Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin – Das deutsche Strafrecht ist in Teilen noch nicht an das Internet-Zeitalter angepasst. So deckt es insbesondere nicht hinreichend den Diebstahl virtueller Gegenstände ab, wie ein aktueller vor dem Amtsgericht Augsburg verhandelter Fall von "Cyber-Diebstahl" offenbarte. Der Angeklagte, der in einem Online-Rollenspiel wertvolle Ausrüstung (Items) von Spielcharakteren Dritter gestohlen haben soll, konnte von dem Richter nur verurteilt werden, da sich dieser durch eine nicht unumstrittene Behelfskonstruktion zu helfen wusste. "Da laut de…

Anlässlich der Anti-Atomproteste im Wendland kritisiert der Bundesverband Liberaler Hoch-schulgruppen (LHG) wieder einmal die zahlreichen Rechtsbrüche in den Studentenschaften Deutschlands. Es werden erneut hohe Summen studentischer Gelder missbraucht. Die Website des Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Universität Potsdam zitiert sich wie folgt: „Mit Geldern der Studierendenschaft konnte eine studentische Anti-Atom-Kampagne sowie die freie Uni Bamberg mit einem alternativen Vorlesungsverzeichnis unterstützt werden. Desweiteren wurden G…

Nach dem Umsatzsteuergesetz unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 14.7.2010 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden…

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Naumburg (Az. 1 Verg 10/10 OLG Naumburg) bestätigt, dass in Sachsen-Anhalt vollumfänglich das Vergaberecht für den Rettungsdienst anzuwenden ist. Es liege kein Konzessionsmodell vor. Die rettungsdienstlichen Leistungen müssen ausgeschrieben werden. Der geplante Entwurf des Rettungsdienstgesetzes ist somit in seiner derzeitigen Form offensichtlich rechtswidrig, da er gegen Europa-, Bundes- und Landesrecht verstößt. Mit der OLG-Entscheidung wurde die Rechtsauffassung der Falck Rettungsdienst Gm…

Freiburg, 11. November 2010. Prof. Dr. Ahmet Toprak bekommt Auszeichnung für die Studie „Integrationsunwillige Muslime?“ Ahmet Toprak - Professor für Erziehungswissenschaften an der Fachhochschule Dortmund – wird am 11. November für seine Milieustudie „Integrationsunwillige Muslime?“ mit dem Forschungspreis der Fachhochschule Dortmund ausgezeichnet. Professor Toprak (40) hatte in den Großstädten Berlin, Dortmund und München 124 Menschen mit Migrationshintergrund unter anderem über Themen wie Zwangsheirat, Kopftuch, Ehre und Gewalt interview…

Schon seit vielen Jahren klagen russische Umweltschützer als auch Atomgegner das deutscher Atommüll nach Russland exportiert und dort endgelagert wurde. Doch das öffentliche Interesse ist bis heute ausgeblieben. Erst im August 2009 wurden die Atommülltransporte nach Sibiriern eingestellt. Bis 2009 wurde Atommüll aus Gronau über Holland nach Sibiriern verbracht welcher nach seiner Wiederaufarbeitung zurück nach Gronau ging. Seit 1996 Bertreibt die Firma Urenco die Urananreicherungsanlage in Gronau. Urenco hat 27.300 Tonnen radioaktives als a…

von Dominik Storr In seinen gemeinsam mit dem Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen ausgearbeiteten Empfehlungen zur Schwarzwildbejagung propagiert das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium die Durchführung von revierübergreifenden Treib- und Drückjagden auf Wildschweine (vgl. http://www.umwelt.nrw.de/naturschutz/pdf/selbstverpflichtung.pdf). Doch sind revierübergreifende Jagden in Nordrhein-Westfalen überhaupt zulässig? Nein, nach der gegenwärtigen Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen sind sie das nicht. In der Bundesrepublik De…

Am Sonntag, dem 07.11.2010, ging der 3. Landesparteitag 2010 der Piratenpartei Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau zu Ende. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung wurde neben umfangreichen Diskussionen zur zukünftigen Strategie und Ausrichtung des Landesverbandes auch über das Programm für die Landtagswahlen 2011 abgestimmt [1]. Darüber hinaus wurden Positionspapiere verabschiedet, die eine Richtung für die fortlaufende programmatische Erweiterung des noch jungen Landesverbandes weisen sollen [2]. Diese Positionspapiere umfassen dabei ein deutli…

