Pressemitteilungen zu Menschenrechte

9. Juli 2005 / Demokratische VR KoreaMenschenrechte im Jahr Juche 94 IGFM: Situation im Land nach wie vor alarmierend Pjöngjang / Frankfurt am Main (7. Juli 2005) - Vor acht Jahren, am 9. Juli 1997, wurde in der „Demokratischen Volksrepublik Korea“ die Juche-Zeitrechnung eingeführt. Sie ist nach der Staatsideologie benannt und beginnt mit Juche 1 im Jahr 1912, dem Geburtsjahr von Kim Il Sung. Das Jahr 2005 ist in Nordkorea folglich Juche 94. „An der katastrophalen Menschenrechtssituation und den gravierenden wirtschaftlichen Problemen hat sich …

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wies heute in Straßburg in letzter Instanz eine Beschwerde von fünf ostdeutschen Klägern zurück, die ihre Grundstücke nach der Wiedervereinigung an die Bundesländer abtreten mußten. Die Flächen stammten aus der Bodenreform nach 1945. Sie waren in der DDR an die so genannten Neubauern verteilt worden. Die Kleine Kammer des Straßburger Gerichts hatte den Klägern im vergangenen Jahr Recht gegeben und Deutschland verurteilt. Die Höhe einer "gerechten Entschädigung" legten die Richter …

… "aran/stadtgedichte" wurde auf der Buchmesse in Frankfurt 2004, "FADOS" auf der Leipziger Buchmesse 2005 präsentiert. Er studierte in Bonn Politikwissenschaft, Soziologie und spanische Philologie und arbeitet als Gutachter im Bereich "Außenpolitik/Menschenrechte". Im Jahr 2005 ist er mit einem Gedicht im Literaturkalender des LAMUV-Verlages vertreten. 1679 Zeichen. Abdruck honorarfrei. Beleg erbeten. Rezensions- und Verlosungsexemplare können angefordert werden. Der Autor steht für Interviews zur Verfügung. Kontakt: content-newmedia.de Sven …

… Philipp Reemtsma, Professor für Neuere Deutsche Literatur an der Universität Hamburg und Vorstand des Hamburger Instituts für Sozialforschung, hielt in Berlin einen Vortrag zum Thema seines neuen Buches „Folter im Rechtsstaat?“. Nach dem Vortrag beim Deutschen Institut für Menschenrechte führte audio:link Die Internet Audioagentur ein Interview mit Prof. Reemtsma. Eine Audiodatei des Gespräches ist auf der Internetseite des Instituts für Menschenrechte zu hören. Es folgt die Textfassung: „Wir sind, was wir tun. Und wir sind, was wir versprechen, …

… es darin geht. 5. Das lange versprochene Bundes-Gesetz ist beschlossene Sache. Insofern war der 3. Juni 2005 einer der wenigen guten Tage in der ablaufenden Legislatur. Denn legt man alles auf die Waage, was dieser Bundestag für Bürger- und Menschenrechte, für die Demokratie und Gleichberechtigung getan hat, dann überwiegt das Negative. Der Datenschutz wurde abgebaut, die Befugnisse der Geheimdienste wurden ausgebaut. Die ganze Sündenliste ist noch viel länger. Nun haben wir wenigstens ein Informationsfreiheitsgesetz – vorausgesetzt, es kommt …

… Atempause“, sagte er abweichend vom Kurs des Kanzlers und der Linie seiner Partei in den Kieler Nachrichten vom 01.06.2005. Türkischer Außenminister Gül trifft am Freitag in Wien mit Außenministerin Ursula Plassnik zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen laut Außenministerium die „Fortschritte der Türkei bei der Annäherung an die Europäischen Union, insbesondere im Bereich der Menschenrechte sowie weitere aktuelle europäische und internationale Fragen“ Was passt den Franzosen und Niederländern nicht an der EU-Verfassung?

