Pressemitteilungen zu Arbeitsplätze

… Therapie. Die Bundesrepublik ist reicher als je in ihrer Geschichte. Doch die Vermögenden investieren ihre Gewinne nicht, sondern spekulieren an den internationalen Finanzmärkten. Die Gewinne aus Unternehmen und Vermögen sind in den letzten zehn Jahren fast um ein Drittel gestiegen. Arbeitsplätze sind nicht in Sicht. Immer weniger zahlen für den Sozialstaat. Die Kassen der Kommunen sind leer. Der Schuldenberg des Staates wächst. Die unteren Schichten werden ärmer. Der Politik fehlen der Mut und die Kraft für wirkliche Veränderungen genau an diesen …

… zu einem leichtsinnigen Spiel mit der Zukunft eines ohnehin schwachen Wirtschaftsstandorts wird, darf die Politik nicht schweigen. Es ist primitive und gefährliche Demagogie, wenn die IG-Metall-Funktionäre ihren ostdeutschen Mitgliedern einzureden versuchen, dieser Streik schaffe neue Arbeitsplätze. Auch die Gewerkschaftsbosse wissen genau, dass der Streik voraussichtlich Arbeitsplätze vernichtet. Auch mit der Sorge um soziale Gerechtigkeit hat es nichts zu tun, wenn Zwickel, Düwel und Co. jetzt die strukturschwächsten Gebiete Deutschlands durch …

… über seinen grünen Horizont hinaus Argumente für andere Lösungen auch nur zu diskutieren, steht er nunmehr vor seinem ganz persönlichen Scherbenhaufen namens Verpackungsverordnung. Wegen Trittins Pfandzwang steht der Getränkemarkt in Deutschland vor dem Zusammenbruch. Zehntausende Arbeitsplätze bei den Getränke- und Verpackungsherstellern sind akut gefährdet. Die von Trittin vorgelegte Novelle der Verpackungsverordnung reicht nicht aus, um Rechtssicherheit zu schaffen und den ökologischen Fortschritt zu fördern, sondern würde das Desaster noch vergrößern. …

Magdeburg, 5. Juni 2003Magdeburg. Die Ferienzeit wird von Schülerinnen und Schülern immer wieder gern genutzt, um sich den einen oder anderen Euro dazuzuverdienen. Damit der Ferienjob nicht zu verbotener Kinderarbeit wird, weist das Sozialministerium zum Ferienbeginn in Sachsen-Anhalt auf einige Grundsätze hin, die Eltern, Kinder sowie Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zu beachten haben. Grundsätzlich ist im Jugendarbeitsschutzgesetz ein Mindestalter von 15 Jahren für einen Ferienjob vorgeschrieben. Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jah…

… Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde - Konsistentes Entgeltregulierungskonzept schaffen - Verkürzung der Verfahrensdauer - Lösung der Bündelproblematik, Resale muss verankert werden. Die TKG-Novelle muss ein eindeutiges Zeichen für mehr Wettbewerb setzen. Ihr kommt entscheidende Bedeutung bei der Stärkung von Innovation und der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze zu. Nur wenn mit dem neuen TKG der große Wurf gelingt, kann der Telekommunikationsmarkt wieder Wachstumsmotor für die gesamte Volkswirtschaft werden. Autor(en): Dr. Martina Krogmann  

Zu dem für den Parteitag am 28./29. Juni erarbeiteten gemeinsamen Antrag Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes erklären Gabi Zimmer und Lothar Bisky: 11.06.2003 - Die PDS ist die einzige in Parlamenten vertretene Partei, die der herrschenden Auffassung widerspricht, dass es keine Alternativen zum Privatisierungsfundamentalismus und zum Marktradikalismus gibt. Deshalb werden wir auf der außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages sowohl eine gründliche Aussprache über die Ursachen der derzeitigen innerparteilichen Situation führen, Wege der E…

