sichtlicher Versuch der Regierung, die Buschleute von der Rückkehr nach Hause abzuhalten. ES scheint bereist beschlossene Sache zu sein, das Urteil des Obersten Gerichtshofes nicht umzusetzen.
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… Jugend (BMFSFJ) gefördert wird. Bislang nahmen rund 360 Freiwillige aller Altersgruppen am IFL-Projekt teil. Sie leisteten in 49 Ländern weltweit Freiwilligendienste in sozialen Einrichtungen sowie im Bereich Bildung, Umwelt- und Naturschutz, Frieden und Versöhnung und Menschenrechte. Der Arbeitskreis „Lernen und Helfen in Übersee“ e.V. (AKLHÜ) ist koordinierende Stelle des IFL-Projekts.
Der Film ist als DVD kostenfrei beim AKLHÜ erhältlich. Weitere Informationen zum Projekt unter www.internationale-freiwilligendienste.org.
„Wie ein neues Leben“ - …
… Deutschland schließt sich deswegen der Forderung von Amnesty International an die UN-Mitgliedstaaten an, mit einem Aufruf zu einem weltweiten Hinrichtungsstopp den ersten Schritt in Richtung Abschaffung der Todesstrafe zu tun.
Darüber hinaus mahnen die PIRATEN auch an, dass die Menschenrechte im "Kampf gegen den Terror" nicht einfach ignoriert werden dürfen. Das Festhalten von Menschen ohne Anklage in einem praktisch rechtsfreien Raum, wie von den USA zum Beispiel im Guantanamo-Lager auf Kuba praktiziert, ist eindeutig nicht tolerierbar und muss …
… Vorgehensweise der Handreichung erahnen. So führt der EKD-Ratspräsident einerseits aus, Respekt für den Glauben und die Überzeugung von Muslimen zu haben, um gleich darauf hinzuzufügen, dass eben dieser Glaube nicht rechtfertigen könne, den Respekt gegenüber anderen zu versagen, grundlegende Menschenrechte in Frage zu stellen und sich Achtung durch Einschüchterung und Androhung von Gewalt zu verschaffen (S. 9). Implizit wird damit behauptet, dass es der Glaube der Muslime ist, der sie zur Intoleranz, Verachtung der Menschenrechte und Gewaltandrohung verleitet …
… zur "patriotischen Erziehung" in allen religiösen Institutionen in ganz Tibet sofort einzustellen und keine Tibeter mehr willkürlich festzunehmen. Das Zentrum bittet die internationalen Bürgerrechtsgruppen und die zuständigen UN-Gremien für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte dringend um Vermittlung und Unterstützung, um die baldige Freilassung der Inhaftierten zu erwirken.
Die VR China sollte dafür sorgen, daß die Menschenrechte und die Grundfreiheiten unter allen Umständen respektiert werden, so wie es die internationalen Menschenrechtsnormen …
IGFM: Menschenrechtsverteidiger samt Familie inhaftiert
Peking / Frankfurt am Main, 6. Oktober 2007 – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der in China bekannte christliche Menschenrechtsaktivist und Anwalt Gao Zhisheng am 23. September in Peking verhaftet. Grund für seine Festnahme soll ein von ihm geschriebener offener Brief an den US Kongress sowie den US Senat sein, in dem er vor dem Hintergrund der bevorstehenden Olympischen Spiele auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam …
… Main / Pjönjang, 6. Oktober 2007 - Vor zehn Jahren, am 8. Oktober 1997, wurde der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il zum Generalsekretär der "Partei der Arbeit Koreas" (PdAK) gewählt. Daran erinnert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Verbindung mit der aktuellen Medienpräsenz des nordkoreanischen Diktators im Rahmen des Treffens mit Südkoreas Präsidenten Roh Moo-hyun und weist auf dessen Verantwortung für gewaltige Menschenrechtsverletzungen hin.
