Pressemitteilungen zu Menschenrechte

… jegliche Realpolitik versagen musste.“ Die Geschichte hat ihm Recht gegeben So kann man die Dinge sehen. Aber hat Walden wirklich so falsch gelegen, als er bis zu seinem frühen Tod für das Lebensrecht Berlins, die Wiedervereinigung seines Vaterlandes, die Menschenrechte in Mittel- und Osteuropa sowie die Bekämpfung des braunen und roten Totalitarismus gestritten hat? Warum gerade diese Haltung keine „realpolitische“ war, kann Schwane nicht ausreichend begründen. Letztlich haben sich wohl eher die Ideen Waldens durchgesetzt als die seiner politischen …

… Demidoff vom Anfang seines Wirkens mit den rumänischen Strassenkindern 1991 bis heute sich diesem System nicht unterwarf, wurde er entsprechend verfolgt und schikaniert. Demidoff sagt, wenn alle Rumänen, die immer noch geknebelt werden, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen würden, müsste sich Strasbourg ausschliesslich mit Rumänien beschäftigen. Der unbeugsame Strassenpriester hat darum vor zwei Jahren gegen grossen Widerstand der Behörden die „Liga für moralische Wiedergeburt in Rumänien“ gegründet. www.ligarenasteriiromaniei.ro

… erkennen, wird sie eine gerechtere Gesellschaft werden. Bekämpft sie aber das Böse oder begründet gar ihre Ordnung auf dem Kampf gegen das Böse, wird sie selbst die Tyrannei in der Welt vermehren. Sie wird die Freiheit verlieren.“ Darum fordert er jene neuen Strategien der Friedensforschung, die längst erarbeitet sind, zu fördern und zu benutzen, statt immer noch nach den alten Waffen zu rufen. Human Rights School Freie Schule für Menschenrechte und Gesellschaftsentwicklung Cottbusserstr. 88 15838 Wünsdorf Sandra Mühl Rezensionsexemplare

… Frauen und Kinderheirat ist eine unserer wichtigsten Aufgaben in Afghanistan“, sagt Monika Hauser, Gründerin und Geschäftsführerin von medica mondiale. Denn Zwangsverheiratung von Mädchen sei in Afghanistan weiterhin „an der Tagesordnung“. Nach Schätzungen der Afghanischen Unabhängigen Kommission für Menschenrechte, der unter anderem die ehemalige afghanische Frauenministerin Sima Samar vorsteht, werden 60 bis 80 Prozent der Mädchen und Frauen in Afghanistan immer noch gegen ihren Willen verheiratet - oft bereits im Kindesalter. Sie dürfen dann …

… Offenheitsprinzips und der jeweiligen Bestimmungen des Kopenhagener Dokuments der OSZE von 1990 hat die belarussische Seite internationale Organisationen und interparlamentarische Gremien, darunter Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten und Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights) der OSZE, zur Teilnahme an der internationalen Wahlbeobachtung bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen eingeladen. Die belarussische Seite ist bereit, allen Wahlbeobachtern bei ihrer Tätigkeit und der …

… keine Koalition in der Opposition. Aber es geht hier nicht um Allgemeinplätze und es geht auch nicht um parteipolitische Profilierung in eigener Sache. Jedenfalls nicht nach Auffassung der Links-Fraktion. Wir wollen keine Kriege, schon gar keine völkerrechtswidrigen. Wir wollen, dass Menschenrechte universell gelten, auch in Guantanamo. Und wir wollen, dass die EU demokratisch gestaltet und nicht durch die CIA unterwandert wird. Dass, so fand ich bisher, sind auch Ur-Grüne Werte. Umso mehr sollten wir ein gemeinsames Interesse daran haben, Zweifel …

… 2008. Das Team von RECHTLEGAL hält diese legere Vorgehensweise, vor allem, da Umsatzsteuer-Betrug bereits nicht erst seit gestern bekannt ist, im Hinblick auf die desolate Finanzlage des Staates für schlicht nicht hinnehmbar. Europäischer Gerichtshof - Überlastung Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht - ohne Reformen - vor dem Aus. Allein im vergangenen Jahr wurden fast 45.000 Beschwerden anhängig gemacht, die unerledigten Fälle sind auf mehr als 80.000 angewachsen. Experten befürchten, dass sich der Aktenberg innerhalb der nächsten …

