Pressemitteilungen zu Arbeitsplätze

… 2004: Anlässlich des Maut-Berichts durch Minister Stolpe im Verkehrsauschuss erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Der deutschen Bauindustrie drohen durch das Maut-Debakel Milliarden-Einbußen und der Verlust von bis zu 40.000 Arbeitsplätzen. Für dieses Desaster trägt Minister Stolpe die Hauptschuld. Die Bundesregierung hat unverantwortlicherweise versucht, das Maut-System zu einem Zeitpunkt einzuführen, als es technisch noch nicht ausgereift war. Ganz profan ging es darum, möglichst …

International wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und Arbeitskostenstrukturen entscheidend 30. Oktober 2003: Zur Debatte um eine Verkürzung der Arbeitszeit in großen deutschen Unternehmen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die jüngsten Versuche großer deutscher Unternehmen, in der derzeitigen wirtschaftlichen Krise durch Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich Kosten zu senken, sind betriebswirtschaftlich verständlich, können dadurch doch Entlassungen vermieden werden. Nicht zuletzt …

EU-Chemikalienpolitik gefährdet mehrere hunderttausend Arbeitsplätze 30. Oktober 2003: Anlässlich des Beschlusses der EU-Kommission über den Entwurf einer Chemierichtlinie erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Nach dem Beschluss der Europäischen Kommission, die Chemikalienkontrolle zu verschärfen, muss Bundesminister Clement bei den weiteren Beratungen deutliche Verbesserungen für die Industrie erreichen. Gelingt dies nicht, stehen in Deutschland mehrere hunderttausend Arbeitsplätze auf …

… wenn die Gelegenheit da ist, die notwendigen Maßnahmen in die Tat umsetzen. Es ist nicht zu verstehen, dass die Union im Vermittlungsverfahren nicht einmal im Ansatz versucht hat, über Lockerungen im Tarifrecht zu verhandeln. Wenn wir ehrlich rechnen, brauchen wir sechs Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Das ist eine Situation, in der halbe und zaghafte Lösungen nicht weiterhelfen. Wir brauchen dringend mutigere Schritte. Ich fordere die Union daher auf, zusammen mit der FDP endlich Klartext zu reden und Klartext zu machen. Das ist längst überfällig.

… Brennelementefabrik sein Gesicht verloren. Die Grünen haben den Kanzler vor der ganzen Welt vorgeführt. Sein Wort zählt offensichtlich nur noch wenig. Die Anlage wird von der Bundesregeierung selbst als sicher eingestuft. Außer der Ideologie der Grünen stand dem Export nichts im Wege. Wie sooft bekommt deutsche Spitzentechnologie von Grün-Rot keine Chance. Wie man da noch ernsthaft eine Innovationsoffensive ist vollkommen abwegig. Der Erfolg der Grünen ist eine Niederlage für deutsche Arbeitsplätze. Arbeitslosigkeit hat eine Farbe. Sie ist grün.

… Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine Zwangsabgabe für die Ernährungswirtschaft strikt ab. Weitere Belastungen für die Unternehmen sind nicht akzeptabel, da sie die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigen und damit Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Eine Informationskampagne der Bundesregierung über die Folgen der Fehlernährung bei Kindern wird von der FDP-Bundestagsfraktion grundsätzlich unterstützt. Allerdings ist diese Kampagne aus Bundesmitteln zu finanzieren. Die vielfältigen …

… Bewegung. Nicht allein durch die konjunkturelle Entwicklung. Notwendig ist die rasche Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Die rot-grüne Bundesregierung packt das an. Mit den Hartz-Vorschlägen haben wir die Chance, vielen Arbeitslosen zu helfen. Damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen, Arbeitslose und offene Stellen zusammengeführt und Service in effizienten Strukturen garantiert. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat Rot-Grün wichtige Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung durchgesetzt durch das Job-AQTIV-Gesetz, die Steuerreform und …

… lockten diese Einkaufsmöglichkeiten viele Menschen in die Region und eine Übergangsfrist hätte hervorragend für Werbung genutzt werden können, dass die Oderregion mehr zu bieten hat, als nur zollfreien Einkauf. Die Grenzregion zu Polen wird vom Wegfall des zollfreien Einkaufs stark betroffen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind mehr als 1000 Arbeitsplätze in Gefahr. Noch hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, bei der EU einen Antrag auf eine Übergangsfrist einzureichen, aber der politische Wille der rot-grünen Regierung fehlt hierzu.  

