Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Soest 01. Oktober 2010 Deutschlandweites Notdienst-Internetportal ermöglicht schnelle und unkomplizierte Kontaktaufnahme zu registrierten Dienstleistern aus den Branchen Glasnotdienst und Glaserei Notdienst. Im Oktober beginnt sie wieder in Deutschland: Die „dunkle Jahreszeit“. Sie ist bekannt für eine starke Häufung von Einbrüchen und viele Hausbesitzer und Mieter sind einem solchen bereits zum Opfer gefallen. Oft gehen die Täter dabei äußerst rücksichtslos vor und zerstören ganze Fenster oder auch Glastüren. Der materielle Schaden ist dann…

Tibeter im Exil und Tibet-Unterstützer in der ganzen Welt übten scharfe Kritik an Nepal, nachdem die Polizei die vorläufigen Wahlen am Sonntag gewaltsam beendete. Sie sehen darin „einen grotesken Kotau der nepalesischen Regierung vor China“. Als Hunderte von tibetischen Bewohnern Nepals am Sonntag zu den Wahlurnen gingen, um für die Nominierung der Kandidaten für das Amt des tibetischen Premierministers und des tibetischen Parlaments-im-Exil abzustimmen, stürmte die nepalesische Polizei in Kampfausrüstung in die drei Wahllokale in Kathmandu …

Urteil: Ist eine Eigentumswohnung deutlich kleiner als vom Bauträger versprochen, kann der Käufer einen Teil des Kaufpreises zurückfordern. Nürnberg, 7.10.2010. Verkäufer von Altbauwohnungen sollten bei der Angabe der Wohnfläche nicht zu sehr zu ihren Gunsten mogeln. Denn ist die Wohnfläche für eine Eigentumswohnung um mehr als zehn Prozent kleiner als vertraglich vereinbart, so kann der Käufer später einen Teil des Kaufpreises zurückfordern, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az.: 12 O 49…

Dass die Eintragung von Marken zum Schutz vor Plagiaten und Wettbewerbern notwendig ist, ist hinreichend bekannt. Der Schutz der eingetragenen Marken ist jedoch begrenzt und beschränkt sich im Regelfall ausschließlich auf die tatsächlich eingetragenen Elemente. Im Laufe der Zeit sehen Markeninhaber jedoch nicht selten die Notwendigkeit, eingetragene Marken dem Wandel der Zeit anzupassen und beispielsweise optisch oder bzgl. des Wortlauts umzugestalten. Ob diese neuen Elemente ebenfalls unter den Schutz der ursprünglich eingetragenen Marke …

Nachdem die Accessio AG bereits seit mehreren Monaten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, wurde nun über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 28 IN 143/10). Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Klaus Pannen bestellt. Betroffene Anleger haben die Möglichkeit, ihre Forderung bis zum 27.10.2010 zur Insolvenztabelle anzumelden. Prüfungstermin für die angemeldeten Forderungen ist sodann der 30.11.2010. „Anleger, welche bereits einen Titel gegen die Accessio AG erwirkt haben, sind dringendst über ihre a…

„Bedarf es einer anderen Geld- und Kreditordnung für eine solidarische Wirtschaft?“ Berlin-Schöneberg, am 3. November 2010, um 19:00 h diskutieren Samirah Kenawi und Prof. Dr. Marlene Kück zum Thema: „Brauchen wir eine andere Geld- und Kreditordnung für eine solidarische Wirtschaft?“ im Frauenkulturzentrum BEGINE. Eine Veranstaltung in der Themenreihe: Anders Wirtschaften – Anders Leben. “Spare in der Zeit, so hast Du in der Not“?! Ausgehend vom „Weltspartag“ der in diesem Jahr in Deutschland auf den 29. Oktober 2010 datiert ist, gehen die…

Aktuelle Nachrichten in Rundfunk und Zeitungen lassen aufhorchen: Die Berliner Filiale einer großen Supermarktkette verhängt ein Hausverbot für Schüler während der normalen Schulzeiten. Die Welle des Protests ließ nicht lange auf sich warten. Für das Recht des Hausherren sprechen aber auch gewichtige Argumente. Immer wieder steht der Hausherr vor der Entscheidung, ob er einzelnen Personen, möglicherweise aber auch Personengruppen das Recht verwehren kann und darf, seine Räume zu betreten. Diese Frage stellte sich auch für den Betreiber einer…

