Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Ärzteorganisation IPPNW wertet den vorläufigen Bericht der israelischen Untersuchungskommission als Rückschlag für die Forderung der internationalen Gemeinschaft, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. „Dass die Kommission die dreieinhalb Jahre andauernde Seeblockade für mit internationalem Recht vereinbar erklärt, ist inakzeptabel“, kritisiert IPPNW-Vorstandsmitglied Matthias Jochheim, der zur Gruppe der fünf deutschen Passagiere auf der Mavi Marmara gehörte. Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Herbst letzten Jahres die israelische B…

München, 24.01.2011 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, erhebt die Multi Advisor Fund I GbR in einer Vielzahl von Fällen Klagen gegen Anleger. Eine Rechtsverteidung der Anleger gegen diese Klagen kann unter bestimmten Voraussetzungen jedoch durchus erfolgreich sein. So haben auch in der jüngeren Vergangenheit Gerichte zu Gunsten von Anlegern der Multi Advisor Fund I GbR geurteilt. So hat beispielsweise das Landgericht Bochum mit erstinstanzlichen Urteil vom …

Aus Sicht des TV-Senders RTL war es eine nahezu perfekte Doppeldeutigkeit: Die Kandidaten der Sendung Dschungelcamp mussten bei der „Oktoberfestprüfung“ im „Käfer-Zelt“ eklige Shakes und Tiere kosten. „Käfer“ stand dabei einerseits klar für das Tier, andererseits wurde bewusst die Nähe zur exklusiven „Käfer´s Wiesenschänke“ des Gastronoms Michael Käfer auf dem Oktoberfest gesucht. „Madler-Ma? - also gequirlte Maden, „Augen-Brezen“ – eine Breze mit Fischaugen, und Co. machten die Anspielung perfekt. Einem hat es nicht gefallen: Käfer verklagte…

Am 26. Januar jährt sich zum ersten Mal der Tod des letzten Mitglieds des Bo Volkes auf den Andamanen Inseln. Survival International warnt nun vor Bedrohungen für die benachbarten Jarawa. Boa Senior, das letzte Mitglied der Bo, starb letzten Januar im Alter von 85 Jahren. Die benachbarten Jarawa, die sich bis 1998 heftig gegen jeden Kontakt mit der Außenwelt gewehrt hatten, zählen gegenwärtig 365 Mitglieder. Eine illegale Straße führt durch den Regenwald der Jarawa und Wilderer und Touristen dringen in ihr Reservat ein. Die Wilderer jagen d…

Nach der HPE AG und der Cargo Fresh AG ist nunmehr ein weiteres Unternehmen, dessen Beteiligungen von der Anlageberatungsgesellschaft Driver & Bengsch, danach „Accessio Wertpapierhandelshaus AG“ vermittelt wurden, von der Insolvenz betroffen. Es handelt sich hier um das Unternehmen „Pongs & Zahn AG“, welche am 23.12.2010 vor dem Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. unter Berufung auf aktuelle Pressemitteilungen. „Im Insolvenzverfahren u…

Notarkammer Berlin. Immer mehr Menschen sind aufgrund von Altersverwirrtheit, Krankheit, Unfällen oder Behinderung nicht mehr in der Lage, über die eigenen persönlichen und finanziellen Belange zu entscheiden. Derzeit werden über eine Million Bürger von einem vom Gericht bestellten Fürsorger betreut. Wer sich auch für den Betreuungsfall seine Selbstbestimmung erhalten will, sollte bereits in gesunden Tagen vorsorgen und eine Vorsorgevollmacht aufsetzen lassen. Mit einer solchen Vollmacht kann jeder bestimmen, wer im Betreuungsfall seine Inte…

Inflation kann vermieden werden durch eine lückenlose Zins- und Preispolitik. Leider geht das, wiederum - wie fast alles heute nur in einer globalisierten Welt, wenn da alle Nationen mitspielen. Hat man die Preiskalkulationen, der Erzeuger und des Handels, +/- 5 Prozent mit Hilfe der Aufsicht von Kartellämter, Wirtschaftsministerien, Verbraucherministerien und Finanzämtern bei Strafandrohung unter Kontrolle ist die Inflation, bis auf minimale Schwankungen, die unwesentlich sind, beendet. Internationale stabile Preise lassen schlicht und einf…

