Pressemitteilungen zu Menschenrechte

… (3sat), Eurosolar, die Kulturpolitische Gesellschaft, das Kulturzentrum Kampnagel in Hamburg, das Adolf Grimme Institut, Greenpeace sowie die Gemeinschaftsbank mit Ökobank. Ehremitglieder von Cultura21 sind: - Heiner Bielefeldt, Direktor des Berliner Institutes für Menschenrechte; - Tina Jerman, ex-Referentin der Landesregierung NRW für Eine-Welt-Politik und Leiterin der Essener Initiative Exile-Koordination; - Christof Lützel, Pressesprecher der Gemeinschaftsbank mit Ökobank, Bochum; - Ludger Heidbrink, Philosoph und Vorstandsmitglied des …

… zur Aufgabe gemacht, umfassend über Mobbing in der Arbeitswelt zu informieren und diesbezügliche Mißstände transparent zu gestalten. Über 5 Millionen Bürger Deutschlands sind betroffen und jeder kann der Nächste sein! Das Anliegen Mobbing stellt in erster Linie eine Verletzung bestehender Menschenrechte dar. Schauen Sie nicht weg! Mischen Sie sich ein und reden mit uns darüber. Diskutieren Sie mit uns im Forum Das Vorhaben Anders als bei kommerziellen bzw. statischen Seiten zu diesem Thema, besteht der Ansatz vom Mobbing-Gegner darin, die Vermehrung …

… des gesellschaftlichen Sektors erfolgreich verwirklicht wird. Das ruft großes Interesse bei den Kollegen und Rechtschutzorganen im Ausland hervor. Es muss betont werden, dass das gegenwärtige Instrument für die Verbesserung der Verwaltung - das Monitoring der Einhaltung der Menschenrechte – zu einer der aktuellsten Richtungen in der Tätigkeit der staatlichen Organe und der gesellschaftlichen Organisationen in Usbekistan wird. Dabei betrifft es unter den vorrangigen Gruppen und Kategorien vor allem auch Personen, die eine Freiheitsstrafe verbüßen …

… auf Kindergeld nicht gewährt wird. Dies ist rechtswidrig, denn der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben sich wie folgt dazu geäussert: In einem gegen die Bundesrepublik Deutschland geführten Klageverfahren kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 25.10.2005 (59140/00) zu dem Ergebnis, dass der Kindergeldbezug von Ausländern nicht von dem Innehaben einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung abhängig gemacht werden darf. Hinreichende Gründe zur Rechtfertigung einer solchen unterschiedlichen …

… reagiert. Eine längst überfällige Maßnahme ist die Einbindung Taiwans in die Vereinten Nationen. Es wäre ein Akt der Gerechtigkeit gegen die 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner, die sich in einem langen und schweren Kampf Demokratie und Menschenrechte errungen haben. Taiwans grundloser Ausschluss aus den Vereinten Nationen und seine damit einhergehende internationale politische Isolierung diskriminiert die Taiwaner und verletzt außerdem ihre Menschenrechte. Hier stehen die Vereinten Nationen in der Verantwortung. Beide Seiten der Taiwanstraße …

… Was berechtigt ihn, das Grundgesetz auszusetzen? Ich kenne kein „kurzfristiges Aufklärungsinteresse“, das im Zweifel nachrangig ist. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der grundsätzlichen Frage, ob im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus verbriefte Bürger- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden und wer dafür verantwortlich ist. Die Antwort könnte auch auf das Bundeskanzleramt zulaufen. Schon deswegen ist es ein Unding, wenn das Kanzleramt den parlamentarischen Untersuchungsausschuss dirigiert und nötige Auskünfte zensiert. Auch …

… ausgesprochen persönliches Grußwort zum CSD Stuttgart und passt ideal zu unserer Veranstaltung.“ Als Abgeordnete in Berlin vertritt Herta Däubler-Gmelin unter anderem die Interessen ihres baden-württembergischen Wahlkreises Tübingen-Hechingen. Sie leitet im Deutschen Bundestag den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Außerdem sitzt Frau Däubler-Gmelin dem Gesprächskreis Afrika in der SPD Bundestagsfraktion vor. Als seit 30 Jahren zugelassene Rechtsanwältin kümmert sie sich besonders um die Hilfe und den Schutz für Schwächere („Das …