Vom 5. bis 10. Oktober ist Lhamo Tso, die Ehefrau des inhaftierten, tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen zu Gast in Berlin. Gemeinsam mit der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) wird sie sich für die Freilassung ihres Mannes und die Wahrung der Menschenrechte in Tibet einsetzen: „Mein Ehemann hat sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen, dafür hat man ihm sechs Jahre seines Lebens genommen“. Der TID-Vorsitzende Wolfgang Grader fordert die politischen Entscheidungsträger ebenfalls dazu auf, sich Dhondup Wangchens Fa…

Migranten und ihr freiwilliges Engagement stehen im Mittelpunkt einer Tagung des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 8. Oktober in Frankfurt. Dabei geht es um unterschiedliche „Ehrenamtskulturen“ und die Frage, wie und in welchen Bereichen sich Migranten sowohl in „deutschen“ Vereinen als auch in Migrantenorganisationen verschiedenster Art engagieren. Experten aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft werden mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2011 diskutieren: Inwieweit ist ehrenamtliche Arbeit ein Integrationsfaktor? Was müsste sich ändern, damit d…

Die DKB Deutsche Kreditbank AG (im Folgenden: DKB), ein Unternehmen der Bayerischen Landesbank, mit Sitz in Berlin ist in zwei weiteren Fällen durch zwei Bankenkammern des Landgerichts Berlin zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung des Immobilienerwerbes verurteilt worden. Die von der Kanzlei DR. STORCH & Kollegen erwirkten Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Deutsche Kreditbank hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen. Die beiden Entscheidungen betreffen die Objekte Dürerplatz 2/ Ecke Cranachstr.1 und Wilhelm-Gericke Str.10 -14 in …

„Mein Großvater war Bergmann, mein Vater – und da hat es für mich nix anderes gegeben, als auf die Grube zu gehen“, erinnert sich Jörg Lutz. „Die haben mir immer gesagt: Geh auf die Grub, da biste gut unter …“ 22 Jahre war er „gut unter“, im heimischen Bergwerk Saar. Und jetzt muss er von hier weg. Niemand ist so sesshaft wie der Bergmann – auch so ein Spruch von früher. Aber früher ist lange her. Und darum muss Jörg Lutz jetzt umziehen. Am Sonntag, 10. Oktober 2010, 13.15 Uhr, sendet Das Erste die Reportage „Immer der Kohle nach – Wenn Bergl…

Die Diskussion um Hartz-IV hat eine Angst der Deutschen wieder aufflammen lassen: die Altersarmut. „Nur zwei Prozent der Rentenversicherungspflichtigen erhalten später Grundsicherung im Alter“, unterstrich der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester in einem exklusiven Gespräch mit Altersvorsorge24.de. Gerade für Geringverdiener mit Kindern lohnen sich darum Riester-Produkte, denn sie werden vom Staat gefördert. Deshalb sei auch die Debatte um die Anrechenbarkeit der Riester-Rente auf eine staatliche Grundsicherung im Alter falsch. H…

Prof. Dr. Günther Nonnenmacher, Journalist von internationaler Reputation und Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird am Donnerstag Abend vor dem Club des Affaires en Rhénanie du Nord-Westphalie über dieses Thema sprechen. Das Interesse an dem Thema ist groß. So haben sich auch Mitglieder des Deutsch-Französischen Kreises und des Industrieclubs zu diesem Vortrag angemeldet. Günther Nonnenmacher hat nach seinem Studium von Politikwissenschaften, Geschichte, Staatsrecht und Philosophie und Promotion zum Doktor der Philosophie al…

