Pressemitteilungen zu Arbeitsplätze

… befürchten. Das musste die Bundesregierung erst kürzlich auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigen. Andererseits können durch die Blockade der grünen Gentechnik Innovationspotenziale im Agrar-, Umwelt- und Ernährungsbereich in Europa nicht ausgeschöpft werden. Arbeitsplätze werden in Deutschland abgebaut und ins Ausland verlagert. Viele europäische Biotechnologieunternehmen stehen vor dem Aus. Damit ist die wissenschaftlich unbegründete Blockade dieser Zukunftstechnologie zu einem Sinnbild für die Erstarrung und Reformunfähigkeit in …

… am Ende. Es ist zu hoffen, dass auch Peters, Düvel und & Co. nach dem grandiosen Scheitern ihres Streiks endlich einsichtig werden und in der Realität ankommen. Dieser Streik war unverantwortlich und hat in Ost und West Tausende Arbeitsplätze gefährdet. So ein Funktionärsstreik darf sich nicht wiederholen. Den Gewerkschaftschefs muss dringend ihr Unfugpotential genommen werden. Es muss endlich Schluss sein mit der Funktionärsfremdbestimmung aus den Gewerkschaftszentralen. Wir brauchen jetzt dringend flexible Lösungen in den Betrieben vor Ort. …

… individuelle Ermittlung der Strahlenbelastung über ein spezielles Messverfahren. Die eigentliche hochfrequente Radarstrahlung wird nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht als krebsauslösend angesehen. Hier stehen mögliche thermische Wirkungen im Vordergrund. An militärischen Radaranlagen hat es Arbeitsplätze in geringer Entfernung von leistungsstarken Radarantennen gegeben, für die das Risiko einer Überexposition als nicht unerheblich bewertet werden muss. Bei Vorliegen der qualifizierenden Erkrankung, in diesem Falle der Katarakt, einer …

Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen: Die deutsche Politik muss in den kommenden Monaten gewaltige Reformen für unser Land gestalten. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich jede Partei konstruktiv an diesem Prozess beteiligt. Die Liberalen sind dazu bereit. Die FDP setzt auf ein Gesamtkonzept, das durch neue Chancen für mehr Beschäftigung in Deutschland die Belastung der sozialen Sicherungssysteme senkt und die Steuereinnahmen des Staates langfristig erhöht. Um dies zu erreichen, müssen die sozialen Si…

… Davon verlieren nach der Osterweiterung zwei Drittel ihren jetzigen Arbeitsplatz Entgegen einer Zusage des Bundesfinanzministers, wonach für den größten Teil der Beschäftigten an der jetzigen EU-Außengrenze eine heimatnahe Verwendung gefunden werden soll, fallen 4000 Arbeitsplätze weg. Die Bundesregierung muss an ihr Versprechen erinnert werden, ihre Mitarbeiter vor Ort auf Dauer zu beschäftigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb in einer Großen Anfrage die Bundesregierung aufgefordert, die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Bundeszollverwaltung …

… Wenn der Kanzler will, dass Wirtschaft und Verbraucher mit neuem Vertrauen ins Jahr 2004 gehen, dann darf er mit seinen Reformen nicht bis November warten. Wenn von einer vorgezogenen Steuersenkung positive Impulse für Nachfrage, Konjunktur und damit für Arbeitsplätze ausgehen sollen, dann brauchen Wirtschaft und Verbraucher das Signal, dass diese Bundesregierung endlich die Realität anerkennt. Konkret heißt das: Schröder muss den Luftblasen-Haushalt mit seinen absurden Wachstumsraten von zwei Prozent von seinem Finanzminister komplett neu rechnen …

… Diskussionen um die Kürzung der Investitionszulage erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland kann nur durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern abgebaut werden. Dazu ist die Förderung von Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und von produktionsnahen Dienstleistungen notwendig. Die Folgen der Deindustrialisierung zu Beginn der 90er Jahre sind noch …

