Pressemitteilungen zu Arbeitsmarktpolitik

… Servicehinweise, wie Mütter und Väter durch einen Steuerklassenwechsel mehr Elterngeld bekommen können. Im Heft 1/2007 der Zeitschrift „Sozialen Sicherheit“ finden sich u. a. fundierte Analysen, Diskussionsbeiträge und Berichte zu folgenden weiteren Themen: •Arbeitsmarktpolitik: Bilanz 2006 – Perspektiven 2007 • Rente mit 67: Der Mythos vom demografischen Arbeitskräftemangel • Reform der Unfallversicherung – aus Sicht der Bundesregierung und der Gewerkschaften • Arbeit und Soziales: Das änderte sich Anfang 2007 Die Zeitschrift „Soziale Sicherheit“ …

… dass auch mehr Steuereinnahmen verzeichnet werden können und wenn Firmen ihrer Pflicht, der Rückgabe von Leistungen, in Form von Arbeit und Ausbildungsplätzen nachkommen würden, dann wäre ein wirtschaftlicher Aufschwung auch in anderen Augen möglich. Doch so, wie Arbeitsmarktpolitik zur Zeit geführt wird, sieht man noch den Weg in den Abgrund. Und dazu muss man kein Studierter sein! http://www.sozialticker.com/gravierende-aenderungen-im-arbeitsmarkt-notwendig.html Weitere Informationen, Tipps und aktuelle Urteile auf: http://www.sozialticker.com

… Wachstumsstrategie setzt einseitig auf „High Potentials“, auf Leuchtturmprojekte und prestigeträchtige Subventionierung von Großunternehmen. Ressourcen im Sozialbereich und bei der Arbeitsmarktförderung sind hingegen drastisch abgesenkt worden, die programmatische Verzahnung der Arbeitsmarktpolitik mit einer Armutsbekämpfung in den Stadtteilen wurde ebenso aufgegeben wie die besondere Förderung benachteiligter Zielgruppen. Die einseitige Ausrichtung der Hamburger Wachstumsstrategie verstärkt die Ausgrenzung weniger leistungsstarken Bevölkerungsgruppen. 3. Jede 4. …

… IV ist eine reine Katastrophe den hier fehlen immer noch notwendige Klarheiten. Was die Anhäufung von Klagen auf dem Sozialgericht beweist. Hartz IV ist der Aufschwung für Personal-Service-Agenturen die ihre Daseinberechtigung nur durch diese schlechte Arbeitsmarktpolitik hat. Zugleich finde ich ungerecht, dass die Einsparungen, die diese Reform erbringen soll, ziemlich genau dem Betrag entspricht, der den Besserverdienenden durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes erlassen wird. Deutschland steht an einem Abgrund. Eingemauert in fesselnde …

… auch nicht mit flüchtigen Kampagnen für spezifische Bevölkerungsgruppen beizukommen. Die Studie erhärtet: Wir brauchen endlich eine ressortübergreifende Strategie und einen langen Atem, einen Marathon der Demokraten. Zu Recht nimmt die Studie auch Politikfelder, wie die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die Familien- und Bildungspolitik, die Migrations- oder Strukturpolitik, in die Pflicht. Denn so lange der Rechtsextremismus vorwiegend als Fall für die Innenpolitik betrachtet wird, geht der Kampf gegen ihn verloren, bleibt die Demokratie auf der …

… wirtschaftliche Verlust für die Förderländer NRW und Saarland durch den mangeln-den Innovationsdruck durch gewährte Erhaltungssubventionen, die die Bergleute in trügerischer Sicherheit an nicht mehr zukunftsfähigen Arbeitsplätzen festhalten lässt. Dies ist eine teure und sinnlose Arbeitsmarktpolitik, die die Zukunftsfähigkeit der betroffenen Regionen und Menschen politischen und wirtschaftlichen Gekungel einer maroden Privatfirma opfert. Wenn, wie auch Frau Thoben zu Recht feststellt, „der RAG-Konzern eigentlich den Bürgern gehört“ - denn der Bürger …