… Standards der International Labour Organization (ILO) ein-zuhalten. Trotzdem müssen dort Millionen Menschen unter menschenunwürdigen Bedingun-gen arbeiten, da chinesische Firmen internationale Standards und Arbeiterrechte missachten, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Im April diesen Jahres sind deshalb 17.000 Beschäftigte des japanisch/chinesischen Mobiltelefonherstellers „Uniden Electronic Products“ in Shenzhen in Streik getreten. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsfreiheit, berichtet die …

… in ihren Fenstern Kerzen anzünden, um anlässlich des 16. Jahrestages an das Tiananmen Massaker in Peking erinnern. Dies ist das Ziel der zweiten Tian-anmen Mahnwache, einer internationalen Initiative verschiedener Menschenrechtsgruppen, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt. Die erste Mahnwache ist zum 15. Jahrestag 2004 von Olympic Watch initiiert und von der in Frankfurt ansässigen IGFM sowie von vier chinesischen Menschenrechts- und Arbeiterrechts-Organisationen un-terstützt worden – der Wei Jingsheng Foundation, …

… Der Club de Madrid, Veranstalter dieses Gipfeltreffens, entwickelte die sogenannte Madrid Agenda, mit der alle Staaten aufgefordert werden, den Terrorismus zu unterbinden. In der Agenda heisst es wörtlich: "Terrorismus ist ein Angriff auf Demokratie und Menschenrechte. Kein Grund kann als Rechtfertigung dienen, Zivilisten zum Ziel von Einschüchterungen und tödlichen Angriffen zu machen." Junge Journalisten haben die Möglichkeit, an dieser weltweiten Diskussion durch ihren Beitrag mitzuwirken. Gewinnen werden die 3 besten Schülerzeitungskommentare …

Havanna / Frankfurt am Main (20. Mai 2005) Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Arnold Vaatz wurde heute (20. Mai) aus Kuba ausgewiesen, ebenso der tschechische Senator Karel Schwarzenberg. Dies teilt die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit. Die Politiker wollten heute und morgen an der „Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft“ in Havanna teilnehmen. Arnold Vaatz (CDU) befand sich bereits seit einigen Tagen auf der Insel und hatte sich mit befreundeten Bürgerrechtlern getroffen. Er wollte …

Taipeh / Genf / Frankfurt (19. Mai 2005) Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert gegen die Missachtung der Pressefreiheit durch eine Gliederung der Vereinten Nationen. Weil Taiwan kein Staat ist, der von der UN Generalversammlung anerkannt wird, dürfen Journalisten aus der Inselrepublik nicht von der derzeit in Genf tagenden 58. Weltgesundheitsversammlung berichten. Bereits zum zweiten Mal in Folge wurden Journalisten aus Taiwan von der Versammlung ausgeschlossen. Ihnen wird damit die Möglichkeit genommen, direkt und …

… Günter Gaus, Heinrich Böll, Günter Grass oder Egon Bahr – kann Walden wirklich als Moralist bezeichnet werden. Er war – anders als viele Konservative – kein zynischer und kalter Macht- und Realpolitiker. Ihm ging es zuallererst immer um die Menschenrechte. Die Freiheit Berlins, die Einheit Deutschlands, die transatlantische Partnerschaft, die Verpflichtung gegenüber Israel und den Juden: das waren seine moralischen Korsettstangen. Hinzu kamen ein wehrhafter Antitotalitarismus, der Glaube daran, dass Gott die Menschen nicht gleich geschaffen hat und …

… stellt, sondern die vorgesehenen Strafen auch anwendet. Nichteheliche Väter sind ehelichen unbedingt gleichzustellen, und zwar nicht nur in ihren Pflichten sondern auch in ihren Rechten. Wir fordern dass endlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entsprochen wird, der seit Jahren die einseitige Rechtsprechung deutscher Gerichte gegen unverheiratete Väter kritisiert.“ Wir lesen zwar jeden Tag, dass 40% aller Akademikerinnen kinderlos sind. Dass aber sogar 51% männliche Akademiker kinderlos sind, wird meist verschwiegen. …

… Basta-Anspruch am Beispiel „Waffenexporte“ hat Bundeskanzler Schröder seinen hauptstädtischen SPD-Genossen einen Bärendienst erwiesen, wie der Berliner meint. Dafür sage ich Danke. 8. Zurück zur Volksrepublik China. China ist gut für VW-Geschäfte, sagen die einen. China ist schlecht zu Menschenrechten, sagen die anderen. Wäre ich unpolitisch neutral, dann würde ich sagen: stimmt! Aber ich bin nicht unpolitisch neutral. In China werden Menschenrechte verletzt. So werden zum Beispiel in China noch mehr Todesurteile vollstreckt, als im Mutterland der …

… Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL: „Das Waffenembargo gegen China ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufzuheben! Offensichtlich verfolgt Bundeskanzler Schröder allein wirtschaftliche Interessen und stellt die Frage der Menschenrechte hinten an. Diese Haltung lehnen wir JuLis strikt ab. Mindestens genauso empörend ist jedoch das Verhalten des Bundesaußenministers, der in dieser wichtigen Frage nicht Farbe bekennt. Das politische Signal, das Embargo aufzuheben wäre auch …