… Plattform zur Bildung von Bewusstsein darüber möglichst verhindert wird. Das Bestehen eines solches Systems wird ja schon in den Schulen ‚geleugnet’. So sehr der Untergang der kommunistischen Regime zum Teil zu Recht als Sieg der Menschenrechte gefeiert wurde, ausgenützt und vielleicht sogar inszeniert wurde dies von kapitalistischen Organisationen, die vielleicht dem nationalsozialistischen ‚Ordensrat’ entsprechen. Kommunistische Plattformen ermöglichten früher - natürlich durchaus aus eigennützigen Gründen - das Aufzeigen von Missständen in kapitalistischen …

Internationaler Tag der Menschenrechte (Samstag, 10. Dezember) Erdöl und Menschenrechte Das Klima-Bündnis im Gespräch mit einem indigenen Vertreter aus Sarayacu: "Das Amazonasgebiet ist auch Teil Eures Lebens" Wo Geld und Aufträge für die Wirtschaft locken, stehen Menschenrechte leicht zur Disposition. So auch im Amazonasgebiet, wo Erdöl-Vorkommen häufig ohne Rücksicht auf Mensch und Natur ausgebeutet werden. Die indigenen Bewohner der Gemeinde Sarayacu im ecuadorianischen Amazonasgebiet setzen sich daher schon seit Jahren gegen die argentinischen …

10.12.2005 - Internationaler Tag der Menschenrechte München, 10.12.2005 - "Die weltweite Verwirklichung der Kernarbeitsnormen unterstützen" - so lautet ein Ziel der Bundesregierung in ihrem Aktionsplan für Menschenrechte, der bis 2007 verwirklicht werden soll. "Die Bundesregierung könnte nun zeigen, dass sie es damit ernst meint, indem sie Kommunen und Städten die rechtliche Möglichkeit gibt, nur noch Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit zu beziehen", so Bernhard Henselmann, Sprecher des Vereins EarthLink anlässlich des "Internationalen Tags …

… Bernd Eickelberg, Olaf Johannes und Werner Siebers aus Braunschweig, hatten einen Steuerschaden von mehr als 1,4 Millionen DM verursacht. Die Wirtschaftsstrafkammer rügte die überlange Verfahrensdauer und einen Verstoß gegen Art. 6 MRK. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Januar tenoriert: 1. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der besonderen Umstände der Rechtssache sowie in Anbetracht der in der Spruchpraxis des Gerichtshofs festgelegten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles, des Verhaltens …

… November rückten über 200 Soldaten in die Ortschaft Junin vor und schlugen in direkter Nachbarschaft zu Wohnhäusern ihr Lager auf. Die UNIPA wirft dem Militär vor, damit die Zivilbevölkerung in große Gefahr zu bringen und auch gegen international gültige Menschenrechte zu verstoßen. Während viele Einwohner aus der Region in die indianischen Gemeinden und Reservate flohen, seien die Häuser von den Streitkräften besetzt, zurückgelassene Gerätschaften und Tiere entwendet worden. Durch die Präsenz der Streitkräfte verschärft sich auch die Lage innerhalb …

… Fehler benannt. Das ist aber kein Fehler, das ist ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit und damit gegen das Grundgesetz! Ich meine weiterhin das Agieren der CIA auf europäischem und deutschem Territorium. Auch das sind Verstöße gegen allgemeine Menschenrechte und gegen unser Grundgesetz. Auch dafür gibt es hierzulande politisch Verantwortliche. Und ich will, dass das hier im Bundestag geklärt wird und nicht in verschlossenen Amtsstuben. 3. Lauschangriffe zurücknehmen Schon in den zurückliegenden Jahren gab es kaum ein Politikfeld, beim …

… führen. Rechtsbeugung ist ein Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe. Hintergrund ist, dass die Richter einem türkischen Vater mehrfach das Sorge- und Umgangsrecht bezüglich seines Kindes abgesprochen haben, dies, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt hat, dem Vater "mindestens der Umgang mit seinem Kind" zusteht. Im Sommer hat dann Bundesverfassungsgericht dem Naumburger OLG-Senat ins Gebetbuch geschrieben, er habe "außerhalb seiner Zuständigkeit unter Verstoß gegen die Bindung an …