BERLIN. Zur Forderung des NATO-Generalsekretärs Robertson nach verstärkten Anstrengungen, die Streitkräfte der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten zu modernisieren, erklärt der sicherheits-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING: NATO-Generalsekretär Robertson hat vollkommen recht, wenn er auf die wachsende militärische Fähigkeitslücke zwischen den USA und den europäischen Bündnispartnern hinweist. Die derzeitige Struktur und veraltete Ausstattung der deutschen Streitkräfte liefern hierfür ein negatives Paradebeispiel.…

13. Juni 2003 - - Zur Diskussion um die Folgen des Pfands auf Einwegverpackungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller: Handel und Getränkewirtschaft spielen mit den Arbeitsplätzen der Zulieferindustrie. Mit ihrer Ablehnung des einheitlichen Pfandsystems wird die Hängepartie für die Zulieferindustrie jetzt sogar noch verlängert. Leidtragende sind die Beschäftigten. Die Verantwortung dafür tragen aber allein jene Handelsketten und grossen Getränkeabfüller. Die Unterschreitung der Mehrwegquote war seit …

… Errungenschaften der letzten fünfzig Jahre rückgängig zu machen. Die dafür benutzten Argumente haben mit der Wahrheit nichts zu tun. Die wahren Hintergründe für diese Pläne sind: das unverhüllte Streben nach Senkung der Lohnnebenkosten, die Weigerung, neue gesicherte Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen oder Löhne zu erhöhen, obwohl die auf Beiträgen beruhenden Rentensysteme daraus finanziert werden; die Entschlossenheit, die Finanzmärkte mit Hilfe von Kapital- und Pensionsfonds um jeden Preis anzukurbeln und dadurch die Profitrate des …

… Bundesregierung ist im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit überfordert. Das vorgelegte Agenda-le erkennt das Problem, löst es aber nicht. Steuern und Lohnnebenkosten müssen gesenkt, tarif- und arbeitsrechtliche Vorschriften gelockert, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig umgebaut und Bürokratie abgebaut werden. Die rot-grünen Arbeitsmarkt-Sonderprogramme fördern den subventionierten zweiten Arbeitsmarkt auf Kosten derjenigen, die noch Arbeit haben. Sie bergen die Gefahr, dass reguläre Arbeitsplätze durch steuerlich oder beitragsgeförderte ersetzt werden.

… Bürokratie. Die FDP lehnt diesen Beschluss strikt ab und begründet das mit trockenen wirtschaftspolitischen Fakten: Ein nennenswertes Aufkommen würde nur eine betriebliche Vermögensteuer bringen. Sie wäre auch dann zu zahlen, wenn Unternehmen Verluste machen. Sie belastet also Arbeitsplätze und entzieht finanziellen Spielraum für Investitionen. Damit verbietet sich die Vermögensteuer von selbst. Die grünen Ideologen interessiert nicht, dass die Kosten der Erhebung der Vermögensteuer in keinem Verhältnis zu ihrem Aufkommen stehen würden. Es müsste das …

… geboten. Im ersten Quartal sind 9.747 Unternehmen insolvent geworden. Hinzu kommen noch 5.471 Selbständige. Dies sind mehr als 15.000 Arbeitgeber. Geht man davon aus, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder eines Selbständigen im Schnitt mehr als 10 Arbeitsplätze verloren gehen, sind alleine hierdurch mehr als 150.000 Bürger arbeitslos geworden. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der rot-grünen Bundesregierung. Die laufenden Steuererhöhungsdiskussionen der vergangenen Monate haben dafür gesorgt, dass die Stimmung bei den Bürgern und …

Diesen Weg wird die Union nicht mitgehen 18. März 2003 - Zum heutigen Kabinettbeschluss erklärt der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Bundespfandminister Trittin hat sich verrannt. Zum Schaden der Verbraucher und der Unternehmen lässt der Bundeskanzler seinem Treiben freien Lauf. Der Aufbau eines bundeseinheitlichen Rücknahmesystems für Einweg-Getränkeverpackungen zum 1. Oktober ist weitgehend fehlgeschlagen, weil die Kosten für viele Unternehmen untragbar hoch …

