Pressemitteilungen zu Arbeitsplätze

… Kündigungsschutz in kleinen Betrieben aufzuweichen, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Ottmar , MdB: Berlin, den 17. Januar 2003 - Die arbeitsrechtlichen Regelungen bieten in Deutschland genügend Flexibilität für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die allgemein übliche Probezeit von sechs Monaten und die Möglichkeit, Beschäftigte ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahre befristet einzustellen sind völlig ausreichend. Hinzu kommt durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge nun noch die besondere Regelung …

… umgesetzt. Mit dem Erwerb von 18 Vertriebs- und Lizenzgesellschaften sowie umfangreichen Rechtebeständen konnte das gesamte Kerngeschäft, bestehend aus dem Spielfilmverleih, dem Home Entertainment-Vertrieb (DVD/ Video) und dem TV-Lizenzhandel, sowie sämtliche hiermit verbundenen Arbeitsplätze gerettet werden. Für die börsennotierte Kinowelt Medien AG bemüht sich deren Allein-Vorstand Dr. Michael Kölmel um die Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens. Hierdurch sollen auch die Aktionäre an der erfolgreichen Sanierung der Unternehmensgruppe partizipieren. …

Berlin, den 24. Januar 2003 - In einer Blitzumfrage per Email-Fragebogen zur Jahreswende haben Mitglieder der AGS, der Selbständigen in der SPD, die kleine und mittelständische Unternehmen führen, deutlich gemacht, dass sie die augenblickliche wirtschaftliche Lage keineswegs so negativ beurteilen, wie sie in der Presse dargestellt und von Verbandsvertretern in zahlreichen Veröffentlichungen behauptet wird. Die tatsächliche Lage in Deutschland ist besser als die veröffentlichte Stimmung. Auch die zukünftige Geschäftsentwicklung für 2003 wird …

… Erschließung der Energiewirtschaft, bei der kein Energieträger diskriminiert wird. Wir verstehen unter einer nachhaltigen Energiewirtschaft eine gleichberechtigte Weiterentwicklung der Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Die Alternativen zur gegenwärtigen falschen Subventionspolitik lauten: - Entwicklung einer schlüssigen, konsistenten, zukunftsfähigen Energie- und Klimaschutzpolitik, die das Wachstum des Anteils der erneuerbaren Energien einschließt. Die Förderinstrumente …

… für mehr als 92.000 fertiggestellte Anlagen die bewilligten Zuschüsse auszahlen. Die gestiegene Nachfrage nach Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien hat zahlreiche Produktionsstätten in Deutschland entstehen lassen und in erheblichem Umfang neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Bundesumweltministerium wird das erfolgreiche Programm in den nächsten Jahren fortsetzen und der jeweiligen Marktentwicklung anpassen. Förderanträge für Solarkollektoren können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden (Frankfurter Strasse 29 - …

… für den EU-Frühjahrsgipfel: Maßnahmen zur Unterstützung einer international wettbewerbsfähigen Industrie Sehr geehrter Herr Premierminister, seit unserem Gipfeltreffen vor drei Jahren haben wir im Rahmen der Lissabon-Strategie beachtliche Fortschritte erzielt. Es bleibt aber weiterhin viel zu tun, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen, die Europa benötigt, um sich in Wohlstand weiterzuentwickeln und um stark und erfolgreich in der Welt zu sein. Wir sollten daher den Frühjahrsgipfel 2003 nutzen, die strukturelle Erneuerung und Modernisierung …

Zum Jahresbericht 2002 der Regulierungsbehörde erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation, Dr. Martina Krogmann MdB: Der Jahresbericht 2002 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zieht für die Zukunftsbranche Telekommunikation eine besorgniserregende Bilanz: Ende 2002 arbeiteten rund 230.000 Menschen in der Telekommunikationsbranche - das sind 5 % weniger als im Vorjahr. Bei Konkurrenzunternehmen der Deutschen Telekom sind damit 12.000 Jobs wegfallen, das ist jeder 5. Arbeitsplatz. Die Umsät…

