Pressemitteilungen zu Menschenrechte

… erfahren, dass Anna Lindh am heutigen Morgen an den Folgen des schrecklichen Anschlags verstorben ist. Der Tod von Anna Lindh bedeutet einen schweren Verlust für dein Land, für Europa und für die europäische Sozialdemokratie. Ihr Einsatz für Frieden und Menschenrechte weltweit und ganz besonders für die europäische Einigung wird uns allen fehlen. Ich möchte dir und dem schwedischen Volk mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und bitte dich, der Familie von Frau Lindh meine aufrichtige Anteilnahme zu übermitteln.  Gerhard Schröder Bundeskanzler …

… StimmenKatherina Reiche MdB für den Bereich Bildung und Forschung mit 119 StimmenDr. Peter Paziorek MdB für den Bereich Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 174 StimmenMaria Eichhorn MdB für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit 141 StimmenKlaus Brähmig MdB für den Bereich Tourismus mit 178 StimmenKlaus Riegert MdB für den Bereich Sport und Ehrenamt mit 179 StimmenHermann Gröhe MdB für den Bereich Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit 163 StimmenGünter Baumann MdB für die Ausschussgruppe Petitionen, (neue Arbeitsgruppe) mit 180 Stimmen

Das Auswärtige Amt ist sehr enttäuscht über die Verweigerung eines kubanischen Besuchervisums für die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth. Die Lage der Menschenrechte in Kuba hat sich im Laufe des Jahres deutlich verschlechtert. Das Auswärtige Amt verfolgt v.a. das Schicksal der im April 2003 verurteilten Mitglieder der demokratischen Opposition in Kuba mit größter Sorge und Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund beabsichtigte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, …

Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt äußerte sich erleichtert zum heutigen (25.9) Freispruch der in erster Instanz zum Tode durch Steinigung verurteilten Nigerianerin Amina Lawal: "Dies ist ein großer Erfolg für die Menschenrechte. Es ist aber nur ein erster Schritt im Kampf gegen die Todesstrafe. Die Steinigung ist eine besonders grausame Form der Todesstrafe, für deren Abschaffung wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden. Auch die Berufung auf ein religiös …

Friede für die tschetschenische Zivilbevölkerung in weiter Ferne 6. Oktober 2003 - Zu den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien am 5. Oktober 2003 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Nicht Frieden spiegelt den Alltag der tschetschenischen Bevölkerung wieder, sondern Todesschwadrone, Terroranschläge und Entführungen, Morde und Folterungen, begangen sowohl von russischen Soldaten und Geheimdienstangehörigen als auch von tschetschenischen Separatisten. Die gestrige Präsidentschaftswahl …

ch von Musyoka die kenianischen Pläne für eine vertiefte regionale Zusammenarbeit erläutern und sagte, dass Kenia auch in Zukunft bei seinen Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region mit deutscher Unterstützung rechnen könne. Abschließend erörterten die beiden Minister Kenias großes Engagement für NePAD (New Partnership for African Development) und in der Afrikanischen Union sowie andere afrikanische Themen, insbesondere auf welche Weise Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte in Zimbabwe gefördert werden können.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte Frau Schirin Ebadi zur Verleihung des Friedensnobelpreises ein Glückwunschtelegramm.   Sehr geehrte Frau Ebadi, zur Verleihung des Friedensnobelpreises gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Als engagierte Juristin setzen Sie sich für die Menschenrechte in Ihrem Land und der Region ein. Dabei ist Ihnen die Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern ein besonderes Anliegen. Ihr Engagement für ein tolerantes Zusammenleben und für das Verständnis anderer Kulturen und Lebensweisen ist ein wichtiger Beitrag für eine …

… sollen nun Kuba und insbesondere Fidel Castro die Bösewichter sein, deren offenkundig gewaltsame Vertreibung Bush die Präsidentschaft sichern soll. Dass die Bush-Regierung gerade auf ihrem Stützpunkt Guantanamo auf der kubanischen Insel im Umgang mit den in Afghanistan Gefangenen die Menschenrechte und den Rechtsstaat mit Füßen tritt, in deren Namen Bush nach dem Krieg gegen den Irak und Drohungen gegen Syrien, Nordkorea und den Iran nun Kuba ins Visier nimmt, zeigt die ganze Impertinenz des selbsternannten Weltgendarms. Die verbale und nachrichtentechnische …

