Pressemitteilungen zu Menschenrechte

… den inhaltlichen Dialog zwecks weiterer Stärkung der Organisation im allgemeinen Interesse fortzusetzen. In seiner Rede setzte Sergei Martynov einen besonderen Akzent auf die Notwendigkeit der substantiellen Korrekturen in der Tätigkeit des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). „Die Methodologie der Wahlbeobachtung muss transparent, deutlich und von allen Mitgliedstaaten gebilligt sein. Nur dann wird die Bewertung der Wahlen objektiv sein und die Arbeit von ODIHR allen Mitgliedstaaten wirklich nutzen“, unterstrich der …

… letzten Jahren wurde in Usbekistan im Bereich der Liberalisierung der Strafgesetzgebung, der Sicherung der Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der Rechtsschutzorgane, der Festigung der Autorität des Gerichtswesens als die wichtigste Garantie der effektiven Verteidigung der Menschenrechte, der Sicherung der wahren Unabhängigkeit der Gerichte und der Verstärkung ihrer Rolle im Aufbau des demokratischen Rechtsstaates und der starken Bürgergesellschaft wesentliche Arbeit geleistet. Die Spezialisierung der Gerichte hat die Erhöhung der Qualität der Untersuchung …

… Gannan gestellt, da die Anklage lautete, sie hätten in einer gemeinsamen Aktion diese Plakate verteilt und sichtbar aufgehängt. Was genau auf den Plakaten stand, ist nicht ganz eindeutig, denn die offiziellen Angaben variieren hierüber. Im Juli 2005 teilte das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie mit, daß auf diesen Plakaten "Freiheit für Tibet" gefordert wurde. Und in einer Nachricht von Radio Free Asia vom Dezember 2005 hieß es, daß zumindest auf einem Plakat die chinesische Regierung aufgefordert wurde, in den Dialog mit dem Dalai …

Thema: Anti-Terrorkampf / USA / Deutschland / Menschenrechte Laut „Report Mainz“ (ARD) haben die USA in ihrem Hauptquartier in Stuttgart Verschleppungen von - ihrer Meinung nach - Verdächtigen nach „Guantanamo“ geplant und organisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages: Seit langem ist klar, dass die USA-Führung in ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ weder Menschenrechte, noch das Völkerrecht respektieren. Das darf keine Bundesregierung …

Am 16. November 2006 hat der dritte Ausschuss der 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen die von der Republik Belarus vorbereitete Resolution „Förderung des gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Dialogs im Bereich Menschenrechte“ verabschiedet. Dafür stimmten 77 Nationaldelegationen. Im Dokument wird betont, dass die Tätigkeit zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf den Prinzipien der Nichtselektivität, Unparteilichkeit und Objektivität beruhen soll und nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden darf. Die Resolution …

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenden und Kämpferin für Menschenrechte der CDU/CSU Erika Steinbach wurde von der Stadt Auschwitz (Oswiecimiu), neben anderen Politikern aus den USA, Israel, Polen und Österreich, zur Enthüllung eines Denkmals im ehemaligen Nazi Konzentrationslager eingeladen. Frau Steinbach hat die Einladung angenommen, meldet die polnische Tageszeitung " Rzeczpospolita ". Inzwischen protestieren die ersten polnischen Politiker gegen die Einladung und klopfen wenig intelligente Sprüche: "Was hat die Steinbach hier zu suchen? …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala, Indien, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde Gyaltsen Namdak (Laienname Dawa), ein 24jähriger Mönch des Klosters Sera in Tibet, zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt, weil er Pamphlete mit politischem Inhalt verteilt hatte. Im Mai 2006 nahm die für das Kloster zuständige Polizeieinheit Gyaltsen Namdak fest, weil er angeblich Flugblätter mit brisanten politischen Ansichten verteilt haben sollte. Nach seiner Festnahme wurde er in dem Gutsa Haftzentrum festgehalten, …