… Sonderwirtschaftszone-Ost mit niedrigeren Arbeitskosten und höheren Profiten. Dass sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten in dieser Situation auf die Seite der Konzerne stellen und die längere Arbeitszeit in ihren Ländern verteidigen, hat nichts mit der Sorge um die ostdeutschen Arbeitsplätze zu tun. Es ist das ungeschminkte Eingeständnis, dass sie ihren Landeskindern keine andere Perspektive anzubieten haben, als sie auf Dauer zu Bundesbürgern zweiter Klasse zu machen. Überhaupt scheinen insbesondere Union und FDP die Gunst der Stunde nutzen …

… Gewerkschaftsfunktionäre wollen einen der letzten Wettbewerbsvorteile der ostdeutschen Industrie kappen. Die Einführung der 35-Stunden-Woche in den neuen Ländern führt zu einer Verschärfung der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise. Investitionen werden dann gestrichen und die dringend notwendigen Arbeitsplätze fallen weg. Es ist an der Zeit, dass die vermachteten Strukturen in Gewerkschaftszentralen aufgebrochen werden, um den destruktiven Kampf der Gewerkschaften um ihren Machterhalt endlich zu beenden. Wenn die Gewerkschaften keine Einsicht zeigen, dann …

… Öffnungsklauseln in die Tarifverträge einzuführen muss angesichts des Streiks in Ostdeutschland endlich durchgesetzt werden. Der Flächentarif alter Prägung zementiert die Macht der Gewerkschaftsfunktionäre und verhindert betriebsnahe Lösungen vor Ort. Die Überlegungen von BMW und Siemens, Arbeitsplätze im Osten abzubauen, sind ernst zu nehmen. Dem Osten wird durch den Streik der letzte Wettbewerbsvorteil genommen. Die streikenden Arbeiter werden von vorwiegend westlichen Gerwerkschaftsfunktionären zum eigenen Machterhalt mißbraucht und sägen an dem Ast …

… befürchten. Das musste die Bundesregierung erst kürzlich auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigen. Andererseits können durch die Blockade der grünen Gentechnik Innovationspotenziale im Agrar-, Umwelt- und Ernährungsbereich in Europa nicht ausgeschöpft werden. Arbeitsplätze werden in Deutschland abgebaut und ins Ausland verlagert. Viele europäische Biotechnologieunternehmen stehen vor dem Aus. Damit ist die wissenschaftlich unbegründete Blockade dieser Zukunftstechnologie zu einem Sinnbild für die Erstarrung und Reformunfähigkeit in …

… am Ende. Es ist zu hoffen, dass auch Peters, Düvel und & Co. nach dem grandiosen Scheitern ihres Streiks endlich einsichtig werden und in der Realität ankommen. Dieser Streik war unverantwortlich und hat in Ost und West Tausende Arbeitsplätze gefährdet. So ein Funktionärsstreik darf sich nicht wiederholen. Den Gewerkschaftschefs muss dringend ihr Unfugpotential genommen werden. Es muss endlich Schluss sein mit der Funktionärsfremdbestimmung aus den Gewerkschaftszentralen. Wir brauchen jetzt dringend flexible Lösungen in den Betrieben vor Ort. …

… individuelle Ermittlung der Strahlenbelastung über ein spezielles Messverfahren. Die eigentliche hochfrequente Radarstrahlung wird nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht als krebsauslösend angesehen. Hier stehen mögliche thermische Wirkungen im Vordergrund. An militärischen Radaranlagen hat es Arbeitsplätze in geringer Entfernung von leistungsstarken Radarantennen gegeben, für die das Risiko einer Überexposition als nicht unerheblich bewertet werden muss. Bei Vorliegen der qualifizierenden Erkrankung, in diesem Falle der Katarakt, einer …

Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen: Die deutsche Politik muss in den kommenden Monaten gewaltige Reformen für unser Land gestalten. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich jede Partei konstruktiv an diesem Prozess beteiligt. Die Liberalen sind dazu bereit. Die FDP setzt auf ein Gesamtkonzept, das durch neue Chancen für mehr Beschäftigung in Deutschland die Belastung der sozialen Sicherungssysteme senkt und die Steuereinnahmen des Staates langfristig erhöht. Um dies zu erreichen, müssen die sozialen Si…