11. Dezember 2003 - Zum internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Katina Schubert: Heute jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 55. Mal - und es steht nicht gut um sie. Die Regierung der USA tritt die Prinzipien der internationalen Menschenrechtsdeklaration mit ihrer Anti-Terror-Politik mit Füßen. Menschenrechte lassen sich nicht herbei bomben und Krieg ist Gift für die Menschenrechte. Auch die Bundesregierung hat das von der rot-grünen Koalition …

Saddam Hussein: Das Ende eines Tyrannen 15. Dezember 2003 - Nach der Festnahme des irakischen Diktators Saddam Hussein erklaert Rudolf Bindig, Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Die Gefangennahme des irakischen Diktators Saddam Hussein acht Monate nach seinem Sturz markiert das endgueltige Aus seiner menschenverachtenden Diktatur. Sein Versuch, ueber terroristische Anschlaege das Land zu destabilisieren und damit seine Rueckkehr an die Macht vorzubereiten, ist gescheitert. Die irakische Bevoelkerung, …

… Deutschland beim wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau des Landes aus. Die Vertreter des irakischen Regierungsrates versicherten dem Bundeskanzler, dass es ihr Ziel sei, einen demokratischen, freien und förderalen Irak aufzubauen, in dem die Religionen und die Menschenrechte respektiert werden. Sie sprachen sich in diesem Zusammenhang für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder bot die Unterstützung Deutschlands beim wirtschaftlichen Transformationsprozess Iraks hin zu einer Marktwirtschaft an und verwies auf …

Berlin, 29. Januar 2004 - Heute findet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine mündliche Verhandlung über verschiedene Individualbeschwerden statt, die gegen Deutschland erhoben worden sind. Die Beschwerdeführer wenden sich im Wesentlichen gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994, das unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf finanziellen Ausgleich für verlorene Grundstücke bzw. Unternehmen in Ostdeutschland vorsieht. Sie meinen, dass sich aus der Menschenrechtskonvention ein …

BERLIN. Zur heutigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über Klagen von Familien und Firmen, die zwischen 1945 und 1949 unter sowjetischer Besatzung ihren Grund und Boden verloren haben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, RAINER : Die FDP als Rechtsstaats- und damit Eigentumspartei verfolgt die heutige Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit großer Aufmerksamkeit und Offenheit. Die FDP-Bundestagsfraktion hat großes Verständnis dafür, …

… friedlichen Wiedervereinigung Europas beigetragen zu haben. Sie haben unermüdlich die Begegnung gesucht, Grenzen überwunden, den Dialog gefördert und damit maßgeblich als Brückenbauer zwischen West und Ost gewirkt. Ihr klares Eintreten für den Frieden, für Menschenrechte, Solidarität und soziale Gerechtigkeit hat politische Entwicklungen in vielfacher Weise beeinflusst. Mit der angestrebten Europäischen Verfassung wollen wir der erweiterten Europäischen Union eine solide Grundlage geben. Damit haben die nachfolgenden Generationen und die Jugend, …

… internationale Kontrolle der Vorgänge im Simbabwe. Dies ist besonders im Bezug auf die Befassung der 60. Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (MRK) mit der Lage in Simbabwe von großem Interesse. Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der simbabwischen Delegation diese Unterstützung zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in dieser Woche einen Antrag zur Stärkung der Menschenrechte in der internationalen Politik in den Bundestag einbringen. In diesem Antrag wird ausdrücklich gefordert, Simbabwe auf die Tagesordnung der MRK zu setzen.

… Lanka begonnenen Gespräche mit der LTTE fort. Sie appellierte an die Delegation der LTTE, den Friedensprozess konsequent weiterzuführen und den mit der Regierung von Sri Lanka geschlossenen Waffenstillstand zu beachten. Sie forderte die LTTE-Führung auf, die Menschenrechte einzuhalten, und drängte darauf, die anhaltende Rekrutierung von Kindersoldaten einzustellen und bereits rekrutierte Kinder frei zu lassen. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung in Colombo und der LTTE waren im April vergangenen Jahres vorübergehend ausgesetzt worden. Nach …

, Hussain, Hassan und Akram Murad sowie Khader und Zeres Manja aufmerksam, um deren sofortige Haftentlassung sie ebenfalls bat. Sie sprach sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Syrien im eigenen Interesse des Landes aus. Sie verwies dabei auf ihre Laudatio anlässlich der Verleihung des Weimarer Menschenrechtspreises am 10. Dezember 2003 an den syrischen Abgeordneten Riad Seif. Frau Roth äußerte die Hoffnung, sich anlässlich eines Besuches bald selbst einen Eindruck von der Lage der Menschenrechte in Syrien machen zu können.  

