Pressemitteilungen zu Menschenrechte

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie hat am 2. März 2007 seinen Jahresbericht über die Menschenrechtslage in Tibet für 2006 veröffentlicht. Dieser behandelt vier Bereiche der Verletzung der Menschenrechte in Tibet: bürgerliche und politische Freiheiten, Religion, Entwicklung und Bildungswesen. Im Jahr 2006 gab es eine ganze Reihe schlimmer Entwicklungen, und die chinesischen Behörden in Tibet ließen keinerlei Anzeichen für irgendein Nachgeben erkennen. Das ganze Jahr hindurch wurden immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte …

… verfassungsgemäß und sowohl mit dem materiellen als auch dem soziokulturellen Existenzminimum vereinbar. Die Richter halten Hartz IV für hoch genug! Die Politiker sind unfähig eine solide Politik zu machen! Wir müssen wieder lernen, uns wehrhaft für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.Wir, können nicht mehr zusehen, wie unser Land und unsere Kultur tagtäglich mehr und mehr zerstört wird. Während etwas über 8 Millionen erfahrene Arbeiter, Angestellte, Ingenieure und Akademiker zwischen zwanzig und sechzig Jahren vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt …

… wollen. Unsere NGOs haben sich um einen Meinungsaustausch über diejenigen Umwelt- und Entwicklungsfragen bemüht, die das chinesisch besetzte Tibet und die Tibeter betreffen, und wir werden das auch weiterhin tun. Wir werden uns für eine auf den Menschenrechten basierende und nachhaltige Entwicklungspolitik auf der ganzen Welt einsetzen". Ein Wissenschaftler sagte einmal, die NGO-Politik der chinesischen Regierung sollte als inkonsequent und ambivalent bezeichnet werden. Einerseits gäbe es sehr strenge Regeln für die Zulassung von NGOs, während die …

In den letzten Tagen sind in der österreichischen und Schweizer Presse verschiedene Artikel erschien, in denen über ein jetzt gegen die Türkei ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte berichtet wird, mit dem diese wegen schwerer Folter zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt wurde. Bei nahezu gleich lautenden Meldungen verschiedener Zeitungen aus der Schweiz, Lichtenstein und Österreich und dem ORF wird dabei die Formulierung verwendet «wurde die Türkei ... abermals wegen Fällen schwerer Folter verurteilt. Die Straßburger …

… jetzt tun müssen, ist durch zusätzliche Ausstellungselemente auf die Zerstörung nach 1949 hinzuweisen“, verlangten die Organisationen abschließend. Der Verein der Tibeter in Deutschland ist die Interessenvertretung der in Deutschland lebenden Tibeter. Die International Campaign for Tibet ist die weltweit größte Tibet-Unterstützerorganisation mit mehr als 100.000 Förderern. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. setzt seit 1989 für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und die Wahrung der Menschenrechte ein. Kontakt: Nadine Baumann, 0163-7933859

… Staat die kostenlose mittlere Ausbildung, stattet Schulanfänger mit erforderlichen Artikeln aus, stellt den Kindern aus minderbemittelten Familien Winterkleidung zur Verfügung. In Usbekistan haben sich die rechtlichen und institutionellen Grundlagen für den Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten herausgebildet: so wurde das Amt des Bevollmächtigten für Menschenrechte, des Ombudsmanns, von Olij Madschlis, dem Parlament Usbekistans, geschaffen. Es wurden außerdem das Nationale Zentrum für Menschenrechte, Institut für Aufsicht der geltenden …

… entziehen wollen, geben diesen Radikalen außerdem neues Futter. Handlungsbedarf in Osteuropa Doch geht es nicht nur die Situation vor unserer eigenen Haustüre, in Stuttgart, Baden-Württemberg oder Deutschland. Als eines der Zugpferde der Europäischen Union sollte Deutschland auch in Sachen Menschenrechte seinen Führungsanspruch deutlich wahrnehmen. Da kann es nicht sein, dass Schwule und Lesben in osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden – mancher Politiker sich sogar eine blutige Nase holt – und Grundrechte …