BIW kritisiert Richterspruch des EGRM Mit Empörung hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) auf ein gerade veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGRM) reagiert, das den Einsatz von Brechmitteln in der Drogenfahndung verbietet. Im konkreten Fall ging es um einen Schwarzafrikaner aus Sierra Leone, dem durch den Brechmitteleinsatz der Handel mit Kokain nachgewiesen werden konnte. Der Dealer wurde deshalb zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. „Es ist eine Unverschämtheit, …

… Todesstrafe anzuführen: - 2000 sind 22,7 Prozent weniger Urteile ausgesprochen, als 1999; - 2001 - 21,8 Prozent weniger als 2000; - 2002 - 44,8 Prozent weniger als 2001… Ganz selten bestimmen die Gerichte Usbekistans die Todesstrafe. Entsprechend der Anrufung des UN-Komitees für Menschenrechte wird in Usbekistan in den letzten Jahren die von den Gerichten bestimmte Todesstrafe nicht vollzogen. Im Laufe 2005 bei der Prüfung in den Appellations-, Revisions- und Aufsichtsgerichten wurden 5 Aussprüche gegenüber 5 Personen, über die die Todesstrafe verhängt …

… . Dies Verfahrensweise des Jugendamtes in Düsseldorf erinnert stark an die Herausnahme der Kinder im Fall Haase. Siehe: http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/20040408-Haase-U.asp Nach mehreren Jahren wurde Deutschland deswegen von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Menschenrechtsverletzung für schuldig befunden. Wir können nicht verstehen, warum die deutschen Jugendämter nicht aus dieser für Deutschland peinlichen Verurteilung gelernt haben und wieder ein Kind im Eilverfahren von …

… Welt signierten in einer hochkarätigen Friedenskonferenz in Seoul einen offenen Brief an Merkel, worin sie für eine sofortige Aufhebung des Einreiseverbots für das Ehepaar Moon appellieren. Auch Island tanzt nicht nach der deutschen Pfeife, wenn es um die Menschenrechte geht: Man hat dort dem Ehepaar Moon, trotz Gegendruck aus Deutschland, am Anfang der Woche gleich eine 90tägige Einreiseerlaubnis gegeben. Dänemark widersetzt sich dem von Deutschland verhängten Bann schon zum zweiten Mal. Rev. Hans Kristian Neerskov, renommierter Menschenrechts …

… Herbst will Zukunft Europa in Warschau einen internationalen Kongress zu fundamentalen Bürgerrechten und Redefreiheit in der modernen Gesellschaft abhalten. Der Verein Zukunft Europa wurde am 7. Mai 2005 in Wroclaw (Polen) gegründet. Für die Gründer stellt das Gedankengut der Menschenrechte den wichtigsten Wert dar, der von demokratischen Gesellschaften in Europa geschaffen wurde. Diese Rechte gehen davon aus, dass die Würde und die Gleichheit aller Menschen ein wesentlicher Bestandteil der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens bedeutet. Die …

… http://www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de Für weitere Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Bernhard Henselmann, Tel: 089 / 35 65 21 02. Profil EarthLink e.V. EarthLink ist eine in München ansässige Organisation, die sich seit 1998 mit Partnern aus aller Welt für Menschenrechte und Naturschutz einsetzt. EarthLink unterstützt sozial nachhaltige und naturverträgliche Entwicklung im Rahmen von konkreten Projekten "vor Ort", durch Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland, sowie durch Netzwerkarbeit weltweit. Die Menschen vor Ort einzubinden versteht EarthLink als wichtige …