… Versammlung Europa-Mittelmeer (Euromed-PV) empfohlen. Die Euromed-PV wurde nun in Athen gegruendet. Die Parlamentarische Versammlung wird sich kuenftig jaehrlich treffen. Auf zwei weiteren Tagungen pro Jahr konferieren die drei gegruendeten Ausschuesse fuer Politik und Menschenrechte, Finanzen und Wirtschaft sowie Kultur. Der Vorsitz der Euromed-PV wird, beginnend mit Aegypten, jaehrlich zwischen einem Land der EU und der suedlichen Mittelmeeranrainerstaaten rotieren. Die Umwandlung des bestehenden Euromed-Forums in eine Euromed-PV staerkt die …

… Zwei Komitees werden die globalpolitischen Positionen der SI erarbeiten: eines für wirtschaftliche Globalisierung und nachhaltige Entwicklung, geleitet von Christoph Zöpel, Mitglied des Parteivorstandes der SPD eines für politische Globalisierung, Frieden, Demokratie und Menschenrechte, geleitet von Piero Fassino, Vorsitzender der Demokratischen Linken Italiens. Neu eingesetzt wird ein Exekutivkomitee. Ihm gehören seitens der SPD die stellvertretende Vorsitzende, Heidemarie Wieczorek-Zeul, und Christoph Zöpel in seiner Eigenschaft als Komitee-Vorsitzender …

Aznar. Vizepräsidenten aus Europa sind neben Hintze auch der portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso, der ungarische Oppositionsführer Viktor Orban, der Präsident des italienischen Parlaments Pier Ferdinando Casini sowie die norwegische Kultusministerin Valgerd Svarstad Haugland. Zum Schatzmeister der 95 Mitgliedsparteien aus 78 Ländern wurde der Europaabgeordnete Armin Laschet gewählt, der zugleich Vorsitzender des Bundesfachausschusses für internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands ist.

06. April 2004 - Zum Gedenken des Voelkermords in Ruanda vor zehn Jahren erklaert Rudolf Bindig, Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Der 7. April 1994 steht fuer das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Trotz alarmierender Berichte im Vorfeld und verzweifelter Hilferufe an die Vereinten Nationen wurde damals der Beginn des Voelkermords in Ruanda nicht verhindert. Dieses Versagen hat 800.000 Menschen das Leben gekostet. Wenn sich politische oder militaerische Entscheidungstraeger ethnische Saeuberung …

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Arbour, zu ihrer Ernennung ein Glückwunschschreiben.   Sehr geehrte Frau Arbour, zu Ihrer Ernennung zur Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte gratuliere ich Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen für Ihr neues Amt Glück und Erfolg. Schon als Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshöfe für das frühere Jugoslawien und für Ruanda haben Sie sich durch beeindruckendes Engagement für die Sache der Menschenrechte ebenso wie …

… 26.02.2004 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die weitere Vorgehensweise nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. Januar 2004 (Jahn u.a../. Bundesrepublik Deutschland) erörtert. Gegenstand der Besprechung war vor allem die Frage, ob gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel durch die Bundesregierung eingelegt werden soll. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des …

Zur Nichtverurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien durch die UN-Menschenrechtskommission erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter der parlamentarischen Versammlung des Europarates für Tschetschenien, Rudolf Bindig: Die UN-Menschenrechtskommission in Genf hat sich nicht auf eine Verurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien einigen können. Die von den europäischen Staaten eingebrachte Resolution ist von der Kommission zurückgewiesen worden. Die …