… dem Ausbau der freien und offenen Medienlandschaft im Lande anzubieten. Während seines Aufenthalts in Minsk wurde M.Haraszti von dem Außenminister Sergei Martynov, dem Minister für Information Vladimir Russakevitsch, dem Vorsitzenden der Parlamentskommission für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Massenmedien Jurij Kulakovskij empfangen. Darüber hinaus nutzte er die Gelegenheit, mit den Leitern der auflagestärksten belarussischen Zeitung „Belarus heute“, des Fernsehsenders ONT, Vertretern von nichtstaatlichen Medien Gespräche zu führen. In …

… die OSZE-Standards gleichermaßen für alle angewandt werden sollten. Es sei notwendig, einheitliche und objektive Kriterien für die Bewertung des demokratischen Charakters von Wahlen auszuarbeiten. Des weiteren sollten die Arbeitsmethoden des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE bei der Wahlbeobachtung vervollkommnet werden. Wie der Pressesprecher des Außenministeriums abschließend betonte, sollte sich die OSZE nicht nur auf die Fragen des sog. „humanitären Korbes“ beschränken, indem die Probleme in den Bereichen Wirtschaft …

… hervorgegangen. Ihr gehören heute knapp 84.000 Mitglieder an, davon etwa 41 Prozent Frauen. Die PDS bekennt sich zu den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes und verteidigt sie gegen deren neoliberale Aushöhlung. Für die PDS sind bürgerliche und soziale Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden. Als Linke in einem der reichsten Länder der Welt ist die PDS eine internationalistische Partei, die sich nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt. Sie ist Mitglied der …

… sind verletzt. Nach einem Jahr werden sie 'geschlachtet', um als 'Suppenhuhn' zu enden." Oder, wie es auf einer am gleichen Tag durchgeführten Demonstration gegen Abschiebehaft hieß: "Es gibt keinen guten Knast" (der 10. Dezember ist zugleich Tag der Menschenrechte). Derzeit werden weltweit 16 Milliarden Hühner, fast eineinhalb Milliarden Rinder, je etwa eine Milliarde Schweine, Enten und Schafe sowie Angehörige zahlloser anderer Spezies gefangengehalten, warten in der Todeszelle auf ihre Hinrichtung für das "Verbrechen", keine Menschen zu sein. …

… internationalen Politik und des innenpolitischen Geschehens im Lande. Viel Raum wurde u.a. der Menschenrechtsproblematik gewidmet. In seiner Antwort auf die Frage der Journalisten über die Situation in diesem Bereich in Belarus betonte das Staatsoberhaupt, dass die grundlegenden Menschenrechte nicht nur in Bezug auf Staatsangehörige, sondern auf alle Menschen guten Willens, die ins Land zu Besuch kommen bzw. hier ständig leben, umfassend gewahrt werden. Alexander Lukaschenko erinnerte an den gescheiterten Versuch, die belarussische Frage im Kontext …

STERNSTUNDE Lesen für einen guten Zweck – Kinder an die Macht Vor 56 Jahren wurde am 10. Dezember 1948 die UNO-Resolution 217 A (III) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und proklamiert. Es ist der Tag der Menschenrechte. Anlässlich dieses Jubiläums versteigert die Autorin Stella Eva Henrich einige Ihrer Bücher. Der Erlös dieser STERNSTUNDE Auktion kommt dem Kinderhilfswerk der UNICEF zugute. Denn Kinderrechte sind Menschenrechte. Die Meinung der Autorin: Kinder dürfen nicht länger das Nutzvieh von Erwachsenen in Bildungseinrichtungen …

http://maqi.de/presse/internationalertierrechtstag2004.html Genau 50 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 wurde dieses Datum auch zum Internationalen Tag der Tierrechte bestimmt. So wie es ethisch nicht vertretbar ist, Rechte nur Menschen einer bestimmten ethnischen Gruppe, eines bestimmten Geschlechts oder Alters zuzugestehen, ist es ebenfalls inakzeptabel, Rechte wie das auf Leben, physische und psychische Unversehrtheit und Freiheit nur auf Angehörige einer bestimmten Spezies zu beschränken. Den Menschenrechten …