… die Grenzen ihrer strategischen Möglichkeiten gezeigt werden. Die Lage im Irak hat das den Amerikanern ganz drastisch vor Augen geführt. B.U.: In unseren Medien liest man ja immer wieder davon, daß die US-Intervention dem „nation building" diene, daß die Menschenrechte und auch die Frauenemanzipation vorangebracht werden solle. Was ist denn davon zu halten? M.B.: „Nation Building" ist die neue Variante des Kolonialismus. Früher, in der ersten Phase des Kolonialismus, wollte man ja auch den zurückgebliebenen Völkern Zivilisation und Kultur bringen. …

h gemmeinnützige Ziele. Insbesondere ist seine Aufgabe, mit den Einrichtungen und Tätigkeiten der Vereinten Nationen vertraut zu machen, das Interesse für zwischenstaatliche und internationale Beziehungen zu wecken, den Willen zur Mitverantwortung im Sinne der Bestrebungen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen wachzurufen und zu stärken, für die Gleichberechtigung der Staaten auf der Grundlage ihrer Unabhängigkeit und für die Selbstbestimmung der Völker sowie für die allgemeinen Menschenrechte einzutreten.

… erhielt für die Veranstaltung keine Eintrittskarte, er nahm jedoch an einer Protestveranstaltung gegen das Regime teil. Heute ist Boyd nicht nur Verfasser der meisten Beiträge auf vcrisis.com, sondern engagiert sich auch darüber hinaus für die Durchsetzung der Menschenrechte in Venezuela. Mohamad Merhi: 1952 im Libanon geboren. 1972 Abschluss als Geologe und anschließend Chefgeologe für ein Grossunternehmen in Saudi Arabien. 1976 aus geschäftlichem und persönlichem Interesse nach Venezuela. In diesem Jahr fiel auch die Entscheidung in Venezuela …

… Rights Seminar“. Boyd erhielt für die Veranstaltung keine Eintrittskarte, er nahm jedoch an einer Protestveranstaltung gegen das Regime teil. Heute ist Boyd nicht nur Verfasser der meisten Beiträge auf vcrisis.com, sondern engagiert sich auch darüber hinaus für die Durchsetzung der Menschenrechte in Venezuela. Mohamad Merhi: 1952 im Libanon geboren. 1972 Abschluss als Geologe und anschließend Chefgeologe für ein Grossunternehmen in Saudi Arabien. 1976 aus geschäftlichem und persönlichem Interesse nach Venezuela. In diesem Jahr …

Gibt es islamische Menschenrechte? Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Islam“ und die „Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam“ scheinen dies zu suggerieren. Religiöse Menschenrechtserklärungen weltweiter Verbreitung existieren nur in Bezug auf den Islam. Es stellt sich die Frage, worin die Notwendigkeit gesehen wurde, spezifisch islamische Menschenrechtsdeklarationen zu verfassen, obgleich annähernd alle muslimischen Staaten der Allgemeinen Erklärung der Vereinten Nationen zugestimmt haben. Sollte dieser internationale Rechtekatalog …

… unserer Verfassung - wird es Zeit das auch die deutsche Regierung handelt und den Import von Robben-Fellen und anderen Produkten aus Robben verbietet. Zur Petition: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=125 Das Ethik-Portal hat den Anspruch stets über aktuelle Ereignisse und wichtige Meldungen aus den Bereichen sexueller Missbrauch, Menschenrechte, Tierrechte, Veganismus und Umweltschutz zu berichten. Dabei wollen wir insbesondere auch ein Sprachrohr für kleine Vereine und Organisationen sein. Pressekontakt:

… Terrorismus Menschen- und Bürgerrechte verletzt hat, wer das geduldet hat und wer dafür eine politische Verantwortung trägt? Deshalb geht die Fraktion DIE LINKE auch nicht in einen BND-Ausschuss, sondern in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Bürger- und Menschenrechte. Jedenfalls ist das meine Intention. 2. Es gibt mehr als einen begründeten Anfangsverdacht, der einen solchen Ausschuss rechtfertigt. Nicht ohne Grund befasst sich auch das EU-Parlament mit denselben Fragen. Und ich weiß von meiner EU-Kollegin Sylvia-Yvonne Kaufmann, …

Zum Internationalen Frauentag des Jahres 2006, der wie in jedem Jahr am 8. März begangen wird, mangelt es eigentlich nicht an frauenrelevanten Themen. Sind es doch immer noch Millionen von Frauen, denen elementare Menschenrechte, Gleichbehandlung und Mitbestimmung in sozialen und wirtschaftlichen Fragen vorenthalten werden. Weshalb die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eigentlich berufen, um in vorderster Front für die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen zu kämpfen, sich für das unspektakuläre Thema „Frauen und Sport“ entschieden hat, …

… Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition. Es geht auch nicht darum, dass die Fraktionen ein Bekenntnis „Pro oder Kontra“ BND abgeben, wie der ehemalige Geheimdienstkoordinator Schmidtbauer (CDU) fordert. Es geht um Aufklärung, um Bürger- und Menschenrechte. Die Aktivitäten des BND in Bagdad und im Krieg gegen den Irak sind ohnehin nur ein Ausschnitt aus dem Fragekatalog, der auf Antworten harrt. Dazu gehören die Aktivitäten der CIA auf deutschem und europäischen Boden, die Entführung und Vernehmung …

… Zentralen Wahlkommission sind in Belarus im Moment bereits 216 internationale Wahlbeobachter akkreditiert, die die bevorstehende Präsidentschaftswahl langfristig verfolgen werden. Darunter sind 102 Beobachter von der GUS, 50 – vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, 48 – von der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbundes von Belarus und Russland, sowie einige Beobachter von ausländischen Wahlbehörden und bürgerlichen Organisationen. Die Zentrale Wahlkommission erwartet, dass mehr als 700 internationale Wahlbeobachter …

Das Außenministerium der Russischen Föderation bezeichnet als voreingenommen das Herangehen der Mission des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE zur Vorbereitung der Beobachtung von bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus, wie es aus dem Kommentar des offiziellen Vertreters des russischen Außenamtes Michail Kamynin hervorgeht. Nach seinen Worten werde die Beobachtungsvorbereitung auf eine Art und Weise durchgeführt, die für das ODIHR der OSZE „charakteristisch“ und durch „den Mangel an Durchsichtigkeit …

… jegliche Realpolitik versagen musste.“ Die Geschichte hat ihm Recht gegeben So kann man die Dinge sehen. Aber hat Walden wirklich so falsch gelegen, als er bis zu seinem frühen Tod für das Lebensrecht Berlins, die Wiedervereinigung seines Vaterlandes, die Menschenrechte in Mittel- und Osteuropa sowie die Bekämpfung des braunen und roten Totalitarismus gestritten hat? Warum gerade diese Haltung keine „realpolitische“ war, kann Schwane nicht ausreichend begründen. Letztlich haben sich wohl eher die Ideen Waldens durchgesetzt als die seiner politischen …

… Demidoff vom Anfang seines Wirkens mit den rumänischen Strassenkindern 1991 bis heute sich diesem System nicht unterwarf, wurde er entsprechend verfolgt und schikaniert. Demidoff sagt, wenn alle Rumänen, die immer noch geknebelt werden, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen würden, müsste sich Strasbourg ausschliesslich mit Rumänien beschäftigen. Der unbeugsame Strassenpriester hat darum vor zwei Jahren gegen grossen Widerstand der Behörden die „Liga für moralische Wiedergeburt in Rumänien“ gegründet. www.ligarenasteriiromaniei.ro

… erkennen, wird sie eine gerechtere Gesellschaft werden. Bekämpft sie aber das Böse oder begründet gar ihre Ordnung auf dem Kampf gegen das Böse, wird sie selbst die Tyrannei in der Welt vermehren. Sie wird die Freiheit verlieren.“ Darum fordert er jene neuen Strategien der Friedensforschung, die längst erarbeitet sind, zu fördern und zu benutzen, statt immer noch nach den alten Waffen zu rufen. Human Rights School Freie Schule für Menschenrechte und Gesellschaftsentwicklung Cottbusserstr. 88 15838 Wünsdorf Sandra Mühl Rezensionsexemplare

… Frauen und Kinderheirat ist eine unserer wichtigsten Aufgaben in Afghanistan“, sagt Monika Hauser, Gründerin und Geschäftsführerin von medica mondiale. Denn Zwangsverheiratung von Mädchen sei in Afghanistan weiterhin „an der Tagesordnung“. Nach Schätzungen der Afghanischen Unabhängigen Kommission für Menschenrechte, der unter anderem die ehemalige afghanische Frauenministerin Sima Samar vorsteht, werden 60 bis 80 Prozent der Mädchen und Frauen in Afghanistan immer noch gegen ihren Willen verheiratet - oft bereits im Kindesalter. Sie dürfen dann …