… machen. Klamt betonte, dass die ödp für eine gerechte Familienpolitik und die Bewahrung der Lebensgrundlagen für die heutige und die kommenden Generationen stehe. „Der Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod, die Achtung der Menschenrechte und eine Politik, die auf christlichen Werten aufbaut, ist für uns unverzichtbar,“ fasst Klamt das ödp-Programm für die Landtagswahl zusammen. Um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken fordere die ödp die Erleichterung von Volksbegehren auf Landesebene, aber auch auf Kreis- …

… Säbelrasseln. Und dass die türkische Seite signalisierte: entweder Vollmitgliedschaft oder wir kommen gar nicht erst am 3. Oktober an den Verhandlungstisch, war noch ein letzter Versuch, eine möglichst gute Ausgangsposition für die Beitrittsverhandlungen zu schaffen. Zypern-Anerkennung, Wahrung der Menschenrechte und vollständige Herstellung eines rechtsstaatlichen Systems – hin oder her – das sind letztlich nicht die Fragen. Europa und die Türkei werden aufeinander zu gehen, allein aus strategischen Überlegungen. Hinter vorgehaltener Hand sieht man in …

… Säbelrasseln. Und dass die türkische Seite signalisierte: entweder Vollmitgliedschaft oder wir kommen gar nicht erst am 3. Oktober an den Verhandlungstisch, war noch ein letzter Versuch, eine möglichst gute Ausgangsposition für die Beitrittsverhandlungen zu schaffen. Zypern-Anerkennung, Wahrung der Menschenrechte und vollständige Herstellung eines rechtsstaatlichen Systems – hin oder her – das sind letztlich nicht die Fragen. Europa und die Türkei werden aufeinander zu gehen, allein aus strategischen Überlegungen. Hinter vorgehaltener Hand sieht man in …

… aufgrund seiner Traditionen auf, was vor allem denen Staaten nicht gefalle, die die unipolare Welt zu regieren versuchen. Um die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder zu rechtfertigen, werde dafür vor allem die Flagge der Demokratie und der Menschenrechte benutzt. Es gehe dabei nicht um echte Macht des Volkes oder Menschenwürde, sondern um die amerikanische Interpretation obengenannter Begriffe, – betonte der belarussische Präsident. A.Lukaschenko brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass sich die UNO als Instrument einer unfairen …

… Kommune zusätzliche soziale Kriterien zur Anwendung bringen, auch wenn dies nicht in einem Landesgesetz geregelt ist. Profil EarthLink e.V. EarthLink ist eine in München ansässige Organisation, die sich seit 1998 mit Partnern aus aller Welt für Menschenrechte und Naturschutz einsetzt. EarthLink unterstützt sozial nachhaltige und naturverträgliche Entwicklung im Rahmen von konkreten Projekten "vor Ort", durch Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland, sowie durch Netzwerkarbeit weltweit. Die Menschen vor Ort einzubinden versteht EarthLink als wichtige …

… Taiwanerinnen und Taiwaner sind die einzigen Menschen, die noch nicht in den Vereinten Nationen repräsentiert sind. Diese Tatsache verletzt den Geist der Charta der Vereinten Nationen, besonders das fundamentale Prinzip der Universalität und der Universellen Erklärung der Menschenrechte. Die Resolution 2758 (XXVI) der UN-Generalversammlung vom 26. Oktober 1971 spricht nur von der Repräsentanz der Volksrepublik China in den Vereinten Nationen und allen zugehörigen Organisationen. Sie legt nicht fest, dass Taiwan Teil der Volksrepublik China sei und …

… sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 für "kommende Koalitionsverhandlungen Relevanz hat", sei schwer zu sagen, "dürfte aber nicht von vornherein auszuschließen sein", schreibt Wulff am Ende seines Briefes an Kauder vom 22. August. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Ende März die Beschwerden von Bodenreform-Opfern für unzulässig erklärt. Die Gemeinsame Erklärung von Bundesrepublik und DDR vom Juni 1990 hatte festgelegt, daß die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage nicht rückgängig zu machen seien. Schon vor dem …