… Monatsstände seit der Wiedervereinigung. Bei den Ausbildungsplätzen wird der Fehlbedarf auf 70.000 steigen. Dies hat die rot-grüne Wirtschaftspolitik zu verantworten. Massnahmen zur besseren und schnelleren Vermittlung von Arbeitslosen konnten bisher nicht greifen, weil nicht gleichzeitig mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Die Steuern und Abgabenbelastungen sind zu hoch. Das Hickhack um die Steuersenkungen muss mit einer plausiblen Gegenfinanzierung und einer echten Entlastung für Bürger und Unternehmen beendet werden. Hier darf auch die Union …

09.07.2003 - Die neuesten Arbeitslosenzahlen belegen das beschäftigungspolitische Scheitern der so genannten Hartz-Reformen, meint Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. Ein differenzierter Blick auf die Statistik verrät, das die in Kraft getretenen Hartz-Gesetze lediglich 8.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, während sie maßgeblich daran beteiligt waren, Arbeitslose aus der Statistik zu entfernen. Von den 85.000 Arbeitslosen, die im Juni aus der Statistik verschwanden, geht ein überaus großer Anteil auf so genannte Abgänge in …

… im Kabinett. Rot-Grün ist heillos zerstritten. Alle rot-grünen Lösungsvorschläge haben riesige Probleme: Die dringend notwendige Entlastung der Gemeindehaushalte ist so nicht zu erreichen. Die Wirtschaft darf nicht weiter in ihrer Substanz besteuert werden. Das vernichtet Arbeitsplätze und schadet letztlich auch den Kommunen. Deshalb: Schluss mit dem Pfusch und umgehend sinnvolle Soforthilfen und ein seriöses Konzept zur Reform der Gemeindefinanzen! Die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und die zeitlich befristete Erhöhung des kommunalen …

… Elemente ist vom sogenannten Kommunalmodell nur die Ausweitung der bürokratielastigen Gewerbesteuer auf die Freien Berufe übrig geblieben. Diese ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich. Höhere Steuer- und Bürokratielasten für den Mittelstand sind Gift für Investitionen und Arbeitsplätze und werden daher im Bundesrat keine Unterstützung finden. Gleiches gilt für die bereits zu Beginn des Jahres vom Bundesrat abgelehnte Einschränkung der Verlustrechnung, die vor allem für den industriellen Mittelstand zu erheblichen Mehrbelastungen führen würde. …

… den Arbeitslosenzahlen für Juli 2003 erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Wenn Wirtschaftspolitik etwas mit Psychologie zu tun hat, dann beweisen die neuen Zahlen aus Nürnberg: Bundeskanzler Schröder und seine Chaostruppe sind die größtmögliche psychologische Blockade für Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Land. Dass der Bundeskanzler sich und den Bürgern jetzt einzureden versucht, der Aufschwung stehe vor der Tür, zeigt nur eins: Realitätsverlust. Denn von Monat zu Monat meldet Nürnberg neue Zahlen auf negativem Rekordniveau. Jeder …

… Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat die Bundesregierung kein tragfähes Konzept. Weder Organisation noch Finanzierung sind ausreichend geklärt. Die nachgewiesene Vermittlungskompetenz der Kommunen wird ausgeblendet. Allein höherer Druck auf Arbeitslose wird nur die Frustration vergrössern, weil Arbeitsplätze fehlen. Die Bundesregierung muss Steuern senken und das Arbeits- und Tarifrecht entrümpeln. Freiberufler mit Gewerbesteuerpflicht zu überziehen, bewirkt das genaue Gegenteil. Das bisschen Agenda 2010 wurde schon um ein halbes Jahr verschoben. Weitere …