… Zeitarbeitsbranche. Sie ist ein wichtiges Signal für die Aufwertung von Zeitarbeit und damit für den Abbau von Arbeitslosigkeit in Deutschland. Der Tarifvertrag ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Wir freuen uns über die Kompromissbereitschaft der Tarifparteien. Die Einigung steht modellhaft für die Bereitschaft der Beteiligten, überkommene Strukturen zu verändern, um Arbeitsplätze zu schaffen. Mit der Einigung wird Zeitarbeit als flexibles Arbeitsmarktinstrument gesichert und ausgebaut.   SPD-Pressestelle 10911 Berlin,

… Ostdeutschland nicht berücksichtigt. Angesichts der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit stößt das Anheben des Rentenalters in Ostdeutschland auf absolutes Unverständnis. Gerade Ältere sind leistungswillig und fühlen sich jenseits der 60 noch topfit. Aber: es gibt in Ostdeutschland kaum Arbeitsplätze für Menschen, die heute älter als 50-55 Jahre sind! Wird das Rentenalter erhöht, erhöht sich das Risiko auf Langzeitarbeitslosigkeit und Sozialhilfe. Das schmälert die Aussicht auf eine vernünftige Alterssicherung! Auch bei der künftigen Rentenanpassung gibt …

… Schauerte MdB: Obwohl in Deutschland derzeit jede Viertelstunde ein Betrieb schließen muss, werden von Gewerkschaftsseite ungeniert Forderungen nach neuen Abgaben erhoben. Wer aber eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland, noch mehr Beschäftigung in die Schwarzarbeit und noch mehr mittelständische Betriebe in den Ruin. Wenn ein Unternehmen nicht ausbildet, ist dafür in der Regel kein Mangel an Ausbildungsbereitschaft verantwortlich, sondern die verbreitete Schwäche, die …

Wirtschaftsexperten bescheinigen, dass mit der Umsetzung der Agenda 2010 Arbeitsplätze abgebaut werden würden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wirtschaftsexperten, u.a. des DIW, warnen vor einem beschleunigten Abbau von Arbeitsplätzen, falls die Agenda 2010 umgesetzt würde. Das kommt strafverschärfend hinzu. Die Härten der Agenda 2010 gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitslosen. Obendrein würde das Heer der Arbeitslosen gemehrt. Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Sie …

… der Wirtschaft stellen. Nur wenn die Strukturprobleme gelöst werden, kann die Abwärtsspirale, in der sich die deutsche Volkswirtschaft befindet, aufgehalten werden. Dazu muss ein Gesamtkonzept erstellt und auch konsequent umgesetzt werden. Dabei ist auf Steuererhöhungen zu verzichten, um Investitionen und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Nur so kann das Vertrauen und die Planungssicherheit von Konsumenten und Investoren gestärkt werden und der bestehende Attentismus überwunden werden. Nur wenn dies gelingt, wird die Konjunktur wieder anspringen.

… Initiative gehören, die das Plakat kleben ließ. Seither relativieren die Mitinitiatoren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Slogan und ihre Verantwortung. Warum? Ich finde: . Denn es ist die Grundphilosophie, die der Agenda 2010 unterstellt wird. Die Agenda 2010 zielt in ihrem Wesen nicht auf eine Reform des Sozialstaates, sie bewirkt dessen Abbau. Die Agenda 2010 verheißt mehr Jobs, obwohl sie de facto Arbeitsplätze kosten wird. Deshalb ist die PDS gegen die Agenda 2010. Zugleich bin ich für das umstrittene Plakat. Es schafft politische Klarheit.  