Über die Ernennung des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer zum bildungspolitischen Sprecher aller CDU/CSU-Landtagsfraktionen können die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) nur den Kopf schütteln. „In Deutschlands Kindergärten und Schulen wird sehr viel Wert auf Toleranz und Akzeptanz gelegt. Irmers ablehnende Haltung gegenüber anderen Kulturen und Religionen widerspricht diesem Ausbildungsziel in den deutschen Schulsystemen völlig. Für uns JuLis ist es daher nicht nach vollziehbar, wie die CDU diese Nominierung begründet“, so der Landesvor…

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die erneute Kritik am Bau der Höchstspannungsleitung von Wahle nach Mecklar zurückgewiesen. Am Montagabend hatten etwa 30 Bürger in Gladebeck mit einem Mahnfeuer gegen die Netz-Ausbaupläne protestiert. „Der behauptete Zusammenhang zwischen Freileitungen und Krebserkrankungen ist weder wissenschaftlich belegbar noch medizinisch begründet. Er ist ein immer wiederkehrender Mythos, der allein der Angst- und Panikmache dient. Ich fordere die Beteiligten vor Ort auf, sich nicht in dieser Form von P…

Während in den Sommermonaten viele - leider nicht alle - Wildtiere noch Schonzeit haben, dürfen Jäger im Herbst auch wieder Feldhase, Fasan und Rebhuhn töten. Und damit sind wir auch schon beim Thema: die Treibjagd ist eine Form der Gesellschaftsjagd, bei der Treiber das Wild aufscheuchen und die flüchtigen Tiere vor die Flinten (meist, aber nicht nur) von Männern treiben, deren Freizeitbeschäftigung das Töten von Tieren ist. Gerne sind das auch mal Gruppen von Jägern aus den benachbarten Niederlanden (wo die Jagd weitgehend eingeschränkt ist…

Wolfgang Lieb und Albrecht Müller durchleuchten in einem zusammenfassenden Rückblick die politisch wichtigsten Themen des Jahres 2010, das geprägt war von den Auswirkungen der Finanzkrise, weiterer Hinwendung zum Neoliberalismus und dem Niedergang der sozialen und demokratischen Kultur in Deutschland. Dieses Buch wird aufregen und will anregen. Aufregen, weil es Dinge klipp und klar benennt, die so in der Öffentlichkeit sonst nicht zu hören oder zu sehen sind. Und anregen zum Nachdenken mit dem Ziel, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger im…

Wie wichtig es ist, exakt die Umstände um die Prospektübergabe anlässlich einer geführten Beratung substantiiert in einem gerichtlichen Verfahren unter Beweisantritt darzustellen, zeigt ein Urteil des LG Mannheim vom 26.08.2010. Dort wurde die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung in Sachen „Prorendita V GmbH & Co. KG“ zu Schadensersatz verurteilt. „Das LG Mannheim hat in seiner Entscheidung die Verurteilung der Commerzbank AG zu Schadensersatz im Wesentlichen darauf gestützt, dass der dortigen Anlegerin das Anlageprospekt nicht …

Dem Arbeitsgericht Aachen lag ein weiterer Fall einer kuriosen Arbeitgeberkündigung zur Entscheidung vor. Der 24jährige Kläger (in den Medien als "Mark L." bezeichnet), vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP grprainer.com , war als Rechtsanwaltsfachangestellter bei einem Rechtsanwalt in Düren beschäftigt. Dort wurde ihm gekündigt weil er am Arbeitsplatz seinen elektrischen Rasierapparat mit Strom im Gegenwert von 2 Cent auflud. Die Kündigung erfolgte zu Unrecht wie das Gericht nun feststellte Im April diesen Jahres nahm der K…

Umfrage zur Wohnbauförderung: Unterstützung von Familien für die Deutschen besonders wichtig / Laut repräsentativer Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, Ökologie ebenfalls wesentliches Kriterium Nürnberg, 6. Oktober 2010. Die staatliche Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein der Immobilienfinanzierung. Laut repräsentativer Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, geht es den Deutschen aber nicht in erster Linie um möglichst viel Geld. Vielmehr sprechen sie sich …