Deutschland mit der D-Mark, war schon ein schwieriges Unterfangen, denn auch schon damals wurde unser Wirtschaftssystem durch Kapitalflucht - Firmen, die in Billiglohnländer, wie damals z.B. Griechenland, verschwanden - geschwächt. Das passierte im Übrigen, noch heute in ganz Europa und nicht nur in Europa, sondern in allen reichen Industrienationen. Eine Starke Währung zu schaffen den Euro, war ein Versuch - einer wirtschaftlichen und finanzpolitischen Globalisierung zu begegnen, was letztendlich im heutigen Desaster mit dem Euro endete. …

Am Samstagabend um Punkt 18:30 Uhr erfolgte der Startschuss für die Volksbefragung zum Thema "Selbstbestimmung" in der Gemeinde Ahrntal. Unter der Aufsicht internationaler Wahlbeobachter nutzten bereits am ersten Wahlabend mehrere Hundert Bürger die Möglichkeit zur Abstimmung in der eigens eingerichteten Wahlsektion der Mittelschule von St. Johann im Ahrntal. An der Informationsversammlung zum Thema "Selbstbestimmung" nahmen mehr als 250 TeilnehmerInnen teil. Die sechs Gemeinderäte und Organisatoren der Abstimmung im Ahrntal zeigen sich mit …

Eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Kind soll es nach Willen der CDU/CSU nicht geben. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009 erklärte die gängige Sorgerechtspraxis in Deutschland, wonach der nichteheliche Kindesvater kategorisch vom Sorgerecht ausgeschlossen wird, für nicht menschenrechtskonform. Derzeit muss die Regierung, die bis zu ihrer Niederlage vor dem EGMR am Väter feindlichen Sorgerecht verbissen festgehalten hat, ein neues Konzept entwerfen. Und es sind die gleichen Akteure, die sei…

...im Lichte einer (schein-)selbstständigen Tätigkeit Im heutigen Wirtschaftsleben zählt es für den Unternehmer vor allem, seinen Wissensvorsprung ("know-how") zu schützen und somit am Markt konkurrenzfähig gegenüber anderen Unternehmen zu sein und auch zu bleiben. Oftmals stellt sich das Problem, dass Mitarbeiter, vor allem solche aus gehobenen Stellungen, ein Unternehmen verlassen, sich selbstständig machen und unter Umständen in unmittelbare Konkurrenz zum dann ehemaligen Arbeitgeber treten. Hier gilt es, die gegenläufigen Interessen der …

Ein chinesisches Gericht in Lhasa verurteilte unter der Anklage „separatistischen Verhaltens“ und der versuchten Flucht nach Indien vier Tibeter zu verschieden langen Haftstrafen. Das Mittlere Volksgericht von Lhasa sprach am 22. Dezember 2010 das Urteil über die vier Tibeter Tsewang, 23, aus dem Kreis Nyemo, Lobsang Dhondor aus dem Kreis Damshung, Wangdak Nyima, 40, aus dem Kreis Damshung, und Dhondup Dorjee aus Lhasa. Sie wurden auf ihrem Weg nach Indien zum Sitz des Dalai Lama festgenommen. Tsewang und Lobsang Dhondor bekamen jeweils zw…

Wie der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Hamburg, Thorsten Keuth, gestern mitteilte, ist der enorme formalistische Kraftakt zwar nur denkbar knapp aber dennoch an 84 Unterstützerunterschriften gescheitert. Damit darf sich DIE FREIE trotz des großen Zuspruchs für eine wirklich freie und unabhängige Politik leider nicht bereits 2011 an den vorgezogenen Neuwahlen in Hamburg beteiligen. Zwar wurde am 06.01.11 der Hamburgische Landesverband der Bundespartei DIE FREIE vom Landeswahlausschuss als Partei zur Bürgerschaftswahl und zu a…