… Soziales und Gesundheit sowie Wissenschaft und Kultur. Harald Wolf, Bürgermeister des Landes Berlin und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und Dr. Dierk Hirschel, Chefökonom im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), debattieren „Neue Impulse für Arbeitsmarktpolitik in der Ost-West-Metropole Berlin“. Soziale Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger – ob dies ein realistisches Ziel einer „Sozialen Stadt Berlin“ ist, beleuchten Dr. Heidi Knake-Werner, Senatorin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz und Prof. Dr. …

… Bundesregierung unterliegt dem Irrglauben, der Staat könne Jobs für Ältere schaffen. Dies kann aber nur der Markt“, sagt Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de. Ähnlich argumentiert Hilmar Schneider, seit 2001 Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn http://www.iza.org. Schneider spricht von der „Sozialstaatsfalle“. Schuld an der Beschäftigungsmisere – nicht nur bei den Älteren – sei der Staat, der falsche Erwerbsanreize setze. Ältere Arbeitslose, …

… neuen Schmusekurs. Hoffentlich ist insbesondere der Union nach dem verheerenden Wahlergebnis der Bundestagswahl nicht der Mut abhanden gekommen, auch mal ein paar radikale Reformkonzepte auf den Tisch zu legen.“ Die von etlichen Experten als schlecht bewertete Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Rot ist aber nicht neu, wie der Chefkorrespondent des Handelsblattes http://www.handelsblatt.de , Rainer Nahrendorf, in einem großen Beitrag über „Die Politik der unruhigen Hand“ belegt. Die Arbeitsmarktgesetzgebung schon unter Rot-Grün habe viele Beispiele für …

… etwas mehr Demut an den Tag legen angesichts der Tatsache, dass die deutschen Beamten das Schicksal von fast fünf Millionen Bundesbürgern nie erleiden werden und von der Geißel Arbeitslosigkeit verschont bleiben. Hilmar Schneider, seit 2001 Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn), steuert zu eben jener Thematik einen vorzüglichen Aufsatz bei. Seine Sprache ist kraftvoll und klar, seine Reformvorschläge allesamt durchdacht und stringent. Natürlich werden sie den moralisierenden Sozialaposteln nicht gefallen. …

… und Potsdam ansässigen a & o-Gruppe http://www.ao-services.de, mahnt zur Gelassenheit. „Schon in ihrer Regierungserklärung hatte Angela Merkel gesagt, sie wolle mehr Freiheit wagen. Dazu lässt sich noch kein abschließendes Urteil fällen, da die Große Koalition das Feld der Arbeitsmarktpolitik, der Gesundheitspolitik und auch der Rentenpolitik bisher noch nicht betreten hat. So ist es sicher ein hehres Ziel, Deutschland in den kommenden zehn Jahren bei den Faktoren Wachstum, Beschäftigung und Innovationen unter die ersten drei Nationen in Europa …

… Auch hier geht es darum, welches die richtigen Strategien sind, die Erfolge bei der Bekämpfung dieses Phänomens versprechen. Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) www.iza.org hat jetzt ein Diskussions-Papier vorgelegt, welches die unterschiedlichen Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik untersucht (W. Eichhorst/R. Konte-Seidl: The Interaction of Labor Market Regulation and Labor Market Policies in Welfare State Reform, IZA Discussion Paper No. 1718). Das Ergebnis: Es gibt kein Patentrezept für eine Senkung der Arbeitslosigkeit. Die europäischen Staaten …

… Perspektive für die Betroffenen und sind volkswirtschaftlich wertlos, da weder eine Wertschöpfung entsteht, noch Steuereinnahmen oder Abgaben in die sozialen Sicherungssysteme anfallen. Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor ist eine vielversprechende Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik und orientiert sich an dem Grundsatz, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren." Frank Eschrich, Direktkandidat und Vorsitzender der Linkspartei Pirmasens Der Kreisverband Linkspartei Pirmasens hat zur Zeit 50 Mitglieder und ist der stärkste Verband …

