Pressemitteilungen zu Staatsverträge

… zu wählen, als das des Wohnortes. Zudem setzt sich die Rechtswahl aus zwei unterschiedlichen Punkten zusammen: So hat der Erblasser die Wahl zwischen Erbstatut und Testamentsstatut. Neben der EU-Erbrechtsvorordnung hat Deutschland mit einer Reihe von Staaten Staatsverträge geschlossen, deren Regelungen im Erbfall zum Tragen kommen. So ist beispielsweise im deutsch-türkischen Konsulatsvertrag geregelt, dass sich das Recht des beweglichen Vermögens nach der Staatsbürgerschaft beurteilt und das Recht des unbeweglichen Vermögens nach dem Belegort. Es …

… schlussfolgern das Deutschland ein religionsneutraler Staat ist? Oder provokant formuliert: Ist das deutsche Grundgesetz ein Integrationsprogramm? Prof. Dr. Dr. Hemel: Das Religionsrecht des Grundgesetzes knüpft natürlich an vorherige Traditionen an. Es musste ja auch geltende Staatsverträge beachten, also beispielsweise das Konkordat mit dem Vatikan. Dennoch ist das Grundgesetz zu einem Garanten für vielfältiges religiöses und weltanschauliches Leben geworden. Es spricht beispielsweise von „Religionsgemeinschaften“, nicht von „Kirchen“, was damals …

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses berichtete die Landesregierung über den Beratungsstand in Sachen Rundfunk-Staatsvertrag. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Bericht der Landesregierung macht überdeutlich: Die Rundfunk-Staatsverträge müssen endlich gekündigt werden. Als die AfD-Fraktion im September einen entsprechenden Antrag stellte, warfen ihr die übrigen Fraktionen vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen zu wollen. Dagegen geht es der AfD um eine grundlegende …

… Wenn der Erblasser ausländischer Staatsbürger ist, als Deutscher im Ausland lebt oder wenn sich das zu vererbende Vermögen im Ausland befindet, muss zuerst überprüft werden, nach welchem Recht sich die Erbfolge überhaupt regelt. Gibt es entsprechende Staatsverträge zwischen Deutschland und weiteren Ländern, die vorrangig gelten? "Bilaterale Abkommen bestehen unter anderem mit der Türkei, dem Iran und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion", erklärt Rechtsanwältin Sonja Reiff. In der gesamten EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irland …

… Kostenerstattung des Beklagten schützen. Denn wenn der Beklagte den Prozess gewinnt, kann er seine Kosten für den Rechtsstreit (Rechtsanwaltsgebühren, Reisekosten etc.) von dem Kläger zurückverlangen. Auf Antrag des Beklagten bestimmt das Gericht eine Sicherheit, wenn nicht Staatsverträge bestehen, die eine spätere Vollstreckung des Anspruches auf Kostenerstattung in dem Drittstaat ermöglichen, oder der Kläger inländisches Vermögen hat. Der Beklagte kann eine Sicherheit seiner Prozesskosten für zwei Instanzen verlangen, welche schnell einige tausend Euro …

… Sportwettmonopol für die nächsten vier Jahre festschreiben soll. Wie optimistisch sind Sie, die Regierungsverantwortlichen in den kommenden Wochen doch noch davon zu überzeugen, den Sportwettenmarkt zu öffnen und das Lottomonopol zu erhalten? Mohring: Da die Staatsverträge in allen Länderparlamenten verabschiedet werden müssen, gehe ich fest davon aus, dass die Ministerpräsidenten diese Vorschläge sorgfältig prüfen und zustimmungsfähige Staatsverträge ihren Parlamenten vorlegen werden. Schmitt, ISA-CASINOS: In jüngster Zeit ist eine immer stärkere …

… zu bedenken. Der Austritt aus dem Islam werde zudem bislang von führenden Islamvertretern ja gar nicht akzeptiert. Den einzig zukunftsweisenden Weg sieht der IBKA darin, die Privilegierung von Religionsgemeinschaften abzubauen. Statt künftig in Geheimverhandlungen Staatsverträge auch noch mit muslimischen Verbänden zu schließen, sollten die bestehenden Konkordate abgeschafft werden. Der Staat sollte es nach Ansicht des IBKA generell unterlassen, Individuen den Religionsgemeinschaften zuzuweisen. So seien keineswegs alle Menschen aus islamisch geprägten …

… Anwalt Martin Arendts ist Rechtsexperte in Sachen Sportwetten und sieht das Urteil als Bestätigung für eine zwingende Liberalisierung. Hierzu folgender Link: http://www.openpr.de/news/123466/Placanica-Urteil-liberalisiert-... Selbst der Lottoverband fordert mittlerweile eine Trennung der Staatsverträge für Lotto und Sportwetten. Demnach schwinden selbst dort die Hoffnungen auf einen Erhalt des Monopols. Hierzu folgender Link: http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=950760 Dementgegen zeigt sich bspw. Lotto Hessen hartnäckig in einer ganz …

… die EU neue Richtlinien verabschiedet bzw. entwickelt, die an manchen Stellen sogar für doppelte und dreifache Regulierung sorgen können, so schleppend erfolgt die Umsetzung in einzelnen Mitgliedstaaten. Allen voran hier natürlich Deutschland, wo Föderalismus und Staatsverträge noch zusätzlich für erschwerte Bedingungen sorgen. Damit meine ich weniger die Umsetzung der Justiz bzw. Verwaltung, sondern die erschwerten Bedingungen für die Internetindustrie ganz allgemein. Hiervon besonders betroffen sind die Unternehmen, die neue Dienste im Internet …