… würde. Bei den Harz-Vorschlägen fällt zunächst ins Auge, dass tausende neue Beamte für eine bessere Vermittlung sorgen sollen. Das kostet zusätzlich Geld. Eine Rückführung des Defizits der Bundesanstalt ist Illusion. Die Wirkung auf den Bundeshaushalt ist negativ. Arbeitsplätze müssen in der Wirtschaft entstehen. Die heute verabschiedeten Gesetzesentwürfe belasten den Haushalt 2004 zusätzlich. Nirgendwo ist das Versagen der Regierung Schröder besser ablesbar als in der Finanz- und Haushaltspolitik. Rund 60 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf …

astungen überprüft werden. Die Energiewirtschaft in Deutschland braucht endlich Klarheit darüber, wie der Rückgang der Kapazitäten im Jahr 2010 um ca. 40.000 MW infolge überalterter Kraftwerke substituiert werden soll. Für Kraftwerks- und Leitungsbau sind Investitionen von mehr als 50 Mrd. Euro notwendig. Wenn die Entscheidungen weiter hinausgeschoben werden, werden nicht nur die Sicherheit, die Wirtschaftlichkeit und die Umweltverträglichkeit der Energieversorgung in Deutschland, sondern auch Arbeitsplätze gefährdet. Autor(en): Dagmar Wöhrl

… vor in der GKV. Es ist auch nicht erkennbar, dass das eh schon sehr auf Kante genähte Finanztableau am Ende der Verhandlungen tatsächlich so trägt, dass eine deutliche Absenkung der Beitragssätze gelingen wird. Damit würde der erhoffte Impuls für die Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, nicht erreicht. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass sowohl Horst Seehofer als auch Ulla Schmidt bereits einen Tag nach dem Konsens über die Reformeckpunkte ihr eigenes Werk de facto für unzureichend erklärt haben, indem sie die Notwendigkeit einer sozialistischen …

… der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Wer die bislang geltende Entfernungspauschale so massiv beschneiden will, wie dies die rot-grüne Regierung vorhat, muss sich im Klaren sein, dass dies insbesondere die ländliche Bevölkerung trifft. Arbeitsplätze sind gerade in den strukturschwächeren ländlichen Gegenden rar. Die Überwindung von Entfernungen von 50 oder mehr Kilometern zum Arbeitsplatz lässt sich oftmals nicht vermeiden. Unsere Mitbürger auf dem Lande setzen sich nicht aus Vergnügen jeden …

… zu erwarten. Von Januar bis Mai dieses Jahres sind bereits 16 720 Unternehmen und 9 135 selbstständig Tätige insolvent geworden. Geht man davon aus, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder eines Selbstständigen im Schnitt mehr als zehn Arbeitsplätze verloren gehen, sind alleine hierdurch über 250 000 Bürger arbeitslos geworden. Die Arbeitslosigkeit frisst sich immer tiefer in die Gesellschaft und zerstört deren Grundfesten. Dafür ist im wesentlichen die hektische und richtungslose Politik der rot-grünen Bundesregierung verantwortlich. …

… Folge ist jetzt, dass professionelle Hilfen zur Entlastung der Arbeit in privaten Haushalten zu wenig in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus wurden auch Möglichkeiten vertan, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in privaten Haushalten - und damit zusätzliche Arbeitsplätze - zu schaffen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen fördert Frauen und Männer nicht nur bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, sondern unterstützt diese auch im Bereich der privaten Haushaltsführung. Gleichzeitig kann diese Hilfe kombiniert …

… die Eile, mit der nach Jahren der Untätigkeit jetzt auch die Gesetze zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch die Gremien gepeitscht werden sollen. Dabei werden auch durch diese Massnahmen weder Arbeitsplätze geschaffen noch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder die Chancen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbessert. Wie sollen Arbeitslose schneller vermittelt werden, wenn es keine Arbeitsplätze gibt? Für den Winter ist immer noch mit einem Anstieg auf fünf Millionen Arbeitslose …