… neben den USA, Grossbritannien, Spanien und Italien eine UN-Vereinbarung gegen die Verschleppung und das Festhalten von Menschen durch Staaten in Geheimgefängnisse nicht unterzeichnet. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Regierung ist offensichtlich gewillt derartiges Vorgehen zu billigen oder gar zu unterstützen, was ein klarer Verstoss gegen die Unschuldsvermutung der EU-Menschenrechtskovention darstellen würde. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung hiermit auf, sich …

… 11. Januar 2007 veröffentlicht wurde, sind nur einige der neueren Entwicklungen in Tibet knapp erwähnt. Im allgemeinen heißt es darin, daß "China sich rückwärts bewegt". Der Geschäftsführer von HRW, Kenneth Roth, tadelte China dafür, daß es Länder unterstütze, in denen die Menschenrechte verletzt werden: "Wir hätten gehofft, daß ein Land, das sich so sehr darum bemüht hat, das Symbol des internationalen Fair Play und der Zusammenarbeit, nämlich die Olympischen Spiele, zu sich zu holen, auch dann nicht auf die internationale Solidarität verzichten …

… den letzten, die die DDR anerkannten. Außerdem befürwortete sie den Eintritt Deutschlands in die NATO und entsprach damit dem von Konrad Adenauer in Ankara persönlich vorgetragenen Wunsch. "die Werte und Normen in Westeuropa und der Bundesrepublik Deutschland betreffend Demokratie, Menschenrechte und ethnische Minderheiten bei weitem nicht so stark ausgeprägt, wie es heute der Fall ist". Ein weiterer Grund für die positive Darstellung in dieser Zeit sei die geographische Ferne der Türkei gewesen. Berichte aus den Nachbarstaaten hätten mehr interessiert. Dennoch …

… der ganzen Welt entfachten Tibeter und Tibet-Unterstützer einen Proteststurm zugunsten dieses einzigartigen buddhistischen Gelehrten, der sich derart für die Gesellschaft eingesetzt hatte. Er war um diese Zeit bereits international bekannt und wurde bald zu einem Symbol für Menschenrechte und Freiheit für Tibet. Die Europäische Union, der US-Kongreß und eine UN-Delegation in China erhoben offiziell und direkt in Peking Einspruch. In einem verzweifelten Versuch, sein Gesicht zu bewahren, mußte China schließlich das "Todesurteil" in eine lebenslängliche …

… und respektvolles Zusammenleben der Menschen ein – unabhängig von ihrer Hautfarbe, Herkunft, Kultur und Religion. Durch sein zivilgesellschaftliches Engagement trägt Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V. in entscheidendem Maße zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte bei. Aus dem Notruf- und Beratungstelefon „KölnTelefon“ des Vereins „Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.“, das zum unmittelbaren Schutz gegen rassistische Gewaltübergriffe diente, entwickelte sich zunächst eine Beschwerdestelle, aus der dann 1995 das AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) berichtet in seinem Newsletter November 2006: Der 23 Jahre alte Ngawang Lodoe (Laienname Thupten Tsering) ist einer der 41 tibetischen Flüchtlinge, die den Kugeln der chinesischen Grenzschutzsoldaten entgingen und vor kurzem über den Nangpa-Paß nach Nepal flüchteten. Er traf am 26. Oktober 2006 im Tibetischen Empfangszentrum in Mcleod Ganj in Dharamsala ein. Ngawang erzählte dem TCHRD: "Ich stamme aus einer Bauernfamilie der Gemeinde Dromo im Kreis Gyamda, Präfektur Nyingtri, TAR. …

… Politik zu machen oder für einzelne poli¬tische Aufgaben Lösungen anzubieten. Ihren Auftrag und ihre Kompetenz sehen sie vor allem darin, für eine Wertorientierung in der Politik einzutreten, in deren Zentrum die Würde jedes Menschen, die Achtung der Menschenrechte und die Ausrich¬tung am Gemeinwohl stehen. Zu den Voraussetzungen einer an diesen Maßstäben ausgerichteten Politik gehören entsprechende Einstellungen und Verhaltensweisen auf Seiten aller am politi¬schen Leben beteiligten Akteure, also politische Tugenden. Mit diesem Gemeinsamen Wort wollen …