… die aufsichtsrechtlichen Ansprüche an die freien Vermittler von Investmentfonds und anderen Finanzdienstleistungen. Diese sind im Richtlinienvorschlag völlig überzogen und gefährden damit die Existenz zahlreicher unabhängiger Finanzdienstleister sowie die von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze. Dies wird zum Schaden der Konsumenten zu weniger Wettbewerb in der Finanzdienstleistungsbranche führen. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die in der AGFin organisierten Finanzdienstleister in ihrer Forderung nach Überarbeitung des Richtlinienentwurfs im Bereich …

… Papierindustrie 2003 durch das EEG mit 48,5 Mio. Euro bzw. jeder Arbeitsplatz mit Kosten von rund 1070 € pro Arbeitsplatz belastet wird. Daher bleiben durch die vorgesehene Regelung Standortnachteile im internationalen Wettbewerb bestehen und werden Arbeitsplätze gefährdet. Die geplante Regelung wird darüber hinaus zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen und keine Investitionssicherheit geben, da sie an Ermessenskriterien gebunden ist und die Unternehmen keinen, auf objektiven Kriterien basierenden Anspruch auf die Entlastung haben. Darüber hinaus …

… erarbeitet. Dieser entspricht dem durch die Richtlinie festgelegten Rahmen und enthält gleichzeitig Konkretisierungen, die dem heutigen Stand der Technik und des Wissens gerecht werden. Damit wollen wir Forschung und Entwicklung verstärken sowie Arbeitsplätze in der Biotechnologie unterstützen. Die in verschiedenen deutschen Gesetzen niedergelegten ethischen Grundsätze werden nun auch im Patentrecht gewährleistet. Pflanzensorten und Tierrassen bleiben vom Patentrecht ausgeschlossen. Die wesentlichen Eckpunkte sind: Bei der Patentanmeldung einer …

… Positivliste führe zu Einsparungen bei den Krankenkassen. Sie führt vielmehr dazu, dass Medikamente, die nicht in die Positivliste aufgenommen sind, durch teure erstattungsfähige Arzneimittel ersetzt werden. Zudem wird die Positivliste zahllose Arbeitsplätze gerade bei mittelständischen Pharmaunternehmen vernichten und den Forschungsstandort Deutschland weiter schwächen. Schließlich ist der Versuch der Bundesregierung, die Positivliste unter Umgehung des Bundesrates einzuführen, verfassungspolitisch bedenklich. Die Konsequenz aus diesen Erkenntnissen …

… erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolfgang : Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Reformplänen des Bundeskanzlers nur zustimmen, wenn jetzt nicht das verwässert wird, was einst groß angekündigt wurde. Unser Vorbehalt ist eindeutig: Die Erleichterungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für mehr Wirtschaftswachstum dürfen nicht durch neue Belastungen an anderer Stelle zunichte gemacht werden. Kleine Schritte sind nicht ausreichend, aber besser als nichts. Die vielen Millionen Arbeitslose in Deutschland dürfen nicht weiter unter der …

n, wie der Windenergie, zurückzufahren, würde sich deutlich positiv auf die gesamtstaatlichen Haushalte auswirken. Hans Eichel sollte endlich die entscheidenden Schritte zur Verbesserung der Finanzsituation angehen statt zu beschwören, dass es in Deutschland keine Gefahr für eine Deflation gebe. Es muss endlich Schluss sein mit der ewigen Diskussion um Steuererhöhungen und die Notwendigkeit von Sozialreformen. Deutschland braucht dringender denn je Impulse aus dem Hause Eichel für Wachstum und Arbeitsplätze.

… (CDU), fordert erneut, das Tarifvertragsgesetz zu ändern, so dass betriebliche Bündnisse für Arbeit in Deutschland ohne Intervention der Gewerkschaften möglich werden. Man bedient das Bild der uneinsichtigen Gewerkschaften. Aus dem Blickwinkel, dass Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Erwerbsarbeit anders zu verteilen, im Mittelpunkt unserer beschäftigungspolitischen Vorstellungen stehen, hat die PDS bereits auf ihrem Geraer Parteitag dem bevorstehenden Kampf der IG Metall ihre Zustimmung gegeben. In der Agenda …

… volkswirtschaftlichen Effekte sind überzeugend. Das Förderprogramm erreicht in hohem Maße seine Zielsetzung, durch Erzeugnis- und Verfahrensinnovationen und deren Vermarktung die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in den neuen Bundesländern zu stärken sowie qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Die geförderten Unternehmen und externen Industrieforschungseinrichtungen befinden sich in einer Wachstumsphase. Die Entwicklung von Umsatz, Export, Beschäftigung, Produktivität und Ertrag liegt weit über jener der gesamten gewerblichen …