… journalistischen Kollegen verfügten wenige über sein Rückgrat und seine Standfestigkeit. Anders als seine linken Kritiker kann Matthias Walden als Moralist bezeichnet werden. Er war kein zynischer Macht- oder Realpolitiker. Ihm ging es zuallererst immer um die Menschenrechte. Die Freiheit Berlins, die Einheit Deutschlands, die transatlantische Partnerschaft, ein enges Vertrauensverhältnis zu Israel, ein wehrhafter Antitotalitarismus, der Wert von Arbeit und Leistung, der Glaube an Gott, der einem innere Sicherheit verleiht: Das waren Waldens Hauptthemen, …

Zur heutigen Pressekonferenz des Forums Menschenrechte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max Stadler: Man muss die Grundrechte vor rot/grün schützen! In der Innen- und Rechtspolitik ist die Halbzeitbilanz der rot/grünen Koalition deprimierend. Dies ist das eindeutige Ergebnis der kritischen Bewertung durch das unabhängige Forum Menschenrechte. Seit ihrer Regierungsbeteiligung haben vor allem die Grünen ihren Anspruch als Rechtsstaatspartei verwirkt. Innerhalb der Koalition gibt Bundesinnenminister Otto Schily …

Mandat für neue EU-Kommission Berlin, den 14. Mai 2004 - Der Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Europawahlen, der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, hat angesichts der Debatte über die Folterungen irakischer Gefangener dazu aufgerufen, die Situation anderer Kriegs- und Bürgerkriegsgefangener nicht aus dem Auge zu verlieren oder mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen. Ohne die beschämenden Ereignisse im Irak verharmlosen zu wollen, müsse das öffentliche Interesse in gleichem…

… Verhandlungsposition im internationalen Umfeld stärken. Das weltweite Verbot jeglicher Form des Klonens muss das Ziel deutscher Politik bleiben. Denn unabhängig von der dazu genutzten Technik und dem damit verfolgten Zweck ist jedes Klonen mit menschlichen Embryonen unvereinbar mit dem Schutz der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundgesetzes und die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gebieten.   Prof. Dr. Maria Böhmer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

In Anwesenheit der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, Christa Nickels, der Bundestagsabgeordneten Angelika Graf und des deutschen Botschafters in Kabul, Rainer Eberle, wird am Sonntag (19.01.) in Kabul das aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanzierte diesjährige Winterschulprogramm eröffnet. Das Programm wird von Caritas Deutschland und der afghanischen Nichtregierungsorganisation Kabura in Zusammenarbeit mit dem afghanischen Erziehungsministerium durchgeführt und gibt mehr als 15 000 …

… aufgefordert, in diesem und anderen Fällen ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren." Die Anwälte von Grigorij Pasko hatten bereits im vergangenen Dezember den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen. Als Mitglied des Europarats ist Rußland verpflichtet, die Urteile des Straßburger Gerichts anzuerkennen und umzusetzen.   Informationen zur Menschenrechtspolitik weitere Informationen und Links unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/ausgabe_archiv?archiv_id=3999&type_id=2&bereich_id=5

… an die Opfer der NS-Diktatur ist zugleich Mahnung, die Erinnerung an das unbeschreibliche Verbrechen, das in deutschem Namen begangen wurde, auch für künftige Generationen wachzuhalten. Dies verpflichtet alle demokratischen Kräfte in Deutschland, jederzeit für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz einzustehen. Die SPD begrüßt die Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Damit werden die großen Verdienste des Zentralrats beim Aufbau des demokratischen Rechtsstaats gewürdigt. Das …

… Zukunft kooperieren, weil wir Fehlentscheidungen treffen. Wir müssen dem Terrorismus den Nährboden entziehen, indem wir mehr und mehr Menschen Perspektiven geben, indem wir Demokratie und Beteiligung an der Globalisierung nicht nur in Sonntagsreden beschwören, sondern Menschenrechte tatsächlich ernst nehmen. Das heißt also, wir müssen gerade in dieser uns direkt benachbarten Region einen langfristigen Ansatz verfolgen. Gleichzeitig müssen wir eine echte Abrüstung bei Massenvernichtungswaffen durchsetzen und verhindern, dass sich Gewaltherrscher in …

werden, die die Hauptverantwortung für die verheerende soziale, wirtschaftliche und humanitäre Situation in Simbabwe tragen. Um eine Teilnahme Mugabes zu verhindern, wurde auch der für April geplante EU-Afrika-Gipfel in Lissabon auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Verlängerung der Sanktionen ist ein wichtiger Erfolg einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und unterstreicht das weltweite, konsequente Eintreten der Europäischen Union für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Länderinformationen zu Simbabwe