… Hasselfeldt MdB, für den Bereich Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Kommunalpolitik, Tourismus (innerhalb der CSU-Landesgruppe gewählt mit 54 Ja-Stimmen von 58 abgegebenen Stimmen) Arnold Vaatz MdB, für den Bereich Aufbau Ost, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Menschenrechte mit 170 Stimmen   Zu Justiziaren wurden gewählt: Ronald Pofalla MdB mit 167 Stimmen Dr. Hans-Peter Friedrich MdB (innerhalb der CSU-Landesgruppe gewählt mit 51 Ja-Stimmen von 57 abgegebenen Stimmen)   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik …

Berlin, 21. April 2004 - Die Bundesregierung hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Rechtsmittel gegen das sogenannte Neubauern-Urteil des EGMR vom 22. Januar 2004 eingelegt und beantragt, den Rechtsstreit Jahn u.a. / Bundesrepublik Deutschland an die Große Kammer des Gerichtshofs zu verweisen. In dem Urteil vom 22. Januar 2004 hat eine Kammer des Gerichtshofs festgestellt, dass die entschädigungslose Entziehung des Eigentums der Beschwerdeführer aufgrund des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes das Eigentumsrecht …

… mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Sitzung acht stellvertretende Fraktionsvorsitzende und drei Parlamentarische Geschaeftsfuehrer fuer den Geschaeftsfuehrenden Vorstand gewaehlt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Gernot Erler fuer die Bereiche: Aussen, Verteidigung, Entwicklungspolitik, Menschenrechte Ludwig Stiegler fuer die Bereiche: Wirtschaft und Arbeit, Tourismus, Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost Gudrun Schaich-Walch fuer die Bereiche: Soziale Sicherung, Gesundheit und Petitionen Nicolette Kressl fuer die …

Empörendes Urteil in der Tuerkei: Kurdische Politikerin Leyla Zana weiter hinter Gittern AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe 21. April 2004 - Zum Urteil im Revisionsverfahren von Leyla Zana erklaert Angelika Graf, Mitglied der AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Das Staatssicherheitsgericht in Ankara bestaetigte heute das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana, die 1994 zu einer 15-jaehrigen Haftstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund der geaenderten tuerkischen …

… LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das Urteil des türkischen Staatssicherheitsgerichts gegen die prominente Bürgerrechtlerin Layle Zana und gegen drei weitere kurdische Politiker zeigt die rechtsstaatlichen Defizite der Türkei. Heute hätte die türkische Judikative beweisen können und müssen, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf dem Papier Eingang in das türkische Rechtssystem gefunden haben. Wir hätten uns alle gewünscht, dass heute ein positives Signal aus Ankara in die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten und nach Brüssel …

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, mahnte in einem Gespräch mit der kongolesischen Ministerin für Menschenrechte, Marie-Madeleine Kalala, zur Einhaltung der Menschenrechte durch alle Konfliktparteien in der Demokratischen Republik Kongo. Während des heutigen (21.10.) Treffens im Auswärtigen Amt forderte die Staatsminsterin von der kongolesischen Regierung, besonders dafür zu sorgen, dass der neuen integrierten Armee keine Kindersoldaten mehr angehörten und die Programme der Weltbank zu dereren Demobilisierung in die Tat umzusetzen. …

… der internationalen Staatengemeinschaft signalisieren Anlässlich des Ausschlusses von mehreren hundert Parlamentskandidaten durch den iranischen Wächterrat erklären die CDU/CSU-Fraktionssprecher für Entwicklungspolitik, Dr. Christian Ruck MdB, für Außenpolitik, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und für Menschenrechte, Hermann Gröhe MdB: Trotz diverser konservativ-islamischer Restriktionen schien sich das zarte Pflänzchen einer parlamentarischen Demokratie im Iran in den letzten Jahren zu stabilisieren. Der Ausschluss von mehr als der Hälfte der Kandidaten …

BERLIN. Zur Entscheidung der Bundesregierung, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Enteignung von Neubauern in Ostdeutschland Rechtsmittel einzulegen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE: Seitdem Urteil des Straßburger Gerichts sind drei Monate vergangen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Entscheidung seinerzeit unter dem Gesichtspunkt der Stärkung des Eigentumrechts ausdrücklich begrüßt. Es ist das gute Recht der Bundesregierung, gegen ein Urteil Rechtsmittel einzulegen. …

… glaubwürdiges persönliches Engagement und seine Fachkunde machten ihn zu einem geschätzten Gesprächspartner von Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland. Schwerpunkte der Tätigkeit von Herrn Poppe waren unter anderem die Mitgestaltung des bi- und multilateralen Menschenrechtsdialogs, die Ausarbeitung konzeptioneller Vorschläge zur Weiterentwicklung der Menschenrechtspolitik sowie der enge Kontakt zu Institutionen und Gruppen aus dem Bereich der Menschenrechte und der Humanitären Hilfe, insbesondere auch zu Vertretern der Zivilgesellschaft.

