Accessio AG wurde in den vorliegenden Urteilen nunmehr klar und deutlich Grenzen gesetzt. Geschädigten Acessio (früheres Driver & Bengsch Wertpapierhandelshaus) – Anlegern ist zu raten, baldmöglichst fachkundigen anwaltlichen Rat einzuholen, zumal in vielen Fällen die Verjährung der Ansprüche droht. Die Kanzlei Seehofer, die seit über 15 Jahren auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalanlagerechts tätig ist, steht hier gerne beratend zur Verfügung.
02.08.2010
Bild: BGH erschüttert Bankenwelt – Banken seit 1990 verpflichtet über Kick-Backs aufzuklärenBild: BGH erschüttert Bankenwelt – Banken seit 1990 verpflichtet über Kick-Backs aufzuklären
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

BGH erschüttert Bankenwelt – Banken seit 1990 verpflichtet über Kick-Backs aufzuklären

… 19.12.2006 – XI ZR 56/05 hat der BGH klargestellt, dass eine Bank bei der Vermittlung eines Aktienfonds verpflichtet ist, den Kunden über den Anfall und die Höhe sog. Kick-Backs aufzuklären und im Falle einer vorsätzlichen Falschberatung die kurze kenntnisunabhängige Verjährung des § 37 a WpHG a.F. nicht anwendbar ist. Unter sog. Kick-Back-Zahlungen versteht man Rückvergütungen, die die vermittelnde Bank von der Fondsgesellschaft für die Vermittlung deren Produkte erhält, ohne ihren eigenen Kunden darüber aufzuklären. Das die Anlage vermittelnde …
02.08.2010
CLLB Rechtsanwälte informieren: Argentinien-Anleihen
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte informieren: Argentinien-Anleihen

Urteil des LG Frankfurt am Main: Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung München, den 26.07.2010: Mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.07.2010 haben zwei von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretene Anleger gegenüber dem Staat Argentinien die Zahlungsverpflichtung der in den Anleihebedingungen ihrer Argentinien-Anleihen in Aussicht gestellten Zinsen erstritten. Die Anleger hatten in dem Jahr 2001 eine vom Staat Argentinien emittierte Anleihe gezeichnet. Seit dem Jahr 2002 erhielten die Anleger keine Zahlungen mehr, …
28.07.2010
Kick-Back-Rechtsprechung des BGH – Kein Garant für Prozesserfolg
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Kick-Back-Rechtsprechung des BGH – Kein Garant für Prozesserfolg

… eingereichte Klage als unschlüssig und damit als unbegründet zurückweisen, was für den Anleger auch weitreichende finanzielle Konsequenzen nach sich zieht“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Ein weiteres Problem liegt in der möglichen Verjährung in Frage kommender Schadensersatzansprüche gegen die beratende Banken bzw. die freien Anlageberater. Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. rät betroffenen Anlegern daher immer eine individuelle Prüfung des Sachverhalts durch einen Fachanwalt für Bank- …
16.07.2010
Bild: Bundesgerichtshof zur Haftung von Treuhandkommanditgesellschaftern für AusschüttungenBild: Bundesgerichtshof zur Haftung von Treuhandkommanditgesellschaftern für Ausschüttungen
Rechtsanwaltskanzlei Jens Reime

Bundesgerichtshof zur Haftung von Treuhandkommanditgesellschaftern für Ausschüttungen

In seinen Urteilen vom 12.11.2009 (Az.: III ZR 113/09) und vom 5.05.2010 (Az.: III ZR 209/09) sind bemerkenswerte Passagen zur Verjährung der Ansprüche gegen die Treuhandgesellschafter (z.Bsp. Falk-Fonds Anleger) festgehalten. Die Anleger der Falk-Fonds 53 und 55 haben derzeit die Rückzahlung ihrer erhaltenen Ausschüttungen an die Insolvenzverwalter beider Fondsgesellschaften zu beklagen. In beiden Fällen hatten sich die Gesellschafter bei Beitritt zu den Fonds über die ebenfalls insolvente Prometa Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH („Prometa“) …
21.06.2010

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