… wird jedoch von der Politik aller Parteien ignoriert. Im Gegenteil, die frühere Bundesanstalt für Arbeit legte in einer Pressemeldung im Jahr 2003 dar, dass männliche Arbeitslose trotz dieser signifikanten Unterschiede nachrangig von der aktiven Arbeitsmarktpolitik profitieren. Mit "Gleichberechtigungs"gesetzen wird dem (weiblichen) Geschlecht bei Einstellungen dermaßen Priorität eingeräumt, dass z.B. in Baden-Württemberg der Anteil männlicher Beschäftigter in Landesbehörden von 1996 bis 2000 um 10.000 sank, während der Anteil weiblicher Beschäftigter …

… Wahlsiegs der Union im September würden die Beitragssätze zur Renten-, Kranken-, Arbeitlosen- und Pflegeversicherung im Januar unter die Marke von 40 Prozent gesenkt, sagte Peter Müller, der im Kompetenzteam von Angela Merkel die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vertritt. "Ansonsten warne ich davor, weitergehende unerfüllbare Erwartungen zu wecken", sagte er der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Union werde als eine der ersten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von Januar an den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung …

… ja sogar, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Und anders als in der Schweiz hat ein deutscher Schulleiter kaum Möglichkeiten, Leistungsverweigerung zu bestrafen“, kommentiert BVMW-Wirtschaftssenator Müller. Zur Vervollständigung der Mängelliste gehört die ineffiziente staatliche Arbeitsmarktpolitik. Im Jahr 2003 führte bundesweit nur jeder zwanzigste Vermittlungsvorschlag der Arbeitsagenturen zur Besetzung einer gemeldeten Stelle. Die Politik beschränkte sich auf kosmetische Korrekturen. Die alte Bundesanstalt für Arbeit heißt jetzt Bundesagentur. …

… „Agenda 2010“ ist für mich der Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat. Die Agenda 2010 greift nahezu in alle Politikfelder ein. In die Steuerpolitik, indem der gesellschaftliche Reichtum weiter von unten nach oben verteilt wird. In die Arbeitsmarktpolitik, indem Arbeitslose zusätzlich belastet werden. In die Gesundheitspolitik, indem die Solidarsysteme entsorgt werden. Selbst in die Innenpolitik, indem der Datenschutz weiter abgebaut wird. Dagegen waren wir immer, diesen Gesellschaftsentwurf lehnen wir ab und dagegen stellen wir …

Berlin/Bonn – Die traurige Rekordmarke von 5,2 Millionen Arbeitslosen kann man mit den herkömmlichen Therapieformen der Arbeitsmarktpolitik nicht mehr bewältigen. Der staatliche Aktionismus versandete in den vergangenen Jahren. Das Bündnis für Arbeit ist geplatzt, Personal-Service-Agenturen und Minijobs aus dem Hartz-Konzept enttäuschen. "Was ist von den Vorschlägen der Hartz-Kommission übriggeblieben?", fragt der Bonner Wirtschaftspublizist Gunnar Sohn in der Frühjahrsausgabe des Mittelstandsmagazins Criticón http://www.criticon.de. Nach dem Ende …

NaturFreunde-Bundeskongress ist Plattform für aktuelle Diskussion um Arbeitsmarktpolitik Mit den Grußworten des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer eröffnete der Bundeskongress der NaturFreunde eine Diskussion um aktuelle Arbeitsmarktfragen. „Die Menschen in diesem Land erwarten Antworten“, so Sommer. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass Politik und Hartz-IV-Reformen Arbeitsplätze schaffen können. Dafür seien private Unternehmen und die öffentliche Hand verantwortlich. In seinen Grußworten zum 100-sten Jubiläum der NaturFreunde wies Sommer auf die gemeinsamen …

Bundeskongress der NaturFreunde setzt Maßstäbe für die Zukunft Rund 200 Delegierte der NaturFreunde Deutschlands aus allen Bundesländern und Gäste aus Deutschland, Polen und Belgien diskutieren von Freitag bis Sonntag wichtige Verbandsthemen und gesellschaftspolitische Fragen. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck bezeichnete die NaturFreunde in seinen Grußworten zur Kongresseröffnung als wichtige Kraft der brandenburgischen Natur- und Umweltschutzgeschichte. So freue er sich auch, dass die NaturFreunde nun Potsdam als Ort…