Mit der Amtsübernahme als Generalsekretär vollendete Kim Jong Il seine …
… vorher. Nicht ein einziger Übergriff ist jemals angemessen von den Behörden untersucht worden. Dies lässt sowohl das Gerichtsurteil, als auch die Abstimmung der Regierung für die Deklaration für indigene Völker vor den Vereinten Nationen und die Vereinbarungen zu den Menschenrechten lächerlich erscheinen. Botswana's Ansehen sinkt weiter und die Nichtregierungsorganisationen (NROs), in denen keine Buschleute vertreten sind, bleiben still.”
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Verfolgung einer "gelenkten" Information?
Moskau – Frankfurt/M., 5. Oktober 2007 - Ob der Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja jemals aufgeklärt wird, ist auch ein Jahr danach nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zweifelhaft. Zu viele Spitzen aus der russischen Politik und Justiz hatten die Ermittlungen an sich gezogen, um letztendlich nur ein Konstrukt präsentieren zu können, das auffällig ausgewogen war: ein paar Tschetschenen, um das Feindbild im Inland zu bedienen, ein paar Polizisten und …
… Nischnij Nowgorod geplante Internationale Forum zum Gedenken an Anna Politkowskaja, an dem Gäste aus dem Ausland, Musiker und Menschen, über deren Schicksale sie schrieb, teilnehmen wollten, wird von den lokalen Behörden massiv behindert. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, wurde der Stiftung, die das Forum organisiert, das Konto gekündigt, weil sie angeblich auf der Schwarzen Liste der Finanzprüfungsbehörde geführt werde. Das Hotel, in dem die Gäste der Tagung unterkommen sollten, könne wegen angeblichen …
raucht es noch mehr Beweise für die Existenz der unkontaktierten Stämme? Sie sind da, wo alle Welt sie sehen kann – Peru’s gefährdetste Bürger, für die ihre Regierung nun ihre Pflich erfüllen muss. Es ist an der Zeit, dass ihnen die Rechte an ihrem Land anerkannt und diese auch resprektiert werden. Öl- und Gasförderung auf ihren Gebieten müssen verboten werden und alle Holzfäller und Eindringlinge müssen von dort entfernt werden.”
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… Einladung der Tibet Initiative Deutschland. e.V. (TID) vom 16. bis 20. Mai 2008 wieder in Deutschland sein und dabei die Städte Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg, Bamberg und Berlin besuchen. Der Besuch steht unter dem Motto „Kein Frieden ohne Menschenrechte“. Auf dem Programm stehen Großveranstaltungen, Zusammenkünfte mit führenden Politikern, Empfänge und Pressetermine.
Im Rahmen der Konferenz „Herausforderung Zukunft“ wird der Dalai Lama in Bochum einen öffentlichen Vortrag halten. In Mönchengladbach hält der Dalai Lama im Rahmen der Veranstaltungsreihe …
… Siedlergemeinschaft durch Verkaufen an sozial Höherstehende, sind fast schon Vokabeln des urbanen Alltags geworden. Die vorbereitenden Bauarbeiten zu den olympischen Spielen in China setzen ein Schlaglicht auf die praktizierten Methoden der Vertreibung und Missachtung der Menschenrechte. Nicht minder grell wird sichtbar, mit welchen Methoden die Stadtteile und Bauten unter ungesetzlicher Umgehung aller Arbeitsnormen und Sicherheitsbestimmungen hochgezogen werden.
Daneben erwähnen die Vereinten Nationen die wachsende Anzahl der Naturkatastrophen, die sich in den …
… wollen.