… Davon verlieren nach der Osterweiterung zwei Drittel ihren jetzigen Arbeitsplatz Entgegen einer Zusage des Bundesfinanzministers, wonach für den größten Teil der Beschäftigten an der jetzigen EU-Außengrenze eine heimatnahe Verwendung gefunden werden soll, fallen 4000 Arbeitsplätze weg. Die Bundesregierung muss an ihr Versprechen erinnert werden, ihre Mitarbeiter vor Ort auf Dauer zu beschäftigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb in einer Großen Anfrage die Bundesregierung aufgefordert, die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Bundeszollverwaltung …

… Wenn der Kanzler will, dass Wirtschaft und Verbraucher mit neuem Vertrauen ins Jahr 2004 gehen, dann darf er mit seinen Reformen nicht bis November warten. Wenn von einer vorgezogenen Steuersenkung positive Impulse für Nachfrage, Konjunktur und damit für Arbeitsplätze ausgehen sollen, dann brauchen Wirtschaft und Verbraucher das Signal, dass diese Bundesregierung endlich die Realität anerkennt. Konkret heißt das: Schröder muss den Luftblasen-Haushalt mit seinen absurden Wachstumsraten von zwei Prozent von seinem Finanzminister komplett neu rechnen …

… Diskussionen um die Kürzung der Investitionszulage erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland kann nur durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern abgebaut werden. Dazu ist die Förderung von Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und von produktionsnahen Dienstleistungen notwendig. Die Folgen der Deindustrialisierung zu Beginn der 90er Jahre sind noch …

… Monatsstände seit der Wiedervereinigung. Bei den Ausbildungsplätzen wird der Fehlbedarf auf 70.000 steigen. Dies hat die rot-grüne Wirtschaftspolitik zu verantworten. Massnahmen zur besseren und schnelleren Vermittlung von Arbeitslosen konnten bisher nicht greifen, weil nicht gleichzeitig mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Die Steuern und Abgabenbelastungen sind zu hoch. Das Hickhack um die Steuersenkungen muss mit einer plausiblen Gegenfinanzierung und einer echten Entlastung für Bürger und Unternehmen beendet werden. Hier darf auch die Union …

09.07.2003 - Die neuesten Arbeitslosenzahlen belegen das beschäftigungspolitische Scheitern der so genannten Hartz-Reformen, meint Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. Ein differenzierter Blick auf die Statistik verrät, das die in Kraft getretenen Hartz-Gesetze lediglich 8.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, während sie maßgeblich daran beteiligt waren, Arbeitslose aus der Statistik zu entfernen. Von den 85.000 Arbeitslosen, die im Juni aus der Statistik verschwanden, geht ein überaus großer Anteil auf so genannte Abgänge in …

… im Kabinett. Rot-Grün ist heillos zerstritten. Alle rot-grünen Lösungsvorschläge haben riesige Probleme: Die dringend notwendige Entlastung der Gemeindehaushalte ist so nicht zu erreichen. Die Wirtschaft darf nicht weiter in ihrer Substanz besteuert werden. Das vernichtet Arbeitsplätze und schadet letztlich auch den Kommunen. Deshalb: Schluss mit dem Pfusch und umgehend sinnvolle Soforthilfen und ein seriöses Konzept zur Reform der Gemeindefinanzen! Die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und die zeitlich befristete Erhöhung des kommunalen …

… Elemente ist vom sogenannten Kommunalmodell nur die Ausweitung der bürokratielastigen Gewerbesteuer auf die Freien Berufe übrig geblieben. Diese ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich. Höhere Steuer- und Bürokratielasten für den Mittelstand sind Gift für Investitionen und Arbeitsplätze und werden daher im Bundesrat keine Unterstützung finden. Gleiches gilt für die bereits zu Beginn des Jahres vom Bundesrat abgelehnte Einschränkung der Verlustrechnung, die vor allem für den industriellen Mittelstand zu erheblichen Mehrbelastungen führen würde. …

