Pressemitteilungen zu Menschenrechte

… Hasselfeldt MdB, für den Bereich Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Kommunalpolitik, Tourismus (innerhalb der CSU-Landesgruppe gewählt mit 54 Ja-Stimmen von 58 abgegebenen Stimmen) Arnold Vaatz MdB, für den Bereich Aufbau Ost, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Menschenrechte mit 170 Stimmen   Zu Justiziaren wurden gewählt: Ronald Pofalla MdB mit 167 Stimmen Dr. Hans-Peter Friedrich MdB (innerhalb der CSU-Landesgruppe gewählt mit 51 Ja-Stimmen von 57 abgegebenen Stimmen)   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik …

Berlin, 21. April 2004 - Die Bundesregierung hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Rechtsmittel gegen das sogenannte Neubauern-Urteil des EGMR vom 22. Januar 2004 eingelegt und beantragt, den Rechtsstreit Jahn u.a. / Bundesrepublik Deutschland an die Große Kammer des Gerichtshofs zu verweisen. In dem Urteil vom 22. Januar 2004 hat eine Kammer des Gerichtshofs festgestellt, dass die entschädigungslose Entziehung des Eigentums der Beschwerdeführer aufgrund des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes das Eigentumsrecht …

… mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Sitzung acht stellvertretende Fraktionsvorsitzende und drei Parlamentarische Geschaeftsfuehrer fuer den Geschaeftsfuehrenden Vorstand gewaehlt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Gernot Erler fuer die Bereiche: Aussen, Verteidigung, Entwicklungspolitik, Menschenrechte Ludwig Stiegler fuer die Bereiche: Wirtschaft und Arbeit, Tourismus, Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost Gudrun Schaich-Walch fuer die Bereiche: Soziale Sicherung, Gesundheit und Petitionen Nicolette Kressl fuer die …

Empörendes Urteil in der Tuerkei: Kurdische Politikerin Leyla Zana weiter hinter Gittern AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe 21. April 2004 - Zum Urteil im Revisionsverfahren von Leyla Zana erklaert Angelika Graf, Mitglied der AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Das Staatssicherheitsgericht in Ankara bestaetigte heute das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana, die 1994 zu einer 15-jaehrigen Haftstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund der geaenderten tuerkischen …

… LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das Urteil des türkischen Staatssicherheitsgerichts gegen die prominente Bürgerrechtlerin Layle Zana und gegen drei weitere kurdische Politiker zeigt die rechtsstaatlichen Defizite der Türkei. Heute hätte die türkische Judikative beweisen können und müssen, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf dem Papier Eingang in das türkische Rechtssystem gefunden haben. Wir hätten uns alle gewünscht, dass heute ein positives Signal aus Ankara in die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten und nach Brüssel …

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, mahnte in einem Gespräch mit der kongolesischen Ministerin für Menschenrechte, Marie-Madeleine Kalala, zur Einhaltung der Menschenrechte durch alle Konfliktparteien in der Demokratischen Republik Kongo. Während des heutigen (21.10.) Treffens im Auswärtigen Amt forderte die Staatsminsterin von der kongolesischen Regierung, besonders dafür zu sorgen, dass der neuen integrierten Armee keine Kindersoldaten mehr angehörten und die Programme der Weltbank zu dereren Demobilisierung in die Tat umzusetzen. …

… der internationalen Staatengemeinschaft signalisieren Anlässlich des Ausschlusses von mehreren hundert Parlamentskandidaten durch den iranischen Wächterrat erklären die CDU/CSU-Fraktionssprecher für Entwicklungspolitik, Dr. Christian Ruck MdB, für Außenpolitik, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und für Menschenrechte, Hermann Gröhe MdB: Trotz diverser konservativ-islamischer Restriktionen schien sich das zarte Pflänzchen einer parlamentarischen Demokratie im Iran in den letzten Jahren zu stabilisieren. Der Ausschluss von mehr als der Hälfte der Kandidaten …