… Offenheitsprinzips und der jeweiligen Bestimmungen des Kopenhagener Dokuments der OSZE von 1990 hat die belarussische Seite internationale Organisationen und interparlamentarische Gremien, darunter Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten und Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights) der OSZE, zur Teilnahme an der internationalen Wahlbeobachtung bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen eingeladen. Die belarussische Seite ist bereit, allen Wahlbeobachtern bei ihrer Tätigkeit und der …

… keine Koalition in der Opposition. Aber es geht hier nicht um Allgemeinplätze und es geht auch nicht um parteipolitische Profilierung in eigener Sache. Jedenfalls nicht nach Auffassung der Links-Fraktion. Wir wollen keine Kriege, schon gar keine völkerrechtswidrigen. Wir wollen, dass Menschenrechte universell gelten, auch in Guantanamo. Und wir wollen, dass die EU demokratisch gestaltet und nicht durch die CIA unterwandert wird. Dass, so fand ich bisher, sind auch Ur-Grüne Werte. Umso mehr sollten wir ein gemeinsames Interesse daran haben, Zweifel …

… 2008. Das Team von RECHTLEGAL hält diese legere Vorgehensweise, vor allem, da Umsatzsteuer-Betrug bereits nicht erst seit gestern bekannt ist, im Hinblick auf die desolate Finanzlage des Staates für schlicht nicht hinnehmbar. Europäischer Gerichtshof - Überlastung Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht - ohne Reformen - vor dem Aus. Allein im vergangenen Jahr wurden fast 45.000 Beschwerden anhängig gemacht, die unerledigten Fälle sind auf mehr als 80.000 angewachsen. Experten befürchten, dass sich der Aktenberg innerhalb der nächsten …

… Plattform zur Bildung von Bewusstsein darüber möglichst verhindert wird. Das Bestehen eines solches Systems wird ja schon in den Schulen ‚geleugnet’. So sehr der Untergang der kommunistischen Regime zum Teil zu Recht als Sieg der Menschenrechte gefeiert wurde, ausgenützt und vielleicht sogar inszeniert wurde dies von kapitalistischen Organisationen, die vielleicht dem nationalsozialistischen ‚Ordensrat’ entsprechen. Kommunistische Plattformen ermöglichten früher - natürlich durchaus aus eigennützigen Gründen - das Aufzeigen von Missständen in kapitalistischen …

Internationaler Tag der Menschenrechte (Samstag, 10. Dezember) Erdöl und Menschenrechte Das Klima-Bündnis im Gespräch mit einem indigenen Vertreter aus Sarayacu: "Das Amazonasgebiet ist auch Teil Eures Lebens" Wo Geld und Aufträge für die Wirtschaft locken, stehen Menschenrechte leicht zur Disposition. So auch im Amazonasgebiet, wo Erdöl-Vorkommen häufig ohne Rücksicht auf Mensch und Natur ausgebeutet werden. Die indigenen Bewohner der Gemeinde Sarayacu im ecuadorianischen Amazonasgebiet setzen sich daher schon seit Jahren gegen die argentinischen …

10.12.2005 - Internationaler Tag der Menschenrechte München, 10.12.2005 - "Die weltweite Verwirklichung der Kernarbeitsnormen unterstützen" - so lautet ein Ziel der Bundesregierung in ihrem Aktionsplan für Menschenrechte, der bis 2007 verwirklicht werden soll. "Die Bundesregierung könnte nun zeigen, dass sie es damit ernst meint, indem sie Kommunen und Städten die rechtliche Möglichkeit gibt, nur noch Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit zu beziehen", so Bernhard Henselmann, Sprecher des Vereins EarthLink anlässlich des "Internationalen Tags …

… Bernd Eickelberg, Olaf Johannes und Werner Siebers aus Braunschweig, hatten einen Steuerschaden von mehr als 1,4 Millionen DM verursacht. Die Wirtschaftsstrafkammer rügte die überlange Verfahrensdauer und einen Verstoß gegen Art. 6 MRK. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Januar tenoriert: 1. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der besonderen Umstände der Rechtssache sowie in Anbetracht der in der Spruchpraxis des Gerichtshofs festgelegten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles, des Verhaltens …