… vom 1.12.1994 eine Wiedergutmachung aus dem Entschädigungsfonds versprochen. Die Wertschere zwischen den geringen Ausgleichsleistungen und den entzogenen Vermögenswerten war Gegenstand eines im März dieses Jahres viel beachteten Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, mit dem die Klagen Betroffener auf höhere Entschädigungen abgewiesen wurden. Damit ist der Umfang staatlicher Wiedergutmachungsleistungen endgültig festgeschrieben worden. Über Talleur GmbH: Die Talleur GmbH ist ein vom Hamburger Unternehmer Daniel …

… Innenpolitikerin. Und ich bin Sprecherin der Bundes- AG „Demokratie und Bürgerrechte“. Deshalb will ich Euch an unsere eigene, 15-jährige PDS-Geschichte erinnern. Der Schritt von der SED zur PDS war ein grundsätzlicher Bruch mit dem Stalinismus. Er war ein klares Bekenntnis für Bürger- und Menschenrechte. Er war ein Aufbruch zu mehr Demokratie. 8. So haben wir uns gesehen und so haben wir das auch gemeint. Es dauerte allerdings sieben lange Jahre, bis die erste Zeitung schrieb: „Die PDS ist auf dem Weg zu einer modernen sozialistischen Bürgerrechtspartei.“ …

… Festnahmen von über 400 jungen Kubanern, die im Vorfeld der "Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft auf Kuba", dem größten Oppositionellentreffen seit der kubanischen Revolution, stattfanden (siehe IGFM-Medieninformation vom 11. Mai 2005) . Die internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt ist dieser Erklärung beigetreten. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM hob hervor: "Der Umfang der Verhaftungen im Vorfeld der Asamblea vom 20. Und 21. Mai dokumentiert, dass die Versammlung dem Castro-Regime mehr als nur …

… gemeinsam mit dem Polizeichef Zoran Lukovic bereist, um weitere Vorträge gegen religiöse Minderheiten zu lancieren, die den Hass und die Intoleranz gegen bestimmte Gruppierungen weiter fördern sollen, heißt es in dem Bericht. Die Jugendinitiative für Menschenrechte in Serbien hat mittlerweile ebenfalls Beschwerde gegen Lukovic eingereicht. EWARCs Beschwerde enthält die Ergebnisse einer Untersuchung der französischen Menschenrechtsanwältin Patricia Duval. Sie erklärte, „Oberst Petrovic und Zoran Lukovic arbeiten gemeinsam an einer Kampagne der Intoleranz …

9. Juli 2005 / Demokratische VR KoreaMenschenrechte im Jahr Juche 94 IGFM: Situation im Land nach wie vor alarmierend Pjöngjang / Frankfurt am Main (7. Juli 2005) - Vor acht Jahren, am 9. Juli 1997, wurde in der „Demokratischen Volksrepublik Korea“ die Juche-Zeitrechnung eingeführt. Sie ist nach der Staatsideologie benannt und beginnt mit Juche 1 im Jahr 1912, dem Geburtsjahr von Kim Il Sung. Das Jahr 2005 ist in Nordkorea folglich Juche 94. „An der katastrophalen Menschenrechtssituation und den gravierenden wirtschaftlichen Problemen hat sich …

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wies heute in Straßburg in letzter Instanz eine Beschwerde von fünf ostdeutschen Klägern zurück, die ihre Grundstücke nach der Wiedervereinigung an die Bundesländer abtreten mußten. Die Flächen stammten aus der Bodenreform nach 1945. Sie waren in der DDR an die so genannten Neubauern verteilt worden. Die Kleine Kammer des Straßburger Gerichts hatte den Klägern im vergangenen Jahr Recht gegeben und Deutschland verurteilt. Die Höhe einer "gerechten Entschädigung" legten die Richter …

… "aran/stadtgedichte" wurde auf der Buchmesse in Frankfurt 2004, "FADOS" auf der Leipziger Buchmesse 2005 präsentiert. Er studierte in Bonn Politikwissenschaft, Soziologie und spanische Philologie und arbeitet als Gutachter im Bereich "Außenpolitik/Menschenrechte". Im Jahr 2005 ist er mit einem Gedicht im Literaturkalender des LAMUV-Verlages vertreten. 1679 Zeichen. Abdruck honorarfrei. Beleg erbeten. Rezensions- und Verlosungsexemplare können angefordert werden. Der Autor steht für Interviews zur Verfügung. Kontakt: content-newmedia.de Sven …