BERLIN. Zur Entscheidung der Bundesregierung, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Enteignung von Neubauern in Ostdeutschland Rechtsmittel einzulegen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE: Seitdem Urteil des Straßburger Gerichts sind drei Monate vergangen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Entscheidung seinerzeit unter dem Gesichtspunkt der Stärkung des Eigentumrechts ausdrücklich begrüßt. Es ist das gute Recht der Bundesregierung, gegen ein Urteil Rechtsmittel einzulegen. …

… glaubwürdiges persönliches Engagement und seine Fachkunde machten ihn zu einem geschätzten Gesprächspartner von Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland. Schwerpunkte der Tätigkeit von Herrn Poppe waren unter anderem die Mitgestaltung des bi- und multilateralen Menschenrechtsdialogs, die Ausarbeitung konzeptioneller Vorschläge zur Weiterentwicklung der Menschenrechtspolitik sowie der enge Kontakt zu Institutionen und Gruppen aus dem Bereich der Menschenrechte und der Humanitären Hilfe, insbesondere auch zu Vertretern der Zivilgesellschaft.

… Landes und die nächsten Schritte der Regierung beim weiteren Aufbau Afghanistans. Staatsministerin Müller unterstrich gegenüber Prof. Schahrani das Interesse Deutschlands an einer nachhaltigen inneren Befriedung des Landes und an der Achtung der Menschenrechte und der Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dazu zähle auch die Gleichstellung von Frauen und Männern in der künftigen Gesellschaftsordnung Afghanistans, betonte Staatsministerin Müller. Deutschland verbinde mit Afghanistan eine traditionelle Partnerschaft und Freundschaft, …

Ergebnisse der 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf sind enttäuschend Zum Abschluss der diesjährigen 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklären der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB, und der Teilnehmer der Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe nach Genf, Holger Haibach MdB: Die Ergebnisse der 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf sind enttäuschend. Die …

Montag, 19.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte der ehemaligen VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, zur Verleihung der Otto-Hahn-Friedensmedaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrte Frau Robinson, mit Freude habe ich erfahren, dass Sie mit der Otto-Hahn-Friedensmedaille 2003 der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., geehrt werden. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Auszeichnung sehr herzlich. Während Ihrer herausragenden …

… Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nach Genf. Er wird dabei von der neu ernannten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Claudia Roth (MdB) begleitet. In Genf wird Bundesminister Fischer mit dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Herrn Viera de Mello zusammentreffen. Die VN-Menschenrechtskommission ist das zentrale VN-Organ zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Sie setzt sich aus Vertretern von 53 Regierungen zusammen, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen …

04. November 2003 - In Kabul ist gestern der Entwurf fuer eine neue afghanische Verfassung vorgelegt worden. Hierzu erklaert Angelika Graf, Mitglied im Ausschuss fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe: Afghanistan hat mit der Vorlage des Verfassungsentwurfs einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Stabilitaet getan. Nun bleiben noch knapp sechs Wochen, um nicht nur die afghanische Bevoelkerung von der Wichtigkeit einer neuen Verfassung zu ueberzeugen, sondern auch die internationale Gemeinschaft ueber die Ziele zu informieren. …

… Parlaments in Berlin trifft der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, am Mittwoch, den 10. Maerz 2004 mit der Delegation zu einem Gespraech zusammen. Dabei wird es um die Fortschritte der Tuerkei auf dem Weg zu einem modernen, die Menschenrechte achtenden Rechtsstaat, die Frage der Wiedervereinigung von Zypern sowie die allgemeine Lage im Nahen und Mittleren Osten gehen. Der Delegationsbesuch, der auf Initiative von Guenter Gloser zu Stande kommt, wird mit der Teilnahme der tuerkischen Vertreter an der Sitzung des …

… Journalismus in Deutschland bewirkt. Die Bundesrepublik Deutschland verliert mit Rudolf Augstein einen wichtigen Kritiker und Beobachter. Er war eine wichtige Stimme in der politischen Auseinandersetzung. Rudolf Augstein hat mit seinem journalistischen Wirken einen herausragenden Beitrag für Demokratie und Menschenrechte geleistet. Wir trauern in tiefem Respekt vor seinem Lebenswerk um Rudolf Augstein. Im Namen der deutschen Sozialdemokratie und auch ganz persönlich möchte ich seiner Ehefrau und seinen Kindern unser tiefes Mitgefühl aussprechen.  