… November rückten über 200 Soldaten in die Ortschaft Junin vor und schlugen in direkter Nachbarschaft zu Wohnhäusern ihr Lager auf. Die UNIPA wirft dem Militär vor, damit die Zivilbevölkerung in große Gefahr zu bringen und auch gegen international gültige Menschenrechte zu verstoßen. Während viele Einwohner aus der Region in die indianischen Gemeinden und Reservate flohen, seien die Häuser von den Streitkräften besetzt, zurückgelassene Gerätschaften und Tiere entwendet worden. Durch die Präsenz der Streitkräfte verschärft sich auch die Lage innerhalb …

… Fehler benannt. Das ist aber kein Fehler, das ist ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit und damit gegen das Grundgesetz! Ich meine weiterhin das Agieren der CIA auf europäischem und deutschem Territorium. Auch das sind Verstöße gegen allgemeine Menschenrechte und gegen unser Grundgesetz. Auch dafür gibt es hierzulande politisch Verantwortliche. Und ich will, dass das hier im Bundestag geklärt wird und nicht in verschlossenen Amtsstuben. 3. Lauschangriffe zurücknehmen Schon in den zurückliegenden Jahren gab es kaum ein Politikfeld, beim …

… führen. Rechtsbeugung ist ein Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe. Hintergrund ist, dass die Richter einem türkischen Vater mehrfach das Sorge- und Umgangsrecht bezüglich seines Kindes abgesprochen haben, dies, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt hat, dem Vater "mindestens der Umgang mit seinem Kind" zusteht. Im Sommer hat dann Bundesverfassungsgericht dem Naumburger OLG-Senat ins Gebetbuch geschrieben, er habe "außerhalb seiner Zuständigkeit unter Verstoß gegen die Bindung an …

… machen. Klamt betonte, dass die ödp für eine gerechte Familienpolitik und die Bewahrung der Lebensgrundlagen für die heutige und die kommenden Generationen stehe. „Der Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod, die Achtung der Menschenrechte und eine Politik, die auf christlichen Werten aufbaut, ist für uns unverzichtbar,“ fasst Klamt das ödp-Programm für die Landtagswahl zusammen. Um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken fordere die ödp die Erleichterung von Volksbegehren auf Landesebene, aber auch auf Kreis- …

… Säbelrasseln. Und dass die türkische Seite signalisierte: entweder Vollmitgliedschaft oder wir kommen gar nicht erst am 3. Oktober an den Verhandlungstisch, war noch ein letzter Versuch, eine möglichst gute Ausgangsposition für die Beitrittsverhandlungen zu schaffen. Zypern-Anerkennung, Wahrung der Menschenrechte und vollständige Herstellung eines rechtsstaatlichen Systems – hin oder her – das sind letztlich nicht die Fragen. Europa und die Türkei werden aufeinander zu gehen, allein aus strategischen Überlegungen. Hinter vorgehaltener Hand sieht man in …

… Säbelrasseln. Und dass die türkische Seite signalisierte: entweder Vollmitgliedschaft oder wir kommen gar nicht erst am 3. Oktober an den Verhandlungstisch, war noch ein letzter Versuch, eine möglichst gute Ausgangsposition für die Beitrittsverhandlungen zu schaffen. Zypern-Anerkennung, Wahrung der Menschenrechte und vollständige Herstellung eines rechtsstaatlichen Systems – hin oder her – das sind letztlich nicht die Fragen. Europa und die Türkei werden aufeinander zu gehen, allein aus strategischen Überlegungen. Hinter vorgehaltener Hand sieht man in …

… aufgrund seiner Traditionen auf, was vor allem denen Staaten nicht gefalle, die die unipolare Welt zu regieren versuchen. Um die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder zu rechtfertigen, werde dafür vor allem die Flagge der Demokratie und der Menschenrechte benutzt. Es gehe dabei nicht um echte Macht des Volkes oder Menschenwürde, sondern um die amerikanische Interpretation obengenannter Begriffe, – betonte der belarussische Präsident. A.Lukaschenko brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass sich die UNO als Instrument einer unfairen …