Mit dem Einbringen in der VN-Generalversammlung eines Resolutionsentwurfes zur Menschenrechtslage in Belarus und Usbekistan haben die USA internationale Anstrengungen zur Erarbeitung neuer Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte, die gegenwärtig vom neugegründeten UNO-Rat für Menschenrechte unternommen werden, abgelehnt. Die Initiative wurde von den USA überraschend zu jenem Zeitpunkt vorgebracht, wo die internationale Gemeinschaft bemüht ist, einen neuen Mechanismus der generellen periodischen Übersichten („Universal Periodic Review“) …

Ein Resolutionsentwurf "Situation um Demokratie und Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika" wurde beim Dritten Komitee der UNO-Generalversammlung eingereicht und kann den UNO-Mitgliedsstaaten in den nächsten Tagen offiziell vorgelegt werden. Er ist auf Initiative von Belarus, das grundsätzlich gegen die Praxis der Länderresolutionen auftritt, als Antwort auf den von den USA vorgebrachten Entwurf über die Lage der Menschenrechte in Belarus entstanden. Im belarussischen Dokument ist die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen …

Wie vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala (www.tchrd.org) in seinem Newsletter vom August mitgeteilt wird, wurde der 30 Jahre alte tibetische Mönch und Schriftsteller Rinchen Sangpo in Lhasa heimlich von der chinesischen Polizei verhaftet, als er sich auf dem Weg in seine Heimat befand. Weder seine Angehörigen noch seine Freunde wissen, wo er hingebracht wurde. Am 19. Juli 2006 bestieg Rinchen, ein Mönch des Klosters Drepung im Westen von Lhasa, den Zug in Lhasa, um nach Hause zu fahren. Zwei seiner Freunde, Thos-sam …

Am 1. November ist der Vorsitzende des ständigen Ausschusses für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Massenmedien in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Jurij Kulakowskij mit dem Leiter des OSZE-Büros in Minsk Åke Peterson zusammengetroffen. Im Laufe des Gesprächs wertete Åke Peterson die Zusammenarbeit mit dem belarussischen Parlament als aussichtsvoll. Er bezeichnete es als eine der Aufgaben des OSZE-Büros, den belarussischen Abgeordneten in ihrer gesetzgebenden Tätigkeit Hilfe zu leisten, und schätzte das …

… (JuLis) sprechen sich gegen das gestrige Todesurteil gegen den ehemaligen Diktator des Iraks Saddam Hussein aus. Sie lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Die JuLis NRW fordern den Irak auf, dieses Urteil nicht zu vollstrecken, sondern die Menschenrechte anzuerkennen. "Wir JuLis NRW lehnen dieses Urteil konsequent ab. Der Irak sollte hier die Menschenrechte respektieren und dieses Urteil daher nicht vollstrecken. Auch wenn der ehemalige Diktator Hussein verurteilt wurde aufgrund eines Massakers und wir seine Schuldigkeit nicht bezweifeln, …

In seinem Newsletter "Human Rights Update" August veröffentlichte das Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, die Schilderung eines Mönches, der vor kurzem aus Tibet floh, der Auswirkungen der neuen Eisenbahn auf die Stadt Lhasa, hier folgt eine Übersetzung seines Berichts: Ganz im Sinne der mit dem Bau und dem Start der Qinghai-Tibet-Eisenbahn einhergehenden massiven Propagandakampagne sprach der chinesische Präsident Hu bei der Eröffnungszeremonie am 1. Juli 2006 "nicht nur von einer großartigen Leistung in der chinesischen …

… zu protestieren. „Derartige Erschießungen von Flüchtlingen dürfen sich nicht wiederholen und daher fordern wir die Bundesregierung Deutschlands auf, dieses Verbrechen aufs schärfste zu verurteilen und in ihren bilateralen Beziehungen zur VR China mit Nachdruck die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.“, sagte Petra Zörner von der Regionalgruppe Berlin. Am 30. September schossen chinesische Grenzsoldaten auf eine Gruppe von 75 Tibetern, die sich auf der Flucht über den Nangpa Pass nach Nepal befanden. 41 Flüchtlinge dieser Gruppe schafften …