Die verfahrene Lage rund um Stuttgart 21 und deren Eskalation wäre laut Piratenpartei Baden-Württemberg gar nicht erst entstanden, wenn es mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger gäbe. So sind die Hürden für Volksbegehren auf Landesebene nach Ansicht der PIRATEN viel zu hoch: Die von den "Parkschützern" aktuell angestrebte Auflösung des Landtags müssen mehr als eine Million Bürger binnen 14 Tagen auf einem Amt unterzeichnen. Am Volksbegehren selbst müssten sich wiederum mindestens 50 Prozent der Bürger beteiligen – fast so viele wie bei d…

Die nepalesische Polizei in Kathmandu setzte am Sonntag den vorläufigen Wahlen der Tibeter für das Amt des Premierministers der tibetischen Regierung-im-Exil und der Abgeordneten des tibetischen Parlamentes-im-Exil ein gewaltsames Ende. Eine Stunde vor dem Abschluß des Wahlgangs beschlagnahmte die Polizei Wahlurnen, in denen sich bereits Tausende von Stimmzetteln befanden. Wie ein Tibeter aus Boudha, einem vorwiegend von Tibetern bewohnten Stadtteil Kathmandus, Phayul mitteilte, stürmten mehrere bewaffnete Polizisten in die diversen Wahlloka…

In der aktuellen Islam-Debatte ist derzeit oft von »den Muslimen« die Rede. Aber wer oder was ist damit eigentlich gemeint? Und wer vertritt den Islam und die Muslime? Die islamische Welt ist heute gespalten wie nie zu vor – eine Religion im Ringen um Macht und Moral. Die neue Ausgabe von zenith – Zeitschrift für den Orient widmet sich in einem 30-seitigen Themenspezial dem »Kampf um den Islam« Wer besitzt im 21. Jahrhundert die Deutungsmacht über die zweitgrößte Religion der Welt? Wer bestimmt, was Muslime glauben? In Reportagen, Analysen …

Der Bundesgerichtshof hat ein für Käufer sog. "Schrottimmobilien" sehr positives Urteil verkündet, das die Anlegerrechte deutlich stärkt. Der Bundesgerichtshof ermöglicht mit der Entscheidung vom 11.06.2010 – (Aktenzeichen: BGH V ZR 85/09 vom 11.06.2010) die Rückabwicklung von Immobilien-Kaufverträgen auch noch nach Jahren. Der Anleger kann unter bestimmten Bedingungen die Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung der Immobilie auf den Verkäufer verlangen. Erste Bedingung ist, dass ein Verbraucher von einem Unternehmer (ge…

Symposium der Konferenz der Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern Thomas Spaeing, BvD e.V. Fast alles, was Rang und Namen im Datenschutz hat, ist der Einladung der Herren Klingbeil, Schaar und Dix gefolgt. Es ging um nichts weniger als die Zukunft des Datenschutzes. Grundlage des Symposiums ist das Eckpunktepapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern. Dieses Eckpunktepapier greift viele wichtige Punkte auf, bei denen das heutige Datenschutzrecht den Anforderungen hoffnungslos hinterher läuft. Wir wollen hie…

(Meiningen/Jena). Wie eine Granate muss der Beschluss des Landgerichtes Meinigen bei der EdW eingeschlagen sein. Das meint jedenfalls Rechtsanwalt Sascha Giller, der am 03.09.2010 vor dem Landgericht Meiningen zum AZ: HKO 74/10 (74) einen Verbotsbeschluss gegen die EdW erwirkt hat: Mit einem empfindlichen Ordnungsgeld oder mit Ordnungshaft bis zu sechs Monaten hat es der Entschädigungseinrichtung verboten, weiterhin Phoenix-Anleger anzuschreiben und diesen mit unlauteren Methoden von Klagen gegen die EdW abzuraten. „Am 17.08.2010 hatte die E…