… Kommune zusätzliche soziale Kriterien zur Anwendung bringen, auch wenn dies nicht in einem Landesgesetz geregelt ist. Profil EarthLink e.V. EarthLink ist eine in München ansässige Organisation, die sich seit 1998 mit Partnern aus aller Welt für Menschenrechte und Naturschutz einsetzt. EarthLink unterstützt sozial nachhaltige und naturverträgliche Entwicklung im Rahmen von konkreten Projekten "vor Ort", durch Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland, sowie durch Netzwerkarbeit weltweit. Die Menschen vor Ort einzubinden versteht EarthLink als wichtige …

… Taiwanerinnen und Taiwaner sind die einzigen Menschen, die noch nicht in den Vereinten Nationen repräsentiert sind. Diese Tatsache verletzt den Geist der Charta der Vereinten Nationen, besonders das fundamentale Prinzip der Universalität und der Universellen Erklärung der Menschenrechte. Die Resolution 2758 (XXVI) der UN-Generalversammlung vom 26. Oktober 1971 spricht nur von der Repräsentanz der Volksrepublik China in den Vereinten Nationen und allen zugehörigen Organisationen. Sie legt nicht fest, dass Taiwan Teil der Volksrepublik China sei und …

… sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 für "kommende Koalitionsverhandlungen Relevanz hat", sei schwer zu sagen, "dürfte aber nicht von vornherein auszuschließen sein", schreibt Wulff am Ende seines Briefes an Kauder vom 22. August. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Ende März die Beschwerden von Bodenreform-Opfern für unzulässig erklärt. Die Gemeinsame Erklärung von Bundesrepublik und DDR vom Juni 1990 hatte festgelegt, daß die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage nicht rückgängig zu machen seien. Schon vor dem …

… vom 1.12.1994 eine Wiedergutmachung aus dem Entschädigungsfonds versprochen. Die Wertschere zwischen den geringen Ausgleichsleistungen und den entzogenen Vermögenswerten war Gegenstand eines im März dieses Jahres viel beachteten Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, mit dem die Klagen Betroffener auf höhere Entschädigungen abgewiesen wurden. Damit ist der Umfang staatlicher Wiedergutmachungsleistungen endgültig festgeschrieben worden. Über Talleur GmbH: Die Talleur GmbH ist ein vom Hamburger Unternehmer Daniel …

… Innenpolitikerin. Und ich bin Sprecherin der Bundes- AG „Demokratie und Bürgerrechte“. Deshalb will ich Euch an unsere eigene, 15-jährige PDS-Geschichte erinnern. Der Schritt von der SED zur PDS war ein grundsätzlicher Bruch mit dem Stalinismus. Er war ein klares Bekenntnis für Bürger- und Menschenrechte. Er war ein Aufbruch zu mehr Demokratie. 8. So haben wir uns gesehen und so haben wir das auch gemeint. Es dauerte allerdings sieben lange Jahre, bis die erste Zeitung schrieb: „Die PDS ist auf dem Weg zu einer modernen sozialistischen Bürgerrechtspartei.“ …

… Festnahmen von über 400 jungen Kubanern, die im Vorfeld der "Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft auf Kuba", dem größten Oppositionellentreffen seit der kubanischen Revolution, stattfanden (siehe IGFM-Medieninformation vom 11. Mai 2005) . Die internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt ist dieser Erklärung beigetreten. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM hob hervor: "Der Umfang der Verhaftungen im Vorfeld der Asamblea vom 20. Und 21. Mai dokumentiert, dass die Versammlung dem Castro-Regime mehr als nur …

… gemeinsam mit dem Polizeichef Zoran Lukovic bereist, um weitere Vorträge gegen religiöse Minderheiten zu lancieren, die den Hass und die Intoleranz gegen bestimmte Gruppierungen weiter fördern sollen, heißt es in dem Bericht. Die Jugendinitiative für Menschenrechte in Serbien hat mittlerweile ebenfalls Beschwerde gegen Lukovic eingereicht. EWARCs Beschwerde enthält die Ergebnisse einer Untersuchung der französischen Menschenrechtsanwältin Patricia Duval. Sie erklärte, „Oberst Petrovic und Zoran Lukovic arbeiten gemeinsam an einer Kampagne der Intoleranz …