… KULTFABRIK-Gelände am Ostbahnhof umfasst eine Fläche von knapp 90.000 qm. Clubs und Bars stehen insgesamt rund 10.000 qm zur Verfügung. Auf rund 30.000 qm bietet das Gelände Platz für Gewerbetreibende, bildende Künstler und einen Kindergarten. Insgesamt sind hier rund 700 Arbeitsplätze. Die KULTFABRIK wurde am 11. April offiziell eröffnet. Aktuelle Informationen zur KULTFABRIK finden Sie unter www.esgehtweiter.de , www.kultfabrik.info und www.kultfabrik.de Kontakt:KULTFABRIK René Opitz und Ani-Ruth LuganiGeschäftsführerTel.: 089-6283440Fax: 089-62834477

… sprechen die Tatsachen gegen die Behauptungen aus dem Bundesumweltministerium. Egal wie lange sich Herr Trittin noch wehrt, ohne eine grundlegende Novelle werden die akuten Probleme aller Beteiligten nicht gelöst werden können. Der jetzt vorliegende Entwurf wird dem Anspruch der Rechtssicherheit nicht gerecht. Der rot-grüne Starrsinn gefährdet Arbeitsplätze und ist fahrlässig gegenüber der Umwelt, denn die unzureichenden und belastenden Regelungen bringen den Umweltschutz in Misskredit und haben nachgewiesener Maßen nur einen äußerst geringen Effekt.

… Erneuerbarer Energie brauchen endlich Rechts- und Investitionsicherheit. Die Verunsicherung bei den Erzeugern Erneuerbarer Energien ist sehr groß. So lange nicht klar ist, wohin der Weg geht, werden wichtige Investitionen ausbleiben und der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind gefährdet. Das kann sich der Klimaschutz und erst recht nicht der Wirtschaftsstandort Deutschland leisten. Richtig ist, dass zukünftig die Förderung der Erneuerbaren Energien effizienter und zielorientierter ausgestaltet werden muss, als dies bisher der Fall ist. …

… gewährleisten Mindestbedingungen und verhindern Wettbewerbsverzerrungen. Abweichungen bedeuten dann ein Geben und Nehmen, aber kein einseitiges Handeln. Oft liegt eine Abweichung zum Beispiel bei der Arbeitszeitregelung in beiderseitigem Interesse, um Aufträge und Arbeitsplätze zu sichern oder auchProduktionsschwankungen auszugleichen. Langzeitkonten sind ein Instrument, das durchaus noch weiterentwickelt werden kann.   Im Einzelfall kann es natürlich sinnvoll sein, materielle Leistung gegen Arbeitsplatzsicherheit einzutauschen. Für Notfälle wollen …

… Millionen Euro für die Schiene und 125 Millionen Euro für die Wasserstraßen bei den Mauttiteln gesperrt; das heißt, mehr als 1 Mrd. € stehen der Verkehrsinfrastruktur nicht zur Verfügung. Durch sein persönliches Missmanagement gefährdet Stolpe damit massiv Arbeitsplätze in der deutschen Bauindustrie, denn Verkehrsinvestitionen von 1 Mrd. € schaffen und erhalten rund 24.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt in Deutschland. Ich fordere Rot-Grün auf, endlich wieder zu einer soliden Verkehrspolitik zurückzukehren, in der Verschleiern und Taktieren …

… gerade bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit vielen Ängsten verbunden. Auch wenn alle Fachleute zu Recht betonen, dass die ökonomischen Chancen die Risiken bei weitem überwiegen, besteht die Befürchtung, dass deutsche Unternehmen weitere Arbeitsplätze nach Mittel- und Osteuropa verlagern, dass billige Arbeitskräfte deutschen Beschäftigten Konkurrenz machen. Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben darauf in dieser Woche die richtige Antwort gegeben: Deutsche Unternehmen müssen ihre besonderen Vorteile nutzen, …

… und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP sichert für die anstehende Arbeit im Vermittlungsausschuss konstruktive Mitarbeit zu. Die vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesenen Gesetze reichen nicht aus, um einen nachhaltigen Aufschwung zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Vermittlungsausschuss ist das erste gesetzgeberische Organ, in dem ernsthaft über die notwendigen Reformen für unser Land diskutiert werden kann. Sämtliche Sachanträge der FDP zu diesen Reformen im Deutschen Bundestag wurden von der rot-grünen …

… geprägte Entwicklung der besonders arbeitsplatzintensiven Tourismusbranche ist auch eine nicht zu unterschätzende Voraussetzung dafür, dass die Reformen in Deutschland Erfolg haben werden. Gemeinsam mit der Landwirtschaft bietet die Tourismuswirtschaft nicht exportierbare Arbeitsplätze und ist vorwiegend mittelständisch strukturiert. Tourismus ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe und die beste sowie nachhaltigste weltweite Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Sie schafft in den Gastländern häufig dringend benötigte Impulse für …

… Forderung nach einer Generationengerechtigkeitsprüfung in Gesetzentwürfen erhoben, die nichts anderes ist, als zutiefst staatsgläubig. Der Sozialstaat soll die Marktwirtschaft zu ihrer vollen Leistungsfähigkeit bringen. Neoliberale Phrasen werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer, fehlende Arbeitsplätze sind weder zu hohen Lohnnebenkosten noch zu hohen Steuern geschuldet, das zeigt die Niedriglohnregion Neue Bundesländer ganz überwiegend. Der Zugang zum Arbeitsmarkt für alle erfordert eben gerade nicht die Verlängerung der effektiven …

… eine vernünftige Beratung verweigern. Im NAPG werden u.a. wichtige Regeln der Zuteilung festgeschrieben. Die Ausgestaltung dieser Regeln entscheidet auch über die Zahl der Emissionsrechte, die einem Unternehmen zustehen und damit über zukünftige Investitionen und Arbeitsplätze. Bereits Ende Mai soll die Schlussberatung des NAPG stattfinden, gerade einmal vier Tage nach der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Eine vernünftige Beratung ist so nicht möglich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Rot-Grün …

… Schröder total verunsichert sind. Rot-Grün löst keine Probleme, Rot-Grün ist das Problem. Am Heer der Arbeitslosen wird die konjunkturelle Erholung nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen ohnehin spurlos vorübergehen. Statt halbherziger Reförmchen wären eine radikale Reform des Arbeitsmarktes und eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes notwendig, um endlich wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Doch dazu hat Schröder weder die Kraft noch den Rückhalt in seiner eigenen Partei. So wird Deutschland immer tiefer in die rot-grüne Sackgasse rutschen.

… aktuelle wirtschaftliche Situation nur eine Prämisse zu: Jedwedes Handeln in Politik und Wirtschaft muss der Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit dienen. Die heutige Abstimmung hat wieder einmal gezeigt, dass Rot-Grün die Bedeutung der kommunalen Investitionen für Aufschwung und Arbeitsplätze verkennt. Damit ist klar: Nur die Kompetenz der Union vermag die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen ermöglichen, aus ihrer bisher schwersten Krise herauszukommen. Autor(en): Peter Götz  

… landwirtschaftliche Unternehmen mit ausländischen Saisonarbeitskräften erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe ist für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe eine Katastrophe. Dieser planwirtschaftliche Ansatz ist unsozial und vernichtet Arbeitsplätze. Nach Einschätzung der FDP-Bundestagsfraktion werden vor allem die Sonderkulturbetriebe mit einem hohen Anteil an ausländischen Saisonarbeitskräften mit der Ausbildungsplatzabgabe ins Mark getroffen. In § 2 Abs. 4 Nr. 2 ist …

… Bundestag: Die gute Nachricht: sagt, was er denkt und will. Die schlechte Nachricht: denkt gnadenlos und will Arges. Offenbar ist dem Unions-Haushälter jedes Gespür für das wahre Leben abhanden gekommen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, die der Arbeitsplätze sinkt. Die Armut nimmt zu und wird durch Hartz IV noch mal gesteigert. Der Sozialstaat schwindet und mit ihm die Solidarität. Das alles geht nicht weit genug: Ein zynischer Raubritter übelster Sorte. PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de

… zudem selbst: Die Arbeitsmarkt-Politiker wollen via Hartz-Kommission ältere Arbeitnehmer früher verrenten, die Sozial-Politiker wollen via Rürup-Kommission ältere Arbeitnehmer später verrenten. Die FAZ meldet heute: Nach den Berechnungen sind als Folge der Einführung der 35-Stunden-Woche in Frankreich rund 300 000 Arbeitsplätze neu entstanden. Mehr sozialpflichtige Arbeitsplätze sind offensichtlich ein besseres Fundament für sichere Renten als die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Verlängerung von Arbeitszeiten.   Pressemitteilungen der PDS

… von Mecklenburg-Vorpommern Helmut Holter erneut warnte: Probleme der Arbeitslosigkeit werden auf Kosten der Arbeitslosen und suchenden sowie der neuen Bundesländer gemindert bzw. gelöst. Wie aber will Rürup die Sozialbeiträge ohne gezielte Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze reduzieren? Höchstwahrscheinlich durch Leistungskürzungen und Privatisierung sozialer Sicherungssysteme. Warum geht er nicht von der Frage aus, welche sozialen Mindeststandards für ein selbstbestimmtes Leben in Würde gebraucht und wie sie solidarisch finanziert werden …

… gemacht hat, wie sie es eben konnte (was nicht viel ist), die sie zum Teil selber nicht richtig findet (wie zum Beispiel die Einführung des Brückengeldes für Ältere), die keinerlei neue Beschäftigung schaffen werden, die vielmehr im Bereich Leiharbeit sogar Arbeitsplätze vernichten wird und niemand lobt sie. Da Herr Schröder und sein Superminister selber offenbar keinerlei Konzept haben und daher ohne externen Sachverstand und ohne Kommissionen nicht leben können, hier ein Angebot: Übernehmen Sie die Vorschläge, die die CDU-geführten Bundesländer …

Tatsache ist: Mit rot-grüner Ökosteuerpolitik ist es nicht gelungen, die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland weiter zu senken oder zumindest zu stabilisieren. Das Gegenteil ist der Fall. Die energiebedingten CO2-Emissionen steigen seit zwei Jahren wieder an. Und das trotz miserabler Konjunkturlage, die erfahrungsgemäß den CO2-Ausstoß reduziert. Ein weiteres Drehen an der Ökosteuerschraube bringt der Umwelt nichts, zeugt von wirtschaftspolitischer Phantasie- und Konzeptlosigkeit, gefährdet Arbeitsplätze und ist in höchstem Maß sozial ungerecht.

Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut 3. Dezember 2002 Zur Haushaltsdebatte am 3.12.02 im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die rot-grüne Koalition macht nach der Wahl genau dort weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hatte: bei einer familien- und frauenfeindlichen Politik. Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut. Die Einkommensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen klafft immer weiter ause…

… sind immer noch schwerfällig und inflexibel. All dies behindert die Arbeit vor Ort immens. Auch die Prioritätensetzung stimmt nicht. Natürlich ist die Förderung von Demokratie und Frauen langfristig wichtig. Aber jetzt müssen für die Afghanen deutliche Zeichen des Wiederaufbaus gesetzt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Das erfordert eine Schwerpunktsetzung vor allem bei Infrastrukturvorhaben. Schließlich muss sich Ministerin Wieczorek-Zeul weit intensiver als bisher für eine stringentere internationale Arbeitsteilung und Abstimmung einsetzen.

… tiefgreifendste Arbeitsmarktreform in Kraft treten, die Deutschland je gesehen hat. Gewinner dieser Reform sind vor allem die Arbeitssuchenden in unserem Lande denn selbst nach vorsichtigen Schätzungen werden allein die neuen Regelungen zu den Minijobs mehr als 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Regierung hat ihr Versprechen eingelöst: Nur wenige Monate nach der Wahl wird das Hartz-Konzept Realität. Die Personalserviceagenturen werden auf den Weg gebracht. Leiharbeit wird neu geregelt und bekommt eine größere Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Vor allem …