LKW mit 18 Tonnen fährt nach Elsterwerda ins Hochwassergebiet Im Rahmen der Benefizaktion „FRANKFURT TEILT“ vom 01. bis 31. Oktober wird Hassia Mineralquellen über „Luftfahrt ohne Grenzen e.V. (LOG) / Wings of Help“ insgesamt 36.000 Liter Mineralwasser spenden. Aus Anlass der Hochwasserkatastrophe im Landkreis Elbe-Elster haben sich Hassia und LOG dazu entschlossen, eine erste Lieferung mit rund 18.000 Litern schnellstmöglich ins Hochwassergebiet von Südbrandenburg zu schicken. Damit sollen engagierte Helfer und betroffene Bürger vor Ort u…

Mit neun interessierten und motivierten Teilnehmern begann das Projekt „Von Nachbarn zu Nachbarn. Interkulturelle Stadtteilmediation“ in Laatzen am 30. September 2010. Der Verein für Integrative Existenzgründung (intEX) e.V. hat in Kooperation mit culture.communication GbR dieses Projekt ins Leben gerufen. Die Teilnehmer werden von der Wirtschaftsmediatorin und Trainerin Irka Fürle von culture.communication und Bernhard Böhm, der als freiberuflicher Mediator und Trainer bei dem Steinbeis-Beratungszentrum tätig ist, in der interkulturellen Sta…

Der Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Firma Russkoe Houm Video vertreten durch die Anwaltskanzlei Kruse zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von 980,00 Euro. Zu den Kanzleien, die sich mit Massenabmahnungen im Bereich der Tauschbörsen beschäftigen, ist eine neue hinzugetreten. Die Kanzlei Kruse führt in ihrer Abmahnung die üblichen Argumente zur Verletzung von Rechten Ihrer Mandantschaft durch Verwendung einer so genannten Tauschbörse auf. Die Gerüchte im Internet…

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam erkannte ein Online-Shop-Betreiber die Ausübung des Widerrufsrechts zwei Jahre nach Lieferung eines Laptops an. Grund hierfür war die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht. Sachverhalt Auf die Bestellung des Klägers im Dezember 2007 lieferte der beklagte Betreiber eines Online-Shops einen Laptop im Wert von ca. 1.600,00 Euro. Da der Laptop diverse Male Fehlfunktionen aufwies, die vom Verkäufer erfolglos nachgebessert wurden, erklärte der Käufer Ende 2009 den Rücktritt vom Kaufvertrag.…

Die Kooperation von Rebel-Management-Training mit der BAFA und der KFW-Bank ermöglicht günstige Konditionen für Klienten. Durch die Kooperation mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzw. die Aufnahme in die Beraterbörse der KFW Bank können günstige Beratungskonditionen für Klienten angeboten werden. Es werden bis zu maximal 90% entweder im Vorfeld bzw. im Nachgang der Beratung gefördert. Für Existenzgründer und bestehende Unternehmen Die Beraterbörse der KFW-Bank und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bezusch…

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 29.7.2010 (4 BN 21.10) entschieden, dass eine Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen grundsätzlich möglich ist, jedoch voraussetzt, dass die betroffenen Bürger sich vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich Kenntnis verschaffen können. Dies ist bei vielen Bebauungsplänen der letzten Jahre hingegen nicht der Fall, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Darmstädter Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK hinweist. Dem entschiedene…

Pressemitteilung der AUF-Partei: Landesverband Baden-Württemberg befürwortet landesweiten Volksentscheid zu S21 Am vergangenen Samstag veranstaltete der Landesverband Baden-Württemberg der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland seinen Parteitag in Weissach bei Leonberg. Der Schwerpunkt lag auf der Diskussion und Verabschiedung des Landtagswahlprogramms. Eines der brennenden Themen war Stuttgart 21. Der Landesvorsitzende und Kirchheimer Landtagskandidat Kuno Gerst drückt es so aus: „Als AUF-Partei stehen wir zu …

Das Jahr geht ins letzte Quartal, und viele Steuerbürger haben trotz Mahnungen des Finanzamtes Ihre Steuererklärung noch nicht abgegeben. Dabei verschenken viele Bürger nach Schätzungen jährlich mehrere 100 Millionen Euro an Einkommensteuer an den Fiskus. Nach Angaben der Stiftung Warentest Finanztest Mai 2009 verlieren Steuerbürger, die keine Steuererklärung abgeben, nach statistischen Erhebungen sogar jährlich einen durchschnittlichen Erstattungsbetrag von 900,00 EUR, so Rechtsanwalt Tobias Gussmann von steuermachen.de, dem neuen Internetan…

In einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Lübeck (Az. 12 O 323/09) hat ein pensionierter Anleger aus Bad Oldesloe einen Sieg gegen die Commerzbank erstritten. Der ehemalige Ingenieur investierte im Jahr 2006 20.000,00 € in eine Vario Zins Plus Hybrid Anleihe der Commerzbank (WKN: CK4578). In den ersten beiden Laufzeitjahren betrug die Verzinsung fest 5,25%, ab dem dritten Jahr 1,5% über dem 3-Monats Euribor. Jedoch stand dies unter der Bedingung eines nicht klar bestimmten Bilanzgewinns der Bank. Die Besonderheit dieser Anleihe bestand …

Die deutsche Kreditbank AG aus Berlin soll über „recht eigenartige“ Vertriebe, von denen sie sich im Jahr 2009 trennte, Wohnungsdarlehen in Höhe von Milliarden vergeben haben. Dies berichteten das ZDF-Magazin „WISO“, die Finanzzeitschrift „Capital“ und „die Zeit“. So soll die Bank DKB reihenweise Schrottimmobilien für Kleinanleger finanziert haben, schlagkräftiges Verkaufsargument unter anderen das sogenannte „Sorglos-Paket“ war, wonach sich die Anleger angeblich um nichts kümmern bräuchten, die Kosten für die Wohnung sich durch die Mieteinn…

Bei der Stadtversammlung der Münchner Grünen am 4. Oktober 2010 hat die große Mehrheit sich mit 92 zu 45 Stimmen gegen die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 ausgesprochen. „Die Grüne Jungend München ist eine Gegnerin der Olympiabewerbung der ersten Stunde. Wir haben die Debatte 2007 in die Grüne Partei gebracht. Deswegen freue ich mich sehr, dass endlich auch die Münchner Grünen ein klares Signal gegen die Olympiabewerbung ausgesendet haben.“ erklärt Katharina Schulze (Vorsitzende der Grünen Jugend München) und führt w…

Am 01.11.2010 kommt der neue Personalausweis. Unklar ist den meisten Bürgern der Bundesrepublik noch wenige Wochen vor der Ausgabe der ersten eID-Dokumente, worauf sie sich einlassen, wenn sie ihre biometrischen Daten zur Verfügung stellen und ob dies Auswirkungen auf die höchstpersönliche Datensicherheit hat. Die Sicherheitsdebatte hat jüngst ihren Höhepunkt erreicht, als der Chaos Computer Club gemeinsam mit Schülern auf nach eigener Aussage eklatante Sicherheitslücken aufmerksam machen konnte. Von Seiten der Bundesorgane dagegen gibt es f…

Die Parteien sind verhärtet, auf der einen Seite die übertrieben Härte und Gewalt der Polizei, auf der anderen Seite die Sturheit und Kompromisslosigkeit der Gegner. Wer hat Recht und wer ist im Unrecht. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte. Man kann Befürworter oder Gegner von Stuttgart 21 sein, jedoch ist es völlig inakzeptabel, dass im 21. Jahrhundert die Sturheit und Engstirnigkeit über die Vernunft und die Kompromissbereitschaft obsiegt! Der Unmut in der Bevölkerung wachst, aufgrund des vereinzelt rabiaten und willkürlichen …

Die rund 3000 blinden und über 40.000 sehbehinderten Hamburgerinnen und Hamburger können zukünftig selbstständig an Bürgerentscheiden teilnehmen. Darauf wies der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) am Dienstag hin. Der Verein begrüßt den Entschluss der Bürgerschaft, wonach es zukünftig auch bei Bürgerentscheiden in den Bezirken Schablonen für Menschen mit Seheinschränkung geben soll. „Bei Wahlen und Volksentscheiden sind die Wahlschablonen längst Standard“, sagt Heiko Kunert vom BSVH, „auf bezirklicher Ebene klaffte hier bisher …