McAllister ging in seiner Entgegnung zunächst auf die Bundespolitik ein: „Dafür, dass niemand die Große Koalition gewollt hat, schlägt sie sich recht wacker. Rückgang der Arbeitslosigkeit, Infrastruktur-beschleunigungsgesetz, Frau Merkels weltweiter Einsatz für Klimaschutz und Menschenrechte und einige Gesetzesintitiativen gerade zugunsten des Mittelstands können sich sehen lassen“, um dann zur Landespolitik und zu Hansmeiers Kritik überzugehen. Im Mittelpunkt stand für ihn vor allem die Haushaltskonsolidierung. Gegenüber 2002 habe Niedersachsen …
IGFM: Staatsanwalt verlängert Haftstrafe für christliche Anwälte – Staatsanwalt der Staatssicherheit hat Anklageschrift nicht vorgelegt
Kairo / Frankfurt am Main, 26. September 2007 – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurde die Haftstrafe für zwei Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Middle East Christian Association (MECA) zum dritten Mal ohne Angabe von Gründen verlängert. Bei ihrer Anhörung vom 20. September verlängerte der Staatsanwalt des Amtes für Staatssicherheit Kairos die Strafe um weitere …
IGFM: "Anti-Dalai Lama-Kampagne" erreicht neuen Höhepunkt in Lithang
Lhasa / Frankfurt am Main, 26. September 2007 – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, werden in der südwesttibetischen Region Lithang ohne Angabe von Gründen tibetische Beamte in Führungspositionen durch chinesische Funktionäre ersetzt. Luo Yong Hong, Vorsitzender der Kreisregierung, und Liu Xiao Kang, Parteichef des Kreises Lithangs, wurden ebenso wie der Vorsitzende der Regionalverwaltung und der Polizeichef des Kreises zwangsversetzt; an ihre …
Wir Schamanen sagen Euch, den Weißen [dass ihr Euer Verhalten ändern müsst], damit die Welt nicht zu heiß wird. Wenn ihr es nicht tut, wird unsere Welt austrocknen, es wird kein Wasser mehr geben und wir werden trockene Münder haben weil die Erde sich erhitzen wird.”
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ommen."
Spenden an den AK Vorrat zur Unterstützung seiner Aktionen können unter dem Konto
Kontoinhaber: Werner Hülsmann
Kontonummer: 899 882 851
Postbank Nürnberg
BLZ 760 100 85
Verwendungszweck: AK Vorrat Demo
getätigt werden.
Links:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Der Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst":
http://www.freiheitstattangst.de
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
c/o Humanistische Union e.V.
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Polizei foltert Gefangenen mit Tritten und Peitschenschlägen zu Tode
Kairo / Frankfurt am Main, 24. September 2007 – Am 19. September ist in der Bandar Fayum Polizeistation in Al Fayum ein Gefangener ums Leben gekommen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Ägypter wurde inhaftiert, weil er versucht hatte, einem jungen Mann zu helfen, der von Polizisten in Zivilkleidung verfolgt worden war. Er wurde von den Polizisten aufgrund seiner Intervention geschlagen und auf ihre Polizeistation gebracht. Dort wurde er getreten …
… vier Journalisten zu einer einjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 20.000 EGP (ca. 2667 Euro) verurteilt, da sie den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und seinen Sohn Gamal Mubarak "diffamiert" hätten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die vier Verurteilten sind Herausgeber von unabhängigen Zeitungen. Sie hatten Spekulationen über die Gesundheit des 79 Jahre alten Präsidenten aufgestellt und kritisiert, die Regierung informiere nicht ausreichend über den Gesundheitszustand Mubaraks. Die IGFM fordert …
… Schleswig-Holstein wird durch die Auflösung der Landesämter für Gesundheit und Arbeitssicherheit als Exekutive i.S.d. Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland ein direkter Angriff auf die bundesdeutsche Verfassung betrieben, so dass die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte in Arbeitswelt Schleswig-Holsteins zukünftig und in Anwendung des Artikel 1 (3) i.V.m. Artikel 2 (2) GG nicht mehr stattfindet.