… Bundeswirtschaftsministers zur Reform der Handwerksordnung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Wie die rot-grüne Bundesregierung derzeit mit den 580.000 Handwerksbetrieben in unserem Land umgeht, ist unverantwortlich. Das Handwerk sichert gut 5,3 Millionen Arbeitsplätze und leistet mit 417 Mrd. Euro einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung unserer Wirtschaft. Vor allem finden hier über eine halbe Millionen Menschen den Einstieg ins Berufsleben. Kein anderer Bereich des Mittelstandes hat in den …

Trotz einer großen Bereitschaft zur Weiterbildung gehen die Teilnehmerzahlen vor allem bei den allgemeinen Angeboten zurück. Das Interesse für die berufliche Weiterbildung hingegen bleibt stabil. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Weiterbildung hervor, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am Freitag in Berlin vorlegte. Demnach gaben zwar über 90 Prozent der 19-64-jährigen an, dass jeder bereit sein sollte, sich ständig weiterzubilden. Tatsächlich nahmen aber nur 43 Prozent an einer Weiterbildungsmaßnahme teil. Im Ver…

… Therapie. Die Bundesrepublik ist reicher als je in ihrer Geschichte. Doch die Vermögenden investieren ihre Gewinne nicht, sondern spekulieren an den internationalen Finanzmärkten. Die Gewinne aus Unternehmen und Vermögen sind in den letzten zehn Jahren fast um ein Drittel gestiegen. Arbeitsplätze sind nicht in Sicht. Immer weniger zahlen für den Sozialstaat. Die Kassen der Kommunen sind leer. Der Schuldenberg des Staates wächst. Die unteren Schichten werden ärmer. Der Politik fehlen der Mut und die Kraft für wirkliche Veränderungen genau an diesen …

… zu einem leichtsinnigen Spiel mit der Zukunft eines ohnehin schwachen Wirtschaftsstandorts wird, darf die Politik nicht schweigen. Es ist primitive und gefährliche Demagogie, wenn die IG-Metall-Funktionäre ihren ostdeutschen Mitgliedern einzureden versuchen, dieser Streik schaffe neue Arbeitsplätze. Auch die Gewerkschaftsbosse wissen genau, dass der Streik voraussichtlich Arbeitsplätze vernichtet. Auch mit der Sorge um soziale Gerechtigkeit hat es nichts zu tun, wenn Zwickel, Düwel und Co. jetzt die strukturschwächsten Gebiete Deutschlands durch …

… über seinen grünen Horizont hinaus Argumente für andere Lösungen auch nur zu diskutieren, steht er nunmehr vor seinem ganz persönlichen Scherbenhaufen namens Verpackungsverordnung. Wegen Trittins Pfandzwang steht der Getränkemarkt in Deutschland vor dem Zusammenbruch. Zehntausende Arbeitsplätze bei den Getränke- und Verpackungsherstellern sind akut gefährdet. Die von Trittin vorgelegte Novelle der Verpackungsverordnung reicht nicht aus, um Rechtssicherheit zu schaffen und den ökologischen Fortschritt zu fördern, sondern würde das Desaster noch vergrößern. …

Magdeburg, 5. Juni 2003Magdeburg. Die Ferienzeit wird von Schülerinnen und Schülern immer wieder gern genutzt, um sich den einen oder anderen Euro dazuzuverdienen. Damit der Ferienjob nicht zu verbotener Kinderarbeit wird, weist das Sozialministerium zum Ferienbeginn in Sachsen-Anhalt auf einige Grundsätze hin, die Eltern, Kinder sowie Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zu beachten haben. Grundsätzlich ist im Jugendarbeitsschutzgesetz ein Mindestalter von 15 Jahren für einen Ferienjob vorgeschrieben. Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jah…

… Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde - Konsistentes Entgeltregulierungskonzept schaffen - Verkürzung der Verfahrensdauer - Lösung der Bündelproblematik, Resale muss verankert werden. Die TKG-Novelle muss ein eindeutiges Zeichen für mehr Wettbewerb setzen. Ihr kommt entscheidende Bedeutung bei der Stärkung von Innovation und der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze zu. Nur wenn mit dem neuen TKG der große Wurf gelingt, kann der Telekommunikationsmarkt wieder Wachstumsmotor für die gesamte Volkswirtschaft werden. Autor(en): Dr. Martina Krogmann  

Zu dem für den Parteitag am 28./29. Juni erarbeiteten gemeinsamen Antrag Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes erklären Gabi Zimmer und Lothar Bisky: 11.06.2003 - Die PDS ist die einzige in Parlamenten vertretene Partei, die der herrschenden Auffassung widerspricht, dass es keine Alternativen zum Privatisierungsfundamentalismus und zum Marktradikalismus gibt. Deshalb werden wir auf der außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages sowohl eine gründliche Aussprache über die Ursachen der derzeitigen innerparteilichen Situation führen, Wege der E…

BERLIN. Zur Forderung des NATO-Generalsekretärs Robertson nach verstärkten Anstrengungen, die Streitkräfte der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten zu modernisieren, erklärt der sicherheits-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING: NATO-Generalsekretär Robertson hat vollkommen recht, wenn er auf die wachsende militärische Fähigkeitslücke zwischen den USA und den europäischen Bündnispartnern hinweist. Die derzeitige Struktur und veraltete Ausstattung der deutschen Streitkräfte liefern hierfür ein negatives Paradebeispiel.…

13. Juni 2003 - - Zur Diskussion um die Folgen des Pfands auf Einwegverpackungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller: Handel und Getränkewirtschaft spielen mit den Arbeitsplätzen der Zulieferindustrie. Mit ihrer Ablehnung des einheitlichen Pfandsystems wird die Hängepartie für die Zulieferindustrie jetzt sogar noch verlängert. Leidtragende sind die Beschäftigten. Die Verantwortung dafür tragen aber allein jene Handelsketten und grossen Getränkeabfüller. Die Unterschreitung der Mehrwegquote war seit …

… Errungenschaften der letzten fünfzig Jahre rückgängig zu machen. Die dafür benutzten Argumente haben mit der Wahrheit nichts zu tun. Die wahren Hintergründe für diese Pläne sind: das unverhüllte Streben nach Senkung der Lohnnebenkosten, die Weigerung, neue gesicherte Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen oder Löhne zu erhöhen, obwohl die auf Beiträgen beruhenden Rentensysteme daraus finanziert werden; die Entschlossenheit, die Finanzmärkte mit Hilfe von Kapital- und Pensionsfonds um jeden Preis anzukurbeln und dadurch die Profitrate des …

… Bundesregierung ist im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit überfordert. Das vorgelegte Agenda-le erkennt das Problem, löst es aber nicht. Steuern und Lohnnebenkosten müssen gesenkt, tarif- und arbeitsrechtliche Vorschriften gelockert, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig umgebaut und Bürokratie abgebaut werden. Die rot-grünen Arbeitsmarkt-Sonderprogramme fördern den subventionierten zweiten Arbeitsmarkt auf Kosten derjenigen, die noch Arbeit haben. Sie bergen die Gefahr, dass reguläre Arbeitsplätze durch steuerlich oder beitragsgeförderte ersetzt werden.

… Bürokratie. Die FDP lehnt diesen Beschluss strikt ab und begründet das mit trockenen wirtschaftspolitischen Fakten: Ein nennenswertes Aufkommen würde nur eine betriebliche Vermögensteuer bringen. Sie wäre auch dann zu zahlen, wenn Unternehmen Verluste machen. Sie belastet also Arbeitsplätze und entzieht finanziellen Spielraum für Investitionen. Damit verbietet sich die Vermögensteuer von selbst. Die grünen Ideologen interessiert nicht, dass die Kosten der Erhebung der Vermögensteuer in keinem Verhältnis zu ihrem Aufkommen stehen würden. Es müsste das …