An längeren Arbeitszeiten führt kein Weg vorbei Deutschland aus eigener Kraft wieder international wettbewerbsfähig machen 04. September 2003 - Zur aktuellen Debatte über eine Verlängerung der Arbeitszeit erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Der gescheiterte Arbeitskampf in der ostdeutschen Industrie hat gezeigt, dass mit der alten Gewerkschaftsideologie der Verkürzung und Umverteilung von Arbeit ein Weg aus der gegenwärtigen Stagnation nicht zu schaffen ist. Das Gegenteil ist…

… hilft aber niemandem. Im Gegenteil: Wer eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur die Kosten in Deutschland weiter in die Höhe, der zieht die Bürokratieschraube in Deutschland eine weitere Umdrehung an, der treibt noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland, noch mehr Beschäftigung in die Schwarzarbeit und noch mehr mittelständische Betriebe in den Ruin. Der Schlüssel für mehr Lehrstellen in Deutschland liegt nicht in mehr, sondern in weniger Kosten und weniger bürokratischer Gängelung für die Betriebe. Nur weniger …

… erneut deutlich: Ökonomisch und ökologisch ist das Zwangspfand unsinnig. Seine Lenkungsfunktion ist zerstörerisch und willkürlich. Die ökonomischen Folgen sind verheerend. Im Verlaufe dieses Jahres gehen wegen des Zwangspfands auf Einweg-Getränkeverpackungen rund 10.000 Arbeitsplätze in der Getränke- und Verpackungsindustrie verloren. Mehrere Werksstilllegungen sind bereits vollzogen. Weitere sind nicht auszuschließen. Umsatzeinbußen bis zu 80 Prozent müssen von der betroffenen Industrie verkraftet werden. Der ökologische Nutzen der Pfandpflicht …

… Arbeitsplatzvernichtung ohne Verbesserung des Umweltschutzes. Das seit Anfang des Jahres von Trittin wider besseren Wissens losgetretene Dosenpfandchaos hat ökologische Effekte erzielt, die nicht wahrnehmbar sind. Dafür wurde in Kauf genommen, dass per saldo tausende von Arbeitsplätzen vernichtet wurden. Die Gesamtkosten dieses falschen, dogmatischen Vorgehens liegen bei 500 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro jährlich. Die Zeche hat der Verbraucher zu bezahlen. Bundesumweltminister Trittin ist aufgefordert, die Reißleine zu ziehen und das Dosenpfand …

… seines Ressorts nicht im Griff. Die Lkw-Maut hat Stolpe erst zur Chefsache erklärt, nachdem Pleiten und Pannen schon offenkundig geworden waren. Durch die fehlende Einlösung des Harmonisierungsversprechens gegenüber dem deutschen Transportgewerbe stehen Hunderttausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Der Standort Deutschland ist durch die erfolgte Verschiebung des Starttermins und die fortgesetzten Unklarheiten international blamiert. Auch bei der Schiene lässt der Bundesverkehrsminister die Dinge einfach treiben. Das neue Preissystem erwies …

… am Zwangspfand fest. Dabei sind die erheblichen negativen ökonomischen und sozialen Auswirkungen des Zwangspfands ökologisch nicht zu rechtfertigen. Bereits die Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages im Juni hatte ergeben, daß das Zwangspfand im Saldo Arbeitsplätze kosten wird. Nicht ohne Grund warnen auch Gewerkschaftsvertreter vor einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen durch die von Herrn Trittin geplante Ausweitung des Zwangspfands. Diese Einschätzungen werden nun durch die Prognos-Studie bestätigt: Das Zwangspfand ist ein …

… Brähmig MdB und Dirk Fischer MdB: Die aus den Reihen der rot-grünen Koalition erhobenen Forderungen zur Verteuerung von Billigflügen zeigen erneut deren gestörtes Verhältnis zur Marktwirtschaft. Dabei wird gerne verschwiegen, dass Billigfluglinien dringend benötigte neue Arbeitsplätze schaffen. Oftmals starten und landen sie auch auf Nischenflughäfen und schaffen damit wichtige wirtschaftliche Impulse für die meist strukturschwachen Regionen und die dortigen Unternehmen. Außerdem profitiert Deutschland als Tourismus- und Wirtschaftsstandort von vielen …