Lohnsteuerklassenwechsel vor Jahreswechsel weiterhin unschädlich Besonders für die Optimierung von Lohnersatzleistungen vorteilhaft Steuerberater Matthias Henneberger: „Frist läuft zum Jahresende aus!“ Das Bundesministerium der Finanzen hat auf die Anfrage der Würzburger Kanzlei „HENNEBERGER und Partner - Steuerberater“ reagiert: Der Wechsel der Lohnsteuerklasse ist vor Jahreswechsel weiterhin unschädlich möglich! (Az. IV C 5 - S 2363/0 – 04) Bisher war es zusätzlich zum einmaligen Lohnsteuerklassenwechsel während des Kalenderjahres auch …

Stadt erhielt 2009 über 118 Millionen Euro an regional nachweisbaren Zuwendungen Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat seine Leistungsbilanz für das Haushaltsjahr 2009 herausgegeben. „Für die Stadt Wuppertal ergibt sich folgendes Bild“, berichtet Bernhard Simon, Mitglied der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland. „Zu dem Aufkommen der Landschaftsumlage hat die Stadt Wuppertal 79,8 Millionen Euro beigetragen. Insgesamt sind regional nachweisbar aber rund 118,3 Millionen Euro nach Wuppertal geflossen“. „Wuppertal gewinnt a…

Kürzlich ist im Onlineshop akpool.de eine Ansichtskarte aufgetaucht mit dem Titel "Prozess Harden" (Bildlink: static. akpool.de/ images/cards/13/136890.jpg). Die alte Ansichtskarte aus dem Jahre 1912 karikiert den einst größten Skandal des deutschen Kaiserreiches unter Kaiser Wilhelm II. Bei der berühmten Affäre handelt es sich um den Streit zwischen den Journalisten Maximilian Felix Ernst Harden und den Fürsten Philipp zu Eulenburg Hertefeld. Fürst Philipp zu Eulenburg Hertefeld war auf den Schloss Liebenberg beheimatet und pflegte dort vor…

die Ausgabe *9/2010 des GIGA Focus Afrika* ist erschienen und steht unter giga-hamburg.de/giga-focus/afrika zum Herunterladen bereit: von Sebastian Elischer Am 27. Oktober stellte Transparency International in Jaunde den Corruption Perception Index 2010 vor. Von 187 Ländern belegt Kamerun Platz 146 und gehört zu den korruptesten Ländern Afrikas. Analyse Seit 1982 regiert Präsident Paul Biya Kamerun. Die Änderung der Verfassung vom 10. April 2008 erlaubt es ihm, bei den Präsidentschaftswahlen 2011 erneut anzutreten. Diese Verfassungsände…

Kaum wurde Anfang Juli 2010 das Pfändungsschutzrecht für Girokonten gesetzlich eingeführt, schon sind neue Überlegungen in Gange, Vollstreckungsschutzanträge künftig abzuschaffen. Gesetzgeberische Planungen laufen derzeit mit dem Ziel Ende 2011 die Vollstreckungsschutzanträge bei Bestehen von P-Konten entfallen zu lassen. Seit Juni dieses Jahres kann ein Schuldner sein Konto besonders vor Inkassomaßnahmen seiner Gläubiger schützen. Beträge bis wenigstens 985,15 Euro sind für Gläubiger nicht eintreibbar, wenn der Schuldner ein Pfändungsschut…

Mit dem Integritätspakt bekämpft Transparency International weltweit die Korruption / Steigendes Interesse auch in der Bundesrepublik Hamburg, 10. November 2010 – Wie das Wirtschaftsmagazin „enorm“ in seiner am Donnerstag neu erscheinenden Ausgabe (EVT 11.11.10) berichtet, begegnet die deutsche Wirtschaft dem Integritätspakt von Transparency International (TI) mit wachsendem Interesse. Mit dem Integritätspakt bekämpft die Organisation Korruption bei Großprojekten. Weltweit gibt es Hunderte Integritätsverträge, vor allem in den Entwicklungs- …

Botswanas Umwelt- und Tourismusminister hat sich in einem Interview herablassend über die indigenen Gana und Gwi „Buschleute” der Kalahari geäußert. Minister Kitso Mokaila sagte gegenüber der BBC: „Ich glaube kaum, dass Sie ihresgleichen zusehen wollen würden, wie sie aus freier Wahl im finsteren Mittelalter am Ende der Welt leben, während Sie wissen, dass die Welt sich weiter entwickelt hat und so technologisch geworden ist.“ Mokailas jüngste Bemerkungen folgen einer Reihe von vorherigen Beleidigungen der Gana und Gwi durch Regierungsmitgl…