Zur weiteren Information bitte ich Sie sich den Inhalt der nachfolgenden Seite durchzusehen und meiner heutigen Beschwerde zu …
… versucht zu zensieren. Foltermethoden, um unliebsame Fragen verstummen zu lassen, sind uns aus der Weltgeschichte sehr wohl noch negativ im Gedächtnis. Ein Land, welches ein Vorbild an demokratischen Grundsätzen sein will, muss auch bei unangenehmen Fragen die Menschenrechte beachten.“
In dem Video ist deutlich zu sehen, wie der Student Andrew Meyer bei einer Podiumsdiskussion zu Boden gerissen und mit Elektroschockern, sogenannten „Tasern“, gequält wird, obwohl er schon am Boden liegt. Solche Elektroschocks können beispielsweise bei herzkranken …
IGFM fordert Kopplung der Entwicklungshilfe an Fortschritte bei der Menschenrechtslage
Kairo / Frankfurt am Main, 19. September 2007 – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verfügte der Gouverneur Kairos, Abdel Azim Wazir, die Schließung der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Association for Human Rights and Legal Aid (AHRLA). Der Organisation wird angebliche "Korruption" sowie "Gesetzeswidrigkeit" vorgeworfen, da sie ausländische Spenden ohne Erlaubnis des Staates angenommen und verwendet haben soll. …
… von Havanna vorgeführt, um "einmal durchgecheckt" zu werden, wie seiner Frau Yaraí Reyes Marín mitgeteilt wurde. Zuvor war dem schwerkranken Gefangenen immer wieder ärztliche Versorgung verweigert worden, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Mithäftlinge des Gefängnisses 'Kilo 7' in Camagüey berichten, dass Staatssicherheitsbeamte die "langsame Ermordung" des Kranken bewusst herbeiführen, indem sie ihm lebenswichtige Medikamente und ärztliche Versorgung systematisch vorenthalten. Normando Hernández González, Direktor der …
Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, erfuhr aus zuverlässiger Quelle, daß die chinesische Regierung einen patriotisch-politischen Feldzug großen Umfangs in Lithang gestartet hat. Einer bestätigten Information zufolge bestellte sie als Auftakt zu ihrem Feldzug zur patriotisch-politischen Erziehung in der ersten Septemberwoche 2007 die Gemeinde- und Klostervorsteher in und um Lithang ein.
Ebenso luden die zuständigen Ämter und Beamten die Tibeter vom Kloster Lithang vor, um ihnen die korrekte politische Gesinnung …
gruppen haben eine begründete Angst vor Menschen von Außerhalb und es ist sehr wahrscheinlich, dass sie die Mannschaften der Öl-Unternehmen, die in ihr Gebiet eindringen, angreifen werden. Es ist aber äußerst beunruhigend, dass beide Unternehmen es unter gewissen Umständen überhaupt empfehlen, mit den Stämmen in Kontakt zu treten."
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… wird, dass sie mit dem Rest der Bürger der Welt auf gleicher Basis stehen.“
Survival's Direktor Stephen Corry sagte gestern, „die Deklaration der indigenen Völker, mit ihrer Anerkennung gemeinsamer Rechte, wird internationale Standards in gleicher Weise anheben, wie die Deklaration der Menschenrechte es vor fast 60 Jahren tat. Sie setzt einen Richtwert anhand dessen die Behandlung von Indigenen und Stammesvölkern beurteilt werden kann und wir hoffen, dass sie eine neue Ära einleitet, in der Missachtung ihrer Rechte nicht länger toleriert wird.“
Die …
… 12. September 2007 – Das ägyptische Oberverwaltungsgericht in Kairo hat die Urteilsverkündung für 12 Christen, die zum Islam übertraten und daraufhin zurück zum Christentum konvertieren wollten, auf den 17. November verschoben, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Im April hatte ein erstinstanzliches Gericht gegen die 12 Konvertiten entschieden und ihnen verboten, wieder Christen zu sein. Daraufhin legten diese Berufung ein. Ägyptens Innenminister Habib Ibrahim al-Adly stimmte dem Urteil öffentlich zu und forderte …
… Leistungsträger, Leistungsempfänger und Leistungserbringer aufgelöst." Damit erhalten die Budgetnehmer Wahlmöglichkeiten und Mitspracherechte. "Sicherlich, ein selbstbestimmtes Leben ist nicht immer der einfachste Weg", so Karin Evers-Meyer. Andererseits hob sie hervor: "Selbstbestimmung und Teilhabe sind Menschenrechte. Fremdbestimmung kontakariert dieses Recht." Dennoch: "Wer das persönliche Budget nicht will, für den bleibt alles wie bisher", erklärte Karin Evers-Meyer.