… Deutschland all zu gut. Derartige Erschießungen von Flüchtlingen dürfen sich nicht wiederholen und daher fordern wir die Bundesregierung auf, dieses Verbrechen Chinas schärfstens zu verurteilen und in ihren bilateralen Beziehungen zur VR China mit Nachdruck die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Jedes Jahr flüchten rund 2.500 Tibeter über das Gebirge ins Exil, um den Verfolgungen durch die chinesischen Besatzer im eigenen Land zu entkommen. Dass bei dieser gefährlichen Flucht immer wieder Tibeter von der chinesischen Armee gefangen genommen …

… Workshop “The Internet Bill of Rights”, der am Mittwoch beim Internet Governance Forum stattfinden soll, betonen die Autoren Prof. David Casacuberta and Max Senges die speziellen Voraussetzungen des Cyberspace und die Notwendigkeit, Menschenrechte explizit auf diesen Kontext zu übertragen und anzupassen. Dem Komitee für eine demokratische UNO wurde vor kurzem der Status einer “ICANN European At-Large Structure” zuerkannt. Arbeitspapier “Basic Considerations on the Governance of Cyberspace”: www.uno-komitee.de/en/documents/igf_oct2006.pdf Mehr …

… Problem, sondern ein widerliches Symptom einer Fehlentwicklung! Nach eigenen Angaben der Bundeswehr * 1 unterstützt die „Inter­national Security Assistance Force“ (ISAF) auf Basis eines UN-Mandates die afghanische Re­gierung bei „der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit und der Menschenrechte“. „Das Parlament“ (Nr. 38 / 18.09.2006) beruft sich auf die Bundesregierung, die die Kosten des deutschen ISAF-Einsatzes in diesem Haushaltsjahr auf rund 460 Millionen Euro beziffere. Sorge bereite der stark zunehmende Opiumanbau in Afghanistan - so sei …

… Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses am 27. 10. 2006 - es gilt das gesprochene Wort - 1. Seit einem halben Jahr versucht ein parlamentarischer Ausschuss Licht ins Dunkel zu bringen. Es geht um die Frage, ob auch deutsche Dienste im so genannten Anti-Terrorkampf Menschenrechte verletzt haben. Und wenn Ja: wer wusste davon und wer hat dies politisch zu verantworten? Salopp ist dabei häufig vom BND-Ausschuss die Rede. Aber es geht nicht nur um den BND, auch nicht nur um Geheimdienste. Sondern um schwere Vorwürfe, wie Kidnapping …

… im Fernsehen Menschen unter einem Schwert zeigen, mit dem sie geköpft werden sollen. Wie klein sind wir Westler, dass wir da ohnmächtig hinschauen und nicht aufschreien. Wir werfen doch auch keine Steine auf Botschaften, weil die Nationen, die sie repräsentieren, die Menschenrechte verletzen. Diese islamischen Extremisten haben in Wirklichkeit Angst vor jedem Dialog, sie legen sich einen Schutzmantel zu, damit niemand an sie und ihre unwirklichen rückständigen Ideologien herankommt. Würde man den einzelnen Muslim geheim fragen, ob ihm diese …

… Abzapfung von Zigeunertränen ....“ „schöne seltene Goldschmuck aus Mund von tote Zigeuner“ „aber riechen wie tote Zigeuner“ Bis heute kämpfen die Verbände aller der sog. Zigeuner-Völker für eine Akzeptanz in der Mehrheitsbevölkerung und um Ihre Bürger- und Menschenrechte in Europa. Durch den Nationalsozialismus starben nach neuen Angaben des Washingtoner Holocaust Museums zwischen 600.000 und 1,5 Millionen Zigeuner, ein Großteil davon JENISCHE, durch die Nationalsozialistische Ideologie in ganz Europa. Nach dem Krieg wurde den Überlebenden …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, verurteilt die Schüsse auf tibetische Flüchtlinge durch die chinesische Bewaffnete Volkspolizei (PAP). Zu der Schießerei, die zum Tod der 17jährigen Nonne Kelsang Namdrol führte und bei der Kunsang Namgyal, 20, verletzt wurde, kam es, als 71 Flüchtlinge (und zwei Führer) sich anschickten, den Gletscher des Nangpa La, eines 18.753 Fuß (= 5.716 m) hohen Passes in der Nähe des Cho Oyu Basislagers zu überqueren. 30 Flüchtlinge, die versuchten zu fliehen, wurden gefangengenommen. …