Rot-Grün realitätsfern: Lediglich 40 Million Euro für weltweite humanitäre Hilfe Zum Beschluss des Haushaltsausschusses, die Mittel für die Humanitäre Hilfe im Ausland nicht zu erhöhen, erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Die rot-grüne Koalition hat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eine Erhöhung der Mittel für die humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe abgelehnt. Eine deutliche Erhöhung um 13 Millionen € auf 53 Millionen …

… Chinesischen Volkes für Auswärtige Beziehungen, Botschafter a.D. Mei Zhaorong geleitet. Staatsministerin Müller würdigte die chinesische Reform- und Öffnungspolitik sowie die erreichten Leistungen im Wirtschaftsbereich. Sie strich die große Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und vor allem der Menschenrechte heraus und gab der Hoffnung Ausdruck, der Gesprächsfaden zur Lösung der Tibetfrage möge nicht abreißen. Sie hob die gute Qualität der bilateralen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Deutschland hervor – diese seien so …

… ergangenen Urteile gegen die bekannten kubanischen Regimekritiker Hector Palacios, Raul Rivero und Martha Beatriz Roque. Sie wurden am Montag, 07.04., zu 20 bis 25 Jahren Haft verurteilt. Die Verfahren verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Mindestanforderungen und die Menschenrechte. Die Verteidiger hatten weder die Möglichkeit, ihre Mandanten zu treffen noch die Anklageschriften vorher zu lesen. Eine ordentliche Beweisaufnahme ist in einem eintägigen Verfahren schwer vorstellbar. Ich fordere die kubanischen Behörden eindringlich auf, die Verfahren …

Hauptthema war die katastrophale humanitäre und Menschenrechtslage in Simbabwe. Bischof Ncube, einer von Simbabwes profiliertesten Verfechtern der Menschenrechte, erläuterte ausführlich die dramatische Situation. Beide Gesprächspartner stimmten darin überein, dass Misshandlungen, Folterungen und politisch motivierte Vergewaltigungen in Simbabwe von der Weltgemeinschaft nicht schweigend hingenommen werden dürfen. Vielmehr müsse alles getan werden, um die Verfolgung von Oppositionellen zu beenden, politische Morde und Folterfälle aufzuklären und die …

Allen rot-grünen Beteuerungen zum Trotz Aus Anlass der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Schily bleibt sich treu. Erneut brüskierte er den Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Als sich dieser Ausschuss am gestrigen Tag mit der Sitzung der Innenministerkonferenz befassen wollte, die am 14./15. Mai 2003 in Erfurt stattfinden wird und bei der es auch um Fragen des …

… Worten seines Vizepräsidenten auf die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, die Fortführung der Verhandlungen mit den Guerilla-Gruppen und Paramilitärs sowie die Bekämpfung von Drogenanbau und -handel. Santos Calderon schilderte glaubhaft das Bemühen seiner Regierung um die Einhaltung der Menschenrechte und die Kooperation mit der verarmten Bevölkerung vor allem auf dem Lande. Dies ist der richtige Politikansatz gegen Terror und Armut in Kolumbien und verdient die volle Unterstützung der EU und Deutschlands. Rot-Grün sollte endlich die substanzlosen …

… international legt im neuesten Jahresbericht den Finger in eine offene Wunde der Weltpolitik: Im Zeichen des weltweiten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, im Streben nach vermeintlicher Sicherheit, steht es schlecht um die Sache der Menschenrechte. Menschenrechtsverletzer verstecken sich im Schatten von Kriegen und begründen ihr schändliches Tun mit angeblichen Sicherheitsnotwendigkeiten. Kuba, Nordkorea, China, Tschetschenien, Kongo - die Liste der von amnesty dokumentierten Menschenrechtsverletzungen umfasst nahezu den gesamten Globus. …

Diskriminierungen von Minderheiten in Georgien in einer Kleinen Anfrage thematisiert Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären Hermann Gröhe MdB, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und der zuständige Berichterstatter Rainer Eppelmann MdB: Im Jahr 2002 wurden in Georgien mehr als 300 Überfälle auf religiöse Minderheiten registriert. Verantwortlich für die gewaltsamen Übergriffe auf mehrere nicht-orthodoxe Glaubensrichtungen sind organisierte Gruppen militanter Zivilisten, zumeist unter Führung von …

