Pressemitteilungen zu Menschenrechte

Mandat für neue EU-Kommission Berlin, den 14. Mai 2004 - Der Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Europawahlen, der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, hat angesichts der Debatte über die Folterungen irakischer Gefangener dazu aufgerufen, die Situation anderer Kriegs- und Bürgerkriegsgefangener nicht aus dem Auge zu verlieren oder mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen. Ohne die beschämenden Ereignisse im Irak verharmlosen zu wollen, müsse das öffentliche Interesse in gleichem…

… Verhandlungsposition im internationalen Umfeld stärken. Das weltweite Verbot jeglicher Form des Klonens muss das Ziel deutscher Politik bleiben. Denn unabhängig von der dazu genutzten Technik und dem damit verfolgten Zweck ist jedes Klonen mit menschlichen Embryonen unvereinbar mit dem Schutz der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundgesetzes und die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gebieten.   Prof. Dr. Maria Böhmer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

In Anwesenheit der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, Christa Nickels, der Bundestagsabgeordneten Angelika Graf und des deutschen Botschafters in Kabul, Rainer Eberle, wird am Sonntag (19.01.) in Kabul das aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanzierte diesjährige Winterschulprogramm eröffnet. Das Programm wird von Caritas Deutschland und der afghanischen Nichtregierungsorganisation Kabura in Zusammenarbeit mit dem afghanischen Erziehungsministerium durchgeführt und gibt mehr als 15 000 …

… aufgefordert, in diesem und anderen Fällen ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren." Die Anwälte von Grigorij Pasko hatten bereits im vergangenen Dezember den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen. Als Mitglied des Europarats ist Rußland verpflichtet, die Urteile des Straßburger Gerichts anzuerkennen und umzusetzen.   Informationen zur Menschenrechtspolitik weitere Informationen und Links unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/ausgabe_archiv?archiv_id=3999&type_id=2&bereich_id=5

… an die Opfer der NS-Diktatur ist zugleich Mahnung, die Erinnerung an das unbeschreibliche Verbrechen, das in deutschem Namen begangen wurde, auch für künftige Generationen wachzuhalten. Dies verpflichtet alle demokratischen Kräfte in Deutschland, jederzeit für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz einzustehen. Die SPD begrüßt die Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Damit werden die großen Verdienste des Zentralrats beim Aufbau des demokratischen Rechtsstaats gewürdigt. Das …

… Zukunft kooperieren, weil wir Fehlentscheidungen treffen. Wir müssen dem Terrorismus den Nährboden entziehen, indem wir mehr und mehr Menschen Perspektiven geben, indem wir Demokratie und Beteiligung an der Globalisierung nicht nur in Sonntagsreden beschwören, sondern Menschenrechte tatsächlich ernst nehmen. Das heißt also, wir müssen gerade in dieser uns direkt benachbarten Region einen langfristigen Ansatz verfolgen. Gleichzeitig müssen wir eine echte Abrüstung bei Massenvernichtungswaffen durchsetzen und verhindern, dass sich Gewaltherrscher in …

werden, die die Hauptverantwortung für die verheerende soziale, wirtschaftliche und humanitäre Situation in Simbabwe tragen. Um eine Teilnahme Mugabes zu verhindern, wurde auch der für April geplante EU-Afrika-Gipfel in Lissabon auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Verlängerung der Sanktionen ist ein wichtiger Erfolg einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und unterstreicht das weltweite, konsequente Eintreten der Europäischen Union für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Länderinformationen zu Simbabwe

Rot-Grün realitätsfern: Lediglich 40 Million Euro für weltweite humanitäre Hilfe Zum Beschluss des Haushaltsausschusses, die Mittel für die Humanitäre Hilfe im Ausland nicht zu erhöhen, erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Die rot-grüne Koalition hat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eine Erhöhung der Mittel für die humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe abgelehnt. Eine deutliche Erhöhung um 13 Millionen € auf 53 Millionen …

… Chinesischen Volkes für Auswärtige Beziehungen, Botschafter a.D. Mei Zhaorong geleitet. Staatsministerin Müller würdigte die chinesische Reform- und Öffnungspolitik sowie die erreichten Leistungen im Wirtschaftsbereich. Sie strich die große Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und vor allem der Menschenrechte heraus und gab der Hoffnung Ausdruck, der Gesprächsfaden zur Lösung der Tibetfrage möge nicht abreißen. Sie hob die gute Qualität der bilateralen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Deutschland hervor – diese seien so …

… ergangenen Urteile gegen die bekannten kubanischen Regimekritiker Hector Palacios, Raul Rivero und Martha Beatriz Roque. Sie wurden am Montag, 07.04., zu 20 bis 25 Jahren Haft verurteilt. Die Verfahren verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Mindestanforderungen und die Menschenrechte. Die Verteidiger hatten weder die Möglichkeit, ihre Mandanten zu treffen noch die Anklageschriften vorher zu lesen. Eine ordentliche Beweisaufnahme ist in einem eintägigen Verfahren schwer vorstellbar. Ich fordere die kubanischen Behörden eindringlich auf, die Verfahren …

Hauptthema war die katastrophale humanitäre und Menschenrechtslage in Simbabwe. Bischof Ncube, einer von Simbabwes profiliertesten Verfechtern der Menschenrechte, erläuterte ausführlich die dramatische Situation. Beide Gesprächspartner stimmten darin überein, dass Misshandlungen, Folterungen und politisch motivierte Vergewaltigungen in Simbabwe von der Weltgemeinschaft nicht schweigend hingenommen werden dürfen. Vielmehr müsse alles getan werden, um die Verfolgung von Oppositionellen zu beenden, politische Morde und Folterfälle aufzuklären und die …

Allen rot-grünen Beteuerungen zum Trotz Aus Anlass der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Schily bleibt sich treu. Erneut brüskierte er den Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Als sich dieser Ausschuss am gestrigen Tag mit der Sitzung der Innenministerkonferenz befassen wollte, die am 14./15. Mai 2003 in Erfurt stattfinden wird und bei der es auch um Fragen des …

… Worten seines Vizepräsidenten auf die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, die Fortführung der Verhandlungen mit den Guerilla-Gruppen und Paramilitärs sowie die Bekämpfung von Drogenanbau und -handel. Santos Calderon schilderte glaubhaft das Bemühen seiner Regierung um die Einhaltung der Menschenrechte und die Kooperation mit der verarmten Bevölkerung vor allem auf dem Lande. Dies ist der richtige Politikansatz gegen Terror und Armut in Kolumbien und verdient die volle Unterstützung der EU und Deutschlands. Rot-Grün sollte endlich die substanzlosen …

… international legt im neuesten Jahresbericht den Finger in eine offene Wunde der Weltpolitik: Im Zeichen des weltweiten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, im Streben nach vermeintlicher Sicherheit, steht es schlecht um die Sache der Menschenrechte. Menschenrechtsverletzer verstecken sich im Schatten von Kriegen und begründen ihr schändliches Tun mit angeblichen Sicherheitsnotwendigkeiten. Kuba, Nordkorea, China, Tschetschenien, Kongo - die Liste der von amnesty dokumentierten Menschenrechtsverletzungen umfasst nahezu den gesamten Globus. …

Diskriminierungen von Minderheiten in Georgien in einer Kleinen Anfrage thematisiert Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären Hermann Gröhe MdB, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und der zuständige Berichterstatter Rainer Eppelmann MdB: Im Jahr 2002 wurden in Georgien mehr als 300 Überfälle auf religiöse Minderheiten registriert. Verantwortlich für die gewaltsamen Übergriffe auf mehrere nicht-orthodoxe Glaubensrichtungen sind organisierte Gruppen militanter Zivilisten, zumeist unter Führung von …

Kleine Anfrage der Unionsfraktion 10. Juni 2003 Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären die Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, und der zuständige Berichterstatter im Menschenrechtsausschuss, Prof. Dr. Egon Jüttner MdB: Auch nach über zehn Jahren seit dem Ende der Sowjetunion berichten deutsche und internationale Menschenrechtsorganisationen über zum Teil gravierende Einschränkungen von Menschen- und Minderheitenrechten in den kaukasischen Republiken Armenien, Georgien und …

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, MdB, wird vom 15. bis 17. Juni nach Belgrad und in den Kosovo reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche wird die Lage der Menschenrechte in Serbien und Montenegro und im Kosovo sowie die Situation der Roma und anderer Minderheiten stehen. In Belgrad sind u.a. Gespräche mit Mitgliedern der Regierung (Außenminister, Menschenrechtsminister u.a.), Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen, dem Hohen Kommissar der OSZE für nationale …

… Frau Roth die Politik der Bundesregierung gegen Antisemitismus vor, die auf vier Säulen beruht: nachhaltige Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe aller nationalen und internationalen Politikbereiche. Dazu dient die Gründung des regierungsunabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, die Bildung des Bundestagsausschusses für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe sowie die Einrichtung des Amtes der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung im Auswärtigen Amt; Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bündnis für …

… Sonderbeauftragten und erklärte, dass die Bundesregierung weiterhin zu ihrem Engagement in Afghanistan stehe. Zur Unterstützung des friedlichen Wiederaufbaus in Afghanistan gebe es keine Alternative, wenn von dort nicht wieder Terror und Instabilität ausgehen solle. Daher werde Deutschland weiter den Aufbau einer afghanischen Polizei unterstützen. Ebenso wichtig für eine demokratische Perspektive Afghanistans sei der Prozess der Erstellung einer afghanischen Verfassung, in der grundlegende Menschenrechte und die Rechte der Frauen verankert sein sollten.

- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 5 Zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer 25. Juni 2003: Zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni 2003 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Obwohl 132 Staaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet haben, ist Folter in vielen …

… von Folteropfern am 26. Juni Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, erklärte zum morgigen (26. Juni) Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern: "Folter ist eine der grausamsten Verletzungen der Menschenrechte. In vielen Ländern der Erde wird Folter tagtäglich in unterschiedlicher Form praktiziert. Jede Form der Folter, auch die Androhung von Folter, ist ein unmittelbarer Angriff auf die Würde des Menschen. Der Versuch, über die Möglichkeit der Anwendung …

Situation von Straßenkindern und Jugendlichen in Honduras Union mit Kleiner Anfrage 26. Juni 2003 Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Irmgard Karwatzki MdB und Prof. Dr. Egon Jüttner MdB: Die Anzahl gewalttätiger Übergriffe und unaufgeklärter Todesfälle bei Jugendlichen und Kindern in Honduras ist alarmierend hoch. Dies berichten internationale Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international …

… Staatsministerin Müller gegenüber Präsidenten Ndayizeye ihrer Hoffnung auf sofortige Einstellung der Kampfhandlungen Ausdruck. Staatsministerin Müller drängte in ihren politischen Gesprächen mit dem neuen Präsidenten Burundis am 10. Juli in Berlin auf eine baldige friedliche Lösung des zehnjährigen Bürgerkriegs in dem zentralafrikanischen Land, unter dem vor allem Frauen und Kinder zu leiden hätten. In diesem Zusammenhang mahnte sie die Einhaltung der Menschenrechte durch alle Konfliktparteien, insbesondere die Beendigung von Übergriffen durch das Militär, an.

… Vereinten Nationen im Irak fortsetzen zu wollen. Unter den zahlreichen unschuldigen Opfern war auch der Irak-Beauftragte der Vereinten Nationen, Sergio Vieira de Mello, ein in zahlreichen Krisen erfahrener, ausgezeichneter UN-Diplomat, ein engagierter Kämpfer für den Frieden und für die Menschenrechte auf der ganzen Welt, ein unermüdlicher Streiter für eine bessere Zukunft der so leidgeprüften Menschen des Iraks. Sergio de Mello hat den Menschen im Irak Hoffnung gegeben. Seine Arbeit darf nicht umsonst gewesen sein, wir dürfen die Iraker jetzt …

… August 2003 - Zur Reise der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, und der bisher zum Kundus-Einsatz der Bundeswehr geführten Diskussion erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz MdB: In der Diskussion um die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf die Region Kundus stehen bisher einseitig nur die Mandatsfrage und der Schutz den dort einzusetzenden Soldaten im …

… erfahren, dass Anna Lindh am heutigen Morgen an den Folgen des schrecklichen Anschlags verstorben ist. Der Tod von Anna Lindh bedeutet einen schweren Verlust für dein Land, für Europa und für die europäische Sozialdemokratie. Ihr Einsatz für Frieden und Menschenrechte weltweit und ganz besonders für die europäische Einigung wird uns allen fehlen. Ich möchte dir und dem schwedischen Volk mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und bitte dich, der Familie von Frau Lindh meine aufrichtige Anteilnahme zu übermitteln.  Gerhard Schröder Bundeskanzler …

… StimmenKatherina Reiche MdB für den Bereich Bildung und Forschung mit 119 StimmenDr. Peter Paziorek MdB für den Bereich Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 174 StimmenMaria Eichhorn MdB für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit 141 StimmenKlaus Brähmig MdB für den Bereich Tourismus mit 178 StimmenKlaus Riegert MdB für den Bereich Sport und Ehrenamt mit 179 StimmenHermann Gröhe MdB für den Bereich Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit 163 StimmenGünter Baumann MdB für die Ausschussgruppe Petitionen, (neue Arbeitsgruppe) mit 180 Stimmen

Das Auswärtige Amt ist sehr enttäuscht über die Verweigerung eines kubanischen Besuchervisums für die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth. Die Lage der Menschenrechte in Kuba hat sich im Laufe des Jahres deutlich verschlechtert. Das Auswärtige Amt verfolgt v.a. das Schicksal der im April 2003 verurteilten Mitglieder der demokratischen Opposition in Kuba mit größter Sorge und Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund beabsichtigte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, …

Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt äußerte sich erleichtert zum heutigen (25.9) Freispruch der in erster Instanz zum Tode durch Steinigung verurteilten Nigerianerin Amina Lawal: "Dies ist ein großer Erfolg für die Menschenrechte. Es ist aber nur ein erster Schritt im Kampf gegen die Todesstrafe. Die Steinigung ist eine besonders grausame Form der Todesstrafe, für deren Abschaffung wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden. Auch die Berufung auf ein religiös …

Friede für die tschetschenische Zivilbevölkerung in weiter Ferne 6. Oktober 2003 - Zu den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien am 5. Oktober 2003 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Nicht Frieden spiegelt den Alltag der tschetschenischen Bevölkerung wieder, sondern Todesschwadrone, Terroranschläge und Entführungen, Morde und Folterungen, begangen sowohl von russischen Soldaten und Geheimdienstangehörigen als auch von tschetschenischen Separatisten. Die gestrige Präsidentschaftswahl …

ch von Musyoka die kenianischen Pläne für eine vertiefte regionale Zusammenarbeit erläutern und sagte, dass Kenia auch in Zukunft bei seinen Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region mit deutscher Unterstützung rechnen könne. Abschließend erörterten die beiden Minister Kenias großes Engagement für NePAD (New Partnership for African Development) und in der Afrikanischen Union sowie andere afrikanische Themen, insbesondere auf welche Weise Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte in Zimbabwe gefördert werden können.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte Frau Schirin Ebadi zur Verleihung des Friedensnobelpreises ein Glückwunschtelegramm.   Sehr geehrte Frau Ebadi, zur Verleihung des Friedensnobelpreises gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Als engagierte Juristin setzen Sie sich für die Menschenrechte in Ihrem Land und der Region ein. Dabei ist Ihnen die Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern ein besonderes Anliegen. Ihr Engagement für ein tolerantes Zusammenleben und für das Verständnis anderer Kulturen und Lebensweisen ist ein wichtiger Beitrag für eine …

… sollen nun Kuba und insbesondere Fidel Castro die Bösewichter sein, deren offenkundig gewaltsame Vertreibung Bush die Präsidentschaft sichern soll. Dass die Bush-Regierung gerade auf ihrem Stützpunkt Guantanamo auf der kubanischen Insel im Umgang mit den in Afghanistan Gefangenen die Menschenrechte und den Rechtsstaat mit Füßen tritt, in deren Namen Bush nach dem Krieg gegen den Irak und Drohungen gegen Syrien, Nordkorea und den Iran nun Kuba ins Visier nimmt, zeigt die ganze Impertinenz des selbsternannten Weltgendarms. Die verbale und nachrichtentechnische …

11. Dezember 2003 - Zum internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Katina Schubert: Heute jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 55. Mal - und es steht nicht gut um sie. Die Regierung der USA tritt die Prinzipien der internationalen Menschenrechtsdeklaration mit ihrer Anti-Terror-Politik mit Füßen. Menschenrechte lassen sich nicht herbei bomben und Krieg ist Gift für die Menschenrechte. Auch die Bundesregierung hat das von der rot-grünen Koalition …

Saddam Hussein: Das Ende eines Tyrannen 15. Dezember 2003 - Nach der Festnahme des irakischen Diktators Saddam Hussein erklaert Rudolf Bindig, Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Die Gefangennahme des irakischen Diktators Saddam Hussein acht Monate nach seinem Sturz markiert das endgueltige Aus seiner menschenverachtenden Diktatur. Sein Versuch, ueber terroristische Anschlaege das Land zu destabilisieren und damit seine Rueckkehr an die Macht vorzubereiten, ist gescheitert. Die irakische Bevoelkerung, …

… Deutschland beim wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau des Landes aus. Die Vertreter des irakischen Regierungsrates versicherten dem Bundeskanzler, dass es ihr Ziel sei, einen demokratischen, freien und förderalen Irak aufzubauen, in dem die Religionen und die Menschenrechte respektiert werden. Sie sprachen sich in diesem Zusammenhang für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder bot die Unterstützung Deutschlands beim wirtschaftlichen Transformationsprozess Iraks hin zu einer Marktwirtschaft an und verwies auf …

Berlin, 29. Januar 2004 - Heute findet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine mündliche Verhandlung über verschiedene Individualbeschwerden statt, die gegen Deutschland erhoben worden sind. Die Beschwerdeführer wenden sich im Wesentlichen gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994, das unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf finanziellen Ausgleich für verlorene Grundstücke bzw. Unternehmen in Ostdeutschland vorsieht. Sie meinen, dass sich aus der Menschenrechtskonvention ein …

BERLIN. Zur heutigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über Klagen von Familien und Firmen, die zwischen 1945 und 1949 unter sowjetischer Besatzung ihren Grund und Boden verloren haben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, RAINER : Die FDP als Rechtsstaats- und damit Eigentumspartei verfolgt die heutige Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit großer Aufmerksamkeit und Offenheit. Die FDP-Bundestagsfraktion hat großes Verständnis dafür, …

… friedlichen Wiedervereinigung Europas beigetragen zu haben. Sie haben unermüdlich die Begegnung gesucht, Grenzen überwunden, den Dialog gefördert und damit maßgeblich als Brückenbauer zwischen West und Ost gewirkt. Ihr klares Eintreten für den Frieden, für Menschenrechte, Solidarität und soziale Gerechtigkeit hat politische Entwicklungen in vielfacher Weise beeinflusst. Mit der angestrebten Europäischen Verfassung wollen wir der erweiterten Europäischen Union eine solide Grundlage geben. Damit haben die nachfolgenden Generationen und die Jugend, …

… internationale Kontrolle der Vorgänge im Simbabwe. Dies ist besonders im Bezug auf die Befassung der 60. Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (MRK) mit der Lage in Simbabwe von großem Interesse. Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der simbabwischen Delegation diese Unterstützung zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in dieser Woche einen Antrag zur Stärkung der Menschenrechte in der internationalen Politik in den Bundestag einbringen. In diesem Antrag wird ausdrücklich gefordert, Simbabwe auf die Tagesordnung der MRK zu setzen.

… Lanka begonnenen Gespräche mit der LTTE fort. Sie appellierte an die Delegation der LTTE, den Friedensprozess konsequent weiterzuführen und den mit der Regierung von Sri Lanka geschlossenen Waffenstillstand zu beachten. Sie forderte die LTTE-Führung auf, die Menschenrechte einzuhalten, und drängte darauf, die anhaltende Rekrutierung von Kindersoldaten einzustellen und bereits rekrutierte Kinder frei zu lassen. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung in Colombo und der LTTE waren im April vergangenen Jahres vorübergehend ausgesetzt worden. Nach …

, Hussain, Hassan und Akram Murad sowie Khader und Zeres Manja aufmerksam, um deren sofortige Haftentlassung sie ebenfalls bat. Sie sprach sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Syrien im eigenen Interesse des Landes aus. Sie verwies dabei auf ihre Laudatio anlässlich der Verleihung des Weimarer Menschenrechtspreises am 10. Dezember 2003 an den syrischen Abgeordneten Riad Seif. Frau Roth äußerte die Hoffnung, sich anlässlich eines Besuches bald selbst einen Eindruck von der Lage der Menschenrechte in Syrien machen zu können.  

… Versammlung Europa-Mittelmeer (Euromed-PV) empfohlen. Die Euromed-PV wurde nun in Athen gegruendet. Die Parlamentarische Versammlung wird sich kuenftig jaehrlich treffen. Auf zwei weiteren Tagungen pro Jahr konferieren die drei gegruendeten Ausschuesse fuer Politik und Menschenrechte, Finanzen und Wirtschaft sowie Kultur. Der Vorsitz der Euromed-PV wird, beginnend mit Aegypten, jaehrlich zwischen einem Land der EU und der suedlichen Mittelmeeranrainerstaaten rotieren. Die Umwandlung des bestehenden Euromed-Forums in eine Euromed-PV staerkt die …

… Zwei Komitees werden die globalpolitischen Positionen der SI erarbeiten: eines für wirtschaftliche Globalisierung und nachhaltige Entwicklung, geleitet von Christoph Zöpel, Mitglied des Parteivorstandes der SPD eines für politische Globalisierung, Frieden, Demokratie und Menschenrechte, geleitet von Piero Fassino, Vorsitzender der Demokratischen Linken Italiens. Neu eingesetzt wird ein Exekutivkomitee. Ihm gehören seitens der SPD die stellvertretende Vorsitzende, Heidemarie Wieczorek-Zeul, und Christoph Zöpel in seiner Eigenschaft als Komitee-Vorsitzender …

Aznar. Vizepräsidenten aus Europa sind neben Hintze auch der portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso, der ungarische Oppositionsführer Viktor Orban, der Präsident des italienischen Parlaments Pier Ferdinando Casini sowie die norwegische Kultusministerin Valgerd Svarstad Haugland. Zum Schatzmeister der 95 Mitgliedsparteien aus 78 Ländern wurde der Europaabgeordnete Armin Laschet gewählt, der zugleich Vorsitzender des Bundesfachausschusses für internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands ist.

06. April 2004 - Zum Gedenken des Voelkermords in Ruanda vor zehn Jahren erklaert Rudolf Bindig, Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Der 7. April 1994 steht fuer das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Trotz alarmierender Berichte im Vorfeld und verzweifelter Hilferufe an die Vereinten Nationen wurde damals der Beginn des Voelkermords in Ruanda nicht verhindert. Dieses Versagen hat 800.000 Menschen das Leben gekostet. Wenn sich politische oder militaerische Entscheidungstraeger ethnische Saeuberung …

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Arbour, zu ihrer Ernennung ein Glückwunschschreiben.   Sehr geehrte Frau Arbour, zu Ihrer Ernennung zur Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte gratuliere ich Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen für Ihr neues Amt Glück und Erfolg. Schon als Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshöfe für das frühere Jugoslawien und für Ruanda haben Sie sich durch beeindruckendes Engagement für die Sache der Menschenrechte ebenso wie …

… 26.02.2004 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die weitere Vorgehensweise nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. Januar 2004 (Jahn u.a../. Bundesrepublik Deutschland) erörtert. Gegenstand der Besprechung war vor allem die Frage, ob gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel durch die Bundesregierung eingelegt werden soll. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des …

Zur Nichtverurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien durch die UN-Menschenrechtskommission erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter der parlamentarischen Versammlung des Europarates für Tschetschenien, Rudolf Bindig: Die UN-Menschenrechtskommission in Genf hat sich nicht auf eine Verurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien einigen können. Die von den europäischen Staaten eingebrachte Resolution ist von der Kommission zurückgewiesen worden. Die …