… Gebäudebestandes und die Förderung der fortschrittlichen Technik zur Kraft-Wärmekopplung. Das schaffe Arbeitsplätze und schone die Umwelt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, wird Freitagabend eine Rede zum Thema „Chancen für die Arbeitsmarktpolitik durch nachhaltiges Wirtschaften“ halten. Weitere Gäste und Gastredner sind der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs, der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) Prof. Dr. Andreas Troge, der Vorsitzende des Deutschen …

… dass die BA die im Haushaltsgesetz vorgesehene Liquiditätshilfe von 7 Mrd. € fast komplett als Bundeszuschuss benötigen und damit den Bund konkret belasten wird. Da darüber hinaus weitere Einnahmen wegbrechen, ist damit klar, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes in jedem Falle über der Verfassungsgrenze liegen wird. Das Versagen in der Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik rächt sich bitter in den Arbeitslosenzahlen und der steigenden Verschuldung.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die wegbrechenden Steuereinnahmen sind für die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen ein Desaster. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung und nicht auf Konjunkturschwächen zurückzuführen. Wer das Vertrauen von Konsumenten und Investoren durch eine wachstumsfeindliche Politik und durch eine nicht anders wirkende Steuererhöhungsdebatte so mit Füßen tritt, trägt die …

… der Rente abhängig zu machen, ist töricht. Denn ein solcher Schritt wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der beitragsbezogenen gesetzlichen Rente. Ganz offensichtlich sollen nun die Rentner für die völlig verkorkste Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von fünf Jahren Rot/Grün zur Kasse gebeten werden. Die unverantwortliche Diskussion muss umgehend beendet werden. Die zuständige Bundessozialministerin Ulla Schmidt ist gefordert, so schnell wie möglich ein überzeugendes Sanierungskonzept für die Rentenversicherung vorzulegen. Autor(en): Andreas …

24.06.2003 - Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: Kein Tag vergeht, an dem die Bundesregierung nicht zum Sparen auffordert. Die Etats für Soziales, Gesundheit und die Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sind besonders von Kürzungen betroffen. Nun teilt die Bundesregierung Ausnahmen mit: Im Bereich Entwicklungshilfe und Verteidigung soll nicht gekürzt werden. Das Erste ist zu begrüßen, reicht aber nicht aus. Immer weiter entfernt sich Deutschland von dem Ziel der Vereinten Nationen, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts …

… dem Arbeitsmarkt blieb mit 4,34 Mio. Arbeitslosen auch im Mai noch unbefriedigend. Im Verlauf war zuletzt jedoch erstmals wieder ein leichter Rückgang der saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen. Dies dürfte maßgeblich auch ein Erfolg der Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik gewesen sein. Die Preisentwicklung blieb in den letzten Monaten auf allen Stufen gedämpft. Im Zusammenwirken von rückläufigen Ölpreisen und starkem Euro waren die Importpreise und die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte von März auf April weiter rückläufig. Auch …

… dem dritten Anstieg des Ifo-Indexes in Folge erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Entscheidend für die bessere wirtschaftliche Einschätzung in Deutschland ist die Reformpolitik der Bundesregierung. Die Reformen in der Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheitspolitik, bei der Handwerksordnung und das Vorziehen der Steürreform wirken wie eine Befreiung der Wachstumskräfte. Die Opposition ist deshalb gut beraten, den Reformschwung nicht abzuschwächen oder aufzuhalten und damit selbst …

… Erwachsene Kindergeld beziehen sollen, muss sie die Grundlagen im Bundeskindergeldgesetz ändern. Die Arbeitslosenstatistik soll das Maß der Unterbeschäftigung in Deutschland abbilden. Dazu gehören auch alle Personen in Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, sowie in Personal-Service-Agenturen geparkte Menschen, die alle keine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben. Genauso müssen die Personen aufgeführt werden, die vor der rot-grünen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik resigniert und sich in die Stille Reserve zurück gezogen haben.

desregierung mit ihrer Chaospolitik die Wirtschaft zum Schrumpfen gebracht. Doch sie ist nicht einmal bereit, diese traurige Realität zur Kenntnis zu nehmen. Hans Eichel hantiert immer noch mit Wachstumsannahmen, die jenseits jeglicher Seriosität liegen. Der Bundeshaushalt und die Rentenberechnungen sind schon heute Makulatur. Die gestern beschlossenen Kabinettsvorlagen sind deswegen auch nichts anderes als hilflose Reparaturarbeiten einer überforderten Bundesregierung. Seriöse Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sieht jedenfalls anders aus.