… Philipp Reemtsma, Professor für Neuere Deutsche Literatur an der Universität Hamburg und Vorstand des Hamburger Instituts für Sozialforschung, hielt in Berlin einen Vortrag zum Thema seines neuen Buches „Folter im Rechtsstaat?“. Nach dem Vortrag beim Deutschen Institut für Menschenrechte führte audio:link Die Internet Audioagentur ein Interview mit Prof. Reemtsma. Eine Audiodatei des Gespräches ist auf der Internetseite des Instituts für Menschenrechte zu hören. Es folgt die Textfassung: „Wir sind, was wir tun. Und wir sind, was wir versprechen, …

… es darin geht. 5. Das lange versprochene Bundes-Gesetz ist beschlossene Sache. Insofern war der 3. Juni 2005 einer der wenigen guten Tage in der ablaufenden Legislatur. Denn legt man alles auf die Waage, was dieser Bundestag für Bürger- und Menschenrechte, für die Demokratie und Gleichberechtigung getan hat, dann überwiegt das Negative. Der Datenschutz wurde abgebaut, die Befugnisse der Geheimdienste wurden ausgebaut. Die ganze Sündenliste ist noch viel länger. Nun haben wir wenigstens ein Informationsfreiheitsgesetz – vorausgesetzt, es kommt …

… Atempause“, sagte er abweichend vom Kurs des Kanzlers und der Linie seiner Partei in den Kieler Nachrichten vom 01.06.2005. Türkischer Außenminister Gül trifft am Freitag in Wien mit Außenministerin Ursula Plassnik zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen laut Außenministerium die „Fortschritte der Türkei bei der Annäherung an die Europäischen Union, insbesondere im Bereich der Menschenrechte sowie weitere aktuelle europäische und internationale Fragen“ Was passt den Franzosen und Niederländern nicht an der EU-Verfassung?

… Standards der International Labour Organization (ILO) ein-zuhalten. Trotzdem müssen dort Millionen Menschen unter menschenunwürdigen Bedingun-gen arbeiten, da chinesische Firmen internationale Standards und Arbeiterrechte missachten, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Im April diesen Jahres sind deshalb 17.000 Beschäftigte des japanisch/chinesischen Mobiltelefonherstellers „Uniden Electronic Products“ in Shenzhen in Streik getreten. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsfreiheit, berichtet die …

… in ihren Fenstern Kerzen anzünden, um anlässlich des 16. Jahrestages an das Tiananmen Massaker in Peking erinnern. Dies ist das Ziel der zweiten Tian-anmen Mahnwache, einer internationalen Initiative verschiedener Menschenrechtsgruppen, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt. Die erste Mahnwache ist zum 15. Jahrestag 2004 von Olympic Watch initiiert und von der in Frankfurt ansässigen IGFM sowie von vier chinesischen Menschenrechts- und Arbeiterrechts-Organisationen un-terstützt worden – der Wei Jingsheng Foundation, …

… Der Club de Madrid, Veranstalter dieses Gipfeltreffens, entwickelte die sogenannte Madrid Agenda, mit der alle Staaten aufgefordert werden, den Terrorismus zu unterbinden. In der Agenda heisst es wörtlich: "Terrorismus ist ein Angriff auf Demokratie und Menschenrechte. Kein Grund kann als Rechtfertigung dienen, Zivilisten zum Ziel von Einschüchterungen und tödlichen Angriffen zu machen." Junge Journalisten haben die Möglichkeit, an dieser weltweiten Diskussion durch ihren Beitrag mitzuwirken. Gewinnen werden die 3 besten Schülerzeitungskommentare …

Havanna / Frankfurt am Main (20. Mai 2005) Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Arnold Vaatz wurde heute (20. Mai) aus Kuba ausgewiesen, ebenso der tschechische Senator Karel Schwarzenberg. Dies teilt die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit. Die Politiker wollten heute und morgen an der „Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft“ in Havanna teilnehmen. Arnold Vaatz (CDU) befand sich bereits seit einigen Tagen auf der Insel und hatte sich mit befreundeten Bürgerrechtlern getroffen. Er wollte …

