Pressemitteilungen zu Arbeitsmarktpolitik

04.03.2004 - Über fünfzig Betroffene haben heute in Nürnberg gemeinsam mit der PDS unmittelbar vor der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen vor und auf dem Gebäude der Bundesagentur mit zwei großen Spruchbändern gegen die Arbeitsmarktpolitik von Bundesregierung und Bundesagentur demonstriert. Dazu erklärt Gabi Zimmer, MdL, Europawahlkandidatin und frühere Vorsitzende der PDS: Trotz verstärktem Druck auf die Arbeitslosen, trotz Bereinigung der Statistik waren im Februar 2004 über 4,64 Millionen Menschen ohne Arbeit. Eine Verbesserung jenseits statistischer …

… PDS unterstützt auch weiterhin Betroffene, die sich gegen die herrschende Politik wehren, und will Menschen ermutigen, gegen Ungerechtigkeit zu opponieren. Zugleich verweist sie auf Wege aus der Massenarbeitslosigkeit: Arbeitszeitverkürzung in vielfältigen Formen, Qualifizierung der Arbeitsmarktpolitik, zielgerichteter Ausbau öffentlicher Beschäftigung, bürgernahe Reform des öffentlichen Dienstes, aktive Struktur- und Regionalpolitik.   Links in der Seite:1. http://www.pds-online.de/politik/presseerklaerungen/0303/musterbrief_massenpetition.zip

… Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, sowie der arbeitsmarkt-politische Sprecher, Dirk NIEBEL: Die grün-rote Lethargie am Arbeitsmarkt ist nicht beendet. Über 4,15 Millionen Arbeitslose, 222.000 mehr als im Vorjahresmonat, geben überhaupt keinen Anlass zum Jubeln. Im Gegenteil: Die Arbeitsmarktpolitik von Grün-Rot war mutlos und wird mutlos bleiben. Bislang hat Grün-Rot lediglich die Statistik bereinigt. Allein 100.000 Menschen melden sich dieses Jahr in die stille Reserve ab. Mehr als 60.000 Menschen wurden über sogenannte Ich-AGs aus …

… Europa die Europäische Gesellschaft (SE) als neue europäische Gesellschaftsform für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zum Anlass, die Unternehmensmitbestimmung erneut in Frage zu stellen. Hingewiesen sei an dieser Stelle auch auf die Forderungen der Union zur Arbeitsmarktpolitik auf nationaler Ebene. Das Konzept der Union ist eine Ansammlung von alten Rezepten, Plattitüden und Angriffen auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie wollen die äußerst erfolgreichen Reformen der Betriebsverfassung wieder zurücknehmen. Sie wollen …

… der Industrie und der im Juni wieder verhalteneren Entwicklung der ifo-Exporterwartungen im früheren Bundesgebiet dürfte auch nicht mit einer schnellen Belebung zu rechnen sein.Auf dem Arbeitsmarkt konnte ein durch die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik bedingter Rückgang der Arbeitslosenzahl beobachtet werden. Dem stand eine fortgesetzte deutliche Verringerung der Erwerbstätigenzahl gegenüber.Die Preisentwicklung in Deutschland verlief weiterhin in äußerst ruhigen Bahnen. Weder von binnenwirtschaftlicher noch von außenwirtschaftlicher Seite …

… können, sondern um weltmarktfixiertes Wachstum. Die PDS ist sehr wohl für Wachstum, wenn dieses den genannten Herausforderungen entspricht. Indem nun aber der Arbeitsmarkt als Schlüssel zur Entfesselung der Wachstumskräfte erklärt wird, wird Beschäftigungspolitik auf Arbeitsmarktpolitik reduziert. Letztere schafft jedoch keine zusätzlichen existenzsichernden Arbeitsplätze, schon gar nicht sozial und ökologisch sinnvolle. Damit sage ich jedoch keinesfalls, dass ich generell gegen eine Arbeitsmarktreform bin. Die muss allerdings Bestandteil einer …