… den Arbeitslosenzahlen für Juli 2003 erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Wenn Wirtschaftspolitik etwas mit Psychologie zu tun hat, dann beweisen die neuen Zahlen aus Nürnberg: Bundeskanzler Schröder und seine Chaostruppe sind die größtmögliche psychologische Blockade für Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Land. Dass der Bundeskanzler sich und den Bürgern jetzt einzureden versucht, der Aufschwung stehe vor der Tür, zeigt nur eins: Realitätsverlust. Denn von Monat zu Monat meldet Nürnberg neue Zahlen auf negativem Rekordniveau. Jeder …

… Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat die Bundesregierung kein tragfähes Konzept. Weder Organisation noch Finanzierung sind ausreichend geklärt. Die nachgewiesene Vermittlungskompetenz der Kommunen wird ausgeblendet. Allein höherer Druck auf Arbeitslose wird nur die Frustration vergrössern, weil Arbeitsplätze fehlen. Die Bundesregierung muss Steuern senken und das Arbeits- und Tarifrecht entrümpeln. Freiberufler mit Gewerbesteuerpflicht zu überziehen, bewirkt das genaue Gegenteil. Das bisschen Agenda 2010 wurde schon um ein halbes Jahr verschoben. Weitere …

… würde. Bei den Harz-Vorschlägen fällt zunächst ins Auge, dass tausende neue Beamte für eine bessere Vermittlung sorgen sollen. Das kostet zusätzlich Geld. Eine Rückführung des Defizits der Bundesanstalt ist Illusion. Die Wirkung auf den Bundeshaushalt ist negativ. Arbeitsplätze müssen in der Wirtschaft entstehen. Die heute verabschiedeten Gesetzesentwürfe belasten den Haushalt 2004 zusätzlich. Nirgendwo ist das Versagen der Regierung Schröder besser ablesbar als in der Finanz- und Haushaltspolitik. Rund 60 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf …

astungen überprüft werden. Die Energiewirtschaft in Deutschland braucht endlich Klarheit darüber, wie der Rückgang der Kapazitäten im Jahr 2010 um ca. 40.000 MW infolge überalterter Kraftwerke substituiert werden soll. Für Kraftwerks- und Leitungsbau sind Investitionen von mehr als 50 Mrd. Euro notwendig. Wenn die Entscheidungen weiter hinausgeschoben werden, werden nicht nur die Sicherheit, die Wirtschaftlichkeit und die Umweltverträglichkeit der Energieversorgung in Deutschland, sondern auch Arbeitsplätze gefährdet. Autor(en): Dagmar Wöhrl

… vor in der GKV. Es ist auch nicht erkennbar, dass das eh schon sehr auf Kante genähte Finanztableau am Ende der Verhandlungen tatsächlich so trägt, dass eine deutliche Absenkung der Beitragssätze gelingen wird. Damit würde der erhoffte Impuls für die Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, nicht erreicht. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass sowohl Horst Seehofer als auch Ulla Schmidt bereits einen Tag nach dem Konsens über die Reformeckpunkte ihr eigenes Werk de facto für unzureichend erklärt haben, indem sie die Notwendigkeit einer sozialistischen …

… der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Wer die bislang geltende Entfernungspauschale so massiv beschneiden will, wie dies die rot-grüne Regierung vorhat, muss sich im Klaren sein, dass dies insbesondere die ländliche Bevölkerung trifft. Arbeitsplätze sind gerade in den strukturschwächeren ländlichen Gegenden rar. Die Überwindung von Entfernungen von 50 oder mehr Kilometern zum Arbeitsplatz lässt sich oftmals nicht vermeiden. Unsere Mitbürger auf dem Lande setzen sich nicht aus Vergnügen jeden …

… zu erwarten. Von Januar bis Mai dieses Jahres sind bereits 16 720 Unternehmen und 9 135 selbstständig Tätige insolvent geworden. Geht man davon aus, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder eines Selbstständigen im Schnitt mehr als zehn Arbeitsplätze verloren gehen, sind alleine hierdurch über 250 000 Bürger arbeitslos geworden. Die Arbeitslosigkeit frisst sich immer tiefer in die Gesellschaft und zerstört deren Grundfesten. Dafür ist im wesentlichen die hektische und richtungslose Politik der rot-grünen Bundesregierung verantwortlich. …