… angenommen hat. Terrorismus, wo immer und in welchen Formen er auftritt, stehe in fundamentalem Gegensatz zur Werteordnung des Europarates. Die Bundesregierung bekenne sich zu Unabhängigkeit und uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Ein 3-Jahresprogramm zur Stärkung der Ressourcen des Gerichtshofs ist auf dem Weg; strukturelle Verbesserungen zur Beschleunigung der Verfahrensdauer müssen hinzukommen. Die Bundesregierung werde hierzu konkrete Vorschläge bis Jahresende unterbreiten. Abschließend …

… Pressefreiheit und die Wahlmanipulationen der vergangenen Jahre in der Republik Togo. Staatsministerin Müller erklärte, dass an die Wiederaufnahme der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land erst zu denken ist, wenn die Menschenrechte beachtet werden, die Presse frei und unabhängig arbeiten kann sowie Rechtsstaatlichkeit, ein unabhängiges Justizwesen und gute Regierungsführung in Togo Realität geworden sind. Der togoische Premierminister übermittelte der Staatsministerin die Bereitschaft seiner Regierung, …

Berlin, 29. April 2004 - Mit folgendem Glückwunschschreiben hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Richterin des Bundesverfassungsgericht Renate Jaeger zur Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliert: Sehr geehrte Frau Jaeger, zu Ihrer Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliere ich Ihnen vielmals. Ich freue mich, dass die Parlamentarische Versammlung Ihnen bereits im ersten Wahlgang ihr volles Vertrauen ausgesprochen und Sie in dieses wichtige Amt berufen hat, das Sie …

… Anschlägen vom 11. September 2001 in die weltweite Anti-Terror-Koalition einzubinden, stoppte die EU ihre sehr berechtigte Kritik am russischen Vorgehen in Tschetschenien. Und dies, obwohl in der Demokratieklausel des Partnerschaftsabkommens die Pflicht zur Achtung der Menschenrechte ausdrücklich fixiert wurde. Brie forderte, bei dem Russland-EU-Gipfel in Brüssel die Weichen in Richtung auf eine tatsächliche strategische Zusammenarbeit zu stellen. Dies schließe auch eine Veränderung der Warenstrukturen im gegenseitigen Handel ein. Westeuropa nehme zwar …

Die Bundesregierung prüft Rechtsmittel gegen das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte innerhalb von drei Monaten angerufen werden, wenn die Rechtssache schwerwiegende Fragen aufwirft. Die Entscheidung betrifft allein die Erben von Begünstigten der DDR-Bodenreform und nicht die Rechtmäßigkeit der Enteignungen durch die sowjetische Besatzungsmacht zwischen 1945 -1949. In der heute …

BERLIN. Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass die Enteignung von Grundstücken ehemaliger DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung widerfährt deutschen Bürgern Gerechtigkeit, die die Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform …

… und anderen Reisezielen wäre das falsche Signal für das Lieblingsziel der deutschen Urlauber und andere Tourismusdestinationen weltweit. Dann hätten die brutalen Drahtzieher, ob ETA oder El Kaida, einen Punktsieg in ihrem Feldzug gegen die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte erzielt. Die ITB wird ein wichtiger Seismograph für die Auswirkungen dieser Terroranschläge sein. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen dem Bedürfnis ihrer Bürger nach Sicherheit noch mehr als bisher gerecht werden. Sicherheit im weitesten Sinne wird für die Wirtschaft …

Erklärung von Hans Modrow zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Unrechtmäßigkeit der entschädigungslosen Enteignung der ostdeutschen Eigentümer von Bodenreformgrundstücken, durch die Bundesregierung Meine Regierung hat mit ihrer Initiative vom 02.03.1990 erreicht, dass die Ergebnisse der Bodenreform von 1945/46 unumkehrbar gemacht wurden, was in den 2+4 Verhandlungen und in der Anlage III zum Einigungsvertrag, internationales und nationales Recht wurde. Die Bodenreform entsprach den Forderungen des Potsdamer Abkommens …