Nach Ansicht von Dr. Johannes Schädler vom Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer …
… wie beispielsweise die Akuntsu und die Kanoê in Brasilien, stark dezimiert und andere, wie die Innu in Kanada, an den Rand ihrer Existenz gebracht. Regierungen, sie dich gegen die Deklaration aussprechen kämpfen auf schändliche Art gegen die Menschenrechte ihrer verletzlichsten Volksgruppen. Die Unterstützung von Menschenrechten auf anderen Gebieten wird dann als scheinheilig entlarvt.
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… Die Allgemeine Erklärung der kulturellen Vielfalt der UNESCO 2001 (Art. 4) hebt die Schutzwürdigkeit von "Vielfalt" über das Diskrimminierungsverbot hinaus hervor: "Die Verteidigung kultureller Vielfalt ist ein ethischer Imperativ, der untrennbar mit der Achtung der Menschenrechte verknüpft ist."
Verschiedene Unternehmen tragen dem Diversity Aspekt bereits Rechnung. So hat Siemens beispielsweise auf den Corporate Websites verzeichnet: „Die Vielfalt der Mitarbeiter und deren Kulturen bereichert unser Unternehmen und trägt zu seinem Erfolg bei“. …
In seinem Newsletter vom Juni 2007 zeigt sich das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, besorgt über die zunehmende Verarmung tibetischer Nomaden infolge neuer Maßnahmen zu ihrer Umsiedelung. Einhergehend mit Programmen, die angeblich der Entwicklung und der Bildung von sogenannten Infrastrukturenklaven dienen sollen, werden seit geraumer Zeit zahlreiche tibetische Nomaden von ihrem angestammten Weideland vertrieben und irgendwo anders angesiedelt. Sie werden dadurch ihres gewohnten Lebensunterhalts beraubt, und infolge …
… staatlichen und gesellschaftlichen Struktur im Land deutlich formuliert sind, unter denen das Prinzip der staatlichen Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative zu den wichtigsten gehört. Zu den von der Verfassung proklamierten Grundprinzipien gehören der Vorrang der Menschenrechte vor den staatlichen Interessen sowie das Primat der allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts. Es ist festgelegt, dass keine Ideologie als Staatsideologie erhoben werden darf und dass das gesellschaftspolitische Leben auf der Grundlage der Vielfalt der …
… in der Bevölkerung eine große Rolle und müssen daher noch mehr als es in der Vergangenheit der Fall war innerhalb der Liberalen diskutiert werden. Hierfür will sich Krönauer einsetzen.
“Liberale Politik ist sozial, weil sie sich für Bürger- und Menschenrechte einsetzt und im Zentrum aller politischer Entscheidungen der Mensch steht“, fügte Volker Graul, JuLi-Spitzenkandidat für die Münchner Kommunalwahl 2008 hinzu.
Auf der Mitgliederversammlung wurden neben der Gründung der KoSo zahlreiche programmatische Anträge behandelt sowie der Vorstand der …
IGFM: Politische Gefangene rufen die Weltöffentlichkeit aus iranischen Gefängnissen zu einem Aktionstag gegen Hinrichtungen auf
Iran / Frankfurt am Main (31. August 2007) – Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, ist am 2. und 3. September in Teheran, um persönlich mit der Führung der Islamischen Republik über die Menschenrechtssituation zu sprechen. Laut Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden allein im Monat August diesen Jahres 58 Oppositionelle, darunter auch Studenten, in verschiedenen …
… von Lithang einen echten Ausdruck der Sorge und der Verzweiflung, die auch in allen anderen Teilen Tibets infolge der repressiven Politik Chinas herrschen. Die chinesische Regierung sollte diesen Problemen der Tibeter vor Ort Beachtung schenken, statt die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes noch weiter mit eiserner Faust zu unterdrücken.