Essen, 21.01.2011. Wieder einmal zeigt der unabhängige Berater Markus Feistle initiative. Dieses mal besticht das neue Modell der betrieblichen Altersvorsorge. Mit der „Fürsorgepflicht“ des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitern falle dem Arbeitgeber die Aufgabe zu diesen ein sicheres Modell der betrieblichen Altersvorsorge anzubieten. In den 80er und 90er Jahren wurden z.B. die meisten Pensionszusagen mit Kapitallebens- oder Rentenversicherungen rückgedeckt. Da sich die Versicherer jedoch nicht von den negativen Entwicklungen der Kapita…

Mit in Kraft treten der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2009 wurden die Weichen für mehr Chancengleichheit behinderter Menschen gestellt. Das in der Konvention formulierte Leitmotiv der „inklusiven Gesellschaft“ führte in Fachkreisen zu kontroversen Diskussionen, wie „Behindertenpolitik“ in Zukunft auszusehen habe. Eine „inklusive Gesellschaft“ will auch behinderten Menschen ermöglichen, selbstbestimmt in ihrer Mitte zu leben. „Dieser in der Konvention formulierte Auftrag ist wahrscheinlich nur im Zusammenspiel mit vielen gesellschaftl…

Das Webportal PrivateRechtsschutzversicherung.de bietet Auskunft über private und gesetzliche Rechtsschutversicherung. Die Suche nach solcher Versicherung ist mit einer Palette von Auswahl erleichtert. Köln, Januar 2011 - Webseite privaterechtsschutzversicherung.de hat sich vorgenommen eine größere Auswahl an Informationen anzubieten, die den Suchenden nach privater Rechtsschutversicherung weiterhelfen sollen. Der entscheidende Vorteil bei der privaten Krankenversicherung ist in einer besseren medizinischen Versorgung. Die Versorgung hängt au…

Dr. jur. Christian Hensel bekommt während der 8. Fakultätsfeier der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum am 21. Januar 2011 den AULINGER-Preis 2010 verliehen. Er erhält die Auszeichnung für seine herausragende Dissertation über „Selektivverträge im vertragsärztlichen Leistungserbringungsrecht“. Bochum / Essen, 21. Januar 2011 +++ Wie schwierig die Beziehungen zwischen einerseits Ärzten und andererseits Krankenkassen sind, lässt sich nahezu täglich den Nachrichten entnehmen. Jahrzehnte lang setzte die Politik zum Ausgleich dieser…

Von einer Schule im Land hat die Piratenpartei Baden-Württemberg erfahren, dass das hiesige Kultusministerium eine offenbar demokratiefeindliche Anweisung herausgegeben hat. Darin untersagt das Kultusministerium den Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Auf telefonische Nachfrage bestätigte Ministerialrat Lambert gegenüber den PIRATEN die Existenz dieser Anweisung. Davon sind nicht nur die PIRATEN betroffen; das Verbot bezieht sich auf alle Parteien, die nicht…

Das Arbeitsgerichts Cottbus (Urteil v. 27.01.2010, Az: 7 Ca 868/09) entschied, dass einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über Jahre aufgerundete Spesenabrechnungen vorlegt nicht gekündigt werden kann, wenn der Arbeitgeber entdeckt, dass die von ihm bislang immer akzeptierte Abrechnungsweise tatsächlich nicht korrekt ist. Der Fall: Der im Außendienst tätige Angestellte legte seinem Arbeitgeber jahrelang Spesenabrechnungen vor, bei denen die Zeiten der Abwesenheit auf jeweils eine halbe und volle Stunde gerundet waren. Die Abrechnungen…

Wer bügelt meine Hemden? Wo bekomme ich ein gutes Bio-Catering? Wer druckt mir Einladungskarten? Wo lasse ich mein Auto reparieren? Unter service-lueneburg.de finden alle Lüneburger jetzt die Antwort und service-tostedt gibt allen Tostedtern Tipps für guten Service. Pfiffiger Service und gute Produkte aus der Region Von der Lebenshilfe in Lüneburg und Harburg profitieren nämlich nicht nur Menschen mit Behinderung. Auch viele Privatleute wissen die guten Serviceleistungen schon zu schätzen. Ein Beispiel ist die Wäscherei. Ob Hemden, Bettwäs…

