Pressemitteilungen zu Staatsrecht

… Februar 2020 Angesichts des bestehenden Widerstandes von CDU und AfD im Thüringer Landtag gegen eine Wiederwahl von Bodo Ramelow zum Minister-präsidenten Thüringens, sieht dieser eine ‚Staatskrise‘ heraufziehen. Der Gottinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig weist diese Einschätzung scharf zuruck. Ministerpräsident Günther (CDU) befürwortet gleichwohl Ramelows Wiederwahl. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig kommentiert Ramelows Äußerungen von einer drohenden ‚Staatskrise‘ …

… Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und die Tierschutz-Versuchstierverordnung nicht oder nicht ausreichend in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Rechtsgutachten vom 25. April 2012 von Prof. Dr. iur. Anne Peters, LL.M., Ordinaria für Völker- und Staatsrecht an der Universität Basel, zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der EU-Tierversuchsrichtlinie insb. zur Unionsrechts- und Verfassungskonformität des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes sowie des Entwurfs einer Verordnung zur Umsetzung der …

… zurückgeblieben und widersetzt sich diesen teilweise. Dieser Rechtsbruch ist nicht hinnehmbar“, kommentieren die Ärzte gegen Tierversuche und der Bund gegen Missbrauch der Tiere. Bereits das Expertengutachten von Prof. Dr. jur. Anne Peters, LL.M., Ordinaria für Völker- und Staatsrecht an der Universität Basel von April 2012, kommt zu dem Schluss, dass Deutschland die EU-Tierversuchsrichtlinie nicht korrekt umsetzt und gegen das Staatsziel Tierschutz verstößt. Die Vereine hatten die Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht von Beginn …

… dass sich besonders die Kunden mit geringem Einnahmen Alternativen suchen, auch illegale. Wir warnen vor schwarz beschäftigten Betreuungskräften, weil sie keine soziale Absicherung oder rechtlichen Schutz haben.“ Diese Ansicht teilen auch Experten wie der Cottbuser Staatsrechtler Prof. Dr. Lothar Knopp. Er mahnt zudem grundsätzliche Defizite im deutschen Pflegebereich an: „Jahrzehntelange politische Debatten um die Reformierung des Gesundheitssystems sind bislang ergebnislos verpufft. Echte Reformen vermisst man vor allem in der häuslichen Pflege.“ …

… EU-Tierversuchsrichtlinie", vorgelegt am 25. April 2012 von Frau Prof. Dr. jur. Anne Peters, LL.M., Ordinaria für Völker- und Staatsrecht an der Universität Basel Link zur Zusammenfassung des Gutachtens: http://www.tierrechte.de/images/stories/Tierversuche/12-04-30-Zusammenfassung-Gutachten.pdf Link zum Gutachten http://www.tierrechte.de/images/stories/Tierversuche/12-05-25-Gutachten-Uni-Basel.pdf Zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=2&option=com_zoo&view=item&category_id=85&item_id=496

… Dabei gehen die Regeln und Gesetze aber weit über gesellschaftliche Dimension hinaus und reichen bis in staatspolitische Belange hinein. So finden sich in der Scharia Anweisungen zum regelmäßigen Beten und zum rituellen Waschen ebenso wie Ausführungen zum Strafrecht und zum Staatsrecht. Einer der Zwecke des Regelwerks ist es, Unrecht und schlechte Taten zu bestrafen und über Abschreckung zu einem besseren Miteinander zu finden. Das beinhaltet auch Strafen, die in der westlichen Welt als grausam angesehen werden. Das Portal scharia.net weist aber …

… sich am Grundlagenmodul sowie am Fachmodul 2 des Bachelor-Studiums Polizeivollzugsdienst (B.A.) in NRW und zeigt klar die inhaltliche Zielrichtung auf: - Für Studienanfänger gibt es allgemeine Einführungen in einzelne Fächer (Staatsrecht, Eingriffsrecht, Strafrecht, Verkehrssicherheitsarbeit, Kriminalitätskontrolle und Psychologie). - Zur Prüfungsvorbereitung finden "ältere Semester" zwei ausformulierte Klausurlösungen zum Thema "Häusliche Gewalt". Neben solchen Musterklausuren werden zukünftig auch andere Leistungsnachweise wie Haus- und Seminararbeiten …

… du Nord-Westphalie über dieses Thema sprechen. Das Interesse an dem Thema ist groß. So haben sich auch Mitglieder des Deutsch-Französischen Kreises und des Industrieclubs zu diesem Vortrag angemeldet. Günther Nonnenmacher hat nach seinem Studium von Politikwissenschaften, Geschichte, Staatsrecht und Philosophie und Promotion zum Doktor der Philosophie als wissenschaftlicher Assistent für das Fach Politikwissenschaft an der Gesamthochschule Wuppertal gearbeitet bevor er dann als politischer Redakteur in die Redaktion der FAZ eintrat. Seit 1994 ist …

… sowie des MBL Lehrganges an der SMBS Salzburg. Weiters ist er Schriftleiter und Mitherausgeber der Zeitschrift für Finanzmarktrecht „ZFR“. Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer lehrt Öffentliches Recht, insbesondere öffentliches Wirtschaftsrecht, am Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften der Johannes Kepler Universität Linz. Er leitet die Abteilung für Öffentliches Unternehmensrecht. Auch er ist Schriftleiter und Mitherausgeber der Zeitschrift für Finanzmarktrecht „ZFR“. Bestellmöglichkeiten Das „Wertpapieraufsichtsgesetz Band I + …