… Folge ist jetzt, dass professionelle Hilfen zur Entlastung der Arbeit in privaten Haushalten zu wenig in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus wurden auch Möglichkeiten vertan, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in privaten Haushalten - und damit zusätzliche Arbeitsplätze - zu schaffen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen fördert Frauen und Männer nicht nur bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, sondern unterstützt diese auch im Bereich der privaten Haushaltsführung. Gleichzeitig kann diese Hilfe kombiniert …

… die Eile, mit der nach Jahren der Untätigkeit jetzt auch die Gesetze zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch die Gremien gepeitscht werden sollen. Dabei werden auch durch diese Massnahmen weder Arbeitsplätze geschaffen noch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder die Chancen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbessert. Wie sollen Arbeitslose schneller vermittelt werden, wenn es keine Arbeitsplätze gibt? Für den Winter ist immer noch mit einem Anstieg auf fünf Millionen Arbeitslose …

An längeren Arbeitszeiten führt kein Weg vorbei Deutschland aus eigener Kraft wieder international wettbewerbsfähig machen 04. September 2003 - Zur aktuellen Debatte über eine Verlängerung der Arbeitszeit erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Der gescheiterte Arbeitskampf in der ostdeutschen Industrie hat gezeigt, dass mit der alten Gewerkschaftsideologie der Verkürzung und Umverteilung von Arbeit ein Weg aus der gegenwärtigen Stagnation nicht zu schaffen ist. Das Gegenteil ist…

… hilft aber niemandem. Im Gegenteil: Wer eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur die Kosten in Deutschland weiter in die Höhe, der zieht die Bürokratieschraube in Deutschland eine weitere Umdrehung an, der treibt noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland, noch mehr Beschäftigung in die Schwarzarbeit und noch mehr mittelständische Betriebe in den Ruin. Der Schlüssel für mehr Lehrstellen in Deutschland liegt nicht in mehr, sondern in weniger Kosten und weniger bürokratischer Gängelung für die Betriebe. Nur weniger …

… erneut deutlich: Ökonomisch und ökologisch ist das Zwangspfand unsinnig. Seine Lenkungsfunktion ist zerstörerisch und willkürlich. Die ökonomischen Folgen sind verheerend. Im Verlaufe dieses Jahres gehen wegen des Zwangspfands auf Einweg-Getränkeverpackungen rund 10.000 Arbeitsplätze in der Getränke- und Verpackungsindustrie verloren. Mehrere Werksstilllegungen sind bereits vollzogen. Weitere sind nicht auszuschließen. Umsatzeinbußen bis zu 80 Prozent müssen von der betroffenen Industrie verkraftet werden. Der ökologische Nutzen der Pfandpflicht …

… Arbeitsplatzvernichtung ohne Verbesserung des Umweltschutzes. Das seit Anfang des Jahres von Trittin wider besseren Wissens losgetretene Dosenpfandchaos hat ökologische Effekte erzielt, die nicht wahrnehmbar sind. Dafür wurde in Kauf genommen, dass per saldo tausende von Arbeitsplätzen vernichtet wurden. Die Gesamtkosten dieses falschen, dogmatischen Vorgehens liegen bei 500 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro jährlich. Die Zeche hat der Verbraucher zu bezahlen. Bundesumweltminister Trittin ist aufgefordert, die Reißleine zu ziehen und das Dosenpfand …

… seines Ressorts nicht im Griff. Die Lkw-Maut hat Stolpe erst zur Chefsache erklärt, nachdem Pleiten und Pannen schon offenkundig geworden waren. Durch die fehlende Einlösung des Harmonisierungsversprechens gegenüber dem deutschen Transportgewerbe stehen Hunderttausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Der Standort Deutschland ist durch die erfolgte Verschiebung des Starttermins und die fortgesetzten Unklarheiten international blamiert. Auch bei der Schiene lässt der Bundesverkehrsminister die Dinge einfach treiben. Das neue Preissystem erwies …