… Verbesserung der Menschenrechtslage führen, ist in sich zusammengebrochen. Jacques Rogge (der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees) erklärte 2002 (in einem Interview in der BBC-Sendung Hardtalk), er würde zur Tat schreiten, falls China im Vorfeld zu den Spielen die Menschenrechte nicht zu seiner Zufriedenheit respektierte. Statt dessen lassen die jüngsten Äußerungen von Kevan Gosper darauf schließen, daß das IOC mit China am gleichen Strang zieht bei dessen Bestreben, Journalisten daran zu hindern, über die anhaltenden und gravierenden …

… 09. grundsätzlich in Frage gestellt. Ich finde: zu viele. Um auf den Streit der Kulturen und Religionen zurückzukommen: Zu meiner Schulbildung gehörte Gotthold-Ephraim Lessing und seine Ring-Parabel in „Nathan der Weise“. Und wer nach den tiefen Wurzeln moderner Bürger- und Menschenrechte sucht, der findet sie auch in den Religionen: Im Christentum, im Judentum, auch im Islam. Ich begrüße Sie als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und mithin im Namen aller Fraktionen des Bundestages. Das Kolloquium „Paris – Berlin“ ist partei- und länderübergreifend. …

… Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundestag belogen haben. Das wiederum legt nahe, dass auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit zuständig für die bundesdeutschen Geheimdienste, im Bilde war. Zu klären ist auch die Verantwortung des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck für die mögliche Beteiligung des KSK. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, ist es unredlich von der Bundesregierung, gegenüber den USA halblaut die Achtung der Menschenrechte zu verlangen, während man sie selbst verletzt und dies vertuscht.

… aufgebaut worden. In seiner Rede betonte S.Martynov den Vorschlag der Republik Belarus, die Resolution über die Koordinierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu verabschieden, die als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur realen Sicherung der Menschenrechte, zum Schutz der Opfer eines der besonders akuten und krankhaften Phänomene der modernen Welt bezeichnet wurde. Solche Resolution würde die Gründung der Globalen Partnerschaft im Kampf gegen Sklaverei und Menschenhandel im XXI. Jahrhundert auf einer systematischen Basis …

… (3sat), Eurosolar, die Kulturpolitische Gesellschaft, das Kulturzentrum Kampnagel in Hamburg, das Adolf Grimme Institut, Greenpeace sowie die Gemeinschaftsbank mit Ökobank. Ehremitglieder von Cultura21 sind: - Heiner Bielefeldt, Direktor des Berliner Institutes für Menschenrechte; - Tina Jerman, ex-Referentin der Landesregierung NRW für Eine-Welt-Politik und Leiterin der Essener Initiative Exile-Koordination; - Christof Lützel, Pressesprecher der Gemeinschaftsbank mit Ökobank, Bochum; - Ludger Heidbrink, Philosoph und Vorstandsmitglied des …

… zur Aufgabe gemacht, umfassend über Mobbing in der Arbeitswelt zu informieren und diesbezügliche Mißstände transparent zu gestalten. Über 5 Millionen Bürger Deutschlands sind betroffen und jeder kann der Nächste sein! Das Anliegen Mobbing stellt in erster Linie eine Verletzung bestehender Menschenrechte dar. Schauen Sie nicht weg! Mischen Sie sich ein und reden mit uns darüber. Diskutieren Sie mit uns im Forum Das Vorhaben Anders als bei kommerziellen bzw. statischen Seiten zu diesem Thema, besteht der Ansatz vom Mobbing-Gegner darin, die Vermehrung …

… des gesellschaftlichen Sektors erfolgreich verwirklicht wird. Das ruft großes Interesse bei den Kollegen und Rechtschutzorganen im Ausland hervor. Es muss betont werden, dass das gegenwärtige Instrument für die Verbesserung der Verwaltung - das Monitoring der Einhaltung der Menschenrechte – zu einer der aktuellsten Richtungen in der Tätigkeit der staatlichen Organe und der gesellschaftlichen Organisationen in Usbekistan wird. Dabei betrifft es unter den vorrangigen Gruppen und Kategorien vor allem auch Personen, die eine Freiheitsstrafe verbüßen …