… einerseits und tatsächliches Handeln andererseits nicht selten auseinander klaffen, vor allem soweit neue Versprechungen gemacht werden. So wird im Aktionsplan richtigerweise betont, dass sich eine grundsätzlich restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands vor allem an der Lage der Menschenrechte in den Empfängerländern orientieren müsse und dass in Krisengebiete keine Waffen geliefert werden dürften. Gleichzeitig setzt sich Bundeskanzler Schröder mit großem Nachdruck dafür ein, dass die Europäische Union ihr Waffenembargo gegen China aufhebt trotz …

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat der tschetschenischen Menschenrechtlerin und Filmemacherin Zainap Gaschajewa zu dem ihr verliehenen "Preis für Freiheit und Menschenrechte" der Berner Stiftung für Freiheit und Menschenrechte gratuliert. Gleichzeitig äußerte sich Poppe besorgt über die Lage in Tschetschenien. Poppe würdigte das große Engagement Frau Gaschajewas, deren Organisation "Echo des Krieges" sich um Humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung, insbesondere …

Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei 29. November 2000 - Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember 2002 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: International werden weltweit etwa 27 Millionen Menschen als Sklaven gehalten und müssen unter katastrophalen Bedingungen Frondienste leisten: Sie werden beim Militär, in Bergwerken oder in Bordellen, in privaten Haushalten oder auf Farmen ausgebeutet und missbraucht. Vor allem Frauen …

… Zusammenarbeit in Europa am 6./7. Dezember 2002 in Porto teilnehmen und die Bundesregierung vertreten. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Integrations-prozesse in der EU und in der NATO wird es in Porto darum gehen, die OSZE in einem gewandelten Umfeld zu stärken und auf die neuen Bedrohungen für Sicherheit und Stabilität auszurichten. Für Deutschland ist die OSZE insbesondere beim Aufbau demokratischer, rechtstaatlicher Strukturen und beim Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im OSZE-Raum weiterhin unersetzlich. Informationen zur OSZE

Vaatz erinnert anlässlich des Tages der Menschenrechte an Benesch-Dekrete Anlässlich des Tages der Menschenrechte und vor dem bevorstehenden EU-Gipfel in Kopenhagen, auf dem die Verhandlungen auch über die Aufnahme Tschechiens in die EU abgeschlossen werden sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Noch immer gelten in der Tschechischen Republik einige Dekrete, die im ersten Nachkriegsjahr von dem damaligen tschechischen Präsidenten Eduard …

"Die globale Durchsetzung der Menschenrechte bleibt zentrales Anliegen internationaler Politik. Alle Bemühungen um weltweite Verbreitung von Frieden und nachhaltigem Wohlstand können nur dann erfolgreich sein, wenn Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Rechte von Minderheiten und Flüchtlinge, aber auch den Schutz vor grausamer Behandlung und Folter. Konsequente Menschenrechtspolitik ist unabdingbar für erfolgreiche Konfliktprävention und Konfliktlösung. Der Schutz …

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, erklärt zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: "Die Situation der Menschenrechte ist auch am heutigen Tag, 54 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" äußerst widersprüchlich: Einer erfreulichen Erweiterung der durch die Staatengemeinschaft gesetzten menschenrechtlichen Normen stehen erhebliche Defizite bei deren innerstaatlichen Umsetzung gegenüber. Den größten Fortschritt stellt zweifellos das Inkrafttreten des …

… Vorhaben der rot-grünen Regierung in Berlin, der Türkei bereits heute ein festes Datum für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu geben, ist glücklicherweise gescheitert. Der Gipfel in Kopenhagen hat wieder stärker die klaren politischen Kriterien im Blick auf Menschenrechte, Demokratie und Minderheitenschutz in den Vordergrund gerückt. Falls diese Kriterien in den kommenden Jahren von der Türkei erfüllt werden, muss im Kontext der europäischen Verfassungsdiskussion und nach den Erfahrungen mit der Osterweiterung entschieden werden, was zu …