Verkehrsminister sieht derzeit keine Möglichkeit für Börsengang - - Vertrauen in Bahn-Chef Grube: „Wir ziehen an einem Strang“ - - Scharfe Kritik an Zug-Hersteller Bombardier - Berlin, 15. Januar – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält die Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb bei der Bahn für äußerst fragwürdig. „Diesen Aspekt lasse ich jetzt genau unter die Lupe nehmen. Ich habe jedenfalls meine Zweifel, ob die von der EU-Kommission geforderte Trennung von Netz und Fahrbetrieb tatsächlich Gutes bewirkt“, sagt Ramsauer in ei…

Der Humanistische Pressedienst (hpd.de) veröffentlichte am 14.01.2011 eine Meldung (Nr. 10977) über eine angebliche "Fachtagung" mit der Überschrift "Sexuelle Selbstbestimmung – Realität oder Utopie? Das Recht auf reproduktive Gesundheit nach 20 Jahren Wiedervereinigung", veranstaltet am 12.01.2011 in Berlin von Berliner Netzwerk Frauengesundheit, Berliner Familienplanungszentrum – BALANCE, Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF) und Berliner Landesverband des Humanistischen Verbandes Deutschlands …

Die Piraten des Landesverbandes Hamburg haben das Wahlprogramm für die für die Bürgerschaftswahl im Februar beschlossen. Dem 12. Landesparteitag am letzten Sonntag war eine längere Diskussionsphase über die eingereichten Anträge im „Liquid Feedback“ - einer Software zur Basisdemokratischen und kolaborativen Bearbeitung und Abstimmung von Anträgen - vorausgegangen. „Es war richtig harte Arbeit, in der kurzen Zeit unsere wichtigsten politischen Ziele in ein Wahlprogramm zu destillieren, aber es ist uns durch den hohen persönlichen Zeiteinsatz…

Anmeldeschluss am 04. Februar für Großchor-Projekt auf dem Kirchentag Pop-Oratorium „Die 10 Gebote“ am 04. Juni live in Dresden Letzte Chance für Spätentschlossene: Chöre, die auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag bei der Aufführung des Pop-Oratoriums „Die 10 Gebote“ mitsingen möchten, können sich noch bis zum Freitag, 04. Februar unter www.kirchentag.de/10gebote anmelden. Ein bis zu 2.000 Stimmen starker Chor ist dabei, wenn am 04. Juni 2011 das ganze Dresdner glücksgas Stadion in Dresden die Aufführung des Pop-Oratoriums „Die 10 G…

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Liberale Hochschulgruppe Zeppelin und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit laden ein zur Vortragsveranstaltung mit Dr. Volker Wissing MdB, Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, an der Zeppelin University Friedrichshafen, Kolon LZ 2, Campus I, Am Seemooser Horn 20, 88045 Friedrichshafen, am Montag, den 31. Januar 2011 um 18.00 Uhr zum Thema “Wie stabil ist die Eurozone?”. Kein anderes europäisches Thema hat in der Öffentlichkeit eine vergleichbare B…

Berlin, 18. Januar 2011. Für einkommensschwache Mütter, die eine Mütter- oder Mutter-Kind-Kurmaßnahme benötigen, gibt es die Möglichkeit der Reduzierung des gesetzlichen Eigenanteils. Dieser beträgt für eine dreiwöchigen Vorsorge- oder Rehamaßnahme für Mütter oder Mutter-Kind einheitlich 220 Euro. „Gerade gesundheitlich belastete Mütter in schwierigen finanziellen Verhältnissen dürfen nicht auf die Gesundheitsmaßnahme verzichten“, erklärt Anne Schilling, Geschäftsführerin des Müttergenesungswerkes (MGW) in Berlin, „die BeraterInnen im MGW-Ve…