… die sich weigerten, mitzumachen, oder die es nicht konnten, weil ihnen die nötigen Kredite nicht gewährt wurden, mit Bulldozern niederreißen ließen. Seit der Annexion Tibets durch China im Jahr 1951 werden den Tibetern ihre grundlegenden Menschenrechte systematisch verweigert. Dazu gehören die Partizipation an öffentlichen Angelegenheiten, die Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, sowie die später hinzugekommenen Rechte, welche ethnischen Minderheiten nach chinesischem wie internationalem Recht garantiert werden. Human Rights Watch hat die …

… Leben Unschuldiger hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. Februar 2006 ausdrücklich verboten", erinnerte Hanke. "Wenn Schäuble daran rüttelt, dann ignoriert er nicht nur die Verfassungsrichter und das Grundgesetz, sondern auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte!" Diese Respektlosigkeit hatte der Minister bereits öffentlich bekundet, als er die Verfassung als "lästige Fessel" bezeichnete. Nach einer solchen Äußerung hält Hanke ihn als Innenminister, der von Amts wegen die Verfassung als oberster Polizeichef und als Dienstherr …

… Kirchenhistoriker und TV - Kommentator Prof. Dr. Rudolf Grulich konnte 2006 seinen 60. Geburtstag feiern. Jetzt ist im Gerhard Hess Verlag eine Festschrift anlässlich seines 60. Geburtstages erschienen. In dem Band EUROPASSION - Kirche - Konflikte - Menschenrechte - , herausgegeben von den Professoren Adolf Hampel, Franz-Josef Bäumer, Linus Hauser und Ferdinand R. Prostmeier finden sich zahlreiche Beiträge zu historischen und aktuellen Fragen der Kirche, zu historischen und aktuellen Konflikten und Menschenrechte. Der Titel umfasst 463 Seiten …

… gemacht, ein weltlicher und demokratischer Staat zu werden. Dieser mit Sicherheit nicht einfache Prozess hatte am 8. Dezember 1992 einen Meilenstein. An diesem Tag wurde die Verfassung verabschiedet. Eine Verfassung, die in einer ehemaligen Sowjetrepublik die Demokratie und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Dieser Weg ist der schwere Weg einer grundlegenden Reform, in der nicht nur die Politik und die wirtschaftlichen Systeme einer radikalen Veränderung unterzogen werden, sondern sich auch die Mentalität des Volkes den neuen und modernen …

… Informationen, die durch Folter aus ihm erpreßt wurden, appelliert der Sonderberichterstatter an die chinesische Regierung, ihn freizulassen". Dennoch machte China sich die Schwäche der UN-Strukturen zunutze, deren Instrumente kaum in der Lage sind, etwas zum Schutz der Menschenrechte auszurichten, und fuhr skrupellos fort Jigme Gyatso zu foltern. "Durch den neuen Menschenrechtsrat hätte die UNO eigentlich an Effektivität gewinnen und sich nicht nur darauf beschränken sollen, Empfehlungen abzugeben, sondern sie hätte, was entscheidend ist, das Verhalten …

Tag der Menschenrechte - Überall selbstverständlich? Zum Tag der Menschenrechte haben sich 22 Tibeter und Tibetunterstützer am 2. Advent in vorweihnachtlicher Atmosphäre in Berlin-Mitte auf dem Hackeschen Markt getroffen. Leider ist dieser Tag immer noch ein wichtiger Termin in der Agenda der Tibetbewegung, denn die Wahrung der allgemeinen Menschenrechte rangiert in Chinas Politik an unterster Stelle. Seit der völkerrechtswidrigen Besetzung Tibets durch China im Jahr 1949/50 werden die Menschenrechte dort jeden Tag auf eklatante Weise verletzt. …

Am 10. Dezember 2006 begeht man zum 58. Mal den Internationalen Tag der Menschenrechte. Und an eben diesem Tag feiert das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) den zehnten Jahrestag seiner Gründung. Ein Jahrzehnt lang war das Zentrum unermüdlich bestrebt, auf die Lage der Menschenrechte in Tibet hinzuweisen. In den vergangenen zehn Jahren hat das TCHRD keine Mühe gescheut, um die Menschenrechtsverletzungen in Tibet aufzudecken und die Welt von den Ergebnissen seiner Nachforschungen in Kenntnis zu setzen. Heute, an der Schwelle …