… geboten. Im ersten Quartal sind 9.747 Unternehmen insolvent geworden. Hinzu kommen noch 5.471 Selbständige. Dies sind mehr als 15.000 Arbeitgeber. Geht man davon aus, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder eines Selbständigen im Schnitt mehr als 10 Arbeitsplätze verloren gehen, sind alleine hierdurch mehr als 150.000 Bürger arbeitslos geworden. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der rot-grünen Bundesregierung. Die laufenden Steuererhöhungsdiskussionen der vergangenen Monate haben dafür gesorgt, dass die Stimmung bei den Bürgern und …

Diesen Weg wird die Union nicht mitgehen 18. März 2003 - Zum heutigen Kabinettbeschluss erklärt der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Bundespfandminister Trittin hat sich verrannt. Zum Schaden der Verbraucher und der Unternehmen lässt der Bundeskanzler seinem Treiben freien Lauf. Der Aufbau eines bundeseinheitlichen Rücknahmesystems für Einweg-Getränkeverpackungen zum 1. Oktober ist weitgehend fehlgeschlagen, weil die Kosten für viele Unternehmen untragbar hoch …

… Sonderwirtschaftszone-Ost mit niedrigeren Arbeitskosten und höheren Profiten. Dass sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten in dieser Situation auf die Seite der Konzerne stellen und die längere Arbeitszeit in ihren Ländern verteidigen, hat nichts mit der Sorge um die ostdeutschen Arbeitsplätze zu tun. Es ist das ungeschminkte Eingeständnis, dass sie ihren Landeskindern keine andere Perspektive anzubieten haben, als sie auf Dauer zu Bundesbürgern zweiter Klasse zu machen. Überhaupt scheinen insbesondere Union und FDP die Gunst der Stunde nutzen …

… Gewerkschaftsfunktionäre wollen einen der letzten Wettbewerbsvorteile der ostdeutschen Industrie kappen. Die Einführung der 35-Stunden-Woche in den neuen Ländern führt zu einer Verschärfung der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise. Investitionen werden dann gestrichen und die dringend notwendigen Arbeitsplätze fallen weg. Es ist an der Zeit, dass die vermachteten Strukturen in Gewerkschaftszentralen aufgebrochen werden, um den destruktiven Kampf der Gewerkschaften um ihren Machterhalt endlich zu beenden. Wenn die Gewerkschaften keine Einsicht zeigen, dann …

… Öffnungsklauseln in die Tarifverträge einzuführen muss angesichts des Streiks in Ostdeutschland endlich durchgesetzt werden. Der Flächentarif alter Prägung zementiert die Macht der Gewerkschaftsfunktionäre und verhindert betriebsnahe Lösungen vor Ort. Die Überlegungen von BMW und Siemens, Arbeitsplätze im Osten abzubauen, sind ernst zu nehmen. Dem Osten wird durch den Streik der letzte Wettbewerbsvorteil genommen. Die streikenden Arbeiter werden von vorwiegend westlichen Gerwerkschaftsfunktionären zum eigenen Machterhalt mißbraucht und sägen an dem Ast …

… befürchten. Das musste die Bundesregierung erst kürzlich auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigen. Andererseits können durch die Blockade der grünen Gentechnik Innovationspotenziale im Agrar-, Umwelt- und Ernährungsbereich in Europa nicht ausgeschöpft werden. Arbeitsplätze werden in Deutschland abgebaut und ins Ausland verlagert. Viele europäische Biotechnologieunternehmen stehen vor dem Aus. Damit ist die wissenschaftlich unbegründete Blockade dieser Zukunftstechnologie zu einem Sinnbild für die Erstarrung und Reformunfähigkeit in …

… am Ende. Es ist zu hoffen, dass auch Peters, Düvel und & Co. nach dem grandiosen Scheitern ihres Streiks endlich einsichtig werden und in der Realität ankommen. Dieser Streik war unverantwortlich und hat in Ost und West Tausende Arbeitsplätze gefährdet. So ein Funktionärsstreik darf sich nicht wiederholen. Den Gewerkschaftschefs muss dringend ihr Unfugpotential genommen werden. Es muss endlich Schluss sein mit der Funktionärsfremdbestimmung aus den Gewerkschaftszentralen. Wir brauchen jetzt dringend flexible Lösungen in den Betrieben vor Ort. …