… auf Kindergeld nicht gewährt wird. Dies ist rechtswidrig, denn der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben sich wie folgt dazu geäussert: In einem gegen die Bundesrepublik Deutschland geführten Klageverfahren kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 25.10.2005 (59140/00) zu dem Ergebnis, dass der Kindergeldbezug von Ausländern nicht von dem Innehaben einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung abhängig gemacht werden darf. Hinreichende Gründe zur Rechtfertigung einer solchen unterschiedlichen …

… reagiert. Eine längst überfällige Maßnahme ist die Einbindung Taiwans in die Vereinten Nationen. Es wäre ein Akt der Gerechtigkeit gegen die 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner, die sich in einem langen und schweren Kampf Demokratie und Menschenrechte errungen haben. Taiwans grundloser Ausschluss aus den Vereinten Nationen und seine damit einhergehende internationale politische Isolierung diskriminiert die Taiwaner und verletzt außerdem ihre Menschenrechte. Hier stehen die Vereinten Nationen in der Verantwortung. Beide Seiten der Taiwanstraße …

… Was berechtigt ihn, das Grundgesetz auszusetzen? Ich kenne kein „kurzfristiges Aufklärungsinteresse“, das im Zweifel nachrangig ist. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der grundsätzlichen Frage, ob im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus verbriefte Bürger- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden und wer dafür verantwortlich ist. Die Antwort könnte auch auf das Bundeskanzleramt zulaufen. Schon deswegen ist es ein Unding, wenn das Kanzleramt den parlamentarischen Untersuchungsausschuss dirigiert und nötige Auskünfte zensiert. Auch …

… ausgesprochen persönliches Grußwort zum CSD Stuttgart und passt ideal zu unserer Veranstaltung.“ Als Abgeordnete in Berlin vertritt Herta Däubler-Gmelin unter anderem die Interessen ihres baden-württembergischen Wahlkreises Tübingen-Hechingen. Sie leitet im Deutschen Bundestag den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Außerdem sitzt Frau Däubler-Gmelin dem Gesprächskreis Afrika in der SPD Bundestagsfraktion vor. Als seit 30 Jahren zugelassene Rechtsanwältin kümmert sie sich besonders um die Hilfe und den Schutz für Schwächere („Das …

BIW kritisiert Richterspruch des EGRM Mit Empörung hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) auf ein gerade veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGRM) reagiert, das den Einsatz von Brechmitteln in der Drogenfahndung verbietet. Im konkreten Fall ging es um einen Schwarzafrikaner aus Sierra Leone, dem durch den Brechmitteleinsatz der Handel mit Kokain nachgewiesen werden konnte. Der Dealer wurde deshalb zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. „Es ist eine Unverschämtheit, …

… Todesstrafe anzuführen: - 2000 sind 22,7 Prozent weniger Urteile ausgesprochen, als 1999; - 2001 - 21,8 Prozent weniger als 2000; - 2002 - 44,8 Prozent weniger als 2001… Ganz selten bestimmen die Gerichte Usbekistans die Todesstrafe. Entsprechend der Anrufung des UN-Komitees für Menschenrechte wird in Usbekistan in den letzten Jahren die von den Gerichten bestimmte Todesstrafe nicht vollzogen. Im Laufe 2005 bei der Prüfung in den Appellations-, Revisions- und Aufsichtsgerichten wurden 5 Aussprüche gegenüber 5 Personen, über die die Todesstrafe verhängt …

… . Dies Verfahrensweise des Jugendamtes in Düsseldorf erinnert stark an die Herausnahme der Kinder im Fall Haase. Siehe: http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/20040408-Haase-U.asp Nach mehreren Jahren wurde Deutschland deswegen von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Menschenrechtsverletzung für schuldig befunden. Wir können nicht verstehen, warum die deutschen Jugendämter nicht aus dieser für Deutschland peinlichen Verurteilung gelernt haben und wieder ein Kind im Eilverfahren von …