Aus "Human Rights Update" September des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala: Das US-Außenministerium äußerte sich in seinem "Bericht zur Internationalen Religionsfreiheit 2006" besorgt über die Lage der Religionsfreiheit in Tibet, in Xinjiang und in China im allgemeinen. Der aktuelle achte Bericht, der im September vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit veröffentlicht wurde, behandelt den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006. Der Sonderbeauftragte für die Internationale Religionsfreiheit, John …

Menschenrechte: Bundesregierung muss auch auf nationaler Ebene handeln München, 8.12.2006 - „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Über derartige elementare Menschenrechte wie sie in Artikel 3 der UN-Menschenrechtskonvention festgelegt sind, herrscht weitgehender Konsens. Doch in einer globalisierten Welt mit internationaler Arbeitsteilung werden Sozialstandards, welche die Menschenrechte am Arbeitsplatz garantieren sollen, eher als Wettbewerbsnachteil angesehen. Lautstark fordert die deutsche Bundesregierung daher …

Verletzung der Menschenrechte in Tibet und Verrat der Olympischen Idee - vom IOC geduldet? Berlin: Die Regionalgruppen Berlin, Potsdam und Frankfurt/Oder der Tibet Initiative Deutschland e.V. rufen zur Mahnwache am 10.12.06 um 15.30 Uhr anlässlich des Tags der Menschenrechte auf dem Hackeschen Markt in Berlin-Mitte auf. Die Wahrung der allgemeinen Menschenrechte rangiert in Chinas Politik an unterster Stelle. Seit der völkerrechtswidrigen Besetzung Tibets durch China im Jahr 1949/50 werden die Menschenrechte dort jeden Tag auf eklatante Weise verletzt. …

… den inhaltlichen Dialog zwecks weiterer Stärkung der Organisation im allgemeinen Interesse fortzusetzen. In seiner Rede setzte Sergei Martynov einen besonderen Akzent auf die Notwendigkeit der substantiellen Korrekturen in der Tätigkeit des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). „Die Methodologie der Wahlbeobachtung muss transparent, deutlich und von allen Mitgliedstaaten gebilligt sein. Nur dann wird die Bewertung der Wahlen objektiv sein und die Arbeit von ODIHR allen Mitgliedstaaten wirklich nutzen“, unterstrich der …

… letzten Jahren wurde in Usbekistan im Bereich der Liberalisierung der Strafgesetzgebung, der Sicherung der Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der Rechtsschutzorgane, der Festigung der Autorität des Gerichtswesens als die wichtigste Garantie der effektiven Verteidigung der Menschenrechte, der Sicherung der wahren Unabhängigkeit der Gerichte und der Verstärkung ihrer Rolle im Aufbau des demokratischen Rechtsstaates und der starken Bürgergesellschaft wesentliche Arbeit geleistet. Die Spezialisierung der Gerichte hat die Erhöhung der Qualität der Untersuchung …

… Gannan gestellt, da die Anklage lautete, sie hätten in einer gemeinsamen Aktion diese Plakate verteilt und sichtbar aufgehängt. Was genau auf den Plakaten stand, ist nicht ganz eindeutig, denn die offiziellen Angaben variieren hierüber. Im Juli 2005 teilte das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie mit, daß auf diesen Plakaten "Freiheit für Tibet" gefordert wurde. Und in einer Nachricht von Radio Free Asia vom Dezember 2005 hieß es, daß zumindest auf einem Plakat die chinesische Regierung aufgefordert wurde, in den Dialog mit dem Dalai …

Thema: Anti-Terrorkampf / USA / Deutschland / Menschenrechte Laut „Report Mainz“ (ARD) haben die USA in ihrem Hauptquartier in Stuttgart Verschleppungen von - ihrer Meinung nach - Verdächtigen nach „Guantanamo“ geplant und organisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages: Seit langem ist klar, dass die USA-Führung in ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ weder Menschenrechte, noch das Völkerrecht respektieren. Das darf keine Bundesregierung …