Das TCHRD ruft die Volksrepublik China, ein Mitglied des UN-Menschenrechtsrats, auf, der um sich greifenden Praxis von willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ein Ende zu setzen und das Recht …
… ein solches Angebot an Touristen beweist die VR China einmal mehr, dass sie es ganz bewusst darauf anlegt, die tibetische Tradition und Kultur zu zersetzen", beklagt Schnetzer.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Tage in Peking die Wahrung der Menschenrechte in China anmahnt, wird die politische und kulturelle Unterdrückung der Tibeter durch China fortgesetzt. Die Entweihung eines der heiligsten Orte Tibets stellt eine Missachtung der religiösen und kulturellen Freiheitsrechte dar. Seit der Besetzung Tibets durch die Volksrepublik China …
… Jenischen Opfern dieses Recht abspricht macht sich im gleichen Ausmaß an den Opfern dieser Zeit schuldig wie die Verbrecher von damals, nur das es diesmal in einem angeblichen Rechtstaat mit doch so hoch gepriesener Achtung von Völker und Menschenrechte geschieht! Der deutsche Nachfolgestaat hat die Verantwortung gegenüber allen Opfern seines Vorgängerregimes und sollte dieser historischen Verantwortung endlich gerecht werden! Warum versucht man uns noch immer das Existentrecht abzusprechen das uns sogar die Nazi-Schergen wie z.B. Dr. Ritter oder …
Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org,am 3. August berichtete, leiden die Tibeter in Lhasa ungeheuer unter dem unablässigen Zustrom chinesischer Migranten, die derzeit in noch nie dagewesener Zahl aus dem chinesischen Kernland in die Stadt strömen.
Schwere Regengüsse in Südasien und speziell in China haben im chinesischen Tiefland verheerende Überschwemmungen verursacht. Die Schäden sind katastrophal, Hunderttausende von Häusern und Siedlungen fielen den Fluten zum Opfer.
Millionen Menschen im chinesischen Kernland …
IGFM: Politische Gefangene kommen in Kubas Gefängnissen ums Leben
Havanna / Frankfurt am Main, 27. August 2007 – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ereigneten sich in den letzten Monaten mehrere ungeklärte Todesfälle in kubanischen Gefängnissen. Zwischen April und Juli 2007 kamen mindestens sechs Gefängnisinsassen während ihrer Haft ums Leben. Darunter der im April verstorbene 20jährige Norbert Jorrin Ortega, dem jegliche medizinische Versorgung verweigert wurde, und der 52jährige Jorge Betancourt, der …
IGFM: Haftstrafe für christliche Menschrechtler um weitere 10 Tage verlängert - Christliche Menschenrechtler willkürlich in Haft
Kairo / Frankfurt am Main, 27. August 2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die ägyptischen Behörden auf, die Gefängnisstrafe von Dr. Adel Fawzy Faltas und Peter Ezzat, zwei Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Middle East Christian Association (MECA), aufzuheben. Die beiden wurden festgenommen, nachdem die Organisation MECA sich unter anderem für den Konvertiten Mohammed Ahmed Hegazy …
Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, erhielt eine bestätigte Information, daß zwei tibetische Frauen, O'dho und Apha Bhomo, beide Ende fünfzig und aus dem Dorf Othok, Kreis Nyagchuka, Tibetische Autonome Präfektur ("TAP") Kardze, Provinz Sichuan stammend, am 19. Juli 2007 vom Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) des Kreises Nyagchuka verhaftet wurden. Angeblich haben sie das "Verbrechen" begangen, ihre Landsleute zu animieren, sich ihrer Forderung nach der Freilassung von Trulku Tenzin Delek anzuschließen. Beide …