… am Zwangspfand fest. Dabei sind die erheblichen negativen ökonomischen und sozialen Auswirkungen des Zwangspfands ökologisch nicht zu rechtfertigen. Bereits die Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages im Juni hatte ergeben, daß das Zwangspfand im Saldo Arbeitsplätze kosten wird. Nicht ohne Grund warnen auch Gewerkschaftsvertreter vor einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen durch die von Herrn Trittin geplante Ausweitung des Zwangspfands. Diese Einschätzungen werden nun durch die Prognos-Studie bestätigt: Das Zwangspfand ist ein …

… Brähmig MdB und Dirk Fischer MdB: Die aus den Reihen der rot-grünen Koalition erhobenen Forderungen zur Verteuerung von Billigflügen zeigen erneut deren gestörtes Verhältnis zur Marktwirtschaft. Dabei wird gerne verschwiegen, dass Billigfluglinien dringend benötigte neue Arbeitsplätze schaffen. Oftmals starten und landen sie auch auf Nischenflughäfen und schaffen damit wichtige wirtschaftliche Impulse für die meist strukturschwachen Regionen und die dortigen Unternehmen. Außerdem profitiert Deutschland als Tourismus- und Wirtschaftsstandort von vielen …

… der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB: Deutschland braucht endlich ein klares energiepolitisches Konzept. Das Durcheinander von Rot-Grün in der Energiepolitik muss aufhören. Der Streit behindert wichtige Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der unnötige Dauerstreit in der Bundesregierung zur Klimapolitik und den erneuerbaren Energien wird so lange weitergehen, bis endlich ein in sich geschlossenes energiepolitisches Konzept vorliegt. Dies hat die Diskussion der letzten Wochen deutlich gemacht. Clement …

… einen Aufschwung Ost schon lange auf dem TischMit gezieltem Abbau von Regulierungen und Verwaltungsvorschriften, einfacheren Genehmigungsverfahren sowie Öffnungsklauseln bei den Flächentarifverträgen könnte man die neuen Länder wieder attraktiv für internationale Investoren machen und somit Arbeitsplätze schaffen. Über Experimentierklauseln müssen die Länder in die Lage versetzt werden, Regelungen zu schaffen, die von Bundesgesetzen abweichen. Zugleich müssen die Kommunalfinanzen dringend neu geregelt werden. Mit der heutigen Bürokratie wäre auch das …

… ignoriert. Während der ganzen Diskussion haben die Verbraucher ihr Vertrauen in politische Entscheidungen verloren, weil sie völlig unstruktrierte und den Alltag belastende Regelungen einfach hinnehmen mussten. Das Zwangspfand bringt auch nicht die von Trittin versprochenen Arbeitsplätze. Im Gegenteil, das Zwangspfand vernichtet Arbeitsplätze. Das Prognos-Gutachten hat dies eindrucksvoll bestätigt. Das Prognos-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass bis Ende 2004 mit volkswirtschaftlichen Umsatzeinbußen von 578 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro und …

Berlin, 24. September 2003 - Zu der heute stattfindenden Demonstration gegen das Dosenpfand erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren: Der Bundesumweltminister hat größtes Verständnis dafür, wenn Betroffene in Sorge um den Bestand ihrer Arbeitsplätze auf die Straße gehen. Der Bundesumweltminister nimmt diese Sorgen und Befürchtungen der Beschäftigten sehr ernst. Dies gilt umso mehr, weil die in einzelnen Bereichen der Verpackungsindustrie entstandene angespannte Situation durch verantwortungsvolles und vorausschauendes …

… einleiten will, weil das Zwangspfand ausländische Lieferanten behindere. Je näher der erste Oktober 2003 rückt, umso mehr steigt die Unsicherheit. Das Klima ist investitionsfeindlich. Verbraucherinnen und Verbraucher üben Konsumverzicht, weil sie nicht wissen, was sie erwartet. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Es ist Zeit, daß die Notbremse gezogen wird. Die FDP fordert Minister Trittin auf, über seinen Schatten zu springen und den Sofortvollzug des Zwangspfands auszusetzen, damit eine rechtlich saubere, ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogene …