NIEBEL: Inventur offenbart Scheitern rot-grüner Arbeitsmarktpolitik
(openPR) BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Dezember erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :
4,31 Millionen Arbeitslose! Der höchste Dezember-Wert seit sechs Jahren! Die Dauerkrise setzt sich kontinuierlich fort. 2003 sind mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gegangen: Das ist ein Negativ-Rekord in zehn Jahren! Damit hatten wir 4,37 Millionen Erwerbslose im Jahresdurchschnitt. Trotz PSA und Ich-AG.
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Clements Optimismus in allen Ehren. Aber auch 2004 ist keine durchgreifende Besserung zu erwarten. Die beschlossenen Reformen sind allenfalls kosmetische Verbesserungen und Trippelschrittchen in die richtige Richtung. Der Steuerkompromiss greift zu kurz. Positive Effekte sind - wenn überhaupt - erst Mitte des Jahres zu erwarten. Bei den Arbeitsmarktreformen selbst wird auch eine weitere Bereinigung der Statistik und erhöhte Anforderungen an Arbeitslose kaum einen neuen Arbeitsplatz schaffen. Das Vermittlungsergebnis zu Hartz III und IV ist für Deutschland fatal. Die halbherzigen Reförmchen bewirken keinen Durchbruch am Arbeitsmarkt. Dort bleibt die Lage nach wie vor dramatisch. Erst eine echte Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts und eine konsequente Reform der Sozialversicherungen wird Erfolge für Deutschland zeigen können. Hier muss das Kartell der Gewerkschafts- und Arbeitgeberfunktionäre nachhaltig aufgebrochen werden.
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