… der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB: Deutschland braucht endlich ein klares energiepolitisches Konzept. Das Durcheinander von Rot-Grün in der Energiepolitik muss aufhören. Der Streit behindert wichtige Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der unnötige Dauerstreit in der Bundesregierung zur Klimapolitik und den erneuerbaren Energien wird so lange weitergehen, bis endlich ein in sich geschlossenes energiepolitisches Konzept vorliegt. Dies hat die Diskussion der letzten Wochen deutlich gemacht. Clement …

… einen Aufschwung Ost schon lange auf dem TischMit gezieltem Abbau von Regulierungen und Verwaltungsvorschriften, einfacheren Genehmigungsverfahren sowie Öffnungsklauseln bei den Flächentarifverträgen könnte man die neuen Länder wieder attraktiv für internationale Investoren machen und somit Arbeitsplätze schaffen. Über Experimentierklauseln müssen die Länder in die Lage versetzt werden, Regelungen zu schaffen, die von Bundesgesetzen abweichen. Zugleich müssen die Kommunalfinanzen dringend neu geregelt werden. Mit der heutigen Bürokratie wäre auch das …

… ignoriert. Während der ganzen Diskussion haben die Verbraucher ihr Vertrauen in politische Entscheidungen verloren, weil sie völlig unstruktrierte und den Alltag belastende Regelungen einfach hinnehmen mussten. Das Zwangspfand bringt auch nicht die von Trittin versprochenen Arbeitsplätze. Im Gegenteil, das Zwangspfand vernichtet Arbeitsplätze. Das Prognos-Gutachten hat dies eindrucksvoll bestätigt. Das Prognos-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass bis Ende 2004 mit volkswirtschaftlichen Umsatzeinbußen von 578 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro und …

Berlin, 24. September 2003 - Zu der heute stattfindenden Demonstration gegen das Dosenpfand erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren: Der Bundesumweltminister hat größtes Verständnis dafür, wenn Betroffene in Sorge um den Bestand ihrer Arbeitsplätze auf die Straße gehen. Der Bundesumweltminister nimmt diese Sorgen und Befürchtungen der Beschäftigten sehr ernst. Dies gilt umso mehr, weil die in einzelnen Bereichen der Verpackungsindustrie entstandene angespannte Situation durch verantwortungsvolles und vorausschauendes …

… einleiten will, weil das Zwangspfand ausländische Lieferanten behindere. Je näher der erste Oktober 2003 rückt, umso mehr steigt die Unsicherheit. Das Klima ist investitionsfeindlich. Verbraucherinnen und Verbraucher üben Konsumverzicht, weil sie nicht wissen, was sie erwartet. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Es ist Zeit, daß die Notbremse gezogen wird. Die FDP fordert Minister Trittin auf, über seinen Schatten zu springen und den Sofortvollzug des Zwangspfands auszusetzen, damit eine rechtlich saubere, ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogene …

Die Verwirklichung dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben 26. September 2003: Zu den kürzlich wieder erhobenen Forderungen, die Unfallversicherungen und die sie tragenden Berufsgenossenschaften abzuschaffen, erklärte am Freitag der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Fragen der Unfallversicherung Gerald Weiß MdB: Die Verwirklichung dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben. Die einmalig niedrigen Unfall…

… 20 Mrd. ! Die dadurch auf lange Zeit weiter sinkende zahlungsfähige Nachfrage verstärkt das Hauptübel und die Hauptursache zu geringer Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme, die Massenarbeitslosigkeit, noch weiter. Auf der anderen Seite tut die Bundesregierung nichts Wirksames für neue Arbeitsplätze. Die Leute spielen nicht mit dem Feuer, Herr Bundeskanzler und Herr Müntefering! Sie schlagen die Alarmglocke, damit alle in diesem Lande sie hören sollen, um vor dem Flächenbrand zu warnen. Und um viele wach zu rütteln. Denn weitere unsoziale Gesetzesvorhaben …