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Strucks Pläne zur Reglementierung der Rüstungsindustrie sind Planwirtschaft pur. Die Idee, man könne mit derartigen Eingriffen der Industrie helfen, ist altes Denken, das sich aber wie ein roter Faden durch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung zieht. Der Ausverkauf der wehrtechnischen Industrie ist durch solche Gesetze nicht aufzuhalten. Strucks Pläne setzen an der falschen Stelle an. Anstatt der deutschen Rüstungsindustrie das Leben zu erschweren, müssen die Rahmenbedingungen für die …

19.08.03 BERLIN. Zum Rückgang der Erwerbstätigenzahl erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Der höchste Beschäftigungsabbau und die höchsten monatlichen Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung zeigen die Wirkungslosigkeit der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. An dieser Situation werden auch die Mammutwerke Hartz III und Hartz IV nichts verbessern, weil sie keine zusätzliche Beschäftigung schaffen. Dazu sind Steuer- und Abgabensenkungen und weitreichende Reformen über Tabugrenzen hinweg im Arbeits- und …

… tatsächliche Renteneintrittsalter liegt weit unter 65 Jahren. Nur 39 % der Menschen im Alter von 55 bis 65 Jahren und knapp 20 % der 60 - 65-Jährigen stehen in der Erwerbsarbeit. Statt einer Erhöhung des Renteneintrittsalters muss die Arbeitsmarktpolitik durch geeignete Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass der Trend zur Frühverrentung gestoppt wird. Es ist nicht zu verantworten, auf die Erfahrungen und Kenntnisse älterer Arbeitnehmer zu verzichten. Erforderlich sind auch geeignete Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung älterer Arbeitnehmer. …

… hoher Arbeitslosigkeit, Struktur- und Wirtschaftsschwächen beeinflussen auch den Gestaltungsspielraum für Reformvorschläge der PDS. Im Alltagsbewusstsein sind Perspektivlosigkeit und auch ein Zeitgeist der Entsolidarisierung weit verbreitet. Gleiche Lebensbedingungen in Ost und West, Forderungen nach aktiver Arbeitsmarktpolitik statt Druck auf Arbeitslose, auch in Regionen, in denen 20 bis 30 Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen, Forderungen nach einer veränderten Transferpolitik gegenüber den östlichen Bundesländern - all dies wird in der Öffentlichkeit …

… Arbeitsmarkt wird ungeachtet der sich abzeichnenden allmählichen wirtschaftlichen Belebung auch in nächster Zeit noch unbefriedigend bleiben. Aktuell ist die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit auf Bundesebene von Juli auf August zunächst nicht weiter angestiegen. Im Zuge der neu ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung waren auch im August wieder positive Impulse in der Entwicklung am Arbeitsmarkt erkennbar. Das Niveau der Arbeitslosigkeit ist aber nach wie vor viel zu hoch. Ein spürbarer Rückgang der Arbeitslosenzahlen dürfte sich erst …

… sich in den nächsten Jahrzehnten bei einer anhaltend niedrigen Geburtenrate von 1,3 Kindern fortsetzen. Umso notwendiger wird es, ältere Menschen bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme aktiv einzubeziehen und ihre Kompetenz anzuerkennen. Eine generationengerechte Arbeitsmarktpolitik muss auch einen Zugang für ältere Arbeitnehmer ermöglichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher alle Anreize zur Frühverrentung konsequent beseitigen. Dazu soll u.a. die Altersteilzeitförderung durch die Bundesanstalt für Arbeit zum 1.1.2004 ebenso aufgehoben …

… effizientere Einsatz der oeffentlichen Mittel von weit ueber 50 Milliarden Euro wird die oeffentlichen Haushalte, vor allem die Kommunen, um Milliarden entlasten. Dabei sind die Kommunen und freien Traeger bei der praktischen Durchfuehrung der Arbeitsmarktpolitik soweit moeglich eingebunden. Die Arbeitsverwaltung wird kein zusaetzliches Personal erhalten. Die Gesetze stellen ausserdem einen weiteren grossen Schritt zur Armutsbekaempfung dar. Kein Arbeitsloser muss mehr zum Sozialamt, die Grundsicherung fuer Erwerbslose schliesst auch Beitraege zur …

… mehr durch die kuenftige Bundesagentur fuer Arbeit bezieht, zum Beispiel wegen der Anrechnung von Partnereinkommen, nach einer laengeren Erziehungs- oder Pflegephase. Sie werden aber trotzdem Anspruch auf den vollen Umfang an Massnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben und alle zu ihrer beruflichen Wiedereingliederung notwendigen Leistungen erhalten. Wird ein Arbeitsangebot unterbreitet, so muss seine Aufnahme zumutbar sein. Wir haben sichergestellt, dass die Zumutbarkeit geknuepft ist an eine tarifliche beziehungsweise ortsuebliche Entlohnung. …

… Die Kommunen uebernehmen die Kosten der Unterkunft fuer die Bezieher von Arbeitslosengeld II, dafuer entfaellt die Uebertragung von Anteilen aus der Umsatzsteuer. - Die Regionaldirektionen bleiben erhalten und tragen Verantwortung fuer den Erfolg der regionalen Arbeitsmarktpolitik. Sie arbeiten mit den Landesregionen in Bezug auf eine Abstimmung zwischen Arbeitsmarkt regionaler Struktur- und Wirtschaftspolitik zusammen. - Die Zumutbarkeitsregelung entspricht dem Entwurf der Bundesregierung vom August 2003. - Kreisfreie Staedte und Landkreise koennen …

… die Gründe dafür indes eher nebensächlich. Denn das eigentliche Problem sind nicht Gersters Fehler beim schwungvollen Umgang mit Beitragsgeld für Beraterverträge und Renovierung von Vorstandsetagen, sondern seine ihm von der Bundesregierung übertragenen Aufgaben als Exekutor einer Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose bekämpft und nicht die Arbeitslosigkeit. So nimmt es denn auch nicht Wunder, dass Gerster eine fürstliche Abfindung kassiert - 430 000 Euro für etwas, was im normalen Berufsleben wohl einer fristlosen Entlassung gleichkommt, sind schlicht …

… Ergebnis zeigt, die mit den beiden ersten Hartz-Gesetzen im vorigen Jahr angelaufenen Arbeitsmarktreformen der Regierungskoalition bauen mit Ich-AG und Ueberbrueckungsgeld erfolgreich und umfassend Bruecken in die Existenzgruendung. Waehrend CDU und CSU bei der Arbeitsmarktpolitik heillos zerstritten sind, packen wir die Probleme richtig und erfolgreich an! Entsprechendes gilt fuer unsere Mittelstandsfinanzierung: Die Foerderprogramme der -Mittelstandsbank sind passgenau. Fuer die einzelnen Gruendungen selbst, die 2003 durchweg mit relativ niedrigem …

… den amtlichen Zahlen. Durch die PSA werden noch einmal gut 31.000 Arbeitslose weniger gezählt. Mit einem einzigen Federstreich sinkt die Arbeitslosigkeit um über 110.000, ohne dass sich ein Jota am Arbeitsmarkt geändert hat. Das ist keine solide Arbeitsmarktpolitik, sondern pure Augenwischerei. Wer arbeitslos ist, arbeiten kann und Arbeitslosengeld bezieht, muss auch in der Statistik geführt werden. Eine solche Statistikänderung macht Sinn und verbessert die Transparenz. Alles andere täuscht und vertuscht die wahre Lage. Die über 4,6 Millionen …

… 2010 getäuscht. Kanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement haben den Auftrag der Arbeitsverwaltung von der Verwaltung der Arbeitslosigkeit hin zu ihrer brutalstmöglichen statistischen Bereinigung und damit der größtmöglichen Einsparung für den Bundeshaushalt verändert. Wenn dabei nun die aktive Arbeitsmarktpolitik Stück für Stück dem Rotstift geopfert wird, kann man auch gleich den vormaligen Finanzvorstand zum Chef machen. Der wird vor allem eines nicht sein: Anwalt der Arbeitslosen. Das wäre wohl eher von Henning Scherf zu erwarten gewesen, …