Am 16. November 2006 hat der dritte Ausschuss der 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen die von der Republik Belarus vorbereitete Resolution „Förderung des gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Dialogs im Bereich Menschenrechte“ verabschiedet. Dafür stimmten 77 Nationaldelegationen. Im Dokument wird betont, dass die Tätigkeit zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf den Prinzipien der Nichtselektivität, Unparteilichkeit und Objektivität beruhen soll und nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden darf. Die Resolution …

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenden und Kämpferin für Menschenrechte der CDU/CSU Erika Steinbach wurde von der Stadt Auschwitz (Oswiecimiu), neben anderen Politikern aus den USA, Israel, Polen und Österreich, zur Enthüllung eines Denkmals im ehemaligen Nazi Konzentrationslager eingeladen. Frau Steinbach hat die Einladung angenommen, meldet die polnische Tageszeitung " Rzeczpospolita ". Inzwischen protestieren die ersten polnischen Politiker gegen die Einladung und klopfen wenig intelligente Sprüche: "Was hat die Steinbach hier zu suchen? …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala, Indien, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde Gyaltsen Namdak (Laienname Dawa), ein 24jähriger Mönch des Klosters Sera in Tibet, zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt, weil er Pamphlete mit politischem Inhalt verteilt hatte. Im Mai 2006 nahm die für das Kloster zuständige Polizeieinheit Gyaltsen Namdak fest, weil er angeblich Flugblätter mit brisanten politischen Ansichten verteilt haben sollte. Nach seiner Festnahme wurde er in dem Gutsa Haftzentrum festgehalten, …

Mit dem Einbringen in der VN-Generalversammlung eines Resolutionsentwurfes zur Menschenrechtslage in Belarus und Usbekistan haben die USA internationale Anstrengungen zur Erarbeitung neuer Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte, die gegenwärtig vom neugegründeten UNO-Rat für Menschenrechte unternommen werden, abgelehnt. Die Initiative wurde von den USA überraschend zu jenem Zeitpunkt vorgebracht, wo die internationale Gemeinschaft bemüht ist, einen neuen Mechanismus der generellen periodischen Übersichten („Universal Periodic Review“) …

Ein Resolutionsentwurf "Situation um Demokratie und Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika" wurde beim Dritten Komitee der UNO-Generalversammlung eingereicht und kann den UNO-Mitgliedsstaaten in den nächsten Tagen offiziell vorgelegt werden. Er ist auf Initiative von Belarus, das grundsätzlich gegen die Praxis der Länderresolutionen auftritt, als Antwort auf den von den USA vorgebrachten Entwurf über die Lage der Menschenrechte in Belarus entstanden. Im belarussischen Dokument ist die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen …

Wie vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala (www.tchrd.org) in seinem Newsletter vom August mitgeteilt wird, wurde der 30 Jahre alte tibetische Mönch und Schriftsteller Rinchen Sangpo in Lhasa heimlich von der chinesischen Polizei verhaftet, als er sich auf dem Weg in seine Heimat befand. Weder seine Angehörigen noch seine Freunde wissen, wo er hingebracht wurde. Am 19. Juli 2006 bestieg Rinchen, ein Mönch des Klosters Drepung im Westen von Lhasa, den Zug in Lhasa, um nach Hause zu fahren. Zwei seiner Freunde, Thos-sam …

Am 1. November ist der Vorsitzende des ständigen Ausschusses für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Massenmedien in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Jurij Kulakowskij mit dem Leiter des OSZE-Büros in Minsk Åke Peterson zusammengetroffen. Im Laufe des Gesprächs wertete Åke Peterson die Zusammenarbeit mit dem belarussischen Parlament als aussichtsvoll. Er bezeichnete es als eine der Aufgaben des OSZE-Büros, den belarussischen Abgeordneten in ihrer gesetzgebenden Tätigkeit Hilfe zu leisten, und schätzte das …

… (JuLis) sprechen sich gegen das gestrige Todesurteil gegen den ehemaligen Diktator des Iraks Saddam Hussein aus. Sie lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Die JuLis NRW fordern den Irak auf, dieses Urteil nicht zu vollstrecken, sondern die Menschenrechte anzuerkennen. "Wir JuLis NRW lehnen dieses Urteil konsequent ab. Der Irak sollte hier die Menschenrechte respektieren und dieses Urteil daher nicht vollstrecken. Auch wenn der ehemalige Diktator Hussein verurteilt wurde aufgrund eines Massakers und wir seine Schuldigkeit nicht bezweifeln, …

In seinem Newsletter "Human Rights Update" August veröffentlichte das Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, die Schilderung eines Mönches, der vor kurzem aus Tibet floh, der Auswirkungen der neuen Eisenbahn auf die Stadt Lhasa, hier folgt eine Übersetzung seines Berichts: Ganz im Sinne der mit dem Bau und dem Start der Qinghai-Tibet-Eisenbahn einhergehenden massiven Propagandakampagne sprach der chinesische Präsident Hu bei der Eröffnungszeremonie am 1. Juli 2006 "nicht nur von einer großartigen Leistung in der chinesischen …

… zu protestieren. „Derartige Erschießungen von Flüchtlingen dürfen sich nicht wiederholen und daher fordern wir die Bundesregierung Deutschlands auf, dieses Verbrechen aufs schärfste zu verurteilen und in ihren bilateralen Beziehungen zur VR China mit Nachdruck die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.“, sagte Petra Zörner von der Regionalgruppe Berlin. Am 30. September schossen chinesische Grenzsoldaten auf eine Gruppe von 75 Tibetern, die sich auf der Flucht über den Nangpa Pass nach Nepal befanden. 41 Flüchtlinge dieser Gruppe schafften …

… Deutschland all zu gut. Derartige Erschießungen von Flüchtlingen dürfen sich nicht wiederholen und daher fordern wir die Bundesregierung auf, dieses Verbrechen Chinas schärfstens zu verurteilen und in ihren bilateralen Beziehungen zur VR China mit Nachdruck die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Jedes Jahr flüchten rund 2.500 Tibeter über das Gebirge ins Exil, um den Verfolgungen durch die chinesischen Besatzer im eigenen Land zu entkommen. Dass bei dieser gefährlichen Flucht immer wieder Tibeter von der chinesischen Armee gefangen genommen …

… Workshop “The Internet Bill of Rights”, der am Mittwoch beim Internet Governance Forum stattfinden soll, betonen die Autoren Prof. David Casacuberta and Max Senges die speziellen Voraussetzungen des Cyberspace und die Notwendigkeit, Menschenrechte explizit auf diesen Kontext zu übertragen und anzupassen. Dem Komitee für eine demokratische UNO wurde vor kurzem der Status einer “ICANN European At-Large Structure” zuerkannt. Arbeitspapier “Basic Considerations on the Governance of Cyberspace”: www.uno-komitee.de/en/documents/igf_oct2006.pdf Mehr …

… Problem, sondern ein widerliches Symptom einer Fehlentwicklung! Nach eigenen Angaben der Bundeswehr * 1 unterstützt die „Inter­national Security Assistance Force“ (ISAF) auf Basis eines UN-Mandates die afghanische Re­gierung bei „der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit und der Menschenrechte“. „Das Parlament“ (Nr. 38 / 18.09.2006) beruft sich auf die Bundesregierung, die die Kosten des deutschen ISAF-Einsatzes in diesem Haushaltsjahr auf rund 460 Millionen Euro beziffere. Sorge bereite der stark zunehmende Opiumanbau in Afghanistan - so sei …

… Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses am 27. 10. 2006 - es gilt das gesprochene Wort - 1. Seit einem halben Jahr versucht ein parlamentarischer Ausschuss Licht ins Dunkel zu bringen. Es geht um die Frage, ob auch deutsche Dienste im so genannten Anti-Terrorkampf Menschenrechte verletzt haben. Und wenn Ja: wer wusste davon und wer hat dies politisch zu verantworten? Salopp ist dabei häufig vom BND-Ausschuss die Rede. Aber es geht nicht nur um den BND, auch nicht nur um Geheimdienste. Sondern um schwere Vorwürfe, wie Kidnapping …