… Wie das Ministerium betonte, seien die Hilfen kein Ausgleich für entstandene Schäden. Sie dienen lediglich der Sicherung der Zahlungsfähigkeit und sollen witterungsbedingte Insolvenzen vermeiden. Es sei jedoch im Interesse des ländlichen Raumes und der hier vorhandenen Arbeitsplätze notwendig, den Betroffenen schnell zu helfen. Anträge nehmen alle Landwirtschaftsämter entgegen, hier gibt es auch die Antragsformulare. Der Bund weist darauf hin, dass mit der Auszahlung erst nach Genehmigung der Verwaltungsvereinbarung durch die EU begonnen werden …

BERLIN. Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Auch die Vorschläge der Herzog-Kommission lösen die Lohnkostenproblematik nicht. Sie bieten auch keine Gewähr für die Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze. Bei ihrem Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre herauf zu setzen, drückt sich die Herzog-Kommission um die Antwort, wie ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Solange aber 50-jährige keine Chance am Arbeitsmarkt …

ndwerkliche Pfusch nachgebessert wird. Sinnvolle Maßnahmen werden wir mittragen, wenn davon ein Signal zur marktwirtschaftlichen Erneuerung ausgeht. Der Bundeskanzler darf sich nicht von der alten Linken erpressen lassen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen verbessert und Anreize für mehr Beschäftigungsverhältnisse und Einstellungen geschaffen werden. Die Senkung der Lohnnebenkosten und Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht sind jetzt notwendig. Dann werden auch mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze bereitgestellt.  

Die Zeit leerer Versprechungen muss endlich beendet werden 9. Oktober 2003 Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Monat September 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: 4,2 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Dies ist der schlimmste Makel rot-grünen Versagens. Diese Millionen Mitbürger können sich gegen ihren Willen nicht produktiv für unsere Gesellschaft einsetzen. Falsche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verhindern, d…

… leisten, um den ländlichen Raum als Lebens-, Arbeits- und Erholungsraum attraktiv zu halten.„ Dietzel betonte, die Landesregierung werde weiterhin Investitionen für landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere für Junglandwirte, fördern: „Wer investiert, der schafft und erhält Arbeitsplätze. Wer investiert, legt den Grundstein für Wertschöpfung und Wachstum.„ In der zurückliegenden Legislaturperiode habe die Hessische Landesregierung 55 Mio. € im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms ausgezahlt. Damit wurden – so Dietzel – Investitionen in …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Mittel für den Goldenen Plan Ost gestrichen. Sie hat damit ein Wahlversprechen von 1998 ganz einkassiert und deutlich gemacht, das Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit mit rot-grüner Politik nicht vereinbar sind. Rot-Grün kürzt eine wichtige Investition und vernichtet damit Arbeitsplätze in den neuen Ländern. Das Aus für den Goldenen Plan Ost ist ein verheerendes Zeichen für die neuen Länder. Nach der 2003 vorgelegten Sportstättenstatistik sind 70 % der Sportstätten in den neuen Ländern sanierungs- und reparaturbedürftig, …

Hartz-Gesetze bieten Chancen fuer Frauen 17. Oktober 2003 - Zur Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erklaeren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicolette Kressl, und die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Wir begruessen die Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auch unter frauen- und familienpolitischen Gesichtspunkten. Mit diesen Reformen v…

isch veränderten Maissorte enthalten. Dafür gibt es keine Begründung, denn es gibt keinerlei Hinweise für eine gesundheitliche Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch diesen Mais. Das Abstimmungsverhalten macht einmal mehr deutlich, die SPD kann sich in Fragen der Grünen Gentechnik gegenüber den Grünen nicht durchsetzen. Das hat insbesondere für den Wissenschaftsstandort Deutschland dramatische Auswirkungen, denn Wissenschaftler wandern ab und mit ihnen das Wissen, das morgen neue Arbeitsplätze schafft.