… in Vietnam haben keine Chance auf eine staatliche Förderung, wenn sie Christen sind oder von „antirevolutionären Familien“ stammen. Das geht aus Dokumenten eines Gymnasiums aus der zentralvietnamesischen Provinz Quang Nam hervor, die der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Kopien vorliegen. Nach Angaben der IGFM setzen die vietnamesischen Behörden in den zentralvietnamesischen Provinzen Quang Nam und Quang Ngai neben der brutalen Verfolgung auch gezielte Diskriminierungsmaßnahmen gegen Christen ein. Christen werden aus allen …
IGFM: Kubanische Regierung soll Meinungs- und Informationsfreiheit garantieren
Las Tunas / Frankfurt am Main, 23.8.2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die kubanische Regierung, den Bibliothekar Gustavo Colas Castillo aus der bereits 111 Tage währenden Untersuchungshaft zu entlassen und die Zensur in Presse, Rundfunk und Büchern aufzuheben. Colas Castillo wurde festgenommen, weil er sich für die Aufhebung der Zensur und für Informationsfreiheit einsetzt, aber eine Anklageschrift wurde nicht vorgelegt, kritisiert …
Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala (Nordindien) erhielt eine bestätigte Information aus zuverlässiger Quelle, daß drei weitere Tibeter aus dem Dorf Yonru Kharshul, Gemeinde Ponkar, Distrikt Lithang, festgenommen wurden. Die Polizeiaktion steht in Zusammenhang mit dem Fall Rongye Adrak und den anhaltenden Protesten seiner Unterstützer aufgrund seiner Inhaftierung am 1. August.
Nach der Festnahme von Rongye Adrak belegten die Behörden Lithang und die umliegende Gegend mit schweren Restriktionen, weil sie einen …
… gegen die Intellasia.com gestartet. Die unabhängige Webseite, die von zwei australischen Bürgern auf einem Server in den USA betrieben wird, soll illegal in Vietnam recherchiert und den vietnamesischen Staat verleumdet haben. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) betrachtet Intellasia.com als eine seriöse Webseite, die sich hauptsächlich mit wirtschaftlichen und gelegentlich mit politischen Nachrichten beschäftigt. Ihre Beiträge über Prozesse gegen Dissidenten im Lande, die ihr nun zum Verhängnis geworden sind, waren sachlich …
… 2007 – Das Oberste Volksgericht in Ho Chi Minh Stadt hat in einem Revisionsverfahren am 18. August die Haftstrafe des 48jährigen Arztes Le Nguyen Sang von fünf auf vier Jahre Haft herabgesetzt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das führende Mitglied der verbotenen Volksdemokratischen Partei Vietnams war wegen „Propaganda gegen den sozialistische Staat Vietnams“ angeklagt.
Die IGFM sieht das Recht auf Meinungsfreiheit in Vietnam weiterhin missachtet. Vietnam …
Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) ist ernsthaft besorgt um das Wohlergehen von Rongye Adrak, der seit dem 1. August 2007 willkürlich festgehalten wird, weil er während einer offiziellen von der Bezirksregierung von Lithang/Osttibet (Autonome Tibetische Präfektur Kardze) organisierten Feier zum 80. Gründungstag der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) und zum Auftakt des jährlichen Pferderennens einen öffentlichen Protest inszeniert hatte. Man weiß, daß er im Haftzentrum des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) …
… genannte Gleichstellungsgesetz in Kraft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
DIE LINKE war immer für einen umfassenden Antidiskriminierungs-Schutz, die Union war immer dagegen. DIE LINKE orientiert sich an den Menschenrechten der Bürgerinnen und Bürger. Die Union wiederholt die Bedenken der Wirtschaft. Diese Diskrepanz ist ein Jahr nach dem Inkrafttreten des so genannten Gleichstellungsgesetzes geblieben.
Und auch ein altes Argument feiert wieder Urständ. Der Bundestag hätte …