Rückzahlungsklauseln bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung (Inhaltskontrolle) sind wirksam Das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 19.01.2011, Az: 3 AZR 621/08) beurteilte aktuell eine Rückzahlungsklausel des Arbeitgebers für wirksam. Der Fall: Der Arbeitnehmer war seit Februar 2002 als Bankkaufmann bei einem Sparkassen-Zweckverband beschäftigt. Im Juni 2006 schlossen die Parteien eine Lehrgangsvereinbarung über die Teilnahme des Arbeitnehmers an einem Fortbildungs-Studiengang. Nach der Vereinbarung hat der Arbei…

Die Nachricht über die Entscheidung der Organisatoren der 47. Münchner Sicherheitskonferenz, die Einladung für den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Herrn Sergei Martynov zurückzuziehen, haben wir mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. In Fragen der Sicherheit und Abrüstung sind alle Beteiligten auf eine enge internationale Zusammenarbeit angewiesen. Gesprächsverweigerungen sind genau das Gegenteil.

Wie durch heute veröffentlichte US-Depeschen bekannt wurde, verurteilte der US-Botschafter in Botswana die Vertreibung der Kalahari Buschleute durch die dortige Regierung aufs schärfste. Botschafter Joseph Huggins berichtet demzufolge 2005 an Washington, dass die Buschleute „ohne Bedacht und ohne nachfolgende Unterstützung in eine wirtschaftlich absolut nicht lebensfähige Situation abgeladen wurden. Der gezeigte Mangel and Vorstellungskraft… ist atemberaubend.” „Die besondere Tragödie von New Xades abhängigen Bewohnern [d.h. die Buschleute …

Ab dem 1. Mai 2011 erhalten Arbeitnehmer aus den acht osteuropäischen Beitrittsstaaten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das bedeutet, dass sie keine Arbeitsgenehmigung mehr benötigen, um in Deutschland arbeiten zu dürfen. Der Bundesverband europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte – BEBP e.V. - begrüßt diese Veränderung, schließlich setzt sich der Verband seit langem für Chancengleichheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt und für gesamteuropäische Lösungen ein. Dennoch weist der BEBP darauf hin, dass mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit die mass…

Anlässlich des Internationalen Agrarministergipfels am 22. Januar in Berlin fordern die Heinrich-Böll-Stiftung und Misereor sofortige Maßnahmen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Spekulanten die Lebensmittelpreise erneut in die Höhe treiben und sich auf Kosten der Hungernden bereichern", warnt Martin Bröckelmann-Simon, Geschäftsführer von Misereor. "Der Agrarministergipfel muss ein überzeugendes Maßnahmenpaket zur Regulierung von spekulativen Termingeschäften mit Agrarrohstoffen verabschieden, das unve…

Die Pille, freie politische Meinungsäußerung oder ein Urlaub in Italien – für die Menschen heute ganz alltägliche Dinge. Nicht so in der 60er Jahren. Damals sorgten die Proteste gegen den Vietnamkrieg, die Gründung der terroristischen Gruppe RAF oder die sexuelle Revolution für viel Aufsehen. Dieses Jahrzehnt veränderte die Politik und die Gesellschaft weltweit. Mit Studentenaufständen vertrieben den „Mief“ der Adenauer-Ära, neue Technologien ermöglichten den ersten Flug zum und die Beatles revolutionierten die Musikgeschichte. Welche Verände…

teclegal Rhein-Main Rechtsanwälte erhalten begehrte Auszeichnung der britischen Wirtschaftszeitschrift Corporate Intl Magazine als „E-Commerce Law Firm of the Year in Germany“ Mainz, 18.01.2011 – Mainz hat die besten Rechtsanwälte, wenn es um den elektronischen Handel geht. So lässt sich zumindest der begehrte Preis interpretieren, den das renommierte britische Corporate Intl Magazine 2010 in der Kategorie “E-Commerce Law Firm of the Year in Germany” der Mainzer Kanzlei teclegal Rhein-Main Rechtsanwälte verliehen hat. Das Corporate Intl Mag…