Taipeh / Genf / Frankfurt (19. Mai 2005) Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert gegen die Missachtung der Pressefreiheit durch eine Gliederung der Vereinten Nationen. Weil Taiwan kein Staat ist, der von der UN Generalversammlung anerkannt wird, dürfen Journalisten aus der Inselrepublik nicht von der derzeit in Genf tagenden 58. Weltgesundheitsversammlung berichten. Bereits zum zweiten Mal in Folge wurden Journalisten aus Taiwan von der Versammlung ausgeschlossen. Ihnen wird damit die Möglichkeit genommen, direkt und …

… Günter Gaus, Heinrich Böll, Günter Grass oder Egon Bahr – kann Walden wirklich als Moralist bezeichnet werden. Er war – anders als viele Konservative – kein zynischer und kalter Macht- und Realpolitiker. Ihm ging es zuallererst immer um die Menschenrechte. Die Freiheit Berlins, die Einheit Deutschlands, die transatlantische Partnerschaft, die Verpflichtung gegenüber Israel und den Juden: das waren seine moralischen Korsettstangen. Hinzu kamen ein wehrhafter Antitotalitarismus, der Glaube daran, dass Gott die Menschen nicht gleich geschaffen hat und …

… stellt, sondern die vorgesehenen Strafen auch anwendet. Nichteheliche Väter sind ehelichen unbedingt gleichzustellen, und zwar nicht nur in ihren Pflichten sondern auch in ihren Rechten. Wir fordern dass endlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entsprochen wird, der seit Jahren die einseitige Rechtsprechung deutscher Gerichte gegen unverheiratete Väter kritisiert.“ Wir lesen zwar jeden Tag, dass 40% aller Akademikerinnen kinderlos sind. Dass aber sogar 51% männliche Akademiker kinderlos sind, wird meist verschwiegen. …

… Basta-Anspruch am Beispiel „Waffenexporte“ hat Bundeskanzler Schröder seinen hauptstädtischen SPD-Genossen einen Bärendienst erwiesen, wie der Berliner meint. Dafür sage ich Danke. 8. Zurück zur Volksrepublik China. China ist gut für VW-Geschäfte, sagen die einen. China ist schlecht zu Menschenrechten, sagen die anderen. Wäre ich unpolitisch neutral, dann würde ich sagen: stimmt! Aber ich bin nicht unpolitisch neutral. In China werden Menschenrechte verletzt. So werden zum Beispiel in China noch mehr Todesurteile vollstreckt, als im Mutterland der …

… Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL: „Das Waffenembargo gegen China ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufzuheben! Offensichtlich verfolgt Bundeskanzler Schröder allein wirtschaftliche Interessen und stellt die Frage der Menschenrechte hinten an. Diese Haltung lehnen wir JuLis strikt ab. Mindestens genauso empörend ist jedoch das Verhalten des Bundesaußenministers, der in dieser wichtigen Frage nicht Farbe bekennt. Das politische Signal, das Embargo aufzuheben wäre auch …

… dem Ausbau der freien und offenen Medienlandschaft im Lande anzubieten. Während seines Aufenthalts in Minsk wurde M.Haraszti von dem Außenminister Sergei Martynov, dem Minister für Information Vladimir Russakevitsch, dem Vorsitzenden der Parlamentskommission für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Massenmedien Jurij Kulakovskij empfangen. Darüber hinaus nutzte er die Gelegenheit, mit den Leitern der auflagestärksten belarussischen Zeitung „Belarus heute“, des Fernsehsenders ONT, Vertretern von nichtstaatlichen Medien Gespräche zu führen. In …

… die OSZE-Standards gleichermaßen für alle angewandt werden sollten. Es sei notwendig, einheitliche und objektive Kriterien für die Bewertung des demokratischen Charakters von Wahlen auszuarbeiten. Des weiteren sollten die Arbeitsmethoden des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE bei der Wahlbeobachtung vervollkommnet werden. Wie der Pressesprecher des Außenministeriums abschließend betonte, sollte sich die OSZE nicht nur auf die Fragen des sog. „humanitären Korbes“ beschränken, indem die Probleme in den Bereichen Wirtschaft …