… Ministerpraesident Mueller haben oeffentlich festgestellt: In grundlegenden politischen Fragen gibt es in der Union keine Geschlossenheit, ja noch nicht einmal eine Gemeinsamkeit. Einheitliche politische Konzepte der Schwesterparteien CDU und CSU sind ueberhaupt nicht vorstellbar. Weder in der Arbeitsmarktpolitik noch in der Gesundheitspolitik noch in der Rentenpolitik verfolgen die Unionsparteien - wie mehrfach dokumentiert - die gleichen Ziele, das gilt auch fuer die Steuerpolitik. Die Herzog-Kopfpauschale, die die CDU erst Ende des letzten Jahres auf …

… % musste die Rentenversicherung im ersten Vierteljahr 2004 ein Minus von mehr als 0,7 % verzeichnen. Den Rentenkassen droht damit in diesem Jahr ein zusätzliches Finanzloch von 3 Mrd. Euro. Schuld an dieser finanziellen Misere ist die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Weil der Aufschwung weiter auf sich warten lässt und die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordniveau verharrt, fehlen den Sozialkassen Einnahmen in Milliardenhöhe. Damit wird es auch in der Kranken- und Pflegeversicherung immer schwieriger, die angestrebten …

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Dezember erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : 4,31 Millionen Arbeitslose! Der höchste Dezember-Wert seit sechs Jahren! Die Dauerkrise setzt sich kontinuierlich fort. 2003 sind mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gegangen: Das ist ein Negativ-Rekord in zehn Jahren! Damit hatten wir 4,37 Millionen Erwerbslose im Jahresdurchschnitt. Trotz PSA und Ich-AG.

… Jahres die Konjunktur anzieht, wird es schneller zur Schaffung von Arbeitsplaetzen kommen als in frueheren Jahren. Die Beschaeftigungsschwelle sinkt. Die unguenstige Beschaeftigungsentwicklung hatte sich bereits im September 2003 (letzte verfuegbare Zahl) abgeschwaecht. Der effizientere Einsatz der Arbeitsmarktpolitik und ein konsequentes Foerdern und Fordern haben dazu gefuehrt, dass der Haushaltsansatz im letzten Jahr unterschritten wurde. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass die Haushaltsentwicklung in Bezug auf die BA auch in diesem Jahr besser …

Zum Einfluss der nach unten korrigierten Konjunkturprognose auf die Arbeitsmarktpolitik erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes: Datum: 29.10.2002 Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement will nach dem skeptischen Gutachten der führenden Wirtschaftswissenschaftler nun auch die Konjunkturerwartungen der Bundesregierung nach unten korrigieren. Das überrascht nicht, denn wenn das Konjunkturbarometer im kommenden Jahr bei 1,4 Prozent hängen bleibt, sind dramatische Korrekturen für die gesamte Regierungspolitik …

… ausgebildeten Frauen in Deutschland verzichten können. Die Unternehmen sind gefordert, Chancen- und Lohngleichheit zu befördern, um bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht hinterher zu hinken. Die Bundesregierung ist und bleibt gefordert, durch eine stringente Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Chancen- und Lohngleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt möglich zu machen. Eine wesentliche Voraussetzung zur Verbesserung der Situation von Frauen am Arbeitsmarkt ist es, tragfähige Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu …

… hier doch koordinierend tätig werden, schon da insbesondere die massiven Auswirkungen auf die Verkehrssituation in den Sommermonaten die Kompetenz des Bundes berühren. Hotels, Gaststätten, Reisebüros und Reiseveranstalter leiden aufgrund der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung gegenwärtig massiv unter der allgemeinen Konsumzurückhaltung, der weit verbreiteten Angst um den Arbeitsplatz sowie steigenden Steuern und Abgaben. Die kurzatmigen Reformversuche der Bundesregierung, die ohne übergreifendes Konzept eine Notfall-Lösung …