… ortsübliche Löhne können verhindern, dass Arbeitslose in Armutslöhne gedrückt werden. Die zukünftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes sind nur mit einer möglichst gut qualifizierten Arbeitnehmerschaft zu bewältigen. Alte Zöpfe wie die Aufweichung des Kündigungsschutzes haben noch nie Arbeitsplätze gesichert, geschweige denn geschaffen. Bestehende Regelungen wie Probezeiten, befristete Beschäftigungsverhältnisse und die Ausdehnung der Leiharbeit bieten genügend Flexibilität. Es macht keinen Sinn, mehr Verunsicherung in die Betriebe zu tragen.

… einem Mindestlohn durch die Hintertür kommt; -es bei der Gewerbesteuer weder zu einer Ausweitung auf gewinnunabhängige Elemente wie Mieten und Pachten noch zu einer Ausweitung auf die Freien Berufe kommt, damit der Mittelstand zugunsten neuer Arbeitsplätze gestärkt wird; -die Handwerksordnung in einer Weise modernisiert wird, dass den herausragenden Ausbildungsleistungen des Handwerks Rechnung getragen wird und Wege in die Selbstständigkeit erleichtert werden; -durch das Optionsmodell die Gemeinden bei langjährig Arbeitslosen ihre besonderen Kenntnisse …

… der Eigenheimzulage, wo, neben einer allgemeinen Absenkung um 30 Prozent, sogar das Baukindergeld gekürzt wird. Dass der Kündigungsschutz demnächst in Betrieben mit zehn und weniger Beschäftigten nicht mehr gelten soll, wird zwar keine neuen Arbeitsplätze bringen, aber Millionen Beschäftigte unternehmerischer Willkür aussetzen. Für Wachstum und Beschäftigung hatte bereits die ursprünglich Steuerreform wenig zu bieten. Das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erwartete von ihr lediglich eine Zunahme der Wirtschaftstätigkeit um 0,2 Prozent, …

… heutigen Kabinettsbeschluss wird die Förderung noch ausgeweitet und die Belastungen damit erhöht. Dies wird eine weitere Erhöhung der Strompreise in Deutschland zur Folge haben. Bei stetig steigenden Strompreisen hat Deutschland einen weiteren Standortnachteil. Dadurch sind Arbeitsplätze gefährdet. Um das EEG nicht zu einem Standortnachteil werden zu lassen, muss die Förderung stärker auf die Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren Energien ausgerichtet und das Gesamtfördervolumen gesetzlich begrenzt werden. Rot/Grün darf nicht länger die Augen vor …

… zu werten, dass zumindest der Kündigungsschutz in einem ersten Schritt gelockert wurde. Steuern senken ohne nachhaltige Reformen auf dem Arbeitsmarkt ist wie Gas geben, ohne den Gang einzulegen. Geringere Steuersätze lassen sich so nicht ausreichend in mehr Arbeitsplätze übersetzen. Erleichtert im Interesse der jungen und der künftigen Generationen ist die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Neuverschuldung auf ein gerade noch erträgliches Maß beschränkt wurde. Wir freuen uns, dass die Verhandler der Union im Vermittlungsausschuss …

… um ein Jahr als angemessen angesehen. Damit wird das Ziel des vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs verfehlt, Existenzgefährdungen und Benachteiligungen der Betreiber von Alt-Sportanlagen zu vermeiden. Angesichts der rot/grünen Fiskalpolitik werden weitere Unternehmen und Arbeitsplätze in Frage gestellt. Hintergrund der Übergangsregelung ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai 2001, mit dem eine jahrelange Rechtsprechung aufgegeben wurde. Bislang war die Vermietung von Sportanlagen aufzuteilen in eine steuerfreie Grundstücksvermietung …