… Landes und die nächsten Schritte der Regierung beim weiteren Aufbau Afghanistans. Staatsministerin Müller unterstrich gegenüber Prof. Schahrani das Interesse Deutschlands an einer nachhaltigen inneren Befriedung des Landes und an der Achtung der Menschenrechte und der Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dazu zähle auch die Gleichstellung von Frauen und Männern in der künftigen Gesellschaftsordnung Afghanistans, betonte Staatsministerin Müller. Deutschland verbinde mit Afghanistan eine traditionelle Partnerschaft und Freundschaft, …

Ergebnisse der 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf sind enttäuschend Zum Abschluss der diesjährigen 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklären der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB, und der Teilnehmer der Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe nach Genf, Holger Haibach MdB: Die Ergebnisse der 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf sind enttäuschend. Die …

Montag, 19.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte der ehemaligen VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, zur Verleihung der Otto-Hahn-Friedensmedaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrte Frau Robinson, mit Freude habe ich erfahren, dass Sie mit der Otto-Hahn-Friedensmedaille 2003 der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., geehrt werden. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Auszeichnung sehr herzlich. Während Ihrer herausragenden …

… Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nach Genf. Er wird dabei von der neu ernannten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Claudia Roth (MdB) begleitet. In Genf wird Bundesminister Fischer mit dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Herrn Viera de Mello zusammentreffen. Die VN-Menschenrechtskommission ist das zentrale VN-Organ zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Sie setzt sich aus Vertretern von 53 Regierungen zusammen, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen …

04. November 2003 - In Kabul ist gestern der Entwurf fuer eine neue afghanische Verfassung vorgelegt worden. Hierzu erklaert Angelika Graf, Mitglied im Ausschuss fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe: Afghanistan hat mit der Vorlage des Verfassungsentwurfs einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Stabilitaet getan. Nun bleiben noch knapp sechs Wochen, um nicht nur die afghanische Bevoelkerung von der Wichtigkeit einer neuen Verfassung zu ueberzeugen, sondern auch die internationale Gemeinschaft ueber die Ziele zu informieren. …

… Parlaments in Berlin trifft der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, am Mittwoch, den 10. Maerz 2004 mit der Delegation zu einem Gespraech zusammen. Dabei wird es um die Fortschritte der Tuerkei auf dem Weg zu einem modernen, die Menschenrechte achtenden Rechtsstaat, die Frage der Wiedervereinigung von Zypern sowie die allgemeine Lage im Nahen und Mittleren Osten gehen. Der Delegationsbesuch, der auf Initiative von Guenter Gloser zu Stande kommt, wird mit der Teilnahme der tuerkischen Vertreter an der Sitzung des …

… Journalismus in Deutschland bewirkt. Die Bundesrepublik Deutschland verliert mit Rudolf Augstein einen wichtigen Kritiker und Beobachter. Er war eine wichtige Stimme in der politischen Auseinandersetzung. Rudolf Augstein hat mit seinem journalistischen Wirken einen herausragenden Beitrag für Demokratie und Menschenrechte geleistet. Wir trauern in tiefem Respekt vor seinem Lebenswerk um Rudolf Augstein. Im Namen der deutschen Sozialdemokratie und auch ganz persönlich möchte ich seiner Ehefrau und seinen Kindern unser tiefes Mitgefühl aussprechen.  