… im Fernsehen Menschen unter einem Schwert zeigen, mit dem sie geköpft werden sollen. Wie klein sind wir Westler, dass wir da ohnmächtig hinschauen und nicht aufschreien. Wir werfen doch auch keine Steine auf Botschaften, weil die Nationen, die sie repräsentieren, die Menschenrechte verletzen. Diese islamischen Extremisten haben in Wirklichkeit Angst vor jedem Dialog, sie legen sich einen Schutzmantel zu, damit niemand an sie und ihre unwirklichen rückständigen Ideologien herankommt. Würde man den einzelnen Muslim geheim fragen, ob ihm diese …

… Abzapfung von Zigeunertränen ....“ „schöne seltene Goldschmuck aus Mund von tote Zigeuner“ „aber riechen wie tote Zigeuner“ Bis heute kämpfen die Verbände aller der sog. Zigeuner-Völker für eine Akzeptanz in der Mehrheitsbevölkerung und um Ihre Bürger- und Menschenrechte in Europa. Durch den Nationalsozialismus starben nach neuen Angaben des Washingtoner Holocaust Museums zwischen 600.000 und 1,5 Millionen Zigeuner, ein Großteil davon JENISCHE, durch die Nationalsozialistische Ideologie in ganz Europa. Nach dem Krieg wurde den Überlebenden …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, verurteilt die Schüsse auf tibetische Flüchtlinge durch die chinesische Bewaffnete Volkspolizei (PAP). Zu der Schießerei, die zum Tod der 17jährigen Nonne Kelsang Namdrol führte und bei der Kunsang Namgyal, 20, verletzt wurde, kam es, als 71 Flüchtlinge (und zwei Führer) sich anschickten, den Gletscher des Nangpa La, eines 18.753 Fuß (= 5.716 m) hohen Passes in der Nähe des Cho Oyu Basislagers zu überqueren. 30 Flüchtlinge, die versuchten zu fliehen, wurden gefangengenommen. …

… Verbesserung der Menschenrechtslage führen, ist in sich zusammengebrochen. Jacques Rogge (der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees) erklärte 2002 (in einem Interview in der BBC-Sendung Hardtalk), er würde zur Tat schreiten, falls China im Vorfeld zu den Spielen die Menschenrechte nicht zu seiner Zufriedenheit respektierte. Statt dessen lassen die jüngsten Äußerungen von Kevan Gosper darauf schließen, daß das IOC mit China am gleichen Strang zieht bei dessen Bestreben, Journalisten daran zu hindern, über die anhaltenden und gravierenden …

… 09. grundsätzlich in Frage gestellt. Ich finde: zu viele. Um auf den Streit der Kulturen und Religionen zurückzukommen: Zu meiner Schulbildung gehörte Gotthold-Ephraim Lessing und seine Ring-Parabel in „Nathan der Weise“. Und wer nach den tiefen Wurzeln moderner Bürger- und Menschenrechte sucht, der findet sie auch in den Religionen: Im Christentum, im Judentum, auch im Islam. Ich begrüße Sie als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und mithin im Namen aller Fraktionen des Bundestages. Das Kolloquium „Paris – Berlin“ ist partei- und länderübergreifend. …

… Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundestag belogen haben. Das wiederum legt nahe, dass auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit zuständig für die bundesdeutschen Geheimdienste, im Bilde war. Zu klären ist auch die Verantwortung des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck für die mögliche Beteiligung des KSK. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, ist es unredlich von der Bundesregierung, gegenüber den USA halblaut die Achtung der Menschenrechte zu verlangen, während man sie selbst verletzt und dies vertuscht.

… aufgebaut worden. In seiner Rede betonte S.Martynov den Vorschlag der Republik Belarus, die Resolution über die Koordinierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu verabschieden, die als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur realen Sicherung der Menschenrechte, zum Schutz der Opfer eines der besonders akuten und krankhaften Phänomene der modernen Welt bezeichnet wurde. Solche Resolution würde die Gründung der Globalen Partnerschaft im Kampf gegen Sklaverei und Menschenhandel im XXI. Jahrhundert auf einer systematischen Basis …