… Welt signierten in einer hochkarätigen Friedenskonferenz in Seoul einen offenen Brief an Merkel, worin sie für eine sofortige Aufhebung des Einreiseverbots für das Ehepaar Moon appellieren. Auch Island tanzt nicht nach der deutschen Pfeife, wenn es um die Menschenrechte geht: Man hat dort dem Ehepaar Moon, trotz Gegendruck aus Deutschland, am Anfang der Woche gleich eine 90tägige Einreiseerlaubnis gegeben. Dänemark widersetzt sich dem von Deutschland verhängten Bann schon zum zweiten Mal. Rev. Hans Kristian Neerskov, renommierter Menschenrechts …

… Herbst will Zukunft Europa in Warschau einen internationalen Kongress zu fundamentalen Bürgerrechten und Redefreiheit in der modernen Gesellschaft abhalten. Der Verein Zukunft Europa wurde am 7. Mai 2005 in Wroclaw (Polen) gegründet. Für die Gründer stellt das Gedankengut der Menschenrechte den wichtigsten Wert dar, der von demokratischen Gesellschaften in Europa geschaffen wurde. Diese Rechte gehen davon aus, dass die Würde und die Gleichheit aller Menschen ein wesentlicher Bestandteil der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens bedeutet. Die …

… http://www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de Für weitere Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Bernhard Henselmann, Tel: 089 / 35 65 21 02. Profil EarthLink e.V. EarthLink ist eine in München ansässige Organisation, die sich seit 1998 mit Partnern aus aller Welt für Menschenrechte und Naturschutz einsetzt. EarthLink unterstützt sozial nachhaltige und naturverträgliche Entwicklung im Rahmen von konkreten Projekten "vor Ort", durch Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland, sowie durch Netzwerkarbeit weltweit. Die Menschen vor Ort einzubinden versteht EarthLink als wichtige …

… die Grenzen ihrer strategischen Möglichkeiten gezeigt werden. Die Lage im Irak hat das den Amerikanern ganz drastisch vor Augen geführt. B.U.: In unseren Medien liest man ja immer wieder davon, daß die US-Intervention dem „nation building" diene, daß die Menschenrechte und auch die Frauenemanzipation vorangebracht werden solle. Was ist denn davon zu halten? M.B.: „Nation Building" ist die neue Variante des Kolonialismus. Früher, in der ersten Phase des Kolonialismus, wollte man ja auch den zurückgebliebenen Völkern Zivilisation und Kultur bringen. …

h gemmeinnützige Ziele. Insbesondere ist seine Aufgabe, mit den Einrichtungen und Tätigkeiten der Vereinten Nationen vertraut zu machen, das Interesse für zwischenstaatliche und internationale Beziehungen zu wecken, den Willen zur Mitverantwortung im Sinne der Bestrebungen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen wachzurufen und zu stärken, für die Gleichberechtigung der Staaten auf der Grundlage ihrer Unabhängigkeit und für die Selbstbestimmung der Völker sowie für die allgemeinen Menschenrechte einzutreten.

… erhielt für die Veranstaltung keine Eintrittskarte, er nahm jedoch an einer Protestveranstaltung gegen das Regime teil. Heute ist Boyd nicht nur Verfasser der meisten Beiträge auf vcrisis.com, sondern engagiert sich auch darüber hinaus für die Durchsetzung der Menschenrechte in Venezuela. Mohamad Merhi: 1952 im Libanon geboren. 1972 Abschluss als Geologe und anschließend Chefgeologe für ein Grossunternehmen in Saudi Arabien. 1976 aus geschäftlichem und persönlichem Interesse nach Venezuela. In diesem Jahr fiel auch die Entscheidung in Venezuela …

… Rights Seminar“. Boyd erhielt für die Veranstaltung keine Eintrittskarte, er nahm jedoch an einer Protestveranstaltung gegen das Regime teil. Heute ist Boyd nicht nur Verfasser der meisten Beiträge auf vcrisis.com, sondern engagiert sich auch darüber hinaus für die Durchsetzung der Menschenrechte in Venezuela. Mohamad Merhi: 1952 im Libanon geboren. 1972 Abschluss als Geologe und anschließend Chefgeologe für ein Grossunternehmen in Saudi Arabien. 1976 aus geschäftlichem und persönlichem Interesse nach Venezuela. In diesem Jahr …