… angenommen hat. Terrorismus, wo immer und in welchen Formen er auftritt, stehe in fundamentalem Gegensatz zur Werteordnung des Europarates. Die Bundesregierung bekenne sich zu Unabhängigkeit und uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Ein 3-Jahresprogramm zur Stärkung der Ressourcen des Gerichtshofs ist auf dem Weg; strukturelle Verbesserungen zur Beschleunigung der Verfahrensdauer müssen hinzukommen. Die Bundesregierung werde hierzu konkrete Vorschläge bis Jahresende unterbreiten. Abschließend …

… Pressefreiheit und die Wahlmanipulationen der vergangenen Jahre in der Republik Togo. Staatsministerin Müller erklärte, dass an die Wiederaufnahme der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land erst zu denken ist, wenn die Menschenrechte beachtet werden, die Presse frei und unabhängig arbeiten kann sowie Rechtsstaatlichkeit, ein unabhängiges Justizwesen und gute Regierungsführung in Togo Realität geworden sind. Der togoische Premierminister übermittelte der Staatsministerin die Bereitschaft seiner Regierung, …

Berlin, 29. April 2004 - Mit folgendem Glückwunschschreiben hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Richterin des Bundesverfassungsgericht Renate Jaeger zur Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliert: Sehr geehrte Frau Jaeger, zu Ihrer Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliere ich Ihnen vielmals. Ich freue mich, dass die Parlamentarische Versammlung Ihnen bereits im ersten Wahlgang ihr volles Vertrauen ausgesprochen und Sie in dieses wichtige Amt berufen hat, das Sie …

… Anschlägen vom 11. September 2001 in die weltweite Anti-Terror-Koalition einzubinden, stoppte die EU ihre sehr berechtigte Kritik am russischen Vorgehen in Tschetschenien. Und dies, obwohl in der Demokratieklausel des Partnerschaftsabkommens die Pflicht zur Achtung der Menschenrechte ausdrücklich fixiert wurde. Brie forderte, bei dem Russland-EU-Gipfel in Brüssel die Weichen in Richtung auf eine tatsächliche strategische Zusammenarbeit zu stellen. Dies schließe auch eine Veränderung der Warenstrukturen im gegenseitigen Handel ein. Westeuropa nehme zwar …

Die Bundesregierung prüft Rechtsmittel gegen das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte innerhalb von drei Monaten angerufen werden, wenn die Rechtssache schwerwiegende Fragen aufwirft. Die Entscheidung betrifft allein die Erben von Begünstigten der DDR-Bodenreform und nicht die Rechtmäßigkeit der Enteignungen durch die sowjetische Besatzungsmacht zwischen 1945 -1949. In der heute …

BERLIN. Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass die Enteignung von Grundstücken ehemaliger DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung widerfährt deutschen Bürgern Gerechtigkeit, die die Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform …

… und anderen Reisezielen wäre das falsche Signal für das Lieblingsziel der deutschen Urlauber und andere Tourismusdestinationen weltweit. Dann hätten die brutalen Drahtzieher, ob ETA oder El Kaida, einen Punktsieg in ihrem Feldzug gegen die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte erzielt. Die ITB wird ein wichtiger Seismograph für die Auswirkungen dieser Terroranschläge sein. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen dem Bedürfnis ihrer Bürger nach Sicherheit noch mehr als bisher gerecht werden. Sicherheit im weitesten Sinne wird für die Wirtschaft …

Erklärung von Hans Modrow zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Unrechtmäßigkeit der entschädigungslosen Enteignung der ostdeutschen Eigentümer von Bodenreformgrundstücken, durch die Bundesregierung Meine Regierung hat mit ihrer Initiative vom 02.03.1990 erreicht, dass die Ergebnisse der Bodenreform von 1945/46 unumkehrbar gemacht wurden, was in den 2+4 Verhandlungen und in der Anlage III zum Einigungsvertrag, internationales und nationales Recht wurde. Die Bodenreform entsprach den Forderungen des Potsdamer Abkommens …

… einerseits und tatsächliches Handeln andererseits nicht selten auseinander klaffen, vor allem soweit neue Versprechungen gemacht werden. So wird im Aktionsplan richtigerweise betont, dass sich eine grundsätzlich restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands vor allem an der Lage der Menschenrechte in den Empfängerländern orientieren müsse und dass in Krisengebiete keine Waffen geliefert werden dürften. Gleichzeitig setzt sich Bundeskanzler Schröder mit großem Nachdruck dafür ein, dass die Europäische Union ihr Waffenembargo gegen China aufhebt trotz …