Ist dem Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung ein Fehler unterlaufen, so darf er diesen nachträglich korrigieren, bestätigt das Immobilienportal myimmo.de. Auch wenn die Korrektur zu Lasten des Mieters geht, ist eine nachträgliche Änderung laut des Urteilsspruchs des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2011 rechtsgültig. Im verhandelten Fall hatte der klagende Mieter gemäß seiner erhaltenen Nebenkostenabrechnung (http://www.myimmo.de/ratgeber/immobilien-lexikon/nebenkostenabrechnung) das Guthaben bereits ausgezahlt bekommen. Der Vermieter nahm im…

Die Ausgestaltung des Bologna-Prozesses, der Umgang mit neuen Technologien, die Internationalität und die Bedeutung des ICE-Systemhalts Göttingen für den Hochschulstandort waren die wesentlichen Themen beim Gespräch der wissenschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Almuth von Below-Neufeldt, und des Göttinger Bundestagsabgeordneten der Liberalen, Dr. Lutz Knopek, mit der neuen Universitätspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Beisiegel. Die Biochemikerin Beisiegel, die am 01. Januar die Nachfolge von Kurt von Figura an der Spitze der …

Das Internet bietet für jeden Bereich des Lebens die passenden Angebote und ist somit für die meisten unverzichtbarer Begleiter in allen Lebenslagen. Um dem Anspruch an ein umfassendes Angebot gerecht zu werden, gibt es auch für die unterschiedlichsten Leistungen Vergleichsplattformen, die über ein verschieden stark ausgeprägtes Portfolio verfügen. Während die einen lediglich Preise und Leistungen miteinander vergleichen, ermöglichen andere den direkten Einkauf und wieder andere stellen den Kontakt zwischen Anbieter und Interessenten her. I…

Viele Unternehmen geben ihren Artikeln sog. Artikelnummern, um sie zu bezeichnen. Meist handelt es sich dabei schlicht um fortlaufende Nummern. Eine Ausnahme bilden jedoch Artikelnummersysteme, die auch auf das konkret bezeichnete Produkt schließen lassen. In einem Fall, den der Bundesgerichtshof am 19.05.2010 (I ZR 158/08 – Markenheftchen) zu verhandeln hatte, hat ein Verlag (Kläger), der Briefmarkenkataloge vertreibt, ein System der Nummerierung von Briefmarken entwickelt, das durch eine bestimmte Zusammenstellung konkreter Zeichen auf z.B…

Mit dem sogenannten „Leasefonds VI“, der ALBIS Capital AG & Co. KG wurde Anlegern in 2004 die Möglichkeit der Beteiligung an einer gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft eröffnet, die als Refinanzierungspartner für mittelständische Leasinggesellschaften in Deutschland tätig war bzw. ist. So ist die ALBIS Capital AG & Co. KG der Dienstleister für mittelständische Leasinggesellschaften am deutschen Markt. Laut eigenen Angaben soll die KG über 50 Leasinggesellschaften betreuen, für die die Gesellschaft im Jahr über 4.000 Leasingverträge abwi…

Und wieder ein Urteil, das Lehman-Opfer und Kunden der TARGOBANK freuen dürfte. Das Landgericht Essen hat die TARGOBANK mit Urteil vom 17.11.2010 in einem von der Dortmunder Anwaltskanzlei Wegmann, Canpalat, Brinkmann & Koch erstritten Urteil verpflichtet, an eine Anlegerin 5100 Euro plus Zinsen gegen die Rückübertragung von Lehmann-Zertifikaten zurück zu erstatten. Die Klägerin hatte über Jahre ein Wertpapierdepot durch die TARGOBANK verwalten lassen und hier in unterschiedlichste Fonds, Wertpapiere und Zertifikate investiert. m Mai 2007 er…

Wir sind "mit klaren Zielen und konkreten Aufgaben gestartet. Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 war eines der wichtigsten Projekte im ersten Regierungsjahr. So bereiten wir Sachsen und somit unseren Kreis richtig auf das Jahr 2020 vor." Sagte der Landtagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Landkreis Leipzig Georg-Ludwig von Breitenbuch. Die solide Finanzpolitik und das feste Bekenntnis zu einem Neuverschuldungsstopp des Freistaates Sachsen haben bundesweit Vorbildwirkung. Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen sinken in den…