Kleine Anfrage der Unionsfraktion 10. Juni 2003 Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären die Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, und der zuständige Berichterstatter im Menschenrechtsausschuss, Prof. Dr. Egon Jüttner MdB: Auch nach über zehn Jahren seit dem Ende der Sowjetunion berichten deutsche und internationale Menschenrechtsorganisationen über zum Teil gravierende Einschränkungen von Menschen- und Minderheitenrechten in den kaukasischen Republiken Armenien, Georgien und …

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, MdB, wird vom 15. bis 17. Juni nach Belgrad und in den Kosovo reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche wird die Lage der Menschenrechte in Serbien und Montenegro und im Kosovo sowie die Situation der Roma und anderer Minderheiten stehen. In Belgrad sind u.a. Gespräche mit Mitgliedern der Regierung (Außenminister, Menschenrechtsminister u.a.), Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen, dem Hohen Kommissar der OSZE für nationale …

… Frau Roth die Politik der Bundesregierung gegen Antisemitismus vor, die auf vier Säulen beruht: nachhaltige Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe aller nationalen und internationalen Politikbereiche. Dazu dient die Gründung des regierungsunabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, die Bildung des Bundestagsausschusses für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe sowie die Einrichtung des Amtes der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung im Auswärtigen Amt; Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bündnis für …

… Sonderbeauftragten und erklärte, dass die Bundesregierung weiterhin zu ihrem Engagement in Afghanistan stehe. Zur Unterstützung des friedlichen Wiederaufbaus in Afghanistan gebe es keine Alternative, wenn von dort nicht wieder Terror und Instabilität ausgehen solle. Daher werde Deutschland weiter den Aufbau einer afghanischen Polizei unterstützen. Ebenso wichtig für eine demokratische Perspektive Afghanistans sei der Prozess der Erstellung einer afghanischen Verfassung, in der grundlegende Menschenrechte und die Rechte der Frauen verankert sein sollten.

- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 5 Zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer 25. Juni 2003: Zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni 2003 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Obwohl 132 Staaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet haben, ist Folter in vielen …

… von Folteropfern am 26. Juni Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, erklärte zum morgigen (26. Juni) Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern: "Folter ist eine der grausamsten Verletzungen der Menschenrechte. In vielen Ländern der Erde wird Folter tagtäglich in unterschiedlicher Form praktiziert. Jede Form der Folter, auch die Androhung von Folter, ist ein unmittelbarer Angriff auf die Würde des Menschen. Der Versuch, über die Möglichkeit der Anwendung …

Situation von Straßenkindern und Jugendlichen in Honduras Union mit Kleiner Anfrage 26. Juni 2003 Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Irmgard Karwatzki MdB und Prof. Dr. Egon Jüttner MdB: Die Anzahl gewalttätiger Übergriffe und unaufgeklärter Todesfälle bei Jugendlichen und Kindern in Honduras ist alarmierend hoch. Dies berichten internationale Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international …

… Staatsministerin Müller gegenüber Präsidenten Ndayizeye ihrer Hoffnung auf sofortige Einstellung der Kampfhandlungen Ausdruck. Staatsministerin Müller drängte in ihren politischen Gesprächen mit dem neuen Präsidenten Burundis am 10. Juli in Berlin auf eine baldige friedliche Lösung des zehnjährigen Bürgerkriegs in dem zentralafrikanischen Land, unter dem vor allem Frauen und Kinder zu leiden hätten. In diesem Zusammenhang mahnte sie die Einhaltung der Menschenrechte durch alle Konfliktparteien, insbesondere die Beendigung von Übergriffen durch das Militär, an.

… Vereinten Nationen im Irak fortsetzen zu wollen. Unter den zahlreichen unschuldigen Opfern war auch der Irak-Beauftragte der Vereinten Nationen, Sergio Vieira de Mello, ein in zahlreichen Krisen erfahrener, ausgezeichneter UN-Diplomat, ein engagierter Kämpfer für den Frieden und für die Menschenrechte auf der ganzen Welt, ein unermüdlicher Streiter für eine bessere Zukunft der so leidgeprüften Menschen des Iraks. Sergio de Mello hat den Menschen im Irak Hoffnung gegeben. Seine Arbeit darf nicht umsonst gewesen sein, wir dürfen die Iraker jetzt …

… August 2003 - Zur Reise der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, und der bisher zum Kundus-Einsatz der Bundeswehr geführten Diskussion erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz MdB: In der Diskussion um die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf die Region Kundus stehen bisher einseitig nur die Mandatsfrage und der Schutz den dort einzusetzenden Soldaten im …