Berlin, 10. November 2010. Im Prozess gegen drei tibetische Autoren vor dem Mittleren Volksgericht von Ngaba (Chinesisch Aba), einem überwiegend von Tibetern bewohnten Kreis in der Provinz Sichuan, wird in Kürze die Urteilsverkündung erwartet. Die Anklage lautet auf „Anstiftung zur Spaltung der Nation“. Es steht zu befürchten, dass die Angeklagten - wie in zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen in den vergangenen Jahren - zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Die drei Autoren Dhonkho, Bhudha und Kelsang Jinpa waren bereits im Sommer verhaft…

Der Bundesgerichtshof hat die Käuferrechte beim Kauf via Internet gestärkt (Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09). Entscheidend war dafür, dass der Kunde – nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts – auch dann den vollen Preis zurückverlangen kann, wenn die erstmalige Prüfung des Kaufgegenstandes zu einem Wertverlust führt. Der Fall Ein Verbraucher kaufte 2008 via Internet ein Wasserbett, dass gegen Barzahlung bei ihm angeliefert wurde. Um das Bett zu prüfen, befüllte der Verbraucher es mit Wasser. Hierdurch verlor das Was…

Hubert Aiwanger muss im Namensrechtsstreit "FREIE WÄHLER" erneut Schlappe auch vor Oberlandesgericht einstecken. Anstatt in Zeiten großer sozialer, finanzieller und wirtschaftlicher Probleme gemeinsam der politischen Verantwortung für Bund, Länder und Kommunen gerecht zu werden, halten es der unter der Bezeichnung „FREIE WÄHLER Deutschland e. V.“ agierende Bundesverband und die hinter ihm stehenden Personen aus offenkundig persönlichen Interessen für opportun, zu versuchen, anderen Gruppierungen der Freien Wähler die Nutzung dieses Namens im…

Bei der gestrigen Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf dem Platz vor der neuen Synagoge in Mainz legten Robert Drumm und Tanja Krauth, die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl im nächsten Jahr, einen Kranz zur Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse vor 72 Jahren in der Landeshauptstadt nieder. „Wir mussen darauf achten, dass die Erinnerung an das Nazi-Regime und dessen Opfer uber die Zeit hinweg erhalten bleibt. Rechtsradikalismus …

Berlin. In einem aktuellen Verfahren unter dem Aktenzeichen 112 C 211/10 stellte das Amtsgericht Dresden die Zahlungspflicht für die Online-Verträge der OPM Media GmbH fest. Das Amtsgericht Dresden verurteilte den Kunden antragsgemäss zur Zahlung der offenen 96,00 Euro Jahresbeitrag. In seiner 3-seitigen Begründung beschreibt das Gericht detailliert den Anmeldeprozess des zugrundeliegenden Portals. So heisst es im Urteil wörtlich: „Unter Ziffer 2.c der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ist der Weg des Vertragsabschlusses (...) ex…

Auf der Messe: Jetzt auch das Jugendamt der Stadt Düsseldorf Düsseldorf, 10. November 2010 - In Deutschland werden jährlich ca. 200.000 Ehen geschieden. Von fast jeder zweiten Ehescheidung ist auch ein Kind betroffen. In der Regel sind die Kinder die Hauptleidtragenden in dieser Situation. Geprägt von Verlustängsten und der Sorge, womöglich selbst die Schuld an der Trennung der Eltern zu tragen, benötigen Kinder in dieser schwierigen Lebensphase besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung durch die Elternteile. Den betroffenen Eltern fällt …

Bonn/Berlin, 10. November 2010. Unter dem Motto „Keine weiteren Lasten für Kranke und Schwache“ wird die Deutsche Rheuma-Liga am Freitag, den 12. November 2010, von 11.30 – 13.00 Uhr, eine Protestaktion gegen die unsolidarische Lastenverteilung vor dem Reichstag (Nähe Besuchereingang) durchführen. Es besteht die Möglichkeit zu Drehaufnahmen und Interviews. Mit dem symbolischen Protest vor dem Reichstag will die Deutsche Rheuma-Liga die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass chronisch kranken Menschen nicht immer weitere Lasten aufgela…

Von Dominik Storr Maßnahmen der Wildschweinbejagung sind nicht vom Jagdrecht gedeckt. In den Empfehlungen zur Schwarzwildbejagung propagiert das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium die Durchführung von revierübergreifenden Treib- und Drückjagden auf Wildschweine. Doch sind revierübergreifende Jagden in Baden-Württemberg überhaupt zulässig? Nein, nach der gegenwärtigen Gesetzeslage in Baden-Württemberg sind sie das nicht. In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Reviersystem, d.h. die Bejagung wird innerhalb eines Jagdreviers …

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts entschieden in ihrem Urteil vom 21.4.2010, dass die mehrfache Auszahlung eines Jahresboni an einen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Äußerungen und schlüssigem Verhalten des Arbeitgebers einen Anspruch dem Grunde nach auch für die Zukunft begründen kann. Ein solcher Anspruch scheitert auch nicht daran, dass die Höhe der Bonuszahlungen wechselt. Denn typischerweise hängt die Höhe von Bonuszahlungen von unterschiedlichen Voraussetzungen, wie z. B. Betriebsergebnis oder persönlicher Leistung ab, und kann dahe…

Führt die Errichtung einer Solarenergieanlage auf einem Gebäude zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes, so bedarf diese der Baugenehmigung. Zu diesem Entschluss kam das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss vom 29.9.2010. Im entschiedenen Fall hatte die Bauaufsichtsbehörde dem Antragsteller die Nutzung einer Solarenergieanlage untersagt, die dieser auf dem angemieteten Dach der Reithalle eines Landwirts angebracht hatte, um den erzeugten Strom gegen ein monatliches Entgelt von 4.000 EUR in das Netz eines Energieversorgers einzusp…

Unter dem Motto „Mehr Netto, mehr Freiheit, mehr Solidarität!“ rufen Organisationen der säkularen Szene zum 11.11. das Jahr des Kirchenaustritts aus. „Es ist ein Mythos, dass die Kirchensteuer primär für mildtätige Zwecke eingesetzt wird. Deshalb muss sich auch niemand wegen eines Kirchenaustritts ein schlechtes Gewissen machen lassen“, sagt René Hartmann, Vorsitzender des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der die Aktion federführend unterstützt. „Wer aus der Kirche austritt, kann nicht nur Geld sparen, sonder…

Nach dem Umsatzsteuergesetz unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 14.7.2010 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden…

Uschi Glas, die mit der Titelrolle der Apanatschi in dem Karl-May-Film „Winnetou und das Halbblut Apanatschi“ von der Rialto-Produktion die Chance einer großen Filmkarriere erhielt, befindet sich spätestens seit der gestrigen Sendung von Markus Lanz - Muss Sterbehilfe in Deutschland erlaubt sein? auf einem „Kriegspfad besonderer Art“. Das Wort „Sterbehilfe“ sei ganz und gar aus dem deutschen Sprachgebrauch zu verdammen und vielmehr durch die ehrenhafte Sterbebegleitung zu ersetzen. Nun ist es sicherlich allgemein bekannt, dass Uschi Glas Sch…

(RGZ) Es kann passieren, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist, seine Bedürfnisse, Gedanken und Wünsche zu äußern. Die mit Abstand häufigste Ursache dafür ist eine Demenz. Die Zahl der daran Erkrankten wird in Deutschland nach einer Studie des Kieler Fritz-Beske-Instituts bis zum Jahr 2050 auf 2,2 Millionen anwachsen, 2007 waren es erst 1,1 Millionen Betroffene. Doch was geschieht im Falle eines Falles? Wie möchte man im Notfall versorgt werden? Antworten gibt es auf den Internet-Seiten der RatGeberZentrale http://www.ratgeberzentrale.de…

Mir fällt es schwer, zu der Diskussion in der Sendung von Markus Lanz die passenden Worte zu finden, geschweige denn eine Bewertung abzugeben. Ich traute meine Ohren nicht, wie viel Inkompetenz sich in einer relativ kurzen Sendezeit ballen kann und da enthalte ich mich dann doch lieber eines Statements und überlasse es den Interessierten im Wertediskurs, sich selbst ein Bild von den mehr als fragwürdigen Botschaften der Diskussionsrunde zu skizzieren. In der ZDF Mediathek kann im Nachgang zur ausgestrahlten Sendung das entsprechende Video a…

Sicherheitslücke in AusweisApp wenige Stunden nach Veröffentlichung von PIRATEN aufgedeckt Noch in der Nacht nach ihrem Erscheinen hat Jan Schejbal, Mitglied der Piratenpartei, eine Sicherheitslücke in der AusweisApp (*), der Anwendungssoftware des ePerso, aufgedeckt. Durch eine Schwachstelle in der automatischen Update-Funktion können Angreifer auf den Rechner des Nutzers Schadsoftware aufspielen und so die Kontrolle über das Gerät erlangen. Paradoxerweise wird nun gerade die Sicherheit des Computers selbst, die auch das Innenministerium al…

Am 20.11.2010 trifft sich das bundesweite DaZ-Netzwerk im DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz 1 in Köln. Das DaZ-Netzwerk ist eine sehr erfolgreiche unabhängige überregionale Interessenvertretung von Lehrkräften im Bereich der Integrationskurse und anderweitig staatlich geförderter Deutschkurse. Innerhalb eines Jahres seit der Gründung im Oktober 2009 sind bereits 300 Lehrtätige beigetreten. Am 20.11.2010 sind bundesweit alle DozentInnen eingeladen, die im Bereich Deutsch als Zweitsprache in durch die EU (Europäische Union) oder die ARGE (Arbeitsge…

Zu den heute im Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderungen im Kommunalwahlrecht erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, Wolfgang P. Vogt: Wahlbereiche in Osnabrück auf Vier verringern Die heute im niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderungen zum Kommunalwahlrecht stärken Bürgernähe und Wahlgerechtigkeit. „Wir sollten die Gelegenheit nutzen und die Zahl der Wahlbereiche auf die zulässige Mindestzahl von vier Wahlbereichen reduzieren“ fordert Wolfgang P. Vogt. „Eine geringere Anzahl von Wahlbereichen stärkt die A…

Zu der Erklärung des Bundesfinanzministers, die Gewerbesteuer als Grundlage der Kommunalfinanzen beizubehalten erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Festhalten an Gewerbesteuer ist widersinnig Das krampfhafte Festhalten an der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer ist widersinnig. Das Schielen nach neuen Gewerbesteuerpflichtigen ist reine Augenwischerei und führt nicht zu einer langfristig stabileren Haushaltslage. Notwendig ist vielmehr das Prinzip Verlässlichkeit. Das FDP-Konzept für eine aufkommensneutrale Ersetzung der Gewerbe…

Mit einem Städtepartnerschaftspreis würdigt die Steuben-Schurz-Gesellschaft deutsch-amerikanische Freundschaft. Die Gesellschaft ist die älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsorganisation (gegründet 1930, nach Verbot wiedergegründet 1948) mit über 500 Mitgliedern und vertreten außer in Frankfurt am Main auch in Berlin, Magdeburg und Potsdam. Mit der Ausschreibung eines Preises für die erfolgreichste deutsch-amerikanische Städtepartnerschaft will die Steuben-Schurz-Gesellschaft dazu beitragen, die interkulturellen Beziehungen zwischen De…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte rät zur Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen, Nachteilen bei Abfindungen, Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld. Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarb…

Enttäuscht zeigten sich die GRÜNEN vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg gegen den Baustopp an der Lürmannstraße. „Der Baum war in der Baugenehmigung ausdrücklich geschützt worden. Er wurde offensichtlich vorsätzlich gefällt. Damit ist die Baugenehmigung aus unserer Sicht hinfällig. Merkwürdig, dass das OVG das anders sieht“, beklagt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, Volker Bajus. Die GRÜNEN werden im zuständigen Ausschuss mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen die Urteilsbegründung diskutieren und se…

Fragen der künftigen Energieversorgung in der Region, des Netzausbaus sowie die Rekommunalisierung der Netze standen im Mittelpunkt des Gesprächs, welches Dr. Lutz Knopek in dieser Woche mit dem Vorstandsvorsitzenden der E.ON Mitte AG, Dr. Henrich Wilckens, dem Mitglied des Vorstandes, Thomas Weber, und Tobias Springborn vom Vorstandsbüro führte. Dabei waren sich die Beteiligten einig, dass nur ein schneller Netzausbau der Entwicklung der Energieversorgung und speziell der Erneuerbaren Energien Rechnung tragen könne. „Die rasche Realisieru…

Gastfamilien sind Weltenbummler in den eigenen vier Wänden In jedem Jahr reisen Schüler, Studenten und Deutschlehrer aus allen Teilen der Welt in die Bundesrepublik, um im Rahmen eines interkulturellen Austauschs das Leben der Menschen hier kennenzulernen. Um ganz nah dran zu sein an Land und Leuten wählen sie den Aufenthalt in einer Gastfamilie. Bettina Wiedmann*, Geschäftsführerin einer gemeinnützigen Organisation aus Bonn, die sich seit 1932 weltweit mit interkulturellem Austausch befasst, erklärt, welche Voraussetzungen ein Gastgeber be…

Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit der Verkehrsfähigkeit einer Mundspüllösung, die Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,12 % enthält, auseinandersetzen. Ein Unternehmen vertreibt dieses Produkt als kosmetisches Mittel. Der Wettbewerber des Unternehmens vertreibt ein ähnliches Produkt als Arzneimittel und es kam zu einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung durch die Instanzen. Nach Ansicht des Wettbewerbers handelte es sich bei der umstrittenen Lösung um ein nicht zugelassenes Arzneimittel, weil sie pharmakologisch wirk…