Gibt es islamische Menschenrechte? Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Islam“ und die „Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam“ scheinen dies zu suggerieren. Religiöse Menschenrechtserklärungen weltweiter Verbreitung existieren nur in Bezug auf den Islam. Es stellt sich die Frage, worin die Notwendigkeit gesehen wurde, spezifisch islamische Menschenrechtsdeklarationen zu verfassen, obgleich annähernd alle muslimischen Staaten der Allgemeinen Erklärung der Vereinten Nationen zugestimmt haben. Sollte dieser internationale Rechtekatalog …

… unserer Verfassung - wird es Zeit das auch die deutsche Regierung handelt und den Import von Robben-Fellen und anderen Produkten aus Robben verbietet. Zur Petition: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=125 Das Ethik-Portal hat den Anspruch stets über aktuelle Ereignisse und wichtige Meldungen aus den Bereichen sexueller Missbrauch, Menschenrechte, Tierrechte, Veganismus und Umweltschutz zu berichten. Dabei wollen wir insbesondere auch ein Sprachrohr für kleine Vereine und Organisationen sein. Pressekontakt:

… Terrorismus Menschen- und Bürgerrechte verletzt hat, wer das geduldet hat und wer dafür eine politische Verantwortung trägt? Deshalb geht die Fraktion DIE LINKE auch nicht in einen BND-Ausschuss, sondern in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Bürger- und Menschenrechte. Jedenfalls ist das meine Intention. 2. Es gibt mehr als einen begründeten Anfangsverdacht, der einen solchen Ausschuss rechtfertigt. Nicht ohne Grund befasst sich auch das EU-Parlament mit denselben Fragen. Und ich weiß von meiner EU-Kollegin Sylvia-Yvonne Kaufmann, …

Zum Internationalen Frauentag des Jahres 2006, der wie in jedem Jahr am 8. März begangen wird, mangelt es eigentlich nicht an frauenrelevanten Themen. Sind es doch immer noch Millionen von Frauen, denen elementare Menschenrechte, Gleichbehandlung und Mitbestimmung in sozialen und wirtschaftlichen Fragen vorenthalten werden. Weshalb die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eigentlich berufen, um in vorderster Front für die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen zu kämpfen, sich für das unspektakuläre Thema „Frauen und Sport“ entschieden hat, …

… Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition. Es geht auch nicht darum, dass die Fraktionen ein Bekenntnis „Pro oder Kontra“ BND abgeben, wie der ehemalige Geheimdienstkoordinator Schmidtbauer (CDU) fordert. Es geht um Aufklärung, um Bürger- und Menschenrechte. Die Aktivitäten des BND in Bagdad und im Krieg gegen den Irak sind ohnehin nur ein Ausschnitt aus dem Fragekatalog, der auf Antworten harrt. Dazu gehören die Aktivitäten der CIA auf deutschem und europäischen Boden, die Entführung und Vernehmung …

… Zentralen Wahlkommission sind in Belarus im Moment bereits 216 internationale Wahlbeobachter akkreditiert, die die bevorstehende Präsidentschaftswahl langfristig verfolgen werden. Darunter sind 102 Beobachter von der GUS, 50 – vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, 48 – von der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbundes von Belarus und Russland, sowie einige Beobachter von ausländischen Wahlbehörden und bürgerlichen Organisationen. Die Zentrale Wahlkommission erwartet, dass mehr als 700 internationale Wahlbeobachter …

Das Außenministerium der Russischen Föderation bezeichnet als voreingenommen das Herangehen der Mission des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE zur Vorbereitung der Beobachtung von bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus, wie es aus dem Kommentar des offiziellen Vertreters des russischen Außenamtes Michail Kamynin hervorgeht. Nach seinen Worten werde die Beobachtungsvorbereitung auf eine Art und Weise durchgeführt, die für das ODIHR der OSZE „charakteristisch“ und durch „den Mangel an Durchsichtigkeit …