… individuelle Ermittlung der Strahlenbelastung über ein spezielles Messverfahren. Die eigentliche hochfrequente Radarstrahlung wird nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht als krebsauslösend angesehen. Hier stehen mögliche thermische Wirkungen im Vordergrund. An militärischen Radaranlagen hat es Arbeitsplätze in geringer Entfernung von leistungsstarken Radarantennen gegeben, für die das Risiko einer Überexposition als nicht unerheblich bewertet werden muss. Bei Vorliegen der qualifizierenden Erkrankung, in diesem Falle der Katarakt, einer …

Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen: Die deutsche Politik muss in den kommenden Monaten gewaltige Reformen für unser Land gestalten. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich jede Partei konstruktiv an diesem Prozess beteiligt. Die Liberalen sind dazu bereit. Die FDP setzt auf ein Gesamtkonzept, das durch neue Chancen für mehr Beschäftigung in Deutschland die Belastung der sozialen Sicherungssysteme senkt und die Steuereinnahmen des Staates langfristig erhöht. Um dies zu erreichen, müssen die sozialen Si…

… Davon verlieren nach der Osterweiterung zwei Drittel ihren jetzigen Arbeitsplatz Entgegen einer Zusage des Bundesfinanzministers, wonach für den größten Teil der Beschäftigten an der jetzigen EU-Außengrenze eine heimatnahe Verwendung gefunden werden soll, fallen 4000 Arbeitsplätze weg. Die Bundesregierung muss an ihr Versprechen erinnert werden, ihre Mitarbeiter vor Ort auf Dauer zu beschäftigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb in einer Großen Anfrage die Bundesregierung aufgefordert, die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Bundeszollverwaltung …

… Wenn der Kanzler will, dass Wirtschaft und Verbraucher mit neuem Vertrauen ins Jahr 2004 gehen, dann darf er mit seinen Reformen nicht bis November warten. Wenn von einer vorgezogenen Steuersenkung positive Impulse für Nachfrage, Konjunktur und damit für Arbeitsplätze ausgehen sollen, dann brauchen Wirtschaft und Verbraucher das Signal, dass diese Bundesregierung endlich die Realität anerkennt. Konkret heißt das: Schröder muss den Luftblasen-Haushalt mit seinen absurden Wachstumsraten von zwei Prozent von seinem Finanzminister komplett neu rechnen …

… Diskussionen um die Kürzung der Investitionszulage erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland kann nur durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern abgebaut werden. Dazu ist die Förderung von Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und von produktionsnahen Dienstleistungen notwendig. Die Folgen der Deindustrialisierung zu Beginn der 90er Jahre sind noch …

… Monatsstände seit der Wiedervereinigung. Bei den Ausbildungsplätzen wird der Fehlbedarf auf 70.000 steigen. Dies hat die rot-grüne Wirtschaftspolitik zu verantworten. Massnahmen zur besseren und schnelleren Vermittlung von Arbeitslosen konnten bisher nicht greifen, weil nicht gleichzeitig mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Die Steuern und Abgabenbelastungen sind zu hoch. Das Hickhack um die Steuersenkungen muss mit einer plausiblen Gegenfinanzierung und einer echten Entlastung für Bürger und Unternehmen beendet werden. Hier darf auch die Union …

09.07.2003 - Die neuesten Arbeitslosenzahlen belegen das beschäftigungspolitische Scheitern der so genannten Hartz-Reformen, meint Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. Ein differenzierter Blick auf die Statistik verrät, das die in Kraft getretenen Hartz-Gesetze lediglich 8.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, während sie maßgeblich daran beteiligt waren, Arbeitslose aus der Statistik zu entfernen. Von den 85.000 Arbeitslosen, die im Juni aus der Statistik verschwanden, geht ein überaus großer Anteil auf so genannte Abgänge in …