… hervorgegangen. Ihr gehören heute knapp 84.000 Mitglieder an, davon etwa 41 Prozent Frauen. Die PDS bekennt sich zu den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes und verteidigt sie gegen deren neoliberale Aushöhlung. Für die PDS sind bürgerliche und soziale Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden. Als Linke in einem der reichsten Länder der Welt ist die PDS eine internationalistische Partei, die sich nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt. Sie ist Mitglied der …

… sind verletzt. Nach einem Jahr werden sie 'geschlachtet', um als 'Suppenhuhn' zu enden." Oder, wie es auf einer am gleichen Tag durchgeführten Demonstration gegen Abschiebehaft hieß: "Es gibt keinen guten Knast" (der 10. Dezember ist zugleich Tag der Menschenrechte). Derzeit werden weltweit 16 Milliarden Hühner, fast eineinhalb Milliarden Rinder, je etwa eine Milliarde Schweine, Enten und Schafe sowie Angehörige zahlloser anderer Spezies gefangengehalten, warten in der Todeszelle auf ihre Hinrichtung für das "Verbrechen", keine Menschen zu sein. …

… internationalen Politik und des innenpolitischen Geschehens im Lande. Viel Raum wurde u.a. der Menschenrechtsproblematik gewidmet. In seiner Antwort auf die Frage der Journalisten über die Situation in diesem Bereich in Belarus betonte das Staatsoberhaupt, dass die grundlegenden Menschenrechte nicht nur in Bezug auf Staatsangehörige, sondern auf alle Menschen guten Willens, die ins Land zu Besuch kommen bzw. hier ständig leben, umfassend gewahrt werden. Alexander Lukaschenko erinnerte an den gescheiterten Versuch, die belarussische Frage im Kontext …

STERNSTUNDE Lesen für einen guten Zweck – Kinder an die Macht Vor 56 Jahren wurde am 10. Dezember 1948 die UNO-Resolution 217 A (III) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und proklamiert. Es ist der Tag der Menschenrechte. Anlässlich dieses Jubiläums versteigert die Autorin Stella Eva Henrich einige Ihrer Bücher. Der Erlös dieser STERNSTUNDE Auktion kommt dem Kinderhilfswerk der UNICEF zugute. Denn Kinderrechte sind Menschenrechte. Die Meinung der Autorin: Kinder dürfen nicht länger das Nutzvieh von Erwachsenen in Bildungseinrichtungen …

http://maqi.de/presse/internationalertierrechtstag2004.html Genau 50 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 wurde dieses Datum auch zum Internationalen Tag der Tierrechte bestimmt. So wie es ethisch nicht vertretbar ist, Rechte nur Menschen einer bestimmten ethnischen Gruppe, eines bestimmten Geschlechts oder Alters zuzugestehen, ist es ebenfalls inakzeptabel, Rechte wie das auf Leben, physische und psychische Unversehrtheit und Freiheit nur auf Angehörige einer bestimmten Spezies zu beschränken. Den Menschenrechten …

… journalistischen Kollegen verfügten wenige über sein Rückgrat und seine Standfestigkeit. Anders als seine linken Kritiker kann Matthias Walden als Moralist bezeichnet werden. Er war kein zynischer Macht- oder Realpolitiker. Ihm ging es zuallererst immer um die Menschenrechte. Die Freiheit Berlins, die Einheit Deutschlands, die transatlantische Partnerschaft, ein enges Vertrauensverhältnis zu Israel, ein wehrhafter Antitotalitarismus, der Wert von Arbeit und Leistung, der Glaube an Gott, der einem innere Sicherheit verleiht: Das waren Waldens Hauptthemen, …

Zur heutigen Pressekonferenz des Forums Menschenrechte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max Stadler: Man muss die Grundrechte vor rot/grün schützen! In der Innen- und Rechtspolitik ist die Halbzeitbilanz der rot/grünen Koalition deprimierend. Dies ist das eindeutige Ergebnis der kritischen Bewertung durch das unabhängige Forum Menschenrechte. Seit ihrer Regierungsbeteiligung haben vor allem die Grünen ihren Anspruch als Rechtsstaatspartei verwirkt. Innerhalb der Koalition gibt Bundesinnenminister Otto Schily …